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Es war zu erwarten, die Propaganda der Westmedien gegen Russland fing wie auf Kommando sofort nach Bekanntwerden der Luftschläge gegen die ISIL in Syrien an. Wie wenn die Schreckensgeschichten schon lange vorbereitet und in der Schublade lagen, tauchten sie sofort auf. Reuters hat als erster die Falschmeldung verbreitet, die russischen Jets hätten Stellungen der "moderaten Rebellen" in Homs angegriffen, statt die Terroristen des Islamischen Staat. Sie zitierten einen sogenannten Oppositionsführer mit Namen Khaled Khoja, der behauptet hat, 36 Zivilisten wären dabei umgekommen. Sofort haben dann alle üblichen Verdächtigen an Zeitungen und TV-Sender diese Lüge nachgeplappert und verbreitet. Dabei hat der US-Verteidigungsminister Ashton Carter gesagt, das Pentagon kann die Beschuldigungen nicht bestätigen. Moskau kritisierte die Falschmeldungen sehr heftig und nannten sie einen Informationskrieg.

Kommandozentren der ISIS in den Bergen wurden völlig zerstört

"Russland hatte noch gar nicht seine Luftoperationen gegen die ISIL gestartet, Aussenminister Lawrow noch kein Wort vor dem US-Sicherheitsrat geäussert, da sind schon zahlreiche Berichte in den Medien erschienen, Zivilisten sind wegen dem russischen Vorgehen gestorben und zielte auf demokratische Kräfte in Syrien", sagte die Sprecherin des Aussenministerium, Maria Zakharova.

"Es ist alles ein Informationsangriff, ein Krieg, den wir schon so oft erlebt haben", fügte sie hinzu.

Zakharova sagte auch, sie wäre über die Grössenordnung und Geschwindigkeit völlig erstaunt gewesen, über was sie eine "Info-Injektion" in die sozialen Medien nannte, wie "Fotos von angeblichen Opfern", die im Netz erschienen sind, kaum hätten die russischen Luftoperationen begonnen.

"Was soll ich sagen? Wir kennen sehr gut wie solche Bilder entstehen," sagte sie, und erinnerte an den Hollywoodfilm "Wag the Dog", der einen Krieg der in Albanien gar nicht stattfindet, mit gefälschten Medienberichten, Fotos und TV-Bildern aber Opfer dem Publikum vorgaukelt.

Die Sprecherin fordert die Medien auf, speziell die Westmedien, sie sollten sich nicht aus dubiosen Quellen wie Twitter oder Facebook informieren, sondern sich an die Offiziellen des russischen Verteidigungsministeriums wenden, wenn sie korrekte Informationen über die Operationen in Syrien wissen wollen.

Igor Konashenkov, der Sprecher des russischen Verteidigungs- ministeriums sagte: "Heute haben russische Jets der Luftstreitkräfte präzise Angriffe auf acht Stellungen der ISIS-Terrorgruppe durchgeführt. Insgesamt wurden 20 Flüge unternommen."

"Als Resultat wurden Waffen, Treibstofflager und Militärgerät getroffen. Kommandozentren der ISIS in den Bergen wurden völlig zerstört", fügte er hinzu. Er betonte ausdrücklich, "zivile Infrastruktur" wurde bei den Angriffen vermieden.

"Alle Flüge fanden nach einer Luftaufklärung statt und nach genauer Überprüfung der Daten, welche die syrische Armee lieferte", sagte Konashenkov.

Ich muss immer wieder den Kopf schütteln, wenn die Medien von "moderaten Rebellen" sprechen. Die gibt es doch gar nicht in Syrien. Eine reine Fantasie. Es gibt nur die im Ausland gezüchteten und eingeschleusten tollwütigen Hunde, die gegen die bestehende Ordnung einen brutalen Krieg führen und alles was in ihren Augen nicht "halal" ist, massakrieren, bestialisch hinrichten, oder in die Luft sprengen.

Seit Jahren töten die amerikanischen Killerdrohnen wahllos Zivilisten in Pakistan, Afghanistan, Sudan und Jemen, wenn wieder eine Hochzeitsfeier für ein Treffen von Terroristen gehalten wird. Darüber regen sich die Medien nie auf, sondern bezeichnen es als "Kollateralschaden" und einfach nur Pech, weil die Menschen zur falschen Zeit am falschen Ort sich befanden.

Wenn wirklich "Zivilisten" in Syrien getroffen wurden, dann nur weil die feigen Schweine der ISIS sich hinter Frauen und Kinder verstecken, die sie als Sexsklaven halten und jetzt als Schutzschilde verwenden.

Am Mittwochabend hat der Premierminister des Irak gesagt, die russischen Angriffe auf Ziele der ISIS sind "nützlich", um die Dschihadisten zu vertreiben. Jedes Land sei "willkommen", welches den Terrorismus bekämpft.

"Man darf nicht vergessen, der Irak wurde von Syrien aus über die Grenze her von Daesh und von ISIL angegriffen, was viele Menschenleben gekostet hat, und Menschen die entführt wurden, Menschen die versklavet wurden", sagte Jaider al-Abadi.

Hier die Liste der Länder der Koalition im Luftkrieg gegen die Terroristen aus Wikipedia, die seit 2011 Syrien und Irak bombardiert haben:

* United States
* Canada
* United Kingdom
* Australia
* Jordan
* Bahrain
* Qatar
* Saudi Arabia
* Turkey
* Morocco
* United Arab Emirates

Hat man jemals in den Medien davon gehört, es wären Zivilisten bei ihren Bombenawürfen getroffen worden? Nein. Sind wohl "intelligente" Bomben, die zwischen Zivilisten und Terroristen unterscheiden können. So etwas haben die Russen nicht.

Oder es liegt daran, die Bomben der "Koalition" haben überhaupt keine Ziele getroffen und sind alle an den Stellungen der ISIS vorbei gegangen. Muss so sein, denn sie haben nichts gebracht und die ISIS wurde immer stärker und weitet sich immer mehr aus.

Die Franzosen haben sich auch der Bombardierung seit einigen Tagen angeschlossen. Das folgende Video zeigt den Angriff von zwei französischen Rafale-Jets, wie sie angeblich Stellungen der ISIS im Nordirak angreifen:



Hallo, ob ISIS, ISIL, IS, al-Nusra, al-Kaida, Deasch, die moderaten Rebellen, die freie syrische Armee, oder wie immer die "Oppositionsgruppen" bezeichnet werden, sie sind alle zusammen Terroristen, welche einen Krieg gegen das syrische Volk führen und die syrische Regierung stürzen wollen. Zwischen ihnen zu unterscheiden ist doch völlig absurd. Eine wirklich legitime syrische Opposition besteht nicht aus ausländischen Söldnern und führt keinen Krieg, sondern geht den politischen Weg.

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UPDATE: Mittlerweile hat sich Präsident Putin geäussert: "Was die Medienberichte betrifft, die behaupten, die zivile Bevölkerung würde leiden, wir sind vorbereitet auf solche Informationsattacken. Die ersten Berichte über zivile Opfer sind aufgetaucht, bevor unsere Flugzeuge in die Luft stiegen", sagte er. Putin bestätigt was ich oben gesagt habe, die Verleumdungskampagne war vorbereitet und auf Knopfdruck wurde sie losgelassen. Aber eben zu früh und so haben sich die Lügner enttarnt.

Präsident Putin ist nach seiner Rede vor der UN-Generalversammlung und dem Treffen mit Obama am Montag zurück nach Moskau geflogen. Er kam am Vormittag und verliess noch am Nachmittag New York. Jetzt wissen wir warum, denn es geht Schlag auf Schlag. Putin hat nach seiner Rückkehr das Parlament darum gebeten, einen Militäreinsatz im Ausland zu genehmigen. Es geht um "ein Kontingent der russischen Streitkräfte ausserhalb des russischen Territoriums" einsetzen zu dürfen. Heute Vormittag wurde verkündet, das russische Oberhaus hat den Antrag genehmigt und der Föderationsrat habe auch einstimmig zugestimmt. Es waren 162 Stimmen dafür, keine dagegen, keine Enthaltung. Es gehe dabei nur um den Einsatz der Luftwaffe und nicht von Bodentruppen. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe Russland um die Hilfe gebeten. Kaum waren einige Stunden vergangen, haben die ersten Luftangriffe der russischen Luftwaffe in Syrien begonnen. Ziel der Operation waren Stellungen der ISIL in der Umgebung der Stadt Homs.

Wahrscheinlich sind die vier SU-34 Fullback Bomber, die nach Syrien verlegt wurden und in Latakia stationiert sind, zum Einsatz gekommen.

Die SU-34 hat kombinierte Eigenschaften: Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eines Kampfjets, aber auch die Tragfähigkeit und Schlagkraft eines Bombers. Konzipiert ist das Flugzeug, um Bodenziele präzise anzugreifen, aber anschliessend kann es sich auch im Luftkampf wehren, was ziemlich einmalig ist.

Wie Reuters meldet, hat das russische Militär die US-Botschaft in Bagdad über den bevorstehenden Angriff eine Stunde vorher informiert, ohne den genauen Zielort zu nennen. Zudem haben die Russen die USA aufgefordert, ihre Kampfflugzeuge aus dem syrischen Luftraum sofort abzuziehen.

"Verschwindet, Ihr seid uns im Weg!" kann ich mir vorstellen.

Warum haben die Russen in Bagdad die USA informiert? Weil dort das neue Lagezentrum im Kampf gegen die ISIL von Russland, Syrien, Irak und Iran errichtet wurde und von dort aus das gemeinsame Vorgehen koordiniert wird. Präsident Putin hat die westlichen Länder eingeladen, sich daran zu beteiligen und über das Zentrum nützliche Informationen auszutauschen.

Er sagte: "Alle unsere Partner wurden über unsere Pläne und Aktionen in Syrien informiert."

Offensichtlich machen die Russen, aber auch der Iran, jetzt ernst im Kampf gegen die ISIL und allen anderen Terrorgruppen in Syrien. Was die Amerikaner bisher veranstaltet haben, hat nichts gebracht, war sowieso nur eine Täuschung und Verarsche. Wohl eher als Hilfe für die ISIL gedacht.



Die neusten Informationen lauten, die russische Luftwaffe hat "Präzisionsangriffe" gegen militärische Ausrüstung sowie Lager mit Waffen und Munition der ISIL durchgeführt. Das erklärte der Sprecher des Verteidigungsministerium Igor Konaschenkow am Mittwoch.

Präsident Putin äusserte sich zu den erten Luftschlägen gegen den Islamischen Staat mit den Worten:

"Der einzige richtige Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist es, vorausschauend zu handeln", erklärte er. "Kämpfer und Terroristen" müssten in den Gebieten bekämpft und "vernichtet" werden, die sie bereits erobert hätten, statt "darauf zu warten, dass sie zu uns kommen".

Wir können damit rechnen, dass die westlichen Lügenmedien uns Schauermärchen über "zivile Opfer" der russischen Bombenangriffe demnächst auftischen werden. Natürlich haben die amerikanischen Bombenangriffe bisher nie Zivilisten getroffen. Niemals!

Moskau sollte dann die gleiche Ausrede wie die Israelis gegen die Hamas bei der Bombardierung von Gaza verwenden, die feigen ISIL-Terroristen verstecken sich hinter Zivilisten und benutzt Kinder als Schutzschilder.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache gehalten.

Ich habe mir die grosse Mühe gemacht, seine Rede ins Deutsche zu übersetzen, da ich sonst keine im Netz gefunden habe:



Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu legen.

Aber ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen.

Diese fegten über den Planeten im 20. Jahrhundert.

Lassen Sie uns fair sein. Es half der Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen Umwälzungen.

Die Vereinten Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es stimmt, dass in letzter Zeit die UN weithin angeblich als nicht effizient genug zu sein kritisiert wurde und für die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, es gab Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der UN. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen benutzt worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation.

Als die UN gegründet wurde, haben seine Gründer nicht im geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der Organisation ist es, Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und seine Stärke kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen. Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden, werden entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen, entweder gehen sie durch oder nicht.

Was auch immer für Aktionen irgendein Staat unternimmt, um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal. Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es jedem bewusst ist – entstand ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt, und sich diejenigen dann, die an der Spitze der Pyramide sich auffanden, versucht waren zu denken, dass, wenn sie stark und exzeptionell sind, sie es besser wüssten und mit den Vereinten Nationen nicht rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung und Legitimierung der notwendigen Entscheidungen [zu handeln], oft Hindernisse schafft, oder, mit anderen Worten, im Wege steht.

Es ist nun üblich geworden, dass in seiner ursprünglichen Form sie überflüssig ist und ihre historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt und die Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen. Russland ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern auf der Grundlage des vollständigen Konsens zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Sie könnten zu einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Organisationen führen, und dann in der Tat gäbe es keine anderen Regeln mehr, als die der Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt die von Egoismus dominiert wird erhalten, statt eine durch kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger eine Kette von Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektorate und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte.

Was ist die staatliche Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen hier erwähnt wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte klar, transparent und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle verschieden und wir sollten das respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns gelehrt hat.

Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt geführt.

Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen, wiederholt sie jeder ständig, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal sogenannte demokratische, weitergeht. Es würde genügen, um die Situation im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen natürlich.

Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht umhin diejenigen zu fragen, die, die diese Situation verursacht haben, realisiert Ihr jetzt was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In der Tat, Politik die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruht wurde nie aufgegeben.

Es ist nun offensichtlich, dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerstört wurde. Jetzt werden die Reihen der Radikalen von den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat. Ausserdem, der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts gekommen. Es wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime geschmiedet.

Nachdem es ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird, einschliesslich der Prozess des Menschenhandel und illegaler Handel mit Öl und Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu liquidieren.

Für diejenigen, die dies tun, würde Ich gerne sagen - Sehr geehrte Herren, keinen Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie Sie, und man weiss nie, wer manipuliert hier wen. Und die jüngsten Daten über Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition ist der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen, geschweige denn sie zu bewaffnen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die Lager des Islamischen Staat, Militante aus vielen Ländern ausbilden, einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert, nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.

Wir denken, es ist ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen.

Wir wissen alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der Grundlage der Realität basieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen, wie wenn diejenigen die es tun, überhaupt keine Ambitionen haben.

Aber es geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge in der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen geleitet, statt Ambitionen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.

Ähnlich wie bei der Anti-Hitler-Koalition, könnte es ein breites Spektrum von Kräften vereinen, die entschlossen diejenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung zu ihnen darstellt, sondern auch einer der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte die muslimischen geistlichen Führer auch ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von grosser Bedeutung im Augenblick.

Es ist wichtig, Menschen, die von Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und diejenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg zurück in ein normales Leben bekommen, ihre Waffen niederlegen und dem Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.

Zunächst schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sich stützen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt Hunderttausende von ihnen und es könnte Millionen demnächst sein. In der Tat, es ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen, Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung. Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder aufzubauen, und eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle Unterstützung den Ländern in einer schwierigen Situation zur Verfügung zu stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur angeboten werden, statt aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem Bereich das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss von unserer Organisation unterstützt werden. Alles was gegen die UN-Charta verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, es ist von grösster Bedeutung, Hilfe bei der Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und eine umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale und globale Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft, mit den Vereinten Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet, einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Doch ist es eine Herausforderung, kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative. Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch, neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer Kolleginnen und Kollegen.

Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung der NATO weiter fort. Wofür? Wenn der Warschauerblock seine Existenz beendete, die Sowjetunion zusammengebrochen ist, trotzdem die NATO sich weiterhin ausweitet und die militärische Infrastruktur dazu. Dann bot sie den armen sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen oder dem Osten. Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der Militärputsch von aussen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge ausgelöste.

Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und genaue Umsetzung der Minsk Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, können wir ein Ende des Blutvergiessens bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden. Die territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer Wahl. Es besteht die Notwendigkeit mit ihnen zu koordinieren, wie in der Minsk-Vereinbarung vorgesehen, die Schlüsselelemente der politischen Struktur des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine als eine zivilisierte Gesellschaft sich entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied und den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit, so schien es, dass im wirtschaftlichen Bereich mit seinen objektiven Marktverlust, würden wir ein Blatt ohne Trennlinien beginnen. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten Regeln aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb stipulieren.

Dennoch heute, einseitige Sanktionen zur Umgehung der UNO-Charta sind alltäglich geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele, dienen die Sanktionen als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.

Ich möchte auf ein weiteres Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu schaffen, mit der Einrichtung die hinter den Kulissen verhandelt wird, heimlich für die eigenen Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für andere Länder.

Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der Privilegierten geändert wurde, mit der WTO die kein Mitspracherecht hat. Dies könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen Wirtschaftsraum zerstören.

Diese Probleme betreffen die Interessen aller Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb schlagen wir vor, diese innerhalb des UN WTO NGO 20 zu diskutieren.

Im Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit, schlägt Russland die Harmonisierung der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise auf die sogenannte Integration von Integrationen auf Basis von universellen und transparente Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel, ich möchte unsere Pläne, um die Eurasische Wirtschaftsunion zu verbinden und Chinas Initiative des wirtschaftlichen Gürtel der Seidenstrasse zitieren.

Wir glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen.

Im Rahmen unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990 reduzieren.

Ich schlage aber vor, wir sollten eine umfassendere Sicht zu diesem Thema einnehmen. Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen, indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere Massnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.

Wir müssen uns auf die Einführung grundlegender und neue Technologien von der Natur inspiriert konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden, wiederherzustellen.

Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle Potenzial hat es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben.

Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforum unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen vor, die Zerstörung von Lebensraum und Klimawandel.

Russland wäre bereit als Co-Sponsor eines solchen Forums zu sein.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10. Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich zu seiner ersten Sitzung versammelte.

Herr Suleta, ein kolumbianischer Diplomaten und Vorsitzende der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung, indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen, die freier Wille sind, im Winderstand zu Intrigen und Tricks, und im Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in eine strategische Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass durch Zusammenarbeit, werden wir die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen.

Danke.

(Beifall)

ENDE

Nachdem ich mir die Rede von Obama vor der UN-Generalversammlung angehört habe, kann ich nur den Kopf schütteln. So viel Heuchelei, Lügerei und Tatsachenverdrehung aus seinem Munde ist wirklich nicht auszuhalten. Nur ein Beispiel: Obama nannte Assad einen "Tyrannen", mit dem man nicht zusammenarbeiten könnte. "Ist es sinnvoll, mit Assad zusammenzuarbeiten, der Fassbomben auf seine Bevölkerung wirft?", fragte er. Ach ja, mit wie vielen Tyrannen arbeitet Washington sonst sehr gerne zusammen, wie mit dem schlimmsten aller Regime der Welt, das von Saudi-Arabien? Und wer wirf am meisten Bomben auf Zivilisten ab? Wohl die amerikanische Luftwaffe.

Obama musste wieder vom Telepromter ablesen

Überhaupt werden alle Staaten dieser Region von tyrannischen Regime regiert, sei es Kuwait, Bahrain, Katar, Emirate und Oman, die aber Alliierte der USA sind. Jede Opposition wird in diesen Diktaturen unterdrückt und brutal niedergewalzt. Aber das ist natürlich was anderes, denn das sind "unsere" Tyrannen, die dürfen alles.

Obama warnte die Diktatoren der Welt, ihre Zeit wäre abgelaufen und die Verbreitung von Information in einer digitalen Welt wird zu einer Revolution führen. Ach ja? Er meinte damit wohl sich selber und die anderen westlichen Regime.

"Man kann seine Gegner einsperren aber nicht deren Ideen. Man kann den Zugang zu Informationen kontrollieren, aber man kann nicht eine Lüge in Wahrheit umwandeln," sagte Obama.

Das ist wohl der Gipfel der Tatsachenverdrehung, denn wer sperrt Gegner ein, verhindert den Zugang zu Informationen und verkauft die Lüge als die Wahrheit? Das macht wohl das Regime in Washington am meisten.

Als Erinnerung, weswegen wurde der amerikanische Soldat und Whistleblower Bradley Manning zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt? Weil er WikiLeaks vertrauliche Dokumente über die Kriegsverbrechen der USA im Irak und das "Collateral Murder" Video zuspielte. Wer die Wahrheit aufdeckt wird ins Gefängnis geworfen.

Wer hat den Angriffskrieg gegen den Irak mit den krassesten Lügen der Welt verkauft und behauptet, Saddam Hussein hatte Massenvernicht- ungswaffen? Wer lügt grundsätzlich über die Gründe Kriege führen zu müssen, wie die Geschichte zeigt? Wer zensiert und kontrolliert den Zugang zu Informationen mit der Ausrede, es gehe um den Kampf gegen den Terror?

Wir erinnern uns noch gut an die Lügen-Show von US-Aussenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Weltsicherheitsrat, wo er mit gefälschten Beweisen für den Sturz Saddam Husseins plädierte. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview diese Rede, in der er den Weltsicherheitsrat angelogen hätte und bezeichnet sie als einen "Schandfleck" in seiner Karriere.

Als Obama die Verbreitung der ISIS in Syrien und Irak erwähnte, sowie die Flut an Menschen, die aus den Konflikten flüchten, versprach er die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, weil die USA "alleine nicht Stabilität in fremden Ländern erzwingen kann, ausser wir arbeiten mit anderen Nationen zusammen."

Wer hat denn die ISIS überhaupt erschaffen? Doch Washington mit den Feinden Syriens rundherum in der Nachbarschaft, als Werkzeug um Assad zu stürzen. Wer hat die katastrophale Situation in Syrien verursacht, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer, weswegen Millionen von Menschen flüchten? Es waren und sind die USA mit der Politik des gewaltsamen "Regimewechsels".

Obama nannte China, Russland und den Iran weiterhin als Feinde der USA.

"Auch wenn unsere Wirtschaft wächst und unsere Truppen grösstenteils aus Irak und Afghanistan zurückgekehrt sind, sehen wir in unserer Debatte über Amerikas Rolle in der Welt, eine Vorstellung von Stärke, die durch den Widerstand gegenüber alten Feinden definiert ist, wahrgenommene Gegner - ein aufsteigendes China, oder ein auflebendes Russland, einen revolutionären Iran, oder ein Islam, der nicht mit Frieden kompatibel ist."

"Wir sehen Argumente die vorgebracht werden, dass die einzige Stärke die für die Vereinigten Staaten zählt, sind drohende Worte und das Demonstrieren von militärischer Stärke, dass Kooperation und Diplomatie nicht funktionieren." Wie heuchlerisch ist das denn? Genau so ist es. Obama beschreibt exakt wie die US-Aussenpolitik funktioniert.

Obama versuchte das Desaster, das Versagen und die Hilflosigkeit der US-Aussenpolitik im Mittleren Osten zu kaschieren, aber er musste dann zugestehen, die Vereinigten Staaten sind gewillt mit Russland und dem Iran zusammenzuarbeiten, um die aktuelle Krise in Syrien zu lösen. "Wenn wir nicht effektiver zusammenarbeiten können, werden wird unter den Konsequenzen leiden."

Ausser Lügen und Rechtfertigungen vorzubringen, hat Obama keine eigene konkrete Lösung für Syrien vorgeschlagen.

Zurückkommend zu der Aussage von Obama am Anfang, eine Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen ISIS liegt nicht drin, ist nur ein Rückzugsgefecht, um das Gesicht zu wahren. Selbstverständlich wird der Westen seinen Boykott und Verteufelung von Assad aufgeben müssen. Die syrische Armee ist die einzige Kraft am Boden die ISIS bekämpft. Merkel hat ja schon die Wende angekündigt, es müsse mit Assad geredet werden.

Der Einstieg Russland und auch möglicherweise Chinas im Syrien-Konflikt, zwingt den Westen plötzlich Farbe zu bekennen, seine gescheiterte Politik zu ändern und die Unterstützung der ISIS aufzugeben. Präsident Putin hat es in seiner Rede anschliessend genau getroffen, in dem er sagte:

"Wir denken, es ist ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen."

Er schlägt eine Allianz nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg vor. Zugleich warf er dem Westen vor, für das Chaos in Libyen, dem Irak und auch Syrien erantwortlich zu sein. Er sagte:

"Statt den Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen um die Menschenrechte, einschliesslich des Recht auf Leben."

Dann stellte Putin die Frage an die, welche die Verbrechen begangen haben: "Ich komme nicht umhin diejenigen zu fragen, die, die diese Situation verursacht haben, realisiert Ihr jetzt was Ihr getan habt?"

Genau, Washington hat den Mittleren Osten, Nordafrika und Zentralasien in Brand gesetzt und sonst niemand.

Die Präsidenten Putin und Obam wollen sich später am Tag in New York treffen. Mal schauen was dabei als Einigung rauskommt. Eine aktive Beteiligung von Russland, China und Iran, plus auch Assad und Hezbollah, in der Lösung des Syrien-Konflikt, ist der einzige Weg. Priorität hat dabei die totale Vernichtung der ISIS und alle anderen Terrorgruppen.

Ach ja, die Vertretung des Putsch-Regimes in Kiew ist vor der Rede von Präsident Putin aufgestanden und gegangen. Na und? Diese Nazis werden genauso vom Westen fallen gelassen, wie andere nützliche Idioten, wenn es darauf ankommt und die Interessen sich ändern.

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Folgendes aktuelle Foto zeigt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zwischen Obama und Putin beim Mittagessen nach den Ansprachen:

Das Resultat der Landtagswahl in Oberösterreich hat ein politisches Beben in Österreich ausgelöst. Die FPÖ (Blaue) hat massive Zugewinne erreicht und die ÖVP (Schwarze) und die SPÖ (Rote) starke Verluste eingefahren. Die Freiheitlichen verdoppelten ihren Stimmenanteil und kommen nun auf rund 30,4 Prozent. Damit überholen sie die SPÖ, die mit 18,4 Prozent rund ein Viertel ihrer Wähler verlor. Auf Platz eins bleibt die ÖVP trotz eines Abrutschens auf 36,4 Prozent. Die Grünen erreichten 10,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt mit 81,6 Prozent sehr hoch und ist sogar leicht gestiegen. Allgemein ist man sich einig, für die Wähler war die Flüchtlingskrise das Hauptthema und die regierenden Parteien im Land und im Bund haben eine schallende Ohrfeige bekommen.

FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freuen sich über das Ergebnis.

Der bisherige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sah man den Schock über das Wahlergebnis am Sonntagabend an und er suchte den Schuldigen bei der Bundesregierung in Wien. "Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben", meinte er in Hinblick auf das alles bestimmende Wahlkampfthema Flüchtlingskrise. So sei die Landtagswahl vielmehr eine "Abstimmung über die Flüchtlingsfrage" gewesen. Was viele Österreicher beschäftigt ist die Unzufriedenheit mit der gleichen Politik wie Berlin sie praktiziert, nämlich keine Prüfung über den Status der Einwanderer vorzunehmen und jeden unkontrolliert über die Grenze zu lassen. Ein klarer Rechtsbruch der Schengen- und Dublin-Abkommen.

Die Verlierer und ihre einseitigen Medien in Österreich schieben die Schuld auf die "intoleranten" Wähler, die "emotional" reagiert hätten. Die Bundespolitik hätte die Landtagswahl beeinflusst und die ÖVP und SPÖ des Landes wären fälschlich abgestraft worden. Dabei, wie kann das Volk denn sonst seine Unzufriedenheit über die Versager-Regierung ausdrücken, wenn es über die Flüchtlingspolitik die Schnauze voll hat? Hätten die Wähler bis zu den Nationalratswahlen 2018 warten sollen, bis sie die Regierung abstrafen können, weil eben die Länder "nichts für die derzeitige Asylproblematik können"?

Das österreichische Volk kann am wenigsten für die Flut an Menschen, die ins Land drängen, muss aber die Konsequenzen tragen. Sollen sich doch die österreichischen Politiker bei Merkel beschweren, denn sie hat ja die Einladung "es sollen alle kommen" ausgesprochen. Ausserdem ist doch klar, in Oberösterreich haben ÖVP und SPÖ die Wahl nicht wegen der "ECHTEN FLÜCHTLINGE" verloren, sondern wegen der "NICHT-KONTROLLE" der "UNECHTEN-FLÜCHTLINGE"! Diesen Rechtsbruch hat ganze alleine die Regierung in Wien und die ÖVP und SPÖ zu verantworten.

Welche Wandlung stattgefunden hat zeigt das Wahlergebnis ins Wels, mit 59'000 Einwohnern nach Linz zweitgrössten Stadt Oberösterreichs. Die SPÖ verlor nach 70 Jahren ihre Stimmenmehrheit im Gemeinderat, grosser Sieger war die FPÖ, welche das Wahlergebnis aus dem Jahr 2009 (29,2 Prozent) noch um 13,8 Prozentpunkte steigern konnte und 43,1 Prozent erreichte.



Grundsätzlich frage ich mich, wie man überhaupt die Grünen noch wählen kann, egal ob in D oder Ö, denn die würden am liebsten die heimische Bevölkerung durch Migranten ersetzen! Dabei sind die Grünen auch die grössten Kriegshetzer, denn es waren die Grünen als treibende Kraft in der Regierung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien 1999 befahlen. Die Grünen befürworten auch den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, genau wie sie eine Beteiligung am Bombenkrieg gegen Libyen verlangten. Es gibt keine andere Partei, die derart unverblümt für Krieg und Militäreinsätze eintritt, wie die Grünen, und dabei die Kriegsflüchtlinge erst verursachen.

Das Resultat dieser ersten "Flüchtlingswahl" wird man sicher in der deutschen Parteienlandschaft mit Schrecken registrieren. Es wird sich zeigen, ob eine ähnliche Abstrafung der etablierten Parteien erfolgt. Die deutschen Wähler können aber erst am 13. März 2016 ihre Meinung über die Flüchtlingspolitik äussern, denn dann finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In Österreich besteht die nächste Möglichkeit bereits schon am 11. Oktober, wenn der neue Bürgermeister in Wien gewählt wird. Auch dabei soll die FPÖ gute Chancen haben, was eine Sensation wäre.

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Habt ihr gewusst, in den Augen von Merkel, Gauck und den deutschen Medien gibt es gute und schlechte Nazis? Ja, die bösen Nazis blockieren die Zufahrt zum Flüchtlingslager in Heidenau und die guten blockieren die Zufahrt zur Krim und verhindern Lebensmittellieferungen.

"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Merkel beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel am Mittwoch. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region einbezogen werden wie Iran oder Saudi-Arabien, fügte sie hinzu. Guten Morgen Frau Murksel Wendehals, auch schon aufgewacht? Jahrelang wurde Assad gemieden und als böser Diktator beschimpft. Jetzt wo Deutschland das Wasser bis zum Hals steht und in Flüchtlingen ertrinkt, auf einmal will man Gespräche aufnehmen.

Präsident Assad muss einen grossen Rückhalt in der syrischen Bevölkerung geniessen, sonst wäre er nach fast 5 Jahren Krieg schon längst weg.

Bevor die kriminelle Politik von Obama, radikal islamische Terrorgruppen nach Syrien einschleuste, um Assad zu bekämpfen und zu stürzen, gab es keine Flüchtlinge aus Syrien. Genau wie es keine aus Afghanistan, Irak und Libyen gab, bevor dort Washington und die NATO ihre Angriffskriege führte. Die Ausführung der höchst verbrecherischen Politik der Neocons und der Pro-Israel-Lobby, hat nur zerstörte moslemische Länder, Elend, Tod und Flucht produziert.

Mit der Lüge, man will diesen Ländern zwangsweise "Demokratie" und "westliche Werte" bringen, hat man den Mittleren Osten, Zentralasien und Nordafrika in eine Hölle gestürzt und die radikalsten islamistischen Terroristen entstehen und wüten lassen. Nach fast fünf Jahren voller Grausamkeiten der vom Westen unterstützen Terrorgruppen gegen das syrische Volk, will Merkel mit Assad sprechen. Was ist denn in sie gefahren? Gibt es neue Anweisungen von ihren Kontrolleuren in Washington?

Berlin hat doch bisher nur zugeschaut, wie das syrische Volk ausblutet und in die Flucht getrieben wurde, in der Annahme, Assad wird bald verschwinden. Ist er nicht. Die von den westlichen Geheimdiensten erschaffene ISIS ist zu einem Monster herangewachsen, die zusammen mit Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und Jayish al Islam, eine Terrorherrschaft ausübt, die ausser Kontrolle geraten ist. Erst als westliche Geiseln bestialisch hingerichtet wurden, hat man zugeben müssen, die sogenannte "syrische Opposition" besteht in Wirklichkeit aus mörderischen Bestien.

Jetzt gibt man sogar zu, die ISIS ist für die Flüchtlingswelle verantwortlich und man will mit Assad über eine friedliche Beilegung des Konflikts reden. Die plötzliche Wende hat mit dem Tsunami an Menschen zu tun, der nach Europa schwappt und die "Willkommenskultur" ad absurdum führt. Aber noch mehr, weil Moskau jetzt Fakten schafft und in Syrien intervenieren will. Wo kommen wir dahin, wenn Russland die ISIS ausmerzt und in Syrien Frieden schafft? Damit würde ja die kriminelle und doppelzüngige Politik der Amerikaner zu Tage kommen.

Präsident Putin handelt jetzt und zwingt den Westen seine Einstellung gegenüber Assad zu ändern.

Was für eine Anmassung und Arroganz ist es überhaupt, den Sturz von Assad zu fordern und aktiv daran zu arbeiten? Wer hat Obama, Cameron, Hollande und Merkel die Autorität gegeben, zu bestimmen wer in Syrien regieren darf und wer nicht? Überhaupt, der Westen toleriert nur Regierungen, die amerikanische Marionetten sind. Washington verstösst nach Belieben gegen internationales Recht und tritt die Selbstbestimmung von Völkern mit Füssen. Ist das Demokratie?

Dieses Vorgehen, entweder lassen sich die Länder mit unliebsamen Regierungen vom Westen "beglücken", oder sie werden zwangsweise "demokratisiert“, heisst, destabilisiert, terrorisiert und wenn immer noch widerspenstig, in die Steinzeit gebombt, hat doch zu der Flüchtlingswelle aus Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien geführt. Die zerstörte Ukraine nicht vergessen, denn von dort sind 2 Millionen Menschen vor der gewaltsam an die Macht geputschte pro-westliche Nazi-Junta nach Russland geflüchtet.

Wie bereits gesagt, vor den Umsturzaktionen und militärischen Interventionen der USA, gab es KEINE Konflikte in all diesen Ländern, von wo aus die Menschen nach Europa fliehen. Darüber wird in der westlichen Lügenpresse jedoch NIE ein Wort verloren. Das man nun mit Assad jetzt reden will hängt einzig damit zusammen, dass der Westen seine Umsturzpläne für Syrien durchkreuzt sieht und mit der Unterstützung Assads durch Russland wird sich die Situation kehren.

Hier noch ein geschichtlicher Hintergrund:

Assad wollte 2012 als Teil einer Friedenslösung zurücktreten, aber der Westen hat den russischen Vorschlag abgelehnt. Das hat der Nobelpreisträger und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari, gegenüber der Presse gesagt. Deswegen sind in den letzten drei Jahren über 200'000 Menschen in Syrien gestorben und Millionen geflüchtet.

Ahtisaari hat mit Vertretern der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrat im Februar 2012 Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien geführt. Dabei hat der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin einen Dreipunkteplan vorgelegt, der den Rücktritt von Assad nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit der Opposition beinhaltete.

Ahtisaari sagte, die Amerikaner, Briten und Franzosen waren so überzeugt, Assad würde bald stürzen, sie haben den Vorschlag abgelehnt. "Es war eine Gelegenheit, die 2012 verpasst wurde", sagte er in einem Interview des Guardian.

Er erklärte, er bekam den Auftrag am 22. Februar ins UN-Hauptquartier nach New York zu gehen und eine Friedenslösung für Syrien auszuhandeln, von einer Gruppe ehemaliger bekannter Politiker, die sich für Frieden und Menschrechte einsetzen, unter anderem Nelson Mandela, Jimmy Carter und Kofi Annan.

Ein weiterer Beweis, der Westen ist am Flüchtlingselend schuld!

Welche Verfassung?

Am Donnerstag hat Merkel bei ihrer Rede vor dem Bundestag in der Flüchtlingsdebatte folgendes gesagt: Wer bleiben wolle, müsse bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der "Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen."

Seit wann hat die BRD eine Verfassung? Gibt es nicht, also kann man auch keine respektieren. Es gibt nur ein Provisorium genannt "Grundgesetz", welches von den alliierten Siegermächten in der Villa Rothschild im Taunus, "Wiege des deutschen Grundgesetzes und der Bundesrepublik", 1948 geschrieben und den BRD-Bürgern ohne ihr Einverständnis und Absegnung aufgedrückt wurde.

Das Grundgesetz ist deswegen keine Verfassung, weil nur ein souveränes Volk sich selber eine Verfassung per Volksabstimmung geben kann. Das ist nicht passiert. Ausserdem sind Volksabstimmungen auf Bundesebene gar nicht möglich. Ein Provisorium deswegen, weil im Grundgesetz Artikel 146 Grundgesetz steht:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Und zuletzt, Präsident Putin und Obama werden sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen, die am 28. September beginnt, um über Syrien zu verhandeln.

Es ist wieder interessant wie es Leute gibt, die VW für ihren Betrug in Schutz nehmen. Schuldiger für die Aufdeckung des Skandals ist dabei die US-Regierung, denn es handelt sich um einen "Krieg gegen Germany", wird behauptet. Wie immer werden Tatsachen ignoriert, die dagegen sprechen. So zum Beispiel, VW hat eine Software installiert die erkennt, ob das Auto getestet wird. Wenn ja wird der Motor in einen höchst effizienten Modus umgestellt, der die geringsten Schadstoffe ausstösst. Das ist ganz klar ein Betrug des Herstellers, um zu bescheissen und die Emissionsgesetz zu umgehen. Diese Tatsache hat die britische BBC bereits im Dezember 2014 aufgedeckt und nicht die Amerikaner.

In ihrer Reportage hat die BBC berichtet, wie ineffizient Autos unter echten Bedingungen sich verhalten. Sie kamen zum Schluss, Dieselfahrzeuge schneiden mindestens 22 Prozent schlechter ab als die Autohersteller in ihrer Werbung angeben.

Hier ein Ausschnitt aus der Reportage "BBC - newsnight" vom Dezember 2014, in der ein Experte aufzeigt, welche Tricks die Autoindustrie anwendet, um die vorgeschriebenen Tests zu bestehen:

- Sie benutzen Slicks, also Reifen ohne Profil, die normalerweise verboten wären.

- Sie pumpen die Reifen viel höher als normal auf und benutzen ein spezielles Gas.

- Sie verwenden einen sehr teueren Schmierstoff, damit der Motor besser läuft.

- Sie entfernen Teile, um den Luftwiderstand zu reduzieren, wie den Beifahrerspiegel.

Am Schluss sagt der Experte: Die Autos erkennen wenn sie getestet werden. Dann schaltet die Elektronik den Motor in einen besonders sauberen Modus um, damit die geringsten Schadstoffe in den Abgasen enthalten sind.



Laut diesem Bericht ist es unter Experten schon lange bekannt, Autohersteller haben ihre Autos so "intelligent" gemacht, sie erkennen wenn sie einen Testlauf unterzogen werden. Dann wird der "Bescheiss-Modus" eingeschaltet. Das ist ganz klar Betrug und deshalb strafbar.

Die Dieselfahrzeuge von VW stossen im regulären Strassenverkehr mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt, darum gehts.

Was viele nicht wissen, in den USA ist Umweltschädigung eine Straftatbestand und Firmen, genau wie Personen, unterliegen auch dem Strafgesetzbuch. Deshalb diese Härte jetzt gegenüber VW, indem die Staatsanwalt und das FBI den Fall untersuchen.

Nicht so in Deutschland. Das deutsche Strafrecht kennt keine Strafbarkeit von Gesellschaften oder Unternehmen. Nach deutschem Recht können juristische Personen zum Beispiel keinen Mord begehen, auch wenn sie Menschen töten. Ist absurd aber wahr.

Die Autoindustrie ist in Deutschland eine "heilige Kuh", die nicht kritisiert werden darf, wegen der Arbeitsplätze und dem Export. Die Autohersteller meinen machen zu können was sie wollen, einschliesslich falsche Angaben über Abgaswerte und Benzinverbrauch, die in der Realität nicht eingehalten werden.

Die wirklichen Schuldigen sind die Politiker in Berlin, die von der Auto-Lobby gekauft sind und vieles durchgehen lassen. Deshalb Leute, hört auf VW und andere Konzerne in Schutz zu nehmen und die Schuld für die Aufdeckung des Skandals bei den Amis zu suchen.

Es ist ja nicht so, wie wenn die eigene Autoindustrie nicht auch hart drangenommen wird. Ganz aktuell muss General Motors 900 Millionen Dollar an Strafe zahlen, weil GM versäumte, Autos mit fehlerhaften Zündschlössern zurückzurufen, was die Ursache für 124 Todesfälle sein soll.

Die USA geben bei der Entwicklung der Fahrzeugsicherheit weltweit das Tempo vor. Seit 1979 mit dem US NCAP das erste Neuwagenbewert- ungsprogramm der Welt eingeführt wurde, hat das Land kontinuierlich an der Verbesserung der Sicherheitsausstattung gearbeitet.

Ohne den scharfen Sicherheitsbestimmungen der Amerikaner in den letzten 30 Jahren was Autos betrifft, gäbe es keine Sicherheitsgurte, keine Knautschzone, keine Airbags, kein Antiblockiersystem, keine elektronische Stabilitätskontrolle, keine Abstandswarner und viele andere Vorrichtungen, um die Insassen zu schützen.

Wenn die deutschen Hersteller ihr Autos in den USA verkaufen wollen, haben sie sich an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Ansonsten die Konsequenzen ziehen und den US-Markt meiden. So ist zum Beispiel Fiat ab 1983 nicht mehr in Nordamerika aufgetreten und hat erst mit der Übernahme von Chrysler ab 2011 wieder Autos, die der US-Norm entsprechen, verkauft.

Falls ein US-Gericht VW für schuldig erklärt, kommt eine riesen Strafe auf Wolfsburg zu, plus noch zahlreiche Zivilprozesse von Geschädigten, was den Konzern in den Konkurs treiben kann. Das kommt davon, wenn man an Grössenwahn leidet, der grösste Autohersteller der Welt sein will, arrogant ist und dann auch noch bescheisst!

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Volkswagen hat die amerikanischen Werbespots über ihre Diesel-Fahrzeuge aus dem Internet gelöscht. Der Kanal ist weg. Echt peinlich, im letzten Werbespot hält die Fahrerin ihren weissen Schal an den Auspuff und zeigt, wie sauber ein VW-Diesel ist.


Hier habe ich noch eine Version der Videos gefunden:



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UPDATE - 17:00 Uhr Volkswagenchef Martin Winterkorn ist zurückgetreten. Als Vorstandsvorsitzender übernehme er die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmässigkeiten bei Dieselmotoren, erklärte Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg. "Volkswagen braucht einen Neuanfang - auch personell."

Die bewusste Manipulation der Abgaswerte von VW ist typisch für Grosskonzerne und nur einer von vielen Fällen, in der langen Liste an Betrügereien. Man kann sogar sagen, Konzerne bescheissen grundsätzlich die Konsumenten und übertreten Gesetze in allen Bereichen, denn nur so können sie Profitmaximierung erzielen. Die Konzernführung nimmt dabei in Kauf erwischt zu werden, denn sie wissen, ausser einem Klaps auf die Finger und einer Busse passiert ihnen eh nichts. Sie lachen über die Geldstrafe, denn dafür gibt es Rückstellungen und die werden als Kostenfaktor in der Bilanz verbucht.

VW ist nicht der erste Autokonzern der betrügt. 2014 hat Toyota gestanden, Kunden mit falschen Sicherheitsangaben in die Irre geführt zu haben. Der Skandal um die klemmenden Gaspedale kostet den Autohersteller eine Rekordsumme. Der Konzern musste im Rahmen eines Vergleichs 1,2 Milliarden Dollar zahlen, um ein Strafverfahren abzuwenden. 2009 hatten Autobesitzer in den USA berichtet, ihre Wagen hätten von selbst beschleunigt, denn das Gaspedal hätte sich verklemmt. Es gab mehrer Tote durch Unfälle. Statt sofort zu reagieren und das Problem zu beheben, hat Toyota nur behauptet, die Probleme seien gelöst und zudem versucht, Spuren ihres Verhaltens zu verwischen.

Dann erinnern wir uns an den Betrug in der Finanzbranche 2007. Die ganze Finanzkrise ist nur passiert, weil die US-Grossbanken Schrottpapiere schön verpackt haben, die wertlosen Pakete als tripple-A deklarierten und sie an die dummen europäischen Banken verkauften. Die Banken haben wegen diesem Betrug dann riesige Verluste eingefahren und mussten auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Oder, eine Grossbank nach der anderen ist in den letzen Jahren gebüsst worden, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, oder wegen der Manipulation der Finanzmärkte und Kurse (Zins, Devisen, Edelmetall), um gigantische Gewinne zu erzielen. Betrug ist für Konzerne normal.

Oder was ist mit dem Pharamkonzern Novartis? Im vergangenen Juli wurde bekannt, der Konzern wird beschuldigt, in den USA Apotheken bestochen zu haben, damit nur seine teuren Produkte verkauft werden. Die Bestechung sei als Rabatte getarnt worden. Dadurch seien die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid, die die Kosten für die Behandlung übernahmen, geschädigt worden. Der Arzneimittelhersteller soll bis zu 3,35 Milliarden Dollar Schadenersatz und Strafe zahlen. Ich könnte ein Beispiel von Betrug der Konzerne nach dem anderen in vielen Branchen aufzählen.

Was bei VW passiert ist, ist kein Versehen, sondern ein bewusster Gesetzesbruch. Der Autokonzern hat seine Dieselfahrzeuge mit einem Abschaltgerät (defeat device) in Form eines hochentwickelten Software-Algorithmus ausgestattet. Dieses kann feststellen, ob das Auto gerade getestet wird oder nicht. Die Autos hatten ein Programm, das die Abgasbegrenzung beim normalen Fahren ausschaltet und bei Abgastests anschaltet. So wurden die gesetzlichen Grenzwerte nur bei Tests eingehalten, im Normalbetrieb nicht. Das heisst, die Autos von VW wurden für die USA zertifiziert und man konnte sie verkaufen, obwohl sie als Dreckschleudern die Umwelt und damit die Menschen geschädigt haben.

Nicht nur ist Betrug für Konzerne normal, sie haben auch überhaupt keine Ethik und Moral. Warum auch? So etwas steht dem Profit im Wege. Wenn sie Ethik und Moral hätten, gebe es keine Waffenindustrie, gebe es keine Landminen, Bomben und Granaten, die Menschen zerfetzen. Würden sie keine genmanipulierten Pflanzen und Tiere produzieren, die gesundheitsschädlich sind, würden sie die Forschung über künstliche Süssstoffe und Geschmacksverstärker nicht mit abgetriebenen Föten machen, würden sie nicht die Urwälder abholzen, die Meere überfischen und einen Raubbau an der Erde wegen der Rohstoffe durchführen. Sie verseuchen wegen dem Mangel an Sicherheitsvorkehrungen ganze Ozeane und töten alle Lebewesen.

Es ist ihnen absolut scheissegal, was sie anrichten. Sie gehen nach dem Motto vor, lasst die Geschädigten uns verklagen, mit unserer Armee an Anwälten und Geld, schüchtern wir die Betroffenen ein und bringen sie zum Schweigen. Ausserdem haben sie die Politiker sowieso alle in der Tasche, mit Parteispenden, Lobbyisten und Bestechung. Sie schreiben sogar die Gesetze zu ihrem Vorteil und lassen sie durch die bestochenen Parlamentarier absegnen. Wie lange sage ich schon, wir leben in einer Konzerndiktatur? Die ganze Idee der Europäischen Union ist nur entstanden, um für freie und grenzenlose Märkte für die Konzerne zu sorgen. Und für die freie Bewegung und Umsiedlung von billigen Arbeitskräften innerhalb der Union.

Der Strom an Migranten dient ja auch den Konzernen, damit sie massenhaft neue Sklaven zu tieferen Löhnen kriegen. Siehe "Migranten sollen billige Arbeitskräfte werden". Auch vom Globalismus profitieren nur die weltweit operierenden Konzerne und nicht der Mittelstand oder die Kleinbetriebe. Nur Konzerne können ihre Produktion in Billiglohnländer auslagern, die Forschung dorthin wo es die geringsten Auflagen gibt, und die Holdinggesellschaft in eine Steueroase platzieren, und so die Gewinne maximieren. Deshalb, nicht nur Banken sind "too big to fail," was tatsächlich "too big to jail" bedeutet, sondern die meisten Konzerne sind Monster geworden, die man eigentlich zerteilen und zerbrechen muss. Aber dafür sind die Politiker zu feige und zu korrupt.

Es ist sogar so, wenn ein Staatschef es wagt, gegen die Konzernmacht etwas zu unternehmen, wie Präsident Putin, der die kriminellen Oligarchen in Russland drangenommen hat, die das russische Volksvermögen gestohlen und mit Betrug an sich gerissen haben, dann ist er der Böse. Die westlichen Politiker und Medien beschmeissen ihn mit Dreck und beschützen die Verbrecher, lassen sie in den Westen mit ihren geraupten Milliarden ziehen. Siehe "Nur der Westen hat wirklich Oligarchen". Die ganzen Umstürze und Kriege, die der Westen durchführt, dienen ja auch nur den Megakonzernen zur Markterweiterung und zum Wachstum.

Wir können nur hoffen, dass VW diesmal so richtig bluten muss, als Warnung und schmerzhafte Lektion für alle anderen. Aber Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heuchelt bereits nur eine Betroffenheit vor und meint, der Fall sei nicht typisch.

"Der Begriff 'Made in Germany' ist weltweit ein Qualitätsbegriff," sagte Gabriel. Deshalb müsse schnell aufgeklärt werden: "Aber ich glaube nicht, dass das ein dauerhafter und prinzipieller Schaden für die deutsche Industrie ist." Wir sehen, statt die VW-Manager sofort zu zitieren und zur Verantwortung zu ziehen, wird der Betrug kleingeredet. Aber an welche Gesetze hält sich Berlin noch selber? Die brechen sie doch auch wie sie wollen, wie jetzt mit den Schengen- und Dublin-Abkommen, oder mit der Verletzung des Grundgesetz, was die Lieferung von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete betrifft, oder der Einsatz der Bundeswehr für Angriffskriege.

Man muss sich das vorstellen, VW lässt bewusst mit Betrug Hunderttausende wenn nicht Millionen von Fahrzeuge als Dreckschleudern rumfahren, schädigt damit massiv die Umwelt. Wenn wir aber nur einen Papierfetzen fallen lassen, dann bekommen wir die volle Wucht der Gesetzeshüter zu spüren. Uns redet man jeden Tag ein, wie schädlich alleine unsere Existenz durch Atmen und Furzen ist, das wir ein schlechtes Gewissen haben sollen und wir deshalb umweltbewusst handeln müssen. Dabei sind es die Grosskonzerne und ihre geldgierigen Manager und Aktionäre, die den Planeten am meisten schädigen.

Übrigens, was der VW-Skandal auch beweist, es gibt eben doch "Verschwörungen" gegen die Gesellschaft, was ja von den Medienfutzis immer abgestritten wird. Ein beliebtes Argument dabei ist, es müssen viele Menschen beteiligt sein, man kann deshalb eine Verschwörung nicht geheimhalten und einer der Beteiligten würde plaudern. Wie wir sehen, eben nicht, sondern die Verschwörung bei VW, die Abgaswerte zu manipulieren, bei der viele Mitarbeiter mitgemacht haben müssen, wurde von Aussen aufgedeckt.

UPDATE: Die VW-Abgasaffäre weitet sich dramatisch aus: Die Software zur Manipulation der Abgaswerte ist in viel mehr Fahrzeugen eingebaut als bisher angenommen, teilte VW mit. Es sind 11 Millionen Fahrzeuge davon betroffen. Der Konzern stellt 6,5 Milliarden Euro zurück und spricht eine Gewinnwarnung aus.

Dänemark hat es bereits im Libanon getan, wie ich hier berichtet habe, jetzt hat auch die ungarische Regierung syrische Einwanderer in Jordanien mit einem Inserat gewarnt, nicht nach Ungarn zu kommen. In der Zeitungsanzeige steht, jeder der illegal über die Grenze kommt, wird mit Gefängnis bestraft und deshalb sollen sie nicht den Schleusern glauben.

Als Information steht auf Englisch und Arabisch von mir übersetzt: "Die Ungarn sind gastfreundlich, aber die schärfsten Massnahmen werden gegen die vollzogen, welche versuchen nach Ungarn illegal reinzukommen."

"Die illegale Überschreitung der Landesgrenze ist eine Straftat, die mit Gefängnis bestraft wird. Hört nicht auf die Menschenschmuggler. Ungarn wird keine illegalen Migranten erlauben, sein Territorium zu überschreiten", auf dem Weg durch Österreich und Deutschland.

Ob diese Warnung per Zeitung eine abschreckende Wirkung haben und damit die Flut an Menschen verringern wird? Jedenfalls ist es ein Versuch, der weitverbreiteten Meinung im Mittleren Osten entgegen zu wirken, Europa nimmt alle Flüchtlinge auf und sie sind willkommen, für das Merkel und das deutsche Bundesregime hauptverantwortlich ist.

Am Sonntag hat Stephen O'Brien, der humanitäre Koordinator der UN gesagt, verschiedene Umstände haben europäische Staaten dazu veranlasst, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schliessen. Bei einer Pressekonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman sagte er, er wünsche sich offene Grenzen für Migranten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

O'Brien meinte aber, es gibt die Einstellung in den Vereinten Nationen, die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern zu Syrien zu halten. "Wir müssen die Präsenz dieser Leute in Gebieten nahe zu ihrem Land unterstützen und sie dazu auffordern zu bleiben, damit sie zurückkehren, wenn die Sicherheit wieder hergestellt ist."

Der UN-Offizielle kritisierte den Mangel an finanzielle Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft für die Nachbarländer zu Syrien. Nur 38 Prozent der Geldmittel die benötigt werden, um die Krise zu bewältigen, sind dieses Jahr eingetroffen. Sieh dazu meinen Artikel: "UNO - keine Hilfe für 200'000 syrische Flüchtlinge".

O'Brien besuchte auch das Flüchtlingslager von Zaatari, 75 Km nordöstlich von Amman und sechs Kilometer südlich der syrischen Grenze, wo 80'000 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht sind. Er sprach dort mit Offiziellen, wie man mehr Hilfe liefern kann.

Die folgende Grafik zeigt die Verteilung der über 4 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern.


Am meisten Syrer sind aber im Land selber vor dem Krieg, den der Westen mit Hilfer der ISIS gegen die syrische Regierung und Zivilbevölkerung führt, zu sichereren Orten geflüchtet, nämlich über 7 Millionen!

Ein weiterer Beweise dafür, die USA und seine Lakaien unterstützen die Terroristen der ISIS, ist der Protest seitens Washingtons über eine russische Militärhilfe in Syrien, um die ISIS zu bekämpfen. Wieso will das US-Regime keine russische Beteiligung im Kampf gegen die ISIS? Eben, warum wohl?

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Nicht nur "überwachen" Kampfjets der Luftwaffe den Luftraum über die baltischen Länder seit neuestem, sondern sie fliegen mit voller Kriegsbewaffnung an der Grenze zu Russland entlang. Dies bestätigte der Luftwaffeninspekteur, Generalmajor Karl Müllner, gegenüber der Presse. "Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können", erklärte er und fügte hinzu: "Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben".

Meine Meinung dazu: Jetzt sind das Merkel-Regime und seine kriegsgeilen Militärs völlig am Durchdrehen, denn sie wollen unbedingt einen militärischen Konflikt mit Russland provozieren!!!

Dieser Meinung ist auch Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei. Sie kritisierte die militärische Eskalation und Provokation scharf. "Das sind brandgefährliche Kriegsspiele, die die Kriegsgefahr für ganz Europa erhöhen", sagte sie der dpa. Wer voll bewaffnete Eurofighter der Bundeswehr nach Osteuropa schicke, habe offensichtlich den Verstand verloren. "Die Bundesregierung sollte diesen Wahnsinn sofort stoppen."

Zur Kriegsausrüstung eines "Eurofighters" zählen eine scharfe Kanone, Infrarot-Kurzstreckenraketen, radargesteuerte Mittelstreckenraketen und ein elektronisches Abwehrsystem mit radargesteuerten oder Infrarot-Täuschkörpern, die bei einer Bedrohung ausgestossen werden.

Für Inlandseinsätze in Deutschland sind die Mittelstreckenraketen laut Müllner nicht zugelassen - ausser im Spannungs- und Kriegsfall. "Aber für den Fall (im Baltikum) können wir sie nutzen. Und deswegen haben die das erste Mal Gelegenheit gehabt, mit scharfen Waffen da umzugehen", sagte der Luftwaffen-Inspekteur.

Heil meine Führerin!

Müllner gibt also zu, die deutschen Piloten können und dürfen auf russische Flugzeuge schiessen. Hat er sie noch alle???

Die Eurofighter der Luftwaffe sind auf dem Militärflugplatz von Ämari in Estland stationiert. Was hat das mit der Verteidigung Deutschlands zu tun? Nichts!

Dazu kommt noch, das Pentagon hat eine Staffel A10 "Warthog", also Erdkampfflugzeuge, in Ämeri auf dem Platz und lässt seit 1. September von Lettland aus Killerdrohnen in die Luft steigen, zur "Sicherheit und Stabilität", wie als Märchen erzählt wird.

Was behaupten die westlichen Politiker und Medien andauernd? Russland sei der böse Aggressor und bedrohe uns. Dabei sind "wir" es, die den Russen auf die Pelle rücken. Wir kommen den Russen zu nahe, wir setzen ihnen zu, wir bedrängen sie und lassen sie nicht in Ruhe.

So fangen Kriege an!

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Verwandter Artikel:
NATO-Osterweiterung - ein gebrochenes Versprechen

Wenn man sich die Aussagen der deutschen Bundesregierung und der Wirtschaftsvertreter anhört, dann muss man zum Schluss kommen, es geht Deutschland überhaupt nicht um Menschlichkeit und humanitäre Hilfe, was die Migrantenkrise betrifft. Das ist nur ein vordergründiges Schauspiel für die naiven und dummen Gutmenschen. Tatsächlich will man aus der Flut an Migranten billige Arbeitskräfte für die deutsche Industrie machen. Merkel wiederholt doch seit Jahren die Mantra über Wachstum und Deutschland und Europa müssen wettbewerbsfähiger werden. Wie erreicht man Wettbewerbsfähigkeit? Durch niedrigere Löhne. Also her mit den Migranten, die dann die bestehende "teurere" heimische Arbeiterschaft ersetzt. Die Lüge die verbreitet wird lautet, es gibt einen Fachkräftemangel, deshalb sind die Migranten nötig. Ja sicher, bei 6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 46 Millionen in der EU und 50% Jugendarbeitslosigkeit in den meisten EU-Ländern (echte Zahlen).

Junge Arbeitslose stehen Schlange vor dem Arbeitsamt in Madrid, Spanien

Was hat Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag gesagt? Er will mit frühen Deutschkursen und gezielter Ausbildung die "Flüchtlinge" für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen. "Die beste Integration ist Sprache, Ausbildung und Arbeit," sagte er zusammen mit Wirtschaftsvertretern. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüsste diese Pläne. Die Bereitschaft der Unternehmen, Flüchtlinge auszubilden oder einstellen zu wollen, sei gross.

Die Bundesregierung gibt zu, 50 Prozent der Migranten wären unter 25 Jahre, ausserdem hätten fast alle ein Handy. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sagte: "Und zurzeit, nach den Angaben die wir haben, sind über 50 Prozent von denen, die bei uns angekommen sind, unter 25 Jahre." Weil die meisten Flüchtlinge SmartHandys haben, sollen spezielle Apps zum Erlernen der deutschen Sprache entwickelt werden, sagte Wanka.


Die Firmenchefs jubeln, denn die "Flüchtlinge" seien eine Chance, den angeblichen Fachkräftemangel zu bekämpfen, heisst es. Praktikumsplätze stünden bei der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post oder beim Automobilbauer Daimler bereit. Die Euphorie bei Deutschlands Konzernen über Flüchtlinge ist offenbar gross. "Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden", schwärmte Daimler-Chef Dieter Zetsche diese Woche.

Jahrzehntelang haben die gleichen Firmenchefs die Ausbildung ihrer eigenen Mitarbeiter vernachlässigt, weil es ja Geld kosten könnte. Es ist ja billiger wenn Arbeitsämter und andere staatliche Einrichtungen die Ausbildung bezahlen. Die Firmenchefs jubeln wieder, weil sie dafür keinen Cent ausgeben müssen. Ausserdem, teure Ältere können gegen Jüngere billige ausgetauscht werden. Mehr ältere Arbeitslose? Kein Problem für die Bosse. Die Kosten übernimmt der Staat, also der Steuerzahler.

Dann, welcher Fachkräftemangel? Abgesehen von einigen sehr wenigen Bereichen gibt es in Deutschland keinen Mangel aus gut ausgebildeten Leuten. Wenn die Unternehmen von Fachkräftemangel reden, meinen sie, dass sie aktuell nicht genügend qualifizierte Leute finden, die sie für einen Hungerlohn anwerben können. Die Migranten sind für die Unternehmen nichts weiter als ein höchst willkommenes Mittel, die Löhne noch weiter zu drücken, so siehts aus.

Ist es nicht wieder interessant und typisch? Wegen Merkels totalem Versagen in der Flüchtlingspolitik, hat man einen Sündenbock gesucht und gefunden, deshalb Manfred Schmidt entlassen, den bisherigen Chef des Bundesflüchtlingsamts. Meine These, Migranten sollen billige Arbeitskräfte werden, wird mit der Ernennung des Nachfolgers bestätigt.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, soll neuer Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt. Weise habe zugestimmt, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen. Aha, passt doch prima ins Konzept, beides, BA (Arbeit) und BAMF (Migranten), unter einen Hut zu bringen.

Wenn man die ganze Nachkriegsgeschichte der BRD anschaut, man hat immer "Gastarbeiter" ins Land gelockt, um die Drecksarbeit zu machen, für die sich die Deutschen zu gut fanden. In den 50- und 60-Jahren waren es die Italiener, Griechen, Spanier und Portugiesen, die man holte. Die wurden dann in den 70-Jahren durch die Türken abgelöst. Dann kamen die Jugoslawen in den 80- und 90-Jahren. Nach dem Fall der Mauer und Auflösung der Sowjetunion hatte man die Osteuropäer in Massen reingelassen. Jetzt sind wohl die Araber und Afrikaner die bevorzugten Billigarbeiter.

Ach ja, in der DDR war es nicht anders. Dort haben die "Vertragsarbeiter" eine ähnliche Rolle gespielt. 1989 waren 94'000 Vertragsarbeitnehmer in der DDR beschäftigt, zwei Drittel waren vietnamesischer Herkunft. Andere Herkunftsländer waren Kuba, Mosambik, Polen und Angola.

Ein Gruppe von jungen Migranten mit Siegeszeichen bei einem Selfie, nachem sie erfolgreich europäischen Boden in Lesbos erreicht haben.

Das Deutschland die Migranten für ein "neues Wirtschaftswunder" bedingungslos reinlässt, hat sich überall im Nahen Osten herumgesprochen. Hört euch an, was einer der obersten sunnitischen Imame, Scheich Muhammad Ayed, neulich für eine Ansprache in der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gehalten hat. Ayed sagte, die europäischen Länder rollen nicht den roten Teppich für die Migranten aus Mitgefühl aus, sondern weil Deutschland eine neue Quelle für billige Arbeitskräfte benötigt.

Ayed machte noch weitere entlarvende Aussagen. Die Migranten-Krise mit der Flut an Einwanderern sollten die Moslems dazu verwenden, um sich mit den Europäern zu "paaren" und damit "ihre Länder zu erobern". Hier das Video seiner Rede und darunter meine Übersetzung:



Der Koran sagt: "Die Juden und die Christen werden niemals mit euch zufrieden sein", wir werden niemals ihre Religion folgen. Diese dunkle Nacht wird vorbei sein und bald werden wird sie zertrampen, wenn Allah es will.

Deutschland ist kein mitfühlendes Land, dass die Flüchtlinge aus Syrien und Irak aufnehmen will, und palästinensische Flüchtlinge in der Levante und sonst wo. Europa ist alt und gebrechlich geworden und benötigt menschlichen Nachschub. Keine Kraft ist mächtiger als die menschliche Kraft der Moslems.

Oh Moslems, die Deutschen sagen in ihren Wirtschaftsberichten, sie benötigen 50'000 junge Arbeiter. Jetzt haben sie 20'000 und sie wollen weitere 30'000 und mehr, um in ihren Fabriken zu arbeiten.

Sie sind nicht durch Barmherzigkeit motiviert, für die Levante und seinen Menschen und Flüchtlingen. In ganz Europa sind alle Herzen mit Hass gegen die Moslems gefüllt. Sie wünschen, das wir tot sind.

Aber sie haben ihre Fruchtbarkeit verloren, deshalb suchen sie Fruchtbarkeit in unseren Reihen. Wir werden ihnen Zeugungsfähigkeit geben. Wir werden Kinder mit ihnen zeugen, weil wir ihre Länder erobern werden - ob ihr es wollt oder nicht, oh ihr Deutschen, Amerikaner, Franzosen oder Italiener und alle anderen wie euch.

Nehmt nur die Flüchtlinge! Wir werden sie bald einsammeln, im Namen des kommenden Kalifat. Wir werden euch sagen: Das sind unsere Söhne. Schickt sie, oder wir werden unsere Armeen zu euch senden.


Was habe ich neulich geschrieben? "Willkommen in Eurabien" und "Der kulturelle und demografische Selbstmord".

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UPDATE: Ha ha, hier schon die Bestätigung meiner Aussage. Am Sonntag hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gesagt, sie erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen. "Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen", sagte Nahles dem Deutschlandfunk. Wie verblödet muss man sein, um vor lauter "Willkommenskultur" sich selber den Arbeitsplatz zu nehmen?

Noch eine Bestätigung, es geht um Lohndumping. Der Chef des Münchner Ifo Institut fordert den Mindestlohn abzusenken, damit Flüchtlinge in deutschen Betrieben beschäftigt werden können. Hans-Werner Sinn sagte am Sonntag: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist." Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn abzusenken. Das wird aber alle deutsche Arbeitnehmer betreffen.

Am Donnerstag hat die Chefin der US-Notenbank verkündet, es wird keine Zinserhöhung für den US-Dollar geben. Janet Yellen blieb sehr wage wegen der Gründe. Sie sagte, externe Faktoren wie China, Marktvolatilität und die Deflation verhindern eine Erholung der Wirtschaft in den USA. Ob es eine Erhöhung in Zukunft gibt, wird wieder im Dezember entschieden. Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht? Für mich ganz klar eine schlechte, denn damit sagt Yellen, die Wirtschaft der USA und der Welt insgesamt sieht nicht gut aus und kann eine Zinserhöhung nicht verkraften. Das Finanzsystem und die Aktienmärkte müssen weiter mit „quantitive easing“, also Gelddrucken ohne Ende, aufrechterhalten werden, sonst brechen sie ein. Die Zinsen der Fed auf den Dollar liegen bei Null Prozent seit dem Höhepunkt der Finanzkrise und es sind fast 10 Jahre seit der letzten Zinserhöhung.

Janet, ohne deine Infusion mit Gratisgeld sterbe ich!

Die Situation ist so ähnlich wie wenn Verwandte eines Komapatienten vom behandeln Arzt die Nachricht hören, die Schläuche für die künstliche Beatmung und Ernährung können nicht abgehängt werden, denn dem Patienten geht es nicht gut und ohne der Zuführung von lebenswichtigen Stoffen wird er sterben. Die ganze Weltwirtschaft, das Finanzsystem und die Schuldenwirtschaft der Staaten geht nur weiter (oder vegetiert nur dahin), wegen der künstlichen Zufuhr von gigantischen Geldmengen der Zentralbanken.

Yellen kann den Geldhahn nicht zudrehen und mit den Zinsen auf „normale Verhältnisse“ umstellen, weil sonst der Laden zusammenbricht. Die Fed-Chefin deutete sogar an, in dem sie es abstritt, die Einführung von Negativzinsen könnte noch eine letzte Option sein. Die Schweizer Nationalbank hat schon länger Minuszinsen auf Frankenguthaben eingeführt. Für Guthaben bestraft und für Schulden belohnt zu werden zeigt, wie völlig krank und absurd das Finanzsystem geworden ist. Die Zentralbanken schmeissen Gratisgeld den Banken hinterher und trotzdem wird die Finanzkrise nicht gelöst. Der Wirtschaftsmotor wird immer langsamer und stottert.

UPDATE: Am Freitag hat die Bank of England verkündet, sie wird demnächst die Zinsen noch weiter senken. Begründung, die britische Wirtschaft hat im 1. Halbjahr Zeichen von Schwäche gezeigt. Diese Ankündigung bestätigt die schlechte Situation der Wirtschaft in Europa und der Weltwirtschaft.

Das haben Investoren in deutsche Aktien erkannt und die Entscheidung von Yellen auch negativ interpretiert, in dem sie am Freitag massenhaft ihre Papiere verkauften. Der EuroStoxx 50 ist um fast 3 Prozent gefallen und der DAX um fast 2,5 Prozent. Auch an der Wall Street sind die Indizes gefallen, dabei sollte Yellens Entscheidung, die Zinsen nicht zu erhöhen, die Märkte stärken.

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Heute Freitagabend findet wieder der regelmässige Wochenrückblick statt.



Beginn ist 20:30 Uhr und wer live dabei zuhören und zuschauen sowie aktiv mit Fragen mitmachen will, kann sich unter diesem Link anmelden: Anmeldung ...

Wir freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.