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Es wird von westliche Politikern behauptet, das Referendum auf der Krim sei illegal und deshalb hätte Russland die Halbinsel "geraubt" und "annektiert". Es wird als Argument dabei darauf hingewiesen, laut ukrainische Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstim- mungen beschliessen. Ist es nicht interessant, genau die welche sich auf die Verfassung im Fall der Krim berufen, sind die welche diese ignorieren, wenn es um die sogenannte Amtsenthebung von Präsident Janukowitsch geht. Eine Amtsenthebung ist laut Artikel 111 nur für Hochverrat vorgesehen und dann müssen 75 Prozent der Abgeordneten einer Absetzung zustimmen. Das war aber nicht der Fall, das vorgeschrieben Verfahren und auch die notwendige Mehrheit gab es nicht. Somit ist Janukowitsch immer noch der legitime Präsident und das Putsch-Regime völlig illegal. Alle Gesetze die dieses Regime verabschiedet sind ebenfalls illegal und die Wahlen vom 25. Mai auch. Aber mit diesem Artikel will ich auf etwas anderes hinweisen, nämlich auf die Kleine-Wiedervereinigung, als das Saarland mit einem Referendum entschied der Bundesrepublik Deutschland sich anzuschliessen.

Wahlplakate für die Volksabstimmung im Saarland 1955

Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Politiker Unabhängigkeits- erklärungen und Volksabstimmungen nach Belieben entweder als legal oder als illegal bezeichnen, je nach dem wie es in ihre geopolitische Strategie passt. Eine Bevölkerungsgruppe darf bestimmen was sie will, die andere nicht. Was hier vom Westen betrieben wird ist reine Willkür und die Anwendung von zweierlei Mass. Das geht natürlich nicht, denn man darf nicht gewissen Volksgruppen Rechte einräumen und anderen diese verweigern. Entweder darf niemand sich trennen und woanders sich anschliessen oder es dürfen alle das machen. Ist doch logisch.

Ausserdem ist ein Referendum grundsätzlich nicht illegal. Wenn das Volk als der oberster Souverän gilt und alle Macht vom Volk ausgeht, wie es in den meisten Verfassungen auch steht, dann ist die Entscheidung einer Mehrheit bei einem Referendum immer legal und auch bindent. Niemand steht über dem Volk und kann dessen Mehrheitsentscheidung für ungültig erklären. Deshalb ist es völlig irrelevant was Washington, Brüssel oder Berlin will oder behauptet. Auch die EU, NATO oder UN haben nichts zu sagen. Diese Organisationen sind sowieso undemokratische Konstrukte. Niemand hat dessen Führung wählen können.

Gab es jemals eine Wahl, wo man für den Präsidenten der Europäischen Kommission José Barroso, oder für NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, oder für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon stimmen konnte? NEIN, GAB ES NICHT! Diese Typen wurden uns einfach vor die Nase gesetzt ohne uns zu fragen. Sie haben überhaupt kein legitimes Mandat, gehen aber her und diktieren den Staaten und im Falle der Krim der Bevölkerung was sie dürfen und nicht dürfen, was legal und illegal ist. Dabei sind sie selber illegal und haben nichts zu befehlen. Wieso stellt den kaum jemand diese Tatsache in Frage? Warum akzeptieren die Menschen im Westen sich von nicht gewählten Figuren kommandieren zu lassen?

Barroso mit der EU bestimmt das, Rasmussen mit der NATO jenes und Ki-moon mit der UN wieder was anderes. Ist doch völlig bedutungslos was die befehlen. Schon gar nicht haben sie den Bewohnern der Krim etwas zu diktieren. Wenn 89 Prozent eine Trennung von der Ukraine wünschen und sich der Russischen Föderation anschliessen wollen, dann ist das so und Basta. Keiner hat das Recht über ihre Köpfe hinweg und gegen ihren Willen das Resultat des Referendum für illegal zu erklären und die Umsetzung zu verhindern. Wer das tut ist ein Antidemokrat, ein Verletzer des Selbstbestimmungsrecht der Völker und ein Feind der Menschheit.

Aber kommen wir zurück zum Saarland und was dort passierte. Mit dem Ende des II. Weltkrieg wurde das Saarland vom Rest von Deutschland abgetrennt und ein Teil von Frankreich. Es war sogar so, Frankreich beabsichtigte ursprünglich, das gesamte linksrheinische Gebiet von Deutschland abzuspalten. Diese Pläne wurden jedoch auf den Aussenministerkonferenzen der Alliierten abgelehnt. Um es sich mit den Franzosen nicht zu verderben, gaben die USA jedoch ihre Zustimmung für eine Abtrennung des Saarlandes. Am 10. Juli 1945 rückten französische Besatzungstruppen in das Saarland ein und ersetzten die dortigen US-Einheiten.

Die Franzosen haben damit ganz klar deutschen Boden annektiert, so wie die andere Nachbarstaaten im Osten deutsches Territorium sich einfach nahmen und die deutsche Bevölkerung vertrieben und zu Flüchtlingen machten. Das war der Preis für einen verlorenen Krieg. Der Sieger nimmt sich was er will und bestimmt die Regeln. Das ist dann kein Raubzug und keine Verletzung der "territorialen Integrität", von der die westlichen Politiker im Fall der Ukraine jetzt reden.

Ende 1946 errichtete man eine Zollgrenze zum restlichen Deutschland. Kurze Zeit später wurde das Land zu einem französischen Protektorat mit einer eigenen Regierung und Verfassung. Die Präambel der Verfassung sah einen wirtschaftlichen Anschluss an Frankreich vor. Am 15. November 1947 wurde der französische Franc offizielles Zahlungsmittel, später wurden die französischen Münzen durch eigene „Saar-Franken“ ergänzt, die jedoch den analogen französischen Münzen genau glichen, und auch die Währungskonvergenz blieb bestehen. Im Juli 1948 erhielten alle Saarländer eine eigene Staatsangehörigkeit, sie wurden „Sarrois“.

Nach anfänglicher Zustimmung der Bevölkerung zu dem neuen Status, stieg der Widerwille gegen die Regierung in den 1950er Jahren an. Parteien, die gegen eine Eigenstaatlichkeit eintraten – vor allem die grossen Parteien der Bundesrepublik – wurden nicht zugelassen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt. Die Saarregierung rechtfertigte diesen Schritt damit, dass ein Staat keiner Partei ein Betätigungsfeld bieten dürfe, die seine Existenz grundlegend ablehne. Interessant ist, ausgerechnet Konrad Adenauer war ein Befürworter der Abtrennung des Saarlandes, denn er wollte vor allem seine Projekte der Westbindung der BRD und der Aussöhnung mit Frankreich nicht zu gefährden.

Für mich ist deshalb Adenauer der erste und grösste Verräter im Nachkriegsdeutschland. Er ist an allem schuld was danach geschah. Er ist für die Ost-West-Teilung verantwortlich, er hat die Wiederbewaffnung und die erneute Einführung militärischer Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland betrieben, er hat Geheimverhandlungen mit der US-Regierung über die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geführt, er hat für den Eintritt der BRD in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) (1952) und in die NATO (1955) gesorgt. Damit verbunden war die Gründung der Bundeswehr 1955.

Die BRD hätte den Weg Österreichs einschlagen sollen, sich für neutral erklären, dann wären die Deutschen auch die Besatzer losgeworden wie Österreich und Deutschland einheitlich geblieben. Adenauer entschied aber, die BRD wird nicht neutral und so kam es wie es kam. Eine mögliche Eklärung für Andenauers Verrat: Adenauer war über seine zweite Ehefrau Gussi mit dem Juristen, Politiker, Vorstandsvorsitzenden von Rockefellers Chase Manhattan Bank und CFR-Direktor John McCloy verwandt. Der Einfluss der von dieser Seite kam war klar Atlantisch ausgerichtet, also gegen die Interessen Gesamt-Deutschlands.

Alles was danach in Ostdeutschland passierte war eine Reaktion darauf. Wenn Adenauer diese extreme Westanbindung, und auf Deutsch gesagt, Arschkriecherei gegenüber den Amerikanern, nicht betrieben hätte, wäre Deutschland nicht gespalten worden und die ganzen negativen Folgen nicht passiert. Dann wäre Deutschland nicht bis heute von über 70'000 US-Soldaten immer noch besetzt und hätte nicht komplett die Souveränität verloren. Adenauer war der Oberverräter an den Deutschen. Die Sowjetunion hat doch nur auf die Aggression des Westen reagiert, mit Warschauer-Pakt und anderen Massnahmen. Genau wie bei der sogenannten Kubakrise 1962.

Es waren die Amerikaner die zuerst Atomraketen in der Türkei stationierten, um gegen die Sowjetunion einen Atomkrieg führen zu können. Moskau hat darauf reagieren müssen, mit der Entsendung von eigenen Raketen nach Kuba. Nur durch diese Gegendrohung wurde ein III. Weltkrieg verhindert und Washington von seinen Plänen abgehalten, einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Diesen Teil der Geschichte wird uns natürlich nicht erzählt, sondern nur die einseitige Propagandalüge, der Russe war der Böse und hat zuerst angefangen. Ist doch nicht wahr. Diese Vergiftung und Lüge sitzt immer noch in den meisten Köpfen und erklärt das ständige Russland-Bashing.

Wann wachen die Leute auf und erkennen, Amerika war nie unser Freund und Partner, das ist ein Märchen. Washington hat keine Freunde sondern nur Interessen. Washington benutzt nur seine angeblichen Alliierten für eigene Zwecke und die Europäer sind so saublöd es auch noch zu tun. Wir werden schon seit 100 Jahren voll verarscht, seit der Gründung der Federal Reserve Bank 1913, denn damit haben die Finanzverbrecher die Macht in den USA übernommen. Nur deshalb gab es den I. und den II. Weltkrieg und die völlige Zerstörung Deutschlands und Vernichtung der bisherigen europäischen Strukturen. Deutschland musste als "gefährlicher" Konkurrent ausgeschaltet werden und das ist ihnen gelungen.

Schon wieder bin ich abgeschweift, aber diese geschichtlichen Hintergründe sind wichtig zu wissen. Zurück zum Saarland und die Relevanz was auf der Krim passiert. Am 23. Oktober 1955 fand ein Volksbefragung über die Zukunft des Landes statt. Die Saarländer hatten abzustimmen, ob das Saarland ein erstes "europäisches Territorium" werden sollte, quasi ein Pseudostaat als Standort für die europäischen Institutionen, die später die EU werden sollte. Die Bevölkerung stimmte mit 67,7 Prozent "Nein" und sprachen sich gegen das Saarstatut aus. Das Ergebnis der Abstimmung werteten die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen als Wunsch der Saarländer, sich der Bundesrepublik anzuschliessen.

Auf dem Stimmzettel vom 23. Oktober 1955 den die Saarländer anzukreuzen hatten stand nur eine Frage: "Billigen Sie das mit Zustimmung der Regierung des Saarlandes zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik am 23. Oktober 1954 vereinbarte Europäische Statut für das Saarland?" Rechts neben dem Text gab es zwei Kreise mit "Ja" und "Nein". Die Bevölkerung wurde gar nicht gefragt, wollen sie zur BRD gehören. Das Nein mit 67,7 Prozent wurde nur als "Ja" für einen Anschluss dann angenommen. Da hatte die Krimbevölkerung mehr Auswahl und wurde direkt gefragt, wollen sie zu Russland.

Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 als zehntes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland integriert (die sogenannte kleine Wiedervereinigung). Der Beitritt erfolgte wie später der der DDR nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes alter Fassung. Warum erzähle ich das alles? Weil ich damit aufzeigen will, auch in Deutschland gab es ein Referendum und das Volk wurde gefragt wo sie hingehören wollen. In diesem Fall die Saarländer. Es wurden nicht die Franzosen gefragt, darf sich das Saarland der Kontrolle durch Paris entziehen. Es wurden auch nicht die Bürger Westdeutschlands gefragt, darf sich das Saarland anschliessen. Nein, nur die Saarländer selber haben über ihr Schicksal bestimmt. Genau so war es auch auf der Krim.

Aber diesen Teil der deutschen Geschichte vergessen alle Politiker und auch die Medienfutzis, die jetzt laut über das Referendum auf der Krim herziehen und es als illegal bezeichnen. Dann war das Referendum im Saarland auch illegal und die BRD hat das Saarland "geraubt" und "annektiert", so wie man es Russland mit der Krim unterstellt. So gibt es viele Beispiele von Volksentscheide über eine Sezession und der Zugehörigkeit von Territorien, wo die Bevölkerung entschieden hat, wo wollen sie hingehören. Aber wie gesagt, der Westen wendet immer zweierlei Massstäbe an, je nach dem wie es gerade passt.

Die Bevölkerung der Krim hat mit überwältigender Mehrheit entschieden sich von der Ukraine zu trennen und will den Anschluss mit Russland. Das hat die Welt zu akzeptieren, die Fakten sind geschaffen, Ende. Jedes weitere Herumgeschreie und Blödtun ist irrelevant und nur Schaumschlägerei, zeigt, der Westen ist ein schlechter Verlierer. Was will man den machen? Die Bevölkerung der Krim bestrafen, weil sie ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt haben? Ist doch absurd. Es kann eh nicht mehr zurückgedreht werden, also muss der Westen den Volksentscheid anerkennen und wieder zu normalen Verhältnissen mit Moskau zurückkehren. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Was ich an dieser ganzen Sache am schlimmsten finde ist, dass ausgerechnet der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter das Referendum auf der Krim für illegal bezeichnet. Wie geht das denn? Ein Mitglied der Schweizer Regierung, von dem Staat mit der Tradition der direkter Demokratie, wo alle paar Monate eine Volksabstimmung stattfindet, wo der Volkswille oberste Priorität hat, ausgerechnet Burkhalter meint ein Referendum sei illegal? Hat er sie noch alle? Dann sollte er als OSZE-Vorsitzender sich sowieso neutral verhalten und als Vermittler tätig sein. Burkhalter ist als Bundesrat völlig unakzeptabel und müsste sofort zurücktreten!

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