Mitten im Österreichischen Parlament zeigt ein ukrainischer Gast vom Besucherbalkon aus einen zackigen Hitlergruß, legt zuvor noch die Hand aufs Herz. Als im bewusst wird, was er da macht, verändert er die Geste in ein “Victory-Zeichen”. Wird dieser unglaubliche Vorgang Konsequenzen nach sich ziehen? Bekannt geworden ist dahingehend nichts. Stattdessen verfolgen die Staatsanwaltschaften lieber Menschen, welche sich nicht der Systemmeinung unterwerfen.

Unser geschätzte Kollege vom standhaften Alternativmedium TKP zeigt die Problematik auf seinem Twitter-Account auf. Dabei weist er auf den aktuellen Wahnsinn hin, dass man im Westen überall leugnet, dass Nationalsozialismus im Sinne Hitlers in der Ukraine ein großes Problem darstellt. Bilder und Videos zeigen, dass Nazi-Flaggen, Nazi-Tätowierungen, Propagandamaterial und Hitlergrüße dort zur Normalität gehören zu scheinen.

Diese Normalität im “Grüßen” hat offenbar ein ukrainischer Politiker bis ins österreichische Parlament mitgebracht. Er fasst sich, wie im Video klar zu sehen ist, zackig an die Brust um dann die Hand zum Deutschen Gruß zu heben, der in Österreich unter schwerster Strafandrohung verboten ist. Als er die betretenen Gesichter rundum bemerkt oder selbst auf die Idee kommt, dass seine Geste unpassend ist, wandelt er sie in ein “Victory-Zeichen” um. Doch das Unheil ist bereits angerichtet.

Niemand in den Mainstreammedien, kein Vertreter des Parlaments, wirklich niemand hat auf diesen Eklat reagiert. Man ignoriert einfach weg, was jeder sehen konnte. Dieser Umgang mit der dunklen Geschichte ist verwerflich aber nach Maßgabe geltender Gesetze auch ein klarer Bruch des österreichischen Rechts. Das Schweigen dazu ist ohrenbetäubend. Weder das Mauthausen-Komitee noch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands haben sich geäußert, obwohl beide Vereine sonst immer vorne mit dabei sind, wenn es gegen politisch Andersdenkende geht.

Fassungslos müssen all jene diesen Umtrieben zusehen, die aufgrund einer “falschen Meinung” von den Staatsanwaltschaften als Nazi-Verharmloser verfolgt werden. Denn wer in den letzten Jahren einen Vergleich zwischen den Methoden Hitlerdeutschlands und den Corona-Maßnahmen gewagt hat oder sich als Ungeimpfter mit einem Judenstern präsentierte, wurde mit aller Staatsgewalt drangsaliert und vor Gericht gezerrt. Zweierlei Maß ist aber Gift für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden. Auch Report24 hat eine Anfrage an das Parlament gerichtet, weshalb diese Geste inmitten des Zentrums der österreichischen Demokratie geduldet wurde und weiterhin geduldet wird.

Der Vorfall dürfte am 24. Februar anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats aus Anlass von einem Jahr Ukrainekrieg stattgefunden haben. Gefilmt und übertragen wurden die befremdlichen Szenen von OE24, dem Online-Magazin der Zeitung “Österreich”. Aktuell ist geplant, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 30. März im österreichischen Parlament eine virtuelle Rede hält. Wir werden auch hierzu das Parlament befragen, ob man zu diesem Termin darauf achten will, spezielle Grüße zu unterbinden.