Nachrichten

Litauen - ein Referendum über den EU-Verbleib?

Dienstag, 24. Juni 2014 , von Freeman um 09:00

Von den kontrollierten Westmedien praktisch nicht erwähnt, findet am 29. Juni in Litauen ein Referendum statt. Man will ja nicht, dass die EU-Bürger an diesem Beispiel auf „dumme Gedanken“ kommen. Die litauische Bevölkerung wird darüber abstimmen, ob wie bisher nur litauische Staatsbürger Landbesitzer sein dürfen oder auch Ausländer. Für die Litauer ist das Heimatland ein emotionales Thema, aber die EU verlangt die Abschaffung der Einschränkung. Damit das Referendum überhaupt zustande kam, mussten 300'000 Unterschriften gesammelt werden, eine sehr hohe Hürde bei theoretisch 3 Millionen Einwohner. Theoretisch deshalb, weil Litauen die grösste Auswanderung oder Flucht aller EU-Länder erlebt hat und nur noch 2 Millionen Menschen dort leben. Deshalb wird auch darüber abgestimmt, die Hürde auf 100'000 zu reduzieren. Die etablierten Parteien (alle pro EU) waren über das Zustandekommen des Referendum völlig schockiert, sind doch alle bisherigen 19 Versuche eine Volksabstimmung zu initiieren an der hohen Hürde gescheitert. Anfänglich haben die antidemokratischen Euro-Turbos versucht das Referendum über den Landbesitz überhaupt nicht stattfinden zu lassen. Jetzt sagen sie, die Abstimmung käme einer Frage über den weiteren Verbleim in der EU gleich. Sollten die Litauer die Freigabe des Aufkaufens von Land durch "Investoren" ablehnen, dann wäre das ein Nein zur EU.


Die litauische Regierung hat beim EU-Beitritt im Jahre 2004 versprochen, das Verbot von Landkauf durch Ausländer abzuschaffen und Brüssel "genehmigte" dafür eine Übergangsperiode bis Mai 2014. Die Initianten des Referendums verlangen aber die Beibehaltung der Regel und argumentieren, eine Freigabe wird die Grundstückspreise erheblich steigen lassen und für die Einheimischen unerschwinglich machen. Für Litauer ist Landbesitz ein sehr emotionales Thema, haben sie doch lange unter fremder Besatzung in ihrer Geschichte gelitten. "Litauer sind sehr emotional mit dem Land verbunden. Es gibt einen Spruch, wenn eine Person traurig ist, sieht diese aus wie wenn sie das eigene Land hergeben musste," sagte Valdas Gidys, Chef des Wahlforschungsinstituts Vimorus. Laut neuester Umfrage werden zwei Drittel der Litauer sich gegen den Ausverkauf des Landes aussprechen.

Litauen hat sich einerseits zu einem folgsamen Musterknaben eines EU-Mitgliedslandes entwickelt, andererseits rumort es gewaltig unter den Bewohnern, die mit dem was die EU an Negativen gebracht hat nicht einverstanden sind. Die politische Klasse repräsentiert überhaupt nicht die Meinung der Bevölkerung und behandelt sie wie unmündige Kinder. Jede Kritik an der EU wird als "Extremismus" und "Nationalismus" bezeichnet und wie in der Ukraine als Werk "pro-russischer Verräter" diffamiert. Dabei war Litauen das erste Land das sich von der ehemaligen Sowjetunion abgespaltet hat und sehr die Unabhängigkeit wollte. Jetzt haben die Litauer den "modernsten" Liberalkapitalismus der Welt, verzeichnen aber die grösste Auswanderungsrate Europas und stehen an erster Stelle bei Selbstmord. Ein Zeichen, es stimmt etwas nicht im Land. Viele Litauer meinen, es wurde die sowjetische Fremdherrschaft mit der Diktatur aus Brüssel ersetzt. Eine wirkliche Unabhängigkeit haben sie nicht erreicht.

Wie voll das Mass in der Bevölkerung ist, zeigt das Zustandekommen des Referendum mit insgesamt 320'000 Unterschriften, was die vorgeschriebenen 10 Prozent Hürde weit übertrifft, da Litauen faktisch nur noch 2 Millionen Einwohner hat. Die litauische Regierung war darüber völlig paff. Das hatte sie nicht erwartet. Es lief dann eine Schikane nach der anderen von seitens der Politik ab, um die Volksabstimmung zu verhindern, aber das Parlament entschied mit 79 Ja-Stimmen bei 4 Nein und 19 Enthaltungen für das Referendum am 29. Juni. Wie gesagt, es wird nicht nur über die Freigabe des Landkaufs für Ausländer entschieden, sondern auch über die Reduzierung der Anzahl notwendiger Unterschriften für ein Referendum auf 100'000. Das wäre immer noch ein sehr hohe Hürde, denn zum Vergleich, die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner und es werden aber auch 100'000 Unterschriften für eine Volksinitiative benötigt und nur 50'000 für ein Referendum.

Damit jeder versteht was der Unterschied zwischen einer Initiative und einem Referendum ist, hier die Erklärung. Mit einer Initiative kann das Schweizer Volk ein neues Gesetz vorschlagen und auf Verfassungsebene bindend verabschieden. Ein Referendum ist dazu da, um ein von der Regierung oder Parlament verabschiedetes Gesetz zu verhindern oder abzuschaffen. Eine Initiative erschafft neue Gesetze und ein Referendum schafft sie wieder ab. In der Schweiz ist die Bevölkerung demnach auch Gesetzgeber, was in fast allen anderen angeblichen "Demokratien" nicht erlaubt ist. Dort machen nur die Volkszertreter die Gesetze und das Volk wird nicht gefragt. Noch undemokratischer ist die EU, denn das EU-Parlament darf nicht mal Gesetze beschliessen, ist nur eine Versammlung von teueren Statisten die nichts zu sagen haben. Die EU-Gesetze die für alle Mitgliedsländer binden sind beschliesst die nicht gewählte EU-Kommission.

Deswegen haben die Litauer völlig recht wenn sie sagen, statt 45 Jahre lang vom Politbüro der UDSSR fremdbestimmt zu werden, findet die Fremdbestimmung seit dem EU-Beitritt durch das Politbüro der EUDSSR in Brüssel statt. Ein extremer Wandel vom Sozialismus zum Kapitalismus, vom totalen Versorgerstaat zu einem der sich überhaupt nicht um das Volk kümmert, sondern nur den Interessen der globalen Konzerne dient. Die wollen die ganze Landfläche in Litauen billig aufkaufen, so wie es bereits in der Ukraine passiert ist. So haben die Agrarmultis aus der EU und USA riesige Flächen dort erworben und die lokalen Bauern von ihrer Heimatscholle verdrängt. Früher waren die Bauern durch die Kolchosen enteignet, durften nur auf dem staatlichen Grund und Boden schuften. Jetzt kommt es auf das gleiche raus durch die profitgierigen ausländischen Agrarkonzerne.

Es gibt aber eine Hürde in Litauen die noch überwunden werden muss. Die Sammlung von 320'000 Unterschriften hat wohl das Referendum ermöglicht, aber der Volksentscheid ist nur dann wirksam, wenn die Wahlbeteiligung mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Wenn man sich aber die Teilnahme an den Wahlen die bisher stattgefunden haben ansieht, dann war 53 Prozent bei den Parlamentswahlen ein Rekordhoch. Bei anderen Wahlen gingen nur 35 Prozent an die Urne. Die niedrige Wahlbeteiligung liegt daran, viele Litauer arbeiten im Ausland, haben sich aber nicht in ihrer Heimatgemeinde abgemeldet. Die Behörden meinen, sie sind noch da und zählen sie zu den Wahlberechtigten. Aber noch ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung ist die Tatsache, viele Litauer boykottieren generell die Wahlen, weil sie meinen, diese ändern sowieso nichts, die politischen Parteien machen alle das gleiche wenn an der Macht, steuern grundsätzlich einen Pro-EU-Kurs.

Wie völlig westlich indoktrieniert, programmiert und verlogen die politische Kaste in Litauen ist, hat Präsidentin Dalia Grybauskaite wieder bewiesen. Sie hat Präsident Wladimir Putin mit Stalin und Hitler verglichen. "Er benutzt die Nationalität als Vorwand, um mit militärischen Mitteln Land zu gewinnen", sagte Grybauskaite in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. "Das ist exakt das, was Stalin und Hitler gemacht haben. Solche Vergleiche treffen absolut zu." Bei so einer absurden Behauptung muss man sich fragen, in welcher Lügenwelt lebt diese Frau eigentlich, oder wie viel hat man ihr bezahlt, um diese Lügen zu äussern? Ein ungeheuerlicher Vergleich, der eine Holocaustleugnung darstellt. Wann und wo hat Russland mit militärischen Mitteln Land hinzugewonnen? Die einzigen die ständig Land erobern sind die EU und NATO, die ganz Osteuropa einverleiben und gerade mit Georgien, Ukraine und Moldavien ein Assozierungsabkommen abgeschlossen haben.

Um Litauen noch enger an das kriminelle EU-Regime zu binden, haben die Finanzminister der Euro-Länder sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, Litauen als 19. Mitglied in die Eurozone aufzunehmen. Der Euro soll ab 1. Januar 2015 die litauische Währung Litas ersetzen. Damit wird Litauen noch mehr entmündigt und verliert komplett seine Souveränität. Auch die Marionetten im deutschen Bundestag haben den Beitritt Litauens zur Eurozone am Dienstag gebilligt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Dienstag Union, SPD und Grüne; die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der Psychopath im Rollstuhl, Finanzminister Schäuble, sagte dazu, der Beitritt Litauens zur Eurozone sei der Beweis dafür, wie hoch die "Anziehungskraft" der Gemeinschafts- währung wäre (Kopfschüttel). Wie auch in den anderen Ländern wurden die Litauer nicht gefragt, ob sie überhaupt den Euro wollen.

Deshalb, das bevorstehende Referendum am Sonntag den 29. Juni könnte für die Litauer tatsächlich auch eine Abstimmung über einen Verbleib in der EU sein. Diese Chance sollten sie Nutzen, um der korrupten „classe politique“ endlich den Volkswillen deutlich zu zeigen. Man muss ja völlig bescheuert sein, um sich der Diktatur der EUDSSR weiter aussetzen zu wollen. Eine Fremdbestimmung durch eine andere zu ersetzen ist nicht der richtige Weg. Das gleiche gilt übrigens für die Ukraine und alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken oder Ostblockstaaten. Sich dem undemokratischen EU-Moloch anzuschliessen, davon ausbeuten und unterrücken zu lassen, ist nicht die Freiheit, der Frieden und der Wohlstand den sie ursprünglich angestrebt haben. Deshalb gilt, raus aus der EU oder gar nie beitreten.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

------------------------------------------

insgesamt 8 Kommentare:

  1. freethinker sagt:

    Auch dort in Litauen also wie in allen EU-Staaten, die Regierungen kämpfen gegen das Volk, machen das Gegenteil was die Bürger wünschen. Die vielfältigen Kulturen zerschlagen und einen diktatorischen Einheitsbrei aus Brüssel, diese furchtbare Gleichschaltung, als "gut" propagieren.

  1. Wie hat die EU auf ein Volksentscheid auf der Krim reagiert? Richtig, mit Einfuhrverbot und Einreiseverbot, also kollektive Bestrafung für die Bevölkerung. Also falls Lithauen "falsch" Abstimmt, wird die Übergangszeit erneut verschoben und in der Zeit wird das Land (kann man noch so sagen?) bestraft und diese Strafe wird in Verbindung zum falschen Volksentscheid gebracht. Danach klappt es wieder.

  1. In Litauen soll am 29. Juni über eine Verfassungreform abgestimmt werden...Artikel 9,47 und 147 soll geändert werden.

    Hier die Verfassung..., 1992, Nr. 33-1014

    http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=465070

    Litauen ist 2004 in die EU beigetreten, vermutlich will Litauen, Lettland und Estland auch zu Russland gehören...vorher musst es nätürlich aus der EU austreten.

    Hier die Stimmzettel...

    http://www.sudd.ch/doku.php?lang=de&item=lt012014-zettel.jpg

    Auch in Hongkong wird am 29. Juni gewählt, die Bürgerinitiative "Occupy Central with Love and Peace" (OCLP) will erreichen, dass ab 2017 die Regierungschefs direkt vom Volk gewählt werden. Also Abstimmung über das Wahlverfahren der Regierungschefs.

    Die Litauer wollen nicht, dass Ihr Land ausverkauft wird durch die EU.

  1. ARichelieu sagt:

    Es wird nicht nur den Litauern so gehen: Wer nur einseitig die Vorteile des EU-Beitritts gesehen hat (hauptsächlich Fördermittel) und den Beitritt damals bejubelt hat, muss natürlich irgendwann einmal die Konsequenzen tragen. Das klingt sicher zynisch, ist aber die Realität.

  1. Habe gerade gesehen, dass Russia Today ein deutschsprachiges Programm starten will. Gut gemacht. Herzlichen Glückwunsch

  1. saratoga777 sagt:

    Die zutiefst Demokratie feindliche Elite hängt sich gern das Mäntelchen der Demokratie um, damit auf diese Weise deren Ansehen aufgebessert wird, aber in der Praxis wenden sie dann alle denkbaren fiesen Tricks an, um das Prinzip der direkten Demokratie zu unterwandern und zu sabotieren. Die perfekte Diktatur ist immer eine als Demokratie getarnte Tyrannei.

    Die Anforderung von 300'000 Stimmen ist geradezu grotesk, und eine Stimmbeteiligung von 50 Prozent ebenso. Nur jemand, der in Wahrheit das Prinzip von Demokratie sabotieren will, stellt solche fast unüberwindbaren Hürden auf.

    Aber ist das nicht auch das Programm der EU: Die Demokratie zu zerstören im Namen der Demokratie, und Krieg zu führen im Namen des Friedens?

    Auch die sehr feindselige Haltung der EU gegenüber der Schweiz zeigt doch, dass die EU gar nicht daran denkt sich in Richtung Schweizer Modell zu bewegen, ganz im Gegenteil, die EU versucht das Schweizer Modell schachmatt zu setzen und zu neutralisieren.

    Wenn man nun die Wahl hat zwischen kommunistischen Kolchosen in Litauen und kapitalistischen Gentech-Feldern, die von skrupellosen Konzernen geführt werden und hochgradig gesundheitsschädliche Nahrung anbauen, dann ist die Wahl wirklich einfach. Langsam sehnt man sich fast nach dem Kommunismus zurück. Jedenfalls sagen viele Leute aus der damaligen DDR, dass es ihnen dort noch besser ging.

    Man könnte sagen, die EU verkörpert in sich die Nachteile sowohl des Kapitalismus als auch des Kommunismus: So unsozial wie der Kapitalismus, so wenig Privatbesitz, Souveränität und Selbstbestimmung wie im Kommunismus.

    Man könnte sagen, die EU ist eine Art von antisozialem undemokratischem Kollektivismus mit antichristichem Antlitz. Jesus-Hasser, Menschenfeinde, korrupte Politiker und Kriegstreiber, Bankster und karrieregeile Opportunisten fühlen sich in der EU aber ausserordentlich wohl - der Abschaum der Menschheit liebt die EU.

  1. Unknown sagt:

    Wir sollten alle zusammen das Land wo Brüssel drauf steht aufkaufen...
    Und dann in der Luft Pulverisieren.
    Das wäre endlich Demokratisch.

  1. Wakinyan sagt:

    2014 06 29. The votes of the Lithuanian referendum on the direct democracy and land ownership issues have been counted.

    While 72,84% voted "YES" and only 27,16% voted "NO", 14,97% turnout was well below the 50% needed for referendum to be recognized officially, thus the referendum is considered invalid.