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Der systematische Abbau der Demokratie und Weg in den Polizeistaat

Hier habe ich mal alle Verfügungen von Präsident Bush, sowie alle Gesetze welche die Freiheiten einschränken, seitdem Amtsantritt von Bush/Cheney, in chronologischer Reihenfolge aufgelistet.

Wie man sieht, begann dieser schrittweise Abbau der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht erst mit dem 11. September 2001, sondern wurde ab dem ersten Tag der Machtübernahme systematisch vollzogen.

2001

Januar

Die erste Direktive des Präsidenten verzögert die geplante Veröffentlichung der Dokumente aus der Regierungszeit von Reagan/Bush auf unbestimmte Zeit. Bush und Cheney erweitern damit radikal die Einschränkung der Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen, die als geheim eingestuft werden können.

Hat der Sohn die kriminellen Aktivitäten von Vater Bush damit vertuscht?

Februar

Der Abhörgeheimdienst NSA (National Security Agency) erstellt mit dem Projekt Groundbreaker die Infrastruktur um alle Inlandsgespräche überwachen zu können.

April

Die Bush-Regierung autorisiert die NSA alle Inlandstelefongespräche und das gesamte Internet zu überwachen.

Mai

Das US-Verfassungsgericht entscheidet, dass der Konsum von Marihuana der aus medizinischen Gründen verschrieben wird, trotzdem strafbar ist.

September

Unmittelbar nach 9/11 autorisiert das Justizministerium die Verhaftung von Terrorverdächtigen ohne eine Anklage vornehmen zu müssen. Über eintausend Verdächtige werden in den folgenden Monaten eingesperrt und sitzen bis heute ohne Rechtsverfahren in Haft.

Oktober

Der Justizminister John Ashcroft verkündet eine Änderung der Politik im Justizministerium. Laut der neuen Politik werden die Kriterien für die Erlaubnis verschärft, wie man mit dem Gesetz zur Freigabe von Regierungsinformationen über die Herausgabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit umgeht.

Die NSA beginnt mit einer neuen Datenbank um alle US-Telefongespräche aufzuzeichnen.

Nur wenige Wochen nach dem 11. September wird der US Patriot Act Gesetz. Damit ist bewiesen, dieser umfangreiche Gesetzestext war schon lange in Vorbereitung. Unter anderem ermöglicht er folgendes:

Es ist ein Verbrechen Geld oder materielle Unterstützung einer Gruppe zu geben, die auf der Terrorbeobachtungsliste steht.

Erlaubt dem FBI die Gespräche zwischen Anwälten und Klienten zu überwachen.

Erlaubt dem FBI die Lesegewohnheiten von Bürgern in Bibliotheken zu erfahren.

Erlaubt der Regierung den Internet- und E-Mail-Verkehr zu überwachen.

Erlaubt dem FBI ohne richterliche Anordnung die Telefon-, E-Mail- und Bankdaten von US-Bürgern zu durchsuchen.

Die Regierung muss die Art und Weise wie sie Beweise gegen einen Verdächtigen ermittelt nicht mehr preisgeben.

Erlaubt den US-Behörden alle Ausländer so lange einzusperren, wie sie es für notwendig erachten.

November

Eine neue Verfügung des Präsidenten schränkt die Herausgabe von Dokumenten des Weissen Hauses ein. Es ermöglicht, dass alle Dokumente der Präsidenten geheim bleiben, wenn der Amtsträger es so will.

2002

Winter

Da das FBI und das Verteidigungsministerium laut Gesetz keine Daten über US-Bürger in Datenbanken sammeln dürfen, wird dieses Gesetz umgangen, indem private Firmen beauftragt werden Datenbanken für sie zu führen.

Frühling

Eine geheime Verfügung des Präsidenten erlaubt der NSA die Telefongespräche und die E-Mails von US-Bürgern abzuhören bzw. zu lesen.

Das US-Verkehrsministerium gib zu, es hat Schwarzelisten, eine “No-Fly-List” und eine separate “Watch-List”, erstellt, in dem die Namen der Personen verzeichnet sind, die nicht reisen dürfen bzw. es werden die Reisegewohnheiten aufgezeichnet.

Mai

Das US-Justizministerium genehmigt dem FBI die Überwachung von religiösen Gemeinschaften. Es ermöglich dem FBI, ohne konkrete Verdachtsmomente und ohne das eine Verbrechen vorliegt, alle Aktivitäten zu überwachen.

Juni

Das Verfassungsgericht bestätigt, dass Schuldirektionen einen generellen Drogentest für alle Schüler anordnen können.

November

Der Patriot Act (Heimatschutzgesetz) aus dem Jahre 2002 ermöglicht die Gründung eines neuen Ministeriums für Heimatschutz. Unter anderem koordiniert dieses Ministerium alle Polizeiorgane der Länder, Städte und Gemeinden und es darf alle öffentlichen und staatlichen Datensammlungen über US-Bürger von Kreditkarten-, Telefon-, Banken- und Reiseunternehmen einsehen und durchforsten.

2003

Februar

Das Justizministerium bereitet die Erweiterung des Patriot Act vor (Teil 2), ein geheimes Dokument, welches aber an die Öffentlichkeit gelangt und folgende Punkte enthält:

Erlaubt die Überwachung durch Polizeibehörden von inländischen Gruppierungen ohne Gerichtsbeschluss.

Erlaubt dem FBI Durchsuchungen und Überwachungen durchzuführen, die auf Geheimdienstberichte aus dem Ausland basieren, ohne Gerichtsbeschluss.

Erlaubt die Erstellung einer DNA-Datenbank über alle verdächtigte Terroristen.

Verbietet die Veröffentlichung aller Namen der Personen die angeblich Terroristen sind und die verhaftet wurden.

Befreit alle Privatpersonen und Firmen von Schadensersatzklagen, die Informationen freiwillig an die Regierung liefern.

Verbietet die Benutzung von Schifffriertechniken um eine geheime Kommunikation zu ermöglichen.

Erlaubt die automatische Verweigerung von Kautionen zur Freilassung für Personen, die als Terrorverdächtige verhaftet wurden.

Schafft die Unschuldsvermutung ab und kehrt die Beweislast der Unschuld auf den Verdächtigen um.

Erweitert die Liste der Verbrechen die mit dem Tod bestraft werden.

Die Umweltschutzbehörde muss nicht mehr über Gefahren warnen, die bei einem “grösst anzunehmenden Unfall” bei einer Chemiefabrik passieren können.

Amerikanischen Staatsbürgern kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, bei denen die Regierung meint sie sind Mitglieder einer, oder liefern Material an, oder unterstützen eine Terrorgruppe und kann diese ins Ausland abschieben.

Obwohl der Patriot Act 2 bis jetzt nicht durch das Parlament wegen der frühen Veröffentlichung abgesegnet wurde, sind viele der oben genannten Punkte in anderen Gesetzen in Kraft getreten.

März

Eine Verfügung des Präsidenten ändert radikal die Klassifizierung von Dokumenten als geheim. Dadurch können Regierungsstellen leichter Information als geheim bezeichnen und von der Öffentlichkeit fernhalten.

Das Verfassungsgericht der USA beschliesst eine Zeitverlängerung der intellektuellen Rechte und schränkt damit die Freigabe an die Öffentlichkeit ein. Die Urheberechte werden um 20 Jahre, von 50 auf 70 Jahre nach dem Tod eines Autors, erweitert. Dies basierend auf ein Gerichtsverfahren welches Sonny Bonno angestrebt hat.

April

Das Verfassungsgericht beschliesst, dass sogar Personen mit Daueraufenthalt in den USA mit einer Einkerkerung rechnen können, wenn sie für die Ausschaffung wegen einer Straftat eingesperrt werden, ohne das Recht zu haben eine gerichtliche Beurteilung zu bekommen, ob sie überhaupt gefährlich sind.

Herbst

Das FBI ändert ihre Praxis der Vernichtung von Untersuchungsakten über unschuldige Verdächtige und eingestellte Verfahren. Jetzt können die Akten für immer aufbewahrt werden. Allen Behörden wird die Einsicht in diese Akten erlaubt.

Wie durch den Patriot Act ermöglicht, erweitert das FBI ihre Praxis der Durchleuchtung von allen US-Bürgern und Besuchern aus dem Ausland, die des Terrors verdächtigt werden.

Dezember

Das U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen ausländischen Fluglinien die Passagierdaten der Personen die in die USA reisen. Es sind Information wie Wohnanschrift, Geburtsdatum, Kreditkartennummer und sogar Bordmenüwünsche.

2004

Januar

Die FBI beginnt mit der Speicherung aller Daten über US-Bürger.

Das U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen Passagiere die in die USA einreisen ein Foto und Fingerabdrücke. Dies erfolgt bei der Passkontrolle und die Daten werden zentral in einem Computersystem gespeichert.

Frühling

Der Justizminister verhängt einen Maulkorberlass über die FBI-Dolmetscherin Sibel Edmond, damit sie nicht beim Gerichtsverfahren der Familien der 9/11 Opfer gegen den Staat aussagen kann.

Juni

Das Verfassungsgericht beschliesst, es ist den Polizeibehörden erlaubt, Personen zu verhaften, die sich weigern ihre Identität preiszugeben, welche der Polizei als „verdächtig” erscheinen.

September

Das U.S. Department of Homeland Security verlangt von allen Fluglinien sie müssen alle Passagierdaten von Inlandsflügen aushändigen. Damit soll eine “Vorsortierung” der Passagiere möglich sein um pontenzielle “Terroristen” mit dem neuen Secure Flight System identifizieren zu können.

2005

Januar

Das Verfassungsgericht beschliesst, es ist der Polizei erlaubt, Drogenhunde einzusetzen die Autos durchsuchen, die wegen eines Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz angehalten werden.

Juni

Das Verfassungsgericht beschliesst, es ist der Regierung erlaubt Personen zu bestrafen, die aus medizinischen Gründen Marihuana verwenden, auch wenn der Staat in dem sie leben, dies erlaubt.

Sommer

Die Gültigkeit des Patriot Act, der Ende 2005 auslaufen sollte, wird vom Kongress verlängert.

2006

März

Der US-Senat beschliesst eine Änderung des Partiot Act und schränkt gewisse Möglichkeiten der Behörden wieder ein und verlangt eine Kontrolle der Behörden durch den Kongress. Präsident Bush widerruft diese Einschränkung und sagt sie wären nicht bindent.

Juni

Das Verfassungsgericht beschliesst, dass Beweise die illegal von den Polizeibehörden beschafft wurden, trotzdem vor Gericht verwendet werden dürfen.

September

Der US-Kongress und Senat beschliesst den Military Commissions Act, in dem die Folter erlaubt wird und allen nicht US-Bürgern alle Rechte entzogen werden können, sowie das Recht verweigert werden kann eine formelle Anklage zu erhalten, einen Rechtsbeistand zu bekommen und eine gerichtliche Anhörung zu haben.

Es gibt dem US-Präsidenten auch das Recht, jeden US-Bürger als „feindlichen Kämpfer“ zu bezeichnen und dadurch diesen auf unbestimmte Zeit einzusperren und als Beschuldigter keine Möglichkeit zu geben sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen.

Oktober

Der John Warner Defense Authorization Act wird beschlossen. Dieses Gesetz erlaubt es einem Präsidenten nach eigenem Ermessen einen Notstand auszurufen und in den ganzen USA Militärtruppen einzusetzen, sowie den Oberbefehl über alle Nationalgarden auszuüben, ohne der Zustimmung des Gouverneurs eines Staates, der eigentlich alleine über die lokale Nationalgarde nur bestimmen darf.

Das Gesetz erlaubt auch den Präsidenten die Truppen zu benutzen um „potenzielle Terroristen“, „illegale Einwanderer“, sowie „renitente Bürger“ einzusammeln.

2007

Mai

Die nationale Sicherheitsdirektive NSPD-51 des Präsidenten erlaubt es den Präsidenten alle drei Säulen des Staates, die Exekutive, Legislative und Judikative, im Falle eines Notstandes unter seiner alleinigen Befehlsgewalt zu bringen.

Damit ist der Präsident faktisch ein Diktator.

Er alleine kann bestimmen, was ein Notstand ist und wie lange dieser andauert.

Juni

Das Verfassungsgericht beschliesst, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht erlaubt den Drogenkonsum zu empfehlen.

Juli

Die Verfügung des Präsidenten Nr. 13438 erlaubt es der Regierung alle Besitztümer von Personen zu beschlagnahmen, die beschuldigt werden, den Frieden und die Stabilität im Irak zu gefährden.

Oktober

Der Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Act wird vom Repräsentantenhaus mit 400 zu 6 Stimmen verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll der Senat, die Homeland Security und Andere „die gewaltsame Radikalisierung, den im Inland entstehenden Terrorismus und die auf Idiologie basierende Gewalt in den Vereinigten Staaten und speziell die Rolle des Internets in der Förderung und Verbreitung von Extremismus" untersuchen.

Laut diesem Gesetz bedeutet die Bezeichnung „gewaltsame Radikalisierung“ der Prozess der Annahme und Verbreitung von extremistischen Gedankengut zum Zwecke von ideologisch basierender Gewalt um damit politische, religiöse oder soziale Veränderung zu bewirken.

Während der Begriff „ideologisch basierende Gewalt“ die Anwendung, geplante Anwendung oder die Androhung von Gewalt bedeutet, die von einer Gruppe oder Individuen ausgeht, um den politischen, religiösen oder sozialen Glauben der Gruppe zu verbreiten.

Fortsetzung folgt...

Quellen:
James Bovard: Attention Deficit Democracy , 2007
Elaine Cassel The War on Civil Liberties: How Bush and Ashcroft Have Dismantled t… , Anthony Napolitano: A Nation of Sheep
Cooperative Research Commons