JUNGE LIBERALE FORDERN DIE BUNDESREGIERUNG ZU WEITEREN WAFFENLIEFERUNGEN, INSBESONDERE ZUR LIEFERUNG DES LEOPARD 2 AUF

via dpa:

Anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der Freien Demokraten in der Stuttgarter Staatsoper haben die Jungen Liberalen mit einer Kundgebung Stellung bezogen. Unter der Überschrift “Krieg beenden, Panzer senden!” forderten sie die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu auf, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen. Bei der Kundgebung sprachen die Bundesvorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann, sowie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Franziska Brandmann erklärte: “Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert inzwischen bereits 316 Tage an. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Unsere Unterstützung kann dabei einen entscheidenden Unterschied bedeuten. Wer ein zeitnahes Ende dieses Krieges will, muss der Ukraine liefern, was sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Nur ein ukrainischer Sieg stellt die europäische Friedensordnung wieder her. Er liegt damit im zentralen Interesse unseres Landes. Der Bundeskanzler muss dieses Interesse Deutschlands endlich höher gewichten als die Befindlichkeiten seiner irrlichternden SPD-Genossen Ralf Stegner oder Rolf Mützenich. Die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder sowie des Patriot-Systems ist ein wichtiger Schritt, dem nun weitere folgen müssen. Wir fordern deshalb die unverzügliche Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.”

Franziska Brandmann weiter: “Der Bundeskanzler hat immer wieder betont, Deutschland wolle nicht in Alleingängen handeln. Unsere Verbündeten sind jedoch offensichtlich bereit für eine weitergehende, beherzte Unterstützung der Ukraine. Nicht Waffenlieferungen, sondern ein weiteres Abwarten Deutschlands wären in dieser Situation ein Alleingang. Wer erklärt, sich im Gleichklang mit westlichen Partnern bewegen zu wollen, muss dazu bereit sein, sich tatsächlich selbst zu bewegen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie in Zukunft bereit ist, Verantwortung zu tragen und bei Absprachen mit unseren Verbündeten eine Führungsrolle einzunehmen, statt lediglich im letztmöglichen Moment einzulenken.”

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: „Endlich machen Bundesregierung und speziell das Bundeskanzleramt nach langem Zögern den Weg frei für Panzerlieferungen an die Ukraine. Diese Entscheidung kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Der Einsatz der Freien Demokraten hat gewirkt. Ein großer Dank geht an alle, die nicht aufgehört haben, daran zu arbeiten, die Ukraine zu unterstützen.

Damit endet aber unser Einsatz noch längst nicht. Denn klar muss sein: Nach dem Marder kommt der Leopard. Wir bleiben dran.“

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Klitschko sagte nach einem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler in Davos, dass "positive Entscheidungen" über den Waffentransfer in die Ukraine getroffen worden seien.

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Die Waffenlieferungen forderten sie schon im Januar 2022, also VOR der Spezialoperation.

https://www.tagesspiegel.de/politik/junge-liberale-fordern-verteidigungswaffen-fur-ukraine-8017432.html