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Die Parkschützer in Stuttgart sagen: Polizei mit Grossaufgebot in Anfahrt, es ist Ernst. Kommt JETZT SOFORT in den Park!!!

Die wollen die Bäume umhauen ... ein Kommentator sagt, die alten Kastanienbäume wurden von den Stuttgartern nach dem II. WK trotz Brennstoffmangel nicht gefällt sondern beschützt, aber jetzt sollen sie für Immobilienspekulanten geopfert werden. Die Stuttgarter haben nach den Bombenangriffen die Bäume gelöscht wenn sie brannten. Die Kastanien und Platanen sind bis zu 200 Jahre alt und es sollen 282 abgeholzt werden.

Was hier gegen die Bevölkerung passiert geht uns alle an und kann nicht toleriert werden. Deshalb, kommt alle nach Stuttgart und solidarisiert euch.

Augenzeugen berichteten, dass Schüler und Erwachsene von berittenen Einheiten und Hundertschaften der Polizei durch den Park gejagt, eingekesselt und gleichermassen brutal durch Schlagstockeinsatz verletzt wurden. Ebenfalls wurde berichtet, dass die Polizei versuchte, Demonstranten, die in die Kronen der Bäume im Schlossgarten geklettert waren, mit Hilfe von Wasserwerfern herunterzuschiessen. Es seien bürgerkriegsähnliche Zustände, berichtete ein Augenzeuge.

Laut unbestätigten Meldungen, soll eine ältere Frau auf Grund des Wasserwerfereinsatzes an einem Herzinfarkt gestorben sein.

Laut Eisenbahnbundesamt ist ein Baumfällverbot bis 6. Oktober ausgebrochen worden. Grund, der Bund Naturschutz hat wegen seltener geschützter Tiere im Park, Fledermäuse und andere, Einsprache erhoben. Wer einen Baum fällt auf dem sich eine gefährdete Tierart befindet macht sich strafbar.

Am Freitag um 19:00 Uhr Grossdemo in Stuttgart, alle hinkommen, tagsüber auch schon. Oder geht zu dem Solidaritätsdemos in anderen Städten.

Das ist der Anfang von was Grossem!

24:00 Uhr - Ab jetzt 1. Oktober gehört der Park der Deutschen Bahn.

01:00 Uhr - Massive neue Poliziekräfte fahren auf. Die Bäume sollen gefällt werden.

01:05 Uhr - Der erste Baum ist gefällt.

Live Übertragung:














Hier mehr Infos was abgeht.

In vielen europäischen Städten kam es zu Demonstrationen gegen die Sparpläne der Regierungen am Mittwoch. In Spanien fand ein Generalstreik statt. Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es in Barcelona zwischen der Polizei und Demonstranten, wo 400'000 sich versammelten.



Laut Gewerkschaftsangaben nahmen 10 Millionen Menschen am Generalstreik teil. Der öffentliche Verkehr wurde erheblich gestört und es kam zu Fabrikschliessungen. Flughäfen konnten nur einen Teil der Flüge abwickeln.

Die Proteste richteten sich gegen eine Arbeitsmarktreform, die unter anderem leichtere Entlassungen ermöglicht. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will am Donnerstag seinen Budgetentwurf 2011 ins Parlament einbringen. Beamte sollen einen Gehaltsabschlag hinnehmen und Rentner eine Nullrunde.

Andere Proteste gegen den Sparkurs gab es in Belgien, Griechenland, Italien, Irland, Polen und Lettland.

Gewerkschaften sagen, die Arbeiter und Angestellten in der EU sind die grössten Opfer der Finanzkrise, welche die Banker angerichtet haben.

Viele Regierungen in den 27 EU-Staaten haben einschneidende Kürzungen bei den Löhnen, Pensionen und Arbeitslosenzahlung beschlossen, um die ausufernde Schuldenspiral einzudämmen.

Am Mittwochabend hat die portugiesische Regierung verkündet, die Beamtengehälter zu kürzen und die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent zu erhöhen.

In Grossbritannien will die Regierung die Ausgaben um drastische 25 Prozent senken.

Bereits am vergangenen Freitag kam es in Frankreich zu landesweiten Massendemonstrationen gegen die Erhöhung des Rentenalters.

Am 22. September gingen Zehntausende Rumänen in Bukarest auf die Strasse, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Die Beamtenlöhne sind dort um 25 Prozent gesenkt worden, zugleich wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht. Beschlossen wurde auch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre.

Am vergangenen Freitag haben 6'000 Polizisten vor dem Präsidentenpalast in Bukarest wegen den Lohnkürzungen, bevorstehende Entlassungen und schlechte Arbeitsbedingungen demonstrierten. “So können wir nicht leben”, sagt eine Polizistin.

“Wir können nicht mal unseren Kinder alles Nötige in die Schule mitgeben. Der Präsident sollte sich schämen und sich selbst mal ansehen, unter was für Bedingungen wir arbeiten.”

Der seit Wochen andauernde Streik der Transporteure in Griechenland verursacht inzwischen Engpässen im Handel und in der Industrie. Die Probleme im Gütertransport sind katastrophal. Tausende Container bleiben in den zwei grössten Häfen des Landes, Piräus und Thessaloniki liegen. Auf der anderen Seite sind die Lagerräume fast leer und die Regale in den Geschäften und Supermärkten weisen immer grössere Lücken auf.

Die Protestaktion der Spediteure wurde am Mittwoch von einem Streik der Hafenarbeiter flankiert. Zusätzlich streikten die Beschäftigten der griechischen Eisenbahnen (OSE). Die Situation sei unerträglich, es ginge nicht mehr, melden die griechischen Medien.

In Brüssel wurde am Mittwoch die EU-Zentrale abgeriegelt und Banken und Geschäfte mit Barrikaden geschützt, als 100’000 Gewerkschaftler sich unter dem Motto: „Nein zu den Sparplänen, Priorität für Arbeitsstellen“ versammelten.

„Wir haben die Krise nicht verursacht. Die Rechnung müssen die Banken zahlen, nicht die Arbeiter.“

In Irland fuhr ein Mann einen Zementlaster der mit Sprüchen gegen die Banken vollgeklebt war vor das Tor des Parlaments in Dublin und blockiert damit den Eingang, als Protest gegen die teure Rettung der Banken.

Der europäische Gewerkschaftsbund (Etuc) sagte, die Demonstranten äussern ihre Wut gegen die Budgetkürzungen und Sparpläne der Regierungen, welche Europa in eine neue Rezession führen könnte.

Die Etuc sagt, die Finanzkrise, die schlimmste seit 1930, hat bereist 23 Millionen Menschen in der EU arbeitslos gemacht. Die Massnahmen der Regierungen werden noch mehr Arbeitslose verursachen.

Trotz dieser Proteste hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Gesetzespaket vorgeschlagen, welches hohe Geldbussen für Staaten vorsieht, die die verschärften Stabilitätsvorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Staaten welche trotz Ermahnung diese nicht umsetzen mit Sanktionen und "Entmündigung" bestraft werden, das heisst, Übernahme der Finanzpolitik durch Brüssel und zu Reformen gezwungen werden.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang

Kommentar: Der heisse Herbst den ich angekündigt habe hat begonnen. Der Goldpreis ist über 1'300 Dollar die Unze und der US-Währung verliert jeden Tag an Wert. Es findet ein Wettlauf zwischen Euro und Dollar statt, welche Währung noch mehr runtergedrückt werden kann. Es gibt Gerüchte es steht ein noch grösser Wertverlust des Dollar in den nächsten Tagen bevor.

Die Meldung über Pläne für Terroranschläge in Europa, die von Bin Laden aus dem Jenseits gutgeheissen werden, sind passend am Streiktag von den Medien gross verkündet worden. Hab ich gerade vor einigen Tagen vorhergesagt. Es ist so lächerlich und durchschaubar wie sie uns von den wirklichen Problemen ablenken wollen.

Wenn sie Bin Laden erwähnen, der seit Dezember 2001 tot ist, dann ist diese Terrorwarnung völliger "Bullshit!"

Dann wurde uns gemeldet, Finanzminister Schäuble wird seine Amtsgeschäfte für die nächsten Wochen oder Monate vom Krankenbett aus führen, es spiele keine Rolle ober er im Ministerium anwesend ist. Das stimmt. Dann können die anderen sich auch abmelden, die Schwesterwelle sie aus dem Saunaklub führen und der ferngesteuerte Hosenanzug aus ihrer Datsche in Hohenwalde bei Templin, denn die wirkliche Regierung Deutschlands sind die Lobbyisten der Konzerne.

Es gibt keine Demokratie, nur Weltkonzerne

Als ich ein Jugendlicher war kann ich noch gut erinnern als fast jede Frau die sich in die Öffentlichkeit begab ein Kopftuch trug. Das gehörte zum Accessoire und wurde als chic in den 60, 70 und bis die 80 Jahre empfunden. Ausserdem schütze es das Haar und gab auch sonst den Frauen das Gefühl geschützt zu sein. Katholische Frauen trugen grundsätzliche ein Kopftuch als sie zum Gottesdienst gingen. Das gehörte zum Glauben, war so üblich und religiöse Pflicht. In der christlich orthodoxen Kirche ist es heute noch so.

Bei anderen christlichen Glaubensgemeinschaften ist es auch der Brauch, wie bei den Amish in Amerika. Die Frauen müssen dort eine Kopfbedeckung tragen und die Männer auch. Keiner regt sich darüber auf, denn was die Religion betrifft, sind sie dort viel tolleranter als die Europäer. Deshalb sind auch viele religiös Verfolgte aus Europa in den letzten Jahrhunderten geflüchtet und in Amerika konnten sie ihren Glauben ausleben.

Die Firma Hermès aus Paris wurde berühmt für ihre Kopftücher oder Foulard und Frauen freuten sich über so ein Geschenk.



Heute ist das Tragen eines Kopftuch kontrovers und wird verschmäht. Für Frauenrechtlerinnen und sonstigen Schreihälse gilt das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau, als „Flagge des Islamismus“ wie Alice Schwarzer sagt. Es wird von der Notwendigkeit eines „Kopftuchverbot“ gesprochen und auch solche Regeln in diversen Ländern verhängt.

Ich wusste gar nicht, dass die Königin von England eine Moslemin ist, die unterdrückt wird, da sie oft mit einem Kopftuch zu sehen ist. Ich dachte Elisabeth II ist der Supreme Governor of the Church of England, also das Oberhaupt der christlichen Anglikanischen Kirche. So kann man sich täuschen. Jetzt haben die Islamisten sogar das britische Königshaus übernommen. Wie schrecklich und "I'M NOT AMUSED!"



Ja und dann diese ganzen berühmten Filmstars wurden auch alle unterdrückt, denn sie trugen auch Kopftücher. Ich dachte es sind selbstbewusste Frauen die stolz sind was sie darstellen.

Sophia Loren


Grace Kelly


Audrey Hepburn


Dann muss Courtney Love, US-amerikanische Rocksängerin, Gitarristin, Liederschreiberin und Schauspielerin, Witwe von Nirvana-Sänger Kurt Cobain auch eine Moslemin sein die unterdrückt wird.



Und was ist mit den katholischen Nonnen? Die tragen eine Ganzkörperbedeckung schon seit hunderten Jahren als religiöses Zeichen. Sind sie auch von einem Kopftuchverbot betroffen? Wird denen auch gesagt, ihr dürft nicht zeigen an was ihr glaubt?



Müssen sie auch ihr Haar entblösen und alle religiösen Attribute ablegen wenn sie in ein öffentliches Gebäude gehen? Mal schauen was der Papst dazu sagt. Ach so, aufregen tut man sich nur über Moslems nicht über Christen die das gleiche tun. Dann läuft es ja auf eine religiöse Diskriminierung hinaus und genau so ist es.

So bedeckt sich eine orthodoxe Jüdin in Jerusalem. Die haben die gleichen Regeln wie die Moslems. Ausserdem müssen sie ihren ganzen Körper rasieren, einschliesslich ihre Kopfhaare, weil Frauen als "unrein" gelten. Ist das keine Unterdrückung und Erniedrigung der Frau? Warum gibt es keine Diskussion darüber?



Wie sich doch die Zeiten ändern und diese Polemik völlig überbordet. Ein weiteres Zeichen für die Intoleranz, Verhaltensdiktatur und Islamhetze die immer mehr um sich greift.

Es geht uns überhaupt nichts an was andere machen, speziell was die Religion betrifft. Wenn jemand seinen Glauben über eine Kipa, Hut als Mann oder den Kopf rasiert mit Perücke (Scheitl), Kopftuch (Tichl) als Frau ausdrückt wie bei den Juden, oder mit einem Kopftuch, Schleier wie bei den Moslems, oder Hut, Kopftuch wie bei manchen Christen, oder einen Turban wie bei den indischen Sikhs, oder den Purdah (Schleier) wie bei den Hindu, ist alleine ihre Sache.

Am Dienstag präsentierte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman vor der UN-Vollversammlung in New York seinen Plan für einen Austausch der Bevölkerung und Territorium als Weg für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Der Plan beinhaltet die Umsiedlung der arabischen Bevölkerung in Israel ins Westjordanland im Gegenzug für die Aufgabe der jüdischen Siedlungen dort, mit gleichzeitigem Austausch von Territorium.

“Ein endgültiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss auf einem Programm des Austausch von Territorium und der Bevölkerung basieren,“ sagte er.

Als Beispiel zählte Lieberman Osttimor auf, sowie das ehemalige Jugoslawien und die Tschechoslowakei und er sagte, „dort wurden effektive Trennungen erreicht, Konflikte wurden entweder vermieden oder sind dramatisch reduziert oder gelöst worden.“

Das heisst, die 1,3 Millionen Araber, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, also die Palästinenser die in Israel blieben nachdem die anderen durch die Gründung Israels 1948 aus dem Land gejagt wurden, sollen ins Westjordanland umgesiedelt werden und dafür gibt Israel die 400 illegalen Siedlungen im Westjordanland auf und 400'000 Israels kehren zurück nach Israel.

Mit Klick Bild vergrössern. Die schwarzen Dreiecke zeigen die illegalen Siedlungen auf palästinensichen Gebiet.

Damit schlägt der rechtsradikale Lieberman genau die gleiche rassistische Politik des Apartheid-Regimes vor, wo auch Schwarze in Südafrika in eigene Gebiete umgesiedelt wurden, getrennt von den Weissen.

Ein übler Trick den er da vorschlägt. Zuerst baut man illegale Siedlungen auf palästinensischen Territorium, stielt ihr Land und dann bietet man die Aufgabe dieser Siedlungen im Gegenzug für den Rausschmiss der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat an. Unglaublich.

Das Wort Apartheid kommt von „apart“ für getrennt, einzeln, besonders und ist das Synonym für „Rassentrennung“ und genau das will Lieberman, die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel.

Vor der UNO-Vollversammlung versuchte er dann die Tragweite seines Plans abzuschwächen in dem er sagte, “wir reden hier nicht von einem Bevölkerungstransfer, sondern von einer Grenzziehung, um die demografische Realität zu reflektieren.“ Aber genau auf eine Umsiedlung der Bevölkerung und Transfer aus ihren Wohngebieten läuft es hinaus, was sonst?

Dann sagte er, „genau diese Auffassung – dass eine Diskrepanz zwischen Grenzen und Nationalitäten ein Rezept für Konflikte ist – ist lange als Binsenwahrheit in der akademischen Welt akzeptiert worden.“

„Staaten und Nationen müssen in Balance sein, um den Frieden sicherzustellen. Das ist keine kontroverse politische Agenda. Es ist eine imperische Wahrheit.“

“Israel ist nicht nur wo wir sind,“ sagte Lieberman, „es ist wer wir sind.“

Damit stellte er fest, Israel muss von allem „fremden“ bereinigt werden.

Er selber ist Bewohner einer illegalen Siedlung im Westjordanland und er sagte, er wäre bereit sein Haus für so eine „Friedenslösung“ aufzugeben.

Lieberman hat als Anführer der ultra-nationalistischen Yisrael Beiteinu Partei mehrmals schon die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel gefordert. Der Slogan der Partei lautet: „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“ und damit wird der arabischen Bevölkerung in Israel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung angedroht.

Nach seiner Rede gab es Spekulationen, ob er den Plan als israelischer Aussenminister oder als Privatmann vorgetragen hat, denn bei vielen Delegierten war das Erstaunen über so einen Vorschlag schon gross. Um die Wogen zu glätten distanzierte sich die israelische Regierung sofort von der Rede. Der Inhalt sei nicht mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abgesprochen worden, hiess es in einer Erklärung.

Was ist da los? Lieberman ist ein Teil der Regierung und man muss annehmen er spricht für sie vor der UNO oder kann da jeder kommen und seine Privatmeinung äussern? Und wenn es seine eigene Meinung ist, dann ist sie schlimm genug, denn seine Partei ist die drittstärkste Kraft in der Knesset.

Merkt ihr nicht wie das System funktioniert und uns manipuliert? Bei allem was sie uns erzählen geht es immer nur um Differenzen und Unterschiede. Sie reden nie von Gemeinsamkeiten. Die Politiker und die Medien reden nur darüber was uns trennt, was macht uns anders untereinander. So funktioniert die regierende Klasse in jeder Gesellschaft, sie dividiert und teilt die Bevölkerung in Gruppen auf, die sich gegenseitig bekämpfen. Sie spalten und hetzen, damit sie sich lächelnd zurücklehnen, uns kontrollieren und das ganze Geld einsacken können.

Sie reden nur über Unterschiede, wie Rasse, Religion, Aussehen, ethnische Herkunft, sexuelle Präferenzen, Schulbildung, politische Einstellung, alles was uns beschäftigt während wir uns streiten. Damit lenken sie uns ab, damit sie weiter unbemerkt uns ausrauben und ihre Macht erweitern können.

Unsere Gesellschaft ist in drei Schichten aufgeteilt. Die Oberklasse bekommt das ganze Geld und zahlt keine Steuern. Sie machen die Gesetze die nur zu ihrem Vorteil sind oder nur für andere gelten. Sie müssen sich an gar nichts halten und profitieren davon. Die Mittelklasse zahlt den Hauptanteil der Steuern und trägt die ganze Last. Und die Klasse der Armen ist nur dazu da um der Mittelklasse die grösstmögliche Angst einzujagen, die mit billigen Löhnen ihnen die Stellen wegnehmen könnte. Ausserdem will man ja nicht auf dieses tiefe Niveau fallen,

... mein Haus, mein Auto, mein Boot ...



... also strampeln und krampfen sie wie blöd, damit sie in der Konsumwelt bleiben können, auf Pump natürlich, von dem die Geldelite dann durch Zins und Zinseszins profitiert.

Die Politiker aller Parteien werden uns präsentiert und wir sollen glauben sie vertreten unterschiedliche Programme. Dann reden sie uns ein ihr müsste die Roten wählen, oder die Schwarzen, nein die Gelben, oder doch die Grünen? Dabei wenn man hinschaut was sie machen wenn sie ander Macht sind, es ist alles das selbe, genau gleich. Egal wen man wählt, im Endeffekt tun sie nur eines, uns ausnehmen und verarschen zum Vorteil derer die sie von hinten lenken. Sie sind alle Marionetten die am gleichen Faden hängen.

Was sag ich schon lange?

Politiker werden nicht eingesetzt um etwas zu verändern, ihre Aufgabe ist es im Namen der Macht den Status Quo zu erhalten ...

und

... Demokratie ist wenn man wählen kann wer einen verarscht.

Warum werden wir dumm gehalten? Warum dürfen wir nur das wissen was sie uns wissen lassen wollen? Weil die Besitzer des Landes es so wollen, die wirklichen Eigentümer, die grossen Wirtschaftsinteressen die alles kontrollieren, die alle wichtigen Entscheidungen treffen.

Vergesst die Politiker, die sind nur als Schauspieler eingesetzt um uns das Gefühl zu geben wir haben eine Wahl. Wir haben aber keine Wahl, wir haben nur Besitzer, wir gehören ihnen. Ihnen gehört überhaupt alles, das Land, die Konzerne, die Parlamente, die Parteien, die Politiker, die Richter und ihnen gehören die ganzen Medien, damit sie die Nachrichten und Informationen die wir bekommen kontrollieren können.

All das machen sie um das zu bekommen was sie wollen, nämlich mehr für sich und weniger für uns. Sie wollen alles und sie bekommen es auch. Ich kenne Milliardäre und als ich einen mal fragte, „du hast doch alles, was ist dein Lebensziel?“ antwortete er, „ich will mehr.“ Als ich ihn dann fragte, „und was willst du dann wenn du mehr hast?“ sagte er, „dann will ich noch mehr.“ Die Gier nach immer mehr treibt sie an, sie sind unersättliche Monster ohne Gewissen.

Was sie ganz sicher nicht wollen ist eine Bevölkerung die in der Lage ist selbstständig und kritisch zu denken. Sie wollen ganz sicher keine gut informierten Bürger welche die Sklaverei erkennen in der sie sich befinden und in Frage stellen. Das ist gegen ihre Interessen. Sie wollen folgsame Bürger, die alles glauben was man ihnen erzählt, den Mund halten und schön brav funktionieren.

Ihre Medien erzählen uns den ganzen Tag was wir glauben, was wir denken und was wir kaufen sollen. Unsere Meinung wird in die gewünschte Richtung gelenkt. Das ist gut, das ist böse, dort ist der Feind und dort der Freund. Das müssen wir unbedingt haben um glücklich zu sein. Und wenn wir es dann haben erzählen sie uns es wäre schon wieder „out“ und um „in“ zu sein müssen wir das nächste kaufen. So wird uns eine Karotte vor die Nase gehängt, aber egal wie schnell wir rennen, wir werden sie nie erreichen.

Wir leben in einem System das wie ein Spielkasino funktioniert, egal was man macht, die Bank gewinnt immer. Der Tisch ist gezinkt, die Würfel manipuliert und wir sind die Verlierer. Sie lassen uns höchstens ab und zu etwas gewinnen, speisen uns mit Almosen ab, damit wir uns wie Kinder über ein Geschenk freuen und weiter motiviert sind mitzumachen. Je wichtiger man für das System ist, je mehr Verdienst und Titel bekommt man. Aber das ist kein Verdienst, sondern Schweigegeld, damit man die Schnautze hält und sich prostituiert.

Dieses System funktioniert so perfekt, dass die Mehrheit es auch noch gut findet, ja es sogar verteidigt. Sie verteidigen ihre eigenen Sklaverei. Wie dumm muss man sein um das freiwillig zu tun? Und wenn dann einer hergeht und versucht die Menschen über ihre wahre Situation aufzuklären, dann werden sie wütend, wollen nichts davon wissen. Man ist dann der Böse und wird beschimpft, ja sogar bekämpft. Sie glauben lieber den Leuten die sich einen Dreck um sie kümmern, sie nur ausnehmen, betrügen und belügen.

Damit rechnet die Elite, dass die Menschen bewusst Ignoranten bleiben wollen, dass sie lieber belogen werden und ihnen eine Scheinwelt vorgegaukelt wird.

Der einzige Weg wie wir aus diesem System raus kommen ist, wenn wir aufhören uns spalten, gegenseitig bekämpfen und ablenken zu lassen. Nur in dem wir uns solidarisieren und zusammenhalten, wenn wir erkennen wer wirklich unser gemeinsamer Feind ist, haben wir eine Chance. Statt nach links, rechts und unten zu schauen, müssen wir nach oben schauen, auf die welche alle Probleme der Welt verursachen und ihnen unser Mitarbeit entziehen. Ohne uns können sie gar nichts. Sie haben nur so viel Macht wie wir ihnen geben.

Der Bericht des Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHVHR) über den Angriff des Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza durch israelische Soldaten, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, kommt zum Ergebnis, sechs der neun Getöteten wurden aus nächster Nähe hingerichtet, obwohl sie keine Gefahr darstellten. Sie wurden mit mehreren Schüssen in den Oberkörper, Hals und in den Kopf getötet. Der 19-jährige US-Staatsbürger Furkan Doğan (Bild links) türkischer Herkunft, der mit seiner Videokamera den Überfall filmte, wurde sogar aus kürzester Distanz ins Gesicht geschossen, als er am Boden lag.

Hier Auszüge des Berichts die ich übersetzt habe:

Ab Seite 30, Bericht des Pathologen:

Furkan Doğan, ein Neunzehntjähriger mit doppelter türkischer und amerikanischer Staatsbürgerschaft, war in der Mitte des Oberdecks und filmte mit einer kleinen Videokamera, als er zum ersten Mal durch Kugeln getroffen wurde. Es sieht aus wie wenn er bei Bewusstsein oder halb Bewusstlos für einige Zeit an Deck lag. Insgesamt wurde Furkan durch fünf Schüsse getroffen, im Gesicht, Kopf, Rücken, Hals, linkem Bein und Fuss. Alle Eintrittswunden waren auf der Hinterseite seines Körpers, bis auf die Gesichtswunde, wo die Kugel rechts neben der Nase eindrang. Laut forensischer Analyse zeigen Tätowierungen rund um die Wunde im Gesicht, der Schuss wurde aus unmittelbarer Nähe abgefeuert. Weiter zeigt die Geschossbahn, von oben nach unten, zusammen mit lebensbedrohender Verletzung an der linken Schulter, was einem Schussaustritt entspricht, dass der Schuss abgefeuert wurde als er am Boden auf dem Rücken lag.

İbrahim Bilgen (60) wurde am Oberkörper getroffen, dann auf der rechten Seite des Rückens, rechten Oberschenkel, beide von hinten. Dann wurde er von einer „baton round“ am Kopf aus nächster Nähe getroffen und die ganze Ladung durchschlug den Schädel und blieb im Gehirn stecken, was bedeutet, er wurde am Boden liegend erschossen.

Fahri Yaldiz (42) wurde von fünf Kugeln getroffen, im Oberkörper, linkes Bein und drei im rechten Bein. Die tödliche Kugel drang neben der linken Brustwarze ein, traf das Herz und die Lunge und kam an der Schulter heraus. Er war sofort tot.

Ali Heyder Bengi (38) wurde von sechs Kugeln getroffen, eine im Oberkörper, im Bauch, im rechten Arm, im rechten Oberschenkel und zwei in die linke Hand. Seine Leber wurde verletzt und er verblutete. Laut Zeugen lag er verwundet an Deck und wurde in den Rücken geschossen.

Cevdet Kiliçlar (38) war Journalist und fotografierte die israelischen Soldaten als er durch einen Schuss genau zwischen den Augen getötet wurde.

Cengiz Akyüz (41) und Cengiz Songür (46) wurden durch mehrere Schüsse verwundet und als sie Schutz suchten wurde Akyüz in den Kopf geschossen. Bei Songür traf eine Kugel den Thorax, die dann ins Herz und in die Aorta drang. Beide waren sofort tot.

Çetin Topçuoğlu (54) half verwundeten Passagieren als er von drei Kugeln getroffen wurde. Eine drang in die Schädelbasis und kam vorne am Hals raus. Die zweite ging in den linken Oberschenkel und blieb im Becken stecken. Die dritte traf die rechte Bauchseite und kam am Rücken heraus. Die Schusswinkel deuten an, er lag kniend am Boden als ihn die Schüsse trafen.

Necdet Yildirim (31) wurde einmal in den Thorax von vorne und einmal von hinten erschossen.

Das sind die neun Ermordeten.

Uğur Suleyman Söylemez (46) liegt im Koma in der Intensivstation in einem Spital in Ankara mit einer schweren Schusswunde am Kopf.

Dazu wurden mehr 30 Passagiere verwundet, davon sind 20 in kritischen Zustand. Die 15 Ärzte, Schwestern und andere medizinisch ausgebildete Personen an Bord taten ihr Bestes, waren aber durch die Art der Wunden und Anzahl der Opfer überwältigt, denn die Betroffenen hätten eine sofortige Operation benötigt.

Ab Seite 38:

Die Kommission schreibt, die gut ausgebildeten israelischen Soldaten hätten in der Lage sein sollen, die kleine Gruppe an Passagieren, die nur mit Stöcken und Messern sich gegen den Überfall wehrten, unter Kontrolle zu halten, ohne jemanden zu töten oder zu verletzen.

Es ist offensichtlich, es gab keinen Versuch die Verletzungen zu minimieren. Und die Anwendung von Schusswaffen wurde in exzessiver und willkürlicher Weise vollzogen. Die Umstände der Tötung von mindestens sechs der Passagiere zeigen eine illegale, übertriebenen Weise, wie bei einer summarischen Hinrichtung.

Eine grosse Anzahl verletzter Passagiere wurde an Deck liegend misshandelt. Sie wurden für zwei bis drei Stunden nicht medizinisch versorgt, nach Beendigung der Operation. Die israelischen Soldaten haben keine klare Warnung vor Beginn der Schiesserei abgegeben, spätestens an Bord hätten sie es tun müssen.

Die Kommission kommt zu Ergebnis, die Gewalt welche die israelischen Soldaten an Bord der Mavi Marmara und aus den Helikoptern angewendet haben war unnötig, unverhältnismässig, überrissen und nicht der Situation angepasst und resultierte in die völlig vermeidbarer Tötung und Verletzung einer grossen Zahl an zivilen Passagieren.

An Hand der forensischen und ballistischen Beweise, können mindestens sechs der Tötungen als rechtlich unhaltbar, willkürlich und als summarische Exekutionen charakterisiert werden. Somit ist das Verhalten der israelischen Streitkräfte eine Verletzung des Rechts auf Leben und das Recht auf physische Unversehrtheit, so wie in Artikel 7 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte festgeschrieben.

Ich empfehle jeden den ganzen Bericht zu lesen, er ist schockierend. Hier der Link zur PDF.

Da die Kommission die israelische Aufbringung des Schiffskonvoi als illegal betrachtet, war die Verhaftung der Passagiere an Bord auch illegal. Die Massenverhaftung von 700 Passagiere und Mannschaft an Bord der sechs Schiffe hat keine Rechtsgrundlage, war willkürlich und ist eine Verletzung des Artikel 9 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte. Weiter wurde niemand an Bord informiert warum sie verhaftet wurden, was eine weitere Rechtsverletzung darstellt. Dann wurden die Passagiere stundenlang gequält, mussten mit Handschellen gefesselt und in kniender Position verharren, durften ihre Notdurft nicht verrichten. Es gibt keine Rechtfertigung für Folter und grausamer, menschenunwürdiger und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.

Dann wurden die Passagiere an Land gezwungen „Schuldgeständnisse“ zu unterschreiben, sie wären illegal nach Israel eingereist. Dies wurde aber von den meisten verweigert, denn die Passagiere sagten, sie wären ja unter Zwang nach Israel gebracht worden und nicht aus freien Willen. Sie bekamen kein rechtstaatliches Verfahren, mit Anhörung vor einem Richter und der Möglichkeit sich zu verteidigen. Während ihres Aufenthalt in Israel wurden sie Gewalt und Zwang ausgesetzt. Es wurden ihnen Ausweise, Geräte, Wertsachen und Bargeld gestohlen. 60 Journalisten haben deswegen vor der Europäischen Kommission um Intervention gebeten.

Und was haben sie verbrochen? Sie wollten drigend benötigte Hilfsgüter nach Gaza bringen, an 1,3 Millionen Menschen, die im grössten open-air Gefängnis der Welt sitzen. Wer das verhindert und verursacht ist der wirkliche Verbrecher. Wer das duldet, verharmlost oder schönredet ist ein menschenverachtendes Subjekt.

Die Kommission ist nicht alleine in ihrer Beurteilung, die Situation in Gaza ist erbärmlich. Sie ist unhaltbar. Sie ist nicht tolerierbar und nicht zu akzeptieren im 21. Jahrhundert. Es ist verwunderlich wie überhaupt jemand die Bedingungen unter denen die Menschen dort leben als akzeptabel bezeichnen kann und die grundlegendsten Bedürfnisse erfüllt. Die Parteien und die internationale Gemeinschaft sind aufgefordert eine Lösung zu finden, schreibt die Kommission.

Die Obama-Regierung will das US-Banken alle Überweisungen die ins Land rein oder raus gehen in Zukunft gemeldet werden. Begründet wird diese Massnahme mit der Verhinderung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Bisher mussten die Finanzinstitute verdächtige Geldtransaktionen oder Beträgen ab 10'000 Dollar an das Schatzamt melden. Jetzt soll aber der kleinste Betrag darunter fallen.

Die Washington Post meldet, die neue Regelung soll ab Montag auf der Webseite des Schatzamt publiziert werden. Danach gibt es eine Vernehmlassung von 90 Tagen in der die Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen kann, bevor die endgültige Regelung ab 2012 in Kraft tritt. Hier kann man die neue Regelung nachlesen.

“In dem wir eine zentralisierte Datenbank aufbauen, wird diese Regulierung den Gesetzeshütern das Aufspüren von transnationalen organisiertem Verbrechen, multinationalen Drogenkartellen, Terrorfinanzierung und internationaler Steuerflucht erleichtern,“ sagte James H. Freis Jr., Direktor des Treasury's Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN).

Kritiker sagen aber, dies sei ein beunruhigender Trend der staatlichen Sicherheitsorgane, um mehr Zugriff auf persönliche Daten zu bekommen, ohne zu zeigen für was sie die benötigen. Die Finanzinstitute sagen, sie sind jetzt schon mit den bestehenden Regeln zur Datenlieferung überfordert und lehnen deshalb neue ab. Es sollen auf amerikanischer Seite 300 Banken und 700 Geldtransferdienste von der Regelung betroffen sein.

“Die neue Überwachung der Banken überschreitet die Grenze der Privatsphäre,” sagte Marc Rotenberg, Exekutivdirektor des Electronic Privacy Information Center. „Viele Konsumenten innerhalb der Vereinigten Staaten und ausserhalb werden es ablehnen.“

“Diese Regel ist skandalös,” sagt Peter Djinis, ehemaliger FinCEN Vizedirektor und jetziger Anwalt der Finanzinstitute, der sie wegen der Einhaltung der Finanzregeln berät. „Nennen sie mich altmodisch, aber ich glaube man muss den Beweis für eine strafbare Handlung vorzeigen, bevor man uneingeschränkten Zugriff auf die privaten Finanzdaten eines jeden Individuums und Firma bekommt, die Finanztransaktionen mit dem Ausland durchführt.“

Djinis sagt, das Finanzmministerium kann nicht belegen, sie können diese Datenmenge effektiv analysieren oder ob sie diese überhaupt benötigen. „Es wird unterstellt, die Information wird wertvoll bei der Terrorbekämpfung sein,“ sagt er. „Uns wird gesagt, 'vertraut uns, wenn wir die Daten haben, dann werden wir feststellen was rechtens ist und was nicht.'“

Bisher meldeten die Finanzinstitute 1,3 Millionen Berichte über verdächtige Transaktionen an das Schatzamt und 14 Millionen Meldungen an Transaktionen grösser als 10'000 Dollar pro Jahr.

Solche Berichte sind bisher “extreme hilfreich” in der Untersuchung von Finanzverbrechen gewesen, aber die zusätzlichen Daten würden neue Möglichkeiten eröffnen, sagte der Sprecher der FinCEN, Steve Hudak. „Die bisherigen Untersuchungen zeigen hauptsächlich einzelne Bäume,“ sagte er. „Mit den neuen Daten kann FinCEN und andere den ganzen Wald überblicken.“

So sagte Hudak, offizielle Stellen wissen nicht wie viel Geld an einzelne Länder jedes Jahr überwiesen wird.

“Mit diesen Daten sind wir in der Lage eine Zahl als Basis zu definieren, damit wir was abnormal und verdächtig ist sofort erkennen,“ sagte er. „John Smith benutzt vielleicht 10 Banken um grössere Summen an Dutzende Länder zu überweisen.“

Er sagte noch, die Daten können verglichen werden, um verdächtige Aktivitäten aufzuzeigen und andere Daten machen es „leichter dem Geld nachzugehen.“

Das Finanzministerium sagt, die Entführer vom 11. September erhielten 130'000 Dollar aus dem Ausland, um ihre Angriffe zu finanzieren, aber die Transaktion fiel nicht in die Meldepflicht. Es wurde kein Bericht über verdächtiges abgegeben. (Siehe Kommentar dazu)

Mit den Daten „hätte es uns sehr geholfen“ die Untersuchungen nach dem Angriff durchzuführen, sagte Dennis M. Lormel, ehemaliger FBI-Agent, der die Abteilung für Terrorfinanzierung nach den Angriffen von 2001 führte. „Wir hätten die Gruppe der Entführer schneller miteinander in Verbindung gebracht.“

Unter den neuen Regeln muss die Western Union zum Beispiel elektronische Überweisungen über 1'000 Dollar melden. Transaktionen über Bancomat oder Kreditkarte müssen nicht gemeldet werden.

Die Behörden planen die Speicherung von 750 Millionen Überweisungen pro Jahr in einer Datenbank, die dann von Sicherheits- und Regulierungsbehörden benutzt wird.

Zu den Angaben der Überweisung kommen noch Name, Adresse und Konto des Absenders und des Empfängers dazu und bei den Einrichtungen die schnell Geld rund um den Globus transferieren noch die Angaben des Führerscheins oder der Passes. Die neue Regelung verlangt auch von den Banken die Angabe der Sozialversicherungsnummer beider Parteien.

Jetzt haben die USA und die EU gerade vor wenigen Monaten eine Vereinbarung getroffen, die den US-Behörden Einsicht in die Transaktionen der europäischen Banken erlauben, um Terrorfinanzierung aufzuspüren, aber nur im eingeschränkten Masse. Dazu ist ein begründeter Verdacht im Einzelfall notwendig. Die Daten sind in der SWIFT-Zentrale in Brüssel gespeichert.

Aber wenn die vorgeschlagene Regelung in Kraft tritt, werden alle Transaktionen zwischen US und europäischen Banken gemeldet, egal ob es einen Verdacht gibt oder nicht. Das heisst, jeder der Geld in die USA überweist wird mit allen privaten Angaben bei den US-Behörden gespeichert sein.

Sophie in’t Veld, Mitglied des EU-Parlaments für die Niederlande, sagt dazu, die Gesetzgeber haben „peinlichst genau“ die Einschränkungen über wie viele Finanzdaten an die USA gehen ausgehandelt. „Es sieht so aus wie wenn sie jetzt alles sowieso bekommen werden,“ sagt sie.

Kommentar: Bei den erwähnten 130'000 Dollar handelt sich um einen Betrag der an Mohamed Atta überweisen wurde und vom pakistanischen Geheimdienst (ISI) stammt. Der Chef der ISI, Lt. Gen. Mahmood Ahmed, war in den Tagen vor und nach dem 11. September zu Gast in Washington und hat diverse Persönlichkeiten aus den US-Geheimdiensten und führende Vertreter der Politik und der Bush-Regierung getroffen.

Er führte Gespräche im Pentagon mit der National Security Council, danach mit CIA Direktor George Tenet, mit Personen vom Weissen Haus und mit Marc Grossman, US Under Secretary of State for Political Affairs. Deshalb liegt die Vermutung nahe, die ISI wurde als Front benutzt. Das Geld stammte tatsächlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien, wo die Einreisevisa von der US-Botschaft für die Entführer ausgestellt wurde, und vermutlich vorher aus den USA selber, um den Weg zu verschleiern. Deshalb ist die Aussage oben mehr als geheuchelt.

9/11 muss auch hier wieder als fandenscheiniger Grund herhalten. Denn es ist ganz klar, bei dieser neuen Regelung geht es nicht um das Aufspüren von Terrorfinanzierung, sondern um eine Ausrede für die totale Überwachung aller Geldströme und Ausweitung des „gläsernen“ Menschen.

Web-Cam live am Geschehen durch Volksreporter stefan1531:


20'000 Demonstranten in Stuttgart und über 1'500 über Live-Cam dabei.

Am kommenden Freitag ab 19:00 Uhr gibts die nächste Übertragung.

Am Freitag haben an der 54. Generalversammlung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien die arabischen Staaten eine Resolution eingebracht, welche Israel aufforderte dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beizutreten. Die Vereinigten Staaten mit seinen europäischen Alliierten schafften es die Resolution zu torpedieren. Der Westen zeigt wohl dauernd mit dem Finger auf den Iran, der Unterzeichner des NPT ist und keine Atomwaffen hat, lässt aber Israel sein Arsenal ohne Kontrollen gewähren. Wieder wird deutlich gemacht, was für eine erbärmliche Ansammlung von doppelzüngigen Heuchlern die westlichen Staaten sind.

Die arabischen Repräsentanten sagten, das Atomarsenal Israels bedroht den Frieden und die Stabilität in der Region und Israel wäre das einzige Land im Nahen Osten welches den NPT-Vertrag nicht unterzeichnet hat. Bereits am 30. März 2010 haben sie auf dem Treffen der UN-Abrüstungskommission in New York darauf hingewiesen, dass die Zusage der arabischen Staaten 1995 zur unbefristeten Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrages (NPT) mit dem Versprechen erreicht wurde, dass im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone eingerichtet wird. Dieses Versprechen seitens des Westens wurde bis heute nicht eingehalten.

Dann, am 5. April 2009 hat Obama bei seiner Rede in Prag eine „atomwaffenfrei Welt“ gefordert und alle jubelten ihm zu. Ach wie schön, ... Friede, Freude, Eierkuchen ... schwärmten die Fans von Obama und die Medien verkündeten es verzückt. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Heilsbringer würde eine neue Ära der Abrüstung und des Frieden einläuten, sagten sie.

Die Praxis sieht aber ganz anders aus. Frei von Atomwaffen soll die Welt nur für andere sein, sie selber und bestimmte Freunde dürfen sie selbstverständlich haben. Deswegen hat Obama im Mai dem Ministerpräsident Netanjahu eindeutige Zusicherungen gemacht, Israel darf seine Atomwaffen behalten, ja sogar einen bedeutenden Ausbau des strategischen Arsenals vornehmen und Obama hat Netanjahu versprochen, dass die UNO keine Resolution verabschieden wird, die den lebenswichtigen Interessen Israels schadet.

Obama hat sein Versprechen eingehalten und sorgte jetzt in Wien dafür, dass die 151 Delegierten an der Versammlung unter enormen Druck gerieten. Vertreter der USA und dessen europäische Lakaien bearbeiteten alle, forderten sie auf die Resolution muss abgelehnt werden. Ein Teil der Delegierten wurden genötigt, bestochen und erpresst, bis dann 46 dafür und 51 dagegen stimmten. 23 enthielten sich der Stimme.

Die Delegierten wurden mit dem „Argument“ konfrontiert, die arabische Resolution muss abgelehnt werden, weil bei einer Annahme der „aktuelle Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet wäre.“ Das ist ja wohl ein Witz, denn der sogenannte „Friedensprozess“ ist, wie die Vergangenheit zeigt, nur ein Theater für die Zuschauer, um den Völkermord und die Kriegsverbrechen an den Palästinensern zu legitimieren und so lange wie möglich am Laufen zu halten.

Israel will doch keinen Frieden, das wäre ja ganz was neues. Das Time Magazine brachte es in ihrem Artikel "Warum Israel nicht an Frieden interessiert ist" vom 2. September zum Audruck. Die Palästinenser werden hinter der Mauer nicht mehr wahrgenommen und sollen endgültig verschwinden, damit der Traum der Zionisten in Erfüllung geht.

Was ist die Definition von Doppelmoral? Damit wird ein Verhalten, das „mit zweierlei Mass“ misst und Werturteile, die für eine Person oder Personengruppe getroffen werden, hinsichtlich eigener Bedürfnisse nicht gleichermassen anwendet. (Wiki).

Zweierlei Mass ist ja wohl eine völlige Untertreibung was die Atomwaffen Israels betrifft, im Vergleich wie man den Iran der nichts hat behandelt, der schon seit Jahren mit einem strengen Boykott bestraft wird, ständigen Propagandalügen ausgesetzt wird und auch noch ein Angriffskrieg droht.

Hier die Länder welche für die Resolution stimmten und Rückgrad zeigten:

Afghanistan, Ägypten, Äthiopien, Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesh, China, Ekuador, Indonesien, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Mali, Mauretanien, Marokko, Myanmar, Namibia, Nikaragua, Oman, Pakistan, Philippinen, Qatar, Russland, Sambia, Saudi Arabien, Senegal, Südafrika, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Venezuela, Vietnam, Weissrussland, Zimbabwe.

Und hier die Länder welche hörige Sklaven der Zionisten sind:

Albanien, Australien, Belgien, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Grossbritannien, Haiti, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marshall Inseln, Mazedonien, Monaco, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Palau, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten, Zypern.

Die Länder welche sich der Stimme enthielten:

Angola, Argentinien, Bosnien, Brasilien, Burkina Faso, Chile, Ghana, Indien, Kamerun, Kenia, Kolumbien, Lesotho, Mauritius, Mexiko, Mongolei, Niger, Nigeria, Peru, Singapore, Thailand, Tansania, Uruguay, Vatikan.

Wie kann man einerseits eine atomwaffenfreie Welt oder einen atomwaffenfreien Nahen Osten verlangen, aber andererseits gegen die Resolution stimmen, die das als ersten Schritt ermöglichen würde? Damit würde man die Atomwaffen Israels endlich als Tatsache anerkennen, sie unter Kontrolle bringen und sogar ganz abschaffen.

Ja, das geht natürlich nicht. Alleine der Gedanke wie man überhaupt so eine Frage stellen kann, ist für die westliche Politiker absurd, solche einseitig gehirngewaschene Zombies sind sie.

Was die unterwürfigen europäischen Länder, welche gegen die Resolution stimmten in ihrer Blindheit nicht sehen wollen, ist die ständige Bedrohung der israelischen Atomwaffen auf diesen Kontinent. Es wäre in unserem grössten Interesse wenn diese verschwinden würden. In einem Interview mit der niederländischen Zeitschrift Elsevier im September 2003 sagte der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld:

Creveld: Wir besitzen mehrere hundert nukleare Sprengköpfe und Raketen und können sie gegen Ziele in alle Richtungen abfeuern, vielleicht sogar auf Rom. Die meisten europäischen Hauptstädte sind Ziele unserer Luftstreitkräfte.

Interviewer: Wäre Israel dann nicht ein Schurkenstaat?

Creveld: Lassen sie mich General Moshe Dayan zitieren: ‘Israel muss wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um sich zu nähern.’ Ich meine, es ist hoffnungslos an diesem Punkt. Wir müssen verhindern dass es zu dieser Situation kommt. Unsere Streitkräfte sind nicht die 13 stärkste der Welt, sondern eher zweite oder dritte. Wir haben die Möglichkeit die Welt mit uns zu nehmen. Und ich kann ihnen versichern, das wird passieren, bevor Israel unter geht.

Es brodelt in Frankreich und um den Volkszorn von sich abzuwenden benutzt Sarkozy die übliche Taktik von Regierungen wenn sie nicht mehr weiterwissen, sie erfinden Terrorpanik und erschaffen einen Sündenbock. Mit Angstmacherei über unmittelbar bevorstehende Terrorangriffe und in dem man bestimmte Volksgruppen als Schuldige definiert, soll die Wut der Bevölkerung abgelenkt werden.

Am Donnerstag gingen laut Gewerkschaftsangaben bis zu 3 Millionen Menschen in 232 Städten in ganz Frankreich auf die Strasse, um gegen Sarkozys Rentenkürzung zu protestieren. Das Rentenalter wird von 60 auf 62 erhöht und das Alter um die volle Rente ohne Abzüge (décote) zu erhalten, soll von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Die Massendemonstration war bereits die zweite in diesem Monat. Damit sollen 4 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, oder besser gesagt, den Rentnern gestohlen werden.

Die Protestmärsche reflektieren die Opposition gegen die einschneidenden Massnahmen die Sarkozy durchziehen will. Laut Umfragen unterstützen 68 Prozent der Franzosen die Protestbewegung. Die Zeitung Libération zitiert eine andere Umfrage in der 45 Prozent der Bevölkerung durch den wirtschaftlichen und sozialen Zustand des Landes „angewidert“ sind, 18 Prozent haben „kein Vertrauen“ und nur 29 Prozent unterstützen die Politik von Sarkozy.

Der steigende Zorn zeigt sich aber nicht nur gegen die Sparmassnahmen, sondern auch wie Sarkozy die Muslime verfolgt, die Roma deportiert und ihre Lager auflöst. Diese Massnahmen begründet er mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Er will naturalisierte Immigranten die Gewalt anwenden die Staatsbürgerschaft aberkennen und ausschaffen. Dabei stammt Sarkozy selber von Immigranten aus Osteuropa ab und seine Vorfahren sind keine Franzosen.

Viele Menschenrechtsgruppen, Religionsvertreter und Politiker werfen Sarkozy vor, er würde eine rassistische Politik betreiben und ethnische Gruppen pauschal als Südenböcke verfolgen. Sie werfen ihm die Verletzung der Verfassung und EU-Gesetze vor, nur um die Bevölkerung abzulenken und rechte Randgruppen bei den kommenden Wahlen zu gewinnen.

Interessant ist, eine religiöse Gemeinschaft in Frankreich schweigt sich über diese abscheulichen Massnahmen aus, oder findet sie sogar gut, die welche selber am meisten in der Vergangenheit durch Rassismus, Verfolgung und Deportation gelitten hat.

Laut Gewerkschaften gingen in Paris 300’000 Menschen auf die Strasse und in Marseille 220’000. Es gab Hunderte andere Demonstrationen in kleineren Städte, wie in Nizza im Süden mit 35'000 Teilnehmern und 10'000 in Amiens im Norden.

In Paris wurden Plakate gesichtet auf denen stand, „Diebe der Demokratie”, „Sarkozy der Rassist, trete zurück” und “Mütter zu Zwangsarbeit bis 67 verurteilt”.

Ein Demonstrant in Paris kommentierte Sarkozys Politik gegen die Roma und gegen die Muslime so: „Es ist widerwärtig. Er versteckt seine wirklichen Absichten. Mit der neofaschistischen Front National weiss man wenigstens wen man vor sich hat, aber Sarkozy will mehr.“

In Marseille sagte ein Demonstrant: „Die Gesellschaft degeneriert zusehends. Das Wohl der Menschen ist ihnen völlig egal. Die Arbeitsstellen verschwinden. Es gibt eine Verbindung zwischen der Kampagne gegen die Immigranten und den harten Sparmassnahmen. Sie sagen ‚diese Immigranten Bastarde’ und schlagen auf sie ein, statt das System in Frage zu stellen.“

Als Gegenmassnahme schürt die Regierung ständig die Angst vor einem Terroranschlag. Jeden Tag kommen Alarmmeldungen und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Bernard Squarcini, wiederholt laufend „alle Warnlämpchen blinken.“ Der oberste Polizeichef, Frédéric Péchenard, spricht von „ernsthaften Hinweisen“ ohne etwas konkretes vorzulegen. Und Innenminister Brice Hortefeux appelliert an das Volk, wachsam zu sein aber ruhig zu bleiben.

Spekptiker meinen, es geht Sarkozy nur um Ablenkung und die Gefahr ist erfunden oder wenigstens krass übertrieben.

Vor einer Woche war der Eiffelturm nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Später stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlalarm handelte. Auch die Metrostation Saint-Michel wurde geräumt. Noch ein Fehlalarm.

In den französischen Medien wird diskutiert, warum die Regierung so einen auf Panik macht. Dramatisiert die Regierung die Gefahr oder erfindet sie sogar?

Aber die Regierung fordert es direkt heraus, in dem vergangene Woche ein Verbot für das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit beschlossen wurde.

Dann soll es eine Al-Kaida Gruppe in der Maghreb in Nordafrika geben, die angeblich den Terror nach Frankreich bringen will. Ihr Gründer und Anführer, der algerische Chemiker Abdelmalek Droukdal, der in den Medien auch „Bin Laden Nordafrikas“ genannt wird, soll einen ausgeprägten Hass gegen Frankreich hegen. Kürzlich soll er gesagt haben: „Sarkozy ist ein Feind Gottes. Er hat für sich und sein Land das Tor zur Hölle aufgestossen.“

Na ja, diese Sprüche kennen wir und wir wissen, wenn das Wort „Al-Kaida“ oder „Bin Laden“ fällt, dann ist damit ein imaginäres Phantom gemeint, das immer passend hervorgeholt wird, wenn man es als Schreckgespenst braucht.

In Paris herrscht jedenfalls Alarmstufe „rot“, sagte der Geheimdienstchef vor einigen Tagen. Was er aber nicht sagte, auf Rot steht die Warnleuchte schon seit fünf Jahren. Der Innenminister erfand darum schleunigst eine neue Stufe: „Dunkelrot“.

Es würde mich nicht wundern wenn es demnächst einen „Terroranschlag“ gibt, denn wie will Sarkozy sonst die aufgebrachte Bevölkerung unter Kontrolle halten.

Es ist interessant wie die Medien, Gutmenschen und die Islamhetzer sich über die angeblich bevorstehenden Vollstreckung eines Todesurteils an einer Frau im Iran massiv aufregen, aber kein Wort über die Hinrichtung einer geistig behinderten Frau in Amerika verlieren, die aber gerade stattgefunden hat. Eine Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen. Warum wird nur über die eine protestiert? Passt es nicht in die Propaganda des guten und christlichen Amerika versus den bösen islamischen Iran? Es sieht so aus.

In Virginia wurde die 41 jährige Grossmutter Teresa Lewis, die nur einen IQ von 70 hat, am Donnerstag mit der Todesspritze hingerichtet. Sie ist damit die erste Frau an der in diesem Bundesstaat seit 100 Jahren ein Todesurteil vollstreckt wurde. Mit einem IQ von 70 und darunter wird man als debil bis geistig behindert eingestuft. Sie wurde wegen Mord an ihrem Mann und Sohn zum Tode verurteilt, den zwei Komplizen für sie ausgeführt haben.

Die ganze Prozedur dauerte 13 Minuten, vom Betreten der Todeskammer bis sie um 21:13 Uhr für tot erklärt wurde. Journalisten die als Zeugen anwesend waren sagten, sie sah sehr nervös und verängstigt aus. Sie hatte Tränen in den Augen als sie mit schweren Ledergürteln an eine Bare festgebunden wurde, um danach das tödliche Gift injiziert zu bekommen.

Ihr Anwalt James Rocap sagte: „Heute Abend hat die Todesmaschine eine kindliche und liebende Seele ausgelöscht.“

Gegner der Todesstrafe sagten, dies wäre ein Beispiel warum diese Form der Strafe fehlerhaft ist. Die Frau sei geistig nicht ganz zurechnungsfähig gewesen und wurde von cleveren Komplizen ausgenutzt.

Obwohl sie nur einen IQ von 70 hatte, wurde Lewis als prozesstauglich erklärt. Sie bekannte sich schuldig zwei Männer angeheuert zu haben, die im Jahre 2002 ihren Ehemann und Stiefsohn wegen einer Lebensversicherung von 350'000 Dollar ermordeten.

In den Minuten vor der Exekution fragte sie, ob die Tochter ihres Ehemannes anwesend wäre. Kathy, ihre Stieftochter, sass nebenan im Zeugenraum, von wo aus die Sicht für die Todeskandidatin mit einem Doppelspiegel abgeschirmt war.

„Ich möchte Kathy wissen lassen, dass ich sie liebe und es mir sehr leid tut,“ sagte Lewis.

Über 7’300 Gnadengesuche wurden an den Gouverneur von Virginia Bob McDonnell eingereicht, aber er verweigerte eine Begnadigung. Er lies verlauten: „Nach zahlreichen Beurteilungen kam kein Mediziner zum Schluss, dass Teresa Lewis die Bedingungen erfüllt, um als geistig behindert eingestuft zu werden.“ Er sagte, er hätte „keine zwingenden Gründe gefunden um das Urteil auszusetzen, welche vom Gericht ausgesprochen und von allen folgenden Gerichten bestätigt wurden.“

Lewis traf 2002 ihre beiden späteren Komplizen in einen Supermarkt und begann eine Affaire mit einem, animierte ihre Stieftochter mit dem anderen auch eine anzufangen. Sie gab im Prozess zu, die Tür zum Wohnwagen offen gelassen zu haben, damit die beiden ihren Ehemann und 25-jährigen Sohn ermorden konnten.

Alle drei bekannten sich für den Mord schuldig. Die beiden Männer bekamen Lebenslänglich, aber Lewis wurde als Auftraggeberin zum Tode verurteilt.

Unterstützer von Lewis stellen aber die Sache anders dar. Sie wäre an der Grenze zur geistigen Behinderung gewesen, hätte ein gestörtes Verhalten und eine Abhängigkeit von Medikamenten gehabt. Sie stellten auch die Strafe in Frage, warum die beiden Männer welche den Mord ausführten nur Lebenslänglich bekamen.

Ihr Anwalt hatte mit neuen Beweisen versucht die Hinrichtung zu verhindern. Dabei handelt es sich angeblich um einen Brief einer der Komplizen, in dem er die ganze Verantwortung für das Mordkomplott auf sich nahm, bevor er 2006 in der Zelle Selbstmord beging. Er schrieb, er hätte Lewis dazu animiert, weil er das Geld gebraucht hätte und sie wäre ein leichtes Opfer dafür gewesen.

Die Tötung von Lewis war die 39. in diesem Jahr und 12 weitere sind geplant. Am 27. September soll der 31-jährige Brandon Rhode in Georgia wegen dreifachen Mord exekutiert werden. In Kalifornien wird an Albert Greenwald Brown am 29. September die Todesstrafe vollzogen.

Die USA ist eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen auf der Welt, neben China, Iran und Saudi Arabien. Seit der Wiedereinführung 1976 sind 3'279 Menschen zum Tode verurteilt worden und an 1'217 wurde vollstreckt. Insgesamt gibt es in 76 Staaten auf der Welt die Todesstrafe. In der EU bei einem Notstand auch, so wie manche Rechtsgelehrte den Lissabonvetrag intepretieren.

Wie gesagt, die Heuchler regen sich nicht über die Hinrichtung einer geistig behinderten Frau in Amerika auf, die möglicherweise wegen ihrer Labilität ausgenutzt wurde, schreien aber lauthals ihren Protest über eine bevorstehenden Steinigung einer Frau im Iran hinaus. Beides ist ganz klar falsch. Aber wenn man schon protestiert, dann sollte man nicht auf einem Auge blind sein.

Hier zeigt sich wieder die Doppelmoral des Westens und was politisch und für Propagandazwecke opportun ist. Die Massen werden gegen den Iran aufgehetzt, was in Amerika passiert wird tunlichst verschwiegen.

Aber wir wissen schon lange, wenn zwei das gleich tun ist es noch lange nicht das selbe, denn wenn der Westen Menschen tötet, ist es immer gerechtfertigt, sehen wir ja daran was in Libanon, Gaza, Palästina, Irak, Afghanistan usw. passiert, wo Hunderttausende bis über eine Millioen Zivilisten, Frauen und Kinder, durch die Angriffskriege getötet wurden und sich praktisch niemand darüber aufregt.

Die welche ehrliche Diener der Öffentlichkeit sind, sollen SOFORT ernsthaft überlegen sich auf die richige Seite zu schlagen. Die Menschen sind aufgebracht über die Machtelite und es kocht in der Bevölkerung. Nichts was man ihnen in Zukunft noch an Lügen auftischt wird diesen Zorn beruhigen. Deshalb müssen alle die noch einen Funken an Gewissen haben, bevor sie den langen Weg zu ihrer verdienten Strafe gehen, sich sofort von den Verrätern an der Menschheit trennen.

Viele wissen, der 11. September wurde von kriminellen Elementen des US-Machtapparats mit Hilfe von in- und ausländischen Geheimdiensten durchgeführt, welche die USA und die ganze Welt in einen imperialen Krieg gezogen haben.

Aber die heimtückische List hat versagt. Der verbrecherische Plan ist in die Hose gegangen. Die Ungeheuerlichkeit der Lügen wurde aufgedeckt. Die Maske welche die böse Fratze verdeckt ist entfernt worden. Die schuldigen Parteien sind entlarvt. Sie werden das bekommen was sie verdienen, früher oder später.

Es ist klar, alle welche die Lüge decken und aufrechterhalten sind mitschuldig. Auch Barracke Osama. Er ist genau so ein Verräter am amerikanischen Volk wie sein Vorgänger. Er hat alles versprochen und nichts gehalten, betreibt die Fortsetzung der kriminellen Politik von Bush genau so weiter, wenn nicht sogar schlimmer.

Wir leben in einem Albtraum der nur aus Lügen, Betrug und Täuschung besteht, welcher Leid, Zerstörung und Blutvergiessen auf der ganzen Welt verursacht.

Obama hat die Lügengeschichte über 9/11 übernommen und sie sogar festzementiert, um die wirklichen Täter zu schützen und damit die Erweiterung der Kriege in neue Länder zu rechtfertigen.

Auf seinen Befehl werden tausende Zivilisten, Frauen, Kinder, Greise, mit ferngesteuerten Drohnen aus der Luft in Afghanistan, Pakistan, Jemen und sonst wo willkürlich und kaltblütig ermordet, begründet mit der Lüge, es geht um den „Krieg gegen den Terror“ wegen 9/11.

Die welche die 9/11-Lüge des Massenmord an 3'000 Menschen aufrechterhalten, schönreden und verschleiern, sind genau so schuldig wie die Täter selber.

Die Wut in der Bevölkerung darüber steigt immer mehr. Jeder der sich nur etwas mit diesem Thema befasst weiss, sie haben es selber getan, eine Operation unter falscher Flagge und es den üblichen Sündenböcken in die Schuhe geschoben.

Deshalb, entweder kommt auf die richtige Seite der Geschichte oder die Gerechtigkeit wird euch schneller treffen als ihr denkt.

Aber die Schurken sind nicht nur die politischen Führer, welche das ungeheuerliche Verbrechen decken, es sind alle die als Säulen der Gesellschaft gelten, wie Richter, Staatsanwälte, Theologen, Akademiker, Wissenschaftler, Militärs, Beamte, Unternehmer, Journalisten, Medienschaffende und Künstler, welche dieses Lügengebilde aufrechterhalten.

Am schlimmsten sind die Medien. Sie machen mit, obwohl sie die Wahrheit kennen, aus reinem Opportunismus und weil sie für einige Silberlinge sich haben kaufen lassen.

Jeder der nicht aufsteht und dieser Lüge widerspricht und die Wahrheit in Form einer neuen Untersuchung verlangt, ist ein Feigling und ein Komplize an einem Massenmord. Jeder überall kann nach diesen Kriterien bewertet werden.

Die ersten Anzeichen in den USA deuten auf einen Sturm hin. Eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung ist aufgewacht und aufgebracht. Immer grössere Teile der Gesellschaft formieren sich in 9/11 Gruppen.

Wechselt jetzt die Seite, bald wird es zu spät sein.

Wenn man noch einen Beweis dafür benötigt, in welchem Ausmass die westlichen Medien völlig kontrolliert sind, dann muss man nur beobachten was sie über die UNO-Vollversammlung berichten, oder noch besser, was sie NICHT berichten.

Am Mittwoch hat die UNO Menschenrechtskommission Israel wegen der Ermordung von 9 türkischen Aktivisten des Hilfskonvoi scharf verurteilt und von Bruch des internationalen Rechts gesprochen. Bei der Untersuchung der Umstände des Überfalls kam das von der UNO beauftragte Gremium zum Ergebnis, eine humanitäre Krise existiert in Gaza und „alleine schon deswegen ist die Blockade illegal und kann nicht gesetzlich aufrechterhalten werden. Das Verhalten des israelischen Militärs und anderen Personen gegenüber den Passagieren des Konvoi war nicht nur unverhältnismässig für diesen Anlass, sondern zeigt ein Niveau an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt. Es zeigt eine unakzeptable Menge an Brutalität.“

Was melden die Medien darüber? Nichts.

Der türkische Präsident Abdullah Gul hat bei seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung am Donnerstag als Reaktion auf den UNO-Bericht eine formale Entschuldigung von Israel wegen des Überfalls vom 31. Mai verlangt und eine finanzielle Entschädigung der Hinterbliebenen. Er bezeichnete die Tötung auf der Mavi Marmara als einen „unakzeptablen Akt gegen internationales Recht“ und die Türkei erwartet „eine formelle Entschuldigung und Entschädigung für die trauernden Familien der Opfer und für die Verletzten“ durch Israel. Gul sagte, es ist schwer in der Region einen dauerhaften Frieden zu finden, „ausser wir beenden die humanitäre Tragödie in Gaza.“

Was berichten die Medien? Nichts.

Israel hat sich nicht entschuldigt, sondern im Gegenteil, sich wieder als armes Opfer hinstellt und die lächerliche Ausrede gebracht, die schwerbewaffneten Soldaten welche die Schiffe in einem Piratenakt mitten in der Nacht überfielen mussten sich mit gezielten Tötungen gegen die Passagiere wehren, die nur ihr Schiff verteidigten. Ausgerechnet die Weltmeister im Entschädigungen fordern, weigern sich zu zahlen für was sie angerichtet haben. Deshalb hat Präsident Gul sich nicht mit dem israelischen Präsident Shimon Peres in New York am Rande der UNO-Vollversammlung getroffen. Wie kann man auch den obersten Vertreter eines Landes die Hand geben, dessen Hände voller Blut unschuldiger türkischer Zivilisten sind? Dieser Kriegsverbrecher hat nicht nur keinen Anstand sich für den Mord zu entschuldigen, sondern hat noch die Frechheit und Arroganz den Türken zu sagen, sie sollen sich nicht so anstellen und die Sache, die für jeden Staat ein Kriegsakt wäre, einfach vergessen.

Was berichten die Medien darüber? Nichts.

Über was berichten aber die Medien und nennen es mit grossen Schlagzeilen einen Eklat? Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad erwähnte bei seiner Ansprache, viele Menschen weltweit glauben die USA stecke selber hinter den Anschlägen vom 11. September 2001. Einige würden meinen, die Terrorakte seien nur deshalb verübt worden, um zu versuchen, das Überleben des israelischen Staates zu sichern und um die Angriffskriege rechtfertigen zu können. Er sagte, „einige Elemente in der US-Regierung haben den Angriff orchestriert, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime. Die Mehrheit des Volkes in Amerika wie auch in anderen Ländern teilt diese Ansicht.“ Der iranische Präsident kritisierte deshalb die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan scharf. Darauf hin verliess die amerikanische Delegation demonstrativ den Saal, gefolgt von ihren hörigen Lakaien der kriegstreibenden NATO-Staaten, wie Deutschland und Kanada.

Was soll daran ein Eklat sein? Er sagt ja nur die Wahrheit und ist einer der wenigen die den Mut haben es zu tun. Was ist daran falsch, wo wir doch alle wissen es ist genau so? Er verlangte vor den 192 Delegierten, die UNO müsse „eine unabhängige Kommission errichten“, um die Ereignisse des 11. September zu untersuchen. Richtig, genau das verlangen wir auch. Der 9/11 Kommissionsbericht ist ein Märchenbuch, eine Vertuschungsaktion, um die wahren Täter zu decken. Die Löcher in diesem Bericht sind so gross, da kann eine Boeing durchfliegen.

Dann sagte Ahmadinedschad noch: „Weite Teile der Welt haben unter der westlichen Dominanz gelitten.“ Er warf dem Westen „unglaubliche Verbrechen“ vor und sprach von „Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan“. Über Jahrhunderte seien andere Länder besetzt, ihre eingeborenen Völker unterdrückt und ermordet und Millionen Menschen versklavt worden.

Das stimmt, nur der sogenannte zivilisierte Westen führt Kriege, betreibt Völkermord und bombt ganze Länder in die Steinzeit. Die welche die Angriffskriege mit unverschämten Lügen angefangen haben, wie Bush und Blair, beriefen sich dabei auf ihren christlichen Glauben und auf Gott, er hätte es ihnen befohlen. Dann ganze Kontinente wurden über die Jahrhunderte überfallen, die Urbevölkerung ausgerottet und deren Kultur zerstört, mit der Mission die "Heiden" zu bekehren. Welchen Teil des Gebotes "Du sollst nicht töten" haben diese angeblichen Christen nicht verstanden?

Dann hielt er einen Koran und eine Bibel hoch und sagte: „Ich habe vor beiden dieser heiligen Bücher Respekt“ und er verurteilte die von religiösen Gruppen in den USA angedrohte Koranverbrennung. Die Wahrheit könne nicht verbrannt werden, sagte er.

Er verteidigte zugleich die Nuklearpläne seines Landes. „Atomenergie ist sauber und billig und fossilen Energieträgern weit überlegen. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wollen ein Monopol schaffen, um andere nicht an die Energiequelle zu lassen. Und das, obwohl sie sogar über die Atombombe verfügen, die unmenschlichste aller Waffen.“ Er wolle das Jahr 2011 zum Jahr der Abrüstung machen: „Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden.“

Dann wurde seine Ansprache von technischen Pannen überschattet. Es gab gar keine richtige Simultanübersetzung für die anwesenden Delegierten. Eine bewusste Sabotage? So kann man auch jemand mundtot machen, in dem niemand die Rede versteht.

Die Medien haben auch seine Rede falsch dargestellt. Er sagte auf Englisch übersetzt: "It was said that some three thousands people were killed on the 11th of September for which we are all very saddened. Yet, up until now, in Afghanistan and Iraq hundreds of thousands of people have been killed, millions wounded and displaced and the conflict is still going on and expanding."

"Es wurde mitgeteilt, dass am 11. September etwa 3'000 Menschen getötet wurden, was uns alle traurig machte. Aber bis heute wurden in Afghanistan und dem Irak hundertausende Menschen getötet, Millionen verletzt und vertrieben –und der Konflikt eskaliert weiter.“

Was macht das deutsche Lügenmedium Schmiergel daraus? "Für Empörung sorgte auch, dass der iranische Präsident die etwa 3000 Toten der Terrorangriffe gegen 'Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan' aufrechnete." Ganz eindeutig eine falsche Wiedergabe was er wirklich gesagt hat.

Man muss doch überhaupt kein Fan von Ahmadinedschad sein, um wenn man ehrlich ist zur Meinung zu kommen, was er sagt stimmt in vielen Punkten. Wer hat denn wirklich als einziger Atomwaffen im Nahen Osten und wer hat sich gerade wieder geweigert den Atomsperrvertrag beizutreten und Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen? Ja wer wohl, das Land welches dauernd mit dem Finger auf den Iran zeigt und mit einem Angriff droht.

Der wirkliche Eklat ist, die Medien berichten nicht wer die wirklichen Weltverbrecher und Täter sind, sondern stellen das ganze wieder so hin, wie wenn der Iran oder der Islam überhaupt der Aggressor wäre und nicht der Westen der überall Kriege führt. Ausserdem, das Türken-Bashing in Deutschland ist ganz klar eine gezielte Kampagne, um unter anderem von der Ermordung der türkischen Aktivisten des Hilfskonvoi durch Israel abzulenken.

Übrigens, die "Vertreter" von 27 Ländern verliessen die UNO-Versammlung. Was die Medien nicht erwähnen, 163 Delegierte blieben sitzen. Und dieser eine Weltverbrecher + seine 26 hörigen Sklaven haben die Frechheit die Weltmeinung zu bestimmen.

Hier die ganze Rede:

Der arabische TV-Sender Al Jazeera beschuldigt die NATO, sie würde ihre Berichterstattung über Afghanistan unterdrücken, nach dem zwei ihrer Kameramänner verhaftet wurden. Beide sind Afghanen. Rahmatullah Nekzad wurden in der südlichen Provinz Kandahar und Mohammed Nader südlich der Hauptstadt Kabul am Dienstag in Gewahrsam genommen. Die ISAF behauptet, sie hätten Informationen, die Journalisten hätten Verbindung zu dem Propagandanetzwerk der Taliban und beschuldigten sie „Propagandisten und verdächtige Ermöglicher der Taliban Medienpropaganda“ zu sein.

Al Jazeera hat offiziell alle Unterstellungen, ihre Reporter seien eine Sicherheitsbedrohung, zurückgewiesen. „Das hat nichts mit Sicherheit zu tun. Sie sind nur ihrer Arbeit nachgegangen,“ sagte Mustafa Souag, der Direktor der Nachrichtenabteilung bei Al Jazeera. „Wir glauben sie sind unschuldig und verlangen ihre sofortige Freilassung.“

Offizielle des TV-Sender sagten, in Zusammenhang mit ihrer Arbeit hätten die Kameramänner umfangreiche Kontakte einerseits zu Regierungsstellen, aber auch zu den Taliban. Aber, in Einhaltung der Firmenpolitik, waren sie nie bei der Planung von Angriffen anwesend. Souag verlangte, die ISAF solle konkrete Beweise für ihre Beschuldigungen gegen die zwei Journalisten vorlegen.

“Wir möchten das sie erklären, warum sie verhaftet wurden und welche Beweise sie haben,” sagte er. „Wir glauben, es ist weil sie versuchten der Weltgemeinschaft zu zeigen was hier abgeht.”

Anthony Mills vom Internationale Pressinstitut in Genf (IPI), welches sich schon seit 60 Jahren für die Pressefreiheit einsetzt fragte, “was bedeutet das ein ‚Propagandist’ oder ‚Ermöglicher von Informationsnetzwerken’ zu sein? Wenn man Journalist ist, dann sollte eine Berichterstattung über die andere Seite nicht als Verbrechen eingestuft werden.“

Die Nachrichtenorganisationen des Inland und des Ausland werden zunehmend bedrängt. Das ISAF-Kommando und die afghanische Regierung zeigen immer mehr Missfallen über deren Berichterstattung der Gewalt im Lande, sagte Miller. Vergangene Woche hat der afghanische Geheimdienst den Chef der Journalistenvereinigung der Kapisa Provinz verhaftet. Es wurde keine Grund dafür angegeben.

Al Jazeera sagt, ihr Sender ist das Ziel von Abhöraktionen durch amerikanische Geheimdienste, die routinemässig die Kommunikation zwischen Kabul und Qatar überwachen. Ausserdem wurde die Zentrale in Qatar vom ISAF-Kommando in Kabul unter Druck gesetzt, ihre redaktionelle Einstellung zu ändern.

Der Sender hat mehrmals die Aufmerksamkeit der von den USA geführten Streitkräfte in Afghanistan und im Irak auf sich gezogen. Während der Invasion Afghanistans 2001 wurde das Büro von Al Jazeera in Kabul durch amerikanische Bomben zerstört, ein Angriff den der Sender als absichtlich bezeichnet. 2003 wurde ein Kameramann von Al Jazeera im Irak durch US-Soldaten verhaftet und nach Guantanamo verfrachtet, wo er sechs Jahre ohne Anklage sass, bis er freigelassen wurde.

Die Familie von Nekzad, der auch Fotos und Videos an die Nachrichtenagentur Associated Press lieferte sagte, bei der Verhaftung durch ISAF-Soldaten wäre er geschlagen und seine Kameraausrüstung zerstört worden, ausserdem hätten sie die ganzen Ersparnisse der Familie von 4'000 Dollar gestohlen.



Kommentar: Das Pentagon hat vom Vietnamkrieg gelernt. Damals hat die einigermassen freie Berichterstattung über die Gräueltaten an der vietnamesischen Bevölkerung die Fernsehzuschauer in der Heimat aufgeschreckt und sie veranlasst das Ende des Kriegs zu verlangen. Seit dem darf die Press nur in der Truppe „eingebettet“ sein und nur das sehen und melden was ihnen vom Militär gestattet wird. Journalisten die sich dieser Regel entziehen und unabhängig berichten wollen, werden früher oder später „entfernt“.

Was sehen wir von den Kriegen im TV? Fast nichts. Deshalb auch die völlige Gleichgültigkeit der westlichen Zuschauer über die Verbrechen die in ihrem Namen dort verübt werden. Sie bekommen nur ein einseitiges Bild und reine Propaganda serviert.

Zur Erinnerung, das sogenannte Apache-Video, welches Wikileaks veröffentlichte, zeigt wie zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters kaltblütig mit Maschinengewehrsalven in Bagdad aus der Luft niedermetzelt wurden. Im Irak sind seit Kriegsbeginn 2003 mindestens 354 Journalisten in Ausübung ihrer Arbeit getötet worden, davon 32 Frauen. Wie viele es in Afghanistan sind ist nicht genau bekannt, weil niemand anscheinend darüber Buch führt.

An der École Politechnique Fédérale de Lausanne (EPFL) haben Schweizer Forscher ein System mit fliegenden Drohnen entwickelt, welche als ganze Schwärme in der Luft rumfliegen und sich selber aus dem Weg gehen. Das Swarming Micro Air Vehicle Network (SMAVNET) Projekt besteht aus fliegenden Robotern, welche die Kommunikation in Katastrophengebieten ermöglichen sollen, wie eine Relaisstation am Himmel, wo es keine Bodenantennen gibt. Die kleinen Flugzeuge bilden einen Schwarm und kreisen über das Gebiet, übermitteln die Funksignale zu den Einsatzkräften die sonst nicht kommunizieren können.

Die kleinen fliegenden Roboter wiegen nur 420 Gramm, haben eine Spannweite von 80 cm, sind aus Polypropylene (EPP) gebaut und mit einem elektrischen Motor ausgestattet. Sie haben einem Autopiloten der die Fluglage steuert und können für 30 Minuten in der Luft sein. Der Schwarm wird von einem Laptop am Boden gesteuert. An Bord befindet sich auch ein Radiosender und Empfänger der die Kommunikation übermittelt.

Um den Schwarm an Flugzeugen zu kontrollieren wurde auf die Natur zurückgegriffen und das Verhalten der Ameisen nachgeahmt. So werden sogenannte Pheromon-Pfade benutzt, um den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Drohnen zu ermöglichen. Jedes Flugzeug gibt durch wo es ist, hinfliegt und herkommt, genau wie Ameisen es tun. Das heisst auch, der Schwarm bewegt sich immer in die beste Position über die Hilfskräfte am Boden, wo er benötigt wird um die Verbindung aufrecht zu erhalten.

Den Schwarm an Flugzeugen kann man dann zurück beordern und sie landen automatisch am Ausgangspunkt.



Schon interessant was es alles gibt. Sicher wird eine militärische Anwendung der eigentliche Grund für diese Entwicklung sein. Das SMAVNET Projekt wird ja auch von der Armasuisse, dem Kompetenzzentrum des Bundes für die Beschaffung von technologisch komplexen Systemen und Materialien, sicherheitsrelevante Technologien des Eidg. Departements für Verteidigung (VBS) finanziert.

Gerade Truppen in unwegsamen Gelände ohne lokaler Infrastruktur können so etwas gebrauchen und auf Drohnen sind sie ja in letzter Zeit ganz scharf. So werden in den USA zu Zeit mehr Piloten für die Steuerung von Drohnen ausgebildet als für herkömmliche Flugzeuge. Ist ein Bombengeschäft im sprichwörtlichen Sinne. Vor dem Bildschirm sitzen und aus der Ferne Bomben und Raketen mit dem Joystick auf Zivilisten abfzueuern ist attraktiver, als an der Front zu sein und Flak abzukriegen.

Am Mittwoch wurde der UNO-Bericht über den Überfall der Mavi Marmara veröffentlicht und darin kommen die beauftragten Menschenrechtsexperten zum Ergenis, das israelische Militär hat bei ihrem Angriff auf den Gaza Hilfskonvoi internationales Recht gebrochen, bei dem neun Aktivisten getötet wurden. Sie beschrieben den Überfall auf hoher See als brutal und ungerechtfertigt. Ausserdem kamen sie zum Schluss, die Seeblockade wäre illegal, wegen der humanitären Krise in Gaza.

Der 56-seitige Bericht führt eine Anzahl von kriminellen Taten auf, die durch das israelische Militär während und nach dem Überfall begangen wurden, einschliesslich bewusste Tötung und Folter, und es wird von eindeutigen Beweisen für eine Strafverfolgung gesprochen. Im Bericht steht:

„Es gibt eindeutige Beweise um eine Strafverfolgung wegen der folgenden Verbrechen einzuleiten innerhalb der Bedingungen von Artikel 147 der 4. Genfer Konvention: vorsätzlicher Mord, Folterung oder unmenschliche Behandlung, vorsätzliche Verursachung grosser Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität der Gesundheit.“

„Eine Reihe von Verletzungen des internationalen Rechts, einschliesslich internationalen Humanitären- und Menschenrechten, wurden durch israelische Militärkräfte während des Abfangens des Schiffskonvoi und während dem Arrest der Passagiere in Israel vor ihrer Deportation begangen,“ haben die Experten festgestellt.

Bei der Untersuchung der Umstände des Überfalls kam das Gremium zum Ergebnis, eine humanitäre Krise existiert in Gaza und „alleine schon deswegen ist die Blockade illegal und kann nicht gesetzlich aufrechterhalten werden.“

„Das Verhalten des israelischen Militärs und anderen Personen gegenüber den Passagieren des Konvoi war nicht nur unverhältnismässig für diesen Anlass, sondern zeigt ein Niveau an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt. Es zeigt eine unakzeptable Menge an Brutalität.“

Das israelische Aussenministerium antwortet sofort mit der Aussage, die Menschenrechtskommission, welche den Bericht in Auftrag gab, hätte eine „voreingenommene, politisierte und extreme Vorgehensweise.“

Die Hamas hat den Bericht gelobt und die Bestrafung der Beteiligten am Überfall verlangt.

Israelische Soldaten erschossen acht türkische Aktivisten und einen amerikanischen Staatsbürger auf der Mavi Marmara, als die Passagiere sich gegen den Piratenakt in internationalen Gewässern wehrten, die mit dringend benötigten Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza waren.

Der Bericht der Menschenrechtskommission wurde vom ehemaligen UNO-Ankläger für Kriegsverbrechen Sir Desmond de Silva aus Grossbritannien, dem Richter Karl T. Hudson-Phillips aus Trinidad und der Frauenrechtlerin Mary Shanthi Dairiam aus Malaysia zusammengestellt. Er wird voraussichtlich am Montag im Sicherheitsrat debattiert.

Hier der ganze Bericht im Original:

United Nations' report on Israel's raid on Gaza Aid Flotilla