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Grundsätze des Völkerrechts und ihre Verletzung

Mittwoch, 11. Dezember 2013 , von Freeman um 16:00

Damit alle ASR-Leser darüber informiert sind, was die Grundsätze des Völkerrechts beinhalten, betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, möchte ich auf den Originaltext hinweisen und einige Auszüge zitieren.

Diese Grundsätze zu kennen, die für alle Staaten rechtlich verbindlich sind, hilft dabei die kriminellen Handlungen gewisser Staaten besser im Kontext zu verstehen. Zum Beispiel, gegen diese Grundsätze verstossen die Westmächte und ihre Lakaien andauernd.


- "Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Eine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und darf niemals als Mittel zur Regelung internationaler Fragen angewandt werden."

Die USA und Israel drohen ständig den Iran mit Gewalt und verletzen damit diesen Grundsatz.

- Jeder Staat hat die Pflicht, die Aufstellung oder die Förderung der Aufstellung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden, namentlich von Söldnern, zu unterlassen, die für Einfälle in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bestimmt sind."

Die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Israel und speziell die USA verstossen gegen diesen Grundsatz, da sie "bewaffnete Banden" aufstellen und nach Syrien schicken.

- "Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat und die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten in seinem Hoheitsgebiet, die auf die Begehung solcher Handlungen gerichtet sind, zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz genannten Handlungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."

Die vorher genannten Staaten organisieren einen Bürgerkrieg und Terrorhandlungen in Syrien.

- "Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig."

Die Zahl an Einmischungen in die inneren oder äusseren Angelegenheiten von Staaten, welche der Westen durchgeführt hat und aktuell durchführt, kann man gar nicht auflisten, so viele sind es. Alleine dass der deutsche Aussenminister Westerwelle sich nach Kiew begibt, sich unter die Demonstraten mischt und zum Umsturz der ukrainischen Regierung aufruft, ist ein eklatanter Verstoss dieses Grundsatzes.

- "Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken."

Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien verstossen mit ihrem Embargo, mit den Sanktionen und der Blokade gegen Kuba, Nordkorea und Iran gegen diesen Grundsatz. Der Iran hat das souveräne Recht die Kernenergie friedlich zu nutzen, so wie jedes andere Land.

- "Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen."

Die USA betreiben ständig den Umsturz von Regime die nicht Washington passen, nicht gehorchen und nicht sich unterwerfen. Die Aussenpolitik der USA besteht nur aus "Regimewechsel".

- "Ein Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, für das Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht besteht."

Die USA und die NATO-Staaten generell führten und führen einen Angriffskrieg nach dem anderen durch. Seit dem II. Weltkrieg wie gegen Puerto Rico, Korea, Vietnam, Laos, Libanon, Kongo, Kuba, Kolumbien, Dominikanische Republik, Bolivien, Kambodia, Granada, Panama, Serbien, Afghanistan, Irak, Somalia, Haiti, Phillipinen, Liberia, Pakistan, Jemen, Libyen und Mali.

- "Im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen haben die Staaten die Pflicht, jede Propaganda für Angriffskriege zu unterlassen."

Die westlichen Politiker und Medien betreiben laufend Propaganda für Angriffskriege. Zuletzt erst vor wenigen Wochen mit der Forderung, Syrien muss angegriffen werden.

- "Die Staaten haben die Pflicht, Vergeltungsmaßnahmen, die mit der Anwendung von Gewalt verbunden sind, zu unterlassen."

Israel bricht diesen Grundsatz andauernd, in dem jeden Tag Gewalt aus Rache gegen die Palästinenser und gegen die Nachbarländer angewendet wird.

- "Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen."

Das iranische Volk hat dieses Recht vor 33 Jahren ausgeübt und eine Islamische Republik mehrheitlich gewählt. Der Westen erkennt das nicht an, denn Abweichungen von der versklavenden Konsumgesellschaft, pervertierten Kultur und Anbetung des Mamon werden nicht tolleriert.

- "Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten und sind ungeachtet wirtschaftlicher, sozialer, politischer oder anderer Unterschiede gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaf."

Sicher nicht, denn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet alle anderen Staaten weder als souverän, noch als gleichberechtigt. Am 24. September 2013 verkündete Obama vor der Vollversammlung der UN, die Vereinigten Staaten sind "exzeptionell" und nimmt sich das Recht heraus sich international überall einzumischen und zu diktieren was andere zu tun haben.

Statt internationales Völkerrecht gibt es amerikanisches Unrecht.

USA über alles, über alles in der Welt!

insgesamt 18 Kommentare:

  1. Das passiert halt, wenn ein Land mit Abstand die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt ist.(Wer nicht der Meinung ist sollte bitte über vergangene etwaige Finanzkrisen und internationales Kräftemessen nachdenken)
    -Interessant ist halt, wie sich das ganze in der Zukunft entwickeln wird, wenn Länder wie China,Indien oder Russland für sich eine stärkere Rolle beanspruchen werden...

  1. codec7 sagt:

    Und bei Interventionen in feindliche Länder verübt man Massaker an der Bevölkerung wie im Fall Oberst Klein in Afghanistan und verweigert dann den Opferfamilien - wie heute geschehen - jedes Recht auf Entschädigung, da keine "Amtspflichtverletzung" vorliegt.

  1. couchlock sagt:

    Sehr interessant, mal den Text zu lesen, genau wie die Erklärung der Menschentecbte, erst dann sieht man,.wie gegen beides verstoßen wird!

  1. Lockez Balla sagt:

    Die Israel & NATOd - Politschranzen brechen schon immer das Völkerrecht, die eigene Landesverfassung (In der BRD-GmbH das Grundgesetz), und diverse Gerichtsurteile !
    Hmmmm....wenn ich als Verkäufer nur einen 25 Cent-Pfandbon finde und an der Kasse eintausche, dann muß ich mit Kündigung und Repressionen rechnen !

    Wenn es eine Hölle gibt, dann ist es dieser Planet mit bösartigen Kreaturen wie raffgierige Konzern-Bonzen, nimmersatte Bankster, verlogene Politmarionetten und brutalprügelnde und mordende Polizei- & Militärbiobots.

  1. mammut sagt:

    Schuldig im Sinne der Anklage und zwar in allen Punkten.

    Und jetzt....

    Kriegt der obama 2 Wochen Fernsehverbot oder was?

  1. Private sagt:

    Es lässt sich nicht mehr aufhalten. Dinge die nicht ewig gehen können, tun es auch nicht !!!

    http://taz.de/Mrihun-Leglisierung-in-Uruguy-/!129242/

  1. Theo Huy sagt:

    Wieso hat mein türkischer Freund einen blauen Paß und ich einen roten ?

  1. oriam sagt:

    Warum die USA die Welt vergewaltigt, kann man hier ergründen! Die Welt ist leider nach dem zerfall der UdSSR nicht sicherer geworden, sondern viel gefährlicher!

    In dieser aufschlussreichen Inaugural-Dissertation wird sehr anschaulich die US Strategie dargelegt, wie die NWO US Dominanz aufgebaut werden soll, und welche Wertverschiebungen statt finden & geplant sind, im Internationalen Recht & Beziehungsgeflecht.
    Schwachpunkt ist das aufrecht erhalten der Staats-Terrormanagement Lügen. Dennoch wird recht anschaulich aufgezeigt, wie diese benutzt werden als Vorwand für Rechtsbeugung, und Umwertung von internationalen Völkerrechts- Grundlagen.

    http://miami.uni-muenster.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-3421/diss_peng.pdf

    Ulrich Menzel
    Anarchie der Staatenwelt
    oder hegemoniale Ordnung?

    http://rzbl04.biblio.etc.tu-bs.de:8080/docportal/servlets/MCRFileNodeServlet/DocPortal_derivate_00010394/Menzel-Anarchie_der_Staatenwelt.pdf

    http://www.ulrich-menzel.de/forschungsberichte/Blaue%20Reihe66.pdf

    Ein Leckerbissen ist die folgende Analyse für geschichtlich interessierte Leser! Geopolitik ein Überblick und Zusammenhänge bis in die Gegenwart.

    http://rzbl04.biblio.etc.tu-bs.de:8080/docportal/servlets/MCRFileNodeServlet/DocPortal_derivate_00010394/Menzel-Anarchie_der_Staatenwelt.pdf

  1. Killuminati sagt:

    @Theo Huy, die neuen türkischen Pässe sind auch Rot, NWO lässt grüßen. Wüsste jetzt aber nicht was das mit diesem Thema zu tun hat...

  1. IrlandsCall sagt:

    gleiches gilt für den UN-Sozialpakt. Er gehört zu den wichtig­sten Men­schen­rechtsverträ­gen der Vere­in­ten Natio­nen.
    http://www.sozialpakt.info/ = Lesenswert
    Hiergegen wird auch in Deutschland am laufenden Meter verstossen.

  1. Private sagt:

    Der große Krugman sagt tatsächlich "fiat Money is backed by men with guns". Alles klar?! Endgame Leute.


    http://www.businessinsider.com/paul-krugman-on-bitcoin-2013-12

  1. RedFoster sagt:

    Danke Freeman!

    Es vergeht kein Tag, an dem die Amis sich nicht zu Wort melden um "Schuldige" auszumachen, Sanktionen auszuprechen oder Gesetze auszuhebeln oder zu umgehen. Mir bleibt in beängstigender Regelmäßigkeit entweder die Luft weg oder die Speise im Hals stecken, wenn ich die öffentlichen Nachrichten lese. Gestern wieder 'US und A: Sanktionen gg. Ukraine wegen gewalttätigem Vorgehen der Polizei...'. Das erste was mir dabei einfällt, ist deren Polizei, die Demontranten mit Mikrowellen bearbeitet. HASS!

    Ich glaube sie treiben es langsam auf die Spitze und im kommenden Jahr gibt's richtig Krach. Ob mit China wegen den Inseln, oder mit Russland wegen der Ukraine.

    Sie sind ausser Rand und Band, und haben sich mit der NATO und der UN Bedingungen geschaffen, die den nächsten Krieg rechtens erscheinen lassen. Es ist WIDERLICH, aber am Schlimmsten: es ist ausweglos! Man überlebt es oder nicht, daß ist die 'Wahl'.

    Wünschte irgendwas würde die Verantwortlichen einfach nur von der Erdfläche verschwinden lassen, ohne Krach und Tote.




  1. humanity sagt:

    in WELCHEM land gilten diese grundsatz-gesetze noch...bzw. wo und wie werden sie ernsthaft (am meisten) verwirklicht?!

    nur so nebenbei gefragt...

  1. Jonas F. sagt:

    Leider die Wahrheit, was Freeman dort schreibt. Nach ww2 gab es 2 hegemonialmächte. USA und Sowjetunion. Das heutige Russland und auch nicht China kann die Rolle der Sowjetunion ersetzen.. noch nicht. Also gibt es keinen, der der USA Angst machen kann. Soweit, so traurig.
    Dennoch kann man nicht alles in diesem Artikel als richtig betrachten. Nordkorea beispielsweise hat erst jüngst wieder gezeigt, wie es mit Dissidenten umgeht, wie es die Menschenrechte verachtet. Ein solches Land passt nicht nur den USA nicht in den kram, sondern auch der un, da es wie schon eben erwähnt gegen Internationale Grundsätze verstößt. Soll man einen solchen Unrechtsstaat in Ruhe lassen? Die Bevölkerung weiter verhungern lassen? Andererseits, sind die USA als ausführende Kraft dafür legitim? Im Falle der Ukraine bestimmt nicht. Im Falle Iran auch nicht, die Regierungen sind in diesen Ländern demokratisch legitimiert. Nordkorea dagegen? Ein sehr heikles Thema.
    Für das zurückschrecken vor den USA kann man aber auch nicht nur sie selbst verantwortlich machen. In der NSA Affäre beispielsweise, haben konservative Eu Politiker Angst sich ein Video von edward snowden anzusehen. Angeblich wegen dem "Zorn der USA". GEHT'S NOCH? ES GEHT HIER UM EIN VIDEO, IHR GRENZDEBILEN IDIOTEN. WAS SOLLEN DIE USA DENN MACHEN. SANKTIONEN? GEGEN EINEN STAATENBUND DIESER GRÖßENORDNUNG? oh ja, bitte, denn das tut euch auch weh.
    Lange Rede, kurzer Sinn, nicht nur die USA sind schuld an der nwo. Die "unterworfenen" Staaten sollten sich wehren, wie es z. B. Bolivien im überwachungsskandal gezeigt hat.

  1. Athos sagt:

    Das sollte man mal unserem Bundesrat unter die Nase reiben, insbesondere der Klavierlehrerin Somaruge, die ja bei jeder Gelegenheit mit dem Völkerrecht droht.

    Danke für den Text UND die Anmerkungen dazu. Höchst interessant.

  1. RedFoster sagt:

    @Jonas F.

    Nordkorea hat gezeigt wie es mit Dissidenten umgeht? Wie denn?! Anders als Amerika mit ihren angeblich terroristischen Gefangenen in Guantanamo, anders als Amerika mit der Bevölkerung von Afghanistan und dem Irak, anders als Amerika mit seinen Bürgern? GANZ SICHER NICHT!

    Die Frage muss lauten, ob man Amerika in Ruhe lassen sollte! Sie lassen auch ihre Bevölkerung verhungern, und schlimmmer sie vergiften es, zeigen aber auf andere Regime und fordern ein Handeln.

    Ich habe keine Angst vor Nordkorea, auch nicht vor Afghanistan, dem Irak oder einem anderen 'Schurkenstaat', weil sie nicht annähernd so mächtig und gefährlich sind wie die US. Sie haben keinen Einfluss auf mein Leben wie die US. Sie drängen mir nicht ihre Vorstellungen auf wie die US. Sie haben nicht ansatzweise so viel Elend auf Erden verursacht wie US (oder UK).

    Der Punkt ist, NK kann man als menschenfeindlich betrachten, ohne Zweifel, aber dies ist erkennbar und ablehnbar. Wogegen die Menschenfeindlichkeit der US nicht zum Vorschein kommt und sogar verbreitet wird.

    Der Zorn Amerikas ist genau das was ich meine, subtil und viel schrecklicher. Möchten Sie auf einer Terroristenliste landen wenn Sie im Grunde einen Aufklärer unterstützen? Möchten Sie in ihrem Land von diesem Zorn verfolgt und bestraft werden? Mir ist nicht bekannt das NK Ableger, miliärische Basen und Soldaten, in Europa hat, aber die US. Sie wird man nicht wegen einer Anti-NK-Bewegung dorthinschicken, aber probieren Sie mal gg. die US aufständisch zu werden.

    Was heisst 'nicht nur' die US ist Schuld an der NWO? Drängt uns irgend eine andere Nation ihre Währung auf? Drängt uns wer anders noch seine Art und Verständnis von Leben auf? Die Nordkoreaner ganz sicher nicht!

  1. blacky white sagt:

    Hallo Jonas,
    In Nordkorea gehts nicht um einen Disidenten, übrigens ein reines Propagandawort der Mainstreammedien.
    Oder bezeichnet man Snowden, Horst Mahler, Assange, Branning, Christian Klar als Dissidenten ?
    Der feine Herr ist eher mit Timoschenko oder Gorbatschow zu vergleichen, die sich an die Macht putschten/schleimten um das Volksvermögen billigst zu verkaufen (vgl. kcna.co.jp). Natürlich gegen ein hohes Beraterhonorar. Ob Todesstrafe oder lebenslange Verbannung auf Mallorca müssen diese Länder selber wissen.
    Hallo Freeman, nachfolgender Beitrag passt nur etwas zur Souveränität.
    Vorsicht vor dem FalseFlag mit den Steueroasen oder die Heuchelei der Mainstreammedien mit dem schweizer Bankgeheimnis.
    Erstaunlicherweise fallen besonders Linke auf die Argumentation mit der Steuerhinterziehung als Grund zur Abschaffung des Bankgeheimnis weltweit herein. Aus persönlich/privaten Gründen hatte ich mich bereits Ende der 90ger Jahre mit dem Bankgeheimnis in Schweiz, Luxemburg, Belgien, Österreich, Liechtenstein beschäftigt. Diese Länder haben von sich aus immer wieder angeboten, eine anonyme Steuer an das Wohnsitzland der jeweiligen Kontoinhaber zu entrichten, unter der Bedingung, den Kontoinhaber nicht zu verraten. Ja sogar einen wesentlich HÖHEREN Betrag, als das Wohnsitzland selber an Steuern nehmen würde. Besonders Deutschland - stellenweise auch Frankreich - wollte aber den Verrat und eben NICHT die Steuer. Die totale Überwachung der Bürger im Inland soll jetzt also weltweit stattfinden.Es ist aber sinnvoll sein Geld anonym und sicher zu wissen, wenn man mal in Deutschland verfolgt wird und dieses Land verlassen muss. Sehr schnell ist man hier als NATO-, israelkritischer Blogger auf einmal ein krimineller Holocaustlügner. Ein Verbot und eine Kriminalisierung der Linkspartei, kapitalismuskritischen Demonstrationen oder streikbereiten Gewerkschaftern wurde schon oft von CDU/FDP-Politikern gefordert. Ebenso forderten diese Politiker das Wahlrecht für Rentner und Hartz4 Empfänger einzuschränken bzw. abzuschaffen. Bei meinen Recherchen (u.a. bei Bankmitarbeitern, aber auch im Bekanntenkreis) hat sich ergeben, dass viele Kontoinhaber ihr erspartes Geld aus folgenden Gründen im Ausland haben wollen :
    Angst vor drohender Arbeitslosigkeit. Angst vor eventuellem Konkurs ihres Kleinbetriebes. Angst vor zukünftigen Unterhaltspflichten wegen hoher Pflegekosten (über 3000 Euro monatlich pro Person) für die alten kranken Eltern. Angst, dass die vom Mund abgesparten 70Tsd oder geerbten 50Tsd Euro auf Hartz4 angerechnet werden.
    Bei den Kontoinhabern, die aus Deutschland unversteuertes "Schwarz" Geld ins Ausland brachten/bringen, handelt es sich meist um Kleingewerbetreibende (z.B. Handwerker, Kneipenbesitzer). Die Steuerhinterziehung ist aber meistens schon verjährt (nach 5 bzw. 10 Jahre) und oft gar nicht mehr nachvollziehbar. Wer will jemandem der über 100Tsd Nettoeinkommen pro Jahr verfügt, nachweisen, dass die 1Mio auf dem schweizer Konto aus Steuerhinterziehung stammen? Wer als Deutscher wirklich Geld hat, verlagert seinen Wohnsitz plus Staatsbürgerschaft einfach ins Ausland. Reiche sind überall willkommen.

  1. wjr sagt:

    Bravissimo!

    Quod erat demonstrandum.

    Wir alle wissen es irgendwie, aber in dieser systematischen Form zusammengetragen, wird der hochkriminelle Charakter der "westlichen Wertegemeinschaft" erst richtig deutlich.

    Damit kann keiner der Helfershelfer sich auf Befehlsnotstand berufen und jammern, er hätte geglaubt, so schlimm wäre es ja wohl doch nicht.

    Danke, Freeman!