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Merkel - Verfassungsbruch und Selbstermächtigung

Freitag, 15. Januar 2016 , von Freeman um 08:00

Mehrmals habe ich schon darauf hingewiesen, Merkel hat ein EU- und BRD-Gesetz nach dem anderen gebrochen, mit ihrer selbstherrlichen "Einladung", Millionen von Migranten sollen völlig unkontrolliert nach Europa und Deutschland kommen. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams, von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, im "Kölner Stadt-Anzeiger" geschrieben, "Merkels Alleingang war ein Akt der Selbtsermächtigung". Er vermutet sogar einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie". In anderen Worten, Merkel benimmt sich wie eine Diktatorin, die sich nicht mehr an die Gesetze hält und an die Kompetenzen des Parlaments.

Merkel zeigt den deutschen Frauen, was eine Armlänge
als Schutzmassnahe vor fremden Männern bedeutet.
Sicher ist es nicht die Aussage: "Heil mich selber!"

Bertram schreibt, das Vorgehen der Kanzlerin wirft die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie zu ihrem Alleingang überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten." Das heisst, Merkel durfte gar nicht so eine kostspielige Entscheidung treffen, eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlinge aufzunehmen, ohne der Zustimmung des Parlaments.

Es wird geschätzt, die Aufnahme von über 1 Millionen Flüchtlinge, deren Unterbringung und Versorgung, wird den deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Es sind aber viel mehr, denn wenn die Kosten für einen "Schutzsuchender" pro Tag 100 Euro betragen, für Unterkunft, Essen, Kleidung, Medizin, Transport, Sicherheit etc., dann sind das 1 Mio mal 100 mal 365, istgleich sagenhafte 36,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Budget-Kompentenz hat aber alleine das Parlament und nicht das Kanzleramt. Merkel hat ohne zu fragen und ohne Erlaubnis, dem deutschen Steuerzahler eine gigantische Summe für die Versorgung der 1,1 Millionen "Kulturbringer" aufgebürdet. Und 2016 sollen noch mal 1 Million dazukommen. Das heisst, rein finanziel schaffen wir es eben NICHT. Ihr "wir schaffen das" ist eine Lüge! Entweder muss eine Flüchtlings-Soli her, also höhere Steuern, oder es müssen noch mehr Schulden gemacht werden.

Betram gibt das Beispiel, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag das letzte Wort darüber hat, ob bewaffnete deutsche Truppen in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Ohne parlamentarische Zustimmung darf es solche Einsätze nicht geben. Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht, sagt er.

Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung. Man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen, schreibt der Ex-Verfassungsrichter.

Aber, die Merkel-Versteher haben es so gewollt

insgesamt 13 Kommentare:

  1. claude sagt:

    Es steigert aber auch das Bruttosozialprodukt.

    So unsere Presseverräter...

  1. Imagine sagt:

    Ja, Merkelchen hat das offizielle Ende der Demokratie eingeläutet und kaum jemand hats gemerkt. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Ich glaube, auch in der Schweiz müssen wir jetzt sehr wachsam sein. Der Übergang 2015/2016 war ein Startschuss...

  1. britt samui sagt:

    Habe gerade das gelesen und bin sprachlos!
    https://global.handelsblatt.com/edition/346/ressort/politics/article/united-against-terror?ref=MjMwMTQ1 Und was sagt De Maizere ueber die Tuerkei keine Reisewarnung etc. Hypocrites!

  1. zu Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner

    Warum macht sie das was sie macht. Weil sie es kann und niemand sie dabei aufhält.

    Die US-Besatzung hat die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die/der Bundeskanzler/in, die sogenannte US-Abteilungsleiterin fest im Griff. Mal abgesehen das fast alle Regierungschefs auf der Erde, nur Anweisungen ausführen von dunklen Interessen, ist weder ein Barrack Hussein Obama noch die Verwaltungsleiterin "Deutsch" Dr. Angela Merkel befugt überhaupt etwas zu entscheiden was auf ihren eigenen Mist gewachsen ist.

    Das heißt alles was diese Regierungen abspulen kommt aus Kanälen über oder hinter der Fassade "Öffentliche Politik".
    Thema Flüchtling: Die Kanzelerin hat den Befehl bekommen. Flüchtlinge willkommen zu heißen. Siehe Soros- Stiftungen und Aktionen zu den Flüchtlingswanderungen...

    Der Terror ist auch nicht vom Himmel gefallen.. Gewisse Geheimdienste und andere Milltär und Wirtschaftsinteressen hatten alles fein säuberlich geplant. Dahinter stecken vor allen Denkfabriken in den USA die beauftragt werden wie man den Terror am besten in die Welt setzen konnte und wie man diesen jetzt dauerhaft am Leben erhält.. dies könnte man monatelang weiterführen...

    Deshalb so sehr auch der Zorn, die Wut auf diese Volksvertreter ist. Sie haben nichts zu sagen, führen nur Anweisungen aus und dürfen gar nicht das umsetzen was ihr ehweiliges Volke am liebsten hätte..
    Die Anschaffer werden nicht gewählt und bestimmen die Politik im Interesse des Profites, seitens Wirtschaft und Finanzsektors... Der Mensch ist dabei nur eine Spielfigur auf ihren geopolitschen Schachbrett...

    Die Lösung ist: Wir müssen aufhören uns als Spielfigur missbrauchen zu lassen und deren Spiel verlassen. Wir dürfen nicht mehr reagieren auf die immer neuen Umstände. Das ist ganz wichtig!!! Wir müssen ins agieren kommen, das erreicht man dadurch wenn man endlich weis welches Ziel man erreichen möchte. Solange wir uns auf die Problem fokussieren werden wir die Lösungen nicht erkennen für die Verursacher dieser vielen Krisen

    Jammern, schimpfen, ärgern, wütend sein mag unsere angestaute Emotion für den Moment wieder runter bringen von unseren negativen Emotionen. Doch wir müssen ins handeln kommen, solange die Ursachen weiterbestehen werden wir immer wieder Jammern..... usw.

  1. Ich habe glesen dass das Österreichische Militär Druck auf Bilderberger Faymann macht die Südgrenze zu schliessen, anscheinend sei er tatsächlich dazu bereit die Südflanke Österreichs zu schützen! Wäre eine Sensation! Und genau das braucht es jetzt, ungeanhte Aktionen die dieses Chaos eindämmen!

  1. Peter Pan sagt:

    Kann man Sie nicht Anzeigen? So wie manche MCDonalds auf Milliarden verklagt haben? Die Frau muss vor Gericht zur Verantwortung und verurteilt werden

  1. @Imagine, der gegenwind in der Schweiz gegen EU Turbos wie Sommaruga und andere Politiker wird immer schärfer, das Volk in der Schweiz kann lernen von Deutschland..... Nämlich wie man es nicht macht, daher glaube ich nicht an einer schwächung unserer Direkten Demokratie. Was ich allerdings glaube ist das wir dieses oder nächstes Jahr schwere Zeiten haben werden denn wenn Deutschland zusammenbricht Österreich vielleicht auch, dann wird unsere Wirtschaft schlecht laufen. Ausserdem rechne ich mit einem Zusammenbruch Italiens in der Wirtschaft auf Spätestens 2017. Die Schweiz wird wohl tatsächlich verarmen.

  1. grantliberty sagt:

    Parallelen zu erdogan!
    Der jahrzehnte lang akribisch daran gearbeitet hat sich den weg zur alleinherrschaft zu ebnen.
    Bis er es endgültig damit geschaft hat indem er die obersten millitärs entmachtet hat. Ein schleichender prozess. Dieser prozess beinhaltet die interessen der bevölkerung zu vereinen (ob sie es wollen/verstehen ist egal) und die wirtschaft so zu beeinflussen das sie auf einen, solch edlen gönner wie erdogan, angewiesen sind.

    Aber erdogan spielt regionalliga und merkel champions league!
    Merkel entmachtet ganze regierungen und zwingt wirtschaftreformen auf, welche im besten fall der eu zugute kommen auf nicht das jeweilige land die diese reformen annehmen (müssen!!)
    Merkel gauckelt uns vor flüchtlinge aufzunehmen (quasi schutzbedürftige obdach gewähren) obwohl der einzige grund dafür der arbeitskräftemangel in der europäischen union ist.
    Entweder sagt sie die unwahrheit oder sie schweigt! Ganz krasse parallelen zu erdogan!

  1. Imagine sagt:

    @ Veni vidi vici: das ist so auch meine Meinung! Nur glaube ich daß es durch den Zusammenbruch der Weltwirtschaft eher alle gleichzeitig treffen wird. Mir gehen die ganzen Schwarzseher seit Jahren auf den Geist aber die Aussichten sind momentan wirklich nicht rosig. Es wird jedenfalls nicht langweilig.

  1. Karikaturist sagt:

    Es ist doch so das Heute auf der Welt mehr Menschen in Not sind als zu anderen Zeiten, so etwas kommt nicht von irgendwo her nein ich rede hier von Kriegsopfer aber auch Wirtschaftsflüchtlinge. Es gibt 6 Familien die besitzen 80% Der Erde inklusive alles Lebende. Das Sind Rancher, genau wie bei Bonanza und das Vieh sind wir Menschen, Viehtreiber sind Ihre Angestellten, aus Militärs-Politik. Das Klingt etwas makaber jetzt, dennoch ist es das was gerade Passiert mit den Flüchtlingen und das da ein paar Verbrecher dabei sind, haben die Politiker sehr wohl bewusst in Kauf genommen, auch ein sehr guter Grund um unsere Polizei-Sicherheitsorgane zu Militarisieren. Was da noch auf uns zukommt wird jedenfalls nicht angenehm sein.

  1. tanzdichfrei sagt:

    Gestern 26.01.16 starke Explosion in einem Einkaufscenter in Stockholm. Es wird ein Anschlag vermutet. Wurde irgendein Artikel in der deutschsprachigen Medienlandschaft, irgendwo gelesen?

  1. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
    oder warum Kohl`s Mädchen
    so Erfolgreich ist.

    Wenn man bedenkt das ca. 1,4 Millionen Deutsche in den Jahren 2003-2015 aus Deutschland geflüchtet/ausgewandert sind und diese Deutschen qualifizierte Fachkräfte waren, muss doch die Frage gestattet sein warum?
    Die harten Fakten. Arbeitslosigkeit, Geburtenrate, mittlere Jahrestemperatur und ähnliches. Meist ist so etwas recht verlässlich. Aber man traue keiner Statistik... Teils sind sie nicht aktuell, oder jemand hat sie geschönt oder über Nacht explodiert die Staatsverschuldung eines Landes ins Unermessliche.
    Jetzt haben wir ca. 1,4 Millionen neue Flüchtlinge, aus allen Herren Länder, und auch hier muss die Frage gestattet sein warum?
    Wenn man sich die Sonderregelungen der Deutschen Rüstungsindustrien einmal genauer anschaut, wird klar, dass es 2015 noch nie so viele Ausnahmeregelungen für den Export freigegebener Kriegswaffen gegeben hat, 2015 ist das Rekordjahr schlecht hin indem unserem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wohl die Grüne Ministertinte ausgegangen sein dürfte.
    Kinder in Afghanistan werden nach Panzerabwehrraketen benannt und man ist uns so unendlich dankbar den NATO/USA/Türkisch finanzierten IS virtuell zu bekämpfen, denn mehr ist es nicht, nicht für uns Deutsche, die, die wie wir unlängst wissen sich Medial verblöden lassen oder schlichtweg keine Zeit haben sich auch noch Geopolitisch zu interessieren, und die die es doch besser wissen müssten und auf die Straße gehen, werden als Antideutsche, Nazies oder Verschwörungstheoretiker verunklärt, dabei haben die meisten einfach nur Angst, die Angst wird geschürt aus dem für den Bürger z.B nicht einsehbaren Vertragsunterlagen die aber gar nichts mit Freihandel zu tun haben
    Selbst 500.000 TIPP Gegner in Berlin werden von den Medien als Nazies verunglimpft, und der Rest der Deutschen nimmt es so hin, aber wie lange noch?
    Rezept: Man nehme ein große Rührschüssel, 80 Millionen Deutsche, eine nicht weiter definierte Menge Flüchtlinge, eine Prise Angst Hass und Wut ein Paar ausgegrenzte Deutsche ( Hartz4ler), und verrührt bei noch schwacher Hitze das Ganze, mit zunehmender ZEIT, richtet man seinen FOCUS auf die Konsistenz und erhöht die Temperatur nach Bedarf bis alles zu einem Undefinierten Brei verköchelt ist.
    Heraus kommt eine nur sehr schwer zu schluckende Kost die uns im Hals stecken bleiben wird, die uns aber grade so noch nach Luft ringen lässt, damit die einst als Mittelschicht bekannte Gesellschaft auch nur noch mit zwei Nebenjobs auskommen wird und ihr Völkisches Desinteresse propagieren kann.
    Um die Zusammenhänge zu verstehen, muss man leider sehr weit in die Vergangenheit zurück springen um sich einen Überblick zu verschaffen, nur so viel dazu, die Zahnräder der geschaffenen Gesetze nach dem 11.9.2001 erstrecken sich über die ganze Welt und besonders in Deutschland, oder wie war das mit der Souveränität Deutschlands, die es Rechtskonform gar nicht gibt!
    Und was hat das alles mit Frau Dr. Merkel zu tun? die wegen ihres Fleißes in der DDR in Russland Physik studieren durfte?
    Was hat das alles mit der Frau zu tun die einst als Ministerin die Immigration als gescheitert erklärt hat?
    Nun sie ist mit Sicherheit nicht das unsagbare Böse, oder Deutschfeindlich, nein Sie ist der Spiegel unserer Taten oder besser gesagt unserer Untaten. Unser politisches Desinteresse erzeugt von Überarbeitung und Gesellschaftlichen Willen zur politischen Verwirrung, dass führt zu Missverständnissen und zur Abkehr eines gesunden Verstandes.
    Wer wissen will warum Frau Dr. Merkel so ist wie sie ist, der schaue auf sich selbst!

    MfG
    Oliver Lenz

  1. Marco Moock sagt:

    Merkel wird nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Die AfD-Wähler nehmen ja auch stetig zu, da diese Konzept vielen Bürgern in Deutschland auf den Zeiger geht. Nur wer kommt nach? Macher er das besser?