Nachrichten

Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt

Montag, 20. April 2020 , von Freeman um 07:00

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat nicht nur einmal sondern bereits zum zweiten Mal entschieden, ein generelles Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise verletzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und darf nicht verhängt werden.

Demonstrationen sind erlaubt, es dürfen aber Auflagen gesetzt werden, wie der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Teilnehmern. Also Leute, wovor habt ihr Angst, wenn die höchsten Richter sich für den Erhalt der Grundrechte entschieden haben? Beruft euch auf den Beschluss vom 15. April 2020, Aktenzeichen 1 BvR 828/20.


Der erste Fall den das Gericht entschieden hat betrifft Demonstration die in Giessen stattfinden sollten, unter dem Motto: "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, genannt. Diese wurden mit der Begründung verboten, die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstossen.

Das BVG hat aber entschieden, dies sei nicht so. Die Versammlungs- behörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Unter Auflagen dürfen Versammlungen stattfinden.


Im zweiten Fall hat das BVG einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Deshalb konnte die Demo stattfinden, bei der rund 50 Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus demonstrierten. Ihrer Meinung nach würden die Regeln zu stark in die Grundrechte eingreifen. Die Stadt hatte die Demonstration ursprünglich verboten. Der Organisator hatte aber gegen die Entscheidung der Stadt geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Es ist schon der Hammer, dass die Regierungen und Behörden das Grundgesetz missachten, bzw. es brechen, und man muss dagegen klagen. Dabei leisten sie den Amtseid, wie die Bundesminister der Bundeskanzler sowie der Bundespräsident. Auch die Ministerpräsidenten der Länder und dessen Minister:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Sind alles Eidbrecher, von wegen das Grundgesetz wahren und Schaden vom deutschen Volk abwenden!!!

Also Leute, man darf sich versammeln und demonstrieren, denn im Artikel 8 des Grundgesetz steht: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Beachtet dabei, nur Deutsche, Ausländer nicht. Es gibt aber leider eine Einschränkung. "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Das heisst also, Versammlungen dürfen nicht verboten werden, sie können aber mit Auflagen versehen werden, so wie das BVG entschieden hat.


Auch in Israel ist am Sonntag gegen die Politik des Diktators Netanjahu demonstriert worden, mit dem entsprechendem Abstand. Warum Diktator? Weil er bereits seit über einem Jahr nicht gewählt ist aber trotzdem regiert.

Die andere Form des Protest

In meinem Bericht über den Autokorso als Protest im US-Bundesstaat Michigan, habe ich vorgeschlagen, so etwas könnte man auch in Europa machen. Es müssen nur Leute sich als Koordinatoren für die jeweiligen Städte dazu bereit erklären.


Zur Erinnerung, Ende Februar haben Bauern mit fast 10'000 Treckern in Berlin gegen die Agrarpolitik demonstriert und die ganze Stadt lahmgelegt. Das kann man doch auch mit Autos machen.

Mein Autokorsoartikel wurde fast 30'000 mal gelesen und es haben sich bisher zehn Koordinatoren bei mir gemeldet:

- München - ausfahrtmuenchen@gmail.com
- Düsseldorf - ichbinfriedrich@web.de
- Nordhorn (Niedersachsen) - schmitt.hans@Safe-mail.net
- Dessau - lingner-uwe@web.de
- Bremen - humanoider@protonmail.com

- Bern - webaholic@protonmail.com
- Basel - elyph@gmx.ch
- Zürich - silentpanda@protonmail.com
- St. Gallen - pfundi87@gmx.ch
- Solothurn - coordination_sobe@protonmail.com

Wer ist bereit die Koordination für seine Stadt zu übernehmen? Schickt mir eure Mail und ich füge sie zur Liste hinzu. Und meldet euch beim Koordinator eurer Stadt für die Teilnahme am Autokorso.


In ganz Amerika finden Proteste gegen den Shutdown statt, wie hier in New Hampshire:



Weitere Demonstrationen gab es in Minnesota, New Jersey, Pennsylvania, Kalifornien und Texas.

Also Leute, macht was, drückt eure Meinung aus. Ich würde aber so ein Autokorso nicht eine Demo nennen sondern einfach nur eine "Ausfahrt", denn jeder der einen Fahrausweis hat und ein zugelassenes Fahrzeug darf am Strassenverkehr teilnehmen. Den Abstand wegen "Ansteckungs- gefahr" würde man dabei auch einhalten.

Am besten ihr haltet diese "Ausfahrt" bildlich fest und stellt die Videos ins Netz, dadurch ist der Effekt und die Reichweite viel grösser.

Lasst euch nicht einschüchtern, zeigt denen da oben, ihr akzeptiert die totalitären Massnahmen und Einschränkung der Grundrechte nicht und diese müssen sofort aufgehoben werden. Beruft euch auf die aktuellen Entscheide, denn das höchste Gericht steht hinter euch.

---------

Live-Übertragung des Protest aus Harrisburg gegen den Lockdown:

insgesamt 8 Kommentare:

  1. Der Freie sagt:

    Bis jetzt hat sich einer bei mir gemeldet für Düsseldorf und Raum. Leute, wir müssen mehr sein! Wir können nicht nur den Blog lesen und tatenlos zusehen wie man uns ausbeutet!! Meldet euch, ich bin übrigens der Koordinator.

    Danke für den Beitrag Manni.

  1. Gary56 sagt:

    Ja es ist traurig anzusehen was hier abgeht,die Kommunisten wären stolz auf Euch,den mit ein solches "Volk" gäbe es die DDR Heute noch!!!

  1. Peter Paul sagt:

    Viele regen sich auf, schwingen grosse Reden, schreiben sehr lange Kommentare, aber raus auf die Strasse um zu Protestieren, dass wollen sie den Anderen überlassen, denn sie machen ja schon so viel!
    Seit Jahren läuft es so und nun wo es immer ersichtlicher wird was auf uns zu kommt, selbst da will niemand Verantwortung übernehmen!
    Ich denke hier in der Schweiz, wo jeder behauptet es gehe uns ja noch besser als allen anderen, was übrigens nur eine Ausrede ist damit diese faulen Säcke nichts tun müssen, wird niemand auf die Strasse gehen und schön brav kuschen! Ja ja, es geht uns Schweizern noch ein bisschen besser und danach werden wir wieder zum Armenhaus Europas wie es vor dem Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg war!
    Aber wer nicht hören will, der muss fühlen! Das war schon immer so und bleibt so, denn das gehört zur Gerechtigkeit Gottes!

  1. Seven sagt:

    Das ist das große Problem in dieser Zeit! Die wenigen noch selber denkenden sind extrem in der Unterzahl! Die Mehrheit will es so haben! Ich habe es auf gegeben andere zu informieren, bin ja ein Spinner, der nicht ganz bei Trost ist.... in meinem Umfeld sind se sich alle am beschweren und wollen mir ständig erzählen wie gut und toll die deutschen doch sind....und ständig höre ich: warte mal ab ,wenn wir dann mal auf die Straße gehen fegen wir den Bundestag weg, immer die selbe Leier! Dann geht es dem deutschen ja so gut....warum also auf die Straße gehen?? Der deutsche denkt ihm gehe es so gut??? Alle die ich frage ob sie verschuldet sind antworten mit ja!! Müssen Häuser ab bezahlen,dürfen bloß nicht langfristig krank werden oder ihren Job verlieren.... das ist es also...den rest des Lebens sein Häuschen ab bezahlen,mit die höchsten Steuer abgaben zu zahlen,hoch verschuldet zu sein heißt beim Michel es geht ihm gut....die wollen den goldenen Käfig nicht verlassen!!!! Merkel könnte mit offenen Karten spielen und es gäbe keinen wiederstand in dummland!!! Höchstens die ossis, denen würde ich das vielleicht noch zu trauen! Die Leute im Westen werden nichts machen! Zumal der deutsche zuallererst seine Identitätskrise und den Schuldkult überwinden muss!! Aktuell kann man es sehen wie die Mehrheit wieder den Faschismus sich herbei sehnt! Nur geht's diesmal in die andere Richtung! Es gibt kein Deutschland mehr! Deutschland wurde schon längst abgeschafft! Für diese BRD GmbH und ihre unterwürfigen Michels gehe ich nicht mehr auf die Straße! Höchstens für mein eigenes Gewissen! Nie wieder Nazi Deutschland? Die deutschen haben sich die neuen Nazis, die nun aber gegen die deutschen zu Felde ziehen selber gewählt und betteln nach mehr! Der Westen muss untergehen,verschwinden...nur dann kann was neues entstehen!!!

  1. Jan sagt:

    Der freie,,,,hier sind fast alle Luftpumpen die nur heimlich Lesen und gerne versklavt Werden Wollen.ich bin an vorderster Front von euch alle meldete euch verdammt nochmal.
    Mfg

  1. https://agiamoadesso.org/ 4 Mai in Italien alle auf die strassen!

  1. Chapeau Freeman zum x ten Mal und Seven beschreibt wieder mal auf eine schöne Art wie es uns geht und eine von Ängsten geprägte und Schockstarre verfallene Gesellschaft...hauste

  1. ottonorma sagt:

    In Moskau hat man Erfolge bei Patienten erzielt, die mit Blutplasma bereits wieder genesener Infizierter behandelt wurden. Die dort gebildeten Antikörper waren entscheidend. Nach 10-.14 Tagen konnten die 3 Patienten wieder entlassen werden. der Krankenverlauf war auch milder ohne schwere Komplikationen und die Heilung verlief schneller. Die Patienten sind mittlerweile im guten Zustand.
    Jetzt werden alle Menschen aufgerufen die eine Coronainfektion überstanden haben sich für eine Plasmaspende zu melden.
    https://deutsch.rt.com/russland/101351-behandlung-mit-blutplasma-genesener-patienten/