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Es ist das Ende eines Versuchs, dem umstrittenen Herrscher Maduro mit einem mächtigen Gegenspieler beizukommen: Interimspräsident Guaido wird durch mehrheitlichen Beschluss der Opposition wieder abgesetzt. Dieser hatte zuvor seine Auswechslung angeboten. Wie geht es nun weiter?

Venezuelas Opposition hat am Freitag für die Absetzung des Interimspräsidenten Juan Guaido gestimmt. Auch die Auflösung seiner Regierung und die Ernennung einer Kommission zur Verwaltung des Auslandsvermögens des Landes wurde von den Politikern befürwortet. Die Abgeordneten wollen mit dem Schritt versuchen, eine gemeinsame Basis für die im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen zu finden.

POLITIK31.12.22

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Der als Gegenspieler des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro international bekannt gewordene Politiker Guaido richtete sich angesichts der Niederlage direkt an seine Landsleute: "An die Venezolaner: Zählt auf mich. Wir werden als Demokraten weiterhin die Verfassung verteidigen. Heute sage ich euch: Wir werden die Diktatur besiegen. Wir werden uns immer auf der Straße wieder treffen."

Guaido hatte sich im Januar 2019 nach Wahlen, die von Venezuelas Opposition als manipuliert kritisiert wurden und Maduro offiziell im Amt bestätigten, selbst zum Übergangsstaatschef erklärt. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland und die USA, erkannten ihn als rechtmäßigen Präsidenten an. Allerdings gelang es Guaido nie, sich gegen Staatschef Maduro durchzusetzen, der unter anderem vom mächtigen Militär gestützt wird. Zuletzt schwand der Einfluss Guaidos immer weiter.

Drei der vier großen Oppositionsgruppen unterstützten den Gesetzentwurf zur Absetzung Guaidos und zur Einsetzung einer fünfköpfigen Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte. Guaidos Partei Voluntad Popular war gegen die Pläne. Guaido selbst hatte die Gesetzgeber aufgefordert, ihn zu ersetzen, anstatt die Interimsregierung aufzulösen. Sowohl der Artikel zur Abschaffung der Übergangsregierung als auch der Artikel zur Einsetzung der Vermögenskommission wurden mit 72 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.

USA wollen Opposition weiter unterstützen

Die Vereinigten Staaten werden die Opposition, die Versammlung und die Übergangsregierung weiterhin unterstützen, "unabhängig davon, welche Form sie annimmt", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA am Freitag. Die USA und Dutzende andere Staaten wie Deutschland haben die Wiederwahl von Präsident Maduro im Jahr 2018 nicht anerkannt. Mit Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran konnte sich Maduro bislang im Amt halten.

Mit Sanktionen wollen die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erzwingen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um Armut, hoher Inflation und Lebensmittelknappheit zu entkommen.