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Scholz völlig unglaubwürdig

Scholz schließt Lieferung von Kampfjets und Truppen an Ukraine aus

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitergehenden Forderungen eine Absage erteilt. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Das hätten er und US-Präsident Joe Biden schon in der Debatte um eine Flugverbotszone klargemacht. "An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern." Zuvor hatte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk von Deutschland die Lieferung von Kampfjets, U-Booten und Militärschiffen gefordert.

Scholz schloss auch eine Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine kategorisch aus. "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken", betonte der SPD-Politiker. Es werde keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten an dem Krieg in der Ukraine geben. "Das ist nicht der Fall und wird auch nicht so sein." Auch hier sei er mit US-Präsident Biden auf einer Linie.