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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat nicht nur einmal sondern bereits zum zweiten Mal entschieden, ein generelles Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise verletzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und darf nicht verhängt werden.

Demonstrationen sind erlaubt, es dürfen aber Auflagen gesetzt werden, wie der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Teilnehmern. Also Leute, wovor habt ihr Angst, wenn die höchsten Richter sich für den Erhalt der Grundrechte entschieden haben? Beruft euch auf den Beschluss vom 15. April 2020, Aktenzeichen 1 BvR 828/20.

Der erste Fall den das Gericht entschieden hat betrifft Demonstration die in Giessen stattfinden sollten, unter dem Motto: "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, genannt. Diese wurden mit der Begründung verboten, die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstossen.

Das BVG hat aber entschieden, dies sei nicht so. Die Versammlungs- behörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Unter Auflagen dürfen Versammlungen stattfinden.


Im zweiten Fall hat das BVG einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Deshalb konnte die Demo stattfinden, bei der rund 50 Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus demonstrierten. Ihrer Meinung nach würden die Regeln zu stark in die Grundrechte eingreifen. Die Stadt hatte die Demonstration ursprünglich verboten. Der Organisator hatte aber gegen die Entscheidung der Stadt geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Es ist schon der Hammer, dass die Regierungen und Behörden das Grundgesetz missachten, bzw. es brechen, und man muss dagegen klagen. Dabei leisten sie den Amtseid, wie die Bundesminister der Bundeskanzler sowie der Bundespräsident. Auch die Ministerpräsidenten der Länder und dessen Minister:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Sind alles Eidbrecher, von wegen das Grundgesetz wahren und Schaden vom deutschen Volk abwenden!!!

Also Leute, man darf sich versammeln und demonstrieren, denn im Artikel 8 des Grundgesetz steht: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Beachtet dabei, nur Deutsche, Ausländer nicht. Es gibt aber leider eine Einschränkung. "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Das heisst also, Versammlungen dürfen nicht verboten werden, sie können aber mit Auflagen versehen werden, so wie das BVG entschieden hat.


Auch in Israel ist am Sonntag gegen die Politik des Diktators Netanjahu demonstriert worden, mit dem entsprechendem Abstand. Warum Diktator? Weil er bereits seit über einem Jahr nicht gewählt ist aber trotzdem regiert.

Die andere Form des Protest

In meinem Bericht über den Autokorso als Protest im US-Bundesstaat Michigan, habe ich vorgeschlagen, so etwas könnte man auch in Europa machen. Es müssen nur Leute sich als Koordinatoren für die jeweiligen Städte dazu bereit erklären.


Zur Erinnerung, Ende Februar haben Bauern mit fast 10'000 Treckern in Berlin gegen die Agrarpolitik demonstriert und die ganze Stadt lahmgelegt. Das kann man doch auch mit Autos machen.

Mein Autokorsoartikel wurde fast 30'000 mal gelesen und es haben sich bisher zehn Koordinatoren bei mir gemeldet:

- München - ausfahrtmuenchen@gmail.com
- Düsseldorf - ichbinfriedrich@web.de
- Nordhorn (Niedersachsen) - schmitt.hans@Safe-mail.net
- Dessau - lingner-uwe@web.de
- Bremen - humanoider@protonmail.com

- Bern - webaholic@protonmail.com
- Basel - elyph@gmx.ch
- Zürich - silentpanda@protonmail.com
- St. Gallen - pfundi87@gmx.ch
- Solothurn - coordination_sobe@protonmail.com

Wer ist bereit die Koordination für seine Stadt zu übernehmen? Schickt mir eure Mail und ich füge sie zur Liste hinzu. Und meldet euch beim Koordinator eurer Stadt für die Teilnahme am Autokorso.


In ganz Amerika finden Proteste gegen den Shutdown statt, wie hier in New Hampshire:



Weitere Demonstrationen gab es in Minnesota, New Jersey, Pennsylvania, Kalifornien und Texas.

Also Leute, macht was, drückt eure Meinung aus. Ich würde aber so ein Autokorso nicht eine Demo nennen sondern einfach nur eine "Ausfahrt", denn jeder der einen Fahrausweis hat und ein zugelassenes Fahrzeug darf am Strassenverkehr teilnehmen. Den Abstand wegen "Ansteckungs- gefahr" würde man dabei auch einhalten.

Am besten ihr haltet diese "Ausfahrt" bildlich fest und stellt die Videos ins Netz, dadurch ist der Effekt und die Reichweite viel grösser.

Lasst euch nicht einschüchtern, zeigt denen da oben, ihr akzeptiert die totalitären Massnahmen und Einschränkung der Grundrechte nicht und diese müssen sofort aufgehoben werden. Beruft euch auf die aktuellen Entscheide, denn das höchste Gericht steht hinter euch.

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Live-Übertragung des Protest aus Harrisburg gegen den Lockdown: