Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?
Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.
Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.
Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.
Es ist sogar so, jetzt wo es so aussieht wie wenn die Regierung von Gordon Brown wegen dem Spesenskandals demnächst zurücktritt und in Grossbritannien noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, werden die Karten völlig neu gemischt, sollten EU-Gegner ans Ruder kommen. Dann wird der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert und es heisst NEIN dazu, genau wie bereits ein NEIN von den Franzosen, den Holländern und den Iren dazu abgegeben wurde.
Welche Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?
Aber die EU-Diktatoren ignorieren den Volkswillen und sie zwingen die Iren so lange abzustimmen, bis sie JA sagen ... benutzen alle Mittel der Propaganda und der Nötigung die Iren umzustimmen. Mich würde es nicht wundern, wenn Brüssel bewusst Irland in die grösste Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit hineinmanövriert hat, damit es der Bevölkerung dort am schlechtesten aller EU-Länder geht, um sie zu einem JA zu zwingen. Wenn die Menschen Not leiden, sie arbeitslos sind, dann kann man mit ihnen machen was man will, ein alter Trick.
Die zusätzlichen 15 Parlamentarier sollen nach der Wahl nur als Beobachter fungieren, bis der Lissabon-Vertrag gültig ist. Aber auch wenn die Iren und das deutsche Verfassungsgericht JA sagen, kann es noch aus technischen Gründen zwei Jahre nach der Europawahl dauern, bis der Lissabon-Vertrag tatsächlich angewendet werden kann. Dass heisst, die EU-Steuerzahler werden 15 Politikern zwei Jahre lang die vollen Diäten, die Reise- und Übernachtungskosten, die ganzen tollen Ersatzleistungen und andere Gelder fürs Nichtstun zahlen und sie durchfüttern. Man muss wissen, jeder EU-Abgeordnete der alle Tricks anwendet und das Maximale rausholt, kostet mindestens 1 Million Euro in den fünf Jahren seiner parlamentarischen „Tätigkeit“. Nur, diese 15 Leute tun überhaupt nichts, sitzen nur rum, was für die anderen 736 Marionetten übrigens auch zutrifft.
Diese Geldmacherei der Abgeordneten in Brüssel lässt den aktuellen Spesenskandal in Grossbritannien wie das lächerliche Mitnehmen von einigen Büroklammern aussehen. Hier wird richtig abgezockt und der EU-Steuerzahler muss dafür bluten, und dann noch 15 Maden unterhalten, die offiziell nichts tun dürfen und sich auch noch am Futtertrog mästen.
Dieses arrogante Vorgehen ist ein Alarmsignal, wie die Entscheidung der Wähler in der EU keine Relevanz hat und dass die Behauptung, der Lissabon-Vertrag wäre eine Verbesserung und ein Fortschritt in der Demokratisierung Europas, eine gigantische Lüge ist. Den Eurokraten interessiert es einen Dreck was die Wähler abstimmen, sie machen sowieso was sie wollen, jetzt schon. Was ist erst wenn man ihnen mit dem Lissabon-Vertrag völlige freie Hand lässt? Dann gute Nacht Europa. Das ist ganz klar ein Ermächtigungsgesetz für eine EU-Diktatur und muss vehement bekämpft werden.
Die Franzosen und die Holländer haben die Einführung der Diktatur abgelehnt als dieses Ermächtigungsgesetz noch Europäische Verfassung hiess. Die Iren haben es auch abgelehnt, als mit schmutzigen Tricks dieses Papier zum Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Die anderen Länder hat man erst gar nicht gefragt, wie Deutschland, sie dürfen wohl alles zahlen aber nichts entscheiden. Schöne Demokratie ist das. Die 27 Mitgliedländer haben die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Trotzdem geht die EU-Elite schon seit Jahren her und handelt wie wenn der Vertrag rechtskräftig wäre. Damit wird ausgedrückt, wir scheissen auf eure Meinung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Interpretation der EU-Gesetze ist das was wir bestimmen. Hallo ... das ist eine Diktatur!
Nur hier einige Beispiel die zeigen, wie die Diktatoren in Brüssel machen was sie wollen. Sie haben seit Jahren Machtbefugnisse ausgeübt und sie sich stink frech einfach genommen, die eigentlich erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der anschliessenden Übertragung durch die Mitgliedsländer ihnen zustehen würde. Da gibt es die Europäische Raumfahrtpolitik (welche die militärische Anwendung des GPS-Ersatzes Gallileo entwickelt), die Europäische Verteidigungsagentur (als Rüstungsplanung, -beschaffung und –forschungs Einrichtung getarnt, geht es aber tatsächlich um mehr, wie mit Frontex umgesetzt) oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die als Front für den NWO-Plan dient). Jede dieser Institutionen sollte erst NACH in Kraft treten der Europäischen Verfassung geschaffen werden, denn damit werden die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten massiv tangiert. Als dieser nicht durchgepeitscht werden konnte, sogar bevor man diesen als Lissabon-Vertrag neu verpackte, haben die EU-Diktatoren am Rander der Legalität die zentralistischen und undemokratischen Konstrukte trotzdem geschaffen.
Ich wiederhole: EU-Gesetz ist was immer die selbstherrliche EU-Elite sagt das es ist.
Tagtäglich werde ich per Mail gefragt, wie und wen soll man bei der EU-Abstimmung wählen? Erstens darf und will ich das nicht beantworten, sondern es muss jeder als selbstdenkender Demokrat das eigenständig entscheiden, zweitens bin ich in der Schweiz und somit Zuschauer und sowieso nicht wahlberechtigt, und drittens ist diese Frage für jemand der die EU ablehnt völlig absurd. Aber ich sage so viel, zur Wahl sollte man gehen und entweder seinen Protest durch eine ungültige Stimme ausdrücken oder den Kandidaten wählen der das kleinste Übel ist, der möglicherweise am ehesten in Brüssel das Volk vertritt und Kritik an den Zuständen übt, um die Fraktion der Europakritiker zu vergrössern. Aber die Parlamentarier haben ja eh nichts zu sagen, sind nur Proforma dort. Es handelt sich um ein Theater, um eine teuere Kasperle-Show, und mit dem Lissabon-Vertrag werden sie völlig entmündigt, müssen von den EU-Kommissaren nur noch angehört werden, von diesen nicht gewählten, nicht demokratisch legitimierten Haufen der selbstherrlich alles bestimmt.
Wen ich ganz sicher nicht wählen würde ist Marc Daniel Cohn-Bendit. Er ist als „Grüner“ im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er ist seit 1994 im Europäischen Parlament und einer der diese ganze Farce schönredet und ermöglicht. Um ihn zu beurteilen sollte man sein Buch aus dem Jahre 1975 „Der grosse Basar“ lesen. Was Cohn-Bendit darin niedergeschrieben hat, lässt jedem auch nur mit einer Spur von moralischem Anstand und sittlichem Empfinden ausgestatteten Leser den Atem stocken. Nachstehend einige Ausschnitte aus dem Kapitel „Little Big Men“, veröffentlicht auf Seite 139 bis 147 des genannten Buchs, im unveränderten Originalwortlaut:
„Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Die deutsche Studentenbewegung hat ihre eigenen antiautoritären Kindergärten hervorgebracht, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterstützt wurden. Ich habe mich dann 1972 beim Kindergarten der Frankfurter Universität beworben, der in Selbstverwaltung der Eltern ist und vom Studentenwerk und der Stadt unterstützt wird. (...)
Die Eltern haben mich als Bezugsperson akzeptiert. Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahrelang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren - eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bisschen offen sind, können uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine grosse Fähigkeit zu erfassen, was bei den Grossen vor sich geht. (...)
Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...)
Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: 'Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?' Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“
Es gibt Leute die meinen, Politiker und Pädophile hängen eng zusammen, die Perverslinge können nur so ihre Fantasie ausleben, und Brüssel ist das Zentrum der Kinderschänder, wie der Fall Dutroux zeigt. Ich überlasse es euch zu entscheiden wer da hin sollte.
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Wie ich bereits hier gesagt habe, begeben sich die Politiker notgedrungen wegen dem aktuellen Wahlkampf in die Niederungen des Volkes und deshalb hab ich euch aufgefordert, eine Kamera zu schnappen und die Politiker mit Fragen zu konfrontieren, damit man ungefiltert ihre Antworten hört. Hier ein Beispiel von Wojna, wie er Jürgen Trittin mit Fragen zum Lissabon-Vertrag konfrontiert, was nachahmenswert ist:
Verwandte Artikel: Festnahme vor dem Reichstag wegen Gedichtlesung
Danke Freeman, für dein unermüdliches Streben nach Aufklärung. Es steht zu hoffen, dass immer mehr Menschen begreifen, dass ihnen ihre politische Freiheit schon lange abhanden gekommen ist. Die einzige Freiheit, die wir Menschen noch haben liegt in unserem Geist. Hier nochmal in Bezug auf die EU-Wahl die Möglichkeiten, die wir Menschen haben, das System zu verändern (aus dem Film Zeitgeist Addendum):
1. Enthülle überall wo du kannst den Betrug, der in unserem Geldsystem steckt. Unterstütze mit deinem Geld keine Spekulationen. Verbiete den Banken, mit deinem Geld in den Untergang anderer Nationen zu investieren oder Leid eines anderen zu schüren. Dein Profit ist die Not eines anderen Menschen.
2. Schaue dir keine Mainstream-Nachrichten mehr an. Alle Meldungen, die du aus den gesteuerten und zensierten Massenmedien erhältst (Fernsehen, Zeitungen und Radio), dienen nur dem einzigen Zweck, dich weiterhin unter Kontrolle zu halten und das System zu unterstützen. Benutze deinen eigenen Kopf. Recherchiere auf eigene Faust. Benutze das Internet und suche dir gezielt ungefilterte, unzensierte Informationen. Schütze das Internet. Das Internet ist unsere große Chance, weil die Informationen hier nicht kontrollierbar sind.
3. Mit all deiner Macht: Lehne den Militärdienst ab. Für einen bewussten Menschen ist es undenkbar, das Militär zu unterstützen. Für einen bewussten Menschen ist es undenkbar, dass mit Waffengewalt, mit Angriff und Vergeltung irgendetwas auf der Welt zum Besseren gewendet werden könnte. Das Militär wird überall nur eingesetzt, um die Interessen der Elite zu vertreten, für den Erhalt eines ausbeuterischen und auf Profit aufgebauten Systems.
4. Mache dich so weit als irgend möglich von den Energieunternehmen unabhängig. Achte darauf, von welchem Anbieter du deinen Strom erhältst, welche Ressourcen damit verbraucht werden und in welchen sonstigen Geschäften dein Stromanbieter verwickelt ist. Wenn du überhaupt eins brauchst, kaufe dir ein kleines Auto und wenn du es dir leisten kannst, kaufe dir ein Fahrzeug, welches keine fossilen Brennstoffe benötigt.
5. Lehne das politische System ab. Keine Partei wird irgendetwas verändern. Politiker sind in dem Moment überflüssig, in dem du wieder selbst zu denken beginnst. Wir, das Volk, sind die einzige Macht, die wirklich etwas auf dieser Welt verändern kann. Boykottiere die Wahl*, egal welcher Partei du deine Stimme gibst, du gibst damit deine eigene Stimme fort. Bewahre dir deine Stimme und sprich mit deiner eigenen Stimme für dich selbst.
6. Finde dich in Gruppen und Gemeinschaften gleichgesinnter zusammen. Überall in der Welt wachen Menschen auf und bilden Gruppen, die wiederum miteinander in Kontakt stehen. Zusammen sind wir stark und können eine Welt schaffen, die für jeden Menschen gleichermaßen eine Heimat ist, in der es keinen Hunger, keine Not und keine Kriege mehr gibt. Aber jeder Schritt beginnt bei dir selbst. Der Prozess der Bewusstwerdung geschieht in dir. Dort ist der Anfang und von dort geht alles aus… Welcome to the real world!
http://ipbblog.blogspot.com/2009/05/das-ende-der-matrix.html
noch was zu den eu wahlen. da ich über zwei staatsbürgerschaften verfüge, ist es mir gestattet zwei stimmen abzugeben.
das kann doch wohl nicht der fall in einer demokratischen wahl sein?!
außerdem ist es genau das was überall passiert, ich verstoße gegen das völkerrecht und werde "belohnt". die "dummen", die sich an alle gesetze halten werden bestraft..
test: "das kann doch wohl nicht der fall in einer demokratischen wahl sein?!"
Zuerst über die Demokratieprinzipien in EU,
Jean-Claude Juncker : "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
bzw. ´´„Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen“ sprich noch ein mal abstimmen bis das Ergebnis passt``
dazu Freeman: "Aber die EU-Diktatoren ignorieren den Volkswillen und sie zwingen die Iren so lange abzustimmen, bis sie JA sagen ... "
Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen das Grundgesetz und für die EU-Vertrag/Verfassung, egal wie die Politgauner das bezeichnen.
Das s.g. EU Parlament ist auch kein Parlament im Sinn der Legislative.
EU könnte man auch als eine Tyrannei bezeichnen.
Hi Freeman,
unglaublich. Was für eine Dreckssau ist das denn? Und schreibt es auch noch in einem Buch nieder. Den werde ich beobachten und bloßstellen, so wie viele Andere suspekte Persönlichkeiten.
Angefangen habe ich damit schon auf:
http://alekto.jimdo.com/
Auf dass immer mehr aufwachen und wir uns wieder das zurückholen, was uns, dem Volk gehört.
Kämpferische Grüße
BigA
Auch wenn man nur eine Staatsangehörigkeit hat kann man in zwei Länder wählen: ich wohne in Berlin und habe papiere bekommen um in Berlin zu wählen, ich komme aber aus Frankreich und habe bei meiner Eltern auch die Papiere bekommen! Es lebe Demokratie!
Die EU ist das vierte Reich!
Die gesamte Gesetzgebung wird eines Tages in Belgien gemacht!
Supranationale Gebilde sind jedoch immer wieder in der Geschichte zusammengefallen, da es nur wenige kulturellen Bezugspunkte zueinander gibt. Sie können den Menschen nichts widernatürliches aufzwingen, da Sie gegen die Natur der Menschheit vorgehen wollen!
Wie du bereits im Interview auf Infokrieg treffend sagtest Freeman, ist der Mensch auf die nächsten 20 Kilometer seines Umfeldes ausgerichtet!
Sie haben schon verloren. Eines Tages wird sich jede Kommune selbst verwalten und wir erleben wahre Freiheit im Föderalismus. Ich glaube daran.
Erst wollte ich bei der EU-Wahl ungültig stimmen oder zumindest der Linken ( siehe Link von EL.:Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen das Grundgesetz) meine Stimme geben.
Sowohl bei der ungültigen Stimme als auch bei Wahl der Linken würde ich das "Parlamentarische" System der EU anerkennen.
Das kann ich nicht.
Ich stecke in einer Zwickmühle und werde IPB Moderator (nach dem ich zuvor schon lange in mich hineingehört habe) in Punkt 5. folgen
Sorry liebe Linken und GG-Befürworter, ich wähle Euch Kommunal weil ihr bei uns einen verdammt guten Job gemacht habt und auch an der Bundeswahl.
Bei der EU-Wahl werde ich nicht mitmachen. Der Entschluss steht fest.
Netter Bericht, in dem steht wie der FDP Chef versucht Einfluß auf die Berichterstattung über die EU zu nehmen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/255/470799/text/10/
@Glasersfeld
was haben die linken denn bei euch so atemberaubenes gemacht? haben sie die ganzen 'bonzen' verjagt?
also würde die linke in deutschland regieren, dann würde ich zu 100% wegziehen..
Blogger test hat gesagt...
"was haben die linken denn bei euch so atemberaubenes gemacht? haben sie die ganzen 'bonzen' verjagt?"
Gar nicht schlecht deine Vermutung ;)
Wir haben das Problem gehabt das die Grün-Schwarze Fraktion in unserer Stadt, allen voran der Grüne Oberbürgermeister 8600 Wohnungen an die Heuschrecke Cerberus verkaufen wollte.
(Über Cerberus lesen:Alles Schall und Rauch/ "Der GM-Konkurs dient nur den Banken und die Arbeiter werden betrogen")
Die Linken und die SPD waren in unserer Stadt von der ersten Minute an auf der Seite der Mieter.
Zusammen mit der uns handfest unterstützenden Linken in unserer Stadt haben wir einen Volksentscheid erzwungen und diesen gewonnen.
Cerberus hat NICHTS bekommen.
Rein überhaupt gar nichts. Keine einzige Wohnung.
Das dies nicht passiert ist, daran hat die Linke in unserer Stadt einen Verdienst.
Deswegen meine Worte im vorausgegangen Beitrag.
Über unseren Bürgerentscheid auch nachzulesen in "Jürgen Elsässer"
-Angriff der Heuschrecken- auf Seite 221 bis 222. Titel: Modell linker Politik
grüsse
Sicher ist Eins!
Wer wählt,akzeptiert das System,
auch wenn er ungültig wählt.
Ungültig wählen wird wie ein Wahlfehler behandelt und nicht wie
eine Ablehnung (des Systems)!
Wer gültig wählt,gibt seine Macht (sogar)
ab an die Person,die er gewählt hat.
Auch wenn Viele das nicht so sehen wollen ist das Wählen ein Einverständniss.
Nur weil das Nichtwählen den Verbrechern auch noch Vorteile bringt liegt das Problem einfach
nur an den getürkten Spielregeln welche
davon ausgehen daß auch bei einer
Nichtwahl das System (trotzdem) akzepiert wird.
So wird ein Wahlzwang (Gewissen)
erwirkt welcher die Systemakzeptanz
beinhaltet.
Angenommen ihr seid in einer Gruppe
in der jeder Gleichberechtigt ist
und einem der Gruppe kommt die Idee
einen Anführer zu wählen und verteilt Stimmzettel und Kugelschreiber.
Er legt dabei auch noch die wählbaren Personen willkürlich fest
und die Regeln.
Wenn ihr obwohl ihr mit einem
Anführer (System) nicht einverstanden seid der Wahl nachkommt zeigt ihr euch damit (indirekt) mit dem System einverstanden weil die Regeln keine Abwahlmöglichkeit des Systemes beinhaltet und eine ungültige Wahl wird als Wahlfehler gewertet welcher aber das System akzeptiert.
Es gibt nur eine Möglichkeit das System über welches ja nicht abgesimmt wurde abzulehnen und zwar ein Wahlverzicht.
Das dieser als Einverständniss gewertet wird liegt am System welches undemokratisch (diktatorisch) die Regeln aufgestellt hat.
Oder hat einer von euch das(neue) System gewählt?
Würde jeder auf die Wahl verzichten, wäre das eine klare Absage und jeder würde seine Macht behalten.
Nur weil dies nicht der Fall sein wird (teile und herrsche) muß man doch persönlich bei dem Spiel nicht mitspielen und somit zur Akzeptanz beitragen.
Als letzte Konsequenz muß man die Gruppe eben verlassen!
Doch, es gibt EINE wirklich vernünftige Möglichkeit bei der Wahl:
http://www.newropeans.eu/index.php?lang=de
Die erste europäische Bürgerbewegung. Sie sind auch mit den Leuten im Boot, die den GEAB-Newsletter veröffentlichen, der als einziges öffentliches Medium die Krise durchschaut hat und sagt was Sache ist!
http://www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch_r27.html
Ein Hoffnungsschimmer für Europa - zumindest in Deutschland, Frankreich, Italien, niederlande und Spanien treten sie an...
Wer keine Idee für seine Stimmabgabe hat und nicht ungültig stimmen, für den habe ich eine Empfehlung.
Ganz weit unten auf dem Wahlzettel (Nr.26?)befindet sich eine Wählergemeinschaft "Für Volksentscheide". Das ist zumindest für mich eine Option. Wird mit Sicherheit keine große Aufmerksamkeit erlangen, aber jede Stimme zählt.
Ansonsten eine andere Alternative wählen, ungültig machen, wer nicht wählen geht macht es der Elite leichter. Weniger Legitimation, weniger legitimierte Politik.Meine Meinung.
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/03/hass-tiraden-von-al-qaida/gegen-obama-in-riad.html
Osama schein von den Toten auferstanden^^
Europa-Wahl 2009 – Politiker zahlen beim Stimmenkauf 80 Cent für eine Wählerstimme
Udo Ulfkotte
Europa ist längst schon keine Demokratie mehr. Und Wahlen sind in Teilen Europas nur noch eine Farce. Diesen Eindruck bekommt man zwangsläufig, wenn Politiker darüber berichten, was der Kauf von Wählerstimmen bei der EU-Wahl sie im Durchschnitt so kostet.
http://info.kopp-verlag.de/news/europa-wahl-2009-politiker-zahlen-beim-stimmenkauf-80-cent-fuer-eine-waehlerstimme.html
DDR und BRD/Deutschland
Ich erlaube mich noch ein Hinweis.
test: "was haben die linken denn bei euch so atemberaubenes gemacht?...
also würde die linke in deutschland regieren, dann würde ich zu 100% wegziehen."
Ein klein Vergleicht zwischen DDR und BRD:
Kriegsreparationen an die Sieger: DDR=JA, BRD=NEIN, aber Technologietransfer
Marschalplan-Hilfe: DDR=NEIN, BRD=JA
Staatsverschuldung 1989: DDR=~15 Mrd.$, BRD=~600 Mrd.€, Deutschland mehr als 100 fach grösser als DDR
pro Kopf: DDR=~1000 $ BRD= ~10.000 € , heute auf 18.000 € gestiegen
Arbeitslosigkeit: DDR= parktisch unbekannt, BRD/Deutschland= vorhanden, aktuell mit Hartz IV um 7-8 Mio., Arbeitslosenstatistiken gefälscht
Abhängigkeit von: DDR= UdSSR, BRD/Deutschland="Finanz-Weltgmeinschaft"/USA/andere Besatzer
Reisefreiheit: DDR auf Ostblock beschränkt, BRD= keine Einschränkungen
Wahlmöglichkeiten: DDR= nur zwischen den Blockparteien, BRD/Deutschland= nur zwischen den Parteiblöcken CDU/CSU SPD FDP Grüne
Parteiprogramme: DDR= hatten gewisse Bedeutung; BRD/Deutschland= keine Bedeutung für die reelle Politik
Bausubstanz: DDR=häufig marode, BRD/Deutschland=wegen der Überschuldung der Kommunen wird marode
Kindergartenplätze: DDR= genug vorhanden, BRD/Deutschland= seit Jahrzehnten werden Programme gestartet, die Plätze fehlen
Massenmedienfreiheit: DDR= nicht vorhanden, BRD/Deutschland= nicht vorhanden mit Ausnahme der kleinen Kreisen wie im Internet, keine Massenmedien.
Kriegsführung: DDR= nein, BRD/Deutschland= Jugoslawien, Irak, Afghanistan
Infrastruktur und Betriebe: DDR= staatlich bzw. VEB, BRD/Deutschland= verschleudert an die privaten Firmen, Wasser/Energii/Verkehr/Kommunikation in den Händen der internationalen undurchsichtigen Korporationen, spekulative Preissteigerungen
Verfassung: DDR=JA, BRD/Deutschland= NEIN, nur das Grundgesetzprovisorium
Überwachungsstaat: DDR= JA, BRD/Deutschland= JA
Grundversorgung der Bevölkerung: DDR= gesichert, BRD/Deutschland= nciht gesichert; die Unterschicht ist häufig auf die Wohlfahrt-Organisation (Tafel) angewiesen; in den Tafeln werden die Reste bzw. die abgelaugfenen Nahrungsmittel angeboten; auch an die breite Bevökerung wird das Gammelfleisch verkauft.
test: "das kann doch wohl nicht der fall in einer demokratischen wahl sein?!"
Wo ist der Unterschied bzw. die Überlegenheit einer oder anderer demokratischen Republik, test, sie würden wegziehen aus DDR, und aus BRD/Deutschland ? Wohin in der Globalisierung ?
Die Gründe für die Überheblichkeit in der BRD gegenüber der DDR konnte man bis dahin nicht erkennen, aber vielleicht gibt es welche. Es geht nicht darum, DDR/BRD/Deutschland rein zu waschen, sonder die Überlegenheit der Systeme nachweisen. Im Übrigen war DDR mit 1000 $/Kopf viel gesünder als Deutschland heute mit über 18.000 € und 500 Mrd. für die Banken und anderen hilfebedürftigen Grosskonzernen im Land und im Ausland (die Abwrackprämie geht z.B. ins Ausland).
Das ganze ist die konsequente Fortsetzung der Globalisierung oder auch Konzernisierung. Die Parallele zur Zwangsvereinigung Kanada/USA/Mexiko ist doch augenfällig. Warum sollte das hier anders ablaufen? Darf ich daran erinnern, dass Volksbegehren hier nicht wirklich zugelassen sind, unser Grundgesetz eben keine Verfassung ist und das Überstülpen der EU Verfassung nicht vom Souverän entschieden wurde? Mithin ist die Sebstbestimmung des deutschen Volkes doch seit Adolf hinfort und die letzte Verfassung über die mal ein deutsches Volk abgestimmt hat, ist die von 1919.
Die bis dato einzige Freiheit diesbezüglich ist das Recht ein paar sinnlose Kreuze zu machen, die keinen Wert haben, weil keiner daran Inhalte knüpfen kann und so wird selbstverständlich immer über die Menschen und nicht von den Menschen entschieden. Sich dagegen in der Masse aufzulehnen ist Aufruhr … und dafür werden doch die passenden Maßnahmen schon vorbereitet. So eine Metzelei ist dann ein guter Vorwand einiges von dem überflüssigen und wertlosen (Ressourcenfressern) zu entwerten, sprich die Geldverbrennung des Kapitalmarktes dann analog auf das Humankapital anzuwenden.
Die einzige Unbekannte scheint derzeit zu sein, wer schneller ist. Kommt der endgültige Kollaps des Finanzsystems zu früh, könnte diese Nummer noch schief gehen. Deshalb brauchen die Herrschaften noch ein paar Jahre bis alles niet- und nagelfest ist und man rechtlich unbedenklich auf die eigenen Leute schießen kann. Hier lohnt im übrigen ein Blick in die USA, wo inzwischen ausländische Söldner in Massen ins Land geholt werden. Schließlich tun die sich leichter auf Leute zu schießen, die sie weder kennen, noch verstehen, wenn es soweit ist. Insoweit bleibt kritisch zu beobachten, wann wir hier eine starke Besetzung mit nicht deutsch sprechenden Waffenträgern und Ordnungskräften bekommen, alles selbstverständlich im Zuge von Groß-Europa. Und wir brauchen gemäß Schäuble natürlich jetzt dringend die Bundeswehr für den Einsatz im Innern, um die Bürger auch erfolgreich vor sich selbst schützen zu können. Wir erinnern uns, es gibt in Deutschland gut 82 Mio. Schläfer – und das ist kein Witz, die meisten schlafen immer noch – also Achtung und gute Nacht (für heute)!
Da sollte Trittin noch ein paar Nachhilfewochen nehmen, denn was er über den Vertrag von Nizza bezüglich der sogenannten "allgemeinen Dienstleistung" der Wasserversorgung von sich gibt besagt, diese Dienstleistung in dem (!) Privatrecht untergeordnet. Er erwähnt "öffentliche Anbieter" sowohl "private Anbieter" - dazu sei gesagt, dass diese Institutionen ebenfalls dem Privatrecht untergeordnet sind. In der Rechtsnorm des Vertrages von Lissabon werden nur die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung herangezogen, womit dann die schöne neue Welt der Europäischen Verfassung in Kraft tritt - zeitgleich wird die BRD ihre Souveränitätsrechte (besonders militärische verpflichtungen zu befolgen hat - siehe UN-Charta) an die Europäische Union übertragen.
Der Bundestag und Bundesrat, haben das Recht „wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben“, unter einigen Bedingungen:
1. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestag muss Antrag stellen
2. Die Mehrheit der Stimmen führen zum Beschluss
Wenn ein Viertel der Mitglieder einen Antrag stellt – der Beschluss aber von mindestens der Mehrheit abhängig ist, sei die Frage erlaubt: Wie wird aus einem Viertel Mitglieder die Hälfte seiner Mitglieder, die für den Beschluss ausschlaggebend sind? Schmiergeld würde mir einfallen, jede Menge davon.
Artikel 45
„Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union.“
Dem Artikel 45 wird folgender Satz angefügt:
„Er (Der Bundestag) kann ihn (Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union) ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.“
Was unter „Ausschuß“ zu verstehen ist, kann ich ebenfalls nicht mit Sicherheit sagen. Im Grunde ist nur eins sicher, dass nichts sicher ist.
Artikel 2 [Inkrafttreten]
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1038) nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Ich kann die Piratenpartei empfehlen !
Ich bin mir immer noch nicht im Klaren darüber, was die Kommentatoren – ob nun pro oder contra – zu diesem Vertragsmonstrum umtreibt, vielleicht ist es ja auch nur schlicht und ergreifend purer Masochismus; denn es kann nicht in Kraft treten wenn auch nur EINE Nation dagegen votiert! Genau das ist im letzten Jahr mit dem Votum der Irländer ja geschehen – und demnach, anhand der vorgegebenen Regularien, ist das Ding MAUSETOT!!!
Alle Einlassungen hernach können untersucht werden. Sie offenbaren vor der Öffentlichkeit den Charakter des Sprechers; entweder unterstreichen sie die Hörigkeit des jeweiligen EU-Volks(zer)treters, oder sie zeigen die demokratische Gesinnung!
Jawoll, richtig erkannt, bei mir gibt's in diesem Fall nur WAHRHEIT oder LÜGE – JA oder NEIN !!!
Und wie man hier sehen kann, ist der „Stand der Dinge“ nach Lesart der EUROkraten schon klar und würde bedeuten… – aber schaut Euch das Farbenspiel selbst an!
Für die Wahl am kommenden Sonntag empfehle ich diese Kurzbeschreibungen der teilnehmenden Parteien. Lest sie durch und sucht Euch eine der Kleineren raus, die dieses Bürokraten-Monstrum von innen heraus zersetzen, oder es auf die einstmaligen Funktionen vor Nizza, Maastricht, Amsterdam oder wie die „Gipfeltreffen“ samt Unterschriftenaktionen unter diktatorische Bürgerknebelverträge sonst noch alle hießen, zurückstutzen wollen.
Auf jeden Fall geht hin, auch wenn es allenthalben tönt, daß die die 5% Hürde nicht packen würden blablabla… Ihr hebt damit aber die Wahlbeteiligung und die „WIR-IN-EUROPA“-Schwätzer bekommen weniger Prozente…
Aber vielleicht geht die Sache ja auch gaaaaannnnzz aaannnderrrrs aus. ;-)
So, ich habe feddisch. Zugegeben, das war cum ira et studio. Also zum Ausklang, die Kind gerechte Beschreibung, des deutschen AA.
mfg
@Denk mal:
Die fremdsprachige Armee auf deutschen Boden gibt es seit Kriegsende( Wir verstehen sie doch die wenigsten sprechen deutsch) Die werden auch sicher solange bleiben bis irgendwann mal ein Friedensvertrag zu Stande kommt.
Auf ihren Truppen Uebungsplaetzen tranieren alle moeglichen Natotruppen.
Sie haben jederzeit das Recht,z.B. bei Unruhen oder einem Generalstreik der Bevoelkerung
den Ausnahmezustand auszurufen.
Ich denke das die Vereinigten Staaten von Europa nicht nach Clintons Naftaabkommen ,sondern nach dem Vorbild der Vereingten Staaten von Amerika geformt werden.
Die Amerikanische Bevoelkerung hat ausser der Praesidentenwahl keinen Einlfuss auf die Zentralregierung und ihre Innen und Aussenpolitk o
96 % der Incumbents (Kongress und Senat) werden wieder gewaehlt und sitzen oft ein Leben lang, falls sie nicht in ein Ministeramt oder ins Kabinett berufen, werden auf ihren Posten.
Oft uebernehmen die selben Familien nahtlosdie Sitze in der naechsten Generation(Kennedy's, Todd,Rockefeller fallen mir dazu ein.) Es gibt kein Wiederwahlzeitlimit in den politschen Aemtern der USA.
Soweit ich weiss, sitzen ja auch schon viele Europaabgeordnete schon ewig auf ihren Posten.
Weiter im Vergleich:
Die Europaer haben auch keinen Einfluss auf die Besetzung des europ Kabinetts oder wer zum Komissar (klingt irgendwie nach Stalins Russland) berufen wird.
Fed.Gov. Recht geht vor Staatsrecht. (z.B. medical Marihuanacases in CA)
Es gibt Federal Police und Federal Jails, Nationalguard und Supremecourt und nicht zu vergessen, die Federal Reserve.
Nun in Europa sind doch diese zentralen EU Regierungsentiaeties auch schon etabliert. ( europ. Gerichtshof, europ. Zentralbank, europ. Parlement in Bruessel.
Auch die europaeischen Gesetze werden den einzelnen Laendern bis zum Gesetzesbruch uebergestuelpt. (wie in Freemans Artikel beschrieben)
Die Gemeinschaftswaehrung Euro ist ja auch schon einige Jahre Fakt und wurde nach dem Dollar gemodelt. (Uebrigens hatten bis so um die Zeit des Civilwars so bis
1870 viele US Staaten auch ihre eignen Zahlungsmittel.)
Bald werden sie sicher auch eine eigne Armee haben, da sie ja jetzt schon oft zusammentrainieren und z.B. verschiedene europ. Truppen im ersten Gulfwar und im Jugoslawien, wie auch in Afghanistan zum Einsatz kommen.
@Freeman:
Was Du aus dem Buch " der grosse Bazar" von Cohn-Bendit zitierst ist einfach zu tiefst widerlich und ekelhaft.
Sehr mutig von Dir und wichtig dieses zu posten, damit oeffentlich wird von welchen Leuten der Elite wir regiert werden.
In USA ist es inzwischen an vielen Schulen verboten, dass Lehrer Kinder anfassen z.B. auch nur troesten.
Dieser Buchauszug waere dein Fall fuer den Richter und er wuerde schon seit Buchveroffentlichung 75 als Sexoffender zweiter Stufe gefuehrt werden.(Gefaengnis und lange Bewaehrung)
Hier kann schon ein 19jaheriger der ein Affaere mit einer
16jaehrigen hat, als firstgrade sexoffender angezeigt werden.
( Das ist natuerlich irrsinnig, und zeigt die Verlogenheit und Pruede des Landes mit der hoechsten Teenagerschwangerschaft unter allen Industrienationen)
Dieses Delikt steht dann fuer immer in den Akten dieses Menschen und ist fuer alle interessierten wie Polizei oder Arbeitgeber einsehbar.
Sexoffender duerfen im Umkreis von Schulen wohnen und muessen bei jeden Umzug ihre neue Wohnung der Polizei melden, anderseite ist das eine Verletzung der Bewaehrungauflagen.
Manche Staedte, Doerfer gehen soweit, diese Leute an den Pranger zu stellen. Das bedeutet, das die ganze Nachbarschaft zum Schutze der Kids, die hier wohnen informiert werden muss, when ein Sexoffender in die Nachbarschaft zieht.
Diese Gesetze scheinen nur fuer die KLeinen Sexoffender zu gelten, die Sexoffender der Elite gehn nach Bruessel.
@EL
"test: "was haben die linken denn bei euch so atemberaubenes gemacht?...
also würde die linke in deutschland regieren, dann würde ich zu 100% wegziehen.""
Das ist das Ergebnis von 40 Jahren antikommunistischer Propaganda aus der westlichen Besatzungszone. Mir ging es schon genau so. Sobald man das Wort Sozialismus nur erwähnt wird sofort alles in den Dreck gezogen. Und es war nicht alles schlecht in der DDR. Aber es kommt ja einiges wieder ... Überwachungsstaat, Regierungsterror ...
Lasst uns dann wenigstens alle "Die Violetten" wählen!
Für alle Interessierten habe ich im Forum „Die Akte Daniel Cohn-Bendit ww. COHN-BANDIT*“ aus mir chronologisch vorliegendem Material veröffentlicht.
mfg
Sorry Berichtigung zu meinem Kommentar von 04:37:
Es muss richtig heissen:"Sexoffender duerfen nicht in der Naehe von Schulen wohnen".
Warum denken die Meisten daß sie mit wählen das System verändern können?
Wenn Wahlen was verändern könnten würden sie abgeschaft werden!
Ein gutes Beispiel sind die Grünen.
Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern wo die Grünen als
eine kleine Revolution gefeiert wurden und die ersten (Damals ein Skandal) in Turnschuhen und Strickpulover in den Bundestag zogen.
Wie sie die anderen Abgeordneten
mit ihrer Frechheit und Offenheit schockierten, große Ideale hatten
und die (politische) Welt verändern wollten.
UND WO SIND SIE HEUTE?
UND WAS TUN SIE HEUTE?
UND WIE SEHEN SIE HEUTE AUS?
Ich sage euch,daß die schon unterwandert wurden als sie noch
politisch unbedeutend waren.
Vielleicht wurden sie sogar mit Hilfe der Strippenzieher aufgebaut
um den Leuten wieder zu suggerieren
daß sie (politisch) was bewegen können und den Zweifel an der Demokratie wegzuwischen.
Sie mußten schließlich (wie Rattenfänger) eine neue (gefährliche) Bewegeung abfangen
und in kontrollierbare Bahnen lenken.
Für wie bescheuert haltet ihr eigendlich diese Verbrecher?
Glaubt ihr die würden eine (legale) Möglichkeit offenlassen,daß ihnen
ein Strich durch die Rechnung gemacht wird.
Man kann die Strippenzieher und ihre Marionetten nicht abwählen!
Sie stellen die Regeln auf.
Sie kontrollieren die Aufsteigenden.
Sie können jeden stürzen der ihnen
gefährlich wird!
Keine Wahl kann das System ändern,
sondern nur eine aufgewachte Masse
die ihre Macht nicht mehr durch wählen an diese Verbrecher abgibt.
Wer wählt,spielt mit!
Wer mitspielt akzeptiert die Spielregeln!
Wer die Regeln akzepziert,stützt das System!
AUCH WENN ER ANDERST DENKT!
Pepsi oder Cola.
Viel spaß beim wählen und träumen!
Die EU wird wohl in wenigen Monaten untergehn. Woran? An ihrer Elite.
Hallo Freeman,
wie kommst du auf die Zahl von 736 Abgeordneten?
Auf der offiziellen Webseite (http://www.europarl.de/export/parlament/vorstellung/parlament.html) steht 785 Abgeordente.
Für Aufklärung wäre ich sehr dankbar!
Grüße
Ich würde mir gerne die eu-verfassung, oder lissabon vertrag, dem unsere Volksvertreter zugestimmt haben mal durchlesen.
Scheint aber schwierig zu sein, sich den original-text zu besorgen.
Ist es dieser hier?:
europa.eu.int/constitution/index_de.htm
Da gibt's nur die Meldung:
Proxy denies fulfilling the request
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/VertraegeKonsolidiert.pdf
hier ist ein 497-seitiger text hinterlegt, der ... was ist?
KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
Alleine 18 Seiten Inhaltsangabe und dann:
PRÄAMBEL
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,
SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit
und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,
EINGEDENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents
und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen,
IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,
IN BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Unionscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,
IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer
Kultur und ihrer Traditionen zu stärken... blablabla
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/vertrag-von-lissabon.pdf
Hier nochmal 295 Seiten, beginnend mit 10 Seiten Auflistung von "Machthabern", die Änderungen beschliessen, die mir alleine vom Verwirrungspotential der Darstellung in Tabellen von geänderten, gestrichenen, ersetzten Artikeln völlig absurd anmuten.
Also Herrscherkaste, die so ein bisschen mehr oder weniger biegsame bis nichtssagende Ansinnen andenken...blablabla.
Um die wirklich bedeutsamen Punkte - wie von Herrn Schachtschneider kritisiert - in einem Sumpf von ausufernden Worthülsen (und Zahlenhülsen) zu verstecken?
Werden hier viel zu viele Worte (und Zahlen) um etwas gerankt, was eigentlich eben nur in kurzer - auf den Punkt gebrachter Version - von "uns" verstanden und subjektiv und im öffentlichen Diskurs allgemein bewertet werden könnte?
Ich glaube es war Theodore Roosevelt, der mal so etwas gesagt hat, wie:
Alles, was sich nicht auf einer Seite zusammenfassen lässt, ist nicht genug durchdacht und somit in keinster Weise beschlussfähig!
Keine erschöpfende Weisheit, aber da ist was dran, finde ich.
Du nennst eine falsche oder alte Zahl mit 785. Es geht doch um die neue Wahlperiode und nicht um die vergangene. Bei den Europawahlen 2009 wird das Parlament vertragsgemäss auf 736 Mitglieder verkleinert, laut Art. 190 EG-Vertrag. Und mit dem Lissabon-Vertrag wieder auf 750 zuzüglich des Präsidenten erweitert, also 751.
Ja, und noch - diesmal wirklich kurz - zum (Nicht)Wählen:
Könnte hier ein Fachkundiger bitte mal erklären, wie das nun eigentlich zu bewerten ist?
- Wieviel Euros bekommt eine Partei pro Stimme?
- Ein ungültig gemachter Stimmzettel bedeutet was?
- Eine Stimme für eine Partei, die "es" nicht schafft, bewirkt was?
(und ist es ein Gerücht, dass eine solche Stimme Geld für die bedeutet, die "es" schaffen?)
- ist es deshalb besser gar nicht zur Wahl zu gehen, wenn man keine der etablierten Parteien unterstützen möchte (obwohl man sich vielleicht eine favorisierte Alternative ausgeguckt hat)
Ich fand ja das Piraten-Plakat das ich diese Woche zum ersten Mal sah bis auf den mir aus der Kindheit eher unsympathischen Meister Lempel (aus Wilhelm Busch) echt gelungen:
Alles klar zum Ändern
Wissen ist Macht
Teile Sie
Da lass ich mich gern mal für 'ne Weile korrumpieren, oder was?
Hey,
betreffend dem Lissabonvertrag und den Grünen , hat sich bei uns eine Diskussion im Forum ergeben.
Für die die es interessiert hier der Link:
http://bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about1393.html
Grüße auch nach Duisburg zur Bandbreite.
Immer wieder Nett von Euch zuhören.
mfg
Luzi
Vielen Dank Freeman!
Jetzt kann ich es auch nachvollziehen :)
weiter so!
Grüße vom Bodensee
Angst vor Nichtwählern bei Europawahl - europe
glaube 20 % müssen wählen sonst ungültig ...
Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Demoskopen fürchten, dass sie noch niedriger ausfällt als vor fünf Jahren. Damals gaben nur 43 Prozent der Deutschen ihre Stimme ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,626699,00.html
und das hier lOL
29.05.2009 | 10:27 Uhr
Bekanntgabe "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung" mit EU-Botschaftern
Wiesbaden (ots) - Anlässlich der Europawahl am 7. Juni 2009 wird der Bundeswahlleiter Roderich Egeler gegen 15.30 Uhr im Berliner Reichstagsgebäude das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" bekannt geben. Dies geschieht auf der Präsentationsfläche des Bundeswahlleiters im Deutschen Bundestag, in der Westlobby auf der Plenarsaalebene.
Bei der Bekanntgabe werden auch zahlreiche Botschafter und Diplomaten aus EU-Mitgliedsstaaten anwesend sein. Bisher haben folgende diplomatische Vertretungen ihre Teilnahme zugesagt: Frankreich, Österreich, Rumänien, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn. Im Anschluss bittet der Bundeswahlleiter die Botschafter und Diplomaten zu einem kleinen Empfang.
Die Medien sind herzlich eingeladen, sowohl der Bekanntgabe des Zwischenergebnisses zur Wahlbeteiligung als auch dem anschließenden Empfang für die Botschafter und Diplomaten beizuwohnen.
http://www.presseportal.de/pm/74247/1414096/der_bundeswahlleiter
ja das mit den erforderlichen 20% interessiert mich brennend.
denn ansonsten gehe ich sonntag wählen.
guckt euch mal den nigel farage an.
ein brite, der für die United Kingdom Independence Party (UKIP) im europäischen Parlament sitzt (und STEHT! - get up stand up!!). Da will ich mir ein breites Grinsen nicht verkneifen.
Und, wie gesagt ich tendiere im Moment zu den Piraten, die ja offensichtlich in Nordeuropa schon richtig gut "dabei" sind ;-)
Wählerverdruss
Wilders-Sieg – Europa droht weiterer Rechtsruck
Das Ergebnis ist ernüchternd: Ausgerechnet im liberalen Holland landet der islamkritische Populist Geert Wilders bei der Abstimmung zum Europa-Parlament auf Platz zwei. Jetzt geht im Rest der Union die Angst um. Ist dort ein Stimmenzuwachs auch für andere extreme Parteien möglich?
Wilders-Sieg – Europa droht weiterer Rechtsruck
ist das der weg ?
So sexy ist Europa
Die EU-kritische Partei Libertas des irischen Multimillionärs Declan Ganley kämpft vor der Europa-Wahl um Aufmerksamkeit. Sie engagierte das britische Oben-ohne-Topmodel Amy Diamond.
"Wir fordern Aufdeckung" heißt es auf dem Plakat in Anspielung auf das Fehlverhalten britischer Abgeordneter bei der Finanzierung ihrer Zweitwohnungen.
Das ist natürlich ein willkommener Blickfang in dem ansonsten ziemlich drögen EU-Wahlkampf.
Ob die Briten es der Partei danken werden, ist natürlich erst am Wahlabend klar.
Potenzial hat die Partei jedenfalls.
Bildergalerie
So sexy ist Europa
lol ! ob unsere angie da mithalten kann?
Hab mal Luziefer-bs1 Links durchgearbeitet. Hier was mir zusagte:
Auf dem Weg zu einem neuen rechtlichen Fundament für die Europäische Union
!!Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
Das europäische Attac-Netzwerk sieht in der gegenwärtigen Form der Europäischen Union eine
ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit,
Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit.
Die Union leidet an einem Mangel an
Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruht auf einer Reihe von Verträgen, die den
Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufzwingen.
Das ist der Grund, warum das Europäische Attac-Netzwerk die Zukunft Europas als zentrales Thema
seiner Aktivitäten betrachtet. Im Jahr 2005 starteten die europäischen Attac-Organisationen einen
gemeinsamen Reflexions- und Diskussionsprozess über Europa.
Die vorliegende Erklärung ist eine
Frucht dieses laufenden Prozesses.
TEIL I: VERFASSUNGSPROZESS
1. EINEN DEMOKRATISCHEN PROZESS STARTEN
Jeder neue Vertrag muss demokratisch erarbeitet und beschlossen werden.
Die europäischen Attac-Organisationen wenden sich gegen jeden Versuch, den abgelehnten Verfassungsvertrag wieder zubeleben und schlagen Folgendes vor:
Eine neue und demokratische Versammlung, die direkt von den BürgerInnen aller EU-Mitgliedesstaaten gewählt wird, erhält das Mandat, unter wirksamer Beteiligung der nationalen
Parlamente einen Vorschlag für einen neuen Vertrag auszuarbeiten.
2. DIE DEMOKRATIE STÄRKEN
Jeder neue Vertrag muss auf den besten existierenden demokratischen Prinzipien aufbauen. Die
gegenwärtige EU beruht auf keiner klaren Gewaltentrennung und leidet an einem schweren Demokratiedefizit.
Das Europäische Parlament kann weder Gesetze initiieren noch ein Budget
beschließen noch hat es ein Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern, obwohl es die einzige
demokratisch gewählte EU-Institution ist; während die Kommission, die nicht gewählt ist, als einzige
Institution Gesetze vorschlagen kann. Die europäischen Attac-Organisationen fordern:
usw.usw.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf/attac.pdf
grüsse