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Polnische Präsident unterzeichnet EU-Vertrag nicht

Dienstag, 1. Juli 2008 , von Freeman um 12:39

Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik". Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert, doch muss Kaczynski diesen Schritt noch durch seine Unterschrift beurkunden, damit er Rechtskraft erlangt.

Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.

Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte der polnische Präsident in dem Interview weiter. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiter existieren, sei aber "nicht seriös". Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein "Signal" für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland.

Der wirkliche Europameister ist Irland

insgesamt 30 Kommentare:

  1. Anonym sagt:

    Das Wasser das die Iren zum Kochen
    gebracht haben wird einigen langsam
    zu heiß und nun springen sie schreiend aus der Badewanne die ihnen noch vorher schöne Gemütlichkeit versprach.
    Sie wollen lieber warten bis das Wasser sich wieder abkühlt um dann
    wieder in die Wanne zu steigen!
    Ein Attentat unter falscher Flagge
    könnte die Abkühlung ziemlich beschleunigen.

  1. Anonym sagt:

    Polen nun auch..
    Bundespräsident Köhler unterschreibt vorerst auch nicht.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt !

  1. Anonym sagt:

    @13:04
    "Ein Attentat unter falscher Flagge
    könnte die Abkühlung ziemlich beschleunigen."

    Das sehe ich auch so. Leider ist die Bevölkerung sich nicht bewusst über diese Massenmanipulation.

    Das Polen nicht zustimmt mach sie noch weitaus symphatischer. Ich hoffe das noch mehr Länder sich gegen dies wehren!

  1. Anonym sagt:

    * Eine Verfassung hat eher 30 als 3000 Seiten. Wenn 3000 Seiten gebraucht werden, ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man mit 30 Seiten hin kommt.
    * Eine Verfassung hat keine Ausnahmen. Wenn einzelne Gebiete Ausnahmen und Sonderregelungen brauchen, dann ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man ohne solche Ausnahmen hin kommt.
    * Eine Verfassung wird vom Volk beschlossen und getragen. Wenn absehbar ist, daß das Volk die Verfassung wegen ihrer Länge und Komplexität nicht verstehen kann und deswegen aus Prinzip ablehnen wird, ist der Verfassung kaputt und nicht das Volk.

  1. Anonym sagt:

    Das lässt die Clique kalt :

    Speicherung auch der Gesprächsinhalte
    Auch in Deutschland sind die Telekommunikationsunternehmen bereits seit einiger Zeit verpflichtet, bei jeder Verbindung die Daten der verbundenen Anschlüsse sowie Art (z.B. Fax/Telefon oder Internet) und Dauer des "Gesprächs" festzuhalten und für geraume Zeit zu speichern. Auf richterliche Anordnung müssen die Daten einzelner Teilnehmer/Kunden dann den staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

    Diese unter dem offiziellen Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" eingeführte Regelung betrifft bisher ausschließlich die Verbindungsdaten. Gesprächsinhalte oder die Inhalte der im Internet aufgerufenen Seiten oder versandten E-Mails werden - noch - nicht routinemäßig gespeichert. Möglich ist dies schon lange, wie der kürzliche Telekom-Abhörskandal beweist.

    In Großbritannien soll jetzt auch die Gesprächsaufzeichnung zum Regelfall werden, wie die gewöhnlich gut informierte und seriöse "Times" aufdeckte! Die Gesprächsmitschnitte (und Tastatureingaben im Internet) sollen für 12 Monate gespeichert bleiben. Angeblich hofft das britische Innenministerium, auf diese Weise Terrorismus und Kriminalität mehr als bisher Herr zu werden.

    Zumindest in Teilen der britischen Öffentlichkeit reagierte man schockiert. Man fürchtet, daß die neu zu schaffenden, riesigen Datenbanken - in denen so manches "Geheimnis" gespeichert sein wird - ihrerseits kriminellen Angriffen ausgesetzt sein werden. Grund zur Beunruhigung haben aber nicht nur die Briten: Ihr Land wird lediglich das erste sein, das der Speicherung der Verbindungsdaten auch die der Inhalte folgen läßt. Genau so, wie es in einer dazu beschlossenen Direktive der Europäischen Union gefordert wird!

    Die EU-Diktatur wird kommen, ob Ihr wollt oder nicht!

  1. Anonym sagt:

    Seht euch an was in der SU war, der gleiche Geist regiert diese EU und ihr droht das gleiche Schicksal.
    Außerdem hört bitte auf hier die Iren zu feiern.
    die NO Kampagne wurde von Rupert Murdoch unterstützt und finanziert und zwar weil er und seine Freunde eine Sonderzone für sich In Irland und GB haben wollen.
    Wie hier schon jemand schrieb, "ein Attentat unter falscher Flagge" könnte bevorstehen.
    Der Entschluss, Europa in eine Diktatur zu verwandeln, ist gefallen und zwar bei Köpfen weit über den Regierungen. Dafür ist diesen Leuten jedes Mittel recht, sie haben es oft genug bewiesen. Also bitte keine falschen Hoffnungen.
    Dieser Vertrag ist doch nur eine Aufwärm-Übung. Wenn man mal bedenkt, was für Pläne und Vorbereitungen in den Schubladen schlummern, auf was sich diese Leute vorbereiten, um an der Macht zu bleiben. Das sind diktatorische Polizeistaatsmethoden, die in den Startlöchern stehen. Ich bin fest davon überzeut, daß ein großes Unwetter bevorsteht. Ich sage es nochmal deutlich: Diese Leute sind kurz davor, den Sack zuzuziehen.

  1. Anonym sagt:

    "ein Attentat unter falscher Flagge"

    Ich habe so die Fresse voll von diesen ganzen "Inside-Jobs"!!!

    Mann, die Verantwortlichen werden irgendwann sicher bitterböse dafür büßen!

    Siehe http://www.securitate.org/Nicolae%20Ceausescu%20dead%202.jpg

  1. Anonym sagt:

    Wir können von Schweden lernen:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,563171,00.html

  1. Anonym sagt:

    sieht so aus, als ob Leute wie Freeman guter Arbeit geleistet haben...

  1. Anonym sagt:

    Das dieser Typ mir nochmal sympatisch wird :)

  1. Anonym sagt:

    Ob sich da die
    Cocain Import Agency ( CIA )
    freut ;-)

    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/15373813

  1. Anonym sagt:

    Sehr wahrscheinlich das Präsident Lech Kaczynski doch noch unterzeichnen wird. Wahrscheinlich will er nur mal wieder einige Privilegien für sich oder für sein Land erpressen. Er ist sich nämlich seiner Lage bzw. Rolle - Stichwort: "Zünglein an der Waage" - bewusst.

  1. Anonym sagt:

    verfassungsklage von prof. schachtschneider:

    http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf

  1. pro irland sagt:

    Der 1. Juli sollte ein Feiertag werden, europaweit, denn an diesem Tag haben wir alle, Europäer, einen immensen Sieg gegen die NWO verzeichnen können. Wir haben gesehen, dass ein kleines Land wie Irland mit einem klaren NO ein monströses Gebilde namens EU ins Wanken gebracht hat. Die Iren sind die Helden, mein tiefster Respekt gebührt ihnen!

  1. Anonym sagt:

    und die tschechen ziehen mit. sehr gut!

    nochwas offtopic:
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,563026,00.html

    ganz schön heftig, was die russen da machen.
    dachte da wäre die pressefreiheit besser als hier!?

  1. Anonym sagt:

    Köhler und Polen = Mitläufer!

    Wir müssen Irland echt dankbar sein!

  1. Wutz vom Berg der Freude sagt:

    "Die EU-Diktatur wird kommen, ob Ihr wollt oder nicht!" Die Insel muß doch vorangehen. befindet sich das "Braincenter" dieser ganzen imperialscheise doch in der City of London. Alle anderen Mitspieler wie USRAEL sind doch letztendlich nur Werkzeuge der Inselaffen.Den plan zur Schaffung europäischer Kolonien gibts schon sehr lange.

  1. Anonym sagt:

    Und trotzdem bringt uns das auf Dauer gar nichts. Man muss nämlich bedenken, dass Merkel jedes Mal sagt, sie wolle den Vertrag ja jetzt doch durchbringen. Und wir haben insofern ja sowieso kein Mitspracherecht, denn das Volk ist ja 'dumm und unnütz'.

  1. Anonym sagt:

    "Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird."

    Die Unterzeichnung ist Ihm doch schon mal vom BGH verboten worden - warum sollte sich da wohl plötzlich etwas ändern?

    "Ein Attentat unter falscher Flagge
    könnte die Abkühlung ziemlich beschleunigen."

    Erinnert Ihr Euch noch an den Wahrsager im Rollstuhl, der für die EM so viele Anschläge vorausgesagt hatte...?
    Mittlerweile haben schon sehr viele Leute gemerkt, was dort läuft, denn nicht umsonst vertraut man der sogenannten Demokratie in Deutschland nicht mehr.

    "Eine Verfassung hat keine Ausnahmen. Wenn einzelne Gebiete Ausnahmen und Sonderregelungen brauchen, dann ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man ohne solche Ausnahmen hin kommt."

    Einspruch:

    JEDES Gesetz, jede Vorschrift einer Durchführungsverordnung oder anderen Verfügungen haben immer Ausnahmen! Definitiv.
    Deshalb ist ja das Gesetz auch so undurchschaubar, deshalb benötigt man ja auch mittlerweile für jeden Schwachsinn einen Juristen.
    Stell Dir vor, Du könntest das alles selbst machen, weil der Gesetzestext super sauber und klar vorgibt, was zu tun ist...

    Und noch was zu den "seriösen" Zeitungen wie die Times:
    Dringend nachlesen zum Thema: "Operation Mockingbird".
    Von wegen seriös...

  1. Anonym sagt:

    Über Mockingbird steht alles hier im Blog, unter Wie die CIA die Medien manipuliert.

  1. Anonym sagt:

    Hallo, ich heisse
    756.xxxx.xxxx.xx
    und ihr dürft ALLES über mich wissen

    http://www.swissdec.ch/projektupdate_20060508.pdf

  1. Anonym sagt:

    Interessant, es geht um die neue 13-stellige AHV-Nummer in der Schweiz (Rentenversicherungsnummer) die jetzt jeder bekommt und um den nahtlosen Datenaustausch zwischen Firmen und den Ämtern ... wie der Steuerbehörde. Der gläserne Bürger einen Schritt weiter.

  1. Anonym sagt:

    Und wer bekommt alle unsere Daten
    unter vielen anderen....

    http://www.swissdec.ch/fuer_lohndatenempfaenger.htm

    http://www.winterthur-insurance.ch/home/abu/abu_info/abu_info_news/abu_info_news_2008/abu_info_news_2008_05_09.htm


    Bilderberg 2005,2007,2008

    Henri de Castries, Chairman of the Management Board and CEO, AXA

    http://de.wikipedia.org/wiki/Henri_de_Castries

    A Bilderberg Connection

    Looking more deeply into AXA, one of the first things we find out is that it's leader since 2002, one Henri de Castries is a repeat Bilderberg attendee in 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 ,2007, 2008. And, as those who follow conspiracy theories know, the Bilderberg Group is one of the primary suspects in the drive to institute a globalist New World Order; it is also said that it was at the group's 2002 annual meeting that the invasion of Iraq was first discussed openly at the international level.

    http://primarysources.newsvine.com/_news/2007/09/24/972850-cookienbuzzy-go-to-washington

  1. Anonym sagt:

    Kaczynski unterschreibt nur nicht weil er weiss, das man die Iren notfalls mit ner Extrawurst ähh Zahlung oder Sonstigem doch noch überzeugen wird, und diese Extrawurst will der auch.
    Nichts anderes.
    War bei Polen doch schon immer so - Raffen was nur geht.

  1. Anonym sagt:

    nun ich denke, dass die EU-Pusher jetzt auf eine 2/3 oder gar "einfache"-Mehrheitsregel gehen werden ... dann schaden die 2-3 Querschläger nicht mehr und die Diktatur kann kommen

  1. Anonym sagt:

    Wisst ihr was DAVON ???

    http://911nwo.info/2008/06/26/le-saviez-vous-des-messages-subliminaux-nwo-compatibles-incrustes-en-tout-petit-sur-les-cheques-bancaires/

  1. Anonym sagt:

    Auch Tschechien lehnt ab

  1. Ich würde der Bevölkerung dennoch mehr Intelligenz zubilligen und das Internet als auch wir Blogger, tragen unseren Teil dazu noch bei.

  1. Anonym sagt:

    http://blog.case.edu/singham/2008/04/29/the_emptiness_of_tv_news_shows

  1. Anonym sagt:

    Zu meinen, der polnische Präsident unterzeichne nicht aus allseits bekannten Gründen wie Demokratiemangel etc. ist grundwegs falsch gedacht. Jetzt wird jetzt mal abgewartet, was sich die Granden der Union so einfallen lassen und welche Sonderregelungen sie den Iren anbieten. Danach wird man sich von polnischer Seite zu Gesprächen bequemen, mit dem Ziel, ebenfalls ein paar Gustostückerln für sich rauszuschlagen - auf Kosten der anderen natürlich.
    Und was den Briten, den Spanieren, Griechen und weiß Gott wen nicht noch allen gelungen ist, wird auch den polnischen Machern gelingen. Das wird die Polen freuen, der Herr Präsident wird bei der nächsten Wahl in seinem Amt bestätigt werden und in den Medien wird man über den geschickten Verhandlungsstil der Polen Loblieder singen.

    Apropos verhandeln: Bei uns in Österreich wird hinter vorgehaltener Hand bereits zugegeben, schlecht verhandelt zu haben - Österreicher sind halt keine bauernschlaue Polen. Die Deutschen hingegen können nicht einmal das ins Feld führen - sie hatten von Anfang an nichts zu sagen, nur zu blechen.

    Am besten stiegen die Schweizer und Norweger aus, sie sind dem Verein EU gleich gar nicht beigetreten.

    Das Nein der Iren brachte den Reformvertrag zu Fall. Köhler in Deutschland wartet ein höchstgerichtliches Urteil ab, die Tschechen ebenfalls.
    In Österreich aber ist etwas passiert, das man als eine typisch österreichische Operette sehen kann: Eine der beiden Großparteien, die SPÖ (in Umfragen auf lächerliche 27% abgesumpert), wandte sich in einem Brief an den Herausgeber der "Kronen-Zeitung", Herrn Dichand, und schwor ihm, sämtliche künftige EU-Verträge nur noch im Lichte einer Volksabstimmung beurteilen zu wollen. (Dazu muß man wissen, dass es dieser auflagenstärksten Zeitung des Landes gelungen ist, die Menschen gegen den Reformvertrage zu mobilisieren. Und wie! Beispiellos in Europa, vielleicht sogar weltweit.)

    Es darf kurz durchgeatmet werden: Die Sozis sind also in die Knie gegangen, andere werden, wollen sie nicht vernichtetend abgewählt werden, nachziehen. Speziell den Grünen, diesem unmoralischen Pack, wird einiges einfallen müssen, um halbwegs unbeschadet aus der Sache rauszukommen.
    Und dennoch heisst es "aufpassen"! Denn was die Roten uns nicht schon alles versprochen, schließlich gebrochen haben, ist schier unglaublich. Wer jetzt locker lässt, wird arg enttäuscht werden.
    Weitermachen heisst die Devise - überall, nicht nur in Irland und Österreich. Besonders in Deutschland!