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Wikileaks Gründer Julian Assange hat in einem Video-Interview am Montag mit einer Gruppe von arabischen Journalisten die Obama-Regierung scharf kritisiert. Er sagte, sie sei ein Regime welches überhaupt nicht an die Freiheit der Presse glaubt.

"Es gab mehr Verfolgung von durch- gesickerten Medienquellen unter der Obama-Regierung, als unter allen vorhergehenden Präsidenschaften zusammen. Das ist ein sehr Besorgnis erregender Wandel des Obama-Regimes, das überhaupt nicht an die Freiheit der Presse glaubt und auch so handelt wie wenn sie nicht daran glaubt. Sie wissen, dass wir eine verantwortungsvolle Organisation sind. Sie versuchen deshalb es so schwer wie möglich für uns zu machen, verantwortungsvoll zu veröffentlichen, in der Hoffnung, wenn wir nichts mehr veröffentlichen können, können wir dann gar nichts mehr über den Missbrauch dieser Organisation veröffentlichen."

In einer Nachricht von der US-Botschaft in Berlin an das US-Aussenministerium in Washington, wird über die Entfernung der Atombomben die sich in Europa befinden gesprochen. Am 10. November 2009 fand in Berlin ein Gespräch zwischen dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und den Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, Phil Gordon, und US-Botschafter Philip D. Murphy statt. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht:

TAKTISCHE NUKLEARWAFFEN

In der Antwort auf die Frage von Gordon, wie die Regierung geplant hätte die Koalitionsvereinbarung über die Entfernung der restlichen Atomwaffen aus Deutschland zu realisieren, distanzierte Heusgen das Kanzleramt von diesem Vorschlag und sagte, dies wäre von Westerwelle ihnen aufgedrängt worden. Heusgen sagte, aus seiner Perspektive mache es keinen Sinn einseitig "die 20" taktischen Atombomben die sich in Deutschland befinden zu entfernen, wenn Russland "tausende" hätte. Es wäre nur möglich wenn beide Seiten sie abziehen. Gordon betonte, es wäre wichtig über die potenziellen Konsequenzen des deutschen Vorschlags durchzudenken. Zum Beispiel, ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und vielleicht aus Belgien und den Niederlanden, würde es politisch der Türkei sehr erschweren ihr eigenes Lager zu erhalten, auch wenn sie überzeugt wäre, sie müssen weg.

Hier das Original in Englisch:

TACTICAL NUCLEAR WEAPONS

¶8. (C) In response to Gordon's question about how the government planned to take forward the commitment in the coalition agreement to seek the removal of all remaining nuclear weapons from Germany, Heusgen distanced the Chancellery from the proposal, claiming that this had been forced upon them by FM Westerwelle. Heusgen said that from his perspective, it made no sense to unilaterally withdraw "the 20" tactical nuclear weapons still in Germany while Russia maintains "thousands" of them. It would only be worth it if both sides drew down. Gordon noted that it was important to think through all the potential consequences of the German proposal before going forward. For example, a withdrawal of nuclear weapons from Germany and perhaps from Belgium and the Netherlands could make it very difficult politically for Turkey to maintain its own stockpile, even though it was still convinced of the need to do so.

Dieser Bericht bestätigt, die FDP hat mit der CDU eine Koalitions- vereinbarung über die Entfernung der Atomwaffen aus Deutschland abgeschlossen. Das Kanzleramt weigerte sich aber offensichtlich kurz nach der Regierungsbildung diese Vereinbarung zu erfüllen und es ist bis heute nicht geschehen. Die FDP will keine Atomwaffen in Deutschland, aber die CDU schon, muss man daraus schliessen.

Es wird auch bestätigt, es befinden sich 20 taktische Nuklear- sprengköpfe in Deutschland. Diese sind in Büchel, dem Standort des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, gelagert. Ausserdem müssen sich laut diesem vertraulichen Bericht auch Atomwaffen in Belgien und den Niederlanden befinden. Von der Türkei ist es ja bekannt.

Enge Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten

Was ein Dokument vom März 2009 entlarvt, zeigt was Marc Sievers, politischer Berater der US-Botschaft in Tel Aviv geschrieben hat, nach einem Meeting mit dem Leiter der Nahost- abteilung des Aussenministeriums, Yaakov Hadas. Der Text beschreibt „die guten und persönlichen Beziehungen“ zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdullah Ibn Zayed. Aber er fügte hinzu, die beiden würden „öffentlich nicht sagen was sie hinter verschlossenen Türen besprechen.“

Die Nachricht zeigt auf, obwohl die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen haben, fand ein geheimer und andauernder Dialog zwischen den Ländern während der Regierung von Premierminister Ehud Olmert statt.

Hadas wird noch mit der Aussage zitiert, es gab Zeichen, der Druck auf Qatar, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern, würde Früchte tragen. Er sagte, er wäre nach Doha eingeladen worden, um die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der israelischen Mission im Lande zu besprechen.

„Die Qataris müssen verstehen, dass sie nicht die Kooperation von Israel erwarten können, ohne der Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Mission,“ wird Hadar zitiert.

Mossad und Saudi Arabien

Zusätzlich zu den vertraulichen Gesprächen kam auch zu Tage, dass der Chef des Mossad, Meir Dagan, damit beauftragt wurde, geheime Gespräche mit Saudi Arabien zu führen. Wahrscheinlich um die Überflugrechte für den Angriff auf den Iran und sogar den Aufbau einer geheimen Militärbasis auf saudischen Territorium zu erhalten, was vermutlich geschehen ist.

Beziehung zu Russland

In einer anderen Nachricht, die von der US-Botschaft in Moskau nach Washington gesandt wurde, wird der Besuch des israelischen Aussenminister im Juni 2009 beschrieben, basierend auf Information des Vizeaussenminister Yuval Fuchs. Darin steht, der Russisch sprechende Lieberman wurde „als einer der ihren“ behandelt und er sagte, „der Aussenminister führte seine Gespräche auf Russisch, erzählte Geschichten über Moskau und rauchte, schaffte damit eine angenehme Atmosphäre mit seinem russischen Gegenpart.“

Die Gespräche selber waren nicht ohne Differenzen, da Lieberman die Bitte der Russen zurückwies, die israelische Blockade des Gaza zu lockern. Ausserdem teilte er nicht die Meinung des Gastgebers, der Bau der Siedlungen im Westjordanland müssten aufhören.

Fuchs informierte auch das US-Aussenministerium über die Kritik des russischen Aussenministers Sergey Lavrov an der amerikanischen Politik, in dem er sagte, die Hamas wäre nicht an die Macht gekommen, hätte die USA den Rat der Russen über die Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde angenommen.

Fatah und Ägypten wurden von Israel über den Gaza-Krieg informiert

Laut einer weiteren Nachricht an das US-Aussenministerium, soll Israel versucht haben den Angriff auf Gaza, Operation „Cast Lead“, mit der Fatah und Ägypten zu koordinieren. Bei einem Treffen im Juni 2009, zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und einer Delegation des US-Kongress, sagte Barak, die israelische Regierung „hätte sich vor dem Angriff auf Gaza mit Ägypten und der Fatah konsultiert, hätten gefragt, ob sie gewillt wären die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte.“

“Nicht überraschend,” sagte Barak bei dem Treffen, hat Israel “eine negative Antwort von beiden erhalten.“

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte als Antwort auf diese jüngste Entlarvung durch Wikileaks, er wäre nicht überrascht zu hören, die Fatah hätte von dem Angriff auf Gaza im Voraus gewusst und mit Israel kooperiert.

„Wir haben mehrmals gesagt, die Fatah war in diesem Krieg involviert und sie wollten auf dem Rücken israelischer Panzer nach Gaza zurückkehren. Aber diese Information hat sich erledigt ... wir hoffen sie werden unsere Position anerkennen und einen Schritt zur echten Verständigung machen,“ sagte Abu Zuhri.

Rückgabe des Golan an Syrien

In einer weiteren Nachricht wird beschrieben, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John Kerry dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu geraten hat, Israel müsse einen Kompromiss eingehen und die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgeben, um Frieden zu erhalten. Kerry machte diese Aussage gegenüber dem Emir von Qatar im Februar bei einem Treffen der beiden, wie ein US-Botschaftsangehöriger nach Washington meldete.

Israel hat Wirtschaftsbeziehungen mit Irak

Laut einer Botschaftsnachricht erzählte Premierminister Benjamin Netanyahu einem US-Senator im Sommer 2009, dass Israel und Irak "wesentliche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten würde, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse." Laut Bericht hat Netanyahu sich geweigert weitere Details Preis zu geben, aber er bestätigte, der Handel würde über Jordanien laufen.

Barak warnt, Angriff des Iran nur bis Ende 2010 möglich

Eine Nachricht aus dem Jahre 2009 besagt, der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte einer Besuchergruppe amerikanischer Offiziellen gewarnt, dass eine Angriff auf die iranischen Atomanlagen nur bis Ende 2010 möglich wäre. Danach wäre "das Resultat jeder militärischen Lösung wegen dem Kollateralschaden unakzeptabel." Wahrscheinlich bezog er sich auf die radioaktive Verseuchung, die durch eine Zerstörung der Atomkraftwerke entstehen würde und er drängte die US-Delegation den Angriff sofort zu machen.

US-Hilfe für den Krieg gegen den Iran

Ein anderes Dokument zeigt, wie amerikanische und israelische Offizielle, einschliesslich Brigadegeneral Pinchas Buchris und der Direktor des Verteidigungsministerium, Generalmajor Amos Gilda, darüber diskutierten, wie die USA die GBU-28 "bunker buster" Bomben an Israel liefern kann, "ohne beschuldigt werden zu können, die US-Regierung hilft Israel den Angriff auf den Iran vorzubereiten."

Geheimer Krieg Israels im Iran

Dann berichtet eine Nachricht vom August 2007 über ein Treffen mit dem Mossad-Chef Meir Dagan, wo "verdeckte Massnahmen" gegen den Iran verwendet werden, ohne Details zu nennen. Dagan verlangte "mehr Regimewechsel" im Iran und behauptete, "mehr könnte unternommen werden, um die Identität der ethnischer Minderheiten zu entwickeln." Diese diplomatische Umschreibung ist die klare Bezeichnung für Bombenanschläge, Sabotage, Aufwiegelung der Bevölkerung, Eindringen in die Kommunikationsnetze, Unterstützung von Terrorgruppen die Angriffe durchführen und vieles mehr, um die iranische Regierung zu destabilisieren und im Idealfall zu stürzen. Genau das ist in den letzten Jahren auch passiert, bis hin zum gerade aktuellen Fall von Majid Shahriari, ein iranischer Atomwissenschaftler der durch eine Autobombe ermordet wurde.

Damit ist das Argument vom Tisch, die Wikileaks-Veröffentlichung würde Israel verschonen. Das waren jetzt nur 8 der insgesamt 5411 Nachrichten der US-Botschaft in Israel. Es dauert seine Zeit um alles zu sichten und zu bewerten. Wie kann man dann, wie einige es tun, nach nur fünf Minuten ohne die Daten zu prüfen schon ein negatives Urteil fällen? Für mich ist das völlig unseriös.

Wer sich keine Mühe macht, nur den ausgesuchten Diplomaten-Tratsch, welche die Mainstreammedien rausgepickt haben, als Basis für seine abfällige Beurteilung nimmt, der disqualifiziert sich selber und kann man nicht ernst nehmen. Es ist eben so, die meisten die jetzt Dreck auf Wikileaks schleudern, haben keine Ahnung von was sie reden. Hauptsache es ist negativ und passt in ihre Welt der Paranoia.

Die von Wikileaks veröffentlichten 250'000 vertraulichen diplomatischen Nachrichten, die zwischen den 270 US-Botschaften und dem Aussen- ministerium in Washington gesendet wurden, die meisten aus den vergangenen drei Jahren, zeigen einen ausserordentlichen Einblick hinter den Kulissen der amerikanischen Diplomatie, wie man die ausländischen Staatsführer einschätzt und wie die Weltlage beurteilt wird. Die Veröffentlichung hat schon für ein leichtes Erbeben in der Diplomatenszene gesorgt und wird möglicherweise die Beziehungen zu einigen Ländern belasten. Was bisher bekannt wurde, ist nur der Anfang. Erst eine Gesamtauswertung, die viele Monate andauern kann, wird das volle Ausmass an Brisanz des Inhalts zeigen.

Das von Wikileaks selber genannte „Cablegate“, zusammengesetzt aus den englischen Worten „Telegramm“ und dem Inbegriff für aufgedeckte Skandal „Watergate“, wird für heisse Köpfe in den Regierungen sorgen. Neben den bereits in den Medien veröffentlichten Inhalten, über die abwertende Einschätzung von Staatsführern, wie über Merkel, Westerwelle, Karzai, Berlusconi und Putin, oder Sarkozy wäre ein "Imperator ohne Kleider", sind folgende Inhalte interessant:

Die Angriffe der US-Streitkräfte in Jemen gegen vermutete Al-Kaida Stellungen wurden im gegenseitigen Einverständnis mit der Regierung als jemenitische der Weltöffentlichkeit verkauft. Einer der Botschafts- nachrichten zeigt auf, wie der Präsident Jemens, Ali Abdullah Saleh, und General David H. Petraeus, damals der Oberkommandierende der US-Truppen im Nahen Osten, einen Deal im Januar ausgehandelt haben, um die amerikanische Bomben- und Raketenangriffe in Jemen zu verschleiern.

„Wir werden weiter sagen, die Bomben sind unsere, nicht ihre,“ sagte Saleh, wie aus einem Bericht des US-Botschafters hervorgeht, was den Vizepremierminister veranlasste zu witzeln, er hätte gerade gelogen, in dem er dem Parlament gesagt hätte, die Streitkräfte des Jemen hätten die Angriffe ausgeführt.

Saleh war noch in andere Beziehung sehr offen. Er beschwärte sich laut dem US-Botschafter über den Schmuggel von auf der anderen Seite des Roten Meer gelegenen Djibouti. Er erzählte General Petraeus, seine Sorge wären die Drogen und Waffen, nicht der Whisky, „so lange es guter Whisky ist“.

Dabei, wer kontrolliert Djibouti? Die Amerikaner, Franzosen und die Deutschen. Alle haben sie dort Militärbasen mit Soldaten, Hubchraubern und Schiffen stationiert. Die Bundeswehr hat Marineseefernaufklärer P-3C ORION im Einsatz. Also dulden sie offensichtlich den Schmuggel von Waffen, Drogen und Alkohol nach Jemen.

Dann gab es Gespräche über einen möglichen Zusammenbruch von Nordkorea. Offizielle aus den USA und Südkorea besprachen die Möglichkeit einer Wiedervereinigung, sollte die schwierige Lage der Wirtschaft das nordkoreanische Regime zusammenbrechen lassen. Der Süden zog in Erwägung, China wirtschaftliche Anreize zu geben, wie die US-Botschafterin in Seoul berichtete. Sie erzählte Washington im Februar, dass Südkorea glaube, die richtigen Geschäftsverträge würden Chinas Sorgen über ein Zusammenleben mit einem wiedervereinigten Korea als Nachbar entkräften, welches ja dann weiter in einer Allianz mit den USA wäre.

Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangene aus Guantanamo durch andere Länder wurden auch geführt. So wurde Slowenien zum Beispiel mit den Worten genötigt, wenn sie den Präsidenten treffen wollen, dann müssen sie Gefangene aufnehmen. Oder der Inselnation Kiribati wurden Millionen angeboten, wenn sie eine ganze Gruppe akzeptieren, steht in den Botschaftsnachrichten. Oder die Amerikaner sagten, wenn Belgien mehr Gefangene aufnehmen würde, dann wäre das „ein kostengünstiger Weg für Belgien einen höheren Status in Europa zu erlangen.“

Die Korruption der afghanischen Regierung wurde auch kommuniziert. Als der afghanische Vizepräsident zu einem Staatsbesuch in die Vereinigten Arabischen Emirate reiste, fanden die lokalen Drogen- behörden heraus, er hatte 52 Millionen Dollar an Bargeld bei sich. Ein Bericht der US-Botschaft in Kabul bezeichnete das Geld als „signifikanten Betrag“, welchen man Ahmed Zia Massoud „schlussendlich erlaubte zu behalten, ohne Angabe wo das Geld herkam oder hinging.“

Dann gab es eine Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung. Amerikanische Offizielle warnten Deutschland in scharfer Form im Jahre 2007, sie dürften nicht die Haftbefehle gegen CIA-Agenten vollstrecken, welche einen unschuldigen deutschen Staatsbürger entführt und nach Afghanistan verschleppt hätten. Ein ranghoher US-Diplomat sagte den Deutschen, „unsere Absicht ist nicht Deutschland zu drohen, sondern die Regierung dazu zu bringen, jeden Schritt genau abzuwägen, welche Folgen für die Beziehungen zu den USA es hätte.“

Wir sehen, vieles kommt jetzt raus und viel mehr wird noch zu Tage kommen. Dabei sind von den 251,287 Nachrichten keine als “topgeheim” eingestuft. Was kann erst dort alles drin stehen? Diese werden auf einer anderen Datenbank geführt, zu der die Person welche sie an Wikileaks weitergab keinen Zugang hatte. Deshalb darf man nicht zu viel erwarten. Erstens, kennen Diplomaten nicht alle geheimen Vorgänge und zweitens, wenn sie diese wüssten, dann würden sie diese nicht in dem Netzwerk berichten, wo 3 Millionen Personen sie lesen können, die Zugriff darauf haben. Von den jetzt veröffentlichten sind 11’000 “geheim”, 9’000 sind als “noform”, also nicht für Ausländer bestimmt klassifiziert und 4'000 sind beides, geheim und noform.

Nach der weiteren Auswertung können wir auf neue entlarvende Insiderinformationen gespannt sein.

Das amerikanische Heimatschutzministerium hat am Freitag eine Reihe von Webseiten übernommen. Wenn man drauf geht erscheint eine Warnmeldung: „Dieser Domain-Name wurde von der ICE – Homeland Security Investigation, basierend auf einen Beschlagnahmungsbeschluss des United District Court unter der Bestimmung 18 U.S.C §§ 981 und 2323 beschlagnahmt.“



Es geht um sogenannte „Online-Piraterie“, um Webseiten die angeblich illegale Downloads oder File-Sharing anbieten. Ist das nur der Anfang und später wird diese Zensur auf andere Inhalte ausgeweitet?

Laut New York Times nannten ein Vertreter der ICE, John Morton, und ein Repräsentant der Motion Picture Association of America (Verband der Filmindustrie) die Aktion eine langfristige Bemühung gegen die Online-Piraterie und sie sagten, mutmassliche Kriminelle werden überall auf der Welt verfolgt. „Die amerikanische Wirtschaft wird von Fälschern und Piraten jeden Tag belagert, sieben Tage die Woche,“ sagte Morton. „Kriminelle stehlen amerikanische Ideen und Produkte und verbreiten sie über das Internet.“

TorrentFreak, ein Blog der Nachrichten über BitTorrents veröffentlicht schreibt, mindestens 70 Adressen wurden bisher beschlagnahmt.

Die Beschlagnahmung kam als Folge des neuen Gesetzes, Combating Online Infringements and Counterfeits Act (COICA) - Gesetz im Kampf gegen Online-Übertretungen und Fälschungen, welches vom US-Senat vergangene Woche gebilligt wurde und vom Kongress noch verabschiedet werden muss. Es erlaubt den US-Behörden Webseiten zu schliessen die „der Übertretung gewidmet sind“. Ein ziemlich dehnbarer Begriff.

Kritiker sagen, dieses Gesetz ist zu breit gefasst und könnte Seiten betreffen die nichts mit File-Sharing zu tun haben. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine Gruppe die sich für Bürgerrecht einsetzt, nannte COICA ein „Zensurgesetz“.

Auf ihrer Webseite schreiben sie, die Funktion dieses Gesetzes ist, in das Internet Domain Name System (DNS), welches die Namen der Webseiten in IP-Adressen umwandelt, eingreifen zu können. Das Gesetz erlaubt eine Schwarze Liste von zensierten Domains anzulegen. Das Justizministerium kann von einem Gericht verlangen, jede Webseite zu beschlagnahmen, wenn sie ihrer Meinung nach Übertretungen als "zentralen" Zweck hat. Nur das kann ja alles bedeuten.

EFF meint, wenn dieses Gesetz seit fünf Jahren bereits in Kraft wäre, dann gebe es Youtube womöglich gar nicht. Der "Kollateralschaden" der dadurch angerichtet werden kann ist enorm. Es gibt bereits genug Gesetze um Webseiten stillzulegen die Gesetze übertreten, meint EFF. Aber dieses neue Gesetz gibt dem Justizminister die Macht Webseiten zu zensieren, ohne das ein Gericht sie für schuldig gefunden hat eine Urheberrechtverletzung begangen zu haben.

Wenn man zum Beispiel auf torrent-finder.com geht, dann erscheint die oben gezeigte Warnmeldung. Waleed A. GadElKareem, der torrent-finder von Ägypten aus betreibt sagte, seine Seite wurde am Donnerstag ohne Vorwarnung geschlossen. „Meine Webseite hostet gar keine Torrents oder verlinkt zu ihnen. Da stimmt was nicht.“ Er sagte, sein Server wäre aber unter einer anderen Adresse wieder zugänglich.

Das Heimatschutzminsterium hat auch die beliebte Hip-Hop Seite RapGodfathers.com übernommen, die 150'000 Mitglieder zählt. Dort erscheint ebenfalls jetzt nur noch die Warnmeldung des ICE. Die Betreiber der Community-Seite sagen, sie halten sich an das Copyright und hosten gar keine Musik-Dateien. Es sind die User welche Links auf Download-Seiten posten, wo sich möglicherweise geschütztes Material befindet.

Wenn Links genügen um eine Seite stillzulegen, dann ist ganz klar eine gefährliche Grenze überschritten worden. Das kann ja dann jeden Betreiber treffen. Und dann, eine Webseite zu beschlagnahmen, ohne vorheriger Möglichkeit des Einspruchs oder eines rechtlichen Gehörs, ist nicht wie ein Rechtsstaat vorgehen sollte, nur einfach auf eine Behauptung hin oder Verdacht.

Schon seit längerem dürfen amerikanische Zöllner an den Flughäfen Laptops sogar ohne Verdacht einfach durchsuchen und beschlagnahmen, wenn man aus- oder einreist. Neben Notebooks dürfen die Zöllner auch andere elektronische Speichergeräte wie MP3-Player, Flash-Speicher, Mobiltelefone, DVDs oder Videobänder durchsuchen, ganz oder teilweise kopieren sowie beschlagnahmen. Die fadenscheinige Begründung, es gehe um die Bekämpfung von Kinderpronographie und Copyright-Verletzung.

Die USA sind ja schon lange kein Rechtsstaat mehr, die Verfassung ist mit Bush im Shredder gelandet. Dort ist seit dem Patriot Act der Faschismus eingeführt. Das Abhören und Speichern aller Gespräche und sonstige Kommunikation der Bürger, das Durchleuchten mit Porno-Scanner und Betatschen der Passagiere im Intimbereich an den Flughäfen und Behandlung wie Kriminelle, die willkürliche Entführung und Einkerkerung ohne Gerichtsverfahren, Verschleppung in Geheimgefängnisse wie nach Guantanamo, das Foltern von Gefangenen und vieles mehr ist der Normalzustand geworden.

Wie kann man überhaupt noch dem Hollywood-Märchen glauben, die USA wäre eine Demokratie? Wer dort aufmuckt bekommt einen Knüppel in die Fresse gehauen, so läuft das. Alles wird mit dem Kampf gegen den Terror begründet, einen Terror den sie selber fabriziert haben. Spätestens seit 9/11 ist fertig mit Freiheit, deshalb wurde dieser Angriff auf sich selber überhaupt inszeniert.

Und jetzt kommt die Beschneidung der Meinungsfreiheit. So ist immer der Anfang von mehr Einschränkungen später. Zuerst wird eine „vertretbare“ Begründung geben, von wegen Schutz des Urheberrechts, und dann mit Salamitaktik langsam auf andere Bereiche ausgeweitet. Damit werden alle Polizeistaatsgesetze begründet und entschuldigt, es gehe ja nur um unseren Schutz. Dabei müssen wir nur von einem beschützt werden, von diesem Polizeistaat selber.

Mehr als 100’000 Iren sind am Samstag in Dublin auf die Strasse gegangen, um gegen den internationalen Rettungsplan und die aufgezwungenen vier Jahre an Sparmassnahmen zu protestieren. Trotz nächtlichen Schneesturm und der tiefen Temperaturen am Tage, kam eine riesige Menschen- menge, die sich in der O’Connell Street versammelte und den Ansprachen zuhörte.

Unter den Protestplakaten gab es nicht nur welche die gegen die Regierung, EU und IWF gerichtet waren, sondern auch welche auf Deutsch mit der Botschaft, die höheren Zinsen von 6,7 Prozent, mehr als bei der Rettung Griechenlands, "nein danke!"

Die Iren sind über die 85 Milliarden Euro an Zahlungen der EU und des IWF, um die Pleitebanken am Leben zu erhalten, und der 15 Milliarden Euro an Kürzungen, völlig aufgebracht. Es herrscht die Stimmung des Zorns und der Erniedrigung, weil sie einerseits gerettet werden müssen, aber auch den Preis dafür zahlen müssen und sie sagen, jetzt reicht es und die Bevölkerung muss militanter werden.

Ein Demonstrant der seine Arbeit verloren hat sagte: “Wir müssen mehr wie die Franzosen sein und öfters auf die Strasse gehen. Unsere Politiker gehen rüber nach Europa und erzählen der EU, unsere Leute demonstrieren nicht, sie gehen nicht auf die Strasse. Es wird Zeit dies zu ändern und offen uns dem was passiert entgegenzustellen.“

Die Sparmassnahmen der Regierung bedeuten, Senkung des Mindestlohns, Reduzierung der Arbeitstellen im öffentlichen Sektor sowie der Löhne und Renten, Kürzung der Sozialausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent und Ausweitung der Steuerbasis.

Hier die Rede von Fintan O'Toole, Journalist der Irish Times und grosser Kiritiker der Korruption in Irland:

Diplomaten des US-Aussenministerium sind eifrig dabei weltweit die Regierungen über die kommende Veröffentlichung von vertraulichen Material durch Wikileaks zu warnen, welche möglicherweise die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten belasten werden. Hundert- tausende interne Memos zwischen den Botschaften und dem Aussenministerium könnten am Wochenende ins Internet gestellt werden, der genau Zeitpunkt steht noch nicht fest. Darin soll die offene und ehrliche interne Einschätzung von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern enthalten sein und was mit ihnen besprochen wurde, was zu Peinlichkeiten und sogar Skandalen führen kann.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, P.J. Cowley sagte, amerikanische Diplomaten wären voll damit beschäftigt weltweit die Regierungen zu warnen, was möglicherweise in den Dokumenten stehen wird. Es wird befürchtet, die Memos werden heikle Details zu Tage bringen, wie die USA die Länder einschätzt, wie sie mit ihnen umgehen und was vereinbart wurde.

“Wir bereiten uns auf das kommende vor und verurteilen Wikileaks für die Veröffentlichung des geheimen Materials,“ sagte er. "Es wird Leben und Interessen gefährden. Es ist unverantwortlich.“

Bisher wurden folgende Länder gewarnt:

Grossbritannien, Kanada, Australien, Norwegen, Dänemark, Island, Italien, Russland, Türkei, Irak, Israel.

Den Verantwortlichen in Washington steht der Schweiss auf der Stirn, denn sie haben Angst, die geheimen und auch schmutzigen Vereinbarungen, die in Hinterzimmern ausgehandelt wurden, werden bekannt. Daraus könnte eine erhebliche Belastung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entstehen.

Die Obama-Regierung hat bereits Anfang der Woche den Kongress informiert und begann danach die ausländischen Regierungen zu warnen, Wikileaks würde eine grosse Menge an diplomatischen Noten veröffentlichen, welche einen Einblick geben, wie die US-Diplomatie hinter den Kulissen weltweit funktioniert.

Der US-Botschafter im Irak, James F. Jeffrey, erzählte Reportern, dass das neue Durchsickern von internen Vorgängen eine ernsthafte Hürde in der internationalen Diplomatie darstellen würde.

„Wir sind besorgt über die Bekanntgabe von zusätzliche Dokumenten,“ sagte er. „Wikileaks sind ein absolut schlimmes Hindernis für mein Geschäft, welches darin besteht, vertrauliche Diskussionen mit Leuten zu führen. Ich verstehe die Motive für die Veröffentlichung der Dokumente nicht. Das wird nicht helfen, sondern nur unsere Arbeit hier schaden.“

Der italienische Aussenminister, Franco Frattini, sagte, er hätte am Freitag mit dem US-Aussenministerium gesprochen, die ihm gesagt haben, es werden Dokumente die Italien betreffen in der Veröffentlichung enthalten sein, "aber der genau Inhalt kann nicht vorhergesagt werden.“

Steve Field, der Pressesprecher des britischen Premierminister David Cameron sagte am Freitag, die Regierung wurde über "den mögliche Inhalt des Lecks" von US-Botschafter Louis Susman informiert. Er weigerte sich aber zu sagen, was genau zu erwarten wäre.

"Ich möchte nicht spekulieren, was präzise durchsickern wird, bevor es durchsickert," sagte Field.

Die britische Regierung hat eine sogenannte "D-notice" an alle Redakteure der Medien geschickt, in der sie um Vorabinformation verlangen, wenn sie einen Artikel über die Wikileaks-Veröffentlichung bringen wollen. Eine D-notice oder Defence Advisory Notice ist eine offizielle Aufforderung an alle Redakteure, keine Nachrichten über ein bestimmtes Thema aus Gründen der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen.

Bei der aktuellen D-notice handelt es sich um den Typ 1 und 5. Type 1 bedeutet Militäroperationen, Pläne und Fähigkeiten. Bei Typ 5 geht es um britische Sicherheits- und Geheimdienste. Damit handelt es sich ganz klar um Zensur und die britische Regierung befürchtet etwas.

Auch das Pentagon zeigt sich sehr besorgt. Der oberste Chef des US-Militärs, Admiral Mike Mullen, rief Wikileaks dazu auf, die Veröffentlichung nicht durchzuführen. "Ich hoffe, dass die welche dafür verantwortlich sind, zu irgendeinem Zeitpunkt, über ihre Verantwortung für das Leben von denen die sie blossstellen nachdenken und das Potenzial welches dafür da ist, und aufhören die Informationen durchsickern zu lassen," erzählte er CNN in einem Interview, welches am Sonntag ausgestrahlt wird.

Denen muss ja wirklich der Arsch auf Grundeis gehen, wenn sie solche Aktionen und Appelle machen. Dabei, wer gefährdet wirklich das Leben von Menschen? Doch nicht Wikileaks, sondern die welche überall auf der Welt Kriege führen, Länder angreifen und überfallen. Auf die Tränendrüsen zu drücken oder auf die nationale Sicherheit zu pochen, ist ein lächerlicher Versuch sich vom Täter zu einem Opfer zu verwandeln. Ja, die welche die kriminellen Taten der Weltverbrecher ans Tageslicht bringen sind die Bösen und nicht die welche Massenmord begehen.

Wikileaks hat angekündigt, die kommende Veröffentlichung wird siebenmal grösser sein als die 400’000 Dokumente über den Irak, die im Oktober ins Netz gingen.

Wie auf der Webseite des französischen Senat zu lesen ist, hat die französische Regierung um einen Notkredit beim Senat angefragt, um die Gehälter der Beamten für den Dezember zahlen zu können. Der Senat genehmigte 1,14 Milliarden Euro am Donnerstag, sagte der Vorsitzende des Finanzkomitees, Jean Arthuis, und drückte seinen Vorbehalt über diese ungewöhnliche Anfrage aus.

Der Kredit wird benötigt um die Gehälter der Beamten in acht Ministerien zu zahlen, einschliesslich des Bildungs-, Verteidigungs- und Innen- ministerium, was etwas mehr als ein Prozent der gesamten Personal- kosten ausmacht, sagte Arthuis.

Das wäre das erste Mal, dass die Regierung so eine Bitte für einen Notkredit dem Senat vorgelegt hat. Als Begründung wurde angegeben, es wären weniger Beamten in Rente gegangen als ursprünglich von der Regierung vorhergesagt. Einer der Sparmassnahmen die Sarkozy eingeleitet hat war nämlich, nur noch jeden zweiten Beamten der pensioniert wird zu ersetzen.

Der Finanzausschuss wird damit in seiner Befürchtung bestätigt, dass die Notwendigkeit für einen Notkredit aufzeigt, ihre wiederholten Warnungen über eine anhaltende Unterbudgetierung des Haushaltsplans wäre gerechtfertigt gewesen. Die Vorhersage von Sakorzy war viel zu optimistisch und jetzt muss er beim Senat um Geld betteln, damit er überhaupt die Dezemberlöhne zahlen kann, was noch mehr Staatsschulden bedeutet.

Durch die enge Strasse von Hormus gehen 40 Prozent des auf Meer transportierten Erdöls mit Tanker durch. Deshalb haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Pipeline zur Umgehung dieses Flaschenhalses gebaut, die jetzt fertiggestellt wurde. Damit soll der Ölfluss weiter gewährleistet sein, sollte die Meerenge blockiert werden. Eine wichtige Nachricht für die Sicherung der Ölversorgung.

Die Strasse von Hormus ist eine an der schmalsten Stelle 21 Seemeilen breite Meerenge, die den Persischen Golf im Osten mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet. Sie liegt zwischen Iran und Oman. Durch sie verläuft der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Ölhäfen Kuwaits, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, dazu der grösste Teil des saudi-arabischen Verkehrs. Da eine Sperre der Strasse die Lieferungen von Rohöl an die Weltmärkte blockieren würde, ist sie von weltweiter strategischer Bedeutung.

Die neue Pipeline verläuft vom grössten Ölfeld von Abu Dhabi bis nach Fudschaira, am Golf von Oman.



Die Tanker müssen dann nicht mehr durch die Strasse von Hormus in den Persischen Golf rein und wieder rausfahren, sondern können das Öl ausserhalb verladen. Damit ist aber nicht nur die Sicherheit besser gewährleistet, sondern auch die Kosten sind niedriger, denn die hohen Versicherungsprämien für die Tanker fallen weg.

Jetzt wird die 370 Kilometer lange Pipeline noch auf Lecks technisch geprüft, bevor sie nächsten Monat in Betriebe gehen kann, sagte Khadem al Qubaisi, Geschäftsführer der International Petroleum Investment Company (IPIC), welche Eigentümer der Pipeline sind. Vergangenes Jahr ist Rohöl im Wert von 60 Milliarden Dollar von Abu Dhabi durch die Strasse von Hormus transportiert worden, das demnächst durch die neue Pipeline fliessen wird.

Militärstrategen haben bisher befürchtet, sollte der Iran von den USA oder Israel angegriffen werden, dann wäre die Schliessung der Meeresenge durch den Iran eine sehr wahrscheinliche Vergeltungs- massnahme, was einen Grossteil der Erdölversorgung der Welt abschneiden würde und verheerende Folgen hätte. Jetzt wo die Pipeline bald eröffnet wird, könnte ein Angriff auf den Iran weniger im Wege stehen.

The National Inflation Association (NIA) ist eine Organisation, welche sich die Aufgabe gestellt hat, die Amerikaner auf eine Hyperinflation vorzubereiten, um damit nicht nur eine Krise zu überleben, sondern auch ohne Verlust aus der kommenden Hyperinflation raus zu kommen. Aus diesem Grunde haben sie ein Video produziert, welches auf eindrückliche Art einen möglichen Zusammenbruch der Dollars in der Zukunft darstellt.

Der Grund für ihre Befürchtung, es kommt eine Hyperinflation und damit zu einer völligen Entwertung des Dollars, ist die immense Verschuldung der USA. Die offizielle Zahl von 13,6 Billionen (13 Tausend Milliarden) Dollar, zeigt nicht das wirklich Ausmass der Situation. Dazu kommen 6,3 Billionen von Fannie/Freddie und 61,3 Billionen an nicht finanzierten Forderungen aus dem Renten-, Gesundheits- und Sozialsystem.

Die amerikanische Staat hat Verpflichtungen in Höhe von 81,2 Billionen Dollar oder 5,57 mal das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt von 14,59 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit für 2010 beläuft sich auf 1,4 Billionen Dollar. Jeden Tag des Jahres!!! muss das US-Schatzamt fast 4 Milliarden Dollar an neuen Schulden aufnehmen. Das heisst, sie muss Käufer für ihre Staatsanleihen finden, was immer schwieriger bis unmöglich wird.

Die Fed hat am 3. November ein weiteres Stützungsprogramm eingeleitet, welches 600 Milliarden Dollar in die Märkte pumpt. Bis Juni 2011 sollen monatlich für 75 Milliarden Dollar eigene Staatsanleihen den Banken abgekauft werden, was den Dollar noch mehr verwässert. Der bisherige Hauptkäufer der Staatsanleihen, China, muss nur verkünden, sie sind nicht mehr bereit die Schulden zu finanzieren, weil die USA den Dollar so entwertet, dann ist ein Zusammenbruch des Dollar sofort gegeben.

Russland und China haben gerade verkündet, den Dollar nicht mehr als Zahlungsmittel für ihren gegenseitigen Handel zu benutzen. Damit ist der Verlust des Status des Dollar als Weltwährung eingeleitet. Dann hat Xia Bin, Mitglied des Monetary Policy Committee der People’s Bank of China, in einem Interview gesagt, die USA müssten ihr Doppel-Defizit (Staatshaushalt und Zahlungsbilanz) ausgleichen. Das könne das Land mit Hilfe dreier Initiativen erreichen, so Xia: Reduzierung der Militärausgaben, Verkauf eines Teils der Goldreserven und Lockerung der Exportbeschränkungen für Technologie.

“Die USA können dem Problem nicht auf den Grund gehen, wenn sie sich die Regierung weiter auf das Drucken von Geld verlässt. Den Finanzmärkten fehlt es nicht an Liquidität und das Geld kommt nicht in der Realwirtschaft an”, sagt der chinesische Zentralbank-Berater. Die Ausdehnung des Geldangebots könne in den USA nicht die Antwort sein, da die Arbeitslosigkeit strukturelle Gründe hat und nicht auf einem Liquiditätsmangel basiere. Zur Erinnerung, die reele Arbeitslosenzahl liegt bei fast 23 Prozent!

In anderen Worten, die Chinesen befürchten ebenfalls einen völligen Wertverlust des Dollar, auf dem sie bergeweise sitzen und sie sind nicht länger bereit dem tatenlos zuzuschauen. Sich aus der Schuldenkrise mit Gelddrucken rauszumanövrieren geht nicht. Es müssen die dringenden Probleme gelöst werden, nur dazu ist die US-Regierung nicht bereit oder nicht in der Lage. Sie meint, mit Lügen und Bescheissen und die Schuldenlast auf die Bevölkerung und dem Ausland abwälzen, kommen sie über die Runden.

Die Vereinigten Staaten sind deshalb faktisch bankrott und die NIA meint, die Amerikaner müssen sofort Schritte unternehmen, um sich vor einem Verlust an Kaufkraft des US-Dollar schützen. Die NIA sieht ihre Aufgabe darin, die Bevökerung auf dieses kommende Desaster aufmerksam zu machen und von ihrem Tiefschlaf zu wecken. Deshalb dieser Film. Trifft übrigens auf den Euro genau so zu:

Am Mittwoch hat Irwing Picard, der Verwalter welcher mit der Rettung der Gelder der Opfer des Bernard Madoff Betrugsystems beauftragt ist, eine Klage beim Konkursgericht in New York eingereicht, in der er 2 Milliarden Dollar an Schadenersatz von der UBS verlangt. Er beschuldigt die Bank, sie hätte aktiv sich am Betrug beteiligt.

Picard sagt, die Bank hätte einigen sogenannten „Feeder Funds“, also Fonds dessen Aufgabe alleine darin besteht andern Fonds Kunden zuzuführen, „die Aura der Legitimität“ gegeben. Gleichzeit entzog sich die Bank aber der Verantwortung für diese Fonds, in dem sie Haftungsausschlüsse insgeheim vereinbarte, sagt er.

Die Bank hätte Hinweise für den Betrug gehabt, aber sie machten Madoff trotzdem zum untergeordneten Sachwalter der Feeder Funds, in dem sie ihm die Vollmacht gaben, die Fonds zu bewerten, sagt Picard.

“Madoffs Betrugssystem hätte nicht funktioniert, ausser die UBS hat nicht nur weggeschaut, sondern auch so getan, sie würden die Existenz der Werte und Geschäfte sichern, was tatsächlich sie aber nicht machten und nie getan haben,“ sagte der Rechtsberater von Picard, David Sheehan.

Laut der Klage soll die UBS einen Feeder Fund errichtet haben, der nur den Zweck hatte, den Fond des Anlagebetrügers Bernard Madoff zu vertreiben. Die Bank habe die Transaktionen abgewickelt und für die Administration gesorgt. Dadurch wurden Investoren dem Madoff Betrugsystem zugeführt und dafür hätte sie 80 Millionen Dollar an Gebühren kassiert.

Die Klage wurde jetzt von Picard eingereicht, weil nächsten Monat die Frist abläuft, zwei Jahre nach der Verhaftung von Madoff. Über ein Gerichtsurteil will er für die Geschädigten etwas von ihrem Geld von den Feeder Funds wiedererlangen, die noch schnell vor dem Auffliegen des Betrugs grosse Summen abgezogen haben.

Die genauen Details der Klage sind unter Verschluss und Picard sagt dazu: "Wir haben mit der UBS darüber gekämpft, was die Veröffentlichung der Informationen über das Wissen der Bank über Madoff betrifft. Leider versuchen sie immer noch diese Information von der Öffentlichkeit zu verheimlichen, in dem sie alle ihre Informationen als vertraulich einstufen. Wir haben die Absicht einen Antrag auf Entfernung dieser Einstufung zu stellen, damit die Klage so schnell wie möglich öffentlich wird," sagt Picard.

Als Reaktion auf die Klage sagte die UBS, sie werde beweisen, dass die aufgestellten Behauptungen falsch seien.

Hier die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei als PDF mit den Details, die dem Wall Street Journal zur Verfügung gestellt wurde.

Bernard Madoff erschuf nach einem Bekenntnis das grösste Schnee- ballsystem der Geschichte, in dem er das Geld von tausenden Investoren entgegennahm und ihnen irrsinnig hohe Renditen versprach. Er investierte aber nie etwas, sondern zahlte das neue Geld als Rendite für die älteren Investoren aus. Das ganze begann 1990 und insgesamt türmte sich eine Pyramide an fiktiven Gewinnen in Höhe von 65 Milliarden Dollar auf. Die Investoren am Schluss hatten einen Verlust von 18 Milliarden Dollar. Am 29. Oktober 2009 wurde Madoff zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt.

Da kann man nur sagen, "Uups, did they do it again?"

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Tausende Studenten gingen am Mittwoch in London wieder auf die Strasse, um gegen die Pläne der Regierung, die Studiengebühren zu erhöhen, zu protestieren. Die Studenten aus ganz Grossbritannien trafen sich im Zentrum der Stadt an der Trafalgar Square und marschierten dann an den Regierungsgebäuden der Whitehall vorbei. Es gab Tumulte und Konfrontationen mit der Polizei, als diese versuchten die Demonstranten den Zugang zum Platz vor dem Parlament zu versperren.

Die Studenten sind aufgebracht, weil die Regierung aus Spargründen die Finanzierung der Universitäten reduzieren will und dafür eine Studiengebühr von bis zu 9’000 Pfund pro Jahr verlangen wird, eine Verdreifachung der bisherigen Kosten.

Neben London fanden auch Protestkundgeben in vielen anderen Städten statt, wie in Birmingham, Glasgow, Manchester und Cambridge.





Streiks in Griechenland und der Müll stapelt sich

Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienst streiken schon seit fünf Tagen wegen der Gehaltskürzungen und die 5 Millionenstadt Athen ist deshalb voller Müllberge. Bei den Protesten kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Bewohner Athens sind gezwungen zwischen den überfüllten Mülltonnen sich durchzumanövrieren und es stinkt bestialisch. Der Bürgermeister hat die Bevölkerung aufgerufen ihren Abfall für die nächsten Tage nicht auf die Strasse zu stellen, um das Problem nicht zu vergrössern.

Die griechischen Seeleute haben ihren 24-stündigen Streik um 2 Tage verlängert und verlangen mit ihrem Ausstand eine Lohnerhöhung von 2 Prozent. Damit gibt es keine Fährverbindungen zu den Inseln und die Bewohner der kleineren Inseln ohne Flugplatz sind vom Festland abgeschnitten.



Generalstreik in Portugal

Ganz Portugal ist durch eine Generalstreik lahmgelegt und die Gewerkschaften protestieren damit gegen die Sparpolitik der Regierung. Der „Greve Geral“ oder Generalstreik wurde von den Gewerkschaften CGTP and UGT ausgerufen und bewirkt geschlossene Schulen, Geschäfte, Fabriken, den Stillstand des öffentlichen Verkehrs und Flugbetrieb.

Der Streik findet zwei Tage bevor das Parlament über das neue Budget abstimmt. Damit sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt werden, die Renten eingefroren und die Mehrwertsteuer innerhalb kürzester Zeit von 21 auf 23 Prozent erhöht werden.



Die Finanzmärkte bezweifeln ob das Land aus der Schuldenfalle kommt und sie meinen, Portugal könnte der nächste Kandidat für eine Rettungsaktion durch die EU und dem IWF sein. Die Kosten für die Versicherung von portugiesische aber auch spanische Schulden sind auf Rekordniveau gestiegen, genau so wie die von Irland.

Zum Beispiel kostet es $510'000 pro Jahr um $10 Millionen an portugiesische 5-Jahres Anleihen gegen einen Bankrott mit Credit Default Swaps (CDS) zu versichern. Der Spread erhöhte sich um 21 Punkte auf 510 Punkte. Die spanischen stiegen von 310 auf 312 und die irischen um 16 Punkte auf sagenhafte 595. Interessant ist, auch die belgischen CDS gingen auf ein Rekordhoch, von 147 auf 155.

Die Rettungsaktion für Irland hat die Märkte und ihre Meinung zur Schuldenkrise und zum Euro nicht beruhigt, im Gegenteil. Und die Bevölkerung in den betroffenen Ländern hat es sowieso satt, das Sparprogramm mit Lohneinbussen tragen zu müssen

Typisch wie es immer so läuft, haben die gesteuerten Medien nur die südkoreanische Version des Schlagabtausches berichtet. So wie: "Pyongyang beschoss am Dienstag eine südkoreanische Insel mit Artillerie und drohte mit weiteren Militärschlägen. Seoul erwiderte das Feuer und kündigte bei einem neuerlichen Angriff einen 'enormen Gegenschlag' an. Bei dem rund einstündigen Gefecht an der umstrittenen Seegrenze zwischen beiden Staaten wurden gemäss südkoreanischen Militärangaben mindestens zwei Soldaten getötet." Dabei reagierte Nordkorea auf eine vorhergehende Provokation und einen Beschuss auf für sie eigenes Territorium seitens Südkorea. Bevor man vorschnell urteilt, sollte man beide Seiten anhören.

Es passierte folgendes: Pyongyang warnte zuerst den Süden, die tagelangen militärischen Manöver an der Grenze zu beenden, wie südkoreanische Offizielle selber zugeben. 70'000 südkoreanische Soldaten plus einige amerikanische "Berater" nahmen daran teil. Als Seoul sich weigerte und damit begann Artillerie ins umstrittene und von beiden Staaten beanspruchte Gebiet zu feuern, erwiderte der Norden mit dem Beschuss der kleinen Insel Yeonpyeong, wo sich süd- koreanisches Militärinstallationen befinden und eine geringe zivile Population.

Reuters bestätigt, Südkorea hat zuerst geschossen, aber angeblich nicht in Richtung Nordkorea. Die Meldung lautet: "Südkorea sagt, sie Testfeuerten im Gebiet bevor Nordkorea feuerte."

Na, das sieht ja dann ganz anders aus. Offensichtlich wurde der Norden bewusst mit diesem Grossmanöver und den Granatschüssen vorher provoziert. Ob die Reaktion des Norden klug war ist eine andere Frage, denn das ist ein gefundenes Fressen für die Kriegshetzer im Westen und sie stellen den Süden als unschuldiges Opfer dar und den Norden als bösen Täter, der aus "heiterem Himmel" zuschlug. Wie immer eine einseitige Darstellung. Dabei haben beide zu der Situation beigetragen.

Prompt bezeichnete Seoul die Erwiderung Nordkoreas als "inhumane Gräueltat", welche den Waffenstillstand von 1953 verletzte hätte. Zur Erinnerung, technisch gesehen befinden sich beide Länder noch im Krieg, ein Friedensvertrag wurde nie unterzeichnet und 2 Millionen Soldaten sind auf beiden Seiten der militarisierten Grenze stationiert, plus 25'000 US-Soldaten.

Nordkorea erkennt die einseitig von der UNO gezogene Seegrenze nicht an und beide Länder führten in den letzten Jahren drei blutige Auseinandersetzungen in diesem Gebiet. Der Norden sieht die Grenze in der Mitte des Seegebiets, weiter hinter den umstrittenen Inseln. Der Süden meint die Grenze verläuft unmittelbar an der Küste vor Nordkorea und die Inseln gehören ihnen.

Hier sehen wir eine Karte der Kyonggi Bay, dem umstrittenen Seegebiet. Die grüne Line ist die welche Südkorea in Anspruch nimmt. Die gelbe ist die welche der Norden meint richtig ist. So ist Streit vorprogrammiert.



Südkorea führt regelmässig Manöver in den umstrittene Gewässern durch und provoziert bewusst damit Pyongyang, im Wissen, sie lassen sich das nicht gefallen. Statt Abstand zu halten und für Ruhe zusorgen, schiesst der Süden vor der Nase des Norden mit Waffen rum, fährt mit Kriegsgerät auf, will Seoul damit offensichtlich einen Konflikt am Kochen halten.

Dabei gibt es nicht nur einen Konflikt zwischen Südkorea und dem Norden über Inseln, sondern es gibt auch ein Streit zwischen Südkorea und Japan und zwischen Japan und China. Der mit China um die Inseln Senkaku (Japanisch) oder Diaoyutai (Chinesisch) könnte auch noch ernster werden.

Vergangenen März sank ein südkoreanisches Kriegsschiff in den strittigen Gewässern, wodurch 46 Seeleute starben. Südkorea beschuldigte sofort den Norden ein Torpedo abgefeuert zu haben, was aber Pyongyang vehement bestritt. Spätere Untersuchungen ergaben eine mögliche andere Ursache. Es war kein Torpedo und die vorgelegten Beweise sahen gefälscht aus. Das Schiff könnte eher mit einer eigenen Seemine zusammengestossen sein und der Norden wurde falsch verdächtigt, sagen einige Experten.

Ach ja, was ich noch sagen wollte, ich finde es schon vom Westen sehr heuchlerisch, wie jetzt über die Zerstörung einiger Häuser auf der Insel Yeonpyeong berichtet wird. Selbstverständlich ist die Sachbeschädigung und der Tod von vier Menschen bedauerlich und schlimm. Nur, so was passiert jeden Tag in Gaza, denn dort werden die Bewohner ständig von der israelischen Luftwaffe und Artillerie bombardiert, Häuser zerstört und Menschen getötet. Jeden verdammten Tag!!! Darüber wird natürlich nicht im gleiche Masse berichtet und nicht verurteilt. Wie ich schon oft gesag habe, es kommt immer darauf an wer etwas macht.

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Die Wut über die neuen Sicherheitsmassnahmen an den Flughäfen, mit Körperabtastung und Durch- leuchtung mit Body-Scanner, hat eine steigende Wut bei Flugreisenden in den USA ausgelöst. Immer mehr Widerstand tut sich auf und es ist das heiss diskutierte Thema im Lande. Die Behörde zuständig für die Überprüfung der Passagiere, die Transportation Security Administration (TSA), erlaubt den Reisenden nur noch drei Wahlmöglichkeiten - sich einer sehr gründlichen und in die Intimsphäre eindringende Ganz- körperdurchsuchung zu unterziehen, sich mit einem Body-Scanner durchleuchten zu lassen, oder überhaupt nicht mehr zu fliegen.

Die Porno-Scanner, anders kann man sie nicht bezeichnen, zeigen die nackten Körper der Passagiere, was die prüden Amerikaner in Rage versetzt. Genau so verhält es sich mit der Abtastung des Körpers, wobei die Beamten die Genitalien und andere privaten Bereiche berühren können, alles mit der Begründung, es geht um die Sicherheit vor Terrorismus.

Morgen am 24. November findet der "National Opt Out Day" statt, ein Tag des Boykotts, wo die Passagiere sich extra dumm anstellen sollen, um das ganze Sicherheitssystem ad Absurdum zu führen und zu blockieren. Es ist der Tag im Jahr an dem in Amerika am meisten geflogen wird, wegen dem "Erntedankfest" und die Amerikaner traditionell mit ihren Familien feiern.

Es sollen über 1'000 Body-Scanner bis Ende 2011 in den Flughäfen der USA installiert werden, ein riesen Geschäft für die Sicherheitsindustrie.

Wie eng verbunden die US-Regierung mit den Lieferanten der Body-Scanner ist, zeigt die Asienreise von Obama. Der Chef einer der beiden Hersteller, welche die Lizenz haben die Geräte an die TSA zu liefern, war im Begleittross des Präsidenten und kam mit nach Indien. Deepak Chopra, Vorsitzender und CEO der OSI Systems war dabei, um das Sicherheitsgeschäft auch auf Asien anzukurbeln. Die Firma von Chopra stellt die Rapiscan Body-Scanner her, welche in allen Flughäfen der USA eingesetzt werden.

Wie enge die Beziehungen zwischen Behörden und der Sicherheits- industrie sind, zeigt auch folgende Tatsache. Der ehemalige Chef des Heimatschutzministeriums, Michael Chertoff, ein US-Israelischer Doppelbürger, gründete nach seinem Abgang die Sicherheits- beratungsfirma Chertoff Group, welche OSI Systems als Hauptkunde hat. Zuerst hat er mit Panikmache als Leiter der Behörde die Sicherheitsgesetze eingeführt, danach wechselte er in die Privatwirtschaft und profitiert vom Verkauf der Geräte an die Behörde. Wie bei allem geht es ums Geschäft und nicht wirklich um Sicherheit.

Aber es hat sich nicht nun ein Widerstand gegen den Eingriff in die Privatsphäre in Amerika gebildet, jetzt gibt es sogar Firmen die Produkte als Gegenmassnahme anbieten. So kann man Unterwäsche kaufen, welche angeblich die Intimstellen gegen die Strahlen abdeckt.

Auf der Webseite von Rocky Flats Gear steht zum Beispiel, sie bieten flexible, attraktive, leichte und abschirmende Wäsche an, welche die Reisenden vor Strahlung schützt. Siehe Fotos. Ihre Produkte schützen den Körper vor ionisierenden Strahlen, welche durch Body-Scanner abgegeben werden.

Im Internet kursieren Youtube-Videos, welche die menschenunwürdige Behandlung durch die TSA-Beamten zeigen. So gibt es Aufnahmen wo man kleine Kinder sieht, die sich ausziehen müssen und am ganzen Körper durchsucht werden, wie wenn sie Terroristen sein könnten.



Genau so ergeht es Behinderten im Rollstuhl, oder Personen die ein Metallimplantat haben, oder eine Prothese tragen. Sie werden einer rigorosen Leibesvisitation ohne Rücksicht unterzogen.

Als Konsequenz gibt es immer mehr die Forderung, das Fliegen ganz zu boykottieren, um den Airlines und Flughafenbetreibern eine deutliche Botschaft zu senden, so geht es nicht weiter, diese Behandlung wie Vieh ist unakzeptabel. So hat die bekannte Persönlichkeit und ehemalige Gouverneur Jesse Venture verkündet, er wird nicht mehr fliegen, wegen der Schikane durch die TSA. Er hätte ein künstliches Hüftgelenk aus Metall und wird ständig herausgepickt und einer unwürdigen Durchsuchung unterzogen.

Auch der republikanische Kongressabgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul hat sich sehr kritisch gegenüber den Sicherheitsmassnahmen an den Flughäfen geäussert. Er unterstützt den morgigen Aktionstag "opt out day" und hat sogar ein Gesetz eingebracht, welches die Amerikaner vor der physischen und emotionalen Misshandlung durch die TSA-Beamten schützen soll.

In folgender Rede sagt er: „Es muss etwas passieren, alle haben die Schnauze voll. Die Menschen haben es satt, die Piloten haben es satt, ich habe es satt. Was wir hier an den Flughäfen akzeptieren müssen ist so symbolisch für die Tatsache, wir stehen nicht auf und sagen, genug ist genug. Die Menschen wachen langsam auf, aber die Regierung und auch der Kongress tun nichts dagegen. Ja, sie reden wohl davon, vielleicht die Piloten auszunehmen, aber stellen wir uns das vor, die Piloten haben einerseits eine Pistole im Cockpit und tragen die Verantwortung für das Flugzeug, aber gleichzeitig müssen sie sich bis zur Unterwäsche abtasten lassen. Wie absurd ist das denn? Es ist Zeit aufzuwachen. Deshalb habe ich ein Gesetz eingebracht, um das zu korrigieren. Wir müssen realisieren, die amerikanische Bevölkerung und wir auch sind zu unterwürfig. Das geht schon viele zu lange so. Mein Gesetz bringt das in Ordnung. Wenn eine normale Person niemanden anderen an den Geschlechtsteilen anfassen darf, wieso soll das ein Beamter machen dürfen? Wenn man keine Nacktaufnahmen von Menschen machen darf, wieso soll eine Behörde das machen dürfen? Man würde im Gefängnis landen, man würde verhaftet werden, wenn ein normaler Bürger das machen würde. Und wir sitzen nur rum und sagen, aber die machen uns sicher. Dann wird gesagt, wenn man ein Flugticket kauft, dann gibt man damit seine Rechte auf. Das ist nicht richtig, man sollte niemals seine Rechte aufgeben müssen. Die Aufgabe des Staates ist es unsere Rechte zu schützen und nicht uns zu misshandeln. Die Behandlung der TSA macht uns nicht sicherer. Und dann gibt es Leute die ein Geschäft damit machen. Michael Chertoff als ehemaliger Chef der TSA verkauft dieses Zeug, wo wir gar nicht wissen ob es nicht gesundheitsschädlich ist. Die Amerikaner haben zu lange akzeptiert, wir werden wie Vieh behandelt. Steckt uns hinter Stacheldraht, füttert uns, macht uns fett, schlachtet uns und frisst uns. Wir müssen aufwachen und sagen, wir haben die Schnauze voll. Ich bin der Meinung, diese Idee eines ‚opt out day’ ist grossartig und wir sollten die Behandlung durch die TSA ablehnen.“



Wann wachen wir auf und hören auf diese absurde und menschen- unwürdige Behandlung zu akzeptieren?

Am Montagabend feierte die Bundes- wehr am Elbufer in der Dresdner Altstadt einen Grossen Zapfenstreich zum Jubiläum „20 Jahre Armee der Einheit“. Anwesend waren die Bundes- kanzlerin und der Verteidigungsminister. Sie gaben bekannt, die Wehrpflicht soll in Deutschland zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und die Truppe von derzeit 240'000 auf 180'000 Soldaten reduziert werden.

Hier ein Bericht unseres Volksreporters was parallel dazu passierte:

Spontan fanden sich ca. 100 Personen in der Innenstadt von Dresden, um für Frieden und Beendigung des Krieges in Afghanistan zu demonstrieren. Aufgrund der recht spontanen Aktion konnte keine Demonstration angemeldet werden. Dies spiegelte sich sehr in der Verhaltensweise der Polizei wieder, welche zunächst fast wahllos auf Passanten losgingen, welche sich zufällig in der Nähe von Protestlern aufhielten. Ich habe von einer älteren Frau gehört, welche aufgrund der Wetterlage einen Regenschirm dabei hatte und von der Polizei deswegen bedrängt und angeblich auch rumgeschupst wurde.

Für Demonstranten oder Passanten, welche als solches deklariert wurden, war der Zutritt zu Plätzen, welche von der Festbühne aus zu sehen waren, verboten. Unser Ziel war es natürlich auf das Terrassenufer zu kommen, da man von dort aus eine super Sicht auf des „Festgelende“ hat und auch gehört werden konnte. Bei dem Versuch wurde ich Zeuge, wie ein Student im Zuge eines Streits zwischen ihm und 2 Polizisten über den Schlossplatz gejagt und anschliessend mit Tritten drangsaliert wurde.

Irgendwie schaffte ich es dann doch, auf das Terrassenufer zu kommen, wo bereits schon ca. 100 bis max. 200 Menschen standen. An Polizei war gefühlt mindestens genauso viel da, aber genau sagen kann ich das nicht. Auf jeden, welcher eine Trommel, Tröte oder etwas mit dem man Lärm machen konnte hatte, wurde los gegangen. Besondern traf es die Trommler (Respekt vor denen)! Die paar Rentner, welche sich mit Trillerpfeifen beteiligten, wurden weitestgehend in Ruhe gelassen. Jedoch wurden Jugendliche, welche Sprechchöre mit „Nie wieder Krieg!“ oder „Mörder!“ anzettelten wieder von Polizei verfolgt. Was mit ihnen passierte, kann ich leider nicht sagen. Mir fiel nur auf, dass während der Zeremonie mehrere Krankenwagen von unserer Elbseite weg fuhren und auch die Sanis ständig präsent waren.

Der ganze Abend erinnerte mich sehr an das, was ich aus den Geschichtsbüchern von 1936 – 1945 kenne. Auf der einen Seite der Fackelzug vom Zapfenstreich, auf der anderen Seite die Polizeikräfte, welche versuchten, jeden Protest im Keim zu ersticken.

Danke an "unseren" Reporter und hier der Video-Bericht:

Für mich ist es interessant meine alten Artikel wieder durchzulesen, denn dort habe ich vieles was in letzter Zeit passiert ist angekündigt. So auch die Pleite Irlands. Vor bald zwei Jahren, am 18. Januar 2009, schrieb ich unter "Europa steht vor dem Kollaps" den Absatz:

"Der irische Staat wird bald als zahlungsunfähig angesehen, nach dem die Regierung die Anglo-Irish Bank mit 73 Milliarden Euro Schulden verstaatlicht hat. In Dublin wird mit einer Schrumpfung der irländischen Wirtschaft um 4 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Das Defizit wird 12 Prozent des BIP bis 2010 erreichen."

Die 12 Prozent waren leicht untertrieben und es kam noch schlimmer als erwartet, denn das Defizit beläuft sich tatsächlich 2010 auf sagehafte 32 Prozent des BIP, also das zehnfach was als Vorgabe von der EU erlaubt wäre.

Die Frage die einige sich stellen, wieso musste Irland mit fast 100 Milliarden Euro jetzt gerettet werden?

Antwort, man muss wissen, das meiste Geld dient zur Stützung der irischen Banken und kommt dem Staat oder den Bürgern nicht zu Gute. Der Hauptgrund ist, die meisten Besitzer der Bonds der Anglo-Irish Bank sind deutsche Institutionen. Gerettet wird also nicht Irland sondern die deutschen Banken, Finanzinstitute und Investoren.

Die Anglo-Irish Bank stellte eigentlich kein so systemrelevantes Risisko für die irische Wirtschaft dar. Sie haben wie verrückt und gegen jede Vernunft Hypothekenkredite vergeben, was zu einer Immobilienblase führte. Die Bank wurde von einer Bande von Betrügern geleitet, die mit Immobilienspekulaten gemeinsame Sache gemacht haben. Das Geld holten sie sich von ausländischen Instituten, hauptsächlich aus Deutschland.

Wenn man die Anglo-Irish in den Konkurs geschickt hätte, statt sie mit 73 Milliarden Euro zu verstaatlichen, hätte dies nur den Aktionären und Bond-Bestizern einen Schaden zugefügt, statt das ganze Land in die Pleite zu treiben. Aber das durft natürlich nicht passieren, denn die deutschen Banken sagten Nein und die haben das Sagen über die Bundesregierung und der EZB, die wiederum ihren Einfluss in Brüssel geltend machten.

Jetzt tragen die irischen und überhaupt die Steuerzahler der EU die Verluste der Bond-Besitzer. Warum eigentlich? Wenn die Deutschen so blöd und gierig waren in die Bonds der Anglo-Irish Bank zu investieren, dann müssen sie auch das Risiko eines Verlustes tragen. So läuft es normalerweise im Kapitalismus. Aber in so einem System leben wir ja nicht, sondern in einer faschistischen Konzerndiktatur. Dort werden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert.

Die irische Regierung wurde also von Frankfurt erpresst, die ausländischen Investoren zu schützen, auf Kosten der Bevölkerung und zukünftiger Generationen. Laut Bank für Internationalen Zahlungs- ausgleich (BIZ) sind vor allem deutsche und britische Banken mit rund 140 Milliarden Dollar in Irland engagiert.

Hier eine Liste der ausländischen Bond-Besitzer der Anglo-Irish Bank. Was sehen wir? Eine Mehrheit an deutschen Instituten, plus die üblichen Verdächtigen, Goldman Sachs und Rothschild & Compagnie. Deshalb die aktuelle Rettungsaktion:



Wer gilt als nächster Wackelkandidat? Portugal, dann gefolgt von Spanien und Italien. Nur, das sind Brocken die nicht mehr verkraftbar sind. Der Euro in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zu retten.

Wir kennen alle den Spruch, egal was man macht, es ist falsch. Genau in dieser Situation befindet sich der irische Premierminister Brian Cowen, links. Denn das Land ist am ertrinken und von allen Seiten kommt jetzt Druck. Die EU und der IWF verlangen als einer der ersten Massnahmen um das Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu bekommen, die irische Regierung muss die niedrige Unternehmens- steuer verdoppeln, denn damit werden die anderen EU-Länder konkurrenziert und Irland ist zu attraktiv als Firmenstandort. Auf der anderen Seite haben eine Reihe von internationalen Konzerne die irische Regierung bereits gewarnt, sollten sie die Steuer erhöhen, dann werden sie abwandern.

Sich von der EU retten zu lassen bedeutet schlussendlich der massive Verlust an Firmen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Zukunfts- aussichten sehen schlimm aus. Ohne Rettung ist es aber genau so düster. Jetzt kann die irische Regierung wählen auf welche Erpressung sie eingeht.

Die Warnung kam aus der Führungsetage von Microsoft, Hewlett-Packard, Bank of America Merrill Lynch und Intel. Sie sprachen von einem “verheerenden Schlag” auf Irlands Möglichkeit “Investitionen zu gewinnen oder zu behalten”, sollte die Unternehmenssteuer von den jetzigen 12,5 Prozent erhöht werden.

Obwohl der irische Finanzminister Brian Lenihan angekündigt hat, Irlands Firmensteuer, einer der niedrigsten in der Eurozone, wird nicht erhöht, sagen viele Regierungen, welche das Geld für den Rettungsschirm liefern, ohne Steuerhöhung gibt es kein Geld. Deutschland und Frankreich, mit Unternehmenssteuern von 29,8 und 34,4 Prozent jeweils, sind schon lange auf Irland sauer, weil ein überwiegender Teil der internationalen Konzerne Irland hauptsächlich aus Steuergründen als Standort gewählt haben. Sie wollen jetzt die Chance nutzen und einen lästigen Steuerkonkurrenten endlich loswerden.

Lionel Alexander, der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Irland, schrieb einen Brief an die Regierung mit der Warnung über die Konsequenzen einer Steuererhöhung und wies darauf hin, die ausländischen Investitionen machen 110 Milliarden Euro aus oder 70 Prozent aller Exporte alleine durch US-Firmen und beschäftigt 100'000 Arbeiter.

Die Firmenchefs, welche den Brief unterzeichneten, drohen nicht mit einem sofortigen Wegzug, aber sie deuten damit an, die irische Unternehmenssteuer mag für die Eurozone niedrig sein, aber nicht im internationalen Vergleich mit Singapore, Indien und China.

Wie wir die Weltkonzerne kennen, können die sehr schnell dicht machen und wo anders eröffnen. Dafür wurde ja die Globalisierung extra gemacht und sie profitieren reichlich davon.

Davon abgesehen hat der Chef von Google Europa in Dublin, John Herlihy, der Zeitung The Belfast Telegraph gesagt, “alles was die Wettbewerbsfähigkeit Irlands beschädigt wird für Google ein grosses Ding sein.“

Ausserdem hat der Chef von PIMCO, Mohamed A El-Erian, dem grössten Bond-Investor der Welt dem britischen Sunday Telegraph gesagt, das vorgesehene Rettungspaket könnte gar nicht ausreichen, um die irischen Finanzen zu retten. Der Betrag von 100 Milliarden wäre nur eine kurzfristige Lösung. Er sagte, „Irland und seine Partner müssen eine kurzfristige Liquiditätslösung in eine langfristige Lösung umwandeln, welche die Zahlungsfähigkeit, das Wachstum und die wirtschaftliche Restrukturierung anspricht.“

Neben der Bitte um Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro, hauptsächlich zur Stabilisierung des Bankensystems, will die Regierung in den nächsten Tagen neue einschneidende Massnahmen beschliessen, die 15 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen soll. Das wird die Bevölkerung noch wütender machen als sie jetzt schon ist. Die sind ausser sich, weil sie für die Verbrechen der Banken bluten und noch mehr leiden müssen.

Die irische Bevölkerung reagierte geschockt auf die Nachricht, das Land benötigt doch Hilfe. Brian Cowen hatte noch am Mittwoch gesagt, er habe keine Hilfen aus Brüssel beantragt, das Land sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Jetzt kam die Bittstellung, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die irischen Medien bezichtigen die Regierung der Lüge und forderten sie zum Rücktritt auf. "Ihr habt gelogen. Ihr habt uns enttäuscht. Tretet zurück", titelte die Zeitung Sunday Independent unter einem Foto aller Kabinettsmitglieder.

Ein weiteres Ungemach kommt auf die Iren zu. Unter dem Druck der Bankster sollen gewisse Kronjuwelen verscherbelt werden, damit Geld in die Kasse kommt, wie die nationale Fluggesellschaft Aer Lingus, die Lizenz für die Landeslotterie und sie Gas- und Stromversorgung.

Irland ist am ertrinken und wird von allen Seiten erpresst.

Wie viele Griechenland und Irland kann die EU noch verkraften, bevor der Euro platzt und nur noch Klopapier ist? Das sind doch bisher kleine Fische im Euro-Teich die nach Luft schnappen. Was ist erst wenn die grossen Länder wie Spanien und Italien gerettet werden müssen? Danach sieht es ja aus. Dann sind 100 Milliarden Euro „Peanuts“, wie Hilmar Kopper, ehemaliger Obermacker der Täusche Bank, sagen würde und es werden Billionen notwendig sein. Ja, Billionen!!!

Apropos Täusche Bank, Schmiergel TV Magazin hat sich einen kleinen Scherz erlaubt und schickte einen Reporter zum Bankenkongress nach Bankfurt am Wochenende. Unter dem Motto „Solidarität mit Irland“ ging er mit einem Sparschwein rum und bat um Spenden für Irland. Die ganzen Bankster hatten aber kein Mitleid mit Irland, wie Rolf Breuer, Helmut Kopper und andere die nichts spendeten. Der frischgekürte „Bankster des Jahres“, Sepp Ackergaul, gab auch nichts. Dabei fliesst ja ein Teil der 100 Milliarden Euro die der Steuerzahler wieder berappen muss zu den deutschen Banken zurück, die den irischen Banken Kredite gegeben haben. Insgesamt kamen ganze 12,50 Euro zusammen. Lächerlich. Die wurden dann dem irischen Botschafter Daniel Mulhall der auch anwesend war übergeben, aber der wollte sie nicht und war „not amused“.

Am Freitag hat der ehemalige britische Soldat und Afghanistan-Veteran, Joe Glenton, seine Kriegsmedaille am Sitz des Premierminister an der Downing Street zurückgegeben. Er wurde verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, weil er sich weigerte zurück nach Afghanistan zu gehen, zu einem Krieg der seiner Meinung nach völlig ungerechtfertigt ist.

Joe Glenton, 27, aus York, ging 2004 zur britischen Armee und diente 7 Monate in Afghanistan. Dieser Einsatz öffnete seine Augen und er realisierte, wie kriminell der Einsatz der NATO dort ist. Er wollte keinen Beitrag dazu mehr leisten und drückte seine Meinung entsprechend aus. 2007 sollte er zum zweiten Mal zurück nach Afghanistan gehen und wurde massiv von seinen Vorgesetzten dazu genötigt.

Dies war 9 Monate nach Ende seiner ersten Tour, obwohl die Militärregeln besagen, ein Soldat darf erst nach 18 Monaten wieder in einem Krieg eingesetzt werden. Er litt unter Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und wurde statt medizinisch betreut und behandelt als "Feigling" beschimpft.

Aber er weigerte sich wieder in den Krieg zu ziehen und tauchte für zwei Jahre unter, in dem er eine längere Reise durch Australien und Südostasien unternahm. Danach stellte er sich selber am 16. Juni 2009 den britischen Behörden.

Am 5. August 2009 berichtete ich in meinem Artikel "Britischer Soldat sagt Nein zum Kriegsdienst in Afghanistan" darüber. Er wurde zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, die er für 6 Monate abgesessen hat. Seit seiner Freilassung setzt er sich gegen den Krieg in Afghanistan ein. Symbolisch hat er nun seine Kriegsmedaille zurückgegeben.

Ein Sprecher der Stop the War Coalition sagte: "Joe Glenton sollte nicht im Gefängnis gesessen haben. Es sollten die Politiker die uns in diese verheerenden Kriege im Irak und Afghanistan geführt haben sein."

Nach der Rückgabe der Medaille am Freitag fand am Samstag eine Demonstration gegen den Krieg in London statt, an der laut Organisatoren 10'000 Personen teilnahmen. Im folgenden Video drückt Joe Glenton seine Meinung über den Krieg aus und es wird über die Demonstration berichtet.

Glenton sagt: "Die Soldaten wissen, was ihnen als Kriegsgrund erzählt wird ist Müll. Die ganze Propaganda die sie uns erzählen, warum wir in den Krieg ziehen sollen, ist auseinandergefallen und völliger Quatsch. Es gehe um Frauenrechte, Kampf dem Opium, Entwicklungshilfe, Aufbau der Infrastruktur, die Sicherheit gewährleisten, wenn wir sie nicht dort bekämpfen, bekämpfen wir sie hier, dass ist komplett falsch. Wir müssen sofort dort raus."

Die Demonstration war auch als Gegenveranstaltung zum NATO-Treffen in Portugal gedacht. US-Präsident Barack Obama, Angela Merkel, alle EU-Bonzen und rund 5000 weitere Delegierte waren nach Lissabon gereist und das ganze Land war sicherheitsmässig abgeriegelt. Angeblich soll ein Truppenabzug ab 2014 bechlossen worden sein. Die Sprecher der Demonstration sagen aber, nicht 2014, nicht 2013 oder 2012, sondern die Truppen müssen nach bald 10 Jahren Krieg sofort raus.

"Und hier noch eine spezielle Botschaft an David Cameron: Wie können Sie es wagen die Studiengebühren zu erhöhen? (wurden auf 9'000 Pfund verdreifacht!) Wie können Sie es wagen die Sozialausgaben zu kürzen, wenn sie gleichzeitig einen kostspieligen, krimminellen und illegalen Krieg führen?"



Hier noch ein Vortrag von Joe Glenton vom 27. Juli 2010. "Ich fühle mich geehrt eine Gefängnisstrafe absessen zu haben. Ich bekam 200 Briefe pro Tag und das alleine ist ein Sieg gegen das Militär-Establishment. Ich war völlig naiv als ich dem Militär beitrat. Mittlerweile habe ich sehr viel Symphatie mit der afghanischen Bevölkerung. Der wirkliche Feind sind nicht die, die uns konfrontieren, sondern die Vorgesetzen die uns befehlen den Abzug zu ziehen."



Wo sind eigentlich die Kriegsgegner in Deutschland? Nirgends zu sehen. Die gleichen Lügen über die Notwendigkeit eines Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wird dort auch erzählt. Was hat das deutsche Militär dort zu suchen? Nichts. Dieser Angriffskrieg und die Besetzung des Landes ist ein klarer Bruch des Grundgesetzt, das nur eine Verteidigung erlaubt. Hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Sicher nicht. Raus aus Afghanistan, aber sofort!

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Das zweite vorgetäuschte Kriegsende im Irak

Alle dir wir schon mal versucht haben Leute mit Fakten zu überzeugen wissen, wie schwer es ist ihre Meinung zu ändern. Eine Forschungsstudie zeigt, Menschen ändern nur sehr selten ihre Meinung, wenn sie mit neuen Fakten konfrontiert werden ... oft hängen sie dann noch fester an dem was sie glauben.

Es passiert nicht das was man meint, als nüchtern denkender Mensch würde man Fehler eingestehen und die neuen Tatsachen akzeptieren. Eine Studie der Universität von Michigan hat das Gegenteil herausgefunden, wir haben eine bestimmte Meinung und wenn wir mit Fakten die dem widersprechen konfrontiert werden, dann glauben wir noch fester an sie.

Das Phänomen nennt sich „Backfire“ und spiel eine wichtige Rolle, wie wir über unsere Meinung und Glauben über was in der Welt passiert formen.

Statt offen nach Informationen zu suchen, die entweder eine Meinung bestätigen oder widersprechen, suchen Menschen nur das raus was sie sowieso schon glauben. Sie ignorieren völlig gegenteilige Tatsachen. Die Studie hat gezeigt, Menschen identifizieren sich inbrünstig mit ihrem Glauben und gehen eine emotionale Bindung damit ein, die ihre ganze Identität und Moralvorstellung formt, egal wie die Fakten sind.

Ein typisches Beispiel ist, alleine die Tatsache, dass der Westen im Irak einen Krieg führt, bewegt die Menschen dazu eine Rechtfertigung dafür zu finden. Sie möchten daran glauben, da der „freie und zivilisierte Westen“ Soldaten dort hinschickt, kann es sich nur um etwas edles und gutes handeln, mit aller besten Absichten. So können sie die Kriegsverbrechen die dort in unserem Namen passieren ausblenden, wollen sie gar nicht wissen und kommen mit der Realität klar. Sie bauen sich eine rationale Welt auf, die auf falschen Informationen beruht.

Wenn man ihnen aber erzählt, der Grund für den Krieg war eine Lüge, Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen, dann klammern sie sich trotzdem an ihre Meinung, der Krieg ist gerechtfertigt. Sogar wenn man ihnen sagt, Präsident Bush hat selber zugegeben sie fanden keine und er wusste es schon vorher, er hat bewusst gelogen, dann weichen sie nicht von ihrer festgelegten Meinung ab, sie verurteilen nicht den Krieg. Sie suchen dann andere Rechtfertigungen, wie, Saddam Hussein war ein böser Diktator und musste sowieso weg, oder fragen sogar ganz naiv, aber warum soll Bush sonst den Krieg befohlen haben?

Sie fahren wie auf einer Schiene, von der sie fast nicht mehr runterkommen, egal was man ihnen an Tatsachen präsentiert.

Um zu verstehen, warum sie Entschuldigungen für die Handlungsweise der Obrigkeit suchen, zeigt die Studie, es handelt sich bei ihrem Motiv hauptsächlich um Angst. Angst ihr Glaube an das Amt des Präsident, er wäre eine Respektsperson, der immer ehrlich ist und nur gute Absichten hat, könnte beschädigt werden. Tatsachen, die dieses Weltbild zerstören, mögen sie noch so überzeugend sein, werden ignoriert.

„Die generelle Idee ist, es ist absolut bedrohlich einzugestehen man liegt falsch,“ sagt der Politwissenschaftler Brendan Nyhan, der Leiter der Studie. Dieses Phänomen des „Backfire“ ist „ein natürlicher Verteidigungsmechanismus, um die kognitive Dissonanz zu vermeiden.“

Unter kognitive Dissonanz versteht man den Unterschied zwischen dem was man wahrnimmt und dem was man glaubt. Oder umgekehrt, man sieht und hört etwas, blendet es aber aus, weil es nicht ins Weltbild passt.

Die meisten von uns glauben, unsere Meinung wurde durch rationales Denken und durch Abwägung der Fakten geformt, wir sind intelligent und vernünftig genug so zu agieren. In der Realität bauen wir aber unsere Meinung auf Glauben auf, was aber im Widerspruch zu den Tatsachen sein kann. Statt dass die Fakten unsere Meinung steuern, steuert unser Glauben die Fakten die wir bereit sind zu akzeptieren. Das bringt uns dazu Fakten so hinzubiegen, damit sie besser unserer Vorstellung passen. Noch schlimmer, es kann dazu führen, dass wir falsche Information akzeptieren, nur weil sie unsere Meinung bestärkt. Diese Verstärkung macht uns noch sicherer wir haben recht und noch weniger empfänglich für neue Informationen.

Dieser Effekt wird noch durch die Informationsflut verstärkt, die neben sehr guter Information, auch viele Gerüchte, Desinformation und Unwahrheiten bietet. In anderen Worten, es war noch nie so leicht völlig falsch zu liegen und gleichzeitig das Gefühl zu haben man hat recht.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Glaube an eine Klimaerwärmung, angeblich verursacht durch das vom Menschen produzierte CO2. Egal was man an gegenteiligen Fakten bringt, der Glaube ist unerschütterlich, denn die Gläubigen haben das emotionale Gefühl, sie tun was gutes für die Umwelt. Das CO2 mit dem Klima gar nichts zu tun hat oder dass das Klima sich eher abkühlt, ja sogar das ein wärmeres Klima sowieso besser wäre, ignorieren sie. Das führt dann so weit, dass die Klimawissenschaftler die gemessenen Temperaturdaten nach oben fälschen, nur die Daten von Thermometern von den wärmsten Orten selektiv verwenden, die ihren Glauben an eine Klimaerwärmung bestätigen.

Alles was eine Abkühlung zeigt wird fallen gelassen, darf nicht in die Auswertung rein. Kollegen die skeptisch sind, wird der Zugang für eine Analyse der Daten zur Überprüfung der Theorie der Klimaerwärmung verweigert. Diese Manipulation und offensichtlichet Betrug, kam mit dem Climategate-Skandal an die Öffentlichkeit. Die Wissenschaftler gaben sogar bei der Frage, warum sie denn die Daten gefälscht hätten, als Antwort an, es sei ja egal, denn das Ziel rechtfertige die Mittel, für das Klima muss was getan werden. Die haben gar keins schlechtes Gewissen und Unrechtsgefühl.

So eine Einstellung haben sogar Wissenschaftler, von denen man erwartet und die dazu ausgebildet werden, nüchtern, sachlich und objektiv ihre Forschung zu betreiben. Was ist dann erst von der laienhaften, emotionalen und vom Bauch heraus reagierenden Bevölkerung zu erwarten?

So viel dazu, wie Meinung und Glauben funktioniert. Nun zur Frage, wie überzeugt man eine störrischen Menschen?

Man fängt zum Beispiel zuerst mal an und fragt, will man seine bisherige Meinung und seinen Glauben verteidigen oder will man die Wahrheit wissen? Die meisten werden dann natürlich antworten, sie wollen die Wahrheit wissen. Sie werden das sagen, weil sie nicht als irrational dastehen wollen, auch wenn sie es sind.

Dann kann man anfangen einige Fakten zu übermitteln, aber immer dabei ihren Grad an Widerstand abtasten, in dem man dazwischen so Sachen sagt wie:

- Das fiel mir auch schwer zu glauben als ich es hörte.
- Es war auch für mich nicht leicht meine Meinung zu ändern.
- Ja, das hört sich anders an als was man uns erzählt hat.
- Ich weiss es wird (schmerzhaft, schockierend, ärgerlich oder ein anderes Adjektiv welches negative Emotionen ausdrückt) sein das zu glauben (das was sie nicht hören wollen).

So stellt man sich hin, wie wenn man selber es schwierig fand seine festgelegte Meinung zu ändern und gibt dem Gegenüber das Gefühl, auf der selben Seite zu stehen, statt ein Gegner zu sein.

Und wenn sie aufmucken und die Tatsachen ablehnen, dann kann man sie daran erinnern, sie wollten doch die Wahrheit hören. Am besten man bringt am Anfang Fakten die für den, den man überzeugen will, leicht zu verdauen sind und spart sich die schweren Brocken für später auf.

Was ich auch verwende ist die Technik, Humor und Satire rein zu bringen, um die Absurdität und Lächerlichkeit von gewissen offiziellen Aussagen darzustellen, in der Hoffnung, sie kommen dann selber drauf, ihre bisherige Meinung ist falsch. Wie zum Beispiel:

„Also, am 11. September passierte doch tatsächlich ein Wunder. Stell dir vor, der Pass des Entführers der am Steuer des Flugzeugs sass, hat man in den Trümmern gefunden. Der hatte den in seiner Brusttasche als er mit 700 km/h in den Turm krachte und der Pass überlebte den Aufschlag und den Feuerball. Dann hielt sich der Pass irgendwie für eine Stunde in den brennenden Stockwerken auf und als der Wolkenkratzer zusammenbrach, sich alles in Staub verwandelte, flatterte der Pass aus 150 Meter Höhe herunter und landete völlig unbeschädigt auf dem Trümmerhaufen, wo ihn ein Polizist dann fand. So konnte man den Täter identifizieren. Ohne einem Wunder wäre es nicht möglich gewesen.“

Die Reaktion ist meistens so, der Zuhörer wird von sich aus sagen, das kann nicht sein, das widerspricht jeder Logik. Der Pass aus Papier wäre verbrannt oder genauso zerbröselt wie die Gebäude. Dann ist der Schritt nicht mehr weit zu suggerieren, offensichtlich wurden Beweise platziert, wenn sie einen unbeschädigten Pass ausgerechnet eines Attentäters gefunden haben. Und dann öffnet sich das Tor zu vielen anderen Ungereimtheiten.

Solche kleine Anekdoten, mit denen der Ansprechpartner selber darauf kommt, an der offiziellen Version kann was nicht stimmen, helfen oft die automatische Abwehrhaltung zu überwinden. Wenn man aber mit der vollen Ladung kommt, als Prediger versucht alles auf einmal reinzustopfen und auch noch schockiert, dann wird die störrische Person noch fester an seine Glaubensmeinung klammern, egal was man sagt. Er wird seine Position verteidigen und die tollsten Gründe dafür finden.

Auch wenn man sich etwas dumm stellt und bescheiden und nicht wie ein allwissender Oberlehrer, fühlt sich der Gegenüber nicht eingeschüchtert, sondern eher überlegen und akzeptiert neue Informationen. Man muss einfach psychologische Wege finden wie man die Tür aufbekommt, statt das sie einem vor der Nase zugeknallt wird.

Auch wenn ihr selber nur logisch denkt, viele Menschen treffen ihre Entscheidungen basierend auf Emotionen und falschen Annahmen. Die Erfahrung zeigt, die Fakten sind weniger wichtig um jemand zu überzeugen. Wichtiger ist oft die Art und Weise und der Rahmen mit denen man die Fakten präsentiert. Dann gibt es eine kleine Gruppe von Leuten die nichts glauben, egal wie und was man ihnen erzählt, nach dem Motto, es kann nicht sein was nicht sein darf. Die sind Zeitverschwendung und sollte man links liegen lassen. Aber bei den meisten funktionierts.

Ach ja was die Studie auch heraus gefunden hat, Selbstachtung oder ein Mangel davon, hat viel damit zu, wie bereit man ist neue Information aufzunehmen. Wenn man sich gut und selbstsicher fühlt, dann hört man zu. Wenn man unsicher ist und sich bedroht fühlt, dann nicht. Je bedrohter die Menschen sich fühlen, je weniger werden sie abweichende Meinungen und Fakten die ihr Weltbild verändern akzeptieren und sie sind viel kontrollierbarer. Das erklärt warum Regierungen davon profitieren, die Leute in Angst zu versetzen. Die aktuelle Panikmache über eine bevorstehende Terrorgefahr in Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür.