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Das hat es wahrscheinlich noch nie gegeben. Der US-amerikanische Webmail-Anbieter Lavabit, der verschlüsselte E-Maildienste seinen Kunden anbot, hat entschieden seinen Dienst lieber einzustellen, als der Erpressung der US-Behörden nachzugeben, alle Daten der Kunden auszuhändigen. Auf der Webseite der Firma steht als Erklärung des Firmengründers, Eigentümers und Betreibers, Ladar Levison, er hätte die Wahl, entweder mitschuldig zu werden an Verbrechen gegen das amerikanische Volk, oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schliessen. Er hätte sich für das Schliessen entschieden. Gleichzeitig warnte er davor, persönliche Daten irgend einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den USA habe. Ausserdem habe er rechtliche Schritte veranlasst, um für die Wiedereröffnung von Lavabit zu kämpfen. Er bittet um Spenden für den Rechtskampf.

Erklärung auf der Webseite von Lavabit

Angeblich soll Lavabit als Mail-Dienst durch den Whistleblower Edward Snowden verwendete worden sein, um mit den Anwälten von human rights und Aktivisten zu kommunizieren, als er sich auf dem Sheremetyevo International Airport in Moskau befand. Der Dienst wurde von den auf Web-Technologie spezialisierten Journalisten von Ghacks als „der wohl sicherste, private vorhandene E-Mail-Dienst“ bezeichnet. Die US-Regierung ist deswegen auf Lavabit losgegangen. Levison schreibt in seiner Erklärung, er könnte das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben, um über seine Erfahrung mit den Behörden der letzten sechs Wochen zu erzählen, denn der US-Kongress hätte ein Gesetz dagegen verabschiedet. Er hätte eine Klage eingereicht, um seine Verfassungsrechte wiederherzustellen und die Firma wieder zum Leben zu erwecken.

Was hier passiert bestätigt was ich schon lange sage. Die USA ist eine faschistische Diktatur geworden, wo die Verfassung nicht mehr gilt. Internet-Unternehmen unterliegen einem enormen illegalen Druck, alle Daten den Behörden auszuliefern. Die meisten haben dieser Erpressung nachgeben, wie Google, Microsoft, Facebook, Skype und andere. Sie unterstützen die US-Geheimdienste bei der Ausspähung von Kundendaten. Lavabit ist wohl der erste Fall, wo der Betreiber lieber den Laden schliesst, als sich an dieser kriminellen Handlung zu beteiligen, nur um im Geschäft zu bleiben. Sehr mutig und ehrenhaft!

Bezeichnend ist auch die Warnung von Levison, ja keinen Internet-Dienst zu verwenden, der irgendwie mit den USA zutun hat. Die Konsequenz daraus, nur noch Dienste zu benutzen die ausserhalb des verbrecherischen Imperiums und seiner Lakaien sich befinden. Ist es nicht eine völlige Schande und eine grosse Ironie, dass man ausgerechnet im "Land der Freiheit" keine Rechte mehr hat und die als böse immer verteufelten Länder wie Russland mehr Freiheiten und Rechte bieten? Snowden musste dorthin flüchten und hat dort Asyl bekommen. Für diesen Schutz eines Whistleblowers wird Russland wiederum mit Dreck beworfen und Obama behauptet, Moskau würde in den Kalten Krieg zurückkehren. Eine Lüge und eine völlige Verdrehung der Tatsachen!

Auf der Webseite von Lavabit steht und von mir übersetzt:

Meine kollegialen Benutzer,

Ich bin gezwungen worden eine schwere Entscheidung zu treffen: beteiligt an einem Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu sein, oder von 10 Jahre harter Arbeit mich zu verabschieden, in dem ich Lavabit schliesse. Nach intensiver Gewissensprüfung habe ich entschieden den Betrieb zu suspendieren. Ich wünschte ich könnte auf legaler Weise die Ereignisse die zu meiner Entscheidung führten mit euch teilen. Ich kann nicht. Ich meine ihr habt das Recht zu wissen was los ist -- der erste Zusatzartikel der Verfassung soll angeblich die Freiheit über solche Ereignisse zu sprechen garantieren. Leider hat der Kongress ein Gesetz dagegen verabschiedet. So wie die Situation gerade sich ergibt, kann ich nicht meine Erfahrung der letzten sechs Wochen mit euch teilen, obwohl ich zwei Mal die entsprechenden Anträge stellte.

Was wird jetzt passieren? Wir haben bereits die Schriftstücke die notwendig sind vorbereitet, um die Verfassung im Fourth Circuit Court of Appeals wiederherzustellen. Eine für uns günstige Entscheidung würde es ermöglichen Lavabit als amerikanische Firma wiederzubeleben.

Diese Erfahrung hat mir eine sehr wichtige Lektion gelehrt: Ohne Handeln des Kongress oder einem juristischen Präzedenzfall, empfehle ich sehr eindringlich seine privaten Daten keiner Firma anzuvertrauen, die enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat.

Aufrichtig handelnd,

Ladar Levison

Eigentümer und Betreiber, Lavabit LLC

Die Verfassung zu verteidigen ist teuer: Helft uns in dem ihr für den Lavabit juristischen Verteidigungsfonds spendet.