Guantanamo wäre ohne Europa nicht möglich
Der EU Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammaberg, berichtete letzte Woche, europäische Länder haben die Menschenrechtskonvention gegen die Folter verletzt, in dem sie eine geheime Vereinbarung mit den USA eingegangen sind, um ihren Luftraum für Entführungsflüge (Renditions) zur Verfügung zu stellen.
Er sagte: „Was in Guantanamo passiert ist Folter und es ist verboten dies durch Beihilfe zu ermöglichen. Laut Gesetz hätten die europäischen Regierungen eingreifen müssen und hätten nicht die Flüge erlauben dürfen.
Für mich ist klar, Guantanamo hätte man nicht schaffen können, ohne die Beteiligung der europäischen Länder.“
Die geheimen Flugaufzeichnungen der amerikanischen Militärmaschinen haben zum ersten Mal gezeigt, wie europäische Länder aktiv dabei geholfen haben, die Gefangenen in das Lager auf Guantanamo Bay Kuba zu entführen.
Ein Bericht der britischen Sunday Times zeigt, dass mindestens fünf europäische Länder den USA die Erlaubnis gegeben haben fast 700 Terrorverdächtige über ihr Territorium zu fliegen.
Eine Untersuchung des portugiesischen Mitglieds des europäischen Parlaments Ana Gomes hat nicht nur die CIA Flugdaten ans Tageslicht gebracht, sondern auch die Flugpläne von Militärmaschinen, welche bisher ein gehütetes Geheimnis waren.
Die Logbücher zeigen, wie die meisten Gefangenen auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik umgeladen wurden und über den Luftraum von Griechenland, Italien und Portugal transportiert wurden. Andere Gefangene erreichten Guantanamo über Zwischenlandungen in Spanien, zu einem Zeitpunkt wo die sozialistische Regierung dort sich öffentlich gegen Guantanamo ausgesprochen hat. Dazu wurde die Moron Luftwaffenbasis benutzt.
Die Untersuchung die mit Unterlagen aus dem Pentagon verifiziert wurden zeigen, welche Gefangenen auf welchen Flügen in Guantanamo angekommen sind und über welche Route sie dorthin gelangten. Mindestens 170 Gefangene kamen über Spanien, 700 über Portugal, 680 kam aus der Türkei.
So sieht man als Beispiel, wie eine C-17 Globemaster der US Air Force mit 27 Gefangenen von Incirlik am 2. February 2003 abhob. Am gleichen Tag wurde Gefangener Nummer 558 mit 62 Kilo Körpergewicht im Lager registriert. Sein Name ist Moazzam Begg, heute 39, aus Birmingham Grossbritannien, der im Januar 2005 entlassen wurde, ohne je einer Straftat angeklagt zu werden.
Letzte Woche wurde er von der Zeitung interviewed und er berichtete: „Im Flugzeug drinnen wurden wir mit Ketten um unsere Hüften mit den Handschellen verbunden, die dann auf unseren Rücken und unseren Fussgelenken gebunden wurden. Wir sassen, aber es war sehr schmerzhaft und wir konnten nicht richtig atmen, durften nicht sprechen, oder nach links oder rechts schauen, unsere Hände bewegen, oder die Beine ausstrecken.“
Der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos hat über die CIA Flüge aus Spanien vor dem europäischen Parlament ausgesagt: „Unser Gebiet ist möglicherweise benutzt worden um Verbrechen zu ermöglichen, aber als Zwischenlandung um diese Verbrechen in einem anderen Land zu begehen.“
Der portugiesische Aussenminister Luis Amado sagte, die Flüge über ihren Luftraum sind “unter der Aufsicht der NATO und der UNO passiert und Portugal hat im guten Glauben ihren Alliierten vertraut.” Die Rolle der NATO betreffend Guantanamo stammt von einer geheimen Vereinbarung die am 4. Oktober 2001 in Brüssel zwischen allen Mitgliedsländern abgeschlossen wurde, in dem die NATO „einen generellen Freibrief zum Überflug für alle Flüge der USA und ihrer Alliierten ausgestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror stattfinden.“
Da die USA die Gefangenen in Guantanamo mit der Todesstrafe bedroht, sind die europäischen Regierungen zurückhaltender geworden und verlangen von den USA die Bestätigung, dass Gefangene aus Europa nicht exekutiert werden.
Clive Stafford Smith, der Rechtsvertreter von Reprieve, sagte: “Für einige europäische Regierungen ist es klar, sie haben systematisch geholfen die illegalen Flüge und Gefangenentransporte nach Guantanamo zu ermöglichen. Wir brauchen eine vollständige Untersuchung und Europa muss sich seiner Verantwortung für diese Verbrechen stellen.”
Die Flugdaten und eine Liste aller Gefangegen sieht man hier.
Siehe auch den TV-Bericht Die geheimen Flüge der CIA.
Hat schon jemand einen Strafantrag gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zur Folter gestellt ?
[Ironie on]
ähm, die Deutschen sind völlig unschuldig ... zumindest gibts keine Daten mehr darüber
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1288
[Ironie off]
btw. wieso gibts hier eigentlich keine Ironiesmilies ?
Dass europäische und besonders deutsche Politiker bezüglich Guantanamo, Folterflüge usw. Dreck am Stecken haben, wundert mich nicht. Von denen hat noch nie einer wirklich den Mut besessen, etwas gegen die Amerikaner zu sagen oder gar zu unternehmen.
Mich wundert es nur, dass diese Leute noch ruhig schlafen können, da ihnen doch klar sein müsste, dass sie sich an dem Leid zahlreicher unschuldiger Menschen, durch deren monatelange Folter, in manchen Fällen sogar bis zum Tod, mitschuldig gemacht haben!
Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen sagt man.
Aber anscheinend haben die Damen und Herren Politiker überhaupt kein Gewissen mehr!
Für mich sind diese Leute nur noch bemitleidenswert!
Da unser Kommandierender (für Europa) der Amerikanische Präsident ist, ist doch alles legal!
Na, und heute sieht das alles wieder etwas anders aus. Pikant: Es will mal wieder niemand was damit zu tun haben. Das ist so ähnlich wie früher, wenn alle in der Klasse geschrien haben weil sie wegen ihrem Lehrer unzufrieden waren. Dann hat sich der Klassensprecher eingesetzt und am Ende war er der einzige, der vortreten und protestieren durfte.
Spanischer Richter nimmt Folter-Ermittlungen gegen Beamte der Bush-Regierung wieder auf
Von Paul Mitchell und Chris Marsden
8. Mai 2009
aus dem Englischen (1. Mai 2009)
Spaniens oberster Untersuchungsrichter, Baltasar Garzón, ermittelt wieder gegen die Folterer von Guantánamo Bay. Er hat ein neues strafrechtliches Verfahren eingeleitet, um mit den "möglichen Urhebern, Abnickern und Komplizen" des illegalen Häftlingsmissbrauchs auf Guantánamo und in anderen US-Gefangenenlagern abzurechnen.
In einem scharf formulierten Gerichtsbeschluss von Mittwoch gab Garzón zu verstehen, dass er untersuchen werde, welche Rolle hohe Bush-Beamte bei dem gespielt hätten, was er einen "von oben angeordneten und systematischen Plan zur Folter und brutalen Behandlung von Menschen" nannte.
"Diese Menschen wurden ohne jegliche Anklage und ohne die grundlegendsten elementaren Häftlingsrechte, wie sie von internationalen Abkommen niedergelegt und gefordert werden, ihrer Freiheit beraubt".
Guantánamo Bay, schrieb er, könne man als "tatsächliche,Grauzone’ im rechtlichen Sinne verstehen, die von einer Vielzahl von Abkommen und Konventionen definiert ist, welche die Internationale Gemeinschaft unterzeichnet hat".
Garzón ließ seine Absicht deutlich durchblicken, Anklage gegen Bush-Beamte zu erheben, die den Einsatz von Folter angeordnet, gesteuert oder sanktioniert hatten. Keinesfalls will er nur die CIA-Agenten anklagen, die die eigentlichen Täter waren, oder die Rechtsanwälte des Justizministeriums, die die pseudo-legale Rechtfertigung geliefert hatten.
Wie er schreibt, deuten die früher geheimen Memos von Bushs Justizministerium, die letzten Monat von Obama veröffentlicht wurden, darauf hin, dass es sowohl im US-Gefängnis des Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan, als auch in Guantánamo ein Folterprogramm gab, das auf "beinahe offizieller Ebene" genehmigt wurde. Deshalb liege eine "strafrechtlich relevante Verantwortung auf den verschiedenen Ebenen der Durchführung - Anordnung, Planung und Bewilligung dieses systematischen Folterplans" vor.
Er fügte hinzu, die Memos, die von den Rechtsanwälten des Justizministeriums 2002 und 2005 verfasst wurden, lieferten die Beweise dafür, "was vorher nur unterstellt werden konnte".
Garzón hat ein zehnseitiges Schriftstück vorgelegt. Darin schreibt er, die Misshandlungen von Terrorverdächtigen in Guantánamo und in anderen US-Gefängnissen deuteten auf "die Existenz eines abgestimmten Plans hin, zahlreiche Folterverbrechen verüben zu wollen". Er erklärte, er werde Kopien der Memos bei der Obama-Regierung anfordern. Außerdem werde er bei dem spanischen Richter Ismael Moreno die Informationen anfordern, die dieser im Verlauf einer Untersuchung gesammelt hat. Diese Untersuchung befasste sich mit CIA-Auslieferungsflügen, die in Spanien gelandet waren.
Obwohl Garzón noch keine möglichen Zielpersonen für seine Untersuchung nannte, ist anhand der Sprache seines Schriftstücks nicht auszuschließen, dass es zu Haftbefehlen gegen hohe Beamte der Bush-Regierung kommt, zum Beispiel gegen Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Nationale Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice und Bush persönlich.
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!!!! Obwohl Garzón noch keine möglichen Zielpersonen für seine Untersuchung nannte, ist anhand der Sprache seines Schriftstücks nicht auszuschließen, dass es zu Haftbefehlen gegen hohe Beamte der Bush-Regierung kommt, zum Beispiel gegen Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Nationale Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice und Bush persönlich.
etc.etc.etc.
Wen es interessiert:
http://www.wsws.org/de/2009/mai2009/folt-m08.shtml
Sorry aber ich muss ;=) weil ich mich so freuen würde.
Credit to Baltasar Garzón !!!
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