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Anti-Lissabon-Demo am 5. September in Berlin

Sonntag, 30. August 2009 , von Freeman um 11:29

Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Dagegen muss protestiert werden. Die Demo findet am 5. September in Berlin, S-Bahnhof Friedrichstrasse, ab 17 Uhr statt. Vorher läuft die Anti-Atom-Demo.

Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe -- alles wird verscherbelt. Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich. Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur. Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung. Die EU ist dann faktisch eine Diktatur die von Kommissaren geleitet wird. Klingt irgendwie bekannt, denn es ist die Sowjetisierung Europas.

Der demokratiefeindliche Lissabonner Vertrag wird mit allen Mitteln im deutschen Parlament durchgepeitscht. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen. Die Selbstentmündigung und Aufgabe der Entscheidungsrechte des Parlaments ist völlig unverständlich, wird aber mit aller Macht vollzogen. Sagt euren Abgeordneten, das wollt ihr nicht, sagt ihnen sie sollen endlich EURE Interessen vertreten und nicht die der globalen Konzerne und Lobbyisten in Brüssel.

Deshalb kommt zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September nach Berlin.

Links: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/, http://www.volks-initiative.info/

Wollt ihr den Kriegsverbrecher Toni Blair als ersten EU-Präsidenten? Wollt ihr das dieser Massenmörder, der zusammen mit Bush einen Angriffskrieg gegen den Irak mit Lügen und erfundenen Bedrohung gestartet hat, als euren obersten Vertreter haben? Er wird es aber sein, das ist bereits beschlossenen Sache, wenn der Lissabonner Vertrag nicht verhindert wird. Wenn ihr später gefragt werdet, "was hast DU dagegen unternommen?",dann könnt ihr sagen, ich habe demonstriert und meinen Protest zum Ausdruck gebracht. Ich werde dabei sein und wer aus der Schweiz mitfahren will soll sich melden.

insgesamt 20 Kommentare:

  1. :raven: sagt:

    Hallo,

    würde mich freuen, den einen oder anderen von ASR dort zu treffen.
    Ich hofe, wir sehen uns...

  1. NotWithOle sagt:

    Sehr wichtig. Da müssen wir alle hin, auf jeden Fall alle, die in Berlin wohnen.
    Wir dürfen nicht zulassen. das dieser Vertrag ratifiziert wird.
    Darauf weise ich in meinem relativ neuen Blog auch schon seit gut zwei Wochen hin. Schaut doch mal vorbei.
    Wer den Wind sät

    Gruß Ole

  1. Needex sagt:

    Ich komme mit 3 Leuten

    Es ist zum heulen, Ich rede mit so vielen Leuten, keinen Interessiert das. Ich verbreite die Infos in Foren - keinen interessiert es. Die Leute sagen alle, wir können doch sowieso nichts ändern. Wenn man ihnen aber sagt, warum sie dann wählen gehen und dann noch diese Verbrecher Partein, dann sagen sie, ja ich muss ja wählen weil sonst die NPD meine Stimme kriegt. Das Etablishment hat das ganze Volk verdummt, man hat kaum noch eine Chance

    Montag gehe ich ihn die Regionale Fernsehanstalt und werde versuchen dort etwas zu bewirken, drückt mir die Daumen

  1. Anonym sagt:

    Wer nur demokratisch Demonstriert, wird "nur" undemokratisch Hingerichtet werden.

    Aber ein Anfang.

    Grüße

  1. DazSaund sagt:

    Bin dabei...

    Schaut mal hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=Huwy2hUKqII

    Gysi redet über den Lissabonvertrag Klartext in unserem Parlament...

  1. Bernmanu sagt:

    @Needex
    „Es ist zum heulen, Ich rede mit so vielen Leuten, keinen Interessiert das. Ich verbreite die Infos in Foren - keinen interessiert es. Die Leute sagen alle, wir können doch sowieso nichts ändern.“
    Ich kann das „Fußvolk“ und deren Ohnmacht sehr gut verstehen, die Lage ist dermaßen kompliziert das jeder „nicht“ halbwegs Eingeweihte völlig überfordert ist.
    Die Menschen „wollen“ nicht aus ihrem Illusorischem Traum erwachen.
    Wenn Du etwas erreichen möchtest: Kläre die Menschen über ihr Verhalten auf, ganz besonders ihr Konsumverhalten.
    Die Macht geile Elite kann nicht ohne ihre Lakaien Existieren die wiederum vom Geld abhängig ist.
    Verzichtet „alle“ Freiwillig auf jede Form des Luxus, kauft nur das was ihr wirklich zum „Leben“ braucht, das ist DEMO die auch etwas bewirkt.
    Berlin & Demo wird nichts bringen, unsere Politiker haben keine Entscheidungsfreiheit.

    LG

  1. m. sagt:

    @ bernmanu,

    ..bringt doch was.

    JedeR der oder die im 200 km Umkreis wohnt und das wichtig findet soll hinfahren.
    Bei Fahrgemeinschaften sind auch wesentlich größere Entfernungen möglich.

    grüsse

    und hier steht warum's was bringt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kritische_Masse_(Spieltheorie)

  1. Mike sagt:

    Hab ich das so richtig Verstanden daß die EU nur noch Regeln und Gesetze rausbringt die nicht den EU-Bürgern nutzen sondern NUR den großen Konzernen?

    Falls ja wäre es dann nicht sinnvoll die EU dichtzumachen und Gesetze den einzelnen Ländern zu überlassen? Und vor allem Gesetze die mit gesundem Menschenverstand geschrieben und mehr den Bürger nützen.

    Und schlimmer noch daß EU-Bürger durch neue EU Gesetze schlechter dran sind als vorher dadurch daß Konzerne wie Monsanto jetzt daß große sagen haben und noch mehr GENmanipuliertes Essen durchpeitschen.

    Also so ungefähr habe ich das mitbekommen. Naja schöne neue Welt. Das stellt sich nur die Frage obs nen Fleckchen Erde auf diesen Planeten gibt der noch nicht von Gier und Machthunger zerfressen ist.

    Ich denke ein besseres Gleichgewicht zwischen Spiritualismus (nicht unbedingt Kirchen) und Materialismus wäre mal vonnöten.
    Nur Materialismus und deren Nebenwirkungen wie Gier, Machtbesessenheit, Kontrolle etc. bringt eine Gesellschaft nicht nach vorne.

    Grüße
    Mike

    P.S. nun ich hab von Politik sehr wenig Ahnung, aber meiner Meinung nach wäre Gysi der Inteligenteste von den Politikern und versucht sich um die Menschen dieses Landes zu kümmern. Im Gegensatz z. B. die CDU die sich meist nur für Konzerne einsetzt.

  1. ponder sagt:

    moin,

    der asr-stammtisch-rostock wird auch da sein ;)

    wir sehen uns

  1. haidsad sagt:

    Meine Güte, hört doch mal auf zu jammern!!!

    Dass eine Demonstration direkt nichts bewirken wird, das wissen wir alle!
    Aber dass nichts zu tun in jedem Falle gar nichts bewirkt, sollten nicht nur alle wissen, sondern auch allen einleuchten.

    Von daher steht von eurer Jammercouch auf, besorgt euch ein paar Bettlaken und schwarze Farbe und kommt am 05.09. erst zur Anti-Atom-Demo und dann anschließend noch auf die Anti-Lissabon-Vertrag-Demo (also 2 Laken mitbringen).

    Und weil es euch soviel Spaß gemacht hat auch mal Aktivisten und Gleichgesinnten an der frischen Luft ins Gesicht zuschauen, währenddessen man diese bei einem kleinen Plausch näher kennen gelernt hat, werdet ihr am 12.09.09 gleich wieder nach Berlin kommen, um an der Freiheit-statt-Angst-Demo teilzunehmen.

    Falls der Eine oder Andere zu introvertiert ist, seine Meinung auch außerhalb der virtuellen Welt zu vertreten, kann dieser sich ja mit Anderen zusammentun, in einer Gemeinschaft fällt man weniger auf und bekommt gleichzeitig den Rücken gestärkt.

    Denn das Ziel einer Demo ist Aufmerksamkeit zu erregen und dafür braucht man eine möglichst große Anzahl von Teilnehmern, denn dann muss auch die korrupteste Presse darüber berichten und die Mitmenschen die von außen dumm gucken kann man auch noch nebenbei für einzelne Themen sensibilisieren, abgesehen davon, dass die wenigsten Teilnehmer einer Demo in unserem Sinne aufgeklärt sind.

    Organisiert euch!!!!!!!!!!!!! Informiert andere!!!!!!!!!!!
    Nicht nur im Netz sondern auch auf der Strasse!!!!!!!!!

    Denn Ihr, seit die Leute, auf die Ihr die ganze Zeit gewartet habt,
    es wird niemand anderes kommen und für euch die Welt verändern!

    Es ist Zeit sich zu (in)formieren!!!

    Gruß haidsad
    ASR-Stammtisch-Berlin
    InfoNetzwerk-Berlin

  1. Anonym sagt:

    Cosmic geht auch hin. Alle nach Berlin. Romantik, Liebe, Rebellion:

    http://cosmicpoetryclub.wordpress.com

    Bis dahin...! (Macht schöne Schilder!)

  1. Bernmanu sagt:

    @haidsad
    „Das eine Demonstration direkt nichts bewirken wird, das wissen wir alle!“
    Stimmt, diese Art einer Demonstration wird auch nichts nützen, oder hat sich tatsächlich irgendetwas beim G8 Gipfel an den Entscheidungen der vermuteten Elite durch die Demo geändert!?
    Ihr geht also „Friedlich“ zur Demo, und gleichzeitig sorgt man für Krawalle kluge Taktik für die Medien die sehr ausführlich darüber berichten werden- wohl gemerkt über „Krawalle“ für das Entsetzen der Blöden Masse vor dem TV.
    Hierzulande wird seit Monaten für einen Fairen Milchpreis Demonstriert, außer hinhalte Taktik ändert sich nichts für die Bauern, dabei währe eine Strategisch gut überlegte Demo weit effektiver indem „alle“ Bauern die Milchlieferung für 1 Monat verweigern würden, aber hier hat kaum ein Betrieb „Zivilcourage“ außer ein verschwidend kleiner anteil der Landwirte.
    Geht ruhig zur Demo, ich werde Niemanden daran hindern, auch nicht ermutigen.
    Die Basis der Macht ist ein Pyramidiales System und die muss geschwächt werden indem „IHR“ euch im Verhalten ändert, kauft keinen Müll mehr, nur noch das was zum LEBEN nötig ist- das hat Wirkung.
    Ohne unser zutun währe dieses Desaster nicht möglich.
    Wer wird denn demnächst zur Demo gehen um die Millionenfachen Tonnen MÜLL zu beklagen!!!
    LG

  1. haidsad sagt:

    @Bernmanu

    Du magst Recht haben, wenn Du sagst dass die Bauern die Lieferungen einstellen sollten um etwas zu erzwingen, doch dann verdienen diese kein Geld und die schlechter gestellten Bauern gehen pleite. Abgesehen davon, dass wenn Du Deinen Vorschlag für die Bauern auf Dich überträgst, dann müsstest Du aufhören zu arbeiten und einen Generalstreik ausrufen. Konsumverzicht ist sicherlich ein probates Mittel.
    Doch damit Deine Vorschläge überhaupt einen Sinn machen müssten sehr viele Leute gleichzeitig zu diesen Mittel greifen und dieses erreichst Du nur wenn Du die schlafende Bevölkerung aufweckst, immer mehr Leute auf Deine Seite ziehst und Dich organisierst.

    Wie sollen wir Deines erachtens die schlafende Bevölkerung wecken?

    Ist da, so eine friedliche Demonstration nicht für geeignet, um Teile der Bevölkerung aufzuklären und dadurch vielleicht die kritische Masse anwachsen zu lassen?



    PS: Die Krawalle beim G8-Gipfel wurden auch durch die Polizei provoziert!!!
    http://www.youtube.com/watch?v=bqIvShEZ4Po

  1. Bernmanu sagt:

    @haidsad
    Vermutlich bräuchten die Bauern ihre Milchlieferung gar nicht einstellen, indem sogar ein präzises Datum des Lieferungsstop angekündigt wird, ohne wenn und aber.
    Was ist den Landwirten denn lieber, ein Untergang auf Raten?
    Im wahrsten Sinn des Wortes „Raten zahlen“, die Betriebe sind hoffnungslos verschuldet- den Sündenbock für diese Miesere kann man auf beiden Seiten leicht ausmachen, Landwirt & Kreditinstitut, kurz die Gier auf beiden Seiten, das will unter Androhung Körperlicher Gewalt keiner hören.
    Die schlafende Masse: Es braucht gar nicht einmal die große Masse die etwas bewirkt, es braucht die richtigen Leute- und die können für Aufklärung sehr viel tun- siehe diesen Blog und viele andere, auch die Öffentlichen Seminare die wie Pilze aus den Boden schießen, und soweit ich das bisher verfolge sehr gute Informations- Arbeit leisten, ohne Finanzielle Interessen da diese sofort auffallen würden.


    Zitat:
    „Ist da, so eine friedliche Demonstration nicht für geeignet, um Teile der Bevölkerung aufzuklären und dadurch vielleicht die kritische Masse anwachsen zu lassen?“
    Zitat ende.
    Wenn anschließend Fair in den Medien darüber berichtet wird, es stehen ja noch weitere Demos an, und wer soll die alle Verstehen?

    Ich rate ja nicht ab, versuche nur das Kind beim Namen zu nennen- WIR sind es, unser inneres Programm stimmt nicht, um das und den Konflikt zu verstehen musst Du sehr weit in die Wirkliche Geschichte der Menschheit blicken- am besten lesen.
    Im Real Live läuft ein sich immer wiederholendes „gleiches“ Programm ab, da müssen wir raus.
    Wir haben schon erkannt das die „Altstadt“ unseres Seins nicht mehr Kompatibel mit der Gegenwart ist, ein zurück gibt es nicht- aber ein gut durchdachtes nach vorn, das liegt in Jedem selber.
    Was nützt 1000 Volt Spannung in den Armen, wenn der Geist keine hat!
    Du wirst Niemals einen Drahtzieher sehen, du wirst nicht einmal eine Ahnung davon haben wer das ist, du wirst immer nur die Mittelsmänner oder ihre Lakaien sehen, bekämpfe einen Siegreich, und schon wird dieser ersetzt, genau so wie im Film Matrix der in der Aufmachung zwar sehr Fragwürdig ist, dennoch im Kern sehr viel wahres zeigt.
    G8 Ich weis...
    LG

  1. M. Wagner sagt:

    Ich werde defintitiv da sein. Ich muss sogar extra meinem Sportverein absagen...

  1. DazSaund sagt:

    Es gibt die Esoterischen Infokrieger und die Aktionistischen Infokrieger.


    Die Aktion selbst kann als „lustvolles Erlebnis, befreiende Tat, Moment der Selbstverwirklichung“ empfunden werden.

    Ein aktionsorientiertes Konzept, das demgegenüber konkrete soziale Veränderungen zum Ziel hat, ist die Direkte Aktion = DEMO!!!!!

  1. Nac Nac sagt:

    Nur etwas kleines am Rande: Die meisten von euch kennen wahrscheinlich StudiVZ und MeinVZ. Dort gibt es eine Funktion wo man den Politikern Fragen stellen kann. Jeder sollte die Politiker mit Fragen bombadieren, desto mehr es tun, desto eher wird es Auffallen wenn keiner dieser Fragen beantwortet wird. Aufmerksam machen. Public Relations, das Internet bietet die besten Möglichkeiten.

  1. Würde mir leichter Fallen dort hinzugehen bzw. Leute zu bitten wenn das Vorschaubild der Mobilisierungsvideos nicht darauf hin deutete, daß ich mich mit schwarzgekleideten Idioten solidarisieren muß. Kein Bock auf schwarzen Block!!!! Können die Aggro-Teenies ohne Hirn nicht ihre eigene Demo anmelden? Würde der ganzen Sache echt helfen.

  1. Quadrillion sagt:

    http://www.blick.ch/news/ausland/bruessel-legt-regeln-fuers-duschen-fest-127454

    Jetzt nimmt der Regulierungswahn nach dem Glübirnenverbot langsam aner sicher abnorme Formen an. Per EU-Gesetz soll den Bürgern vorgeschrieben werden, wie sie zu duschen haben!

    Die gehen so weit wie wir sie lassen... weg mit all diesen Schmarotzern und Blutsaugern!

  1. Hallo!

    Ich würde auch sehr gerne kommen. Ich wohne in Bonn und ich habe ein Auto aber allein ist mir der Sprit zu teuer.

    Vielleicht könnte man ja eine Fahrgemeinschaft bilden. Wer Lust hat kann mir ja ne Mail schreiben:

    derdritteweg@gmx.de