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Zapatero löst spanisches Parlament auf

Mittwoch, 28. September 2011 , von Freeman um 12:05

Ministerpräsident José Zapatero hat das spanische Parlament in Madrid aufgelöst und für den 20. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Offensichtlich sind die Probleme in Spanien so gross und seine Popularität so tief, es muss eine neue Regierung her. Selber will er nicht mehr kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen. "Eine Phase geht zu Ende, und mit dieser Phase endet mein politisches Handeln", erklärte der Sozialist, der seit 2004 im Amt ist.

Bei seiner letzten Debatte im Parlament sagte Zapatero am vergangenen Mittwoch, er gehe "alles andere als zufrieden" aus dem Amt. Was für eine unverschämte Untertreibung. Bei einer enormen Staatsverschuldung von über 1 Billion Euro, wo dazu noch viele Städte und Gemeinden komplett zahlungsunfähig sind, einer Arbeitslosigkeit von offizielle 21 Prozent (real eher 40 Prozent) und sehr grosser Unzufriedenheit in der Bevölkerung, hat Zapatero das Handtuch geworfen.

In der spanischen Bevölkerung brodelt es, weil die Menschen merken wie sie immer mehr in die Armut abrutschen. Sie zahlen den Preis für die Gier der Bankster. Das Einkommen sinkt oder sie haben gar keine Arbeit und Perspektive mehr, speziell die Jugentlichen. Seit Frühling hat sich eine Protestbewegung gebildet, die im Mai Zehntausende Menschen auf die Beine brachte und als "spanische Revolution" weltweit Aufsehen erregte. Sie sprach vielen Spaniern aus der Seele, die von den Politikern und den etablierten Parteien nichts mehr halten.

Einer am Montag in der Zeitung "El Periódico" veröffentlichten Umfrage zufolge würden die Sozialisten derzeit mit 31,4 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnisse ihrer Geschichte einfahren und die Quittung für ihren totalen Verrat kassieren. Davon profitieren wird die konservative Volkspartei (PP) und sie kann mit einem Rekordgewinn rechnen. Obwohl, wo ist da der Unterschied? Sind doch alle gleich wenn an der Macht, da von den üblichen Drahtziehern und Bankstern kontrolliert.

Wahlen, Parteien und Kandidaten, egal welcher Farbe, sind nur eine Show für das dumme Volk, damit sie meinen sie haben eine Wahl und es wird sich was ändern. Haben sie nicht und ändern tut sich auch nichts, denn die wirklichen Besitzer des Landes, das eine Prozent dem alles gehört, bleiben immer die selben. So werden wieder Marionetten gegen andere ausgetauscht, die alles versprechen und nichts halten, denn sie müssen Befehlen gehorchen und den Status Quo weiterführen.

Aber die Auflösung des Parlaments könnte noch einen anderen Grund haben. Ohne Abgeordnete sind bis zu den Wahlen spezielle Ermächtigungsgesetze in Kraft. Die Regierung kann Gesetze beschliessen wie sie will, da es ja keine Kontrolle durch ein Parlament in dieser Zeit des Vakuums gibt. Eine sehr gefährliche Situation für Spanien.

insgesamt 10 Kommentare:

  1. EfKa sagt:

    die einen fahren den Karren in den Dreck - die Anderen müssen ihn wieder raus ziehen und die wiederum anderen verdienen dabei.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Wie die Schafe auf die Schlachtbank ohne Murren - erst gemolken, dann geschlachtet - nur damit es immer weiter geht.

    Hoffnung - ist die wesentlichste Aussage im Christentum - so sind wir Europäer erzogen worden, so erziehen wir die Ganze Welt.

    efka

  1. Dystop sagt:

    Zapato ist aber kein Sozialist, sondern ein "Sozialdemokrat" a la Schröder. Zapoto's Partei PSOE ist das spanische Gegenstück zur SPD. Die tatsächliche Linke nennt sich in Spanien Izquierda Unida („Vereinigte Linke“). Wie alle Parteien, welche die Systemfrage stellen wird diese selbstverständlich klein gehalten.

  1. Simon Putin sagt:

    Wir werden es bald erleben, das große Weinen und Verzweifeln, dann hören wir viele Politiker und Experten sagen "Wie konnte es nur soweit kommen!". Es wird wohl in einigen Länder fürchterlich werden und in einigen ganz schrecklich! Aber trotzdem glaube ich daran, das die Menschheit weltweit immer mehr aufwachen wird, auch wenn viele daran nicht glauben. Es wird sich einiges für uns alle in nächster Zeit ändern und es wird für einige schwer und für einige ungerecht leichter werden. Aber wir werden es zusammen schaffen und eine neue Ordnung aufbauen müssen, was absolut nicht unmöglich ist. Einige werden für sich versuchen daraus den größten Vorteil zu schaffen und andere werden diese Menschen hassen und jagen. Aber wir dürfen uns auf jedenfall nicht gegenseitig auffressen und jagen.

  1. loere sagt:

    hmm... sieht so aus als wenn jedes land die hosen runter lässt gegen über die finanzmafia alles geht zu grunde!! es ist erbärmlich was wert papier anrichtet, dieses papier wird uns noch alle umbringen,der minister sieht kein ausweg mehr weil die abhängigkeit über ihn regiert keine kontrolle mehr über finanzen,weder über den bürgern,usw,unsere kinder müssen den schuldenberg regulieren,was ebenfalls ein schwachsinn ist die schulden sind nicht mehr zu regulieren.. jojo effekt.. Wo soll das bloß enden..

  1. MarKus sagt:

    ...und weiter den Bach runter alles. "Das Manifest" damals ist wohl leider kaum bei jemanden im "ach so tollen Europa" angekommen.

    Aber Hauptsache gleich glotzen wieder alle Fussball-Champions-League, geben die Kohle freigiebig an der Theke aus und jubeln überbezahlten Millionären zu, die bei korrupten Vereinen kicken. Kann das Land von Real Madrid ja auch ein Lied von singen....Kranke Welt, kranke EU...!

  1. m. sagt:

    Ich glaub ja das die ganze Regierungsriege in der EU wie der Ochs vorm Berg steht.
    Die wissen nicht wirklich was zu tun ist.
    Bleibt die Karre im Dreck stecken oder bricht sie zusammen, oder kriegen sie sie über den Berg. Sie wissens nicht.

  1. drdre sagt:

    Eine wirklich bedenkliche Situaltion in Spanien, deren Gründe hier von dir in der Analyse aufgezeigt wurde. Aber im Grunde genommen, spiegelt es doch den allgemeinzustand der EU wider. Denn in den Eu staaten wird schliesslich der Bürger zum sozialisieren der Casinomentalität der Banken missbraucht. Schutzschirme werden zu seinen Lasten aufgespannt, zur Freude von Banken und Hedgefondes. Aber langsam ist es wohl beim Volk durchgedrungen, dass man sich auf dem Weg nach unten befindet.

  1. Stephan sagt:

    womit definitiv die erste Regierung eines EU-Staates von der Finanzmafia zerschossen wurde!

  1. Quantum sagt:

    Wenn über Jahrzehnte Transferzahlungen ohne jegliche Gegenleistung von den Nettozahlern gewährt werden, darf man sich nicht wundern, dass genau diese Staaten riesige Problme haben. Es gibt halt keine "Free Lunches" auf der Welt, irgendwann kommt der größte Zahler (=Depp) drauf, dass alles unsinnig ist.
    Die Banken, haben nur das vollführt, was sie können, im Rahmen der geltenden Gesetze riesiege Gewinne an die Aktionäre auszuschütten, und das Spiel geht weiter. Die Politik verharrt im Status Quo, wie immer, das ist das wirklich schlimme an der Situation.

  1. alaus sagt:

    Das macht ja überhaupt keinen Unterschied.

    Kundige wissen ja, dass die Linke wie die Rechte(alle bedeutenden Parteien in demokratischen Ländern) von DEN GENAU GLEICHEN LEUTEN(die reichsten paar hundert Männer dieser Welt) finanziert werden. Aber die 95% Unkundigen Steuer-Sklaven erhoffen sich mit einer "neuen" Regierung Besserung, und das gibt ihnen die nötige Motivation für die nächsten paar Monate/Jahre sich weiter versklaven zu lassen...