Daniel BallmerRedaktor Politik

Das ist ein Rückschlag für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz: Für 300 Millionen Franken hat der Bund zusätzliche Lenkwaffen des Typs PAC-3 für das Patriot-System bestellt. Im vergangenen Herbst wurde ein Beschaffungsvertrag mit den USA unterzeichnet. Damit soll die Luftverteidigung weiter gestärkt werden. Nun macht dem Verteidigungsdepartement VBS aber der Ukraine-Krieg einen Strich durch die Rechnung, wie mehrere Quellen Blick bestätigen.

Die Amerikaner wollen nämlich zuerst die Ukraine mit weiteren Patriot-Raketen beliefern. Diese steht seit Monaten unter starkem russischen Beschuss und bittet andere Länder eindringlich, ihr mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.

Die Schweiz soll deshalb trotz gültiger Verträge länger warten müssen. Wie lange, scheint noch unklar zu sein. Klar ist: Die weltweite Nachfrage übersteigt die Produktionskapazität der Patriot-Lenkwaffen derzeit bei weitem. Die USA sollen über ihren Entscheid voraussichtlich am Dienstag offiziell informieren. 

Auch Berlin drängte zum Warten

Um die Lieferung der Patriot-Lenkwaffen wird schon länger gerungen. Im Mai hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) der Schweiz bereits vorgeschlagen, bei den Patriots zurückstehen –in Form eines Ringtausches. Der Bund sollte die bis 2030 geplante Lieferung den Deutschen überlassen und selbst erst später beliefert werden. So könnte Berlin, das der Ukraine mit Patriot-Flugabwehrraketen hilft, seine Lücken schneller füllen.

USA machen ungewöhnliche oder zwingende Gründe geltend

Der Ringtausch wäre aus Gründen der Neutralität nicht unproblematisch. Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) bestätigte deshalb bisher immer nur, dass sie mit ihrem deutschen Kollegen Pistorius im Gespräch sei. Weiter wollte sich die Bundespräsidentin nicht auf die Äste hinauswagen – wohlwissend, dass gerade bürgerliche Kreise Bedenken äussern würden.

Das nicht nur aus neutralitätspolitischen Überlegungen. Die Schweiz brauche die Patriot-Systeme selber, weil sie für die mittlere und längere Reichweite im Bereich der Luftabwehr kaum Mittel gegen Raketenangriffe habe, sagt die Verteidigungsministerin.

Nun haben die USA dem Bundesrat diesen Entscheid abgenommen. Statt Ringtausch gibt es jetzt die Direktleferung von den USA in die Ukraine. 

Gemäss den Verträgen mit Washington kann von den vereinbarten Konditionen abgewichen werden, wenn ungewöhnliche oder zwingende Gründe dafür vorliegen und die nationalen Sicherheitsanliegen der USA betroffen sind. Das scheinen die USA nun wegen des Ukraine-Kriegs geltend zu machen.