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Wir haben den Pressesprecher des LKA Innsbruck, Oberst Dr. Christopf Hundertpfund, gefragt, was mit den ganzen persönlichen Daten passiert, welche die Polizei fleissig über uns gesammelt hat?

Es handelt sich um Daten der Ausweise, die ständig kontrolliert und notiert wurden, Fotos der Gästebucheinträge in den Hotels, wo wir übernachtet haben, und Fotos die ein Fotograf der Polizei von uns gemacht hat. Es gibt die Sorge der Demonstrationsteilnehmer und der Reporter der alternativen Medien, diese könnten für immer gespeichert bleiben und sogar an ausländische Behörden und Geheimdienste weitergegeben werden.



Ich habe mit dem juristischen Dienst der Landespolizeidirektion Innsbruck gesprochen und die Frage gestellt, was passiert mit den vielen Daten? Mir wurde geantwortet, wenn die Daten nicht für eine polizeiliche Ermittlung notwenig sind, dann werden sie gelöscht. Da es praktisch keine Vorfälle gab, müssen keine "Beweise" gesichert werden. Die Aussage war dann noch: "Wir haben gar keinen Speicherplatz für die vielen Daten und auch keinen Grund diese aufzubewahren". Auf meine Frage, werden die Daten an ausländische Behörden weitergegeben, sagte man mir: "Nein, auf keinen Fall!" Dann wollen wir hoffen, es ist auch so und die Aussagen stimmen.


Hier die offizielle Einsatzbilanz des G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz:

Einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ging erfolgreich zu Ende. Insgesamt waren 1.900 Polizistinnen und Polizisten rund um den G7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz von 27. Mai bis 15. Juni 2015 für den Einsatz bereitgestellt.

Zwei Veranstaltungsorte, die nicht weit voneinander entfernt lagen, zwei Veranstaltungen, die knapp nacheinander stattfanden: Im Schlosshotel Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern, nur 3,6 Kilometer Luftlinie von der österreichischen Grenze entfernt, fand am 7. und 8. Juni 2015 das G7-Gipfeltreffen statt. Im "Interalpen-Hotel Tyrol" in Telfs wurde vom 10. bis 14. Juni 2015 die Bilderberg-Konferenz abgehalten. Insgesamt standen bis zu 1.900 österreichische Polizistinnen und Polizisten in Tirol zur Verfügung. Sie waren in drei Schichten im Einsatz.

Der Polizeieinsatz war in drei Phasen gegliedert. Die erste Einsatzphase startete am 27. Mai 2015, die zweite am 1. Juni 2015, die dritte am 9. Juni 2015 mit dem Wechsel vom G7-Gipfel zum Bilderberg-Treffen.

Zwei G7-Demonstrationen

Schwerpunkte der ersten Einsatzphase waren zwei Anti-G7-Demonstrationen in Wien und Innsbruck. Etwa 150 Menschen demonstrierten am 29. Mai 2015 in Wien gegen Faschismus und Krieg, sowie gegen den G7-Gipfel - ohne Zwischenfälle. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten am 30. Mai 2015 in Innsbruck gegen den G7-Gipfel. Der geplante Protestmarsch durch die Innsbrucker Innenstadt wurde mangels Teilnehmer abgesagt. Die erwarteten Wechselwirkungen zwischen dem G7-Gipfel und der Bilderberg-Konferenz blieben aus. Befürchtet wurde, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen nach Ende des G7-Gipfels noch bleiben würden, um gegen das Bilderberg-Treffen zu demonstrieren.

274 Polizisten in Bayern im Einsatz

Der Unterstützungseinsatz von 250 österreichischen Ordnungsdienstkräften am 7. Juni 2015 in Bayern war einer der Schwerpunkte der zweiten Einsatzphase. Während eines Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 7. Juni 2015 im bayerischen Krün wurden Kräfte der Einsatzeinheit Wien mit der Streckensicherung im bayerischen Krün beauftragt, ein Kontingent der ASE-WEGA wurde als mobile Eingreifreserve eingesetzt.

Für die Dauer des Einsatzes waren vom 5. bis 8. Juni 2015 24 Polizisten des EKO Cobra der bayerischen Polizei unterstellt, die mit der GSG 9 der deutschen Bundespolizei und weiteren deutschen Sondereinsatzkommandos (SEK) Sicherungsaufgaben durchführten.

Einsatz gegen Schutt und Schlamm

Die Wetterverhältnisse beeinflussten den Verlauf des Einsatzes beim G7-Gipfel und beim Bilderberg-Treffen. Schwere Unwetter bewirkten, dass sich die Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen vorzeitig auflöste. Nach einem Murenabgang in der Gemeinde See im Tiroler Paznauntal halfen 135 Polizisten aus Oberösterreich, die wegen des G7-Gipfels und der Bilderberg-Konferenz in Telfs in Tirol im Einsatz standen, in ihrer Freizeit am 8. Juni 2015, überflutete Keller und Erdgeschoße von Schlamm und Schutt zu befreien.

Personen-, Raum- und Objektschutz

Bei der Bilderberg-Konferenz in Telfs in Tirol zählte der Schutz mehrerer Personen, die nach völkerrechtlichen Bestimmungen zu schützen sind, zu den Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten. Darüber hinaus war eine Außensicherung des Interalpen-Hotels notwendig.

Demonstration gegen Bilderberg-Konferenz

Einer der Schwerpunkte der dritten Einsatzphase war eine Anti-Bilderberg-Demonstration in Telfs in Tirol am 13. Juni 2015, zu der 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet worden waren. Tatsächlich nahmen 500 Personen an der Protestveranstaltung teil. Die Veranstaltung richtete sich laut den Veranstaltern gegen eine "intransparente und undemokratische Zusammenkunft der Einflussreichen und Mächtigen" - sie verlief ohne Zwischenfälle. Dazu dürfte die hohe Polizeipräsenz und taktische Maßnahmen sowie die fehlende gemeinsame Ideologie innerhalb der Gruppen beigetragen haben.

Parallelveranstaltungen

Zahlreiche Parallelveranstaltungen wie das Fußball-Cupfinale zwischen Salzburg und dem FK Austria am 3. Juni 2015 in Klagenfurt, das Erzbergrodeo vom 4. bis 7. Juni in Eisenerz, die Musikveranstaltung "Rock in Vienna" vom 4. bis 6. Juni 2015 in Wien oder das "Nova Rock Festival" vom 12. bis 14. Juni 2015 im Burgenland stellten die Polizei vor eine weitere Herausforderung. Diese konnte dank jener Polizistinnen und Polizisten ohne Zwischenfälle bewältigt werden, die im Regeldienst in den Bundesländern verblieben sind.

Stabsarbeit

Um den Polizeieinsatz beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 und bei der Bilderberg-Konferenz vom 10. bis 14. Juni 2015 abwickeln zu können, wurde vom 27. Mai bis 15. Juni 2015 im Innenministerium ein Koordinierungsstab und in der Landespolizeidirektion Tirol ein Führungs- und Einsatzstab eingerichtet. Der Stab im Innenministerium koordinierte bundesweit die polizeiliche Arbeit, steuerte Ressourcen länderübergreifend und stellte in täglichen Lagebesprechungen das bundesweite Lagebild sicher. Der Stab bei der Landespolizeidirektion Tirol leitete den operativen Einsatz vor Ort.

Während der Einsatzphasen wurden in den Führungs- und Einsatzstäben in Deutschland und Österreich Verbindungsbeamte eingesetzt, um die Kommunikationswege zwischen den Behörden zu optimieren.

Twitter

Die Polizei Tirol stieg erstmals für den Einsatz rund um den G7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz auf Twitter ein. Der Zugang unter "LPDTirolG7" war vom 29. Mai bis 15. Juni 2015 aktiv.

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Mein Kommentar dazu: Der massive Polizeieinsatz rund um die Bilderberg-Konferenz war völlig überrissen, unverhältnismässig und nicht notwenig. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Von wem denn? Von den wenigen Demonstraten die völlig friedlich protestierten? Oder von uns Reportern der alternativen Medien, die nur berichten wollten? Hier trifft der Spruch wirklich zu: "Mit Kanonen auf Spatzen schiessen". Deshalb sage ich, bei diesem Einsatz ging es nicht um eine Gefahrenabwehr, sondern um eine MACHTDEMONSTRATION! Der österreichische Staat hat sich mit diesem teueren Aufwand lächerlich gemacht, der aus Steuergeldern bezahlt wird. Statt die kriminelle Vereinigung vor unseren neugierigen Blicken zu schützen, sollte die Polizei das Volk vor den Kriminellen, Kriegsverbrechern und Massenmördern schützen, die sich da getroffen haben. Henry Kissinger ist ein Massenmörder und David Petraeus ein Kriegsverbrecher!

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Folgende Fotos zeigen Henry Kissinger vor dem Sicherheitsausschuss des US-Senats im Januar 2015. Er wurde von Demonstraten mit der Forderung begrüsst: "Verhaftet Kissinger wegen Kriegsverbrechen". Anwesend waren auch die anderen Massenmörder, wie Madeleine Albright and George Shultz. Der Vorsitzende, Senator John McCain, nannte die Demonstraten "low-life scum" oder "primitiven Abschaum". Die Beschreibung trifft genau umgekehrt auf dieses kriminelle Pack zu!



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Meinen herzlichen Dank geht an die vielen freiwilligen Helfer, die mich bei der journalistischen Arbeit begleitet haben, ohne die so eine umfangreiche Berichterstattung nicht möglich gewesen wäre. Einen speziellen Dank geht an Kais, Matthias und Johanne. Ich bin stolz auf Euch!