Gregor Gysis Rede zum NSA-Skandal
Dienstag, 19. November 2013
, von Freeman-Fortsetzung um 16:00
Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Gregor Gysi, hat wieder eine Rede vor dem Bundestag hingelegt ... alle Achtung!!! Wie ist es möglich, dass ausgerechnet ein "Linker" ein deutscher Patriot ist, als einziger, und den anderen Parteien und der Regierung berechtigterweise vorwerfen kann, sie wären gegenüber den Amis und Briten Duckmäuser und Hasenfüsse, also auf Deutsche gesagt, SCHLAPSCHWÄNZE und LANDESVERRÄTER, weil sie nichts gegen die Ausspähung der Bevölkerung durch die westlichen Geheimdienste unternehmen. Sie hätten damit gegen das Grundgesetz verstossen, ihren Amtseid gebrochen und Deutschland einen grossen Schaden zugefügt. Wie wahr, wie wahr, kann ich da nur sagen!
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| Rede von Gregor Gysi zum NSA-Skandal vom 18.11.2013 |
Ich bringe den ganzen Redetext, weil jeder Satz absolut den Punkt trifft und die Wahrheit ausdrückt:
Meine Damen und Herren!
Wir haben es mit einem Skandal zu tun, der in seinem Ausmaß in dieser Art bisher noch nicht vorgekommen ist. Er bringt die Bevölkerung dazu, sich eine Vielzahl von Fragen zu stellen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie haben aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.
Was haben eigentlich die amerikanischen und britischen Geheimdienste gemacht? Sie nutzen die Internettechnologien, um jedes Land in der Welt auszuspähen, egal ob Freunde oder Feinde. Das spielt für sie gar keine Rolle. Es sind fünf Länder, die das machen, die berühmten „Five Eyes“, die fünf Augen: die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland.
Nur untereinander spionieren sie nicht; aber den ganzen Rest der Welt spionieren sie aus. „Untereinander“ stimmt allerdings auch nicht ganz – ich werde Ihnen von einem Trick berichten –: Der NSA ist es nämlich verboten, in bestimmten Fällen US-Bürgerinnen und US-Bürger abzuhören. Das macht dann für sie der britische Dienst und schickt ihr die Daten. So wird da getrickst. Das ist die Realität, um die es geht.
Das Ganze steht unter dem Stichwort Bekämpfung von Terrorismus, von Drogenkriminalität. Eine flächendeckende, umfassende Überwachung der Bevölkerungen fast aller Staaten hat etwas mit der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität zu tun? In welchem Verdacht steht eigentlich unsere Kanzlerin, wenn auch deren Handy abgehört wird? Ich glaube, bei dieser Begründung wird es doch grotesk.
Ich muss ganz klar sagen: Von der Existenz und dem Umfang dieses Überwachungssystems wissen wir nur durch Edward Snowden. Es ist sein großes Verdienst. Er ist kein Krimineller, sondern er will die Weltbevölkerung vor Kriminalität schützen.
Was hat er schon erreicht? Er hat eine andere Sensibilität erreicht. Ich hoffe, dass sich vieles ändern wird. Deshalb schulden wir Edward Snowden Dank. Es gibt einen sehr schönen Satz von Christa Wolf in ihrem Roman Kassandra. Dort heißt es:
Das alte Lied: … Und dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht: Genau das muss sich ändern.
Aufgrund der Veränderungen, die wir erlebt haben, schlage ich vor, Edward Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen. Er hat ihn verdient. Ja, er hat ihn verdient. Ob sie sich nach meinem Vorschlag richten, ist eine andere Frage. Aber vorschlagen darf ich es doch noch. Oder darf ich das auch nicht mehr?
Was wissen wir? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US- und der britischen Botschaft haben direkt hier im Regierungsviertel abgehört. Warum haben Sie – die Bundesregierung, der Außenminister – nicht den Mut, jede einzelne dieser Personen zur Persona non grata zu erklären? Das sieht das Völkerrecht in einem solchen Falle vor. Dann müssten sie innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, und die US-Regierung und die britische Regierung wüssten: Wir dulden eine solche Vorgehensweise nicht. Das wäre doch wohl das Mindeste.
Wir haben es also mit einem massenhaften Abhören der Bürgerinnen und Bürger – bis zum Handy der Kanzlerin –, aber auch der Unternehmen zu tun. Wir wissen, dass die britischen und amerikanischen Militärstützpunkte als Horchposten genutzt werden. Und wir wissen, dass es Industrie- und Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für Unternehmen in unserem Land gibt. Nicht mal da werden Sie wach; nicht mal da unternehmen Sie wirklich etwas, um dies auszuschließen.
Die Briten und Amerikaner zapfen Internetkabel an Knotenpunkten an zum millionenfachen Absaugen von Daten. Es ist schon gesagt worden: Google, Amazon, Facebook, Twitter und Microsoft geben auf Anfrage Daten an die Geheimdienste weiter. Und nun haben wir gehört, dass auch noch die Server dieser Kommunikationskonzerne angezapft worden seien, ohne dass die Konzerne es wussten. Es wird immer abstruser. Ich sage noch einmal: All diese Informationen verdanken wir Herrn Snowden. Er hat noch nie gelogen. Was er gesagt hat, hat sich immer als wahr herausgestellt.
Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten. Der Datenaustausch war immer recht einseitig: Es ging mehr aus Deutschland dorthin als umgekehrt. Das war vor den Terroranschlägen vom 11. September so und danach auch. Das hat sich im Kern gar nicht geändert. Der BND hat den britischen Geheimdienst mit modernster Spionagetechnologie beliefert.
Es gab schon einmal einen Fall von Wirtschaftsspionage: das Programm Echelon. Da gab es einen Untersuchungsausschuss der Europäischen Union. Er hat dann festgestellt, dass es keine Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird, also wiederum von den „Five Eyes“; das hat der Untersuchungsausschuss 2001 festgestellt. Jetzt haben wir 2013, und es ist nichts geschehen.
Herr Bundesminister Friedrich, Sie waren ja in den USA. Dann kamen Sie wieder und sagten, Sie sind jetzt vollständig aufgeklärt; es ist alles in Ordnung. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben sich einlullen lassen.
Oder haben die Ihnen erzählt, dass sie gerade noch dabei sind, die Kanzlerin abzuhören? Und dann stellt sich der Kanzleramtschef Pofalla hin und sagt: Das Thema ist erledigt; es ist alles erledigt. – Wann haben Sie sich denn jetzt mal bei der Bevölkerung entschuldigt und gesagt: „Wir sind getäuscht worden, wir haben uns geirrt“? Ich meine, Sie müssten sich doch wenigstens mal dafür entschuldigen.
Ich will auch noch etwas anderes sagen, das mir wichtig ist: Ich verstehe, dass die USA, Großbritannien und Frankreich 1949 und danach Deutschland ausspioniert haben. Es gab ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Land. Aber wir haben nicht mehr 1949, wir haben 2013. Inzwischen führen Sie – wenn auch gegen unseren Willen – gemeinsam Kriege wie in Afghanistan. Dann derartig ausspioniert zu werden, ist unverschämt und nicht hinnehmbar. Dagegen muss man etwas tun, dagegen muss man sich wehren.
Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Aufklärung. Dazu brauchen wir Edward Snowden. Eine Befragung in Russland – ich bitte Sie! – ist doch indiskutabel. Stellen Sie sich mal vor: Ein Staatsanwalt oder Mitglieder des Untersuchungsausschusses befragen Snowden in Russland.
Dann macht er sich strafbar, indem er antwortet. Und dann sagen wir zu Putin: Kümmere dich um seine Sicherheit! – Na, sagen Sie mal, das ist doch wohl grotesk. Ich weiß gar nicht, seit wann Ihr Sicherheitsverhältnis zu Putin so eng ist.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. – Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren.
Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.
Wenn Sie „Wie?“ rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.
Jetzt komme ich zu der Frage – sie ist auch interessant –,wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. – Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht.
Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. – Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen.
Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch –, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?
Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.
Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben – dritte Variante –, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.
Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!
Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.
Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. – Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.
Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.
Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. – Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! – Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.
Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!
Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen – Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen –, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! – Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.
Ich wiederhole, die grünen, gelben, roten und schwarzen Politiker sind alles LANDESVERRÄTER!!! Dieses Dreckspack müsste man geschlossen aus dem Amt jagen. Sie brechen jeden Eid und alle Gesetze, haben keine Eier und sind gekaufte Marionetten der Westmächte. Die Linken sind die einzigen die gegen die Kriege sind, gegen die Finanzverbrecher und gegen die Besatzung Deutschlands, und für eine vollständige Souveränität und Gleichberechtigung des Landes. Was für eine verkehrte Welt!
Brillante Rede von Gregor Gysi. Jeder Satz ein Volltreffer. Die von ihm geforderte Behandlung auf Augenhöhe dürfte jedoch wegen des Besatzungsstatus schwierig sein, da sich die BRD immer noch im Kriegszustand befindet (es existiert kein Friedensabkommen). Sollte die BRD-Regierung mit den Siegermächten nicht bedingunslos kooperieren, wären die in DE stationierten GI's schnell mobilisiert um in Berlin erneut aufzuräumen.
Lächerliche billige typisch deutsche Ausrede, weil ihr keinen Mumm habt und Untertanen sind. Dort wo andere Völker ein Rückgrat haben ist bei euch Leerraum. Echt schlimm dieses ewige Jammern und eigene Bemitleiden.
Ich kennen die Amis aus Vietnam sehr gut. Sobald ein Schuss fällt schmeissen sie ihr Gewehr weg und rennen. Ausserdem verstehen sie nur eine Sprache "fuck off!" Die Amis machen gar nichts und gehen wenn man ihnen endlich sagt, "haut ab!"
Der Gysi mag ja ein aufrechter Bürger und Politiker sein, aber können wir Ihn deshalb auch vertrauen? Wie oft haben uns Politiker mit ähnlichen Worten und Auftritten schon geblendet, wenn auch nicht unbedingt in Deutschland! Ich vermisse den wirklichen Einsatz von Politikern wie Gysi, oft beginnen diese mit einer großen Aktion und danach verpufft Ihre Motivation ganz schnell! Sicherlich, alle Anfänge sind schwer und wenigstens ein Politiker redet Klartext und traut sich etwas zu sagen, wo andere jämmerlich versagen! Aber wo bleiben dann die großen Taten danach!? Es sind genau solche Politiker wie Gysi, die eigentlich jetzt richtig Schwung holen müßten und dann mit voller Kraft zuschlagen müßten. Aber auch bei diesen Thema bin ich mir sicher, das man das Interesse über die US-Spionage wieder schnell vergessen wird. Denn kein Politiker geht aufs ganze, immer nur Halb! Zwar werden mit solchen Reden einige Menschen aus Ihrem Schlaf gerissen und unternehmen jetzt vielleicht etwas mehr gegen die US-Spionage und Unterdrückung, aber das wird nur ein kurzes Gastspiel bleiben und zwar solange, bist irgendwann echt nichts mehr geht! Aber bist dahin wird sich die Elite und dazu gehört auch Gysi, sich ordentlich mit Gesetze und Schutz eingerichtet haben. Da ist einfach nicht viel Unterschied zwischen seinen Vorstellungen und den Vorstellungen seiner Kollegen im Bundestag! Aber man soll ja bekanntlich niemals die Hoffnung und den Glaube aufgeben! Somit bleibt Gysi momentan ein einziger Lichtblick in der Deutschen Politik! Wollen wir hoffen das es irgendwann nicht zum absoluten Chaos kommt sondern sich die Mehrheit der Menschen dann gegenseitig respektvoll hilft und versorgt, so das sich eine neue bessere Gesellschaftsform bilden kann, ohne Massenspionage und Massenkontrolle! Unmöglich ist absolut gar nichts, das darf man niemals vergessen und vor allem auch nicht das Gott nicht endlos einfach nur zuschauen wird. Vor allem wenn wir Menschen zusammenhalten und endlich mal anfangen selber Verantwortung zu übernehmen und nicht nur zu Hause oder bei der Arbeit, dann wird Gott uns sicherlich nicht einfach hängen lassen. Aber dafür braucht es meiner Meinung nach mehr Bewegung in der Bevölkerung, einen gewaltlosen Weg!
Bin ich froh, dass Freeman nicht meine Videofassung ausgewählt hat, die durchs Netz tingelt. Ich werde regelrecht erschlagen von E-Mails, allerdings positiver Natur.
Richtig ist, Deutsche haben kaum Rückgrat, jedenfalls die Mehrheit nicht. Deswegen sind solche Botschaften wie die von Gysi umso wichtiger, um das Rückenleiden zu heilen. Mehr davon wünsche ich mir uns allen. Allerdings,Rückgrat ist nicht dazu da, anderen dasselbe zu brechen. Das haben manche Deutsche in den 1930er Jahren völlig missverstanden. Konstruktives Rückgrat ist dazu da aufrecht zu stehen und anderen beim Aufstehen zu helfen.
Ich bin froh, dass ich auf Landes- und Bundesebene für diese Partei gestimmt habe. Ich stimme ihr in nicht allen Punkten zu, aber sie nennt den Teufel zumindest beim Namen. Das ist deutlich mehr als die anderen Parteischranzen tun. Die sitzen da nur wie die Klatschaffen und schachern Posten.
Gysi gleicht nur leider einem einsamen Rufer in der Wüste. Die Linke wird systematisch an den Rand gedrückt und als Haufen kommunistischer Spinner vertäufelt während Merkel den politischen Einheitsbrei vorrantreibt. Noch vier Jahre Merkel und wir haben eine CDUCSUSPDFDPGrünen mit ein paar Splitterparteien hier und da, falls die Piraten sich bis dahin nicht endgültig selbst zerlegt haben und die AfD bis dahin noch durchhält.
Er kann noch so gute Reden halten und die Fakten noch so oft auf den Tisch legen, am Ende entscheiden doch die Parteien mit dem größten Budget: Die CDU/CSU und die SPD. Und wenn die Große Koalition kommt, dann gute Nacht Demokratie und Legislative. Die CDU/CSU und SPD drücken mit fast 70% alle gegen die Wand und werden vermutlich auch einheitlich abstimmen.
Vorschläge wie die Aufnahme Snowdens werden da gnadenlos abgeschmettert.
herr gysi macht einen gravierenden denkfehler... die 'drei mächte' sind russland, USA und GB, nicht frankreich, USA und GB...
aber kann ja mal passieren.
Das ist ja die Krux mit der sich wir alle ehemaligen "Linken" und Antinationale gerade herumschlagen müssen. Es gibt kein links - und rechts mehr! Nur noch den bedrohlichen menschenverachtenden Eu-Kapitalfschismus und geoplotische Gender-Manipulation. Tja, da muß man seinen ideologischen Überbau mal verlassen. Chapeau Gregor Gysi. You're My Man !
Ich mag den mann.
(Deshab hab ich die ja auch gewäht).
Mehr kann man dazu nicht sagen.
Ok seine Partei mag ich nicht, aber ich mag sie mehr als all das andere Kroppzeug.
Achja und ausserdem sagt jeder: wähl die net".
also musste man die erst recht wählen.
Haargenau das gleiche habe ich gestern schon geschrieben, und bei Jens Bleckers NetNewsExpress angeboten. Wie schon seit Tagen werde ich dort aber ignoriert. Warum auch immer? Schön, das es die niedergeschriebene Rede von Gysi dann doch noch in die Öffentlichkeit geschafft hat. Ich werde das Gefühl nicht los, das immer, wenn "Herr" Blecker entscheidet, welche News verbreitenwsert wären, ich ignoriert werde. Hat da jemand mit einer sinkenden Leserschaft zu kämpfen, mit sinkenden Werbeeinnahmen, um seine Auswanderung in eins der Five Eyes -Läönder zu finanzieren? Angst vor Konkurrenz, die sich nicht von Werbern korrumpieren lässt? Es scheint so.
Chapeau! Herr Gysi :)
Herr Gysi ist für ein ” etwas mehr Souveränität”, wenn man ihm genau auf den Zahn fühlt! Wenn man ihm vorhält das es bei Souveränität nur s/w gibt, ist dann Stille im Karton.
Er übersteigt ganz klar seine Kompetenzen gemäß Art 2 2+4 Vertrag mit sochlen Aussagen über den Abhörskandal.
Wenn das Besatzungsstatut und das 3 Mächteabkommen noch steht so wie er zugibt, betreibt er also Volksverhetzung aus sicht der aus Sicht der 3 Mächte..und so könen sie die Besatzung verlängern...denn es ist ja noch Krieg.
Und was mit einem Gewahrsamsstaat passiert während eines Waffenstillstands, dessen Bevölkerung versucht wird aufzuwiegeln, sieht man ab 1933 gut.
Wir können von Glück sagen das der BRD-Michel so tief schäft und keine Provokation ihn revoltieren läßt.
Er muß vorher erst begreifen das er nicht BRD ist, ansonstnen wird er in was reinmanövriert aus dem er nicht mehr lebendig wieder raus kommt.
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Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich würde gerne wissen von welchen Quellen sie erfahren haben das das
Besatzungsstatut noch gültig ist, wie jetzt von ihnen mehrmals erwähnt:
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Sehr geehrter Herr XXXXX,
das Besatzungsstatut ist formal durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er die Besatzungszeit beendet hat. Die USA waren aber daran interessiert, ihre Rechte zu behalten. Neben den öffentlichen Verträgen gab es deshalb auch Geheimverträge, nach denen die USA
weitgehend die Rechte behielt, die sie vorher schon hatten. Deshalb meine ich, dass der indirekte Besatzungsstatus endlich aufzuheben ist.
Die Geheimverträge müssen aufgekündigt werden.
Die Reichsbewegung und andere rechte Bewegungen lehnen wir gleichermaßen ab. Deutschland kann und muss aber weltweit eine vermittelnde Rolle in der Friedens- und Sozialpolitik spielen, was bisher leider nicht geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Sehr sehr vielen Dank für ihre Antwort Herr Dr. Gysi,
aber was wirklich ein Problem ist, das die BRD Körperschaft des öffentlichen Rechtes ” mit staatlicher Qualität” wie es offiziell heißt, ohne staatliche Kontrolle/
Aufsicht seit 1990 ist, weil diese “Staatlichkeit” der Alliierten, die die Länder gegründet haben ja weg ist.
(eine Körperschaft ist ja beim Staat registriert, egal ob privat ober öffentlich, deswegen kann sie selber kein Staat sein. Wer hat denn die Aufsicht dadrüber, das kann durch das Bekenntnis im Artikel 1 GG nicht ersetzt
werden, weil es über Menschenrechtsverletzungen auch keine staatliche Aufsicht gibt…ein Dilemma)
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Sehr geehrter Herr XXXXX,
auch Ihr Schreiben vom 21. August habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Allerdings dürfen Sie die Bedeutung rechtlicher Interpretationen auch nicht überschätzen.Wir können auf jeden Fall mehr Souveränität gewinnen, wenn wir die Geheimverträge wenigstens so schnell wie möglich kündigten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Hierauf hat er dann nicht mehr geantwortet:
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich weiß sie dürfen sich dazu nicht äußern, aber wenn sie das letzte Schreiben wenigstens glesen haben ist das schonmal viel Wert.
Eines noch, sie reden von “etwas mehr” Souveränität.
Bei Souveränität gibt es nur schwarz oder weiß, Nun heißt es, diese Souveränität sei an ihre Grenzen gekommen wegen der Globalisierung.
Nun das ist ganz einfach zu erklären- warum.
Die Menschen und die Staaten sind durch das Geldsystem ihrer Souveränität beraubt worden.
Der “westliche” Gesetzgeber besitzt Immunität (=Unverantwortlichkeit) genau um eben alles zu tun um den Kapitalgebern des Staates gerecht zu werden, denn das funktioniert ja wie in einer Aktiengesellschaft…..usw
Unsere Regierung ist eh ein Witz. So gut wie keiner reagiert auf diese Ereignisse. Es wird nur über Dinge debattiert die den eigenen Interessen oder der der Lobbyisten gerecht werden. Völlig normale Reaktionen, wie eine Anhörung eines Zeugen bei einer Straftat, bekommen die nicht hin. Obamas Hand ist in unserer Marionettenregierung so tief im Arsch, dass ich mich wunder wie die sich überhaupt noch selbst ernst nehmen können. Alle müsste man rausschmeißen. Wir sind doch alle weichgekocht in der Birne und irren wie Gehirnlose umher, kaum einer in der BRD macht sich überhaupt Gedanken über das Ausmass dieser Ausspähung.
Es kann doch nicht sein, dass man zusammen gegen vermeidliche Feinde kämpft, aber gleichzeitig das Messer seines Verbündeten im Rücken trägt und das als "Freundschaft" interpretiert...
Die Amerikaner sollten langsam mal die Welt mit ihren "Hilfestellungen" in Ruhe lassen und ihr Budget sinnvoll einsetzen!
Frage mich wieso es da überhaupt noch Patrioten gibt, denn alles was Amerikaner mal Stolz gemacht hat steht in den Geschichtsbüchern mit Einleitung "Es war einmal vor langer Zeit..."
Bin schwer begeistert Hr.Gysi:-)
Wie immer alle Nägel auf dem Kopf getroffen. Meinen Respekt haben Sie.-)
Den Respekt sollten alle, die diese Rede gehört oder gelesen haben, Hrn.Gysi auch zollen. Genau wie seine anderen Reden bisher in diesem Jahr zu diesem oder ähnlichen Themen.
Ich finde Sie klasse. Ein Mann mit Eiern und viel Mut im Körper bzw.Geiste! TOP:-).
Heute habe ich den Redetext ins Englische übersetzt, damit auch unsere amerikanischen Freunde davon erfahren. Ich habe ihn in das Video meines YT-Kanals integriert. Wer mag, kann ihn kopieren und verbreiten. Natürlich ohne Gewähr, denn my english is not perfect. ;-)
Gut, Gysi hat die Wahrheit gesagt, doch dass beruehrt die moisten Deutschen nicht, genauso wenig wie die Menschen in US.
Die sehen ja nicht dass ihre Rechte eingeschraenkt und verletzt warden, sondern meinen noch, sie haetten ja nichts zu verbergen.
Btw. Gysi ist doch auch nur gelenkte Opposition.
Uebrigens haben am Wochenende in verschiedenen Staedten der US Demos stattgefunden " March against Mainstreet Media"
Immerhin, es bewegt sich was.
Wenn es interessiert, bitte ixquicken: MAMM
oder auch
http://www.rt.com/news/march-against-mainstream-media-848
LOL
Bill Clinton warnt nun auch und sagt die Wahrheit.
( die Agency hat sicher jede Menge Material ueber ihn )
"Bill Clinton on NSA Spying -
We are on the verge of the having the worst of all worlds: We will have no security and no privacy"
http://www.washingtonblog.com
Ausgezeichnet, jedes Wort sitzt. So ist es und nicht anders.
Am selben Tag hat sich ja auch noch Hans-Christian Ströbele zu diesem Thema geäußert.
Zu Beginn seiner Rede steht der Merkel die Begeisterung ins Gesicht geschrieben.
Hier der Link zu dieser Rede:
http://www.youtube.com/watch?v=u3wOBaoGHR8&feature=c4-overview&list=UUScGo51qF0toXjBk7R79O8g
Meiner Meinung nach tritt zum Ende des Vortages nur eine große Ernüchterung ein indem Herr Ströbel sagt "Wir in der Opossiton sehen es als Aufgabe die Beziehung der Deutschen zur Telekommunikation wieder Sicher zu machen oder ES ZUMINDEST ZU VERSUCHEN!"
Klingt also wie eine Show, was auch begründet wieso zwischendurch der Schäuble einfach mal raus gerollt wird.
Wer sich das einmal "reinzieht" EU hat schon die totale Zensur in der Planung, schlimmer wie es sich Orwell hat ausdenken können!
Veröffentlicht am 25.02.2013
Er ist wieder da. Der zum zweiten Mal überarbeitete Entwurf der EU-Verordnung für Zensur und Mind Control unter dem Deckmantel des Datenschutzes (Az. 2012/0011 (COD)) ist am 16.01.2013 dem Europaparlament vorgestellt worden.
Wir wurden auf den sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidrigen Verordnungsentwurf aufmerksam gemacht, nachdem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten" veröffentlicht hatte, um eine gründliche öffentliche Debatte anzustoßen, was dieser Verordnungsentwurf enthält.
Das ist weder ein schlechter Scherz noch Hysterie!
Wie ein Bannkreis der Angst EU total Zensur!
http://www.youtube.com/watch?v=jHDHOLhk10Q
http://www.youtube.com/watch?v=aQ0WXw2GsBo
Die wahre Fratze der EU der totale Meinungsfaschismus!
http://www.youtube.com/watch?v=Ldu5fu43c8M
Ist die Linkspartei wirklich die einzigste Partei die sich gegen Militäreinsätze aussprechen? Bis hierher, ja. In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.
Quelle:
http://www.wsws.org/de/articles/2013/10/18/link-o18.html
Immer das selbe Gelabber hier - man wünscht sich eine Opposition, und sobald eine kommt, sind die alle "nur gekauft und gelenkt". Bin schon seit einigen Jahren in der Linken, habe bereits einige "höhere Mitglieder" getroffen und ich kann sagen: Sie sind vielleicht auf Grund von teils SED Vergangenheit keine perfekten Menschen, jedoch wofür sie kämpfen, sind ihre Überzeugungen, und nicht Ministerposten und Lobbyisten.
Ich finde die Rede von Gregor Gysi übrigens super - so wie viele seiner vorherigen Reden.
Teil 2
Die totale vorbeugende Meinungszensur durch die EU!
EU plant Internetüberwachung + Steuergeld finanzierte Zensur!
http://www.stop-mc.bplaced.net/4173/eu-plant-propaganda-patrouille/
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-ueberblick-entwurf-eu-datenschutzverordnung/5389/
Und niemand versteht was da vor sich geht!!!
Abschied von den deutschen Grundrechten?
Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Johannes Masing, Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das allgemeine Perönlichkeitsrecht und den Datenschutz, hat in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 09.01.2011, S. 10) einen Beitrag mit dem Titel “Ein Abschied von den Grundrechten” veröffentlicht.
http://www.internet-law.de/2012/01/abschied-von-den-deutschen-grundrechten.html
http://www.orwell-staat.de/start.htm
Stürmt ein Terrorist in den Bundestag. Alle Abgeordenten werfen sich zu Boden. Da fragt der Terrorist: "Wo ist Gysi?" Alle Abgeordneten stehen wieder auf und zeigen auf Gysi: "DA! DA! DA!" Sagt der Terrorist: "Grrregorr, duck dich."
Die NWO, namentlich die UN, ist etabliert – nun geht es an die Auflösung der Nationalstaaten.
Der Fahrplan wurde auf dem Zeit-Wirtschaftsforum vorgestellt, auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen! http://tinyurl.com/mcpzl77
“Helmut Schmidt: “Wir sind am Vorabend einer möglichen Revolution”– “Wir werden uns daran gewöhnen müssen, länger zu arbeiten.”
Wolfgang Schäuble: “Die Bevölkerung ist nicht unser Problem – Wir müssen die Gesetze anpassen.”
Mit den “Reichsbürgern” (“kommissarischen Reichsregierungen” (kurz: KRRs) und den “Exilregierungen”) wurde, in den alternativen Medien, das Volk über die Rechtslage “informiert” (wohl eher manipuliert) und gezielt gesteuert.
Anmerkung: Das Gründerreich von 1871 ist und war NIE Teil dieser CIA gesteuerten Reichsbewegung. Diese Steuerung betraf ausschließlich die Weimarer Republik!!
Die Mainstream- / Konzernmedien ziehen nun nach und senden ihren Gysi an die Propagandafront:
https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU
http://staatschuldenluege.wordpress.com/2013/11/21/der-momentane-fahrplan-nachste-haltestelle/
Ja ist das nicht abgefahren?
Die vermeintlich "kommunistische" Linken sind die einzigen wirklich souverän denkenden Patrioten :-P
Aber wem jetzt erst auffällt, das Herr Gysi so ziemlich die einzigste Person im Bundestag ist, die Klartext spricht, hatte bisher Tomaten auf den Augen.
Trotzdem wählt das Volk immer wieder den selben Dreck, anstatt es mal mit einer Alternative zu versuchen... dann könnte man ja immer noch meckern.
Herr Dr Gysi ist so ziemlich der einzigste Politiker dem ich gerne zuhöre, da seine Worte nicht nur leere Worthülsen sind.
Aber ausgerechnet auf dem wird immer rumgetrampelt.
...Naja wie bei Jesus und Barrabas - um es mal überspitzt zu sagen. :-)
Oriam, bzw sosmsos:
Widdewiddewiesiemirgefällt....
Und: was hat das mit dem Thema zu tun?
Liebe Nachbarn. Als Schweizer möchte ich Euch folgendes fragen: Es ist erwiesen, dass Beamte des Deutschen Finanzamtes in der Schweiz Bankdaten "gekauft" haben. Als die Schweizerische Bundesstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eröffnet hatte, erklang ein riesen Geschrei in Deutschland. Dürfen nur Deutsche gegen andere klagen wenn sie ausgehorcht werden, oder dürfen sich andere Länder auch gegen Deutschland wehren?