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Verwaltungsgericht hebt Versammlungsverbot auf

Freitag, 28. August 2020 , von Freeman um 13:55

EILMELDUNG: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot für eine Demonstration gegen Corona-Massnahmen am Samstag aufgehoben. Das erklärte ein Gerichtssprecher. Die Polizeiführung hatte noch kurz zuvor das Verbot verteidigt.

Die Veranstaltung morgen Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt und krasse Massnahmen zur Verhinderung einer Ansammlung am Freitag verkündet. 

Das Terrain der geplanten Demonstration zwischen Brandenburger Tor, Siegessäule und Spreebogen werde von der Polizei "besetzt", um illegale Kundgebungen zu verhindern. Berlin werde komplett abgeriegelt und alle Zufahrtstrassen kontrolliert.

Sollte die Demonstration genehmigt werden, werde man "zügig räumen", falls sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten. "Wir werden nicht zusehen, wie gegen den Infektionsschutz verstossen wird", sagte Einsatzleiter Stephan Katte.

3000 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet, neun Kilometern Gitter aber auch gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit.

Polizeivizepräsident Marco Langner behauptete, dass in sozialen Netzwerken europaweit für verbotene Demos mobilisiert werde. "Unverhohlen" werde dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar."

Eine erfundene Begründung, denn niemand ruft zu Gewalt auf, ausser das Regime in Berlin und seine Polizei selber, die mit einem massiven Aufmarsch Gewalt androht und eine Reaktion provoziert. 

Genau das wollen die Links-Faschisten am Ruder, GEWALT, damit sie ihre Hygiene-Diktatur gegenüber der Bevölkerung noch mehr durchsetzen können. 

Was mit einem Demo-Verbot versucht wird ist keine Verhinderung der Infektion sondern eine Verhinderung des Recht auf Versammlung, auf Meinungsäusserung und auf berechtigte Kritik der rechtswidrigen Einschränkungen durch die Regierung.

Was schon seit Ausrufung der Pandemie falsch läuft, niemals darf ein Gesundheitsschutz einen höheren Stellenwert haben als die Grundrechte. Die Regierungen dürfen niemals selbstherrlich Verfassungsrechte ausschalten und dem Infektionsschutz Vorrang geben.

Wer das fordert, durchführt und duldet ebnet den Weg für die Abschaffung des Rechtsstaates und Einführung der Diktatur. Wie Benjamin Franklin in seiner Weisheit sagte: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

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Anmerkung: Als ich mit einer Gruppe Aktivisten 2010 von der Schweiz aus zur Stuttgart 21 Demonstration mit dem Zug gefahren bin, wurden wir am Bahnsteig in Stuttgart von der Polizei in Empfang genommen. Sie wollte uns daran hindern an der Demo teilzunehmen. 

Ich habe einen Beamten gefragt, wieso sie wussten das wir kommen und in welchem Wagen wir sassen? Er sagte, ein Passagier hätte unser Gespräch überhört und per Handy an sie verpfiffen. Ich kann deshalb den Anreisenden nach Berlin nur raten, nicht als Gruppe zu reisen sondern sich zu verteilen und nicht über das Ziel zu schwätzen. 

Es gibt so viele Denunzianten in Deutschland. Auch hier unter den Lesern gibt es einige Charakterschweine! Ich frage mich, warum sie erhaupt hier sind? VERRÄTER!!!

UPDATE: Oben habe ich gemeldet, die Entscheidung von Verwaltungsrichter Dr. Wilfried Peters (57) wäre noch nicht rechtskräftig, die Anti-Corona-Diktatur-Demo sei erlaubt. Das nächst höhere Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin, bestätigte diese Entscheidung in der Nacht zum Samstag. Der Beschluss ist rechtskräftig.

insgesamt 19 Kommentare:

  1. Leon sagt:

    Nun ja, war doch eh so geplant vom netten Herrn Senator. Damit hat er die Menschen doch nur aufgehetzt. Jetzt gibts sicher ein paar verkleidete Linke die provozieren werden, dann hat die Polizei gründe um gegen die Demonstranten vorzugehen und schon hast ein Chaos. Ordo ab chao.

  1. Einige scheinen doch noch vernunftbegabt zu sein.
    -
    Zu Verrätern so viel;
    Es hat diese immer gegeben.

  1. Anonym sagt:

    Alles ist darauf vorbereitet, dass die Obrigkeit einen Grund findet, die Demo schon in Ansätzen zu zerschlagen. Diese Form des Protestes hat sich überholt. Es gibt doch eine Menge von Formen zivilen Ungehorsams. Da muss man nicht immer in die Demofalle laufen. Da offensichtlich auch hier Verräter ihr Tagewerk verrichten, muss man über neue Kommunikationswege nachdenken.

  1. Ka sagt:

    Mahlzeit
    "Sicherheitslücken bei einem Dienstleister für Restaurants haben dazu geführt, dass Millionen persönliche Daten im Internet abrufbar gewesen sind. Darunter sind auch digitale Corona-Kontaktverfolgungsformulare."
    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/datenleck-restaurants-101.html

  1. Kayce sagt:

    Lieber Freeman,
    Verräter gabs und wirds immer geben. Jeder bekommt eines Tages seine gerechte Strafe, dafür müssen wir nichts tun. Dass das Urteil gekippt wurde ist auf den ersten Blick extrem positiv und ich bete, dass es auch auf den zweiten Blick positiv sein wird. Ich bete für die Menschen in Berlin und sende positive Gedanken, denn das Regim lässt sich nicht so einfach weg kehren, dafür steht zuviel auf dem Spiel für die! 🙏🏻❤

  1. Fifty-Fifty sagt:

    Was sich zur Zeit abspielt - und das nicht nur in Deutschland ist eine Demontage der Demokratie, hin zur Diktatur. Egal wie sie alle heissen, ob Merkel Macron oder was auch immer, gar die 7 Zwerge im Berner Bundeshaus streben nach Macht.
    Leider sind es noch zu Viele, die ihren Regierungen hörig sind und buchstäblich fressen, was ihnen vorgesetzt wird und nichts hinterfragen.
    Was ich sehr schade finde, dass "Alles Schall und Rauch" auf Face-Book kaum aktiv ist. Artikel wie diesen, Freeman, tragen doch enorm dazu bei, die Bevölkerung aufzuklären. Und wenn es auch nur wenige sind - diejenigen, die das lesen tragen es auch weiter und tragen somit zur Normalisierung bei.

  1. Schön das es noch Richter gibt die selbst denken. Habe gerade über dieses Thema in einer großen Zeitung aus Deutschland gelesen. Der Artikel war recht sachlich, aber im Forum war Sachlichkeit nicht mehr das Thema.
    Mich hat es echt erschrocken wie viele User ein Verbot, oder noch mehr Represalien unterstützen. Die hätten in der DDR oder unter den Nazis auch alles gefressen was der Staat Ihnen in den Trog geschmissen hätte. Und fleißig ihre Kinder in den Kampf um Berlin, für den Endsieg, geschickt. Auch im ehemahligen Osten waren diese Demonstrationen nicht gern gesehen und verboten. Wo wären wir heute ohne diese Menschen...

  1. Guy Fawkes sagt:

    Wir wissen ja Alle, das dieser Corona-Hoax, genau wie damals die Schweinegrippe-Lüge jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren! Ich finde die explizite Feststellung, dass das Verwaltungsgericht in Berlin k e i n e Gefährdung für die Öffentlichkeit sieht, sehr interessant. Ausserdem wird genau festgestellt, es besteht keine Maskenpflicht!
    Dies kann sich die Wahrheitsbewegung und natürlich Du, lieber Freeman, auf die Fahnen schreiben! Diese Pandemie-Matrix bröckelt - nur jetzt müssen die Verantwortlichen endlich vor ein Gericht gestellt werden!

  1. Guy Fawkes sagt:

    @Skeptikerhochzehn: Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Masse an Usern, die Repressalien fordern, gar nicht real existent sind, sondern Bots in Zusammenarbeit mit Trollen, die mehrere Accounts generieren. In der Presselandschaft muss auch aufgeräumt werden, bzw. Verantwortliche gerichtlich belangt werden- desweiteren die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Diese Lügenbande hat meines Erachtens jegliche Legitimation verloren! Die sollen in Zukunft von mir aus Klopapier-Rollen beschriften, dazu reicht vielleicht noch deren Kompetenz und Integrität! Ich bin froh zu sehen, dass die Menschen nicht mehr so schnell vergessen und langsam erkennen, was gespielt wird. Das schönste ist, sie haben Rückgrat! Ich freue mich, vielleicht einige von Euch in BErlin zu sehen!

  1. Peterpan sagt:

    ...das anschwärzen zählt mitlerweile zu dem,was den "deutschen"so ausmacht!mann brauch sich nur im näheren umfeld,arbeit/betriebsfeiern usw,umsehen...es ist nur noch pervers!als genauso gefährlich schätze ich die arschkriecher ein-anscheisser deluxe.

  1. Kritischer Leser sagt:

    @ Freeman

    Ein Verräter war ich NIE und werde es auch nicht sein, denn davor hab ich viel zu großen Respekt vor ASR und weiß Ihre aufklärende Arbeit sehr zu würdigen!


    @ fifty-fifty

    Wozu braucht man 'Facebook', wen es Alternativen wie 'VK.com' gibt???


    Außerdem ist mir zu Ohren gekommen, daß der Berliner Innensenator mit 18 in die SED eintrat, nehme an, daß er es freiwillig tat (aus Karrieregründen?)
    Und zu guter Letzt folgendes: > wenn die Infektionszahlen in Belarus jetzt nicht in die Höhe schnellen (wegen der Massendemos in den letzten Tagen in Minsk), dann dürfte uns allen die 'Coronoia' um die Ohren fliegen und das gewaltig!

  1. Ka sagt:

    Hi sorry dass ich nochmal schreibe. Und nochmal sorry das ist alles auf Englisch. Dieser Journalist hat in einem Interview über Ebola in 2014 auch über Lockstep und darüber was gerade passiert geredet:
    https://thedeplorablenews.com/banned-video-journalist-predicts-exactly-whats-happening-right-now-in-2014/

    Das Video ist lang aber auf Youtube gibt es auch interessante Ausschnitte:
    https://youtu.be/q2njrj7fcmE

    Dieses ganze personen trennen-isolieren-Tages Routinen ändern-und dann eine Maske aufzwingen- war laut diesem Video ein Satanisches Ritual. https://banned.video/watch?id=5f0b170a677a7f01e91efb58

  1. Otto sagt:

    ACU2020 Kriminalkommissar Michael Fritsch
    ⚠️‼️Hausdurchsuchung nach Rede auf einer Corona-Demo‼️⚠️
    UNTERDRÜCKUNG DES GRUNDRECHTS DER FREIEN REDE DURCH HOCH-GESTELLTE PERSONEN:
    Auf Antrag des Polizeipräsidenten wurde eine Durchsuchung der Privaträume von Michael Fritsch verübt, der eine freie Rede privat um das Thema Corona in Dortmund am 9. August gehalten hatte.
    Diese klare und bewegende Rede ist über eine Million Male bereits angesehen worden und sagt viel über den aktuellen Zustand im Lande aus. Beim Ansehen dieser Rede kann man sich auch ein eigenes Bild über den Redner machen (https://youtu.be/Sz7c8YC_wAg)
    Der Redner ist Kriminalhauptkommissar und wurde am Tag darauf einerseits vom Dienst suspendiert. Damit nicht genug: Am 21.08.2020 hat im Disziplinarverfahren der Polizeidirektion Hannover gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss 18 E 441/20 die vollständige Durchsuchung seiner Privatsphäre angeordnet. Genauer laut im Original vorliegenden Beschluss: Die Durchsuchung seiner Wohnräume und Nebenräume, seiner Telefone und Computer, seiner privaten Emails und Social Media-Accounts und sonstigen Daten. Begründung, wörtliches Zitat: „ Der von der Antragsstellerin gegenüber dem Antragsgegner gehegte Verdacht, er habe die Überzeugung eines „Reichsbürgers“ und dokumentiere das auch nach außen, ergäbe im Fall der Erweislichkeit ein schwerwiegendes Dienstvergehen“. Jeder beurteile selbst die Rede von Michael Fritsch: https://youtu.be/Sz7c8YC_wAg
    Bei der Durchsuchung ging die Polizei bewaffnet vor und davon aus, dass ein gefährlicher Hund im Haushalt sei; tatsächlich gibt es im Haushalt von Michael Fritsch keinen Hund.
    Die Lebensgefährtin wurde durch einen Polizeibeamten blutig am Arm verletzt. Zudem wurde sie psychisch traumatisiert durch das verstörende Staatsvorgehen während der Hausdurchsuchung. Beides ist ärztlich eindeutig festgestellt worden. Die ÄRZTE-FÜR-AUFKLÄRUNG kümmern sich persönlich um beide Menschen.

  1. Anonym sagt:

    Alleine die aktuelle Nato-Übungen in der Baltikum zeigen, dass Corona-Pandemie ein Fake ist. Oder hat man alle Soldaten negativ nach Corona getestet? Warum liegt Bundeswehr immer noch nicht nicht in Krankenhäusern? Dort gelten doch AntiCorona-Massnahmen unser Regierung nicht.

  1. Anonym sagt:

    @ anonym:; 29. August 2020 um 09:14

    Sehr gut beobachtet! Denn vor lauter Coronoia gibt es nix anderes mehr in den News.


    Sag mal, Freeman: --> Wenn kein Russe ''nasdorovje'' sagt, was denn dann? <--

  1. Freeman sagt:

    Das in den Filmen benutzte Klischee als Trinkspruch "Nasdorovje" habe ich noch nie bei feuchten Treffen und Feiern gehört ... und ich war schon bei vielen. Es werden lange oder kurze Reden gehalten bei denen man aufsteht. Es wird dabei Gott als erstes gedacht, dann den Gefallenen der Kriege gedankt, der älteren Generation, Vater, Mutter, dann dem Gastgeber, den Gästen, dann auf die Freundschaft usw. dabei gibt es viele Runden und Gründe die Gläser zu füllen. Auf die "Gesundheit" wird nicht oder kaum angestossen.

  1. Jesaja sagt:

    Die Welt zerbricht im Chaos. Die Globalisierung ist gescheitert, die Banken sind gecrasht und werden mit Unmengen Geld am Leben erhalten. Bald kommt der Hunger, Plünderer und der Mensch des Unrechts. Zu verdanken haben wir dies der Dämonktatie!
    Jeder Polizist, jeder Politiker, jeder Richter der sich jetzt noch an diesem Unrecht beteiligt und sich nicht offen dagegen stellt ist ein Verräter!

  1. Anonym sagt:

    @ Freeman


    vielen Dank für Deine Antwort!

    Wenn v.a. an Gott gedacht wird, dann zeigt sich,
    daß hier noch wahre Christen zugegen sind.
    Kenne mich als Katholik zu wenig mit dem
    'orthodoxen' Christentun aus(sorry).

  1. Hier die vorangekündigte Rede,von Robert F. Kennedy Jr. in Berlin am 28.08.2020.Er ist ,der Neffe von John F.Kennedy.

    https://www.youtube.com/watch?v=wxo5TDpwRUk

    Minute: 01:19,Zitat:Die Regierungen lieben Pandemien,um das Volk durch ,"Angst",zu beeinflussen.Wir leben in einem ,"Terrorregime"!.


    Hier das Handyvideo von Robert F. Kennedy Jr - Historic Speech in Berlin - 29.8.2020!


    https://www.youtube.com/watch?v=mu90-9MKGk0


    Wo bleiben denn,unsere,"Qualitäts- Medien", bei diesem ,Jahrhundert Ereignis ,immerhin zahlen wir doch dafür die ,"GEZ"-Gebühr oder ?.

    Wie du gesagt hast Freeman ,es geht nur um die Wahrheit,denn alles andere ist nur ,"Schall und Rauch".