Logo

Die persönlichen Daten aller Passagiere, die aus Amerika nach Europa reisen, werden in Zukunft an alle Mitgliedsländer der EU weitergeleitet.

Diese Daten, wie Name, Telefonnummer, Reisepläne, Kreditkarteninformation, werden an die EU Länder übermittelt, damit man das “Risiko” dieser Passagiere einschätzen und entsprechende “Antiterrormassnahmen” einleiten kann. Laut diesem neuen Vorschlag der EU-Kommission, der letzte Woche verkündet wurde, werden die Angaben für 13 Jahre gespeichert, oder länger, wenn eine Strafuntersuchung stattfindet. Sie würde alle Passagiere betreffen, die aus den USA kommen, nicht nur Amerikaner.

Umgekehrt werden schon seit Längerem die US-Behörden über alle Passagiere informiert, die in die USA reisen. Andere Länder wie Kanada und Australien haben die gleichen Gesetze. Diese neue Regel wurde zwischen den USA und der EU im Juli vereinbart, nachdem die EU den Forderungen der Amerikaner für die Datenlieferung entsprochen hat.

Unter dieser neuen Regel, die vom EU-Kommissar Franco Frattini ausgearbeitet wurde, müssen die Fluglinien und Reservierungssysteme 19 einzelne persönliche Angaben über jeden Passagier an die EU-Mitgliedsländer schicken. Diese sind des weiteren, E-Mail-Adresse, Namen der Begleitpersonen, Wunsch der Bordverpflegung, medizinische Wünsche und wahrscheinlich auch Sitzplatz, Anzahl Gepäckstücke, was an Dutyfree an Bord gekauft wurde usw.

Nicht enthalten sollen sein, Rasse, politische Meinung, Religion, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder sexuelle Neigung. Nachdem die Daten durch die Sicherheitsbehörden analysiert wurden, sollen sie angeblich gelöscht werden.

Diese neue Regel muss noch von den 27 EU-Ländern ratifiziert werden, bevor es Gesetz wird, obwohl es jedem Land freigestellt ist, eigene Gesetze zu verabschieden. Diese neue Datensammlung wird ca. 30 Millionen Passagiere betreffen, die jedes Jahr von Nordamerika nach Europa reisen.

Diese ganzen Massnahmen sollen angeblich den globalen Kampf gegen den „Terrorismus“ unterstützen. Es ist aber ganz klar ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und viele meinen, es ist ein Verlust der Privatsphäre und der Kontrolle über persönliche Daten.

“Wir sind jetzt in einem Wettrennen zwischen den Ländern, die Datensammlungssysteme einführen, ohne darüber nachzudenken, ob es überhaupt notwendig ist und was bringt.” sagt Allison Knight vom Electronic Privacy Information Center, eine Vereinigung die sich gegen die Sammelwut des Staates von elektronischen Daten einsetzt.

Frattini machte deutlich, dass er glaubt, die Angaben der Passagierdaten von den Fluglinien würden gut für den Antiterrorkampf sein. „Die EU ist potenziell genau so ein Ziel für Terrorangriffe wie die USA und die Analyse der Passagierdaten würde für die Sicherheitsbehörden ein hilfreiches Werkzeug sein, um unsere Bevölkerung zu schützen.“ sagte Frattini dem europäischen Parlament im September.

Die USA ist positiv eingestellt und die Sprecherin der US Heimatschutzbehörde, Laura Keehner, sagt „Es ist fair, wenn die Europäer die gleiche Information von uns verlangen, wie wir von ihnen.“

Viele liberale Politiker im EU-Parlament lehnen diese Regelung ab, einige meinen es ist nur eine Retourkutsche gegenüber den Amerikanern.

Sophie Veld, Parlamentsmitglied aus Holland sagt, Frattinis Vorschlag würde “die Glaubwürdigkeit der EU untergraben. Es gibt keinen Beweis, diese Massnahmen um Daten zu sammeln, können effektiv den Kampf gegen den Terrorismus fördern.“

Es gibt einen Unterschied zwischen den Regelungen der USA und der EU. Die EU erlaubt die Weitergabe der heiklen Informationen an die USA, wie Religion, sexuelle Neigung und Gewerkschaftsmitgliedschaft, mit der Begründung der Amerikaner, diese Informationen sind wichtig „um eine Lebensbedrohung für den Passagier oder für andere zu vermeiden.“

Kommentar:
Diese Massnahmen beweisen für mich, dass es nicht um den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um die langsame Einführung des totalen Überwachungsstaates, mit der Ausrede, man würde damit das Volk schützen. Ein alter Trick den alle Diktatoren in der Vergangenheit angewendet haben. „Du musst deine Freiheiten aufgeben, damit wir dich beschützen können“.

Es gibt gar keine Terrorgefahr! Die einzigen Terroristen, die es gibt, arbeiten für die Geheimdienste und sind Agent Provokateure. Die „Terrorgefahr“ ist ein Märchen und eine Angstmacherei, welche die Politiker und Regierungen erzählen, um uns gefügig zu machen und uns zu kontrollieren.

Wir müssen nur von einem beschützt werden, von diesem Polizeistaat selber!