Schweiz - Die Schweiz wird von Deutschland erpresst
Bundesregierung bittet Schweiz um ausgemusterte Leopard-2-Panzer
Mit den eingemotteten Kampfpanzern des Nachbarlands will Deutschland wohl durch Lieferungen an die Ukraine entstandene „Lücken“ schließen.
Die deutsche Bundesregierung hat die Schweiz offenbar offiziell um ausgemusterte Leopard-2-Kampfpanzer gebeten. Das geht aus einem Bericht der Zeitung Blick hervor. Der Sprecher des schweizerischen Bundesamtes für Verteidigung soll ein entsprechendes Gesuch aus Berlin gegenüber der Zeitung bestätigt haben.
Deutschland wollte den Angaben zufolge mit den Panzern aus den 1980ern jene ersetzen, die westliche Länder an die Ukraine liefern. Lücken in den Beständen von EU- und Nato-Ländern sollten so geschlossen werden. Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind.
Alte Panzer für Deutschland: Deal braucht Parlamentsbeschluss
Die Schweiz ist neutral und hat bislang die direkte Lieferung von Waffen oder Munition an die Ukraine abgelehnt. Im November hatte die Schweiz Deutschland etwa noch verboten, in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weiterzugeben. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen dem Verteidigungsministerium in Bern zugesichert haben, dass die ausgemusterten Kampfpanzer aus der Schweiz daher nicht an die Ukraine weitergegeben würden.
Dazu solle die Schweiz seine Kampfpanzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurück verkaufen – so laute der Vorschlag. „Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, hieß es vom Ministerium. Ein solcher Deal brauche jedoch einen Parlamentsbeschluss.
Im Januar und im Februar haben die sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats ein vergleichbares Anliegen noch abgelent. Die Mehrheit der Parlamentarier sei der Ansicht, dass die Panzer eine strategische Reserve für die Armee der Schweiz darstellen, die es zu erhalten gelte.
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Mit dem Leopard 2 schafft die Schweiz den Befreiungsschlag
Wenn die Schweiz Deutschland jetzt einige eingelagerte Panzer weitergibt, fragt niemand mehr nach Munition oder alten Kanonen für die Ukraine.
Fürs eigene Geschäft wäre es schon gut,
die Hände in Unschuld zu waschen!
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen, dass Bundesrätin Viola Amherd einen eleganten Schleichweg auslotet, um einen Teil der 96, in Reserve stehenden Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee 'legal' an den deutschen Hersteller Rheinmetall zu verkaufen.
Und siehe da, die Bundesrätin legt die Lösung auch prompt auf den Tisch. Es sei ganz einfach: Das Parlament müsste die Leopard-2-Panzer nur mit einem offiziellen Beschluss formell ausser Dienst stellen.
Scheinbar macht sich unsere Bundesrätin keine Gedanken darüber, dass jede Auslieferung von Schweizer Leopard-2-Panzer an Deutschland, oder wen auch immer, gleichbedeutend mit einer direkten Lieferung der Tötungsmaschinen an die Ukraine ist. Alles andere ist Augenwischerei.
Es ist ohnehin mehr als unverständlich, wie die Schweiz so eine Anfrage überhaupt nur ernsthaft debattieren kann?
Ein Tollhaus, wo wir leben! Wo sind wir auch nur gelandet? Unsere neue pervertierte Realität, wo Gut ist, was Böse ist und Böse, was Gut ist. Wie in George Orwell's "1984" ist nun tatsächlich Krieg Frieden und Frieden ist zu Krieg geworden. Unsere Bundesrätin Amherd scheint dabei nicht von Moral geplagt zu werden und die Medien scheint es auch nicht zu interessieren.
Wichtig ist lediglich der Schein: Keine schmutzigen Hände, die Neutralität werde gewahrt – die Panzer würden lediglich die in den EU- und Nato-Ländern durch deren Waffenlieferungen entstandenen Lücken schliessen; nicht in die Ukraine geliefert werden) und vors Messer laufen, dürfen dann ohnehin andere.
Aber ganz recht dreist ist das deutsche Anliegen schon, nachdem die sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats gerade erst im Januar und Februar ein vergleichbares Anliegen, 30 der 96 in Reserve stehenden Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückzugeben, verworfen haben.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt. Denn es kann ja nicht sein, dass unser Parlament derart unmoralisch weichgewaschen ist, um die vom Bundesrat mutwillig zerstörte Neutralität heuchlerisch erneut zu beschädigen.
«Bürger für Bürger» wünscht unserm Parlament jedenfalls Rückgrat und eine moralisch feste Haltung, die es von der Unmoral des Bundesrats abhebt. Das stünde ihm gut an.