Während der WM - Schweiz wird zum Schnüffelstaat
Donnerstag, 26. Juni 2014
, von Freeman-Fortsetzung um 17:00
Mehrmals habe ich schon davor gewarnt, die Politiker nutzen die Ablenkung durch die Fussballweltmeisterschaft in Brasilien, um unbemerkt Gesetze durchzubringen, die uns alle benachteiligen. In Deutschland wird gerade die Erlaubnis für Fracking und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) im Bundestag durchgepaukt. In der Schweiz bearbeitet das Parlament aktuell zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die Schweiz soll in einen totalen Überwachungsstaat verwandelt werden. Deutschland ist es ja schon länger. Deshalb unterstützt die Aktionen und Referenda gegen das BÜPF und das NDG.
Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und der inhaltlich stark damit verbundene Entwurf für das überarbeitete Nachrichtendienstgesetz (NDG) sehen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für den Staatsschutz weitreichende Überwachungs- möglichkeiten vor. Damit soll die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie möglich werden.
Die Parlamentarier wollen den totalen Schnüffelstaat in der Schweiz Wirklichkeit werden lassen und der Staat kann verdachtsunabhängig und flächendeckend Profile von Einzelpersonen erstellen und abgespeichern. Die Sicherheitsbehörden können Trojaner auf unsere PCs installieren und alles was sich auf der Harddisk befindet durchstöbern und alles was wir schreiben und anschauen mitverfolgen. Das ganze soll mit der Ausrede "Kampf dem Terror" begründet werden. Wir sind demnach in den Augen des Staates alle Terroristen.
Es gibt dann keinen Rechtsstaat mehr und keine Unschuldsvermutung, jeder ist grundsätzlich verdächtig und wird kriminalisiert. Die Grundrechte und die persönlichen Freiheiten der Bürger werden komplett demontiert. Die Privatsphäre wird ausspioniert und die gesamte Kommunikation überwacht und gespeichert. Was die NSA weltweit betreibt wird in der Schweiz gegen das eigene Volk "legalisiert". Da ist der Fichen-Skandal Ende der 1980er Jahre, bei dem rund 900'000 über Jahrzehnte vom Geheimdienst angelegte Karteikarten mit Angaben über Privatpersonen auftauchten, ein Kinderfurz dagegen.
Die heutigen technischen Möglichkeiten der totalen Überwachung sind einerseits enorm, anderseits sehr leicht durchzuführen. Da fast die gesamte Kommunikation heute über das Internet abläuft, muss man nur die zentralen Knoten anzapfen und alles was drüberläuft absaugen und auf Server-Farmen abspeichern. Sie tun es weil es so einfach ist und sie es können.
Es gibt zwei Wege sich dagegen zu wehren. Einerseits durch die politischen Instrumente, sofort Kontakt mit seinen Nationalrat aufnehmen und deutlich die Meinung sagen und durch die Unterstützung des Referendas dagegen. Anderseits sollte jeder seine Privatsphäre schützen und Vorkehrungen gegen die Spionage vornehmen. Man will ja auch nicht Einbrecher in seiner Wohnung ständig haben die alles durchwühlen.
Die Aussage, ich habe nichts zu verbergen und die sollen ruhig alles wissen, ist eine faule Ausrede. Jede Webseite die man ansurft, jede Datei die man herunterläd, jede Mail die man schreibt, jedes Telefongespräch das man führt, kann gegen einen verwendet werden, mag es noch so "harmlos" sein. Hier geht es zur Petition "Stoppt BÜPF", oder hier zur Aktion "stopbuepf.ch". Das Referendumskomitee gegen BÜPF wurde auch Ende Mai gegründet.
Wer selber gegen die staatliche Überwachung was unternehmen will, dem empfehle ich den umfangreichen Schutz der Privatsphäre welche die Enigmabox bietet zu prüfen. Die Politiker schützen uns ja nicht, im Gegenteil wie wir jetzt sehen, deshalb müssen wir es selber machen. Geht auf die Seite von enigmabox.net und informiert Euch über die tollen Möglichkeiten des anonymen Surfens und des verschlüsselten Datenverkehrs. Die Ausrede, man könne nichts gegen Big Brother tun, gilt nicht.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" hat Josef Goebbels, einer der grössten Demagogen und Verbrecher, bereits 1933 bei der Machtergreifung der Nazis gesagt. Im Umkehrschluss, was hat der Staat zu befürchten, wenn er alle seine Entscheidungen und Tätigkeiten verbirgt? Es gibt wohl den gläsernen Bürger aber nicht den gläsernen Staat!!!
Ich unterstütze deine Arbeit und schätze deine Artikel sehr. Trotzdem verstehe ich eines nicht: Sagen wir einmal, dass die ganze Schweiz im WM Fieber ist (was ja nicht wirklich der Fall ist). Wenn solche Situationen wirklich vom Staat genutzt werden um Gesetze zu installieren, die gegen den Bürger gerichtet sind, dann müsste doch spätestens nach der WM entweder ein Parlamentarier einer SVP oder FDP aufhorchen und gegen diese Freiheitsberaubung angehen. Gesetze können bei uns ja nicht wahhlos installiert werden. Wenn es dem Volk nicht passt, wird ein Referendum ergriffen, das ist ja genau das, was andere Staaten nicht haben und wo Ablenkungen wie die WM wirklich genutzt werden können, um keine Unruhen auszulösen. Bei uns aber, hat der Staat keine Chance dies unbemerkt zu tun, denn es gibt immer noch die bürgerlichen Parteien, die (zwar nicht zu 100%) für die Freiheit des Schweizer Bürgers kämpfen. Klar sind auch dort ein paar geschmiert und korrupt, aber ein Lukas Reimann z.B. hat sehr wohl bewiesen, dass er hinter dem Volk steht und sich (noch) nicht kaufen lässt. Kurz gesagt gehe ich mit dir einig, dass in Staaten, wo das Volk nichts zu melden hat, die Ablenkungen für neue (unwillkommene) Gesetze nutzt, bei uns aber mit der direkten Demokratie ist dieses Vorhaben sinnlos. Anders wäre es bei den Banken, die könnten das selbe bei einer WM durchziehen wie wir es bei Feiertagen schon gesehen haben. Man darf die direkte Demokratie hier in der Schweiz nicht unterschätzen, wenigstens so lange nicht, wie sich das Volk noch dafür interessiert und für seine Freiheit einsteht, nur da sehe ich schwarz in Zukunft. Die jungen Leute von heute interessieren sich eher für die Eskapaden von Miley Cyrus und sonstige nackte Ärsche als für die stetige Einschränkung ihrer Rechte durch den Staat.
Statt Deine Zeit mit Kritik gegen mich als Bote der schlechten Nachricht zu verschwenden, solltest Du lieber sofort Deinen Nationalrat anrufen und ihm Deine Meinung sagen, Nein zum Schnüffelstaat. Los, ruf an und alle anderen die das lesen auch.
Du widersprichts Dich in Deinem Kommentar selber, weil Du einerseits die Möglichkeit eines Referendum nennst, um solche Gesetze zu verhindern, aber gleichzeitig sagst, die Jugend zeigt kein Interesse am politischen Geschehen.
Dann vergisst Du, die meisten Referenden kommen gar nicht zustande, weil die Hürde von 50'000 Unterschriften in 100 Tagen nicht erfüllt wird. Deshalb ist es viel besser ein Gesetz von vorne herein zu verhindern, statt nach Verabschiedung mit einem Referendum abzuschaffen.
@michael berger - a propos Demokratie in der Schweiz. Ist es Dir nicht aufgefallen wie praktisch alles, was dem Bürger nützen würde mit Fleiss auf die lange Bank geschoben wird, aber was dem Staat und den Konzernen nützt innert kürzester Zeit (Monate) rechtskräftig wird. Abstimmungen verkommen so zur Farce bis keiner mehr hingeht. Und selbstverständlich nutzen Politiker, deren PR- Schergen, zusammen mit den gleich geschalteten Medien die "Volksverdummungs-Zeit" um unangenehme Verkündungen zu machen. Passiert soeben in der Schweiz z.B. auch mit der faktischen "Enteignung der Pensionskassengelder" , oder der Limitierungen bei Hypotheken für den Normalbürger, oder der Einschränkung der Initiativ und Referendum Hürden usw.
Wach auf @Michael Berger" und alle die immer noch an die gelebte Demokratie glauben... diese Zeiten sind vorbei. Zunehmend hält die Demokratur Einzug und der Leitung der Konzern Faschisten und wir werden enteignet, entmachtet und entmüdigt.
Danke Freeman
Super Aufruf. Wenig lässt mich schneller 'unterschreiben', wie der 'Gestapo' Ausbau unseres Schnüffelstaats. Fichenaffäre? War ja ein Klaks. Das Büpf wurde im Jahr 2000 genehmigt, als die Leute noch dachten es gehe um Sicherheit,der eindoktrinierte Millenium Wahn, der weltweit verbreitet wurde. Der Ausbau der jetzt geplant ist, ebenfalls auf admin.ch einsehbar, errinnert von den Kompetenzen schwer an das, was die Leute als 3. Reich bezeichnen...
Danke für diesen Beitrag, dies 'Erweiterung' MÜSSEN wir kippen und rauszögern...
Es ist schon interessant, ständig wird den Menschen von den Medienkonzernen eingeredet, es gäbe keine Verschwörungen, man macht sich lustig über Verschwörungstheorien, und doch erleben wir sukzessive, mittlerweile fast täglich, neue Dinge, zum Beispiel neue Gesetze, die ganz eindeutig auf eine Verschwörung hinweisen, und zwar auf eine Verschwörung grössten Ausmasses und auf der allerhöchsten und gefährlichsten Ebene.
Selbst Blocher hat auf ein Komplott im Bundeshaus hingewiesen und gesagt, die Elite wolle die Schweiz unbedingt in die EU hinein manövrieren. Nur was hat der EU-Beitritt den Deutschen eigentlich gebracht, welche Vorteile haben sie davon? Ich kenne jedenfalls keine. Welche Gründe sollte es also für unsere Elite geben die Schweiz in die EU hinein zu manipulieren?
Wie erkennt man Verschwörungen? Immer wenn etwas geschieht für das es keinen vernünftigen Grund gibt, es aber trotzdem getan wird, kann man ein Komplott vermuten. Nichts geschieht ohne Grund, wenn wir aber keinen vernünftigen Grund erkennen können, muss es wohl einen Nutzen geben für die Elite der Mächtigen.
Wie definiert man eine Verschwörung? Wenn einige Leute zusammen kommen und gemeinsam ein Verbrechen planen, das der Gesellschaft schadet, ihnen selbst aber nützt, dann nennt man es eine Verschwörung.
Nehmen wir das organisierte Verbrechen, die Mafia als Beispiel. Zu sagen, es gebe keine Verschwörungen, wäre wie wenn man sagte, es gäbe keine Mafia, was absurd wäre. Aber auch die Planung eines einfachen Bankraubes ist im Grunde eine Verschwörung.
Eine Verschwörung erkennt man vor allem auch daran, dass ohne ersichtlichen Grund gesetzliche Veränderungen in mehreren Staaten synchron ablaufen, obwohl nach aussen behauptet wird, es gäbe keine geheimen Ansprachen zwischen den Nationen. Wenn in Deutschland etwas geschieht wie die totale Überwachung der Bevölkerung, dann kann man darauf wetten, dass es kurz darauf auch bei uns geschehen wird.
Angenommen, es gäbe eine super gefährliche und super mächtige Verschwörung mit dem Ziel die ganze Menschheit zu versklaven, würden die von der Elite kontrollierten Massenmedien dann davon berichten? Ganz bestimmt nicht, sagen sie uns ja auch nicht die Wahrheit zu 9-11, Chemtrails oder all den anderen Dingen.
Gerade wenn es eine massive Verschwörung gäbe, müsste man von diesen Konzernmedien ja erwarten, dass sie alles tun, um die Menschen davon abzuhalten jene Verschwörung zu erkennen, dass sie mit allen Mitteln den Menschen einreden würden, es gäbe keine Verschwörung und sie könnten ruhig weiter schlafen.
Es gibt aber mittlerweile eine derart massive Anzahl an Verschwörungs-Signaturen, dass es gewiss fahrlässig wäre eine solche extrem gefährliche Verschwörung zu negieren.
Es ist übrigens durchaus damit zu rechnen, dass ein westlicher Geheimdienst in der Schweiz demnächst einen grösseren Terroranschlag inszenieren wird, um die Einführung eines helvetischen Schnüffelstaates im Auftrag der luziferischen Weltelite zu erleichtern, obwohl die Elite natürlich die Waffe der medialen Desinformation vorzieht.
@ Michael Berger: Ja genau, die gute SVP, zusammen mit der FDP, die hauen uns freie Schweizer da raus!
Ja, Virginia, es gibt einen Weihnachtsmann, kann ich da nur sagen.
Hej Freemann zuerst mal muss ich Sagen das du meine Augen geöffnet hast sie waren vorher zwar nicht ganz Blind nur ich konnte es nicht ganz Versteh durch deine Artikel werde ich nach und nach Ruhiger und Finde die Richtigen Wörter die meist von deinen Gedanken sind für das hast du mein Respekt und Anerkennung
Danke dafür. Ich bin schon gespannt ich fahre in 2 Wochen nach Frauenfeld in die Schweiz und bin sehr gespannt was die Schweizer(innen) dazu sagen oder überhaupt Bescheid wissen , eine kleine Frage hab ich da noch wenn alles überwacht wird kann man dann wider auf alte Mittel umsteigen wie z.B Briefe versenden oder wird der Inhalt unserer Briefe aúch gelesen und Gespeichert Danke schon mal im voraus. Lg aus OÖ
Gut, dann war ich in dieser Hinsicht wohl zu naiv, nehme ich so zur Kenntnis. Trotzdem bleibt aber eine Frage noch immer offen - und das ist jetzt keine Kritik wie vorher schon falsch verstanden, sondern ein simpler Ruf nach Aufklärung - wenn uns sämtliche Parlamentarier in Bern verarschen, was sollten wir denn tun? Ich erinnere mich noch, als hier vorgeschlagen wurde nicht zu wählen. Nur, wenn wir alle nicht wählen, wer kommt dann nach Bern? Wer vertritt uns gegen Aussen? Was für Alternativen bleiben denn? Egal wen wir an die Spitze setzen, solange sich das ganze Land nicht ändert - ändert sich nichts. Die besten Gesetze bewirken nichts, weil sie nichts anderes als Freiheitseinschränlungen sind. Würde jeder Mensch normal ticken und eine genügen soziale Ader haben, wäre es theoretisch möglich ohne Gesetze zu leben. Aber selbst dann braucht es Vertreter gegen aussen, es braucht Richter usw... Auf der einen Seite würde ich am liebsten gar nicht mehr wählen gehen nur das löst keine Probleme und macht die Sache nur noch schlimmer. Weil dann eventuell genau die an die Macht kommen, die ich als letztes in Bern sehen will. Nämlich diejenigen, die uns in die EU führen wollen - wie heisst es nochmals so schön - EUSSR? Also was sollten wir alle tun? Demonstrieren taugt nichts. Nicht wählen taugt auch nichts. Dann bleibt nur noch mit Mistgabel und Traktor nach Bern eine Revolte anzetteln und die Elite stürzen - ABER WAS NACHHER? WAS DANN? Da wäre ich einmal auf Antworten gespannt.
***Freeman, falls du diesen Kommentare (ernstes Anliegen) auch nicht veröffentlichen willst, lass mich wenigstens wissen warum mbm818213@gmail.com. Es ist eine ernsthafte Frage für welche ich gerade meine Arbeitszeit verwende. Es ist doch eine legitime Frage: WAS SOLLEN WIR NEBST DEM "DAS LEBEN SELBER IN DIE HAND NEHMEN" TUN? Jemand muss das Land schliesslich führen - oder sehe ich das komplett falsch??
Doch, auf die Straße gehen bringt was. Es müssten nur mal MEHR Leute werden.
Das Problem: solange es den meisten Leuten so gut geht wie es ihnen nunmal geht, machen sie es sich in ihrem wohnzimmersessel bequem und glotzen sich die scheisse im TV an und konsumieren lauter Schrott, aber denken nicht wirklich nach.
Dennoch: die Botschaft weitertragen und Leute motivieren, kritischer zu werden und zu denken, das wäre m.E. die einzige Möglichkeit.
Es wird am Ende nicht ohne Gewalt von unten gehen.
Und was danach kommen kann?
Na es gibt tolle Ansätze- Informiert Euch mal über die zahlreichen Regionalwährungen, alternative Geld- und Wirtschaftssysteme, die sog. Postwachstumsökonomie liefert hierzu Ideen. Videos von Prof. Nico Paech suchen und mal zB hier schauen:
http://www.youtube.com/watch?v=bNiwImxVH_c
Da werden die Dinge gut eingruppiert.
Es gibt Ansätze von Leuten, die sich mit der Situation NACH dem herrschenden FIAT-Money-System beschäftigen.
Nur nicht den Mut verlieren, es wird alles gut.
Hoffe ich. ;-)
Gruß
Hans-Dieter
wie ist das mit dem
Nichtrauchergesetz!!!
kaum angenommen,ist es weniger als 1 Monat umgesetzt worden.
Ausschaffungsinitiative:
Es dauer mehr als 3 Jahre für die ..
Pfui und ich bin aufgewacht.
Hallo zusammen,Ich habe mir das Dokument heute angesehen. Es ist so geschrieben, dass man es unmöglich überfliegen kann. Ich habe jeden einzelnen Satz gelesen, auch wenn er noch so langweilig war. Komplizierte Absätze habe ich mehrere male wiederholt. Ich habe es gelesen, und ich habe das Dokument verstanden.
Mein Zusammenfassung: ich kann die Hysterie um diesen Gesetzesentwurf nur begrenzt verstehen. Die umfassende Überwachung, wie sie von Dir in Auszügen reklamiert wird, ist tatsächlich so. ABER: diese Überwachung muss ANGEORDNET werden. Und zwar NUR im Rahmen einer laufenden Ermittlung, begründetem(!) Verdacht, oder bei einer Verurteilung.
Dieses Überwachungsgesetz darf weder gegen unbescholtene Bürger wie Dich und mich, noch unwillkürlich, oder einfach nur so als 'Spass' angewendet werden.
Dieses Gesetz ist eine Erweiterung zum Datenschutzgesetz, der regelt, WIE eine angeordnete Überwachung durchzuführen ist (u. A. sind Verschlüsselungen seitens des Providers zu deaktivieren, auch die Betreiber der Enigmabox werden zur Aufzeichnung und Weitergabe der Kommunikationsdaten/-inhalte verpflichtet!). Wenn man sich die Schnüffelei an sich vom Halse schaffen will, dann muss man sich den Text des 'Bundesgesetz über den Datenschutz 235.1' zu Gemüte führen, der regelt, WANN eine Überwachung angeordnet wird. So leid es mit tut Freeman, aber dieser Aufruf geht leider total an der Sache vorbei.
Praktisches Anwendebeispiel: in Genf hat doch der Oligarch Ihor Walerijowytsch Kolomojskyj einen Wohnsitz. Neulich setzte er ein Kopfgeld von einer Million Euro auf Putins Kopf aus. Gemäss StG §180 könnte man ihn jetzt anklagen. Falls es dann tatsächlich zu einer Ermittlung kommt, könnte man genau dieses Überwachungsgesetz anwenden, und man kann somit diesem Oligarchen seine Kommunikation und Organisation in der Schweiz überwachen, und diese dann gegen ihn verwenden.