Logo

Es geht im Osten das Kanonenfutter aus. Kein Aufschrei im so genannen "Wertewesten".

Danke Jacques Baud für diesen Hinweis.

https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/ukraine-neuste-entwicklungen

Der Kiyv Post zufolge unterzeichnete der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ein Gesetz, das die Strafen für Ungehorsam oder Desertion der Streitkräfte im Rahmen des Konflikts mit Russland verschärft. Das Gesetz sieht auch härtere Strafen bei Bedrohung der militärischen Führung, Flucht vom Schlachtfeld oder Konsum von Alkohol während militärischen Aktivitäten vor. Das Gesetz verbietet ukrainischen Gerichten, die Strafen zu verringern oder den für schuldig befundenen Soldaten Bewährungsstrafen zu gewähren. Die Strafen sehen bis zu 12 Jahre Haft für Desertion und bis zu 10 Jahre Haft für Ungehorsam oder Kampfverweigerung vor. Das Gesetz wurde Ende 2022 vom ukrainischen Parlament verabschiedet. Ein Teil der ukrainischen Zivilgesellschaft hatte Druck auf Präsident Zelensky ausgeübt, es nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz scheint die Fortsetzung einer Massnahme zu sein, die der ukrainische Ministerrat am 30. Dezember 2022 verabschiedete (Ukranews berichtete). Diese Massnahme ordnet die militärische Registrierung ukrainischer Staatsbürger im Ausland an. Sie gilt für Männer und Frauen ab 16 Jahren, die dem Militärdienst unterliegen, eine Ausbildung erhalten haben oder einen für das Militär notwendigen Beruf ausüben. So müssen sich Personen, die sich länger als drei Monate im Ausland befinden, bei der ukrainischen diplomatischen Vertretung im Aufenthaltsland in das Militärregister eintragen lassen. Wer sich dem entzieht, macht sich strafbar.