Von Peter Haisenko 

In welchem Zustand muss sich ein Staat befinden, dessen höchste Repräsentanten nicht nur riesige Summen auf ausländischen Konten bunkern, sondern auch noch über Pässe fremder Staaten verfügen? Wie kann man da annehmen, dass diese gegenüber ihrem Staat unbedingte Loyalität ausüben, wenn überhaupt?

Eines der Grundübel für die Rechtschaffenheit von Politikern sind Länder wie die Schweiz oder Panama und andere Orte, in denen Geld beiseite geschafft und versteckt werden kann. So können sich illoyale Politiker absichern, falls sie im eigenen Land zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Sie können sich ins Ausland absetzen und dort mit ihrem unrechtmäßig erworbenen und versteckten Reichtum einen luxuriösen Lebensabend gestalten. Um das zu verhindern, müsste es ein weltweit gültiges Gesetz geben, das allen Politikern verbietet, Konten oder andere Objekte von Wert im Ausland zu besitzen. So wäre sichergestellt, dass Politiker und Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl ihres Staats und seiner Bürger ihr Bestes geben.

Es gibt Staaten, deren Gesetze Abgeordneten und Politikern verbieten, Konten oder Werte im Ausland ihr Eigen zu nennen. Russland ist einer von diesen. Kein Duma-Abgeordneter darf ein Auslandskonto haben. Deswegen musste ich lachen, als die USA als weitere Sanktion gegen Russland verkündeten, dass alle Auslandskonten der russischen Duma-Abgeordneten „eingefroren“ werden. Die gibt es nicht. Warum wird das bei uns nicht kommuniziert? Ganz einfach: Man müsste sich der Frage stellen, warum es bei uns kein solches Gesetz gibt. In der Ukraine gibt es ein solches Gesetz auch nicht und das hat fatale Folgen für das Land.

Geheimdienst-General will Vermögen außer Landes schaffen und wird verhaftet

Als vor einigen Jahren noch halbwegs objektiv über die Ukraine berichtet werden durfte, wurde sogar im Europäischen Parlament thematisiert, dass die Ukraine weder europäischen noch NATO-Standards genügen kann, weil ihre Politik und ihre Regierung von korrupten Oligarchen beherrscht wird. Zum Beispiel tauchte der Name des ehemaligen ukrainischen Präsident Poroschenko im Zusammenhang mit den „Panama-Papers“ auf. Das hat sich bis heute nicht geändert und es kommen immer mehr Namen ans Licht. Auch der aktuelle Präsident Selenskij hat sein Milliardenvermögen über die Welt verteilt, inklusive millionenschwerer Immobilien zum Beispiel in Florida. Da sollte man sich fragen, warum er das getan hat. Selenskij hält auch einen britischen Pass und einen israelischen, inklusive eines luxuriösen Anwesens in Israel, in dem seine Eltern leben.

Jetzt kam die Meldung, der SBU-General Andriy Naumov wurde in Serbien beim Grenzübertritt verhaftet. SBU ist der Geheimdienst der Ukraine. Er versuchte 20 Mio $ (die Höhe der Summe ist unbestätigt) und Edelsteine über die Grenze zu schmuggeln. Naumov leitete die Hauptdirektion für innere Sicherheit des SBU. Kurz vor Beginn der militärischen Operation am 23.02.2022 verließ er zusammen mit dem SBU-Chef Ivan Bakanov die Ukraine und nahm angeblich etwa 2 Mrd. $ in bar mit. Dazu ist anzumerken, dass ich persönlich bezüglich der 2 Mrd. skeptisch bin, denn für diesen Transport bräuchte man einen größeren Lieferwagen. Aber so oder so, er hat wohl eine beachtliche Summe außer Landes geschleust. Über diese Verhaftung hat das ukraine-freundliche Portal ukrinform.de berichtet:
https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3504952-serbien-bestatigt-festnahme-von-ehemaligem-sbugeneral-naumow.html

Vor einem Monat kehrte Bakanov zurück, während Naumov weiterhin Immobilien in Europa kaufte. Jetzt befindet sich der SBU-General in Nis in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 12 Jahren wegen Schmuggels. Die ukrainische Seite bemüht sich nach Kräften, diese Tatsache zu verschleiern. Naumov war nicht nur Selenskijs "Brieftasche", er ist auch ein enger Freund von SBU-Chef Bakanov. Man sieht an diesen Erkenntnissen, dass sich in den „Eliten“ Kiews Absetzbewegungen breit machen. Diese werden abgesichert, indem man sich mit den ins Ausland verbrachten Vermögen ein luxuriöses Leben abseits des eigenen Landes ermöglicht. Ach ja, diese ukrainischen Politikclowns verteidigen unsere demokratischen Werte gegen das böse, autokratische Russland, wie unsere Politiker immer wieder betonen. Welches Licht wirft das auf unsere Politiker?

Menschenrechts-Aktivistin wurde der Lüge überführt und entlassen

Allerdings darf man sich wundern, dass es in Kiew doch noch ein wenig Rechtschaffenheit gibt, worüber sich aber unsere Medien wieder einmal ausschweigen. Die für Menschenrechte in der Ukraine zuständige Ukrainerin Ludmilla Denisova wurde entlassen. Ihr wird in Kiew selbst vorgeworfen, die Horrorgeschichten über Vergewaltigungen an Frauen bis Kleinkindern, die nach ihrer Darstellung von russischen Soldaten begangen worden sind, frei erfunden zu haben, um gegen Russland zu agitieren. Da wird auch erkennbar, warum bei uns nicht darüber berichtet wird, denn die gesamte Westpresse hat diese Lügen ungeprüft nachgeplappert. So, wie alle „Meldungen“ aus Kiew hier verbreitet werden und die Meldungen aus Russland unterdrückt werden. Passend zu den allgemeinen Absetzbewegungen in Kiew hat sich auch Denisova schon einen luxuriösen Wohnsitz in der Schweiz gesichert. Siehe Grundbuchauszug am Ende des Artikels.

Über die Entlassung und die Lügen von Denisova hat die US-Zeitung „Newsweek“ berichtet:
https://www.newsweek.com/lyudmila-denisova-ukraine-commissioner-human-rights-removed-russian-sexual-assault-claims-1711680

Ausnahmslos alle Oligarchen der Ukraine und Russlands sind Juden. Alle haben einen israelischen Pass. Aber während Putin die Oligarchen in Russland entmachtet hat, haben sich die ukrainischen den Staat zur Beute gemacht. Während der letzten fünf Jahre sind etwa 60 Mrd. Dollar in die Ukraine geflossen, ohne Gegenleistung. Muss man sich da noch wundern, wenn Selenskij binnen kurzer Zeit sein gewaltiges Vermögen aufbauen konnte, das zum größten Teil im Ausland versteckt ist? Und wie viel davon ist in die Taschen zweit- oder drittrangiger Akteure geflossen? Man kann es ahnen, wenn man sehen muss, mit welchen Luxuskarossen manche ukrainischen „Flüchtlinge“ hier auftrumpfen. Dass es sich da um Apparatschiks im Dunstkreis der Kiewer Regierung handelt, dürfte außer Frage stehen. Ob die jemals wieder in ihren korrupten Saustall von Staat zurückkehren wollen, halte ich für zweifelhaft. Schließlich droht die Gefahr, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sobald in Kiew eine integre Regierung etabliert ist. Man erinnere sich an Frau Timoschenko, für die sich Frau Merkel so rührend eingesetzt hat. 

Ein ehrlicher Politiker braucht keine Depots im Ausland

Genau aus demselben Grund haben sich die führenden Politiker Kiews ihre Vermögen im Ausland geschaffen. Die Politiker, die auf Geheiß Washingtons ihre jungen Männer in einen aussichtslosen Kampf gegen Russland als Kanonenfutter an die Front schicken. Die die Politik der verbrannten Erde befohlen haben und seit acht Jahren für 14.000 Tote im Donbas verantwortlich sind und weiterhin den täglichen Beschuss von Zivilisten nicht einstellen wollen. Da passt die Meldung dazu, dass der ukrainische Abgeordnete Kiwa schreibt, „im Sicherheitsdienst der Ukraine herrscht Panik.“ Die Verhaftung des SBU-Generals durch Serbien gibt Zugang zu sehr wichtigen strategischen Informationen. Immerhin leitete er die interne Sicherheit des SBU und hatte Zugang zu allen internen und externen Prozessen des Dienstes. Es ist zu erwarten, dass Russland diese Informationen erhalten und dann die Akteure zur Rechenschaft ziehen wird.

Momentan befindet sich Selenskij noch in der Ukraine, obwohl nicht einmal das als gesichert angenommen werden kann. Poroschenko hat sich schon nach London abgesetzt, obwohl es ihm verboten war, die Ukraine zu verlassen. Geht der Verlauf der russischen Operation so weiter wie bisher, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die ukrainische Militärführung ihrer Verantwortung für ihre Soldaten erinnert. Es könnte sein, dass sie gegen Selenskij putschen, um die Kapitulation auszurufen um so die Leben der jungen Männer zu retten. Selenskij & Co werden sich dann vor einem Militärtribunal wiederfinden, wenn ihnen die Flucht nicht gelingt. Erinnern wir uns dazu an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Nicht das Deutsche Reich hat kapituliert, sondern die Wehrmacht. 

So stelle ich fest, dass noch nicht alle Ratten das sinkende Schiff verlassen haben. Aber die Planke für den Landgang ist angelegt und am Ufer wartet schon reichlich angehäufte Labung auf die Verräter. Und ja, wie soll man Politiker anders nennen als (Vaterlands-)Verräter, wenn sie während ihrer Amtszeit alles an sich raffen, was sie greifen können und das im Ausland deponieren, um auf eine Flucht vorbereitet zu sein?

Ein ehrlicher Politiker, der nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgabe erfüllt, braucht keine Depots im Ausland. Wer das aber hat, dem unterstelle ich, dass er nicht nur lautere Absichten hegt, im Sinne seines Amtseids. Das schreibe ich nicht nur den Politikern in Kiew ins Stammbuch, sondern auch unseren in Deutschland. Erst wenn auch in Deutschland ein Gesetz in Kraft tritt, das Politikern und Abgeordneten Auslandskonten verbietet, könnte das Vertrauen in Politik und Demokratie wiederbelebt werden. Eben nach dem Vorbild Russlands, das ich auch deswegen eher als echte Demokratie sehe, als den verkommenen „Wertewesten“, der nur noch den Vorgaben der Geldgewaltigen und Lobbyisten folgt und dabei jenseits dessen handelt, was für das Volk wirklich gut wäre.