Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, das die Aussetzung der externen Schuldenzahlungen des Landes für zwei Monate ab dem 1. August ermöglicht. Wie RT berichtet, hofft er, eine Umschuldungsvereinbarung mit den Gläubigern zu erreichen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Im letzten Monat kündigte die Ukraine eine vorläufige Vereinbarung mit einem Ausschuss ihrer wichtigsten Anleihegläubiger zur Umstrukturierung von fast 20 Milliarden Dollar an internationalen Schulden an. Der Vorschlag sieht einen nominalen Schuldenschnitt von 37 Prozent vor, wodurch Kiew 11,4 Milliarden Dollar an Zahlungen über die nächsten drei Jahre sparen würde. Im Gegenzug wird die Ukraine neue Eurobonds ausgeben.

RT zufolge hatte Kiew bereits 2022 eine vorläufige Vereinbarung zur Aussetzung der Schuldenrückzahlungen getroffen, nachdem der Konflikt mit Russland eskaliert war. Das zweijährige Moratorium sei am 1. August zu Ende gegangen.

Zusätzlich zur Änderung des Haushaltsgesetzbuches, die Kiew die Aussetzung von Zahlungen ermöglicht, erlaubt die neue Gesetzgebung den Behörden, die Eurobonds von Ukravtodor, dem Staatsdienst für Spezialkommunikation und Informationsschutz, aus dem Jahr 2021 in die staatliche Schuldenrestrukturierung einzubeziehen. Diese haben einen Wert von insgesamt 700 Millionen Dollar plus Zinsen

Dies ist laut RT die zweite derartige Umstrukturierung des Landes innerhalb eines Jahrzehnts. Eine ähnliche Lösung, die Kiew das Recht einräumte, Zahlungen auf Staatsschulden auszusetzen, sei bereits im Restrukturierungsabkommen von 2015 angewandt worden.

Internationale Anleihegläubiger müssen der neuesten Schuldenrestrukturierungsvereinbarung gemäß RT noch zustimmen, wobei die technischen Details voraussichtlich Wochen in Anspruch nehmen werden. Ein kurzfristiger Zahlungsausfall würde jedoch weniger Einfluss auf die langfristigen Kreditaufnahmeaussichten der Ukraine haben als ein Zahlungsausfall ohne Aussicht auf eine Vereinbarung.

Letzte Woche warnte die US-Kreditratingagentur Fitch vor einem drohenden Zahlungsausfall in der Ukraine und stufte Kiews Kreditrating von «CC» auf «C» herab, was bedeutet, dass ein Land in den Zahlungsausfall eingetreten ist oder sich in einem zahlungsausfallähnlichen Prozess befindet.

Fitch prognostiziert zudem, dass das Haushaltsdefizit des Staates in diesem Jahr hoch bleiben wird, bei 17,1 Prozent des BIP der Ukraine. Die Verteidigungsausgaben machten 2023 31,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes aus. Die Agentur erwartet, dass die Staatsverschuldung der Ukraine 2024 auf 92,5 Prozent des BIP ansteigen wird.