Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde vom Time Magazine zur "Person des Jahres 2022" ernannt; eine naheliegende Wahl, so die Redaktion der Wochenzeitung. In der Tat verkörpert er einen ansteckenden Mut, der es seinem Volk ermöglichte, dem russischen Einfall zu widerstehen.

Dennoch ist die Macht in seinem Land seit dem 25. Juli allmählich von seinen Händen auf die seines stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, übergegangen. Während Selenskyj sich auf seine Funktion als Sprecher des Regimes konzentriert, lässt er Danilow die Dekrete vorbereiten, die er dann unterzeichnet. Die beiden Männer haben gemeinsam ein Terrorregime eingerichtet.

Am 17. und 25. Juli wurden drei Mitglieder des Rates wegen zahlreicher verräterischer Aktionen entlassen, die von ihnen unterstehenden Beamten gemeldet wurden:
 der Diplomat Ruslan Demtschenko,
 Selenskyjs Jugendfreund und Chef des Sicherheitsdienstes, des SBU, Iwan Bakanow,
 und Selenskyjs ehemalige Rechtsberaterin und Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Venediktova.

Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine vor dem Krieg, sagte über diese entscheidenden Tage, dass Selenskyj unter dem Deckmantel der Reformen die Macht, und zwar die ganze Macht ergriffen habe.

Am 26. August gab Oleksij Danilow auf dem NTA-Kanal bekannt, dass der Sicherheits- und Verteidigungsrat im November 2021, also vier Monate vor der russischen Militärintervention, einen Plan zur Verteidigung des Landes verabschiedet habe. Dieses Dokument wurde vorbereitet, seitdem Selenskyj den von Paris am 8. und 9. Dezember 2019 vorgeschlagenen Plan für ein Minsk-3 abgelehnt hatte. "Das ist ein riesiges grundlegendes Dokument, das die Aktivitäten aller Organe ohne Ausnahme festlegt: Wer und wie in einer Situation des Kriegsrechts handeln soll", sagte er am 7. September gegenüber Left Bank.

POLITISCHE GEGNER ERMORDEN

Politische Morde werden in der Regel von "integralen Nationalisten" und nicht von Regierungsorganen begangen. Sie können jederzeit politische Gegner entführen und verschwinden lassen oder sie sogar vor aller Augen direkt auf der Straße hinrichten. Die Opfer sind in erster Linie Journalisten und Mandatsträger. Dies ist keine neue Art vorzugehen, da solche Morde das Tempo des Bürgerkrieges seit 2014 bestimmt haben.

Man denke an den Abgeordneten Oleg Kalaschnikow, der 2015 an der Schwelle seines Hauses durch elf Kugeln in den Kopf ermordet wurde. Die Polizei hat nie eruiert, wer das Attentat ausgeführt oder wer es angeordnet hatte.

In manchen Fällen sind sie jedoch Taten des SBU (Sicherheitsdienst). So die Hinrichtung des offiziellen Unterhändlers Denis Kireev, als er aus Kiew zurückkehrte, wo er an den zukunftslosen Kontakten mit Russland teilgenommen hatte. Er wurde am 6. März 2022 auf offener Straße getötet, weil er während der Verhandlungen gewagt hatte, die historischen Verbindungen zwischen Kiew und Moskau zu erwähnen.

Die politischen Führer billigen diese Taten nicht öffentlich, aber ermutigen sie. Sie behaupten, das Land müsse "gesäubert" werden. Es geht nicht darum, Agenten der Russischen Föderation zu töten, sondern alle Träger der russischen Kultur oder jene Personen, die den Wert dieser Kultur zugeben.

Kiews Bürgermeister, Boxweltmeister Witali Klitschko, beauftragte die Neonazi-Gruppe C-14, "Saboteure" slawischer Herkunft unter den Ukrainern aufzuspüren und zu töten.

Strafverfahren wurden gegen ehemalige hochrangige Staatsbeamte eingeleitet, wie gegen den Abgeordneten Jewhenij Murajew, den ehemaligen Innenminister Arsen Awakow, den ehemaligen Premierminister Arsenij Jazenjuk, den ehemaligen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Turtschinow und den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko.

Der SBU verhaftet nun viele Zivilisten, denen er Kollaboration mit den Russen vorwirft.

DIE RUSSISCHE SPRACHE VERBIETEN

Während laut den Minsk-II-Vereinbarungen (Newsletter 11, Erläuterung [1]) vom 12. Februar 2015 die Donbass-Regionen ihre eigene Amtssprache bestimmen können sollten, erklärte Oleksij Danilow am 1. September 2022: "Sie sind es [die Bewohner des Donbass], die eine gemeinsame Sprache mit uns finden müssen, nicht wir mit ihnen. Wir haben Grenzen, und wenn jemand mit den Gesetzen und Regeln, die auf dem Territorium unseres Landes gelten, nicht zufrieden ist, halten wir niemanden zurück."

Am 21. Oktober wurde er genauer: "Die russische Sprache sollte als Element feindlicher Propaganda und Gehirnwäsche für unsere Bevölkerung vollständig von unserem Territorium verschwinden."

DIE MEDIEN KONTROLLIEREN

Oleksij Danilow erklärte mitten in der Krise des Sicherheits- und Verteidigungsrates am 20. Juli, dass viele Personen, die man vor der "russischen Aggression" gewöhnlich im Fernsehen gesehen hat, dort nicht mehr erscheinen. "Wir wissen nicht, wohin sie gegangen sind. Der SBU wird starke Aussagen über sie machen." Er warf ihnen vor, aus russischer Sicht zu berichten: "Diese russischen Narrative hier einzupflanzen, ist eine sehr, sehr gefährliche Sache. Anscheinend sollten wir verstehen, was sie sind. Sehen Sie: Wir brauchen sie nicht. Lasst sie weggehen, lasst sie in ihre Sümpfe gehen und in ihrer russischen Sprache quaken."

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte bereits alle Print- und Rundfunkmedien unter seine Aufsicht gestellt. Er verbot auch ca. hundert Telegram-Kanäle, die er als "pro-russisch" bezeichnete.

100 MILLIONEN RUSSISCHE BÜCHER VERNICHTEN

Das Ukrainische Buchinstitut, das alle öffentlichen Bibliotheken beaufsichtigt, wurde am 19. Mai, d.h. vor der Krise des Sicherheits- und Verteidigungsrates, mit der Vernichtung von 100 Millionen Büchern beauftragt [2].

Ziel war es, alle Bücher russischer Autoren zu vernichten, die auf Russisch gedruckt oder in Russland gedruckt wurden. In der Praxis wurde innerhalb der Werchowna Rada eine Kommission eingesetzt, um die Durchführung dieser geistigen Säuberung sicherzustellen. Es stellte sich heraus, dass die überwiegende Mehrheit der Bibliotheksbücher praktische Werke über das Kochen, Nähen usw. waren. Die Kommission wartete ein wenig, bevor sie zum Einstampfen überging, wobei bösen Autoren wie Alexander Puschkin und Leo Tolstoi der Vorrang gegeben wurde.

POLITISCHE PARTEIEN VERBIETEN

Alle 12 Oppositionsparteien wurden verboten, eine nach der anderen. Die letzte wurde am 22. Oktober sanktioniert [3]. Ihre gewählten Vertreter wurden ihres Amtes enthoben.

Nur der Oblast Transkarpatien (in der Nähe von Ungarn) weigert sich, lokale Mandatsträger von verbotenen politischen Parteien zu entlassen.

DAS EIGENTUM VON GEGNERN UND RUSSEN KONFISZIEREN

Seit Ende Februar hat die ukrainische Agentur für Forschung und Vermögensverwaltung (ARMA), die von der Europäischen Union gewollte Antikorruptionsbehörde, Vermögenswerte im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Griwna, oder 41 Millionen Dollar, beschlagnahmt.

Die Medien-besitzenden Oligarchen wurden alle gezwungen, einer nach dem anderen, jene aufzugeben, die sie besitzen. Dies ist ein allgemeiner Plan, der das Land von ihrem Einfluss befreien soll. Sie behalten jedoch das Recht, andere Arten von Unternehmen zu besitzen.

Nach dem ukrainischen Gesetz von 2021 sind die Oligarchen die 86 Bürger mit mindestens 80 Millionen Dollar, die an der Politik teilnehmen und großen Einfluss auf die Medien ausüben. Laut Oleksij Danilow sollte es am Ende des Krieges keine Oligarchen mehr geben.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat beschloss am 7. November, Fabriken von Oligarchen zu verstaatlichen, unter ihnen Ihor Kolomojskyj, Wolodymyr Selenskyjs Finanzier. Sie wurden unter die Verwaltung des Verteidigungsministeriums gestellt und sollten am Ende des Kriegsrechts "an das ukrainische Volk zurückgegeben werden". Diese Entscheidung gilt unter anderem auch für den ukrainischen Flugzeugmotorenhersteller Motor Sitsch, der vor einem Schiedsgericht in Den Haag (Fall Beijing Skyrizon) mit chinesischen Investoren in Konflikt stand. China, das 4,5 Milliarden Dollar fordert, nannte die Verstaatlichung "Diebstahl". Laut Peking: "Seit 2020 hat die ukrainische Regierung kontinuierlich Ärger geschaffen, chinesische Investoren grundlos beschuldigt, unterdrückt und verfolgt und sogar grundlos spezielle Wirtschaftssanktionen verhängt, mit der Absicht, Motor Sitsch PJSC mit illegalen Mitteln zu verstaatlichen und chinesische Vermögenswerte im Ausland schamlos zu plündern."

Am 20. Oktober beschlagnahmte der Sicherheits- und Verteidigungsrat das Eigentum von 4000 russischen Unternehmen und Einzelpersonen im Land.

Diese Entscheidung gilt auch für ukrainische Persönlichkeiten, die sich vor dem Krieg in Russland niedergelassen hatten, wie die Sängerinnen Taisiya Povaliy, Ani Lorak, Anna Sedokova und die TV-Moderatorin Regina Todorenko.

ORTHODOXE KIRCHE VERBIETEN

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am 1. Dezember 2022 beschlossen, "religiösen Organisationen, die mit den Einflusszentren der Russischen Föderation verbunden sind, die Tätigkeit in der Ukraine zu verbieten", kündigte Präsident Selenskyj bei der Unterzeichnung des Dekrets 820/2022 [4] an.

Der "Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit" wurde beauftragt, die Gebäude der orthodoxen Kirche unter Moskauer Patriarchat zu beschlagnahmen.

Vor zwei Wochen durchsuchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gewaltsam ein Kloster und beschuldigte Popen, es gewagt zu haben, Russland als "Mutterland" zu bezeichnen.

Präsident Selenskyj glaubt, westliche Menschenrechtsstandards zu achten. Tatsächlich wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit dem Austritt Moskaus aus dem Europarat keine Beschwerden aus Russland mehr annehmen können.

ALLE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND ABBRECHEN

Am 4. Oktober unterzeichnete Präsident Selenskyj ein Dekret, das weitere Verhandlungen mit Russland verbietet.

Am 1. Dezember rief Oleksij Danilow zur "Zerstörung Russlands" auf. Er präzisierte seine Bemerkungen wie folgt: "Sie brauchen nur zerstört werden, damit sie aufhören, als Land zu existieren, innerhalb der Grenzen, in denen sie jetzt existieren ... Sie sind nur Barbaren. Und wenn Sie sagen, dass Sie sich mit diesen Barbaren an einen Tisch setzen und mit ihnen reden müssen, halte ich das für unwürdig für unser Volk."