Korruptes Land im Osten - Will von der EU immer noch mehr Munition: 1 Milliarde genügt nicht
Für nichts ist Geld in der EU ausser für Waffen....... Europa ist ein Irrenhaus geworden.
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Ukraine aktuell: Tauziehen um Ausmaß von Munitionslieferung
Die EU will so schnell wie möglich weitere Artilleriemunition liefern. Die Ukraine fordert mehr. Ein Überblick.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, die Europäische Union solle für eine Milliarde Euro Munition einkaufen. Diese solle an die Ukraine gehen und zudem sollten damit die Arsenale der EU-Staaten aufgefüllt werden. Nach einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern in der Nähe von Schwedens Hauptstadt Stockholm sagte Borell, grundsätzlich sei man sich einig gewesen, gemeinsam Munition einzukaufen. Allerdings seien noch Fragen offengeblieben.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bezeichnete die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei dem Treffen, dass Geld "nicht das Hauptproblem" sei. So gebe es viele technische Anforderungen an Munition, die niemand außer Kraft setzen könne. "Von daher wird die Produktion von Munition immer auch Zeit brauchen", sagte Pistorius. In den nächsten Wochen und Monaten müssten Engpässe bewältigt werde. Deswegen müsse es aktuell vor allem darum gehen, "Bestände zusammenzusuchen und zu liefern - was immer wir angesichts unserer eigenen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit liefern können", so der Bundesverteidigungsminister.
Weiter keine Munition aus der Schweiz
Auf Lieferungen aus der Schweiz muss Europa aber weiter verzichten. Die von Deutschland beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, in der Schweiz eingekaufte Ware an Staaten weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Angesichts des russischen Vetorechts im höchsten UN-Gremium dürfte eine solche Sicherheitsratsentschließung weiter unwahrscheinlich bleiben.
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