Deutschland - Wer nach dem Lesen dieses "Beschlusses" immer noch in Deutschland bleibt ist selbst schuld.
Mittwoch, 15. Juni 2022
, von Freeman-Fortsetzung um 18:01
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Ein Grundsatz unseres Rechtssystems ist IMMER die beschuldigte Partei zumindest anzuhören. Die Richter von 1933 - 1945 sind in Deutschland zurück.
Alena Lipp aus Donetz:
⚡️Die deutschen Behörden bekämpfen die Meinungsfreiheit. Ich bin unabhängige Journalistin und berichte direkt aus dem Donbass. Jetzt drohen mir 3 Jahre Haft - weil ich die Wahrheit sage⚡️
Nach deutschem Recht ist es jetzt nur noch erlaubt, Informationen zu veröffentlichen, die einseitig sind und einem bestimmten Narrativ entsprechen. Jeder, der gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstößt, wird von der parteiischen Justiz bestraft.
Doch: Die unabhängige Bloggergemeinschaft ist bereit, sich der Zensur im Westen zu widersetzen.
👉 Ich mache weiter mit meiner Arbeit in Donezk. Wer sich für das im Video erwähnte Projekt interessiert, kann mir gerne eine E-Mail schreiben: wombator2022@mail.ru
Mein Kanal: @neuesausrussland
⚡️Die deutschen Behörden bekämpfen die Meinungsfreiheit. Ich bin unabhängige Journalistin und berichte direkt aus dem Donbass. Jetzt drohen mir 3 Jahre Haft - weil ich die Wahrheit sage⚡️
Nach deutschem Recht ist es jetzt nur noch erlaubt, Informationen zu veröffentlichen, die einseitig sind und einem bestimmten Narrativ entsprechen. Jeder, der gegen dieses ungeschriebene Gesetz verstößt, wird von der parteiischen Justiz bestraft.
Doch: Die unabhängige Bloggergemeinschaft ist bereit, sich der Zensur im Westen zu widersetzen.
👉 Ich mache weiter mit meiner Arbeit in Donezk. Wer sich für das im Video erwähnte Projekt interessiert, kann mir gerne eine E-Mail schreiben: wombator2022@mail.ru
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Rette sich wer kann !
Westliche Kriegspropaganda verfehlt ihre Wirkung
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Europäer mehrheitlich für einen Frieden in der Ukraine
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https://www.freiewelt.net/nachricht/europaeer-mehrheitlich-fuer-einen-frieden-in-der-ukraine-10089568/
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Die Europäer wollen mehrheitlich, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. Die westliche Kriegspropaganda verfehlt ihre Wirkung, selbst in Deutschland wollen 49 Prozent ein Ende des Krieges.
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Das auch dann, wenn die Ukraine Territorien abgeben müsse.
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Das zeigt eine neue Umfrage des European Council on Foreign Affairs (ECFR).
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Besonders interessant sind die Zahlen der Erhebung für Deutschland. Trotz medialer Dauerbeschallung und der Kriegspropaganda aus den Reihen der Altparteien sind die Deutschen nicht dazu zu bringen, die Kriegsbegeisterung von Habeck, Baerbock oder Scholz zu teilen.
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49 Prozent der Befragten sind für ein sofortiges Ende des Krieges, egal unter welchen Bedingungen. ...UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Je verkommener ein Staat ist, je mehr Gesetze hat er. Damit er dann den Durchblick nicht verliert, unterlässt er nichts, um alle Bürger möglichst durchsichtig zu machen.
Der Medizin ist das aber auch noch nicht wirklich gelungen, obgleich die sich schon länger damit befassen.
Nur das ganz Kleine hat die größten Chancen zu überleben, weil es von den Großen sehr leicht übersehen wird, sagte das Virus, als es von der anderen Seite ins Mikroskop schaute.
Es hat schon schlimmere Zeiten gegeben, die überstanden die Menschen fabelhaft unter Benutzung kluger Fabeln.
Selensky beizeichnet die Aufnahme der Ukraine in die EU als WERTVOLL und WICHTIG !
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Die Ukraine ist zumindest seit 2014 kein Teil Europas sondern ein Teil der USA und deren Strategie von dort aus Russland zu schaden und letztlich auch noch zu erobern.
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Russland war und ist in der gemeinsamen Geschichte Europs immer eingebunden und auch wichtig gewesen, man denke auch an die Zarin Katharina die Große, die aus dem Fürstentum Sachsen-Anhalt stammte.
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Erinnern sollte man auch an Putins Angebot in der Wirtschaftkrise 2010 "Europa von Lissabon bis Wladiwostok" !!
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Ungebremster Austausch von Waren und keine Zölle mehr - so stellt sich Wladimir Putin den Handel Russlands mit der Europäischen Union in Zukunft bei seinem 2 tägigen Besuch in Deutschland vor.
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Auch in der Energieversorgung hält es Putin für sinnvoll, "Aktiva auszutauschen", also Firmen zu verflechten. Notwendig sei es, in allen Phasen der technologischen Wertschöpfungskette - von der Erkundung über die Förderung von Energieressourcen bis hin zu den Lieferungen an Endverbraucher - zusammenzuarbeiten.
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Zudem sollte es keinen Visumzwang mehr geben. Die Visafreiheit sollte nicht das Ende, sondern den Anfang einer echten Integration von Russland und der EU manifestieren, schrieb Putin.
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Das waren wirklich GUTE und INTELLIGENTE Vorschläge, die natürlich den USA zuwider liefen und durch die von den USA GEKAUFTEN Europäischen POLITIKER letztlich abgelehnt wurden !!
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Wäre damals diese GRANDIOSE IDEE umgesetzt worden, hätte es die heutigen Verhältnisse nicht gegeben.
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FAZIT: WER DIE POLITIK DER USA UNTERSTÜTZT SCHADET SICH SELBST !!
Deutscher CNN-Reporter und Sacharowa liefern sich Schlagabtausch:
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"Sie dürfen doch gar nicht die Wahrheit sagen!"
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https://vk.com/video-134310637_456254611
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Über zwanzig Minuten widmete sie dem CNN-Reporter, sprach über die Ursachen des Ukraine-Krieges, die Kriege der USA und ihre Völkerrechtsbrüche, doch Pleitgen beharrte auf seiner Frage, ob Russland das Völkerrecht missachten würde.
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Wie der Zufall spielt, meldete sich ein Journalist aus dem Donbass zu Wort und maßregelte Pleitgen. Daraufhin schlug Sacharowa Pleitgen vor, einfach mal mit ihm, einem Menschen aus der Ukraine ein Interview zu führen, damit dieser ihm schildern könne, wie schlimm das Leben dort die letzten acht Jahre gewesen ist.
"Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems" Haha, ein Kommentar dazu erübrigt sich glaube ich. Die Schlepperbanden und NGOs werfen Bettelbriefe in den Briefkasten. Enkeltrick Betrüger. Wobei das noch das kleinste Verbrechen ist, welches man Denen Anlasten kann. Bei unseren Justiz Klowns ist es kein Wunder, dass sich jeder Schwerverbrecher pudelwohl fühlt.
Endlich trifft es die richtigen. Das erste mal das ich einen eurer posts feiern kann.
Jeder darf seine politischen Überzeugungen haben und sie mit anderen teilen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Meinen und der Verdrehung von Tatsachen. Ich werfe dem Autor dieses Beitrags keine Böswilligkeit vor, sondern wohl eher Unwissenheit in Verbindung mit einem stark schwarz-weiß gefärbten Weltbild, was zu vorschnellen Schlüssen führt. Deswegen möchte ich hier kurz "Aufklärungsarbeit" leisten für die Leser und auch den Autor, der ein juristischer Laie zu sein scheint (wobei ich mich aber dann Frage, warum er dann trotz mangelnder Kenntnis meint, solche starken Behauptungen aufstellen zu können). Wer etwas nicht weiß, hat sich zu informieren. Wer sich nicht informiert, sollte vielleicht zurückhatlender schreiben. Und nun zum Sachverhalt:
Der Autor schreibt: "Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Ein Grundsatz unseres Rechtssystems ist IMMER die beschuldigte Partei zumindest anzuhören. Die Richter von 1933 - 1945 sind in Deutschland zurück."
Der Autor scheint hier eine Verurteilung und einen Beschluss auf Grundlage von § 111b Abs. 1 StPO zu verwechseln. Des Weiteren scheint dem Autor § 33 Abs. 4 S. 1 StPO nicht geläufig zu sein (Obwohl alle Normen im Beschluss stehen, man hätte sich also nur die Mühe machen müssen, mal selbst im Gesetz nachzublättern!). Der Beschuldigten wird eine Straftat nach § 140 Nr. 2 StGB vorgeworfen. § 140 verweist unter anderem auf § 138 Abs. 1 Nr. 5, der die Paragraphen 6-13 des Völkerstrafgesetzbuches erfasst (detailierte Ausführungen dazu werde ich nicht anführen, wer will kann sich die Normen selbst durchlesen). Summarisch kann es sehr gut sein, dass die Angeklagte sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Das muss dann ein Gericht entscheiden, die Angeklagte bekommt also noch ihren fairen Prozess, wie es eben in einem Rechtsstaat vorgesehen ist.
Nun verurteilt dieser Beschluss die Angeklagte eben nicht! Im vorliegenden Fall liegt der Verdacht einer Straftat (bzw. vieler Straftaten in Tatmehrheit) vor. Handelt es sich tatsächlich um eine Straftat, so wie es die Staatsanwaltschaft annmimmt, müssten die Spenden nach § 73 StGB eingezogen werden. Nun ist das Problem, dass die Angeklagte die Gelder scheinbar nach Russland überweisen könnte, womit das Geld de facto nicht mehr zugänglich wäre. Genau um solche Dinge zu verhindern, gibt es den § 111b StPO, durch den eine Beschlagnahme zur SICHERUNG der Einziehung ermöglicht wird. Wird die Angeklagte freigesprochen, kriegt sie das Geld selbstverständlich wieder. Es geht hier also um eine legitime SICHERUNG.
Und jetzt denken wir mal kurz nach: Wenn es um die Sicherung von Geldern geht, die die Angeklagte ins Ausland überweisen könnte, wäre es dann sinnvoll, die Angeklagte vorher zu laden und ihr somit den Hinweis zu geben, dass die Gelder einkassiert werden könnten? Natürlich nicht, sie könnte das Geld sonst in der Zeit ins Ausland überweisen. Deswegen gibt es den § 33 Abs. 4 StPO. Dieser besagt, dass bei einer Beschlagnahme auf eine Anhörung verzichtet werden kann, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Das wäre hier evident der Fall.
Im Ergebnis ging hier alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zu und es wurden keine Gesetze gebrochen. Ja, der Beschuldigte ist immer anzuhören, aber hier fand noch gar keine Veruteilung statt! Wenn sich herausstellt, dass die Angeklagte keine Straftaten begangen hat, kriegt sie das ganze Geld wieder. Es ist eine SICHERUNG. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, auf Grundlage dieses Beschlusses einen Vergleich mit der Nazi-Zeit zu machen, völlig verfehlt. Ich hoffe, dass ich hier etwas aufklären konnte. Und dass, selbst wenn der Kommentar nicht veröffentlicht werden sollte, der Autor ihn durchgelesen und zur Kenntnis genommen hat.
@Tommy Wie ist das Wetter in Tel Aviv?
@Z-Watcher Danke für diese ausführlichen Rechtsbelehrungen. Und wie sieht es mit den Schlepperbanden im Mittelmeer aus? Die würden ja die Hälfte der § im Strafgesetzbuch erfüllen. Warum werden dort keine Gelder konfisziert? Warum wird die Staatsanwaltschaft dort nicht aktiv?
Wie gesagt: Diese Justiz kann Niemand mehr Ernst nehmen.
Die Araber Clans lachen über einen § Interpret wie Du einer bist.