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Am Samstag den 4. Dezember hatte ich die Gelegenheit mit dem Präsidenten der Piratenpartei Schweiz, Herrn Denis Simonet, ein Interview zu führen. Als Einstieg hier das Communique der Partei vom Samstag den 3. Dezember:

„Heute um 10 Uhr berichtete WikiLeaks dann via Twitter von einem Umzug in die Schweiz und linkte hierbei auf wikileaks.ch. Diese Domain ist seit einigen Monaten auf den Präsidenten der Piratenpartei Schweiz, Denis Simonet, registriert. Simonet stellte sogleich klar: "Wir sind nicht über Beweggründe, Details oder Pläne von WikiLeaks informiert. Lediglich wikileaks.ch ist auf uns registriert". Die Domain ist seit Juni 2010 im Besitz der Piratenpartei Schweiz und leitet auf die Server des Projektes weiter.“

Freeman: Sie haben ja Julian Assange in der Schweiz getroffen. Was können Sie uns darüber erzählen und wie hat er auf Sie gewirkt?

Simonet: Das war ein Entschluss des Vorstands der Piratenpartei Schweiz. Da ging es um das Asylgesuch, er wollte Asyl in der Schweiz beantragen. Die Piratenpartei unterstützt Wikileaks, deshalb haben wir dann gefunden, wir bieten ihm Hilfe an und werden ihm erklären wie der Föderalismus funktioniert, die direkte Demokratie und auch die Providerlandschaft beschreiben, alles was man wenn man in die Schweiz kommt nicht sofort weiss.

In diesem Rahmen habe ich dann versucht mit ihm in Kontakt zu treten. Habe einige Personen angeschrieben, der kennt jemand der wieder einen anderen kennt und so weiter bis dann ein Mitarbeiter von Assange mir eine Mail schickte in dem Stand: „in drei Stunden in Genf“. Dann haben wir gefunden, ja das geht von der Zeit her und dann sind der Vizepräsident Pascal Gloor und ich ins Auto gesprungen und nach Genf gefahren und dann trafen wir ihn in einem italienischen Restaurant.

Freeman: Und was für einen persönlichen Eindruck haben Sie von ihm?

Simonet: Ich denke er ist sehr überzeugt von seiner Sache. Die Philosophie hinter Wikileaks ist seine persönliche Einstellung. Wir haben vor allem ihm erzählt wie es in der Schweiz aussieht. Er hat uns sehr wenig erzählt, nicht mehr als schon bekannt ist. Es ging hauptsächlich wenn er redete darum, das er sich erklärte wie Wikileaks funktioniert, warum er es macht, was seine Einstellung ist, das Information nie schaden könnte, sondern nur deren Verwendung.

Freeman: Sie blieben dann in Kontakt und haben dann die Internet-Adresse für ihn hier eröffnet.

Simonet: Nein, die Internet-Adresse haben wir vor ca. sechs Monaten unabhängig ob da was gross raus kommt, weil wir Wikileaks einfach gut finden, und wikileaks.ch auf unseren Namen registriert. Das Treffen war dann später, als er den Wunsch für ein Asylgesuch ankündigte. Beim Treffen haben wir überhaupt nicht über die Domain geredet und die Umschaltung gestern geschah auch ohne Rücksprache mit uns. Wir haben erst durch den Tweet erfahren das es so ist.

Freeman: Ach, dann war das Treffen in Genf vor einem Monat, anlässlich der Pressekonferenz dort?

Simonet: Ja genau. Ich habe auch seit dem nichts mehr von ihm gehört. Es ist sehr schwierig mit ihm in Kontakt zu treten. Er ist da sehr vorsichtig.

Freeman: Die Piratenpartei steht ja zu Wikileaks.

Simont: Ja das ist richtig, wir unterstützen ihrer Philosophie und bei unserer Rangehensweise geht es um die Redefreiheit. Wir brauchen einen Quellenschutz, damit die Medien ihre Wächterfunktion der Demokratie wahrnehmen können und so haben wir eine Verbindung zu Wikileaks.

Freeman: Seit der Veröffentlichung der Botschaftsnachrichten steht ja Wikileaks massiv unter Druck und jetzt ihre Hilfe mit der Domain. Merken sie etwa davon?

Simonet: Eigentlich nicht. Ausser, ohne sie wären wir jetzt nicht in den Medien. Die Weiterleitung funktioniert schon seit sechs Monaten. Jetzt weiss nur die Welt, dass wir die Weiterleitung haben. Interessanterweise haben vor sechs Monaten keine Medien darüber berichtet, obwohl wir eine Medienmitteilung gemacht haben. Und plötzlich gestern haben weltweit sich alle dafür interessiert.

Freeman: Jetzt wird ja Wikileaks nicht nur vom Establishment und gewissen Massenmedien stark kritisiert, sondern auch von Teilen der alternativen Medien. Es geht so weit, das man behauptet, Wikileaks wäre eine CIA-Mossad-Operation. Was halten Sie davon?

Simonet: Ich glaube nicht, das Juliana Assange, Wikileaks oder sonst jemand dort mit dem Mossad oder der CIA etwas zu tun hat. Ich verstehe gar nicht wie man zu diesem Schluss kommen kann. Sie bekommen sehr viel Unterstützung von Internet-Usern und kritisieren tun eigentlich nur gewisse Politiker.

Freeman: Jetzt wird der Zugang zu Wikileaks in Amerika sehr stark eingeschränkt. So ist zum Beispiel den Beamten und Mitarbeitern der US-Ministerien der Zugang zu Wikileaks verboten worden. Was sagen Sie dazu?

Simonet: (Lach) ... das ist unglaublich. Das die, die in der Regierung sind nicht auf Wikileaks gehen dürfen ist ja schon fast lächerlich.

Freeman: ... und die Firmen werden von der Politik genötigt ihre Dienste für Wikileaks zu beenden, wie Amazon und Paypal.

Simonet: Ja und EveryDNS hat wikileaks.org gesperrt und sie geben an wegen der hohen Traffic, sehr komisch. Und Amazon hat plötzlich herausgefunden, das Wikileaks kein Urheberecht auf das Material hat und deshalb haben sie sie gelöscht. Da muss schon ein Druck vorhanden sein.

Freeman: Dabei gibt es rein rechtlich gar kein Urheberrecht auf staatliche Dokumente. Eine dumme Ausrede.

Simonet: Ja, die USA scheinen da ein Problem zu haben, aber ich bin kein Jurist und kann das nicht beurteilen.

Freeman: Jetzt, hatten Sie Gelegenheit die Dokumente selber zu studieren? Denn da steht ja einiges an brisantem drin, wenn man sie selber anschaut, was die Medien nicht berichten.

Simonet: Ich habe zwei drei angeschaut, aber ich wollte warten bis die Schweizer Depeschen rauskommen, denn die interessieren mich eigentlich am meisten.

Freeman: Verstehe ich. Es kam ja durch die bisher veröffentlichten Depeschen sogar heraus, Hillary Clinton hat den Auftrag gegeben, die Offiziellen der UNO auszuspionieren, einschliesslich den Generalsekretär Ban Ki-moon, bis zu ihren biometrischen Daten und allem. Was sagen Sie dazu?

Simonet: Ja, die Veröffentlichung könnte die USA in Erklärungsnöte bringen.

Freeman: Wie wird es mit der Piratenpartei weitergehen? Was sind denn ihre Ziele in der Schweiz?

Simonet: Unsere Ziele sind Nationalratssitze zu erlangen.

Freeman: Und dann? Was wollen Sie für eine Politik umsetzen?

Simonet: Wir haben ja unser Parteiprogramm und unsere Positionspapiere, da stehen die Hauptthemen drin, wie die Transparenz des Staatswesen, der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, das Urheberecht, das Patentwesen, Open Access, Open Source usw. und wir werden uns auf diese Themen konzentrieren.

Freeman: Haben Sie noch eine Botschaft an die Leser von ASR?

Simonet: Als Partei habe ich die Botschaft, die Piraten wählen!

Freeman: Und was Wikileaks betrifft? Die benötigen unsere Unterstützung, oder?

Simonet: Auf jeden Fall. Wikileaks braucht finanzielle Unterstützung, ohne dem geht’s nicht. Auch die Piratenpartei benötigt Geld. Jede Organisation braucht das. Deshalb, allen Organisationen die man gut findet sollte man etwas spenden. Aber Geld ist nicht alles, eine Verbreitung der Botschaft ist auch sehr wichtig.

Freeman: Vielen Dank für das Interview.

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