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Das US-Imperium, der selbsternannte Verteidiger der Freiheit (lach), hat wieder zugeschlagen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu zerstören.

US-Behörden haben die Web-Domains der internationalen iranischen Medien Press TV und Al-Alam beschlagnahmt, zusammen mit dem jemenitischen TV-Kanal Al Masirah, der von der Houthi-Fraktion betrieben wird, einem irakischen schiitischen Satellitenkanal und anderen.

Besucher des iranischen Nachrichtensenders PressTV.com und einer Reihe anderer Webseiten wurden am Dienstag und werden immer noch während ich das schreibe mit obiger Mitteilung begrüsst, dass sie nach US-Gesetzen beschlagnahmt wurden.

Die Beschlagnahmungsmitteilung des US-Justizministeriums beruft sich auch auf ein Gesetz, dass die Befugnisse des Präsidenten im Umgang mit einer "ungewöhnlichen und ausserordentlichen Bedrohung; Erklärung des nationalen Notstands" regelt und das den Iran Nonproliferation Amendments Act von 2005 und den ironisch benannten Iran Freedom Support Act von 2006 umfasst.

Press TV wurde im Juli 2007 gestartet und ist der internationale englischsprachige Dienst des Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Medienagentur in Teheran. Al-Alam geht auf das Jahr 2003 zurück und wird in Arabisch, Farsi und Englisch für Zuschauer im Nahen Osten und im Mittelmeerraum ausgestrahlt.

Al-Masirah gehört nicht dem Iran, sondern Ansarullah - der Bewegung der Houthis im Jemen, einer Fraktion, die von den USA beschuldigt wird, "Stellvertreter" des Irans zu sein, weil sie schiitische Muslime sind und seit 2015 Widerstand gegen die Invasion des Jemen durch Saudi-Arabien leisten. Der TV-Sender hat seinen Hauptsitz in Beirut, Libanon.

In einer Erklärung, die durch den YSC veröffentlicht wurde, sagte Al Masirah, es sei "nicht überrascht" von der offensichtlichen Beschlagnahme, da sie "von denen kommt, die die abscheulichsten Verbrechen gegen unser Volk beaufsichtigt haben."

Das "Verbot" der Website "offenbart einmal mehr die Falschheit der Slogans der Meinungsfreiheit und all der anderen Schlagzeilen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gefördert werden, einschliesslich ihrer Unfähigkeit, die Wahrheit zu konfrontieren", sagte das Outlet.

Eine weitere Website, die am Dienstag den Beschlagnahmungsbescheid anzeigte, war die von Al Forat Network, einem irakischen Satellitenfernsehsender, der dem schiitischen Geistlichen und Politiker Ammar al-Hakim gehört.

Während seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am Freitag überraschte Russlands Präsident Wladimir Putin die aus aller Welt angereisten Investoren und Politiker mit der Verkündung: "Ich möchte Ihnen mitteilen, die Verlegung der Rohre für den ersten Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 wurde heute abgeschlossen, vor zweieinhalb Stunden. Die Arbeiten am zweiten Strang der Stammleitung sind im Gange." Die Zuhörer im Saal applaudierten dieser Erfolgsmeldung.

Gazprom werde mit der Befüllung der ersten Leitung mit Gas beginnen, sobald Deutschland seine Zustimmung erteile, sagte Putin.

Die Gazprom-Aktien stiegen nach der Ankündigung um 0,75% und erreichten mit 274 Rubel ($3,76) pro Aktie den höchsten Stand seit Mitte 2008.

In seiner Rede versicherte Wladimir Putin auch, dass Russland kurz davor steht, in den Zustand vor der Coronavirus-Pandemie zurückzukehren.

Nachdem die falschen Beschuldigungen über kriminelle Taten sich immer mehr steigern, die amerikanische Geheimdienste ohne Beweise vorzulegen russischen Akteuren anlasten, hat Russlands Staatsfonds (offiziell der Nationale Wohlfahrtsfonds) beschlossen, alle seine Dollars und in Dollar denominierten Vermögenswerte abzustossen. Finanzminister Anton Siluanow sagte, der Kreml wolle sein Engagement in US-Vermögenswerten unter Androhung von Sanktionen reduzieren und verlagere sich auf Euro, Yuan und Gold.

"Wir können diese Änderung ziemlich schnell, innerhalb eines Monats, durchführen", sagte Siluanow gegenüber Reportern auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am Donnerstag.

Es handelt sich um etwa $119 Milliarden an liquiden Mitteln, die mit den riesigen Reserven der Zentralbank ausgetauscht werden. Letztendlich könnte die Zentralbank diese Bestände verkaufen, aber es ist nicht klar, wie schnell sie dies tun wird. Die russische Zentralbank hat in den letzten Jahren ihre Dollarreserven stetig reduziert, da der Sanktionsdruck der USA und der Europäischen Union zugenommen hat.

Der Rubel erreichte am Donnerstag aufgrund dieser Nachricht sein Tageshoch.

Es ist sehr klug von den Russen sich vom Dollar zu befreien, um nicht erpressbar zu sein, auch in Hinblick auf eine militärische Konfrontation. War sowieso höchste Zeit, denn Washington droht neuerdings mit Rauswurf aus dem SWIFT-System. 

Wenn die Chinesen das auch machen, ihren riesen Bestand verkaufen, dann bye bye Dollar, dem eine Hyperinflation bevorsteht.

Der Vermögensfonds wird aus Russlands Öleinnahmen gespeist, wenn der Ölpreis über einem Grenzpreis liegt und wird verwendet, um Defizite auszugleichen, wenn der Markt unter dieses Niveau fällt. Ist also eine Sparkasse für Notzeiten. Zusammen mit den illiquiden Vermögenswerten beläuft sich sein Gesamtwert auf 185,9 Mrd. $. 

Da sich die russische Wirtschaft schneller als erwartet vom Corona-Schock erholt, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nur 1% des Bruttoinlandsprodukts betragen, sagte Siluanow, und damit geringer ausfallen als die ursprünglich geplanten 2,4%.

Das böse Putin-Regime hat die eigene Wirtschaft nicht so brutal stillgelegt, abgewürgt und zerstört wie die ach so guten Demokraturen es machen. Ab 1. August 2020 war der erste und einzige Lockdown vorbei. Die Russen sind sowieso gewohnt nicht alles zu glauben und Anordnungen nicht aufs Wort zu befolgen.

Im Vergleich, bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit Deutschlands 2020 bei 4,8 Prozent, das zweithöchste seit der deutschen Vereinigung. Und das Defizit für die USA belief sich auf 15,2% des BIP, das grösste Defizit im Verhältnis zur Wirtschaft seit 1945.

Offensichtlich kann Russland viel besser mit den Staatsfinanzen umgehen wie die westlichen beiden "Kraftpakete", die nur mit massiver Neuverschuldung ihre Rechnungen begleichen und Verpflichtungen nachkommen, obwohl die Steuereinnahmen bzw. der Raub der Bürger extrem hoch ist.

Laut neuester Studie der OECD zahlen die Deutschen die höchsten Steuern und Abgaben und ist Weltmeister. Nirgends auf der Welt müssen Arbeitnehmer so hohe Steuern und Beiträge abführen. Und: Anders als oft behauptet, werden auch Familien kräftig zur Kasse gebeten.

Ein Single mit Durchschnittsverdienst musste demnach im Vorjahr 38,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Fiskus abführen. Das ist die höchste Belastung unter allen OECD-Ländern. Zum Vergleich: Der OECD-Schnitt liegt bei 24,9 Prozent.

14% ist der niedrigste Steuersatz, der bei einem zu versteuernden Einkommen knapp über dem Grundfreibetrag verwendet wird. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 57'918 Euro gilt der Spitzensteuersatz von 42 %. Es gibt dann noch die Reichensteuer ab 274'613 mit 45%.

Ein Grossteil des Einkommens nimmt einem der Staat, aber der doofe Michel zahlt ja gerne Steuern und noch mehr Steuern ... sogar heute noch die Sektsteuer, die 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt und nie abgeschafft wurde. 

Wo kommen wir dahin, wenn wir die Bürger von einer Steuer befreien, nur weil es seit über 100 Jahren keinen Kaiser mit seiner Marine mehr gibt?  Oder den Solidaritätszuschlag, ursprünglich 1991 befristet auf ein Jahr, besteht diese Abgabe nun seit drei Jahrzehnten.

Russland hat ein einfaches Steuersystem, das sehr niedrig ist. Ab Januar 2021 zahlen Steuerpflichtige 13% auf ein jährliches Einkommen von bis zu 5 Mio. Rubel. Einkommen über dieser Grenze werden mit 15% besteuert. Benzin kostet nur ca. 50 Cents pro Liter.

Damit ist Russland ein Steuerparadies ... pssst nicht weitersagen!