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Geheime Verhandlungen laufen offenbar schon.....

🇩🇪 Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte die "Initiierung eines Friedensprozesses" für die Ukraine

Er merkte an, dass es im Westen notwendig sei, im Falle möglicher Verhandlungen eine Kontaktgruppe zu bilden. Dabei gehe es nicht darum, von Kiew bereits heute Verhandlungsbereitschaft zu fordern, betonte Ischinger.

Offenbar bröckelt es auch in den USA:

Wenn die Ukraine scheitert wird USA schon Argumente finden warum sie gewonnen haben. Die sind geübt darin ihre Fehlschläge als Siege zu vermarkten. Die Verantwortung für die militärische Niederlage auf dem Schlachtfeld hängen sie einfach Selenskiy persönlich an und rechtfertigen es mit Korruption und banaler Unfähigkeit. Wie bereits in Afghanistan. Unfähig sind immer die Proxies und schuld daran ist natürlich die Korruption.

Bachmut, Nord Stream, Angriffe auf Russland und die Krim: Es mehren sich die Zeichen, dass Washington nach Auswegen aus dem Krieg sucht.

Wer lesen wollte, konnte schon an den durchgestochenen Informationen der US-Geheimdienste an die New York Times über die „ukrainische Spur“ zu den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines erkennen, dass trotz aller weiter geleisteten und verkündeten Unterstützung der Ukraine der Wind aus Washington verändert. Wenn Biden zu den Präsidentschaftswahlen antreten wird, kann er nicht ohne Weiteres und vor allem ohne erkennbare militärische oder politische Fortschritte weiter Waffen und Geld in die Ukraine pumpen. Zudem vertraut man in Washington zurecht nicht der ukrainischen Führung, nicht vermehrt provokativ Ziele in Russland und auf der Krim anzugreifen, um den Krieg zu eskalieren, was Biden, der eher auf die Konfrontation mit China ausgerichtet ist, auf keinen Fall will.

In dem Sinne berichtete gestern Politico, dass die ukrainisch-amerikanische Einheit im Krieg langsam auseinanderfalle. Besonders die vergangene Woche habe eine gestörte Harmonie offenbart. Da fand auch der Eilbesuch von Scholz in Washington statt, bei dem es auch um die Position zur Ukraine und Russland gegangen sein wird.

Konfliktpunkte sind selbstverständlich die auch bei der US-Regierung fehlenden Kriegsziele und die Wege zu einer Beendigung des Kriegs. In Deutschland werden diese Themen von der breiten politischen Unterstützung für die Ukraine, die auf Militärhilfe und den Sieg über Russland ausgerichtet ist, bislang beiseite gewischt und Forderungen nach Verhandlungen dämonisiert, obgleich die verfolgten Kriegsziele nicht genannt werden und man sich hinter der Formel versteckt, dass die Ukrainer entscheiden müssen, als ob einen das der Verantwortung enthöbe.

Politico will mit 10 Regierungsmitarbeitern, Abgeordneten und Experten gesprochen haben. Genannt wurden einige neu entstandene Konfliktthemen: die Sabotage von Nord Stream, wo versucht wird, den Verdacht auch auf Kosten der Ukraine von Washington wegzulenken, die kräftezehrende Schlacht um die strategisch wenig bedeutsame Stadt Bachmut und der Plan, die Krim zurückzuerobern.

Bachmut oder die Erinnerungen an Stalingrad

Es heißt, dass es wegen Bachmut auch einen Konflikt zwischen Selenskij und dem Oberkommandierenden Saluschni gibt, der dafür sein soll, die Truppen aus der zur Festung ausgebauten, aber schon halb verlorenen Stadt zurückziehen und den „Fleischwolf“ zu beenden, der immer mehr ukrainische Soldaten frisst. Für Selenskij ist – hier wiederholt sich die Geschichte um den „heldenhaften Widerstand“ in Mariupol – Bachmut ein neues Stalingrad, das wegen der Symbolik und gegen die militärische Logik verteidigt werden müsse. Würden sich die Truppen zurückziehen, wären nicht nur die russischen Streitkräfte dort nicht mehr so gebunden, sondern könnte Russland einen Sieg vermelden, den es ebenso dringend braucht wie Kiew. Vermutlich steht Selenskij sowieso seit einiger Zeit unter erheblichem Druck auch seitens Washington, wieder militärische Erfolge vorweisen zu müssen, um die Unterstützung politisch in den USA und in den Nato-Staaten aufrechtzuerhalten.

Allerdings scheint sich aus Sicht von Washington oder vielmehr des Pentagon Selenskij mit Bachmut zu verrennen. Es deutet sich an, dass die Stadt bald eingekesselt sein wird. Die Abnutzungsschlacht kostet nicht nur viele Menschenleben, sondern vernichtet auch Material. Beides wird auf die Länge die militärische Kapazität der Ukraine schwächen und Offensiven erschweren, die bei Rückeroberungen zudem die Folge hätten, dass dann dort ukrainische Truppen gebunden wären, die woanders fehlen. US-Verteidigungsminister Austin sprach sehr deutlich davon, dass Bachmut nur symbolische Bedeutung habe, keine strategische oder operative. Politico merkt man, dass man in Kiew darauf bislang nicht reagiert habe.

Zwar verbreitet die ukrainische Führung, beispielsweise Oleksiy Danilov, der Leiter des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, Meldungen, dass die Russen, alles voran die Wagner-Einheiten, gewaltige Verluste erleiden würden, während die Verteidigung der Festung gesichert sei, aber das werden auch immer weniger Ukrainer selbst glauben. Danilov verspricht, dass die Russen „definitiv in Bachmut verlieren“, ebenso wie die Faschisten in Stalingrad verloren haben: „Unser Militär verteidigt die glorreiche Stadt Bakhmut, unser Militär steht, dies ist unsere Festung. Wir uns gar nicht vorstellen, wie nützlich es für das Land, für unsere Armee in naher Zukunft sein wird, was sie jetzt tun. Dort wird eine riesige Menge an Abschaum, der in unser Gebiet eingedrungen ist, aufgeschüttet. Wie Generaloberst Syrsky berichtet hat, sind alle Straßen und das Gebiet um die Stadt mit den Leichen von Russen und Wagneriten übersät. Niemand bringt sie weg, denn niemand braucht sie.“ Kollaborateure würden in großen Mengen aus Donezk und Lugansk flüchten. Von den eigenen Verlusten wird nicht gesprochen, die sehr hoch sein sollen. Auch Selenskij sagte, innerhalb einer Woche seien 1100 russische Soldaten getötet und 1500 verletzt sowie 10 Munitionslager zerstört worden.

Risse in derSolidarität

Für Politico hat Biden mit den neuen Hinweisen auf die Täterschaft der Anschläge auf die Pipelines erneut durchblicken lassen, dass Angriffe außerhalb der Ukraine von ihm abgelehnt werden. Unbehagen habe es bei der US-Regierung, so zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses, auch wegen der immer weiter getriebenen Forderungen nach mehr und schwereren Waffen gegeben. Die USA hätten die meisten Waffen geliefert, aber keinen entsprechenden Dank von Selenskij erhalten.  Nach der New York Times hat das Pentagon sich zudem geweigert, Informationen über von Russen begangene Kriegsverbrechen an den Internationalen Gerichtshof zu übergeben, wie das vom Rest der Regierung und natürlich von der Ukraine gewünscht ist. Und dann wächst die Kritik seitens einiger republikanischen Abgeordneten, die Ukraine unbegrenzt weiter mit Steuergeldern zu unterstützen, wenn ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist.

Politico verweist auf Kevin McCarthy, den Sprecher des Repräsentantenhauses, der schon einmal sagte, dass die USA keinen „Blankoscheck“ mehr an die Ukraine geben werde, und der nun eine Einladung von Selenskij zu einem Besuch von Kiew ausgeschlagen hat, um selbst die Realität des Kriegs zu erfahren. Das zeigt, dass er auf Distanz zur Ukraine und zu Selenskij bleiben will.

Politico vollzieht einen Spagat und will gleichzeitig auf die transatlantische Einheit und die starke Unterstützung der Ukraine, also auch auf die Risse zeigen. „Bis auf Weiteres hält Biden an seiner Aussage fest, dass die Vereinigten Staaten alle Entscheidungen über Krieg und Frieden Selenskij überlassen werden. Aber in Washington wird bereits darüber geredet, wie haltbar dies sein wird, wenn der Krieg weitergeht und eine weitere Präsidentschaftswahl bevorsteht“, heißt es. Man wird allerdings davon ausgehen müssen, dass für Biden Kiew schnell Erfolge liefern, aber sich gleichzeitig zurückhalten muss, um nicht eine Erweiterung des Kriegs zu provozieren.

Mit der Verteidigung von Bachmut wird Selenskij die Unterstützung nicht halten, sondern höchstens mit einer erfolgreichen Offensive. Die wird von Kiew vorbereitet, Russland hat hingegen seine Verteidigungslinien ausgebaut. Eine Wiederholung von Cherson oder Charkiw, wo sich die russischen Truppen zurückzogen, wird nicht mehr so einfach möglich sein, zumal die ukrainischen Truppen dann die Angreifenden sind und nach militärischer Logik zahlenmäßig deutlich überlegen sein müssten.

Die ukrainische Offensivgarde – das letzte Aufgebot?

Für die geplante und erwartete ukrainische Offensive spielt aber die reguläre Armee nicht die primäre Rolle, sondern eine neue „Offensivgarde“ mit jetzt rekrutierten Freiwilligen für acht Brigaden unter der Leitung von Freiwilligenverbänden wie Asow. Das könnte darauf hindeuten, dass man sich in Kiew nicht auf die reguläre Armee und den Oberbefehlshaber Saluschni verlassen will oder kann oder dass es wegen der hohen Verluste an ausgebildeten, einsatzbereiten und kampfwilligen Truppen mangelt. Natürlich weiß man auch in Kiew, dass die Freiwilligenverbände schon 2014 militärisch entscheidend waren, man wird auch berücksichtigen, dass der russische Gegner auch verstärkt auf Söldner und Verbände von Kadyrov setzt und damit Erfolge erzielt hat.

Es sollen sich bereits 28.000 Männer und Frauen für die „Offensivgarde“ gemeldet haben. Wie stark die Brigaden sein sollen, wird nicht mitgeteilt. Alle Einheiten seien aber bereits aufgestellt, heißt es aus dem Innenministerium, dem die Freiwilligengarde unterstellt ist, nicht dem Verteidigungsministerium! Mit der Ausbildung sei begonnen worden. Die Offensive müsste in ein oder zwei Monaten stattfinden, wenn die Böden wieder trockener sind. Die russischen Truppen werden vorbereitet sein.

Was wird passieren, wenn die Offensive nicht zustande kommt oder zurückgeschlagen wird, wenn die russischen Truppen Bachmut einnehmen und weiter vorrücken, schließlich ist ein Ziel Russlands, die Front soweit nach Westen zu schieben, dass Donezk und Lugansk nicht mehr dem Beschuss offenstehen? Wie werden dann Washington und Berlin reagieren? Es weiter Selenskij überlassen, ob und wann er Verhandlungen eingehen wird und welche Kompromisse dafür notwendig sein werden? Haben sich die Ukraine-Unterstützer darauf eingestellt, wie die vielen rechtsnationalistischen, schwer bewaffneten Freiwilligenverbände sich verhalten werden, wenn Selenskij „Verrat“ begeht und Verhandlungen beginnt? Wir hören auch nichts darüber, wie Kiew vorgehen soll, wenn es weitere Siege erzielt und Gebiete zurückerobert – oder wenn tatsächlich die Macht im Kreml zerfallen sollte, wenn die Ukraine Siege erzielen, die russischen Truppen aus der Ukraine treiben und vielleicht in russische Grenzgebiete einrücken würde.