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Die schweizer Strafverfolgungsbehörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, wegen Verdachts auf "nachrichtliche Wirtschaftsspionage". Bundesanwalt Michael Lauber sagte dazu in einem Interview, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland "klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse" gegeben wurden. Das heisst, das Finanzministerium hat sie zu Straftaten gegen die Schweiz angestiftet.

Die Gestapo hatte früher auch so eine Marke mit der man alles darf:



Es wurde ja auch Zeit, dem arroganten und kriminellen Vorgehen der deutschen Steuerbehörden endlich die rote Karte zu zeigen. Wie ist es überhaupt möglich, dass in einem angeblichen Rechtsstaat illegal erworbene Beweismittel in Form von einer Daten-CD vor Gericht verwendet werden dürfen? Die deutschen Behörden benehmen sich wie Hehler, die für gestohlene Ware bezahlen. Jeder andere würde dafür im Gefängnis landen.

Wie kann man als Staat Bankangestellte in der Schweiz mit Geld dazu animieren, die privaten Daten der Kunden zu stehlen und ausser Landes zu bringen, um sie dann für die Strafverfolgung zu verwenden? Die Behauptung, es wurde nur eine CD mit Bankkundendaten gekauft, ist eine Ausrede. Tatsächlich haben die deutschen Steuerfahnder mit Geheimdienstmethoden die Credit Suisse ausspioniert.

Ganz klar ist das Wirtschaftsspionage und wird zurecht von der Schweiz nun verfolgt. Umgekehrt wäre es ja genauso. Was Deutschland macht ist eine kriminelle Handlung gegenüber der Schweiz und ein agressiver Akt.

Offensichtlich greift immer mehr die Unsitte bei den kriegführenden NATO-Staaten um sich, das Ziel heiligt die Mittel, man kann machen was man will und muss sich an keine internationalen Gesetze halten. Entweder wird mit Nötigung und Erpressung die Macht des Stärkeren ausgespielt oder man nimmt sich einfach alles. So gehen sie bei den ganzen Angriffskriegen gegen die arabische Welt auch vor. Entweder legen sich die Länder auf den Rücken und lassen sich vergewaltigen oder sie zerstören das Land und begehen Massenmord an den Zivilisten. Genau so läuft es in Steuerfragen und Bankgeheimis mit der Schweiz ab.

Viele Deutsche haben sowieso ein sehr merkwürdige Einstellung was Steuern betrifft. Sie zahlen sie gerne. Kopfschüttel. Ausserdem, keiner fragt warum Leute überhaupt versuchen die Steuerzahlung zu mindern, was ein gutes Recht ist. Statt den Grund bei sich zu suchen, wird auf die Nachhbarländer mit dem Finger gezeigt. Dabei ist die Schweiz kein Steuerparadies, sondern Deutschland eine Steuerhölle, wovon jeder der normal denkt flüchten muss.

Wer freiwillig dreiviertel des Jahres für den Staat arbeitet und sich so viel wegnehmen lässt muss bekloppt sein. Aber die Untertanen sind so gehirngewaschen, sie finden es noch gut und bestrafen sich gerne selber. Da hatten es die rechtslosen Bauern im Mittelalter noch besser, die mussten "nur" den Zehnten bei einem Gutsherren abgeben.

Was der deutsche Staat an Steuern, Beiträgen und Abgaben verlangt kann man nur als kompletten Raub bezeichnen. Und für was? Sind die Strassen vergoldet oder das Gesundheits und Ausbildungssystem gratis, oder die Alterspflege und der öffentliche Verkehr umsonst? Nein, dafür zahlt man noch extra. Im Gegenteil, durch die Privatisierung wird für alle Dienstleistungen Geld verlangt oder wegen der Staatspleite werden viele öffentliche Dienste eingetellt.

Die Menschen realisieren nicht, ein Grossteil der Steuern gehen für die Zinszahlungen des gigantischen Schuldenberges drauf und nicht für Dienstleistungen und Investitionen des Staates. Der Bund zahlte zum Beispiel 2011 über 40 Milliarden Euro an Zinsen und nahm 222 Milliarden Euro an Steuern ein. Das heisst, 18 Prozent der Steuern landen bei den Kreditgebern und fehlen dadurch für die Staatsaufgaben. Gleichzeitig dreht sich die Schuldenspirale immer weiter, denn es mussten 58 Milliarden Euro an neuen Kredite aufgenommen werden, um überhaupt die Staatsausgaben zu decken.

Der deutsche Steuerzahler ist ein Zinsknecht und deshalb wird ihm so viel vom Staat weggenommen. Wegen des ständigen Anwachsens der Staatsschulden und Zinslast, zahlt der deutsche Michel immer mehr Steuern, bekommt aber immer weniger dafür vom Staat als Leistung zurück. Wenn es so weiter geht, werden die Steuern 100 Prozent des Einkommens betragen und gleichzeitig wird man vom Staat dafür NICHTS bekommen, weil alles für Zinsen draufgeht. Ist doch ein völlig perverses System welches hier abläuft.

Es wird von deutschen Politikern die unverschämte Behauptung aufgestellt, die Schweiz würde Deutsche zum Steuerbetrug animieren. Lächerlich, dazu muss man niemand animieren, um als Sklave aus der Steuerhölle flüchten zu wollen. Ausgerechnet der Bilderberger, Arschkriecher der Konzernmafia und ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich beim Sonderparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen mit den Worten:

"Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzliche deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal."

Der wirkliche Skandal ist ein ganz anderer. Wieso gibt es überhaupt ein Bankgeheimnis in der Schweiz? Es wurde eingeführt, damit die Juden und andere Verfolgte in Deutschland damals in den Dreissigerjahren ihr Vermögen retten konnten, weil die Nazis es ihnen wegnehmen wollten. Die Schweiz bot ihnen mit dem Bankgeheimnis einen Schutz vor der kompletten Enteignung an. Wer gegen das Bankgeheimnis ist, beführwortet demnach die damalige Jundenverfolgung, so siehts aus.

Also halt deine Fresse Steinbrück und lern mal eure Geschichte und die Zusammenhänge, das ist die wirklich Ursache und Wirkung.

Ausgerechnet die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft des Pleitebundeslandes NRW reagierte empört über den Haftbefehl. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte sie zur Blöd-Zeitung. "Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden. Die NRW- Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben."

Jagen ist das richtige Wort. Der deutsche Staat verfolgt mittlerweile Steuerflüchtlinge mit fast der gleichen Hetze und kriminellen Energie wie damals die Juden. Dabei sind nicht die welche Steuern sparen wollen Gesellschaftsschädlinge, sondern die Bankster und Kredithaie mit ihren Zinssystem sind die wirklichen Verbrecher. Sie haben die Staaten in die Überschuldung gelockt und saugen die Staatskasse mit Zinszahlungen leer.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, hat auch seinen Senf dazugegeben. Er sagte: "Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren." Da lach ich aber ganz laut, denn seit wann ist die BRD ein Rechtsstaat? Erstens ist diese Gebilde gar kein Staat, sondern von US-Truppen besetzes Gebiet, und zweitens gibt es nichtmal eine Verfassung und das Ersatzpapier genannt Grundgesetz wird mit Füssen getreten, wie die illegale Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan zeigt.

Was diese Schreihälse ausser Acht lassen, nach deutschem Recht haben sich die Beamten auch strafbar gemacht. "In juristischen Fachschriften herrscht fast einhellig die Meinung, dass der Erwerb der Daten rechtswidrig war", sagt Steueranwalt Sebastian Engler, der für eine Kanzlei mit Ablegern in München und Zürich arbeitet. Die Empörung deutscher Politiker sei deswegen geheuchelt, wie der Tagesanzeiger berichtet.

Rechtsanwalt Thomas Koblenzer, der ebenfalls in Deutschland und Zürich tätig ist, bestätigt: "Der Ankauf der Daten war illegal". In einem wissenschaftlichen Aufsatz hält Koblenzer eine ganze Reihe von Straftatbeständen fest, die er erfüllt sieht, darunter unbefugtes Verschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten zum Verrat oder unbefugtes Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten.

Das Strafrecht der Schweiz hat das Ausland zu respektieren, denn die Verletzung des Bankgeheimnisses ist ein schwerwiegendes Delikt und wird mit Gefängnis bestraft. Dazu kommt noch die Anstiftung zu Diebstahl, Hehlerei und Spionage. Ausserdem ist Steuerhinterziehung keine Straftat in der Schweiz, den Begriff kennen wir gar nicht. Bei den humanen Steuern die wir gerne zahlen ist ein Steuerfahndungsapparat überflüssig. Was die deutschen Politiker nicht kapieren, je geringer die Steuerlast, je mehr nimmt man ein. Klingt paradox, ist aber so.

Seit Jahren hat die polnische Regierung vehement bestritten, die CIA hätte ein geheimes Gefängnis in Polen betrieben, wo mutmassliche Terroristen hingebracht und gefoltert wurden. Dabei haben die Vereinten Nationen, der Europarat und der Sonderbeauftragte für die Untersuchung der sogenannten "Renditions" (geheime CIA-Entführungen und Gefangenentransporte), Dick Marty, entsprechende Beweise vorgelegt. Erst als polnische Staatsanwälte 2008 eine Untersuchung eröffneten, wurde diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Jetzt hat die Regierung indirekt bestätigt, es gab ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen wo Folter ausgeübt wurde.

Gängige CIA-Methode. Durch die zwangsweise Einführung von Wasser wird ein Ertrinken simuliert und mit der daraus resultierenden Todesangst "Geständnisse" erpresst:



Am vergangenen Dienstag hat Polens führende Zeitung, Gazeta Wyborcza, berichtet, die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski für seine Billigung des Gefängnisses angeklagt. Siemiatkowski wird Freiheitsberaubung und Folter vorgeworfen. Da der polnische Geheimdienst direkt der Regierung untersteht, müssen sie es gewusst haben. Aber nicht nur die, auch die deutsche Bundesregierung war eingeweiht und wusste Bescheid. Sonderermittler Dick Marty hält es für "erwiesen", dass Deutschland geheime CIA-Gefängnisse in Europa toleriert hat.

Der Fall ist höchst brisant, denn wenn Politiker wissentlich mit dem US-Programm zur Entführung, Einkerkerung und Folter kooperiert haben, dann haben sie sich strafbar gemacht. Die Verfassung wurde damit verletzt, in dem sie einer fremden Macht die Kontrolle über polnisches Territorium erlaubten und zusahen wie schwerste Verbrechen begangen wurden. Jeder Offizielle der involviert war, könnte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.

Ehemalige CIA-Offizielle haben zugegeben, das Gefängnis in Polen war von 2002 bis 2004 in Betrieb und die Gefangenen wurden dort heftigsten Befragungen unter der Anwendung von Folter ausgesetzt. Es handelt sich um den Ort Stare Kiejkuty, wo sich ein Ausbildungslager des polnischen Auslandsgeheimdienstes befindet. Die Gefangenen sollen über den nahegelegenen Flughafen Szczytno-Szymany eingeflogen worden sein.

Der ehemalige Präsident zu der Zeit, Aleksander Kwasniewski, und der ehemalige Premierminister Leszek Miller, haben die Existenz eines von der CIA betriebenen Geheimgefängnisses auf polnischen Boden immer abgestritten. Möglichweise werden sie aber demnächst die strafrechtlichen Konsequenzen durch ihre Mittäterschaft zu spüren bekommen. Ein Entführungsprogramm (Renditions) durch die USA haben sie jedenfalls öffentlich mit dem Argument unterstützt, nach dem 11. September waren harte Massnahmen notwendig.

Premierminister Donald Tusk hat am Donnerstag gesagt, Polen wurde ein "politisches Opfer" von Washington, da die junge Demokratie ethisch und rechtlich durch die Supermacht verleitet wurde mitzumachen, die sie als wichtigsten Alliierten betrachtet, und jetzt mit den Auswirkungen alleine gelassen wird. Eine Strafuntersuchung zeige aber, dass man auf Polen bei zukünftigen geheimen Operationen nicht mehr zählen kann.

"Polen wird nicht länger ein Land sein, wo Politiker, auch wenn sie Hand in Hand mit der Welt grössten Supermacht arbeiten, irgendeine Mauschelei unter dem Tisch aushandeln und es wird nicht das Tageslicht erblicken," sagte Tusk, der vier Jahre nach der Schliessung des Gefängnisses ins Amt kam.

"Polen ist eine Demokratie, wo nationale und internationale Gesetze befolgt werden müssen," sagte Tusk. "Dieser Fall muss aufgeklärt werden. Darüber gibt es keine Zweifel, weder in Polen noch auf der anderen Seite des Ozeans."

Diese Aussage ist ein Geständnis, Polen hat den USA den Betrieb eines geheimen Gefängnisses erlaubt, wo Terrorverdächtige gefoltert wurde, meinen Menschenrechtsgruppen.

"Diese Aussage ist ganz anders als bisher," sagte Adam Bodnar, ein Anwalt für Menschenrechte bei der Helsinki Foundation in Warschau. "Aus den Worten muss man schliessen, er gibt es zu und es liegt was in der Luft. Man fühlt es ist eine Bestätigung."

Trotzdem versuchen die damaligen Verantwortlichen ihre Handlungen zu rechtfertigen. Der ehemalige Premierminister Leszek Miller sagte in einem Radiointerview diese Woche, "Ich werde immer auf der Seite von Frauen, Kindern und den Opfern der Angriffe stehen. Ich vergiesse keine Tränen über Mörder. Ein guter Terrorist ist eine toter Terrorist."

Sogar die Ikone des demokratischen Wandels in Polen, der ehemalige Präsident Lech Walesa sagte, er wäre "gegen Folter ... aber es ist ein Krieg und ein Krieg hat spezielle Regeln."

Die politische Opposition verlangt, Miller soll vor ein Sondertribunal kommen, ein spezielles Gericht, welches Staatsvertreter verurteilt. Senator Wlodzimierz Cimoszewicz, der während der Betriebszeit des Geheimgefängnisses Aussenminister war sagte, Miller sollte zur Verantwortung gezogen werden, für was vor 10 Jahren geschah.

"Über ein CIA-Gefängnis in Polen habe ich nichts gewusst," sagte Cimoszewicz in einem Radiointerview. "Alles sieht danach aus, die CIA hat eine Villa in Stare Kiejkuty dazu benutzt."

Der Anwalt für Menschenrechte Bodnar ist sehr froh über die offene Diskussion die jetzt in Polen stattfindet. "Es gibt einige Genugtung. Der wichtigste Punkt dabei ist Rechenschaft zu verlangen. Die Geheimdienste arbeiten miteinander, aber sie werden sich daran erinnern, dass sie die Verfassung einhalten müssen und Sachen die sie vertuschen irgendwann an die Öffentlichkeit gelangen."

Das jetzt erst in Polen diese Verbrechen der CIA und Duldung durch die Regierung bestätigt werden, ist mehr als überfällig. Hat doch der Schweizer Sonderermittler für den Europarat, Dick Marty, seinen Bericht darüber bereits 2007 abgegeben.

"Eine grosse Anzahl Menschen sind aus Regionen der ganzen Welt entführt und in andere Länder verschleppt worden, wo sie dann verfolgt worden sind und wo Folter gängige Praxis ist", stand im Report.

Das Hauptgefängnis der CIA in Europa war in Stare Kiejkuty im Nordosten Polens, wo etwa ein Dutzend hochrangige Terrorverdächtige festgehalten wurden. Weniger bedeutende Gefangene wurden in einem Militärstützpunkt nahe des Schwarzen Meeres in Rumänien untergebracht.

Interessant wie Politiker, die als Vorzeigedemokraten gelten, wie Lech Walesa, gröbste Menschenrechtsverletzungen des Westens gutheissen und verteidigen, aber wenn es sich um "unliebsamen Regierungen" handelt, wie damals im Balkan oder jetzt im arabischen Raum, diese auf schärfste verurteilen und sogar einen Angriffskrieg unterstützen.

Aber wir wissen, wenn der Westen Verbrechen begeht, dann ist das in Ordnung und was anderes. Noch nie ist ein westlicher Staatsführer oder Militär vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gekommen, obwohl sie Angriffskriege befohlen und geführt haben und Hunderttausende dabei getötet wurden. Diese Doppelmoral ist unerträglich!

Siehe Dokument des Europaparlament vom 18.1.2012 "Extraordinary reditions of terrorism suspects - The EU Member States alleged assistance to the CIA".

Weil man damit gedroht hat, Joschka Fischer anlässlich eines Vortrags in Winterthur mit Tomaten, Eiern, Torten, Schuhen und allem Möglichen zu bewerfen, kommt er nicht in die Schweiz. Das linksautonome Anti- kapitalistische Bündnis Winterthur hat im Internet seine Anhänger und Sympathisanten zum Protest gegen Fischer aufgerufen. Das Bündnis begründet den Aufruf mit Fischers Mitverantwortung an der Teilnahme Deutschlands am Kosovo-Krieg, ausserdem würde er Mandate von Energie- und Ölkonzernen wahrnehmen.

Fischer sollte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema "Nachhaltigkeit" einen Vortrag im Winterthurer Stadttheater halten. Der notwendige grosse Polizeischutz und eine bessere Welt stünden im Widerspruch, sagte Fischer und er komme deshalb nicht nach Winterthur.

Die "bessere Welt" die er meint kennen wir. So ein mutmasslicher Kriegsverbrecher und Marionette der NWO hat hier nichts zu suchen. Er muss sich auch gar nicht rühmen, Deutschland hätte nicht am Irakkrieg teilgenommen. Mit Truppen nicht, aber dafür mit allem anderen schon. Dann gab es den irakischen BND Informanten "Curveball", der den Amerikanern die massgeblichen Argumente für den Krieg lieferte, sich aber als Lügner und Betrüger herausstellte. Und die Beteiligung der Bundeswehr im Krieg gegen und Besatzung von Afghanistan gibts auch noch.

Am 13. Mai 1999 wurde Joschka Fischer auf dem Sondersparteitag der Grünen zum Kosovo-Krieg in Bielefeld von einem Farbbeutel getroffen:



Wenn es einen verabscheuungswürdigen Wendehals und Opportunisten gibt, dann ist es er. Als Steinewerfer aus der APO-Szene bei den Demonstrationen in Frankfurt am Anfang, hat er sich zu einem Turnschuh tragenden hessischen Landtagsabgeordneten gemausert, dann war er das Aushängeschild der Grünen und wurde Bundestagsabgeordneter, bis er in der Rot/Grünen Bundesregierung als Aussenminister und Vizekanzler landete.

Ausgerechnet diese Regierung, mit den Grünen an der Macht, die den Pazifismus im Parteiprogramm hatten, hat Deutschland zum ersten Mal nach dem II. Weltkrieg in einen Angriffskrieg der NATO geschickt und Fischer hat das mitentschieden. Unglaublich!

Fischer soll mal gesagt haben: "Das Grossartige und das Hundsgemeine in jedem Menschen liegt ganz eng beieinander." Spricht er von sich selber?

Das war erst der Anfang seiner Paulus zu Saulus Karriere. Als Dank dafür, dass er die BRD in einem Angriffskrieg ohne UNO-Mandat geführt hat, wurde er von den Weltkriminellen reichlich belohnt. Nach der Bundestagswahl 2005 zog sich Fischer aus der aktiven Politik zurück und wurde "Professor" und "Vortragsredner". Er hielt Vorträge für die Finanzverbrecher Barclays Capital und Goldman Sachs und übernahm die Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Princeton University.

2007 gründete er seine Beraterfirma "Joschka Fischer Consulting". Dazu ist er Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations (CFR), die von dem Milliardär und "Farbrevolutzer" George Soros finanziert wird. Im September 2008 nahm er einen Beratervertrag bei der Kriegsverbrecherin Madeleine Albright ihrer Firma "The Albright Group LLC" an. Im gleichen Jahr nahm er auch an der Bilderberg-Konferenz in Washington teil. Er ist auch Lobbyist für die Energieversorger RWE und OMV (Nabucco-Pipeline).

Tolle Karriere für jemand der Taxifahrer war, nichts gelernt und nichts studiert hat.

Er bekam einige Ehrungen für seine "Friedensstiftung". Wie die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa, den Gottlieb-Duttweiler-Preis, dann die höchste Auszeichnung des Zentralrates der Juden in Deutschland, den Leo-Baeck-Preis, und noch eine Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv.

Jetzt hat Fischer seinen Auftritt vom Samstag im Theater Winterthur abgesagt. Er wurde eingeladen, um über globale Herausforderungen zu reden, um Nachhaltigkeit und die Welt von morgen zu thematisieren. Nach dem Protest und angekündigter "Wurfaktion" wegen seinem Erscheinen, ist nun die Veranstaltung ersatzlos gestrichen.

Kommentar eines Aktivisten: "Ach Schade.... Aber dafür kann ich jetzt die eigens für ihn erstandene Torte selber essen :-)"

Bei einer Okkupation wird die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt.

Wenn man sich die Politik welche das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schon seit Jahren betreibt analysiert, dann muss man zum Schluss kommen, es erfüllt nicht seine Aufgabe, wie in der Verfassung festgeschrieben, sondern arbeitet hauptsächlich im Interesse von fremden Mächten. So wird zum Beispiel ein wichtiger Punkt laufend verletzt, nämlich "die Förderung des friedlichen Zusammenleben der Völker". In dem das EDA alle Sanktionen der USA, NATO und der EU sofort nachäfft und implementiert, betreibt sie genau das Gegenteil von Frieden, denn ein Boykott ist die Vorstufe zu einem Krieg, oder bereits ein Wirtschafts- krieg, unter dem die Bevölkerung des Ziellandes am meisten leidet.

Eigentlich müsste man meinen, die Schweiz sollte als neutrales Land, dass weder der EU noch der NATO angehört, eine eigene völlig unabhängige Aussenpolitik betreiben, die ausschliesslich den Interessen des Landes dient. Das ist jedenfalls die Meinung der Mehrheit der Schweizer wenn man sie fragt. In der Realität tut sie alles andere als das. Es wird die agressive und kriegerische Politik von Washington und Brüssel gegenüber "unliebsamen Staaten" eins zu eins übernommen. Kaum werden noch schärfere Sanktionen gegen den Iran zum Beispiel ausgesprochen, springt das EDA auf den Zug und spricht sie ebenfalls aus.

Als im Januar 2012 die Zusatz-Sanktionen gegen den Iran von den USA und EU beschlossen wurden, schloss sich Bern dem sofort an. Damit wurde ein zweiter Punkt des Verfassungsauftrages verletzt, nämlich die "Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland". Der Handel zwischen der Schweiz und Iran wird mit den neuen Sanktionen weitgehend unterbunden, was der Schweizer Wirtschaft erheblich schadet. Die Regierung begründet diese Massnahme damit, dass die Schweiz nicht als Plattform für das Umgehen der Sanktionen ihrer Handelspartner dienen dürfe. Eine absurde Ausrede, wenn man die Geschichte der Schweiz kennt.

Im Kalten Krieg, im II. Weltkrieg und schon lange vorher, funktionierte die Eidgenossenschaft immer als neutraler Ort, der sich keiner Kriegspartei anschloss, sondern offen war und mit allen sprach. Damit ist die Schweiz immer gut gefahren, hat sich so aus den Kriegen raushalten können und die daraus resultierenden katastrophalen Folgen vermieden. Handel wurde mit allen Ländern betrieben, egal wer gerade mit wem einen Konflikt hatte. Diese unabhängige und neutrale Haltung hat sich im letzten Jahrezehnt drastisch geändert und die Schweiz hat Partei ergriffen, sich dem imperialistischen westlichen Lager angeschlossen, das auf der ganzen Welt Kriege führt.

Die Neutralität der Schweiz ist durch die Politiker in Bern aufgeben worden und das EDA setzt diese einseitige Aussenpolitik konsequenz um. Vorbei sind die Zeiten, wo die Schweiz als ein Garant der Menschenrechte war, aus dessen Geist zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz entstand, eine Organisation die ausschliesslich eine humanitäre Mission hat, basierend auf den Prinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit, dem Schutz des Lebens und der Würde der Opfer von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten dient. Jetzt ist die Schweiz selber Mitglied der Kriegsparteien, im dem sie deren kriminelle Politik umsetzt und unterstützt.

Hier nur ein Beispiel, welche schlimmen Auswirkung die Sanktionen, die das EDA gegen den Iran ausgesprochen hat, haben. Wie mir der iranische Botschafter in Bern berichtet hat, möchten sie drigend notwendige Medikamente bei den Pharmafirmen in Basel kaufen, um Menschenleben zu retten. Der Erwerb und Export der Medizin nach Teheran ist ihnen aber verboten. Sie dürfen nichts kaufen.

Der Iran kann aus einem weiteren Grund keine Medikamente kaufen, weil alle iranische Banken von dem Zahlungssystem SWIFT abgehängt wurden. Es kann kein Geld mehr überwiesen werden. Dieser Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem ist ein zusätzlicher Teil der Sanktionen.

Dadurch sterben Patienten, speziell Kinder die unter Krebs leiden, weil die medizinische Behandlung nicht durchgeführt werden kann. Diese vermeidbaren Sterbefälle hat das EDA und die Schweizer Regierung auf dem Gewissen. Sie sind für deren Tod mitverantwortlich, weil sie die kriminellen Sanktionen der Westmächte mitmachen.

Zur Erinnerung, durch das totale Embargo, dass dem Irak als Strafe von Washington in den 90-Jahren auferlegt wurde, durften keine Lebensmittel, keine Medikamente, keine technischen Geräte und keine Industrieanlagen ins Land eingeführt werden. Hauptsächlich wurde dadurch die zivile Bevölkerung davon betroffen. Die medizinische Situation war katastrophal, die Menschen litten unter den schlimmsten hygienischen Verhältnissen und unter Unterernährung.

Am meisten durch den Boykott leiden mussten aber Babys und Kinder und es starben laut offiziellen UNO-Angaben mindestens 500'000 davon, durch fehlende Medikamente, Infektionen und Mangelerscheinungen. Das hat die ehemalige US-Aussenministerin unter Clinton, Madeleine Albright, auf dem Gewissen, denn sie war für diese unmenschliche Embargopolitik verantwortlich.

Eine halbe Million Kinder, das ist ungeheuerlich! Daran sieht man was Sanktionen des Westen anrichten. Und dann geben sie sich als menschenfreundlich und humanitär. Genau das Gegenteil ist der Fall, sie sind Kindermörder!

Die traditionelle Politik der Guten Dienste zwischen Konflikparteien, welche die Schweiz ein Jahrhundert lang durchführte, sind dahin. Der gute Ruf der Schweiz als Förderer des Friedens und von Verhandlungslösungen statt Krieg ist ebefalls bewusst über Bord geworfen worden.

Nicht alle Beamten des EDA sind mit dieser Parteinahme und Politikänderung einverstanden und sie finden sie völlig unakzeptabel. Mit dem was die Führung und die Chefbeamten der EDA machen, nur noch Gefolgsgehilfe der NATO zu sein, können sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Vor zwei Jahren berichtete mir ein Mitarbeiter, bei der Weihnachtsfeier des Department hat die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey doch tatsächlich vor versammlter Mannschaft gesagt, ihr grosses Vorbild wäre der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, sie bewundere ihn und ausserdem ist es das aussenpolitische Ziel, der EU beizutreten.

Ausgerechnet Kissinger ist für Calmy-Rey das Vorbild? Einer der grössten Kriegsverbrecher der Menschheitsgeschichte? Der für die völkerrechtswidrige Flächenbombardierung von Vietnam und Kambodscha im Jahre 1970 verantwortlich ist, wodurch 3 Millionen Zivilisten getötet wurden. Der während des Kriegs zwischen Bangladesh-Pakistan, die indische Premierministerin Indira Gandhi eine "Schlampe" und "Hexe" nannte, "die Inder sind Bastarde" sagte und möglichweise hinter ihrer Ermordung 1984 steckt.

Der den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten von Chile, Salvador Allende, durch einen Militerputsch 1973 veranlasste und dadurch eine faschistische Dikatur ermöglichte, wobei der Diktator Augusto Pinochet schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte, in dem er Zehntausende Chilenen verhaften, foltern und ermorden lies. Kissinger stand auch hinter dem Militärputsch in Argentinien, wo General Jorge Videla die demokratische Regierung von Isabel Perón 1976 stürzte und ebenfalls Tausende Oppositionelle einfach verschwanden.

In jedem Krieg, bei jedem politischen Mord und Umsturz von demokratisch gewählten Regierungen, hat Kissinger seine Finger drinnen gehabt, von den 60ger Jahren bis zum heutigen Tag. Der badet richtig in Blut und die Leichen türmen sich auf, überall wo er mitgemischte. Die Liste seiner Verbrechen ist so lang, man könnte ein dickes Buch füllen. Seymour Hersh, bekannter Pulitzer-Preis-Gewinner, Buchautor und investigative Journalist, sagt über ihn: "Wenn man nicht einschlafen kann, zählt man Schafe, doch Kissinger muss bis ans Ende seiner Tage verbrannte und verstümmelte kambodschanische und vietnamesische Säuglinge zählen."

Für die ehemalige Vorstehering des EDA ist Kissinger ein Vorbild? Das sagt alles, welche Politik dort betrieben wird.

Aber es geht weiter. Das EDA unter ihrer Führung war auch massgeblich dafür verantwortlich, dass der Kosovo von Serbien abgespaltet wurde und dadurch die kriminellen Balkan-Mafia einen eigenen Staat bekam. Sie war die Förderin von Hashim Thaçi als erster Premierminister des Kosovo, der von Dick Marty in seinem Untersuchungsbericht für die OSZE-Kommission für Menschenrechte als „Boss“ eines „mafiaähnlichen“ kriminellen Netzwerks bezeichnet wurde, das Waffen-, Drogen und menschliche Organe in Osteuropa schmuggelt. Thaçi soll auch laut Marty seit zehn Jahren die “gewaltsame Kontrolle“ über den Heroinhandel ausüben. Ausserdem wird er beschuldigt, sein innerer Kreis hätte Gefangene über die Grenze nach Albanien verschleppt und dort ermordet, um ihre Nieren auf dem schwarzen Markt zu verkaufen.

Dieses übelste Verbrecherregime erkennt das Schweizer Aussenministerium an und unterstützt es mit Beratern und Geld. Die Verbrechen werden gedeckt und unter den Teppich gekehrt, nur weil es in die geopolitische Strategie von Washington, der NATO und EU passt, zur Minderung des Einfluss von Russland im Balkan, eine Politik welche das EDA aktiv mitmacht.

Zurück zu den aktuellen Sanktionen gegen den Iran. Sogar die US-Geheimdienste bestätigen, der Iran baue an keiner Atombombe und hat auch nicht die Absicht es zu tun. Der Iran betont auch immer wieder, die iranische Nuklearenergie diene nur industriellen und wissenschaftlichen Zwecken. Wie kann die Schweiz sich dann verschärften Sanktionen anschliessen, wenn es gar keinen Grund gibt? Es werden die gleichen Lügen verbreitet, wie damals gegen Saddam Hussein und seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, um den nächsten Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Offensichtlich führt der neue Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, die völlig unakzeptable Aussenpolitik seiner Vorgängerin fort. Die Schweiz als angeblich neutrales Land, bekannt für ihre Mediation und für friedliche Konfliktlösungen, gibt es schon lange nicht mehr. Das Mitmachen von Sanktionen ist ein feindlicher Akt, der überhaupt nicht zur Lösung der Probleme auf der Welt beiträgt, das zeigt die Geschichte. Damit verletzt das EDA seine von der Verfassung vorgegebene Aufgabe auf das Gröbste.

Das EDA unterstützt auch Georgien, dabei unterdrückt und verfolgt die US-Marionette Sackarschwilli die Opposition, verhindert die Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen, führt Kriege gegen die Nachbarländer Südossetien und Abchasien, die sich unabhängig erklärt haben. Sackarchwilli treibt es so wild, dass sogar der neue designierte US-Botschafter für Georgien, Richard Norland, bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Kongress warnende Worte äusserte. Er sagte, es gebe "sehr reelle Sorgen über die Gleichberechtigung" für die Opposition, was die kommenden Wahlen betrifft und es wäre "der Litmus-Test für einen NATO-Beitritt" des Landes. Trotzdem erkennt das EDA diesen Diktator an, weil es um die vorrangige NATO-Erweiterung geht.

Was immer für Massnahmen oder Entscheidungen gegen Länder von den USA und EU gefällt werden, die Schweizer Aussenpolitik übernimmt sie. Auch die Unabhängigkeitsbestrebungen von Ländern werden selektiv und nach NATO-Doktrin übernommen. Als sich der Südsudan von Khartum getrennt hat, hat der Westen diese abtrünnige Provinz sofort anerkannt. Die Schweiz folgte am nächsten Tag. Andererseits wird die Staatlichkeit anderer Länder, die sich schon lange unabhängig erklärt haben, wie Südossetien und Abchasien, nicht anerkannt, obwohl sie 10 Mal mehr ein historisches Recht dazu haben. Beim Südsudan geht es auch um Öl und Energieinteressen, was sonst, und bei den beiden genannten Länder nicht, bzw. sie werden von Russland unterstützt.

Das EDA verbietet sogar Mitgliedern der Aussenpolitische Kommission des Nationalrates, sich mit Representanten von Ländern die nicht anerkannt werden zu treffen, weil sonst die USA, NATO und EU erbost sind. Eine Frechheit sondergleichen, den vom Volk gewählten Vertretern zu befehlen, wen sie für ein Gespräch treffen dürfen und wen nicht. Damit wird die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ganz klar verletzt. Leider gibt es Nationalräte die diesem Druck nachgeben, statt dem EDA zu sagen, es geht sie gar nichts an mit wem sie sprechen.

Die Antwort auf meine Frage in der Überschrift lautet deshalb JA, das EDA ist von der NATO okkupiert und gehorcht ihren Befehlen!

Wer auch der Aufassung ist, was das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten für eine Aussenpolitik betreibt, wiederspricht den Prinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz, und ist nur noch die Umsetzung der kriegerischen NATO-Politik, den möchte ich bitten seine Meinung per Mail gegenüber dem EDA auszudrücken. Ohne Protest wird alles für was die Schweiz gestanden hat und stehen sollte, weiter verletzt und demontiert. Adresse: pd-aezeo@eda.admin.ch

Falls sich jemand Sorgen macht, was die Eisfläche des Nordpol so treibt, hier ein Vergleich vom 17. März 2012 mit dem selben Datum 1995. Wie man sieht ist die Ausdehnung fast genau gleich wie vor 17 Jahren. Von einer Schrumpfung durch Wegschmelzen kann keine Rede sein. Übrigens, je dunkler das Violett, je dicker die Eisschicht und es ist auch dunkler im Zentrum rund um den Nordpol als damals, also das Eis ist dicker.

Früher hat man die Schneedecke auf den Kontinenten nicht gemessen und auf der Karte eingezeichnet. Jetzt schon mit der weissen Fläche. Man sieht, der Norden von Nordamerika, Skandinavien und ganz Russland sind noch im tiefsten Winter.

Satelittendaten von der Universität von Illinois:

Adam Gopnik schreibt im New Yorker Magazin: "Die Masseneinkerkerung in einer noch nie dagewesenen Grössenordnung in der Geschichte der Menschheit, ist eine fundamentale Tatsache unseres Landes heute. Insgesamt sind mehr Menschen unter 'Justizaufsicht' in Amerika - mehr als 6 Millionen - als in den Gulags unter Stalin zum damaligen Höhepunkt."

Ist das eine völlige Übertreibung? Schauen wir uns die Fakten an. Pro 100'000 Einwohner gibt es 760 Gefangene in den Vereinigten Staaten. Das ist 4 bis 10 Mal mehr als in den anderen westlichen Industrie- nationen. Japan hat 63 pro 100'000, Deutschland 90, Frankreich 96 und Grossbritannien - einer der meisten - 153!

Laut Wikipedia befanden sich 2008 über 2,4 % der Bevölkerung der USA entweder im Gefängnis (2,3 Millionen) oder sie waren zur Bewährung (4,3 Millionen) oder zur Haftaussetzung (0,828 Millionen) auf freiem Fuss. Insgesamt waren also 7,4 Millionen Menschen unter Justizaufsicht, viel mehr als von Gopnik angenommen. Er untertreibt damit. Bis zum Jahr 2011 stieg die Zahl der Gefangenen auf über 2,4 Millionen. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze.

Dieser sehr grosse Unterschied an Gefängnispopulation zwischen den USA und den Rest der Welt fand in den letzten 30 Jahren statt. Anfang der 80-Jahre lag die Anzahl Gefangener noch bei 150 pro 100'000. Seitdem hat sich die Zahl mehr als vervierfacht. Was ist passiert, dass Millionen von Amerikaner in die Gefängnisse verfrachtet werden?

In Prinzip sind es drei Gründe:

- Die "three strikes and you are out" Gesetzesänderung. Bedeutet, nach einer dritten Straftat wird man automatisch zu einer drakonischen langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das heisst, 10 bis 20 Jahre, auch wenn es nur eine "Bagatelle" wie Ladendiebstahl ist.

- Der sogenannte "Krieg gegen Drogen". Die Verurteilungen wegen Drogenbesitz, meistens nur Marihuana, ging von 15 pro 100'000 im Jahre 1980 auf 148 hoch, eine Verzehnfachung. Mehr als die Hälfte der Insassen in Bundesgefängnissen sitzen wegen Drogendelikten drin. Im Jahre 2009 wurden alleine 1,66 Millionen Amerikaner deswegen verhaftet und angeklagt. 4 von 5 nur wegen dem Besitz von einigen Gramm und nicht wegen Handel. Deshalb verlangen viele die Legalisierung von Marihuana.

- Die Wahlen und die Privatisierung der Gefängnisse. Politiker aller Parteien haben sich als hart im Kampf gegen die Kriminalität ausgegeben, um gewählt zu werden. Es wurden eine ganze Reihe von Gesetze verabschiedet, die schon bei geringsten Vergehen eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Und wie bei allem ist es auch wegen dem Geld. Viele Staatsgefängnisse werden mittlerweile duch Privatfirmen betrieben. Es ist ein Wirtschaftsfaktor geworden, der auch noch Arbeitsplätze schafft, speziell in Gebieten wo es wenige gibt. Es soll sogar Fälle geben, wo Richter für jede Verurteilung eine Provision von den privaten Gefängnisbetreibern bekommen. Der Anreiz zu einer Verdonnerung bei den kleinsten Delikten ist dadurch sehr gross.

Das folgende Foto zeigt Gefangene in Kalifornien, die im August 2011 einen Hungerstreik durchführen, um gegen die primitiven Lebensbedingungen und gegen die Praxis der systematischen Misshandlungen und Folter zu demonstrieren:



Die Unterbringung von Gefangenen ist in Amerika ein gigantisches Geschäft geworden, eine ganze Industrie ist entstanden, die ständig Nachschub an Gefangenen benötigt. Und wer zahlt das? Der Steuerzahler natürlich. Das Anwachsen der Ausgaben für Gefängnisse haben sich im Vergleich zu denen für die Schulbildung versechsfacht in den letzten 20 Jahren.

2011 gab der Bundesstaat Kalifornien fast 10 Milliarden Dollar für Gefängnisse aus, im Vergleich zu 5,7 Milliarden für Schulen und Universitäten. Seit 1980 hat Kalifornien nur eine neue Universität errichtet, aber dafür 21 Gefängnisse. Ein Student kostet dem Staat 8'667 Dollar pro Jahr; ein Gefangener aber sagenhafte 45'000 Dollar!

Und? Hat dieses harte Vorgehen etwas gegen die Kriminalität bewirkt? Nicht bei den Gewaltdelikten. Trotz Todesstrafe liegt die Anzahl Morde in den USA bei 5,22 pro 100'000 im Jahre 2008, im Vergleich zu Deutschland mit 0,8, Schweiz 0,72 und Österreich 0,58. Es werden zwischen 7 und 10 Mal mehr Morde in den USA begangen, obwohl man in den meisten Bundesstaaten auf dem elektrischen Stuhl landet oder mit der Griftspritze hingerichtet wird.

Adam Gopnik schreibt in seinem Artikel "The Caging of America - Why do we lock up so many people?" oder "Die Käfighaltung von Amerika - warum sperren wir so viele Leute ein?", die grosse Anzahl an Gefangenen hat auch mit Rassismus und Armut zu tun. Für viele Delikte, für die reiche Weisse freigehen, werden arme Schwarze ins Gefängnis geschickt.

"Für viele arme Menschen in Amerika, speziell arme schwarze Männer, ist Gefängnis ein Teil ihres normalen Lebens, so wie die Schule und Universität für reiche Weisse. Mehr als die Hälfte aller schwarzen Männer ohne Hauptschulabschluss gehen ins Gefängnis irgendwann im Leben. Masseneinkerkerung in einer Grössenordnung ohne Beispiel in der Menschheitsgeschichte, ist eine fundamentale Tatsache in unserem Land, so wie die Sklaverei es 1850 war.

Die Wahrheit ist, es sind mehr Schwarze im Griff des Justizsystems, im Gefängnis, auf Bewährung oder bedingte Strafausetzung, als während der Sklavenzeit. Insgesamt sind mehr Menschen unter 'Justizaufsicht' in Amerika - mehr als 6 Millionen - als in den Gulags unter Stalin zum damaligen Höhepunkt. Die Stadt der Gefangegen und Kontrollierten, Lockuptown, ist die zweitgrösste der Vereinigten Staaten.

Die Grössenordnung und die Brutalität unserer Gefängnisse ist der moralische Skandal des amerikanischen Lebens. Jeden Tag wachen mindestens 50'000 Männer - ein vollgefülltes Fussballstadion - neue in Einzelhaft auf, oft in "Supermax" Gefängnisse, wo sie in kleinen Zellen hausen, niemanden sehen, nicht lesen und schreiben können und nur für eine Stunde pro Tag sich "bewegen" dürfen. Dazu werden 70'000 Gefangene jedes Jahr vergewaltigt, was als Routine betrachtet wird und Teil der Strafe die man zu erwarten hat."

Dazu kommt, unter Präsidenten Bush und auch unter Obama noch verstärkt, wurden noch mehr strikte Gesetze verabschiedet und die Rechte der US-Verfassung demontiert, alles mit der Ausrede, es gehe um die Sicherheit und dem "Kampf gegen den Terror". Die US-Regierung kann mittlerweile jeden den sie dazu bestimmt, ohne ordentliches Verfahren und ohne Beweis der Schuld, unbegrenzt ins Gefängnis werfen.

Dazu kann der Präsident jeden Amerikaner tötenlassen, der nach der Meinung seiner "Sicherheitsberater" eine Gefahr darstellt. Wurde bereits praktiziert. Das trifft auch für Ausländer zu. Unliebsame Personen werden einfach irgendwo auf der Welt mit sogenannten "Reditions" entführt und verschwinden in geheimen Foltergefängnisse.

Zu der oben genannten Zahl von 2,4 Millionen Gefangene in Amerika, kommen noch die Hunderttausende in den Ländern dazu, gegen die Amerika Krieg führt, wie die Gefängnisse von Bagram in Afghanistan und Abu Ghraib im Irak, und auch Guantanamo auf Kuba, wo Misshandlungen und Folter an der Tagesordnung sind.

Der folgende Bericht zeigt einen Fall, wo ein schwarzer Jugendlicher mit seinem Handy zufällig eine Polizistin an einer Bushaltestelle in Los Angeles aufnimmt, die einen 15-Jährigen festhält. Obwohl nur Zeuge, wurde er verhaftet und landete für 8 Monate im Gefängnis, da seine Familie die 155'000 Dollar Kaution, die der Richter festlegte, nicht bezahlen konnte. Ihm wurden 7 Jahre Haft wegen Filmen eines Polizisten angedroht, auch wenn es sich um ein strafbares Fehlverhalten der Polizei handelt.



Wie viele Beispiele und Fakten brauchte es noch, bis die Menschen im Europa und der Welt endlich erkennen, die Vereinigten Staaten sind ein faschistischer Polizeistaat, der nur eines gut kann, Krieg gegen die eigene Bevölkerung und der ganzen Menschheit führen? Das "Land der Freiheit" ist ein Hollywood-Märchen und hat mit der Realität nichts zu tun!

Keine zwei Stunden nach der Hinrichtung von Mohammed Merah kündigte Zarkotzi neue Anti-Terror-Massnahmen an. Hinrichtung deshalb, weil der von der Polizei erschossene mutmassliche Terrorist beim Feuergefecht laut Autopsie einen Schuss in die Schläfe bekam, plus von über 20 weiteren Kugeln getroffen wurde. Sein Körper wurde regelrecht durchsiebt. Dabei hatte der französische Innenminister noch gross verkündet, sie wollten ihn unbedingt lebend haben und vor Gericht bringen.

Für was gibts eigentlich Tränengas und Blendgranaten? Christian Prouteau, Gründer einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie, warf der Polizei vor, es hätte Tränengas eingesetzt werden müssen. "Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten." Ich frage mich sowieso, warum belagern sie seine Wohnung für über 30 Stunden, um ihn dann in einem Kugelhagel gezielt zu töten. Er hatte ja keine Geiseln und die Polizei hätte sofort stürmen können. Offensichtlich wollten sie zuerst eine medienwirksame Show abziehen und ihn gar nicht lebend fangen.



Typisch, das Attentat von Toulouse und der Polizeieinsatz gegen Mohammed Merah wird sofort für die Einschränkung der Rechte benutzt. Jetzt soll mit aller Härte gegen Internet-Nutzer durchgegriffen werden. Wer "extremistische" Webseiten besucht, also nur draufklickt, soll schwer bestraft werden. Aber, wer bestimmt welche Seiten extremistisch sind? Journalisten und Rechtsexperten in Frankreich kritisieren das Vorhaben umgehend und sagen, damit wird das Recht auf freien Zugang zur Information verletzt.

"Von jetzt an wird jede Person die regelmässig Webseiten besucht, die Terrorismus oder zu Hass und Gewalt aufrufen, bestraft," sagt Zarkotzi. "Frankreich wird keine idiologische Indoktrination auf seinem Boden tolerieren."

Früher konnte man einen "verbotenen" Text ohne erkannt zu werden lesen. Heute wird alles was man im Internet macht, liest und anschaut, registriert. Wir wissen, es geht nicht um den Kampf gegen den Terrorismus. In Wirklichkeit ist es ein Krieg gegen die freie Information und Meinungsäusserung. Das Internet ist ihnen ein Dorn im Auge, haben sie doch damit das Meinungsmonopol verloren. Dabei betreiben sie am meisten Terror, schaffen Feindbilder und hetzen die Bevölkerung auf.

Wenn man die Worte von Zarkotzi wörtlich nimmt, dann darf man auch keine Webseiten der Massenmedien mehr besuchen, denn die veröffentlichen laufend Hass und Gewalt gegenüber Syrien und den Iran. Wer droht denn hier wem mit Krieg und wen sollen wir hassen? Und idiologisch indoktrinieren tun sie auch, in dem sie dauernd Globalisierung, Wachstum und die Anbetung des Mamon predigen, als die einzige richtige Gesellschaftsform.

Bei Gewalttaten wird immer ein externer Schuldiger gesucht und nach schärferen Gesetzen geschrien. Vorher waren es sogenannte Ego-Shooter-Spiele und jetzt Webseiten mit Inhalte, die das Establishment als "idiologische Indoktrination" einstuft. Offensichtlich möchte Zarkotzi die tragischen Ereignisse für noch mehr Polizeistaat nutzen.

Die Opfer sind nicht mal beerdigt und schon wird nach Internetzensur gerufen. Wahlkampf wird auch mit ihnen gemacht. So soll Zarkotzi in der Wählergunst gegenüber dem Februar bereits zwei Prozentpunkte hinzugewonnen haben.

Damit sagt der Besetzer des Elysee Palast, das Internet ist schuld an der Tötung von drei Soldaten, einem Lehrer und drei Kinder. Wie absurd ist das denn? Dabei soll der 23-jährige Franzose algerischer Herkunft in Afghanistan an einem Training islamistischer Militanter teilgenommen haben und sie wussten es, haben ihn aber nicht überwacht. In den USA stand er aber auf der No-Fly-Liste für Terror-Verdächtige.

Die übliche Frage bei solchen Ereignissen lautet, wer profitiert davon? Offensichtlich Zarkotzi, der weiter Präsident sein will und sich Pluspunkte bei den Wählern erhofft, denn er ist jetzt der "Hero", "Le Grand Homme", da er den Mörder zur Strecke brachte. Plus all diejenigen welche das Internet einschränken wollen und wieder eine perfekte Ausrede dafür vorgeben. Dann will sicher Israel nicht unbedingt, dass Marine Le Pen, Francois Bayrou, oder Francois Hollande die Aussenpolitik Frankreichs in Zukunft bestimmt, wo doch Monsieur Bling-Bling so folgsam ist.

Ist es nicht passend, dass der Verdächtige nicht mehr reden kann? Wir werden nie erfahren wer er wirklich war und was oder wer ihn zur Tat angetrieben hat. Irgendwas stimmt hier nämlich nicht. Nach dem ersten Attentat auf die Fallschirmjäger wurde von "bestimmten Leuten" gewollt, dass nur "in eine Richtung und nicht in alle Richtungen" ermittelt werde, kritisiert der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet die Ermittlungen scharf. Dabei bezog er sich auf die Suche nach dem Täter als rassistischer Soldat oder Ex-Soldat.

Bei den getöteten Fallschirmjägern handelt es sich um Imad Ibn-Ziaten, Abel Chennouf und Mohammed Legouade. Alle drei waren arabischer Herkunft aus Nordafrika, wie Mohammed Merah auch und zwei waren Moslems. Merah soll gesagt haben, die Tötung war zu Ehren des Islam. Wie passt das zusammen? 2008 wollte er der Armee beitreten, wurde aber abgelehnt, 2010 sogar der Fremdenlegion. Zeugen sagen, er war bekannt in den Nachtklubs von Toulouse, manchmal mit gefärbten Haaren und er wäre erst eine Woche vorher in einem gesehen worden. Alles Widersprüche mit grossem Fragezeichen.

Wer sind die "bestimmten Leute", welche die Ermordung der Soldaten als rassistisch Aktion bestimmten und alle anderen Möglichkeiten ausschlossen? Wurde damit der mutmassliche Attentäter beschützt? Es vergingen 5 Tage zwischen den beiden Ereignissen, in dem die Polizei auf Befehl der falschen Spur nachlief. Das bedeutet, man hätte möglichweise den Anschlag auf die Kinder verhindern können.

Mohammed Merah hat legal 8 Waffen besessen, einschliesslich einer Kalaschnikow, eine israelische Uzi, eine Pupgun und einen Kaliber 45 Colt. Genau wie in anderen EU-Ländern ist der Erwerb und Besitz von Waffen sehr schwierig in Frankreich. Wie bekam er die Erlaubnis automatische Waffen zu kaufen, wenn er als Jugentlicher vorbestraft war? Da muss doch der Staat mehr als ein Auge zugedrückt haben, speziell wo die Behörden wussten, er war in einem Ausbildungslager in Afghanistan, die US-Truppen ihn dort verhafteten und nach Frankreich auslieferten?

Dann hat eine Nachricht meinen Alarm klingeln lassen. Im Pass von Mohammed Merah sollen israelische Ein- und Ausreisestempel sein. Die Pariser Zeitung Le Monde berichtet, er hat sich in Israel aufgehalten, das hätte ihnen auch ein US-Agent aus Afghanistan erzählt. Der Chef des französischen Geheimdienst, Bernard Squarcini, sagte sogar in einem Interview mit Le Monde, Merah besuchte nicht nur Israel im Jahre 2010, er wurde in Jerusalem von der Polizei verhaftet, weil er ein Messer bei sich trug. Da man ihn danach laufen lies lässt vermuten, eine beschützende Hand war über ihn.

Aber es geht weiter, an Hand des Passes soll er 2009 auch Syrien, Irak, Jordanien und Afghanistan besucht haben. Wow, die reinste "Achse des Bösen" Rundreise. Eines ist klar, mit Einreisevisa aus diesen Ländern kommt man unmöglich nach Israel rein. Ausserdem wird man viel zu gut durchleuchtet und vorher geprüft. Westliche Geheimdienste hatten ihn auch schon lange auf dem Radar und sie wussten wer er war. Was hat er aber in Israel gemacht und wieso kam er rein? Ja, bestimmt um Terrorziele auszuspionieren. Fragt sich nur gegen wen und wo.

Wieso müssen viele Geschäftsreisende, die Israel oder die USA und auch arabische Länder besuchen, zwei Pässe haben? Deshalb, damit man bei der Grenzkontrolle nicht sieht wo man jeweils war. Man benutzt einen für Israel oder USA und den anderen für die "feindlichen Länder". Die Passbehörden stellen sie mit dieser Begründung auch aus. Jetzt kommt Mohammed Merah mit so einer sehr verdächtigen Reisevergangenheit ohne Probleme nach Israel rein, wo er sogar bei den Amerkaner nicht einreisen durfte? Lächerlich!

Wie ich in diesem Artikel berichte, werden Mitglieder der People’s Mujahedin of Iran (MEK) nach Israel gebracht und in der Ausübung von Anschlägen im Iran ausgebildet. Es wurde sogar das Haus eines iranischen Atomwissenschaftler in Israel nachgebaut, damit das Mordkommando sich mit dem Gebäude vor dem Anschlag vertraut machen konnte.

In diesem Artikel beschreibe ich, wie Agenten des israelischen Geheimdienst Mossad sich als CIA-Agenten ausgegeben haben, um Jundallah Terroristen zu rekrutieren, damit sie Terrorangriffe gegen den Iran durchführen. Jundalla ist eine extremistische sunnitische Organisation, die aus Pakistan operiert.

Es ist also durchaus üblich und es gibt überhaupt keine Scheu, dass bestimmte islamische Terroristen nach Israel einreisen können, was die Stempel in seinem Pass erklären würde. Ausserdem soll Mohammed Merah geäussert haben, er handle im Namen von Al-Kaida. Jedesmal wenn ich den Namen höre muss ich lachen, denn wir wissen, diese Terrorgruppe gibt es nicht, jedenfalls nicht so wie wir es glauben sollen. Es sind nützliche Idioten als Angestellte der CIA + MI6 + Mossad, die meistens ohne zu wissen um was es wirklich geht für Terroranschläge eingesetzt werden.

Wir haben hier einen angeblichen islamischen Terroristen, der versucht hat französischer Soldat zu werden, in Nachklubs verkehrte, seine Haare manchmal rot färbte, keinen Bart trug, eine legale Waffensammlung hatte, in Israel sich aufhielt und den Geheimdiensten bekannt war. Plötzlich tötet er drei Soldaten gleicher Herkunft und zwei selber Religion, dann drei jüdische Kinder und einen Lehrer und sagt, es hätte im Auftrag der Al-Kaida gehandelt. Statt ihn zu verhaften wird er erschossern, Fall erledigt. Sieht nach einer Psyops aus.

Endlich hat ein Israeli die Kriegspolitik der Regierung satt, deshalb hat er die Initiative ergriffen und eine Friedensaktion gestartet. Sie heisst "Israel loves Iran" und damit soll ausgedrückt werden, die israelische Regierung repräsentiert nicht die Meinung der gesamten Bevölkerung, was einen Angriff auf den Iran betrifft.



Ronny Edry und seine Frau Michal Tamir, zusammen mit Studenten der "Pushpin Mehina" Grafikschule, haben auf Facebook eine Seite eröffnet und Ronny schrieb folgendes dazu:

"An die Menschen im Iran, an alle Väter, Mütter, Kinder, Brüder und Schwestern

Damit ein Krieg zwischen uns stattfindet, müssen wir zuerst Angst vor einander haben, wir müssen hassen.

Ich habe keine Angst vor euch, ich hasse euch nicht.
Ich kenne euch gar nicht. Kein Iraner hat jemals mir ein Leid zugefügt. Ich habe noch nie einen Iraner getroffen. Nur ein Mal in Paris. Netter Typ.

Ich sehe manchmal hier im TV einen Iraner. Er spricht über Krieg. Ich bin sicher er vertritt nicht alle Menschen des Iran.

Wenn man jemand im TV sieht der darüber spricht, euch zu bombardieren ... seid versichert, er vertritt nicht uns alle.

Ich bin kein Vertreter meines Landes. Ich bin Vater und Lehrer. Ich kenne die Strassen meiner Stadt, ich spreche mit den Nachbarn, mit meiner Familie, meinen Studenten, meinen Freunden und im Namen aller dieser Leute ... wir lieben euch.

Wir wollen euch nicht schaden. Im Gegenteil, wir wollen euch treffen, einen Kaffee trinken und über Sport unterhalten.

An alle die gleich fühlen, verteilt diese Botschaft und helft, damit sie die Menschen im Iran erreicht.

Ronny, Tel Aviv"



Am Anfang waren die Poster konsterniert, sagt Ronny. "Die ersten Poster kritisierten mich, sagten ich wäre ein Idiot, ich wäre naiv. 'Warum erzählst du ihnen, du liebst sie? Warum gibst du auf, bevor der Krieg überhaupt angefangen hat?' Aber sehr schnell wurde der Post ein Hit: Das erste Bild erhielt hunderte 'Likes' und 'Shares' und zahlreiche Leute schlossen sich der Initiative an."

Es dauert nicht lange und die Reaktionen der Iraner trudelten ein. "Ich hätte nie gedacht, dass ich innerhalb von 48 Stunden mit der anderen Seite reden würde," sagte Ronny.

Mittlerweile haben viele Iraner geantwortet und auf Facebook zum Beispiel geschrieben, "Meine Freunde, ich hasse euch nicht, ich will keinen Krieg. Love & Peace".



Hier der Link zu Ronnys Seite und hier sein Video:



"Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schliesslich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." Zitat von Hermann Göring aus: Nürnberger Tagebuch von G.M. Gilbert, ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher.

Heute braucht es nichtmal diese Ausrede für einen Krieg. Es reicht schon wenn die westlichen Staatsführer behaupten, Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen, die sie nie fanden (Krieg gegen den Irak), oder die Taliban beherbergen Terroristen, obwohl kein einziger der angeblichen 9/11-Attentär jemals dort war (Krieg gegen Afghanistan), oder Gaddafi schlachtet sein Volk ab, obwohl sie keine Massengräber finden (Krieg gegen Libyen), oder der Iran könnte, vielleicht, möglichweise eine Atombombe bauen. Wir wissen, sie tuns wohl nicht, aber es ist besser wir führen präventiv einen Angriffskrieg.

Am 13. März berichtete ich über den Exodus von Journalisten aus Al-Jazeera wegen der einseitigen Berichterstat- tung des Senders. Jetzt hat einer dieser Journalisten in einem Interview mit Real News Network erzählt, warum er seinen Rücktritt nahm. Ali Hashem sagte, wenige Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Syrien vor einem Jahr, ging er mit seinem Kamerateam an die Syrisch-Libanesische Grenze und filmte wie schwer bewaffnete Gruppen sich versammelten und dann über die Grenze gingen. Sie trugen Kalaschinkows, Granaten und Panzerfäuste mit sich und waren bereit die syrische Armee zu bekämpfen. Das zeigt, der gewaltsame Regimewechsel in Syrien war lange geplant.

Die bewaffneten Gruppen bestanden aus Personen aus dem Libanon und auch aus Syrien. Er lieferte das Filmmaterial über diese bewaffneten Eindringlinge an die Al-Jazeera Zentrale in Doha Katar, aber der Sender weigerte sich diese Aufnahmen zu zeigen. Es war damals Mai und sie sendeten nur Bilder von friedlichen Demonstraten die von syrischen Sicherheitskräften auseindergetrieben wurden. Auf seine wiederholten Reklamationen, warum Al-Jazeera nicht auch den Einmarsch von bewaffneten Rebellen über die Grenze zeigt, wurde nicht eingegangen.

Er sagte, aus einem Nachrichtensender der bis vor einem Jahr beide Seiten eines Konflikts darstellte, hat sich Al-Jazeera zu einem Vertreter der Politik der Regierung von Katar gewandelt, die massiv gegen Assad aggiert und nur Propaganda für die Aufständischen macht. Eigentlich hat dieser Wandel in der Berichterstattung schon mit dem Libyen-Krieg angefangen, wo Al-Jazeera nur die Seite der Bengazi-Rebellen vertrat und die Regierung von Gaddafi nicht zu Wort kommen lies.

Ali Hashem meint, damit ist die Glaubwürdigkeit von Al-Jazeera in der arabischen Welt dahin und der Sender begeht Selbstmord. Die Zuschauer haben den Wandel zum Negativen in der Bericherstattung erkannt. Es sind nicht die Journalisten selber die das wollen, sondern die Eigentümer des Senders diktieren was berichtet wird und was nicht, also die katarische Herrscherfamilie mit Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani als Besitzer der Qatar Media Corporation.

Ali Hashem hat vorher für die BBC und Manar TV gearbeitet und betrachtet sich selber als Profi, der so eine Arbeitsweise mit seinem journalistischen Ethos nicht vereinbaren kann. Im Frühling 2011 redeten alle von einem friedlichen Wandel in Syrien, aber jetzt hatten sie Massen an bewaffneten Rebellen an der Grenze gesehen und dachten, das ist einmaliges Material, der Sender wird sich darum reissen es zu zeigen. Aber es wurde ihm befohlen nach Beirut zurückzukehren und die Aufnahmen wurden nie über Al-Jazeera gesendet.

Er versuchte dann die Situation mit der Sendezentrale zu lösen und erklärte ihnen, er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem damit. Er versuchte sein Bestes und auch eine beliebte Moderatorin in Doha erzählte ihm, man hätte sie vor der Kamera entfernt und sie würde das gleiche durchmachen, weil sie harte Fragen über die Einseitigkeit gestellt hätte. Während dieser Zeit wurden die E-Mails von Al-Jazeera durch syrische Hacker geklaut und damit der Dialog zwischen ihm und der Zentrale bekannt. Über den Meinungsunterschied wurde im syrischen TV berichtet und es erschienen Artikel in der arabischen Presse.

Auf die Frage, ob er herausfinden konnte wer die Waffen an die Rebellen geliefert hat, sagte er: "Ich konnte nicht identifizieren wer wirklich die Waffen lieferte, aber wir sahen bewaffnete Männer die den Fluss überquerten, der die Grenze zwischen Libanon und Syrien bildet. Sie überschritten diese Barriere, gingen nach Syrien und bekämpften die syrische Armee. Das war im Mai. Etwas ähnliches passierte schon im April, aber wir hatten es nicht auf Kamera. Aber im Mai hatten wir die Aufnahmen, nur niemand wollte sie zeigen. Dabei waren wir der einzige Nachrichtensender an der Grenze und wollten sehen was dort passiert."

Ali Hashem sagte, "die Proteste begannen friedlich, aber wandelten sich sehr schnell in einen bewaffneten Konflikt. Einige externe Fraktionen wollten die Revolution militarisieren und sie wollten Assad mit Waffen konfrontieren. Wenn diese Revolution friedlich geblieben wäre, hätte sie vielleicht viel mehr erreicht," meint Ali.

"Ich sah mit meinen eigenen Augen einen Monat nach Beginn der Revolution viele Waffen, Leute mit Panzerfäusten, Leute mit Kalaschnikows, die über die Grenze gingen. Es waren nicht ein oder zwei, es waren grosse Mengen, sie füllten das ganze Dorf an der Grenze. Die militarisierung der Revolution begann früh, sie wollten Assad so schnell wie möglich stürzen."

Das heisst, der Protest in Syrien wurde fast von Anfang an vom Ausland militarisiert und was uns erzählt wird, die Bewaffung der Rebellen fand erst viel später im Herbst statt, also als verzweifelte Reaktion auf die Gewalt durch Assad, stimmt nicht. Gleichzeitig wollten sie durch die Verheimlichung der Aufnahmen über bewaffnete Rebellen die über die Grenze eindrangen, das Bild von armen und friedlichen Demonstraten die durch "Assads-Schergen" niedergemacht werden so lange wie möglich in der Weltöffentlichkeit aufrechterhalten, um Sympathie zu bekommen. Das ist ihnen auch gelungen.

"Das Problem als Journalist besteht darin, wenn man nicht respektiert wird und dann wird von einem verlangt etwas zu tun, etwas entlang der Agenda des Besitzer des Senders, das ist ein grosse Problem für jeden Journalisten," sagt Ali. "Keine Regierung betreibt Wohltätigkeit, wenn eine Regierung für den Sender bezahlt. Ich respektiere meine Kollegen bei Al-Jazeera, sie sind Profis und sie sind nicht das Problem. Es liegt an den Geldgebern und das sind die Kataris."

Die Herrscherfamile von Katar war früher eher neutral und hat eine "null Feinde" Politik betrieben. Sie waren Freunde mit allen Regierungen um sie herum, ob Iran, Israel und auch Syrien. Aber seit dem Arabischen Frühling hat sich ihre Einstellung komplett gewandelt. Irgendwas muss sie beeinflusst haben. Diese einseitige Unterstützung der jeweiligen Rebellen, um die Regierungen in Libyen und Syrien gewaltsam zu stürzen, zieht sich bis zur Berichterstattung von Al-Jazeera durch.

Wenn Ali Hashem sagt, er sah schon im April 2011 Kolonnen von bewaffneten Rebellen über die Grenze einmarschieren, dann muss ja die Vorbereitung dafür viele Monate vorher stattgefunden haben, also bereits im Herbst 2010. Christoph Hörstel und ich sind der Meinung, der gewaltsame "Regimewechsel" in Syrien wurde lange vorher geplant. Die sogenannten friedlichen Demonstrationen wurden inszeniert, um den vorbereiteten bewaffneten Kampf zu motivieren, denn man wusste die syrischen Sicherheitskräfte würden mit Härte reagieren.

Wir sind auch der Meinung, der Einstellungswechsel der Kataris hat damit zu tun, Washington setze der Herrscherfamilie die Pistole auf die Brust. Entweder ihr macht bei den gewaltsamen Umstürzen in Libyen und Syrien mit, einschliesslich eures Senders Al-Jazeera als Meinungsmanipulator, oder ihr werdet selber einen "Arabischen Frühling" erleben und die Macht dabei verlieren. Mit dieser Option konfrontiert haben sie sich für das Mitmachen entschieden.

"Wir machen euch ein Angebot, dass ihr nicht ablehnen könnt. Entweder ihr zündet mit uns zusammen wo anders die Häuser an, oder wir fakeln eure Bude ab!"

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, Baroness of Upholland, hat einen unglaublich skandalösen Vergleich zwischen den jüdischen Kindern die in Toulouse ermordet wurden und den Kindern die im Gazastreifen getötet werden gezogen. Ashton machte die Aussage in Brüssel am Montag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Palästina.

"Wenn wir daran denken was in Toulouse heute passiert ist, erinnern wir uns was in Norwegen vergangenes Jahr passierte, wir wissen was in Syrien passiert und wir sehen was in Gaza und anderen Orten passiert," sagte Ashton.

"Wir sehen vor unseren Augen all diese Kinder die ihr Leben verloren haben," sagte sie. "Speziell palästinensische arabische Kinder, die gegen alle Chancen nicht aufhören zu studieren, arbeiten, träumen und für eine bessere Zukunft streben."

Dieser Vergleich hat eine Woge der Empörung in der israelischen Regierung ausgelöst. Denn als Schlussfolgerung hat Ashton unterstellt, die Bombenabwürfe und die Raketenangriffe auf Gaza, bei denen Kinder verletzt und getötet werden, sind gleichzusetzen mit der Erschiessung der Kinder an der jüdischen Schule.

Aussenminister Avigdor Lieberman, auf Staatsvisite in China, nannte ihre Aussage "unangebracht" und er hoffe sie würde "ihre Aussage zurücknehmen."

Liebermann erinnerte Ashton daran, dass Israel "alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um die Bevölkerung nicht zu verletzen."

"Israel ist das moralischte Land der Welt," sagte Lieberman, "und trotz der Tatsache, es muss Terroristen bekämpfen, die innerhalb der zivilen Population operieren, macht die IDF alle möglichen Anstrengungen um die Bevölkerung nicht zu verletzen, trotz ihrer Verteidigung vor Terroristen."

"Keine Armee ist so ethisch wie die israelische Armee," sagt er. "Die IDF reskiert das Leben seiner Soldaten, um das Risiko für die zivile Bevölkerung zu minimieren. Die Kinder um die sich Ashton Sorgen machen sollte, sind die welche im Süden von Israel leben, die ständig unter der Angst vor Raketen aus Gaza stehen," sagte Lieberman.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte Ashton scharf.

"Der Vergleich den Ashton zwischen dem was in Gaza passiert, mit dem was in Toulouse passierte, ist ungeheuerlich und hat mit der Realität nichts zu tun," sagte Barak am Dienstag. "Die IDF operiert in Gaza mit grosser Vorsicht und Präzision, um das Leben der Unschuldigen zu schützen. Ich hoffe Catherine Ashton erkennt schnell ihren Fehler und überdenkt ihre Aussage."

Der Sprecher von Ashton veröffentlichte deshalb eiligst eine Stellungnahme zur Kritik am Dienstag im EU-Hauptquartier in Brüssel.

"Die hohe Vertreterin Catherine Ashton verurteilt scharf die Tötung an der Ozar Hatorah Schule in Toulouse gestern und reicht ihre Sympahtie zu den Familien und Freunden der Opfer und zu der Bevölkerung Frankreichs und zu der jüdischen Gemeinde. Sie hat keinerlei Parallelen zwischen dem Mord an der Ozar Hatorah Schule und der Situation in Gaza gezogen."

Das will ich auch hoffen. Was fällt dieser Frau überhaupt ein, das Schiksal der Kinder in Gaza zu erwähnen oder überhaupt dessen Tod mit anderen zu vergleichen? Wie Lieberman sagt, die palästinensischen Kinder werden von der ethischten Armee des moralischten Land der Welt vor ihren notwendigen präzisen Angriffen bestmöglich beschützt. Wenn ein Kind dabei versehentlich stirbt ist das ganz was anderes.

Am kommenden Donnerstag den 22. März wird Professor Bernd Senf einen Vortrag in der "Roten Fabrik" in Zürch halten. Es geht um das Thema:

Die Problematik des herrschenden Geldsystems:

Geldschöpfung, Schuldenkrise, Spekulation, Zinseszins

Beginn ist um 18:30 Uhr im Clubraum des Kulturhauses "Rote Fabrik", an der Seestrasse 395 in Zürich. Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung richtet sich an alle, die das gegenwärtige Wirtschaftssystem besser verstehen, kompetent kritisieren und konstruktiv verändern wollen.

Als Gastredner zeigt Professor Bernd Senf für Fachleute und interessierte Laien nachvollziehbar die Schwächen der gängigen Wirtschaftstheorie auf und erläutert praktikable Lösungsansätze. Danach bietet der Anlass im Rahmen einer moderierten Diskussion Raum für einen befruchtenden Austausch.

Hier der Link zum Flyer-PDF...



Hier die Aufzeichnung des Vortrags:

Laut neuesten Bericht der Human Rights Watch (HRW), begeht die syrische Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie mit einem offenen Brief an die Syrian National Council (SNC) und andere führende Oppositionsgruppen angeprangert hat. Die Verbrechen bestehen aus Entführungen, Einkerkerungen und Folter von Mitgliedern der syrischen Sicherheitskräfte, Unterstützer der Regierung und Mitglieder der Milizen die für die Regierung sind. HRW hat auch Berichte von Hinrichtungen dieses Personenkreises erhalten.

Deshalb verlangt HRW von der Führung der syrischen Opposition, sie sollen diese Verbrechen verurteilen und sie ihren Mitgliedern verbieten. Empfänger dieser Forderung sind Oberst Riad al-Asaad, Kommandeur der Free Syrian Army, Dr. Burhan Ghalioun, Präsident der Syrian National Council und General Mustafa al-Sheikh vom Militärrat.

Sarah Leah Whitson, Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika von Human Rights Watch sagte, "Die Oppositionsführer sollten es ihren Anhängern klar machen, dass sie Folter, Entführungen oder Hinrichtungen unter keinen Umständen durchführen dürfen."

Jeder der in Gewahrsam der Free Syrian Armee (FSA) und anderen Oppositionskräften gelangt, einschliesslich Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte, müssen menschlich behandelt werden, in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten, sagt Human Rights Watch.

"Es ist für die bewaffneten Elemente der syrischen Opposition zwingend, die Menschenrechte zu schützen," sagte Whitson. "Sie müssen es deutlich zum Ausdruck bringen, sie stellen sich ein Syrien vor, ohne den Verletzungen der Assad-Era und dass sie alle willkommen heissen - egal welcher Religion oder Hintergrund sie angehören - ohne Diskriminierung."

In ihrem Bericht listet dann Human Rights Watch eine Reihe von Beispielen für Entführungen, Folter und Hinrichtungen auf, einschliesslich Youtube-Videos, welche die Verbrechen der Opposition aufzeigen.

Mit folgendem Video zeigt Human Rights Watch wie drei Gefangene auf den Knien, nach Hinten gebundenen Händen und vorgehaltener Waffe vor der Kamera ihre Taten "gestehen". Eine Person zeigt schlimme Spuren von Misshandlungen im Gesicht.



Ein anderes Video am 4. Fabruar auf Youtube veröffentlicht zeigt einen Mann der mit einem Seil am Hals von einem Baum häng, vor einer Reihe von bewaffneten Kämpfern die skandieren und jubeln. Es handelt sich angeblich um einen "shabeeha" Kämpfer, der vom Kafr Takharim Battalion der FSA am 22. Januar gefangengenommen, gefoltert und gelyncht wurde.



Verbrechen sind Verbrechen, egal wer sie begeht. Trotzdem ist es erstaunlich, dass Human Rights Watch diese kriminellen Taten der syrischen Opposition jetzt aufzeigt und ein sofortiges Ende verlangt. Hat doch diese von George Soros Open Society Foundation mit 100 Mio Dollar pro Jahr gesponsorte Organisation nicht gerade was Libyen betrifft sich kritisch gegenüber den massiven Menschenrechts- verletzungen der Terrorbanden dort geäussert.

Vielleicht ist das Verüben von Folter und Hinrichtungen durch die Oppositionskräfte in Syrien so massiv und offensichtlich, Human Rights Watch kann sie nicht ignorieren und muss sie anprangern, um selber glaubwürdig zu bleiben. Denn nach ihrem ehrenlosen Verhalten was Libyen betrifft, hat diese Organisation, die angeblich Menschenrechte schützen soll, massiv Kritik eingefahren, sie wäre auf einem Auge blind und würde nur die Verbrechen der Regierungen sehen, die der Westen mit Gewalt stürzen will.

Hier noch einige Fakten: Rund 3'500 syrische Soldaten und Sicherheitskräfte sind durch sogenannte "friedliche Demonstraten" bisher getötet worden. Diese Terroristen schiessen auch aus dem Hinterhalt auf Zivilisten auf der Strasse. Damit verursachen sie Panik, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung, was ja die Absicht ist. Wenn die Polizei und Armee eingreift, kommt es leider zu Opfern unter den Zivilisten, die zwischen dem Feuergefecht geraten. Durch die Zerstörung der wichtigen zivilen Infrastruktur wie Wasserleitungen, Stromleitungen, Gasleitungen etc. durch Sabotage der Terroristen, gibt es für die Bevölkerung kein Wasser, Strom, Heizung und andere lebenswichtige Bedürfnisse.

Laut dem bekannten arabischen Militärexperten Amin Khteit, sind über 30'000 verschiedene Waffen nach Syrien seit April vergangenes Jahr eingeschleust worden und die Menge an Sprengstoff beläuft sich auf 300 Tonnen. Diese Lieferungen kommen hauptsächlich aus Saudi Arabien und Katar. Für die drei Bombenanschläge in Damaskus und in Aleppo am vergangegen Wochenende waren jeweils hunderte Kilo notwendig, wie man aus der massiven Zerstörung ersehen kann, und für die Sprengung der Brücke in der Provinz Daraa wurden 1'000 Kilo verwendet.

Die sogenannte Opposition will überhaupt keinen friedlichen Wandel zu mehr Demokratie, sondern sie wollen den sekulären Staat wegbomben, der religiöse Freiheiten und Frauenrechte ermöglicht. Sie wollen einen islamisch religiöses Regime nach saudischen Vorbild errichten, das westlichen Befehlen folgt, so wie in Saudi Arabien und Katar. Am meisten werden die Minderheiten der verschiedenen Religionen darunter leiden, aber die syrische Gesellschaft allgemein. Ein Rückschritt zu chaotischen Zuständen wie im Irak und Libyen.

Die überwiegende Mehrheit der Syrer wollen aber die bisherigen Errungenschaften die sie seit Jahrzehnten geniessen behalten, wie das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Glaubensrichtungen, die Gleichstellung von Mann und Frau, das kostenlose Ausbildungs- und Gesundheitssystem, die niedrige Arbeitslosigkeit und einen relativ guten Lebensstandard in Sicherheit. Was sie jetzt zusätzlich wollen ist einen friedlichen Übergang zu mehr Meinungsfreiheit und Mitbestimmung.

Mit dem Referendum über eine neue Verfassung, welche ein Mehrparteiensystem ermöglicht und den Parlamentswahlen am 7. Mai, ist der Weg zu mehr Demokratie eingeleitet worden. Dieser Wandel ist aber durch den vom Ausland gesteuerten gewaltsamen Aufstand und den Terroranschlägen gefährdet. Jeder der nicht den gewaltlosen Weg geht ist ein Feind des syrischen Volkes. Wer mit Waffengewalt, Terroranschlägen und Bomben sich an die Macht putschen will, hat sein Vertretungsrecht verspielt und ist ein Verräter.

Könnt ihr euch noch an den sehr verdächtigen Fall der BBC und von CNN erinnern, die am 11. September 2001 den "Einsturz" von WTC7 eine Stunde vor dem Ereignis als bereits geschehen meldeten? Die Reporterin Jane Standley berichtete live, Gebäude 7 wäre zusammengestürzt, dabei sah man es über ihre Schulter im Hintegrund noch stehen. Wie kann man etwas berichten was noch gar nicht passiert ist? Entweder man ist Hellseher oder man wurde von den Tätern der Sprengung vorab informiert.

Siehe "BBC berichtet im Voraus über Zusammensturz".

Genau das selbe hat jetzt Al-Jazeera gemacht. Sie haben das Bombenattentat in Aleppo 15 Stunden vor dem Ereignis auf ihrer Internetseite bereits gemeldet. Die Explosion fand um 13:00 Uhr Lokalzeit statt.



Die Übersetzung der Meldung lautet: "Die Syrische Revolutions Generalkomission: Eine gigantische Explosion hat das Aljadidel Gebiet in der Stadt Aleppo getroffen."

Dieser Screen-Shot wurde 1 Stunde nach dem Ereignis gemacht, aber es steht "16 hours ago" also vor 16 Stunden ist es passiert. Al-Jazeera war dem Ereignis 15 Stunden voraus. Wie ist das möglich? Wurden sie von den Tätern zu früh informiert?

16 Stunden kann auch nicht mit der Zeitzone des Betrachters zusammenhängen, denn jeder der in Geographie aufgepasst weiss, die Zeitdifferenz zu irgendeinem Ort auf der Welt kann nur maximal 12 Stunden mehr oder weniger sein am selben Tag.

Was auch noch unglaublich ist, da haben doch 273 Leute "like" geklickt, also sie finden diese Meldung über einen Bombenanschlag toll, bei dem 2 Personen getötet und 30 verletzt wurden. Wie menschenverachtend ist das denn?

Die westlichen Medien berichten heute, es hätten in der syrischen Hauptstadt Damaskus in der Nacht auf Montag heftige Kämpfe zwischen syrischen Tuppen und Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee gegeben. So sollen schwere Schusswechsel erfolgt sein und es würden Hubschrauber über dem Stadtteil kreisen. Die Medien berufen sich dabei auf den Nachrichtensender Al-Jazeera.

Wie sich herausstellt ist das alles nicht der Fall, wie mir Christoph Hörstel der in Damaskus sich als Augenzeuge befindet berichtet. Al-Jazeera hat hier wieder ein Schauermärchen erfunden. Es ist ein weiterer Beweis, Al-Jazeera ist ein reiner Propagandasender und die westlichen Medien plappern alles nach, sind die Helfershelfer der Desinformation.

Al-Jazeera behauptet, bei den gefechten wären 80 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Es habe sich um die schwersten Gefechte im Zentrum von Damaskus seit Beginn des Volksaufstands vor einem Jahr gehandelt, sagte der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Wie Christoph Hörstel vor Ort mir berichtet, ist das alles nicht wahr. In Wohnviertel Mezzeh kam es wohl zu einer Schiesserei, aber es ging um die Erstürmung eines Verstecks von bewaffneten Terroristen in einem Gebäude. Dabei wurden drei Terroristen getötet und einer verhaftet. Im Versteck gefunden wurde ein Waffenlager bestehend aus Maschinengewehren und Granaten. Ein syrischer Soldat verlor sein Leben bei dem Einsatz und drei wurden verletzt. Kreisende Helikopter wurden keine gesichtet. Zivilisten wurden nicht betroffen, denn die syrischen Sicherheitskräfte evakuierten das Gebäude vor der Aushebung des Terrornest.

Hier eine Aussenansicht der Wohnung im Stadtteil Mezzeh, welche als Waffenlager für Terroristen diente. Der Besitzer der Wohnung ist ein saudischer Staatsbürger:



Was uns Al-Jazeera und die Papageien der westlichen Medien erzählen ist völlig übertrieben oder sogar reiner Bullshit. Es ist einfach widerlich wie falsch wir ständig informiert werden. Deshalb auch "Der Exodus aus Al-Jazeera wegen einseitiger Berichterstattung". Und diese Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London lügt sowieso wie gedruckt.

Folgendes Foto zeigt ein Waffenlager welches syrische Sicherheitskräfte in Homes gefunden haben. Die Waffen werden von Saudi Arabien über Jordanien nach Syrien geschmuggelt und an die Terroristen geliefert. Saudi Arabien, Katar und Jordanien unterstützen damit die bewaffneten Terrorbanden und diese Länder sind für das Blutvergiessen in Syrien hauptverantwortlich.

Wie wenn die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den fremden Besatzern in Afghanistan nicht schon hochgenung sind, nach Koranverbrennung, der Urinierung auf Leichen und dem neuesten Abschlachten von 16 Frauen und Kindern, tragen die ISAF-Soldaten dazu noch sehr provokante Sprüche auf ihren Uniformen. So sind sogenannte "Infidel" Abzeichen und Zubehör beliebt unter manchen Soldaten, wo die Sprüche sogar in lokaler Sprache abgefasst sind. Es ist ihnen scheinbar egal, wie sie von den Afghanen betrachtet werden, auch wenn es völlig beleidigend ist.

Das englische Wort "Infidel" bedeutet für die muslemische Welt, jemand der nicht an Gott glaubt oder der ein Ungläubiger ist. Amerikanische Soldaten die meinen sie wären ganz mutig und stark, tragen provozierende Aufnäher oder haben andere Utensilien bei sich, wie ein Feuerzeug, wo sehr beleidigende Sprüche die auf die Religionsgefühle der Afghanen zielen drauf stehen. Die Sprüche sind auf Paschtun oder der Sprache die im Einsatzgebiet gesprochen wird, damit die Einheimischen sie ja verstehen.

Aber nicht nur die Hinterwäldler aus den USA tragen diese "Zielscheibe" auf ihrer Uniform, es gibt auch ganz gescheite unter den Bundeswehrsoldaten die es tun. Auf folgenden Foto sehen wir einen davon, der so einen Aufnäher auf der Hülle seines Funkgerät hat. Darauf steht in Englisch und entsprechend für die Afghanen zu lesen: "Schweine essender Kreuzritter" und man sieht das Abbild eines Ritters der eine Schweinehaxe hochhält.

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In einem Interview mit dem ZEITmagazin bestätigt Hauptgefreiter Lars Reichardt die Verwendung dieser Aufnäher in Afghanistan. Er war Scharfschütze: "Es gab zwar Dinge, die wirklich nicht angemessen waren wie der Aufnäher 'Schweinefleisch essende Kreuzritter.'"

Man muss ja nicht gross erklären, was historisch gesehen die Kreuzritter für die muslemische Welt bedeuten. Laut Wikipedia waren die Kreuzzüge der Völker des christlichen Abendlands strategisch, religiös und wirtschaftlich motivierte Kriege zwischen 1095/99 und dem 13. Jahrhundert, die sich gegen die muslimischen Staaten im Nahen Osten richteten. Genau so sind die Krieg der NATO es heute auch. Und das Essen von Schweinefleisch erlaubt ihre Religion nicht.

Wie völlig verblödet muss man sein, um so in Afghanistan als deutscher Soldat rumzulaufen? Sehr witzig. Damit giesst man nochmehr Benzin ins Feuer. Wie passt das zur Aussage von Angela Merkel und ihren Militärs, sie wollen die Herzen und den Verstand der Afghanen gewinnen, damit ihre "Mission" dort erfolgreich ist? Was sind das für Offiziere und Kommandeure, die so eine Provokation auf der Uniform zulassen? Damit macht man sich doch zur Zielscheibe und das kostet Menschenleben. Haben die noch nie von der Dienstvorschrift 37/10 gehört, welche die Anzugsordnung in der Bundeswehr regelt? Und was sind das überhaupt für Soldaten, wenn sie meinen, wenn sie die Gefühle der lokalen Bevölkerung verletzen und beleidigen, sind sie Helden und ganz was tolles?