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In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet

02. April 2023

Autor: Maxim Goldarb

in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Man kann es nicht genug wiederholen: Noch kurz vor Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde die Ukraine aus westeuropäischer Sicht richtigerweise als absolut korruptes Land gesehen und auch öffentlich so kritisiert. Man denke etwa an den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes – siehe hier. Aber jetzt verkauft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land als „Verteidigerin europäischer Werte” – und die EU- und Schweizer Politiker verbreiten diese absurde Propaganda-These ungeprüft weiter. Zum Glück gibt es aber immer noch ukrainische Beobachter, die es wagen, die Realität in der Ukraine darzustellen. Zu ihnen gehört Maxim Goldarb, der der ukrainischen sozialistischen Bewegung vorsteht. (cm)

Der Krieg in der Ukraine, der Verlauf der Feindseligkeiten und ihre Folgen, das Leid friedlicher Ukrainer, die geopolitischen Spielchen der Großmächte – all dies hat viele wichtige Aspekte des innerukrainischen Lebens überschattet. Unterdessen wird im Land vor dem Hintergrund lautstarker Äußerungen der Behörden zum Schutz von Freiheit und Demokratie, die sich an ein externes Publikum richten, mit Hochdruck ein diktatorisches Regime aufgebaut.

In den letzten drei Jahren wurden noch vor Beginn der aktiven Feindseligkeiten (!) durch Entscheidungen des Präsidenten und der Nationalen Fernsehkommission und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates unter seiner Kontrolle sieben nationale Fernsehsender der Ukraine geschlossen: KRT, 112 Ukraine, NewsOne , ZIK, First Independent, UkrLive und Nash. Die ganze „Schuld“ der verbotenen Fernsehsender bestand darin, dass sie sich gegen die Behörden stellten und ihren politischen Gegnern das Wort gaben. Ihre Aktivitäten wurden absolut rechtswidrig und ohne gesetzlich vorgesehene Gerichtsurteile eingestellt.

Gleichzeitig begann die Sperrung führender unabhängiger Internetpublikationen: Strana.ua, Shariy.net und andere.

Die Behörden haben einfach das Recht von Millionen ukrainischer Bürger auf den Erhalt verschiedener Informationen und auf einen anderen Standpunkt – auf Meinungsfreiheit – aufgehoben und die Zensur im Land eingeführt.

Es ist einfach unvorstellbar, dass ein solcher Artikel heute in den ukrainischen Medien erscheint oder im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wird. Darüber hinaus sind die ukrainischen Segmente sozialer Netzwerke fast vollständig kontrolliert worden; Facebook, Youtube. Sogar der ukrainische Zweig von Wikipedia wird kontrolliert und zensiert: Artikel über „unerwünschte“ Personen werden verzerrt oder ganz zerstört, vieles wird verändert oder mit Fälschungen gefüllt.

Und nun wurde die Zerstörung der Meinungsfreiheit zum Gesetz erhoben: Im Frühjahr letzten Jahres unterzeichnete der Präsident entsprechende Gesetze und Dekrete, die die verbleibenden Medien tatsächlich dazu verpflichten, den Auflagen und Wünschen der Behörden Folge zu leisten.

In Fortsetzung der Politik des vorherigen Präsidenten, des Oligarchen Petro Poroschenko, hat der derzeitige Präsident die sogenannte „Dekommunisierung“ weiter verschärft, die in Wirklichkeit eine Politik der Verfolgung aller linken Ideologien und Symbole ist – sowohl kommunistisch als auch sozialistisch und sozialdemokratisch. Es wurden Gesetze zur „Dekommunisierung“ erlassen, wonach die öffentliche Aufführung der „Internationale“ durch eine Gruppe von Menschen – der Hymne der internationalen sozialistischen Bewegung – mit einer Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und mit Vermögenseinziehung geahndet wird.

Die politische Partei „Union der linken Kräfte der Ukraine“ (die im Dezember 2021 einen neuen Namen erhielt – „Für einen neuen Sozialismus“), deren Vorsitzender ich bin, hat sich in den letzten Jahren zur führenden und aktivsten politischen Kraft der linken Richtung in der Ukraine entwickelt. Wir haben uns für eine sozial orientierte Politik im Interesse der Mehrheit der ukrainischen Bürger und nicht für oligarchische Großunternehmen eingesetzt, für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, für Frieden und gegen Krieg.

Indem wir die Rechte der einfachen ukrainischen Bürger und der linken Bewegung verteidigten, kritisierten wir scharf die derzeitige ukrainische Regierung. Als Reaktion darauf entfesselten die Behörden politische Repressionen gegen unsere und andere Oppositionsparteien. Als Vorwand diente der Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine im Februar 2022.

Im Herbst 2022 verboten die Behörden per Präsidialerlass die Aktivitäten aller ukrainischen Oppositionsparteien, einschließlich der Union der linken Kräfte, mit ähnlichen, doppelten, unbegründeten Gerichtsentscheidungen. Solche Entscheidungen wurden am Fließband gestempelt, nur der Name der verbotenen politischen Partei wurde darin geändert. Sie sind aus rechtlicher Sicht absolut unbegründet und unmotiviert. Ihre Illegalität, Verfassungswidrigkeit, Realitätsferne und ihr eklatanter Widerspruch zu europäischen und weltweiten demokratischen Normen und Werten sind für viele europäische, asiatische und amerikanische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Meinungsführer offensichtlich und verständlich.

Die Umsetzung der verfassungswidrigen, rechtswidrigen, usurpierenden Anweisungen des Präsidenten in Gerichtsdokumente verfolgte nur ein Ziel – zumindest einen Anschein von Legalität zu schaffen.

Solche Entscheidungen wurden aufgrund des enormen Drucks der Behörden auf die Unabhängigkeit der Gerichte getroffen. Das Justizsystem der Ukraine ist vollständig dem Amt des Präsidenten unterstellt. Auf seine Anordnung hin wurden mehrere Richter des Verfassungsgerichts (einschließlich seines Vorsitzenden) und des Obersten Gerichts der Ukraine rechtswidrig entlassen, weil sie sich geweigert hatten, rechtswidrige politische Entscheidungen zu treffen. Und vor kurzem wurde aus denselben Gründen das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht liquidiert, dessen Richter keine Bediensteten des Präsidialamtes werden wollten.

Nur Schützlinge des Staatsoberhauptes leiten die Ermittlungsbehörden, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Sonderdienste. Zudem wurde der Parlamentssprecher durch einen (gegenüber dem Staatspräsidenten, Red.) loyalen ersetzt und die Wahl des von ihm kontrollierten Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs vorbereitet. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist völlig eingeebnet, sie, die Macht, ist an einem Ort konzentriert: im Büro des Präsidenten.

Die Verfolgung von Oppositionspolitikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat sich wie nie zuvor intensiviert. Viele von ihnen mussten das Land verlassen, und diejenigen, die dies nicht taten, landeten in Kerkern.

Abgeordneten der Oppositionsfraktionen des Parlaments werden rücksichtslos ihre Abgeordnetenmandate entzogen – entgegen der Verfassung und entgegen dem Willen der Menschen, die sie gewählt haben.

Außerdem begannen im säkularen Staat Ukraine die Behörden mit Repressionsmaßnahmen gegen die größte Religionsgemeinschaft des Landes, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche. Der ukrainische Sonderdienst, der Sicherheitsdienst, führt großangelegte Durchsuchungen in orthodoxen Klöstern im ganzen Land durch, es werden Strafverfahren gegen Priester eingeleitet, Kirchengebäude und Eigentum werden gewaltsam beschlagnahmt, gegen Kirchenhierarchien werden illegale Sanktionen verhängt. Und im Parlament wurde ein Gesetzesentwurf registriert, wonach sie die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verbieten wollen.

In der Ukraine kontrollieren mehrere oligarchische Clans seit langem den Löwenanteil der Wirtschaft und des nationalen Reichtums, fast alle wichtigen Medien, die Exekutive, die Strafverfolgungsbehörden und die große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten.

Es ist kein Geheimnis, dass hinter jeder großen Wirtschaftsstruktur, hinter jeder Parlamentsfraktion, hinter jedem Spitzenbeamten der eine oder andere Oligarch steht. In den letzten Jahren haben die Oligarchen – die Leute auf der Forbes-Liste aus der Ukraine – ihr Vermögen und die Kontrolle über das Land und seine Ressourcen stetig vergrößert und sie und seine Bürger gnadenlos ruiniert. Jetzt, nachdem sie durch die Feindseligkeiten finanzielle Verluste erlitten haben, haben sie beschlossen, diese zu kompensieren, indem sie ausnahmslos die absolute Kontrolle über alle Finanzströme erlangten: seien es Militärgüter, humanitäre Hilfe, Steuern, Kredite, internationale Hilfe für den Wiederaufbau, Exporteinnahmen, Versorgungszölle, und so weiter.

Dazu werden unter dem Lärm des Krieges die letzten Hindernisse für die Errichtung einer oligarchischen Diktatur beseitigt. Gleichzeitig sind die derzeitigen hochrangigen präsidentennahen Beamten nicht abgeneigt, selbst zu neuen Oligarchen zu werden und den alten Oligarchen den Reichtum gewaltsam wegzunehmen. Es stehen zu viele Milliarden auf dem Spiel, also handeln sie dreist, fast offen (jüngste Videos des stellvertretenden Leiters des Büros des Präsidenten eines kriegsführenden, verwüsteten Landes, der ein Auto für eine Viertelmillion fährt, sind nur eine von vielen Bestätigungen dafür).

Es ist auch offensichtlich, warum der sozialistischen Bewegung der wichtigste Repressionsschlag zugefügt wird: Er erklärt sich aus der Angst vor dem Verlust der Macht und des dem Land gestohlenen Reichtums und der Angst vor rechtlicher Verfolgung. Das derzeitige Regime ist nur einen Schritt von der vollständigen Machtübernahme in der Ukraine entfernt.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist internationale Unterstützung für alle Bürger unseres Landes, die für Meinungsfreiheit, für echte Demokratie und gegen die oligarchische Diktatur in der Ukraine eintreten, äußerst wichtig.

Wahre Informationen über die reale Situation in der Ukraine, internationale Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte können die aktuelle Situation beeinflussen, die ukrainischen Behörden dazu zwingen, die rechtswidrigen Entscheidungen zum Verbot unabhängiger Medien und Parteien aufzuheben, die Verfolgung der Opposition zu stoppen und die endgültige Gründung einer oligarchischen Diktatur zu verhindern.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Siehe dazu auch «Die USA und die EU finanzieren die Nazi-Verherrlichung in der Ukraine», von Maxim Goldarb auf Globalbridge.ch.