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Am vergangenen Donnerstag fand ein Treffen mit Diskussion zwischen einem Vertreter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Occupy-Bewegung, Aktivisten von WeAreChange Zürich und anderen Interessierten statt. Dem Generalsekretär der BIZ Peter Dittus sassen ungefähr 50 Personen gegenüber, die ihm Fragen stellten und Antworten verlangten. Die Moderation wurde von einem Occupier aus Basel und einem Vertreter der MOMO geführt.



Gleich vorweg, es sah so aus wie wenn Peter Dittus geschickt wurde, um sich bei den Bankenkritikern einzuschleimen, "Ich bin einer von euch". Er war légère angezogen mit karrierten Hemd, Schal und Turnschuhen (nicht die Banker-Uniform die er täglich trägt) und zeigte viel "Verständnis" für die Forderungen der Occupy-Bewegung. Ja er ging sogar her und sagte: "Mich wundert es, warum die Occupy Wall Street und Occupy Basel Bewegung so klein ist. Mit dem was passiert ist wundert es mich, dass die Empörung nicht viel viel stärker ist und dass der Druck auf die Regierungen nicht viel viel grösser ist." Er tat aber gleichzeitig ziemlich anhnungslos und betonte, die BIZ wäre machtlos was zu ändern.

Ja sicher, wer das glaubt, so eine Scheinheiligkeit. Wieder eine Verarschung durch das System. Dabei ist Dittus schon seit 1992 bei der BIZ und war bei der Weltbank. Wenn einer den Durchblick hat, dann er. Wie kann man nur so harmlos tun? Dabei hat die BIZ mit Basel III noch strengere Regeln für das Bankgewerbe aufgestellt, aber nicht ihnen gegenüber, sondern gegenüber den Kunden. Das Resultat ist, dem Mittel- und Kleinunternehmern wird komplett der Kredithahn zugedreht. Banken vergeben keine Investitionskredite mehr an Gewerbler, ausser sie bringen die doppelte Sicherheit.

Na ja, wer das kann benötigt keinen Kredit. Das Resultat der BIZ-Politik ist ganz klar die Zerstörung des Mittelstandes und die Deindustrialisierung unserer Gesellschaft. Deswegen ist für mich die BIZ genau so eine kriminelle Organisation wie die Zentralbanken, wenn nicht schlimmer. Schliesslich ist sie ihre Mutter und schwebt oben drüber.

Peter Dittus ist ein wortgewandter, charismatischer Schauspieler, der einen auf verständnisvollen Freund gespielt hat, um die BIZ gut ans Publikum zu verkaufen. Erschreckend war seine Ahnungslosigkeit über finanztechnische Vorgänge, was ich mir aber in seiner Position nicht vorstellen kann. Bei gewissen Fragen tat er ganz erstaunt, wie wenn er noch nie davon gehört hätte. Das kann nicht sein, sonst wäre er völlig inkompetent und nicht für den Posten als Generalsekretär geeignet.



Gleich zu Beginn wurde gefragt, wieso die Zentralbanken im privaten Eigentum Geld schöpfen können und darauf Schulden mit Zins verlangen. Dieser Frage ist Dittus ausgewichen und er hat seine Antwort so ausgelegt, als ob die privaten Anteile und Kontrolleinflüsse in den Notenbanken demokratisch gewählt worden sind und die Frage wurde im Keim erstickt.

Zum Glück wurde nicht locker gelassen. Viele Anwesende haben die Grundproblematik verstanden und wollten sich nicht in Nebengeplänkel verstricken lassen, über Investmentbanken und die Wiedereinführung der Bankentrennung (Glass Steagall Act) oder die Eigenkapitaldeckung. Man wollte wissen wieso er sich nicht der Zinskritik stellt und die Geldschöpfung nicht hinterfragt.

Es kamen Aussagen von Dittus wie diese:

- Ursache der Krise ist der Finanzsektor weil er versagt hat.

- Durch Hebelwirkungen wurden zwar Noten gedruckt aber keine Werte geschaffen.

- Das Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel.

- Der Kasinokapitalismus muss gestoppt werden.

- Die Bewegung muss wachsen und sich vor die repräsentativen Elemente stellen. Die Regierungen haben genauso versagt.

- Die unnötigen strukturierten Produkte müssen aus dem Verkehrt gezogen werden. Derivate die reine Spekulation sind, müssen verboten werden. Es gibt aber auch nützliche Derivate.

- Die privaten Aktionäre der BIZ wurden 2001 enteignet, da niemand als Privatperson zugelassen wird. Nur die Zentralbanken haben Anteile.

- Die BIZ gehört den Zentralbanken und somit den souveränen Nationen.

- Die Goldmünzen der BIZ gibt es nicht mehr, es wurde das Sonderziehungsrecht eingeführt.

- Die Aufgabe der BIZ ist nun die Finanzstabilität weiterhin zu garantieren, dazu benötigt es Reformen. Die Arbeit des heutigen Finanzsystem muss effizienter werden.

- Die Zinsen können exponentiell ansteigen, in der Mathematik geht das bis in die Unendlichkeit.

- Die Bankenverstaatlichung ist keine Lösung.

- Die BIZ ist keine Bank, sondern soll als Kooperations-Organisation wahrgenommen werden.

- Die Regeln für den Finanzmarkt müssen strikter gemacht werden.

- Es muss soviel Kapital vorhanden sein, dass die Eigentümer der Banken bezahlen müssen und nicht das Volk.

- Die Eigenkapitaldeckung war lächerlich, eine Ursache der Finanzkrise.

- Das Trennbankensystem sollte wieder eingeführt werden.

- Die Finanzpolitik in den Staaten wird von GoldmanSachs-Typen kontrolliert.

- Die BIZ sieht das Zinssystem nicht als Ursprung der Krise.

Das klingt ja teilweise sehr vernünftig und wäre eine Schlagzeile in der Mainstreampresse wert. Nur die Medien waren kaum anwesend, ein Reporter von Radio DRS wurde gesichtet und Vertreter der lokalen Medien.

Die Aktivisten von WeAreChange haben vor allem über die Geldschöpfung geredet und haben erklärt, dass die FED bzw. der Dollar in privaten Händen ist. Des Weiteren haben sie ihm erklärt, dass es nur 15 Jahre braucht bei einem Zinssatz von 5%, bis sich die Schuld verdoppelt. Geduldig wurde erklärt wie dieses Schuldgeld geschöpft wird, und was genau passiert bei den Noten- und Geschäftsbanken und dass dieses System auf einer totalen Illusion basiert, da das Vertrauen in das Tauschmittel "Geld" ausgehöhlt wurde und nun als Enteignungsmodell dient.

Die Fragesteller wirkten sehr komptetent und wollten von Dittus wissen, wie wie man denn zu verhindern gedenke, dass sich dieses Desaster mit der Banken- und Schuldenkrise nicht ständig wiederhole. Eine Mehrheit gab sich auch nicht zufrieden mit den von Dittus beschworenen Kapitalerhöhung für die Banken, die dringend nötig sei. Das System als solches müsse geändert werden, so lautete die mehrfach geäusserte Forderung. Die Banken müssten verstaatlicht, der Einfluss der Politik wieder gestärkt werden.

Peter Dittus war teilweise schlichtweg überfordert und benutzte Ausflüchte um abzulenken. Er hat sich dann sogar nach der Diskussion auf persönliche Debatten eingelassen, sehr interessant wie er sich verhalten hat. Er tat so wie wenn er keine Ahnung hätte und stellte sich betreffend den Ursachen des Problems unwissend. Er versicherte den Aktivisten aber, dass er sich mit der Thematik auseinandersetzen will(lach).

Fazit: Der Typ muss ein Bluffsack sein und hat seine Antworten einstudiert. Das war eine PR-Aktion, deshalb auch das Treffen mit der Ocuppy-Bewegung, die eingeladen hatte. Sein Händedruck war fest und eindringlich der Blick. Aber seine Aussagen und Antworten auf legitime Fragen waren lasch und teilweise grotesk, lösten Kopfschütteln aus, wenn man bedenkt, dass der Generalsekretär die Stellvertretung des Präsidiums der BIZ ist.

Am besten war seine Frage, warum bei diesem Finanzdesaster nicht mehr Menschen protestieren, was natürlich zynisch gemeint ist. Aber da muss ich Dittus zustimmen. Es ist wirklich erschreckend wie passiv sich die Menschheit verhält, während sie hinten und vorne bestohlen, ausgeraubt, verarmt und versklavt werden. Aber wie heisst es noch, man bekommt immer das was man verdient, die Regierung die man verdient und auch das ausbeuterische Finanzsystem. Alle Verbrechen auf der Welt passieren nur weil "wir" sie dulden und eigentlich wollen.

Occupy Paradeplatz muss Camp räumen

Der zürcher Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) hat den Occupiern bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, ihr Zeltlager zu räumen. Wenn sie bis 24 Uhr nicht vom Lindenhof weg sind, wird die Polizei eine Zwangsräumung durchführen. Die Besetzer sagten, sie bedauerten, dass der Polizeivorsteher die politische Dimension des Protestes nicht erkannt habe. Die von der Stadt in Aussicht gestellten Räume in Gemeinschaftszentren lehnen die Aktivisten ab, weil sie ein Begegnungszentrum im öffentlichen Raum einrichten möchten. Damit stehen die Aktivisten nach drei Wochen Zeltlager am Scheideweg. Sie müssen sich überlegen, wie und wo sie ihre Aktion fortsetzen wollen.

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Nigel Farage sagt wieder wie es ist: