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Paradigmenwechsel in Palästina

von Thierry Meyssan

Der unerwartet eingetretene blutige Konflikt begann im geografischen Palästina vor 75 Jahren und hat seitdem immer wieder zu tödlichen Ungerechtigkeiten geführt. Vom Standpunkt des Völkerrechts aus haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, so wie die Israelis das Recht und die Pflicht haben, auf den Angriff, den sie erleiden, zu reagieren. Es liegt in der Verantwortung aller, zur Lösung der Ungerechtigkeiten beizutragen, die beide Gruppen erlitten haben, was nicht bedeutet, die grausame Rache einiger von ihnen zu unterstützen.

Darüber hinaus darf die Unterstützung, die dem palästinensischen und dem israelischen Volk gewährt werden kann, nicht zu einer Amnestie ihrer jeweiligen Führer für die von ihnen begangenen Verbrechen oder für die Großmächte, die sie manipuliert haben, führen.

 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündet, dass Israel sich im Krieg befinde. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der jüdische Staat auf seinem Territorium angegriffen. Israel wird zunächst Säuberungsaktionen auf seinem Territorium durchführen und dann in Gaza einen Krieg zur Aufstandsbekämpfung beginnen, nach dem Vorbild der "Schlacht von Algier" und der "Operation Phönix" in Vietnam: Es wird ein sehr schmutziger, mörderischer und unbegrenzter Krieg sein. Israel wird die Ordnung zu seinem Vorteil wiederherstellen können, aber es wird niemals gewinnen können.

Der Nahe Osten ist eine instabile Region, in der viele Gruppen gegeneinander ums Überleben kämpfen. Der Einfachheit halber betrachten wir im Westen die Bevölkerung als Juden, Christen und Muslime, aber die Realität ist viel komplizierter. Jede Religion selbst besteht aus einer Vielzahl von Konfessionen. In Europa und im Maghreb zum Beispiel wissen wir, dass die Christen in katholische Kirchen, orthodoxe Kirchen und protestantische Kirchen gespalten sind, aber im Nahen Osten gibt es Dutzende und Dutzende verschiedener Kirchen. Dasselbe gilt für die jüdische und die muslimische Religion.

Jedes Mal, wenn eine Figur auf dem Schachbrett geändert wird, müssen sich alle anderen Gruppen neu positionieren. Das ist der Grund, warum die Verbündeten eines Tages die Feinde von morgen sein können, während die Feinde von heute gestern unsere Verbündeten waren. Im Laufe der Jahrhunderte wurde jeder Mensch Opfer und Henker zugleich. Ausländer, die sich in den Nahen Osten begeben, erkennen sich a priori in jenen Menschen wieder, die die gleiche Kultur wie sie haben, den gleichen Glauben, aber sie wissen nichts von der Geschichte und sind nicht bereit, sie zu akzeptieren.

Wenn wir den Frieden fördern wollen, dürfen wir nicht nur auf diejenigen hören, denen wir uns nahe fühlen. Wir müssen zugestehen, dass Frieden nicht nur bedeutet, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die unsere Freunde erlitten haben, sondern auch die, die unsere Feinde erlitten haben. Das ist jedoch nicht das, was wir spontan tun. So haben wir in den vergangenen Monaten in Frankreich ausschließlich den Standpunkt mancher Ukrainer gegen die Russen, mancher Armenier gegen die Aserbaidschaner und jetzt mancher Israelis gegen die Palästinenser gehört.

Unabhängig von den vielen Quellen, auf die wir uns beziehen können, müssen wir schließlich diejenigen, die ihre unmittelbaren materiellen Interessen verteidigen, von denjenigen unterscheiden, die ihr Vaterland verteidigen, und denjenigen, die Prinzipien verteidigen. Die Dinge werden jedoch durch Gruppen kompliziert, die nicht religiös, sondern theokratisch sind. Letztere stehen nicht für irgendein höheres Prinzip, sondern benutzen religiöse Sprache um zu siegen.

Nachdem diese Vorbereitungen, kommen wir zu den Fakten.

Die Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 um 6 Uhr morgens angegriffen, am 50. Jahrestag des "Oktoberkriegs 73", der im Westen als israelischer "Jom-Kippur-Krieg" bekannt ist. Damals hatten Ägypten und Syrien Überraschungsangriffe auf Israel durchgeführt, um den Palästinensern zu helfen. Aber Tel Aviv, von Amman informiert und von Washington unterstützt, hatte die arabischen Armeen vernichtet. Anwar Sadat hatte sein Volk verraten, während Syrien dabei den Golan verloren hat.

Die derzeitige Operation kombiniert sowohl einen Raketenhagel, der den israelischen Iron Dome an seine Auslastungsgrenze bringen soll, als auch 22 Bodenangriffe auf israelisches Territorium. Zum ersten Mal in Palästina richtete sich der Raketenbeschuss gegen israelische Kommandozentralen, um die Aktionen der Kommandos zu erleichtern. Letztere sollen offiziell Geiseln nehmen, um mit den 1256 palästinensischen Gefangenen in israelischen Hochsicherheitsgefängnissen über ihren Austausch verhandeln zu können. Die Infiltrationen erfolgten zu Lande, zu Wasser und in der Luft (mit Ultraleichtflugzeugen).

Die Vorbereitung dieser Operation, die Beschaffung von Informationen, die Ausbildung von etwa tausend Kommandos und die Lieferung der Waffen erforderten Monate, wenn nicht Jahre Arbeit. Dennoch haben wir, geblendet von unserer Überzeugung der Überlegenheit, die Vorbereitung nicht bemerkt. Entworfen wurde die Operation von Mohammad Daif, dem operativen Chef der Hamas, der vor zwei Jahren vom Radar verschwunden war und neben Hamas-Sprecher Abu Obaida wieder auftauchte.

Obwohl Israel die Raketen entdecken konnte, aber nicht in der Lage war, sie alle zu zerstören, musste es mindestens 3000 der 7000 abgefeuerten Raketen ertragen. Soziale Medien und arabische Fernsehsender zeigten, dass die Hamas mehrere Panzer und zumindest den Grenzübergang im östlichen Teil des Gazastreifens eingenommen hat. Außerdem hat die Hamas eine Rave-Party im Kibbuz Re'im angegriffen, wo sie mindestens 280 Teilnehmer verletzte und tötete. Überall entführte sie eine große Anzahl von Geiseln, darunter auch Generäle. Ihre Kommandos drangen in mehrere israelische Gemeinden ein und feuerten mit Maschinenpistolen auf die Bewohner. Auf israelischer Seite wurden mindestens 900 Menschen getötet und 2600 schwer verletzt, doppelt so viele wie auf palästinensischer Seite.

Dies ist die größte palästinensische Aktion seit einem halben Jahrhundert.

Was hier geschieht, ist das Ergebnis von 75 Jahren Unterdrückung und Verletzung des Völkerrechts. Dutzende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurden von Israel verletzt, ohne dass es dagegen Sanktionen gab. Israel ist ein gesetzloser Staat, der nicht gezögert hat, fast alle palästinensischen politischen Führer zu bestechen oder zu ermorden. Es hat die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete absichtlich behindert und gleichzeitig die Schaffung eines separaten palästinensischen Staates gefördert, den es teilweise kontrolliert.

Die Frustration und das Leid, die sich in den letzten 75 Jahren angesammelt haben, spiegeln sich im gewalttätigen und grausamen Verhalten einiger Palästinenser wider, die sich bewusst sind, dass sie von der internationalen Gemeinschaft seit langem im Stich gelassen wurden. Doch die Zeiten ändern sich. Die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen, die das militärische Scheitern des Westens und den Sieg Russlands in Syrien und der Ukraine miterlebt haben, begnügt sich nicht mehr damit, sich vor den Vereinigten Staaten zu beugen. Die Generalversammlung der UNO bekräftigte am Jahrestag der Selbstproklamation Israels zur Unabhängigkeit und des Massakers und der Vertreibung der Palästinenser (Nakba), dass das Völkerrecht auf der Seite der Palästinenser und nicht auf der Seite der Israelis stehe. Das hindert die Hamas nicht daran, Kriegsverbrechen zu begehen.

Die derzeitige Situation ist für beide Seiten hoffnungslos. Nach einem Dreivierteljahrhundert voller Verbrechen kann Israel nicht mehr viel für sich beanspruchen. Seine Bevölkerung ist heute gespalten. In den letzten Monaten haben die "zionistischen Holocaustleugner", d.h. die Anhänger des Ukrainers Vladimir Jabotinsky, die die jüdische Vorherrschaft befürworten, trotz des Widerstands einer knappen Mehrheit der Bevölkerung und massiver Demonstrationen, die Macht in Tel Aviv übernommen. Diese jungen Menschen, die danach streben, in Frieden zu leben, weigern sich, in den Armeen zu dienen, um die Araber brutal zu behandeln, aber sie haben sich den Armeen dennoch angeschlossen, um ihre Familien, die sie lieben, und ihr Land, an das sie nicht glauben, zu verteidigen.

Rechtlich haben die Palästinenser einen Staat gebildet, dem ein Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gewährt wurde. Nach dem Tod von Jassir Arafat wurde Fatah-Führer Mahmud Abbas zum Präsidenten gewählt. Doch nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2007 und der Unmöglichkeit, den Westen dazu zu bringen, eine Hamas-Regierung zu akzeptieren, führten die Palästinenser einen Bürgerkrieg. Letztlich wird das Westjordanland von der Fatah regiert, der säkularen Partei, die von Jassir Arafat gegründet wurde. Mahmoud Abbas und seine Entourage werden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel finanziert. Dagegen ist der Gazastreifen in den Händen der Hamas, des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft. Sie wird von Individuen regiert, die den Islam nicht als Spiritualität, sondern als Eroberungswaffe benutzen. Sie werden hauptsächlich vom Vereinigten Königreich, Katar, Israel, der Türkei, dem Iran und der Europäischen Union bezahlt. Beide Seiten haben sich in den letzten 16 Jahren gegen Neuwahlen ausgesprochen. Ihre Anführer leben in mafiösem Luxus, der im Kontrast zu den miserablen Lebensbedingungen ihres Volkes steht.

Zum Zeitpunkt ihrer Gründung wurde die Hamas vom Vereinigten Königreich finanziert. Sie wurde vom israelischen Geheimdienst unterstützt, um Jassir Arafats Fatah zu schwächen. Dann bekämpfte Israel sie und ermordete ihren religiösen Führer, Scheich Ahmed Yassin. Dann wiederum benutzte Israel die Hamas, um die Führer des marxistischen palästinensischen Widerstands zu eliminieren. So griffen Hamas-Kämpfer unter der Aufsicht von Mossad-Agenten und Al-Qaida-Dschihadisten zu Beginn des Krieges gegen Syrien das palästinensische Lager Jarmuk an [1]. Doch heute kämpft die Hamas wieder einmal gegen ihren ehemaligen Verbündeten Israel.

Mohammad Daif gilt als Gründer der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden. Wie alle Muslimbrüder ist er ein islamischer Suprematist. Er bezieht sich auf Izz al-Din al-Qassam (1882-1935), einen Gegner des französischen Mandats im Libanon und des britischen Mandats in Palästina. Er hat daher keine Beziehung zum ehemaligen Mufti von Jerusalem und Verbündeten der Nazis, Amin al-Husseini, auch wenn er dessen Antisemitismus teilt. Im Jahr 2010 schrieb er: "Die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden ... sind besser vorbereitet, unseren exklusiven Weg fortzusetzen, auf dem es keine Alternative gibt, und das ist der Weg des Dschihad und des Kampfes gegen die Feinde der muslimischen Nation und der Menschheit. Wir sagen unseren Feinden: Ihr geht den Weg der Auslöschung (zawal), und Palästina wird unser bleiben, einschließlich Al-Quds (Jerusalem), Al-Aqsa (Moschee), seine Städte und Dörfer vom Meer (Mittelmeer) bis zum Fluss (Jordanien), von Norden nach Süden. Ihr habt kein Anrecht auf auch nur einen Zentimeter davon." Mohammad Daif ist kein Soldat, sondern ein Spezialist für Geiselnahmen. Seine Operation dient diesem Zweck, nicht der Befreiung Palästinas.

Während sich der Gesundheitszustand von Präsident Mahmud Abbas verschlechtert, ist die Fatah in drei militärische Fraktionen gespalten:

• jene von Fathi Abu al-Ardate, der Chef der nationalen Sicherheit

• die von Mohammad Abdel Hamid Issa (alias "Lino"), Kommandeur der Kifah al-Moussallah (bewaffneter Kampf). Sie ist Teil der Bewegung von Mohamed Dallan, dem ehemaligen Chef des palästinensischen Geheimdienstes, der Jassir Arafat ermordete. Sie wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

• und die von Mounir Maqdah, dem ehemaligen militärischen Führer der Fatah, der sich der Hamas, Katar, der Türkei und dem Iran angenähert hat.

Im vergangenen Monat kam es zu Zusammenstößen zwischen den drei Fraktionen und denen der islamistischen Hamas sowie zwischen Jund al-Sham und al-Shabab al-Moslem, zwei dschihadistischen Gruppen, die an der Seite der NATO und Israels gegen die Arabische Republik Syrien gekämpft haben. Im Lager Ain el-Heloue (Sidon, Südlibanon) kam es zu schweren Kämpfen. Damals interpretierte ich sie zuerst wie die von Nahr el-Bared (Nordlibanon) im Jahr 2007 [2], bevor ich erkannte, dass sie mit der Agonie von Mahmoud Abbas verbunden waren [3].

Seit 75 Jahren tut Tel Aviv alles in seiner Macht Stehende, um allen, ob Juden oder Arabern, die Gleichheit zu verweigern. Dagegen propagiert es seit dem Genfer Aufruf die "Zwei-Staaten-Lösung", d.h. den letzten kolonialen Plan von Lord William Peel, den die Briten 1937 weder vor Ort, noch 1948 bei den Vereinten Nationen durchsetzen konnten, der aber heute noch Konsens genießt. Von nun an sind es nur noch die Marxisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die in der Wüste predigen, indem sie die Schaffung eines einzigen Staates vorschlagen, in dem jeder Mensch die gleiche Stimme haben würde [4].

Angesichts dessen, was er als palästinensische Invasion ansieht, die aber aus palästinensischer Sicht nur eine Heimkehr ins eigene Haus ist, hat Premierminister Benjamin Netanjahu den Sieg versprochen. Aber was wäre dieser? Die Tötung aller Hamas-Kämpfer wird 75 Jahre Ungerechtigkeit nicht lösen. Ihre Kinder werden ihre Fackel wieder so aufnehmen, wie sie selbst die ihrer Eltern aufgenommen haben.

Um sein Ziel zu erreichen, muss Benjamin Netanjahu zunächst die Israelis vereinen, die er gespalten hat. Nach dem Vorbild von Golda Meir während des "Sechstagekrieges" muss er seine Opposition in die Regierung einbinden. Daher traf er sich auch mit Yair Lapid und General Benny Gantz. Der erste stellte jedoch die Bedingung, dass die jüdischen Rassisten, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir die Regierung verlassen, d.h. dass der Premierminister sein politisches Projekt und das seiner derzeitigen Sponsoren [5], der Straussianer der Biden-Administration [6] aufgibt.

Die Hamas-Führer haben die palästinensischen Flüchtlinge im Ausland, alle Araber und Muslime aufgerufen, sich ihrem Kampf anzuschließen. Bei den palästinensischen Flüchtlingen handelt es sich in erster Linie um die Mehrheit der Bevölkerung Jordaniens und des Libanon. Mit Arabern sind die libanesische Hisbollah und Syrien gemeint, zwei Mächte, die sich in den letzten Monaten wieder mit der Hamas verbunden haben. Muslime bezeichnet dann den Iran und die Türkei.

Bisher haben sich nur der Islamische Dschihad, also der Iran, und die verschiedenen Widerstandsgruppen im Westjordanland der Hamas angeschlossen.

Präsident Erdogan trat aus dem Schatten und forderte am 8. Oktober die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zu Palästina

Im Gegensatz zu dem, was das Wall Street Journal behauptet, ist es nicht der Iran, der die Hamas steuert. Vergessen wird dabei die Vereinbarung zwischen Hassan El-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, und Ruhollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik Iran. Die beiden Gruppen haben die muslimische Welt unter sich aufgeteilt und es ist ihnen verboten, maßgeblich in den Einflussbereich des jeweils anderen einzugreifen. Teheran hat wiederholt seine Unterstützung für die Palästinenser bekräftigt, aber sein konkretes Vorgehen in Palästina beschränkt sich auf den Islamischen Dschihad.

Die politischen Führer der Hamas leben in der Türkei unter dem Schutz der Geheimdienste. Es ist Ankara, das die Hamas und die Operation „Al-Aqsa-Sintflut" lenkt. Bei der Einweihung einer syrisch-orthodoxen Kirche am Sonntag, den 8. Oktober, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Die Schaffung von Ruhe, dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region durch die Lösung der Palästinenserfrage in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist die oberste Priorität, auf die wir uns in unseren Gesprächen mit unseren Amtskollegen konzentrieren... Leider zahlen Palästinenser und Israelis sowie die gesamte Region den Preis für die Verzögerung der Anwendung des Rechts). (...) Öl ins Feuer zu gießen wird niemandem nützen, auch nicht der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die Türkei ist bereit, nach besten Kräften ihren Teil dazu beizutragen, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden und die durch die jüngsten Vorfälle verursachten erhöhten Spannungen abzubauen."

Die Entscheidung Ankaras, diesen neuen Krieg in der Republik Arzach in Aserbaidschan zu entfesseln und gleichzeitig militärische Ausrüstung an Russland zu schicken, was gegen die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA verstößt, deutet darauf hin, dass die türkischen Diplomaten keine Angst mehr vor Washington haben, das 2016 versuchte, Präsident Erdoğan zu ermorden. Sobald diese Operation beendet ist, wird eine andere gegen die Kurden in Syrien und im Irak folgen.

Wenn die Hisbollah nun in den Konflikt eingreift, wird Israel allein nicht in der Lage sein, den Angriff abzuwehren. Seine Existenz kann nur mit der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten fortgesetzt werden. Die US-Öffentlichkeit unterstützt Israel jedoch nicht mehr, während das Pentagon nicht mehr die Macht hat, es zu verteidigen. Was jetzt passiert, ist eine der Folgen des Ukraine-Krieges. Washington gelingt es nicht, genügend Munition für seine ukrainischen Verbündeten herzustellen. Es war sogar gezwungen, aus seinen Beständen in Israel zu schöpfen. Dort hat es bereits seine Arsenale geleert.

In den ersten Stunden des Konflikts hat die Hisbollah einige Raketen auf die Schebaa-Farmen abgeschossen, also auf das umstrittene Gebiet zwischen dem Libanon und Israel. Damit hat sie gezeigt, dass sie den palästinensischen Widerstand nach der Rhetorik der "Fronten-Einheit" unterstützt. Aber sie ist nicht in den Krieg eingetreten, weil sie der Hamas, die sie in Syrien bekämpft hat, misstrauisch gegenübersteht. Und sie teilt auch nicht die Ideologie der Bruderschaft mit der Hamas.

Alle westlichen Staats- und Regierungschefs haben versichert, dass sie die terroristischen Aktionen der Hamas verurteilen und Israel unterstützen. In der Vergangenheit haben sie nichts getan, um die Ungerechtigkeiten in Palästina zu beseitigen, und diese prinzipiellen Positionen zeugen davon, dass sie dies auch jetzt nicht tun werden. Russland und China ihrerseits, die sich weigern, sich auf die Seite der Palästinenser oder der Israelis zu stellen, haben nicht die Anwendung westlicher Regeln, sondern die Achtung des Völkerrechts gefordert. Man steht jetzt vor einer Situation, in der alle Akteure jede Lösung im Vorfeld absichtlich sabotiert haben, so dass es jetzt fast unmöglich ist, zu verhindern, dass sie in einem Blutbad endet.

Thierry Meyssan

Übersetzung

Horst Frohlich

Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

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