Logo

„Demokratie heisst, die Entscheidung der Mehrheit akzeptieren zu müssen, obwohl sie falsch ist.“

Die Schweizer haben mit 59,6 Prozent Ja zu den beiden Vorlagen gestimmt, Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien, und gleichzeitig ob der bestehende Vertrag mit den alten EU-Ländern verlängert wird.

Die Wähler wurden gezwungen mit nur einer Antwort zwei Fragen zu beantworten. Ein typischer Trick der Politiker um das gewünschte Resultat zu erreichen. Leider sind die Stimmbürger darauf reingefallen. Mit diesem Ja haben die gut meinenden Schweizer möglicherweise sich selber geschadet. Die Wahl fand einige Monate zu früh statt, noch spüren sie nicht am eigenen Leib was demnächst auf sie zukommt, Massenarbeitslosigkeit!

Das Tessin, die Inner- und Ostschweiz haben als einzige Nein gestimmt, oder insgesamt 40.4% der gesamten Wähler.


Die Stimmberechtigten im Kanton Glarus (51 Prozent Nein), in Appenzell-Innerrhoden (53 Prozent Nein), im Kanton Schwyz (56 Prozent Nein) und mit einem Nein-Stimmenrekord von fast 66 Prozent die Tessiner Stimmbürger.

Die Tessiner wissen auch warum, sie müssen nur über die Grenze nach Italien schauen was dort los ist, deshalb die grosse Ablehnung. Die zügellose Masseneinwanderung hat zu so vielen Problemen geführt, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist und das italienische Militär aushelfen muss.

Dieser "Erfolg" hat den Befürwortern gleich neuen Wind für einen EU-Beitritt gegeben. So äusserte sich SP-Präsident Christian Levrat überglücklich, hofft weiter auf einen EU-Beitritt und erwartet zwischen 2015 und 2020 einen Entscheid dazu.

Die Grünen und Linken würden sich am liebsten sofort der Herrschaft Brüssels unterwerfen und das Land verkaufen.

Verwandter Artikel: Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Innenpolitische Gründe waren ausschlaggebend für die Entscheidung der israelischen Regierung, das Massacker in Gaza durchzuführen. Es ging um Wahlkampf und Erhaltung der Macht und um nichts anderes.

Tzipi Livini, Aussenministerin und Parteichefin der Kadima, sowie Ehud Barak, Verteidigungsminister und Chef der Labour Party, hatten nur ein Motiv, wie können sie die Wahlen die am kommenden Dienstag den 10. Februar stattfinden gegen den rechtsextremen Kriegshetzer Benjamin Netanyahu (verantwortlich für den Mord von Yitzhak Rabin) und den Ziofaschisten Avigor Liebermann (ehemaliger russischer Sexclub Türsteher) gewinnen? Deshalb mussten sie sich selber als Falken darstellen und Härte durch ein Gemetzel zeigen. Das ist der einzige Grund. Dafür sind 1'355 palästinensische Zivilisten ermordet, darunter 417 Kinder, und 5'500 verletzt worden. Ein Völkermord aus wahlkampftaktischen Gründen!

Die innenpolitische Situation in Israel hat sich in so eine selbst eingeredete Sicherheitshysterie verwandelt, dass alle Parteien sich dabei überbieten, wer noch härter gegenüber den Palästinensern generell und der Hamas speziell durchgreifen kann. Deshalb waren die Regierungsparteien Kadima und Labor „gezwungen“ einen Krieg zu starten, um nicht als nachgiebig und schwach im Vergleich zu den Rechtsextremen dazustehen. Es ist unglaublich, dass wegen einer Wahl um die Regierungsmacht, dafür so viele unschuldige Menschen, Frauen und Kinder sterben mussten.

Die Bombardierung des Gaza und der Einmarsch durch israelische Truppen hat Israel nicht „sicherer“ gemacht. Im Gegenteil. Weder wurde die Hamas besiegt, noch das Abschiessen von Raketen gestoppt. Militärisch gesehen, ist es wieder eine Niederlage für Israel, genau wie der Libanonkrieg 2006. Und genau wie die Hezbolah dadurch gestärkt wurde, ist die Solidarität der palästinensischen Bevölkerung für die Hamas noch grösser geworden.

Was noch viel schlimmer ist, da 50 Prozent der Bevölkerung im Gaza unter 15 Jahre alt ist und die Jugendlichen die Ermordung ihrer Familien und Zerstörung ihres zu Hause erlebt haben, wird eine ganze Generation aufwachsen, die einen verständlichen Hass gegenüber Israel in sich tragen werden. Dieser Völkermord wird für die nächsten 60 Jahre kein junger Palästinenser vergessen. Wie kann man unter diesen Umständen auf einen Frieden hoffen? Und das nur um die Gunst des israelischen Wählers sich kurzfristig zu sichern?

Politiker haben einen sehr kurzen Zeithorizont, nur bis zur nächsten Wahl. Die Konsequenzen ihrer verbrecherischen Politik des Machterhalts, ist ihnen völlig egal. Das ist auch bei uns so. Da der Angriff gegen Gaza aus sicherheitspolitischen Gründen nichts gebracht hat, was vorauszusehen war, kann das Motiv dafür kurz vor der Abstimmung zur Knesset nur Wahlkampftaktik sein.

Eine Gefahr für die israelische Bevölkerung bestand ja nicht, denn bis November 08 hat die Hamas den vereinbarten Waffenstillstand eingehalten. Es war die israelische Regierung welche diesen brach, als am 4. November sechs Hamas-Mitglieder durch eine israelische Kommando-Operation ermordet wurden. Die Hamas reagierte darauf nur mit der Wiederaufnahme des Raketenbeschuss. Es war eine geplante Provokation, die als Kriegsgrund nach dem altbekannten Muster der Tatsachenverdrehung "das Opfer ist der Täter" genutzt wurde.

Aber egal was der Grund ist, das wahre Gesicht der kriminellen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern wurde durch diesen Angriff auf wehrlose Zivilisten für die Weltöffentlichkeit sichtbar. Deshalb sind Livini und Barak eindeutig Kriegsverbrecher, die aus niederen Beweggründen einen tausendfachen Mord begangen haben, und deshalb vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal gestellt gehören.

Gewinnen die Rechtsextremen?

Laut letzten Umfragen gibt es ein Kopf an Kopf Rennen bei der Knesset-Wahl. Likud liegt nur noch mit zwei Sitzen vorne. Laut Haaretz holt die faschistische Yisrael Beiteinu Partei von Avigdor Lieberman auf. Es wurden 1'000 Personen befragt, doppelt so viel wie üblich, und die Resultate zeigen, sie könnte 18 Sitze erringen. Wenn diese Vorhersage stimmt, dann wird die Labor Partei als vierte mit nur 14 Sitzen durchs Ziel laufen, das niedrigste Resultat in der Parteigeschichte.

Likud sieht wie der knappe Gewinner aus und der rechte Kriegshetzer Netanyahu wird nächster Regierungschef in einer Koalition werden. Die Chancen von Livinis Kadima sind gering noch stärkste Partei zu werden. Laut einer zweiten Umfrage des Dahaf Polling Institutes, wird Likud 25 Mandate und Kadima 23 erringen, Yisrael Beiteinu wird drittstärkste Partei mit 19 Sitzen und Labor hat nur noch 16.

Es folgen Shas mit 10 Mandate, United Torah Judaism 6, Meretz 5, Hadash 4, wie auch die National Union. Die arabischen Parteien Habayit Hayehudi und United Arab List-Ta'al folgen mit jeweils 3 und Balad wird 2 Mandate bekommen.

Laut einer Jerusalem Post/Smith Research Umfrage werden die Rechtsextremen insgesamt 65 Sitze erhalten und die Linken (lach) 55.

Das heisst, der Plan durch einen mörderischen Krieg gegen Gaza, die „Linken“ Parteien in den Augen der Wähler als hart durchgreifend darzustellen, hat möglicherweise gar nicht das gewünschte Resultat gebracht.

Tzipi Livini gibt sich aber immer noch kämpferisch, weil eigene Umfragen einen Vorsprung von einem Sitz zeigen. Sie sagte: „Ich werde trotz der Hindernisse gewinnen. Dies ist ein historische Gelegenheit, und ich glaube die Öffentlichkeit wird es wahr machen. Der Schwung der letzten Wochen wird den Sieg bringen.“

Wie sich die Wähler in Israel tatsächlich entscheiden, werden wir am Dienstag sehen.

Krieg gegen den Iran?

Benjamin Netanyahu sagte, sollte er zum Premierminister gewählt werden, dann wird er als erstes „die iranische Bedrohung ein für alle mal ausschalten.“

Ausserdem sagte Aaron Miller am Freitag, ein ehemaliger oberster Analyst des US-Aussenministeriums, Netanyahu wäre in der Lage Barack Obama zu überzeugen, ein militärischer Angriff sei die einzige Lösung um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen.

„Die Israelis werden Washington drängen um sicherzustellen, dass der Iran nicht zu diesem Punkt kommt, und wenn das versagt, werden sie selber einen militärischen Angriff durchführen“, zitierte Reuters Miller, der ein ehemaliger US-Unterhändler für den Nahen Osten war und jetzt für das Woodrow Wilson Center arbeitet.

„Wenn der Präsident und die internationale Gemeinschaft nichts unternehmen, dann werden die Israelis es tun“, sagte er.

Israel verfügt als einziges Land im Nahen Osten über mindestens 150 Atombomben in seinem Arsenal, und die Androhung eines Angriffkrieges gegenüber dem Iran, ist von allen Führern der wichtigsten Parteien während des Wahlkampfes ausgesprochen worden.

Kommentar: Mit was für einer Chuzpe Israel den Iran ständig bedroht und Lügen über das Land verbreitet, ist schon eine Unverschämtheit, obwohl der Iran Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist, nachweislich an keinem Atomwaffenprogramm arbeitet und regelmässig UNO-Inspektionen zulässt. Im Gegensatz zu Israel, dass tatsächlich Atombomben besitzt, damit alle Nachbarn bedroht, den Vertrag nicht unterschrieben hat und sich weigert Inspektionen seiner Atomanlage in Dimona zuzulassen. Diese Einseitigkeit und Doppelmoral des Westens, ist einfach unerträglich.

Verwandte Artikel: Arabische Parteien von israelischer Wahl ausgeschlossen

An Hand eines Beispiels möchte ich euch zeigen, wie die Massenmedien die Tatsachen nur sehr eingeschränkt zeigen, damit wir nicht die ganze Wahrheit erfahren.

Wir haben gestern aus allen Medien vernommen, dass ein ukrainischer Frachter von somalischen Piraten gegen ein Lösegeld von 3.2 Millionen Dollar freigelassen wurde.

Siehe zum Beispiel die Meldung des ZDF:
„Der im Herbst gekaperte ukrainische Frachter mit Kampfpanzern an Bord ist wieder frei. Die somalischen Piraten haben für das Schiff mit den 33 Panzern an Bord ein Lösegeld von 3,2 Millionen Dollar erpresst.
Die Regierung in Kiew bestätigte, dass das vor rund vier Monaten gekaperte Schiff wieder frei ist. Die Besatzung des Schiffes sei wohlauf, teilte die ukrainische Präsidialverwaltung nach Angaben der Agentur Interfax mit. Der Frachter laufe nun mit Geleitschutz der US-Marine die Küste Kenias an.
....
Die Piraten hatten die "MV Faina" am 24. September gekapert und ursprünglich 20 Millionen Dollar Lösegeld gefordert. Das Schiff hatte neben den Panzern des sowjetischen Typs T-72 weitere Militärausrüstung wie Granatwerfer und Munition an Bord. Ziel des Frachters war der Hafen im kenianischen Mombasa.“

So, was jetzt in dieser Meldung und allen anderen der sogenannten seriösen Medien über diesen Frachter fehlt, ist die Information: Wem gehört das Schiff, die Fracht von Panzern, Granatwerfern und Munition, und wer ist der Empfänger dieser Waffen?

Das sind doch die wichtigsten Fragen bei dieser Meldung. Das haben die Medien weggelassen und man muss sich fragen warum? Interessiert es sie nicht oder gibt es einen Grund warum wir es nicht wissen sollen? Machen sie nicht ihren Job als Journalisten, weil sie unfähig sind, oder wissen sie es und verschweigen bewusst die wichtigen Fakten?

Besitzer ist ein Israeli

Es stimmt wohl, das gekaperte Schiff fährt für eine ukrainische Reederei, das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Besitzer ist ein israelischer Schiffseigner, er ist derjenige der das Lösegeld bezahlt hat. Was aber die Medien suggerieren ist, dass das Schiff einen ukrainischen Besitzer hat und er das Lösegeld zahlte.

Tatsache ist aber, der Besitzer heisst Vadim Alperin, ein israelischer Staatsbürger, und das Schiff läuft unter der Flagge von Belize und nicht Ukraine.

Wichtig ist bei dieser Story, wer ist der Eigentürmer, wer wurde von den Piraten erpresst und wer hat das Lösegeld bezahlt? Warum wird das nicht von dem Medien berichtet, bzw. auf die Ukraine hingedeutet? Dürfen wir nicht wissen, es ist ein Israeli der Waffen nach Afrika verschiebt?

Die Waffen sind für Rebellen im Sudan

Die zweite Tatsache welche die Medien unterschlagen ist die Frage, für wen sind diese Waffen? Ist es eine „harmlose“ Lieferung für das Militär eines afrikanischen Staates, oder werden damit Rebellen und Terroristen ausgerüstet? Das ist doch eine entscheidende Frage.

Damals bei der Kaperung des Schiffes voller Waffen, gab es eine Kontroverse, wer der Empfänger der Lieferung ist? Der Sprecher der Piraten Sugule Ali sagte damals im Oktober, das Schiff sollte ursprünglich die Ladung im Hafen von Mombasa Kenya löschen, und die Waffen sind für den Sudan bestimmt.

Die sudanesischen Medien berichteten darauf, dass die Waffen für die Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“ (JEM) sind und dass diese Gruppe erhebliche logistische und militärische Unterstützung von Israel bekommt.

Mit diesem Hintergrundwissen nimmt diese „harmlose“ Meldung über die Freilassung eines Schiffes und Zahlung des Lösegeldes eine ganz andere Dimension an. Aha, die Waffen sind für Rebellen. Das haben die Massenmedien aber komplett weggelassen.

Es wird wohl immer über den Konflikt im Sudan berichtet, aber nicht wer hinter den Rebellen steckt. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, dass Israel die Rebellengruppen welche im Dafur-Konflikt beteiligt sind, mit Waffen aus der Ukraine beliefert und dadurch zum Morden in dieser Region erheblich beiträgt.

Wenn ich als Blogger diese Tatsachen mit meinen bescheidenen Mitteln herausfinden kann, dann ist es den Profis in den hightech Nachrichtenredaktionen erst recht möglich. Wenn sie darüber nicht berichten, dann muss es mit Absicht sein. Jetzt könnt ihr euch fragen warum?

Ich weis schon warum. Weil es nachweislich die strikte Order in den meisten Redaktionen gibt, speziell den Deutschen, nichts negatives über Israel zu berichten, ausser es ist so offensichtlich und man kann es nicht unterdrücken. So läuft es im gesteuerten Nachrichtengeschäft.

Hier ein Artikel der israelischen Zeitung Haarez über die Verbindung Israels zu der JEM-Rebellen.

Hier der Artikel des Daily Star, der laut Nachrichtenagentur Agence France Press berichtet, der Besitzer der MV Faina ist eine Israeli mit Namen Vadim Alperin.

Die Doppelmoral des Westens

Die Übergabe des Lösegeldes erfolgte vor den Augen der US-Navy, wie der Pirat Aden Abdi Omar über Satelittentelefon der Associated Press berichtete. Das Paket mit dem Geld wurde per Fallschirm abgeworfen und die Piraten konnten ungehindert mit den 3.2 Millionen Dollar wegfahren. Zwei US-Kriegsschiffe waren in Sichtweite des Geschehens. Wie ist das zu erklären? An dieser ganzen Piratengeschichte ist doch etwas faul. Wenn die westlichen Regierungen es wirklich wollten, könnten sie die Kaperung von Schiffen sofort beenden. Es wird aber aus irgendeinem strategischen Grund geduldet. Was wir in den Medien sehen und von den Politikern über die Notwendigkeit zur Entsendung von Kriegsschiffen in die Region hören, ist eine Show, da spielt sich was anderes ab. Es geht um die Verhinderung der Ausweitung chinesischer Ölinteressen im Sudan, Somalia und Ethiopien.

Laufend wird behauptet, der Iran beliefert Terrorgruppen mit Waffen, wie zum Beispiel an die Hamas. Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum die Hamas so primitive Waffen hat und selbst gebastelte Raketen abschiessen muss. Sie verfügen ausser einigen Gewehren und Panzerfäuste, über keine Flugabwehrraketen (Stinger). Die israelische Luftwaffe kann ungehindert über Gaza fliegen und ihre Bomben abwerfen. Noch nie wurde was abgeschossen.

Von der Schulter abgefeuert Luftabwehrraketen wären wohl das erste was die Hamas vom Iran bestellen würde, um sich von den Fliegerbomben zu schützen, wenn sie könnte. Aber sie haben nichts, deshalb ist die Behauptung Israels und des Westens eine Lüge. Das Fehlen effektiver moderner Waffen zeigt, die Hamas und die Palästinenser bekommen von niemanden wirklich Hilfe, weder vom Iran noch von einem benachbarten arabischen Staat, sie sind praktisch wehrlos.

Die israelische Regierung macht einen riesen Wind über fiktive iranische Waffenlieferungen an die Hamas, und die Medien plappern fleissig diese unbewiesene Behauptung nach. Dabei stellt sich durch die Piratengeschichte heraus, Israel ist der wirkliche grosse Waffenschieber und unterstützt Terrorgruppen in Afrika. Hier hat Israel Militärmaterial aus sowjetischen Beständen von der prowestlichen Ukraine gekauft, lässt sie per Schiff nach Mombasa transportieren, um sie dann in den Chad zu bringen, wo die vom Westen gestütze Regierung sie an die Rebellen liefert, die das Massaker in Dafur anrichten, um den Sudan zu destabilisieren, das ist der wahre Hintergrund.

Ohne der Kaperung durch die Piraten, hätten wir das gar nicht erfahren.

Die USA, Grossbritannien, Deutschland und Israel liefern an alle prowestlichen Rebellen und Terroristen Waffen in rauen Mengen. Sie schüren die Konflikte überall, um ihnen nicht genehme Regierungen zu stürzen ... und weil Krieg das beste Geschäft ist, und es um Macht und Ressourcen geht, wie im Sudan, ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und China um das Öl dort.

Das Medienmonopol funktionert nach dem Muster, Nachrichten entweder totschweigen, oder sie berichten nur die halbe Wahrheit. Tatsachen die nicht in den aufgezwungenen Konsens passen, nicht "politisch korrekt" sind, nicht dem Machterhalt des Systems dienen, werden weggelassen.

"Sagt der Zentralbanker zum Medienfürsten, du hälst sie dumm und ich mach sie arm."

Test

Die nächste Stufe der lokalen und internationalen Nachrichtenbeschaffung ist die Idee einer Beteiligung der Bevölkerung als Journalisten. Ich nenne das den Volksreporter.



Deshalb fordere ich euch als „Amateurjournalisten“ auf, sich an der Arbeit der Aufklärung zu beteiligen. In Abwandlung der Botschaft „Wir sind das Volk“, der Aufruf „Wir sind die Reporter!“

Ich suche Leute wie euch, die als Augenzeugen rausgehen und Nachrichten sammeln und einschicken. Tausende Augen sehen mehr als zwei. Jeder kann als Volksreport agieren, sich eine Kamera schnappen, Fotos schiessen, Videos aufnehmen, Politiker interviewen, Ereignisse festhalten, Insider-Informationen berichten, als Augenzeuge eine Reportage verfassen. Man muss nur mit offenen Augen rumlaufen und „Sachen sehen“ die eine Nachricht darstellen. Jeder kann das machen.

Stellt euch vor, wir bilden ein Netzwerk von Tausenden Reportern auf der ganzen Welt, die über Ereignisse Vorort berichten. Wenn in Sydney der G8-Gipfel stattfindet, dann ist jemand von euch mit einer Kamera dort und berichtet darüber. Wenn eine Demonstration in New York stattfindet, dann ist einer von euch dort und filmt was passiert. Wenn die Politiker im Wahlkampf in die Niederungen der Wähler herabsteigen, dann kann einer von uns ihnen direkt Fragen stellen und spontane Antworten erhalten. Wenn ein Konflikt irgendwo stattfindet, einer von uns ist immer als „Korrespondent“ in der Nähe, der darüber berichtet und seine Bilder einschickt.

Dadurch bekommen wir als Gemeinschaft Informationen, die kein anderes Medium beschaffen kann. Wir sind dann viel besser als die etablierten Massenmedien. Es sind unzensierte, spontane, authentische Berichte, die ihr selber recherchiert. Wir sind schneller, aktueller, echter und glaubwürdiger als alle anderen. Mir müssen das Monopol der Massenmedien aufbrechen, ihre falsche, einseitige und manipulierte Berichterstattung über die Realität konkurrenzieren.

Also, deshalb legt los, lass euch was einfallen. Wenn ihr auf Reisen seid, im Urlaub oder geschäftlich unterwegs und ihr seht was, dass von allgemeinen Interesse ist, dann haltet es fest und reicht es ein. Wir bekommen dann ein echtes Bild, was wirklich in den Ländern los ist.

Ein Beispiel: Augenzeugenbericht aus Sudan und Dafur

Seid neugierig, habt eure Antennen offen, überlegt was wäre eine Story die alle wissen sollten. Nachrichten vom Volk fürs Volk. So bauen wir eine alternative Nachrichtenplattform auf, welche was wirklich passiert meldet, Nachrichten die euch und euer Leben beeinflussen und die Welt verändern.

Du bist selber der Journalist und hilfst die Wahrheit zu verbreiten, der Volksreporter.

Als Beispiel: Am kommenden Wochenende findet die alljährliche 45. Sicherheitskonferenz in München statt. Angekündigt hat sich der neue Vizepräsident der USA, Joe Biden, mit einer Entourage an Militärs, Sicherheitsberatern und Kongressabgeordneten, um die neue Aussen- und Sicherheitspolitik von Barack Obama zu verkünden. Merkel und Sarkozy sind auch dabei. Das wäre eine Gelegenheit für jemand der in München wohnt sich an den Tagungsort zu begeben und etwas herauszufinden, Aufnahmen zu machen und sogar eine Persönlichkeit vors Mikrophon zu bringen. Man muss sich nur trauen und einfach schauen wie nahe man rankommt. Die Leute wohnen Bayerischen Hof, vielleicht trifft man sie an der Bar, kann ihnen Fragen stellen, was immer.

Am Freitag und Samstag finden Kundegebungen auf dem Marienplatz in München statt. Dort wird gegen die NATO-Sicherheitskonferenz demonstriert. Details hier. Aufnahmen über dieses Ereignis wären interessant, oder ein Interview mit einen der Redner.

Wer gerne am Netzwerk von Volksreportern mitmachen will, soll sich bei mir melden. Dann informier ich über Details der Vorgehensweise, Form der Berichterstattung, Themen, Tips und Tricks usw. Eine kurze Vorstellung der eigenen Möglichkeiten wäre bei der Anmeldung sinnvoll. Auch bin ich über Vorschläge für Berichte froh.

PREISVERLEIHUNG VOLKSREPORTER DES JAHRES!

Die "Mad as Hell" Ansprache aus Network 1976 auf Deutsch, aktueller den je.

Mit Spannung wird die Verkündung des Geschäftsergebnis der UBS am 10. Februar anlässlich der Jahres-Medienkonferenz erwartet. Dann muss UBS-Präsident Peter Kurer bekannt geben, wie viel die Bank 2008 verloren hat. Alleine das vierte Quartal 2008 könnte der UBS einen Verlust von fast 11 Milliarden Franken beschert haben. Es wird die Ankündigung von schwer wiegenden Massnahmen erwartet. Laut einer gut unterrichteten Quelle innerhalb der Bank, ist ein massiver Personalabbau geplant. Die Zahl auf welche sich die Human Resources Abteilung vorbereitet liegt zwischen 20 und 30 Prozent. Die Bank soll möglicherweise aufgespalten oder Teile davon verkauft werden.

Laut Experten sind die zu erwarteten Zahlen ein Horror. Für das gesamte Jahr wird die Bank einen Verlust von 22.5 Milliarden Franken ausweisen und die Abschreibungen werden 32.4 Milliarden Franken erreichen.

Aus Mangel an Vertrauen haben Kunden im letzten Jahr die gewaltige Zahl von 177 Milliarden Franken abgezogen.

Die Aktie hat deshalb im Verlauf des Jahres ca. 70 Prozent an Wert verloren.

Bei diesen katastrophalen Ergebnis wird von der UBS-Führung am 10. Februar eine Aussage über die zukünftige Ausrichtung der Bank erwartet. So sollen möglicherweise Teile verkauft werden. Es sind bereits Gespräche mit Morgan Stanley geführt worden, das US-Broker-Geschäft zu verkaufen, die aber noch kein Resultat gebracht haben.

Nach einem Bericht der "New York Post" verhandelt die UBS auch mit der US-Bank Wachovia über ein Joint Venture bei der Beratung vermögender Kunden, um ihr Kerngeschäft zu stärken. Sie wolle einen Teil ihres Wealth Management in den USA mit Wachovia-Filialen zu einer gemeinsamen Tochter verbinden.

Neben dem miserablen Geschäftsergebnis, ist der Imageverlust der Bank enorm. Es prasselt der Volkszorn auf die UBS und die Spitzenmanager der Grossbank nieder, nachdem die UBS angekündigt hat, sie will zwei Milliarden für „Boni“ ausgeben, obwohl sie gleichzeitig zur Rettung fast 70 Milliarden vom Staat erhielt.

Die Politiker versuchen mit Erklärungen die Menschen zu beruhigen, in dem zum Beispiel Bundesrat Hans-Rudolf Merz verkündet, die UBS benötigt keine weitere Staatshilfe. Die UBS habe ihre Bilanz gesäubert und damit neuen Handlungsspielraum gewonnen.

"Wir gehen wirklich davon aus, dass die UBS keine weitere Staatshilfe mehr braucht", erklärte der Finanzminister.

Wie Herr Merz auf diese realitätsfremde Aussage kommt, ist ein Rätsel, denn diese Beschönigung "gesäubert" war ja eine Übertragung der wertlosen Schrottpapiere in Höhe von 62 Milliarden Franken aus der Bilanz der UBS zur Schweizer Nationalbank, und die Steuerzahler tragen jetzt ungefragt das Risiko eines Totalverlustes. Ausserdem, so wie wir Politiker kennen, ist genau vom Gegenteil auszugehen.

Die Bank ist mit weiterem Ungemach konfrontiert. Die amerikanischen Steuerbehörden haben ihre Untersuchungen gegen die US-Tochter der Grossbank einem Zeitungsbericht zufolge ausgeweitet. Über die bisher geprüften Fälle von möglichem Steuerbetrug bei bis zu rund 20'000 vermögenden US-Kunden hinaus, würden nun auch gewöhnliche Konten unter die Lupe genommen.

Bei den Kunden soll es um womöglich nicht korrekt versteuerte Werte von 20 Milliarden USD gehen. Der Steuerverlust liege bei rund 300 Millionen USD pro Jahr. Die UBS sei mit dem Justizministerium im Gespräch. Dabei soll die Bank anstreben, mit der Zahlung einer summarischen Busse von 1.2 Milliarden USD das Verfahren abzukürzen. Neben der Geldstrafe, könnten die Behörden der Grossbank zudem das Geschäft mit US-Kunden erschweren, bis hin zum Verlust der Banklizenz in den USA.

Investoren trauen dem Verwaltungsratspräsidenten Peter Kurer keinen Neuanfang zu. Kurer hatte im vergangenen Jahr nach Abschreibungen von rund 48 Milliarden Dollar auf Hypothekenprodukte einen Kurswechsel für die UBS angekündigt, nur gebracht hat es nichts. Diese Person ist als gelernter Jurist sowieso fehl am Platz. Jetzt soll die Vermögensverwaltung künftig im Mittelpunkt stehen, nach dem das Investment-Banking die grossen Verluste verursacht hat. Der UBS-Chef wird eine drastische Schrumpfkur verordnen müssen. Rund 9'000 Arbeitsplätze wurden bereits abgebaut.

Angekündigt sind Bonusstreichungen von über 80 Prozent, Spitzenleute bekommen gar nichts. Es wird notgedrungen hart durchgegriffen. Unter den Investmentbankern in den grossen UBS-Zentralen von New York und Stamford kursieren Gerüchte, die Geschäftsleitung wolle ihre ungeliebte Investmentbank absichtlich implodieren lassen. Denn mit den scharfen Bonuskürzungen provoziere die UBS-Spitze Massenkündigungen – womit es am Ende günstiger würde, die Investmentbank zu liquidieren.

Aus diesen ganzen Gründen, könnte ein weiterer massiver Personalabbau, Teilverkauf oder Aufspaltung als letzter Sanierungsversuch durchaus drinliegen.

Übrigens, nur böse Zungen behaupten, der Termin zur Verkündung von Massenentlassungen wurde extra nach der Volksambstimmung über die Personenfreizügigkeit am Sonntag den 8.2. gelegt, um die Wähler nicht "negativ" zu beeinflussen, denn da geht es um den Arbeitsplatzerhalt.

Hier ein Lied zur Verschrottungsprämie der Regierung:


Hier zur Webseite von Friedrich Gamerith

Geschichtlich gesehen, was war der Hauptgrund für viele Niederlagen von Armeen? Der überlegene Feind? Schlechte Ausbildung der Soldaten? Nicht genug Geld in der Kriegskasse? Nein, es war der Verlust des Nachschubs. Eine Armee ohne Nachschub, ist wie ein Auto ohne Benzin, da bewegt sich nichts mehr. Und genau so ergeht es jetzt den NATO Truppen in Afghanistan. Sie sind von fast jeden Nachschub abgeschnitten, oder werden es demnächst sein.

Wie dramatisch die Lage ist zeigt die Aussage von US General John Craddok, Oberkommandierender aller alliierten Truppen in Afghanistan, in dem er die Mitglieder der westlichen Allianz am Montag aufrief Verhandlungen mit Teheran einzuleiten, damit der Nachschub über den Iran zu ihnen kommt.

„Das ist eine nationale Entscheidung. Die Länder sollen in ihrem eigenen Interesse handeln, damit sie ihre Truppen versorgen können“, erzählte er der Associated Press. „Es liegt ganz an ihnen“.

Wie bitte? Ausgerechnet der „grösste Feind“, in der sogenannten „Achse des Bösen“, muss man jetzt um Hilfe bitten? So weit ist es schon gekommen? Was für eine Ironie und Niederlage. Die Gewinner sind die Taliban und die islamische Republik. Das kommt davon, wenn man sich in ein verbrecherisches Abenteuer begibt, wo sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen haben.

Die Sicherung von alternativen Routen nach Afghanistan hat höchste Priorität, speziell weil Obama, als einer seiner ersten Amtshandlungen, die Verdoppelung der US-Truppen auf 60'000 befohlen hat. Doppelt so viele Truppen bedeutet die Notwendigkeit für doppelt so viel Nachschub. Aber nach acht Jahren Krieg stehen die NATO-Truppen vor einer Niederlage und sind isoliert. Über 70 Prozent des Landes werden von den Taliban kontrolliert, Kabul ist praktisch eingeschlossen, und alle Zugangswege sind blockiert. Erleben die Amerikaner ihr zweites Vietnam?

Wichtigster Zugang gesperrt

Aufständische haben im Nordwesten von Pakistan eine Brücke gesprengt und damit eine wichtige Nachschubroute für die westlichen Truppen in Afghanistan unterbrochen. Der pakistanische Regierungssprecher Hidayat Ullah erklärte, die Aufständischen hätten die Brücke am Khyber-Pass am frühen Dienstagmorgen zerstört.

Bis zu 75 Prozent der Versorgungsgüter für die ausländischen Truppen in Afghanistan treffen per Schiff in der pakistanischen Hafenstadt Karachi ein und werden dann über den Pass ins Nachbarland transportiert. Derweil sitzen an beiden Enden der rund 100 Meter langen Brücke hunderte Lastwagen fest.

Angreifer haben auch mindestens 10 Lastwagen in der Nähe des Ortes Landi Kotal angezündet, die während der Nacht abgestellt waren, wie der lokale Offizielle Fazl Rabi berichtet. Die Lastwagen waren auf dem Rückweg von Afghanistan. Regelmässig werden die Lastwagenkollonen geplündert und die Ware kommt nicht bei den Soldaten in Afghanistan an, sondern wird auf den Märkten in Peshawar zum Verkauf angeboten.

Jetzt versteht man auch, warum Obama mit dem Iran verhandeln will. Es geht darum, die Niederlage in Afghanistan zu verhindern.

Die Länder mit guten Beziehungen zum Iran, wie Frankreich, Deutschland und Italien sind aufgefordert worden, eine alternative Route ins westliche Afghanistan auszuhandeln, über den iranischen Hafen Char Bahar am Golf von Oman. Darüber können sich die Iraner ein Grinsen sicher nicht verkneifen.

„Die NATO sucht nach flexiblen, alternativen Routen. Ich glaube das ist in Ordnung“, sagte Craddock, als er über die Benutzung von iranischen Territorium für die Versorgung gefragt wurde.

„Optionen sind wichtig, eine Auswahl ist wichtig, Flexibilität in militärischen Operationen sind lebenswichtig“, sagte er. „Was die einzelnen Länder machen, ist ihre Sache“, wohl nach dem Motto, jeder ist für sich.

Kirgisien wirft die USA raus

Ein weiterer herber Rückschlag für Amerika und der NATO. Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Moskau, Kirgistan will den strategisch wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt Manas schliessen. Die Regierung habe das Thema immer wieder in Verhandlungen mit den USA um eine Kompensation für die Truppenstationierung zur Sprache gebracht.

"Leider haben wir seitens der USA keinerlei Verständnis gefunden", sagte er im russischen Fernsehen. Kurz vor Bakijews Ankündigung, hatte die russische Regierung verkündet, der verarmten früheren Sowjetrepublik einen Kredit von zwei Milliarden Dollar und Direkthilfen von 150 Millionen Dollar zukommen zu lassen.

Manas ist ein wichtiges Drehkreuz für die US-Streitkräfte, für die Versorgung der Truppen in Afghanistan. US-General David Petraeus, Chef von CENTCOM, zuständig für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien, hatte kürzlich bei einem Besuch in der Region erklärt, Manas wäre ein Schlüssel für die geplante Truppenverstärkung. Die USA pumpen derzeit rund 150 Millionen Dollar jährlich in die kirgisische Volkswirtschaft. Darunter sind auch 63 Millionen Dollar an Pachtgebühren für den Luftwaffenstützpunkt.

Ein Sprecher der US-Truppen in Afghanistan beschönigte die Kündigungsmeldung und meinte, "Ich denke, es handelt sich lediglich um eine politische Positionierung."

Die USA hatten den Fliegerhorst Manas, ca. 25 Kilometer von Bischkek der Hauptstadt Kirgisiens entfernt, sowie eine Basis im benachbarten Usbekistan, nach dem 11. September 2001 errichtet, um ihre Militäroperationen in Afghanistan zu unterstützen. Bereits im Jahre 2005 hat die USA ihre Basis in Usbekistan nach einem angeblichen Streit über das Thema Menschenrechte aber dort wieder verloren.

Russland hat die Anwesenheit von US-Truppen in Kirgistan, das es als seinen strategischen Vorhof betrachtet, seit langem mit Argwohn verfolgt. Russland unterhält ebenfalls einen Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan und sieht jetzt wie der Gewinner aus.

Die NATO ist von allen Seiten eingeschlossen, oder werden es demnächst sein.

Bericht über den grössten "illegalen" Waffenmarkt der Welt am Khyber-Pass:


Die Aussagen von Christoph Hörstel im Interview werden damit bestätigt.

Hier sehen wir den bekannten Hollywood-Schauspieler Jon Voight, Vater von Angelina Jolie, wie er über seine Reise nach Israel und speziell der Siedlung Sderot berichtet. Er wird offensichtlich als Propagandainstrument der Zionisten verwendet und stellt die Situation völlig einseitig dem amerikansichen Publikum dar.



Ja mein lieber Jon ohne H, hier eine kleine Geschichtslektion über Sderot, die du wissen solltest.

Wir hören viel von Sderot, die israelische Siedlung in der Nähe der Grenze zu Gaza. Barack Obama war im Sommer 2008 dort, für einen Wahlkampfauftritt, als Anbiederung an die Zionisten. Der Ort wird auch immer als "armes Opfer" der Hamas-Raketen durch die Medien dargestellt. Hier die Vorgeschichte von Sderot:

Der Ort heisst ursprünglich auf Arabisch Najd und wurde seit Jahrhunderten von Palästinensern bewohnt, bevor er durch zionistische Terroristen am 13. Mai 1948 ethnisch gesäubert und bevor Israel überhaupt als Staat ausgerufen wurde. Die über 719 palästinensischen Dorfbewohner wurden gezwungen zu flüchten, um ihr Leben zu retten. Die damalige Besatzungsmacht Grossbritannien schaute diesem Verbrechen der Zionisten tatenlos zu. Insgesamt wurden 139 Häuser mit Planierraupen zerstört, der Friedhof plattgewalzt und die Moschee dem Boden gleichgemacht. Sderot entstand auf den Trümmern von Najd und war eines der 530 Dörfer und Städte, die von den Zionisten von der Landkarte getilgt wurden. Damit schaffte man erst den Platz für die jüdischen Einwanderer aus aller Welt.

Wenn man den wirklichen Grund für den Konflikt im Nahen Osten herausfinden will, dann muss man zur Kenntniss nehmen, der Staat Israel wurde durch eine ethnische Säuberung, Ermordung und Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Diese historische Tatsache wird komplett geleugnet und verschwiegen. Der Widerstand der Palästinenser gegen diese Zerstörung ihrer Heimat und Vertreibung daraus, wird als Terrorismus falsch dargestellt.

Seit 2006, dem Wahlsieg der Hamas, wird Gaza kollektiv dafür bestraft, von der Aussenwelt abgeschnitten, die Einfuhr aller lebensnotwendigen Bedüfnisse verhindert, kein Strom, Benzin, Lebensmittel, Medikamente ... nichts. Als Reaktion auf diesem totalen Boykott der 1.5 Millionen palästinensischen Zivilisten, hat die Hamas selbstgebastelte Raketen abgefeurt, um Israel zu einer Verhandlung und Aufhebung der Blockade zu bewegen. Das hat auch funktioniert und es wurde ein Waffenstillstand ab Juni 2008 vereinbart, der bis November 08 eingehalten wurde, obwohl Israel den Boykott nicht aufhob. Am 4. November brach dann Israel die Waffenruhe, in dem sie sechs Hamas-Mitglieder in einer Kommandoaktion ermordeten, eine gezielte Provokation, um den Krieg (Völkermord) gegen Gaza rechtfertigen zu können, bei dem 1'355 Zivilisten ermordet und 5'500 verletzt wurden, darunter 417 Kinder.

Man muss schon die wirklichen historischen und aktuellen Gründe für den Konflikt zur Kenntnis nehmen.

Siehe: Nakba, die grosse Katastrophe und Palästina vor 1947

Wer tilgt also hier wen von der Landkarte? Wem wird das Existenzrecht verweigert?

SATIRE

Danke, dass sie die BadBank angerufen haben, die Giftmülldeponie für alle wertlosen Schrottpapiere.

Dieser Anruf wird nicht zwecks Qualitätskontrolle überwacht. Einer unserer Kundenbetreuer wird ihnen bald zur Verfügung stehen, sobald er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Wenn sie wegen einem Kredit, Bonus oder Rettungspaket anrufen dann bleiben sie dran.

Für Auskunft über ihr Guthaben rufen sie bei der GoodBank an.

Bitte beachten sie folgende Optionen. Wenn sie Optionen nicht verstehen und einen Schulungskurs über Shorts, Puts, Calls, Spreads, Hedges, Derivate, Credit Default Swaps, Front-Running oder Insider-Trading benötigen, oder mit einem Medium sprechen wollen, drücken sie die 1.

Wegen der hohen Zahl an Anrufen sind längere Wartezeiten möglich.

Wenn sie wegen dem Konjunkturprogramm der Regierung anrufen und ein besseres Programm vorschlagen wollen, dann sagen sie “besseres Programm”.

Habe sie nicht verstanden, bitte wiederholen.

Wenn sie einem Arbeitslosengeldempfänger etwas spenden wollen, dann legen sie auf.

Wenn sie mit unserem Anlagespezialisten Herrn Bernie Madoff persönlich sprechen wollen, dann sagen sie „Mad“ jetzt.

Wenn sie den Verwaltungsrat unserer Bank erreichen wollen, um zu fragen wo das ganze Geld hinverschwunden ist, dann wählen sie die Landeskennzahl +972 vor der Nummer.

Einen Moment bitte.

Wenn ihnen die Hintergrundmusik gefällt und sie diese von BadTunes runterladen wollen, dann drücken sie die Stern-Taste.

Wenn sie die Giftklasse ihrer Wertpapiere überprüfen und einen Schutzanzug bestellen wollen, dann wählen sie 666.

Wollen sie ihren toxischen Müll loswerden? Dann sagen sie "Derivate", wir verbinden sie direkt mit dem Chef der Nationalbank.

Wenn sie Hilfe für den Transfer von Schwarzgeld auf ein Offshore-Konto benötigen, dann wird sie jemand zurückrufen.

Wenn sie mit einer unserer Tochtergesellschaften MalBanque, MaloBanco, MalaBanca oder der MistBank verbunden werden wollen, sagen sie “Ach du liebe Scheisse”.

Wenn sie Waffen oder Sprengstoff bestellen wollen, dann sagen sie „Päng“.

Wenn sie mit jemand sprechen wollen, der so tönt wie wenn er eine Ahnung hat, dann drücken sie die 3, denn bis 4 kann er nicht zählen.

Wenn sie ein nagelneues Auto unter 5'000 Euro kaufen wollen, Made in Germany, mit allen Zubehör, ohne Anzahlung, mit Null Prozent Finanzierung, ohne Kreditüberprüfung, mit Gutschein für ein Jahr Benzin, dann drücken sie bitte den Startknopf.

Wenn sie sich über ihre Verluste beschweren wollen, dann vergessen sie es.

Wenn sie ein Beamter des BND, BKA, EZB, SNB oder der Finanzaufsicht sind und eine Kappe, T-Shirt oder Sweater mit dem BadBank Logo aus dem Online-Shop bestellen wollen, dann sagen sie „gekauft“.

Wenn sie der Meinung sind, ein Pyramidensystem ist etwas tolles, dann bewerben sie sich bei der Täusche-Bank, der Uups-Bank oder der Crazy-Suisse.

Wenn sie tatsächlich einer ehrlichen Arbeit nachgehen und sie bauen, malen, schreinern, reparieren, nähen oder kochen können, dann prüfen sie ob sie die richtige Nummer gewählt haben.

Danke für ihren Anruf.

inspiriert von Rick Moranis

Mit dem Begriff „Renditions“ wird die Entführung und Überführung von angeblichen Terrorverdächtigen bezeichnet, die ohne rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen. So sind viele Gefangene durch solche illegalen Aktionen der CIA auf offener Strasse überfallen, gefesselt und mit Jets in Guantánamo und anderen Geheimgefängnissen gelandet, wo sie menschenrechtsverletzenden Befragungstechniken und Folter ausgesetzt wurden.

Unter einem Exekutivbefehl (executiv oder) den Barack Obama bereits am zweiten Tag seiner Präsidentschaft herausgegeben hat, darf die CIA weiterhin geheime Entführungen und Überführungen von Personen von irgendeinem Staat in einen anderen Staat der mit den USA kooperiert durchführen, das berichtet die Los Angeles Times.

Obama hat entschieden, dass individuelle Terrorverdächtige auf zwei Arten weiterhin “entfernt” werden dürfen, gezielte Raketenangriffe mit Predator-Drohnen um sie zu ermorden und mit Reditions um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Siehe "Obamas erster Mordauftrag".

Das Rendition-Programm der Bush-Regierung und der CIA, kam international unter scharfer Kritik, speziell weil viele Gefangennahmen fehlerhaft abliefen, wegen Identitätsverwechslungen, falsche Beschuldigungen, und die Überstellung von Gefangenen in Länder die gefoltert haben.

Siehe der Fall Murat Kurnaz, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der im Januar 2002 in Pakistan gefangen genommen und bis August 2006 auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo sass.

Das europäische Parlament hat die Renditions als “illegales Instrument der Vereinigten Staaten” verurteilt. Aber die Obama-Regierung hat nun beschlossen, dass Renditions einer der Teile des “Kriegs gegen den Terror” von Bush sind, die beibehalten werden.

Diese Entscheidung zeigt, Obama mag angeblich Guantánamo aus Gründen des Imageschadens schliessen wollen, aber die Gefangennahme von Terrorverdächtigen und der Betrieb von Gefangenenlager an anderen Orten, wird weitergehen, da gibt es keinen “Change”.

“Selbstverständlich müssen wir einige Werkzeuge erhalten, um die ‘bösen Jungs’ unschädlich zu machen”, sagte ein Offizieller der Obama-Regierung, unter dem Schutz der Anonymität. “Unsere juristischen Berater haben an dieser Sache gearbeitet. Es ist kontrovers in einigen Kreisen und hat einen Wirbel in Europa ausgelöst. Aber innerhalb gewisser Grenzen, ist es ein akzeptables Vorgehen”.

Ein weiterer Befehl von Obama erlaubt der CIA auch noch die Möglichkeit, Terrorverdächtige festzuhalten und zu “verhören”, so lange es nicht für längere Zeit passiert. Ein wenig beachteter Paragraf im Schliessungsbefehl geheimer CIA Gefängnisse, “bezieht sich nicht auf Einrichtungen um Menschen kurzfristig und im Transit zu halten”.

Diese Entscheidung, das Redition- und Gefangenenprogramm beizubehalten, hat keine Proteste, sogar von Menschenrechtsorganisationen, hervorgerufen. Die Leiter solcher Organisationen meinen, die USA benötigt weiter diese Mittel um den Terror zu bekämpfen.

“Unter eingeschränkten Bedingungen gibt es einen legitimen Platz für Renditions”, sagte Tom Malinowski, der Direktor von Human Rights Watch. “Was ich laut und deutlich aus den Befehlen des Präsidenten heraushöre ist, dass sie ein System entwickeln wollen, dass nicht Menschen in ausländische Kerker schickt, wo sie gefoltert werden … aber der Aufbau dieses System wird einige Zeit dauern”.

Ein weiterer Fall von illegaler Entführung, war der des deutschen Staatsbürgers Khaled Masri, der im Jahre 2003 in Mazedonien von der CIA auf offener Strasse überfallen und in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan ausgeflogen wurde.

Er berichtete, sieben oder acht schwarzgekleidete Männer mit Masken hätten ihn entführt. Er wurde nackt ausgezogen, die Augen verbunden und in einem Flugzeug angekettet. In Afghanistan, sagte er, wurde er sogar von einem deutschen Geheimdienstler verhört. Demnach kannte die Bundesregierung seinen Aufenthalt und seine menschenunwürdige Situation. Sie unternahm aber nichts um ihn zu befreien.

Auch im Fall Kurnaz, hat der damalige Aussenminster Joschka Fischer und der damalige Kanzleramtschef und jetziger SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine unrühmliche, wenn nicht sogar kriminelle Rolle, dabei gespielt. So hat die deutsche Bundesregierung sich nicht für seine Freilassung eingesetzt und er wurde deswegen vier Jahre lang unschuldig verhört und misshandelt.

Laut einer genauen Untersuchung der EU-Behörden, hat die CIA mehr als 1’200 Flüge im europäischen Luftraum seit dem 11. September 2001 durchgeführt. Die meisten sollen mit Renditions zu tun haben, bei denen Gefangene in Länder transportiert wurden, die Folter durchführen.

Offizielle der US-Geheimdienste sagen, der EU-Bericht übertreibe die Grössenordnung des Rendition-Programms, denn die meisten Flüge innerhalb Europas hätten stattgefunden, um CIA-Agenten und ihre Ausrüstung zu transportieren, und nicht wegen der Gefangenen.

Kommentar: Aha, wir sehen, Obama will das illegale Rendition-Programm, das Bush eingeführt hat, beibehalten. Kein „Change we can believe in“ in dieser Sache. Dies zeigt, Obama verspricht viel, aber halten tut er wenig. Business oder kriminelle Aktivitäten as usual.

Man muss sich fragen, auf welcher Seite eigentlich eine angebliche Menschenrechtsorganisation wie Human Rights Watch ist, wenn sie illegale Gefangennahme und Folter als legitim bezeichnet? Damit haben sie sich völlig disqualifiziert.

Interessant ist die Bestätigung der CIA, die meisten der 1'200 Flüge wären für den Transport von Agenten und Ausrüstung. Das ist eine ganze Menge. Was haben die eigentlich hier in Europa so viel zu tun?

Verwandter Artikel und Film: Die geheimen Flüge der CIA

Hunderttausende Eigenheimbesitzer können in den USA ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen und stehen deshalb von den Banken her unter Zwangsversteigerung, müssen ihre Häuser verlassen, wissen aber nicht wo sie hin sollen.

Jetzt hat die Kongressabgeordnete für Ohio, Marci Kaptur, die "Obdachlosen" aufgefordert "bleibt in euren Häusern" und "besetzt sie". Sie fordert die Opfer der Finanzkrise auf, eine "legale Revolution" gegen das Bankensystem durchzuführen.

Sie sagt, sie hat es satt, dass Wall Street mit staatlichen Rettungspaketen Hunderte Milliarden bekommt, aber die notleidenden Eigenheimbesitzer nichts.




Kommentar: Gute Idee. Hunderttausende oder Millionen von Menschen kann man nicht alle per Zwangsräumung aus ihren Heim auf die Strasse werfen. Wenn sich die Opfer der Finanzkrise einfach weigern und als "Besetzer" in den Häusern bleiben, kommt das System gar nicht nach mit der Vollstreckung. Eine Revolte findet statt.

Ausserdem können die meisten Banken, wegen der ganzen Verschachtelung und Weitergabe der Hypothekenpakete, gar nicht vor Gericht die Schuldbriefe auf die Häuser vorlegen. Einige Gerichte haben wegen fehlender Beweise, die Anträge der Banken auf Zwangsversteigerung und Räumung abgewiesen.

Die Finanzhaie haben sich vor lauter Gier ein Ei gelegt. Sie bekommen einerseits keine Hypothekenzahlungen, können aber aus Beweismangel und weil der Immobilienmarkt zusammengebrochen ist, auch die Häuser nicht verwerten. Die Banken haben keine "Einnahmen" aus den Zinsen und gleichzeitig sind ihre "Sicherheiten" in ihren Bilanzen wertlos. Deshalb ist das ganze Kreditwesen in den USA bankrott.

Durch eine Massenbewegung und generelle Verweigerung, kann man das unmenschliche und perverse Ausbeutersystem in die Knie zwingen. Daraus sollten wir lernen.

Am nächsten Sonntag den 8. Februar stimmt das Schweizer Volk über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien ab, und gleichzeitig ob der bestehende Vertrag mit den alten EU-Ländern verlängert wird. Mit diesem Artikel möchte ich darlegen, warum man mit Nein stimmen sollte.

Am 20. August 2005, hat der damalige Bundesrat Joseph Deiss vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU versprochen: „Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit“ was neue EU-Länder betrifft. Über jedes weitere hinzukommende Land könne der Stimmbürger neu und einzeln entscheiden. Nur unter dieser Bedingung wurde das Gesetz damals angenommen, sonst hätte es keine Chance gehabt.

Jetzt hat das Parlament einen fiesen Trick angewendet und zwei Entscheidungen in einer verpackt. Der Stimmbürger wird gezwungen, über die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu stimmen, zusammen mit der Verlängerung des Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf die bisherigen EU-Mitglieder, um ein JA für beide Vorlagen zu erzwingen. Das ist eine Erpressungsvorlage und ganz klar eine verfassungswidrige Verknüpfung. Es ist ein Wortbruch der Class-Politik, die wir nicht akzeptieren können.

Wir müssen der Regierung und dem Parlament mit einem Nein eine deutliche Botschaft schicken, so nicht!

Das Paket muss entschnürt werden und in zwei getrennten Abstimmungen vors Volk kommen. Eine ob die Weiterführung gewünscht wird und ein für die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Wir lassen uns nicht zu einem Ja für beide nötigen.

Ausserdem ist nach der Abstimmung sowieso nicht ersichtlich, für was man jetzt mit einer Antwort auf zwei Fragen abgestimmt hat. Es besteht dadurch nicht die Möglichkeit für das eine Nein und für das andere Ja zu sagen. Diesem üblen Spiel muss für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb ein Nein, denn dann können die Politiker es richtig machen und trennen.

Ein Nein ist aber noch aus folgenden Gründen notwendig:

Die Befürworter der Vorlage bringen folgende Argumente bei einem Nein vor:

- Die bilateralen Verträge mit der EU werden dadurch gekündigt.
- Auf sichere Rahmenbedingungen würde man verzichten.
- Arbeitsplätze und Wohlstand wären dann gefährdet.

Behauptung 1:
Alles oder nichts. Die sieben Bilateralen Abkommen mit der EU sind ein untrennbares Ganzes. Wenn die Personenfreizügigkeit mit einem Nein gekündigt wird, fallen innert 6 Monaten automatisch auch die anderen Abkommen.

Das stimmt nicht. Weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse die Bilateran zu kündigen. Das hat mit der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien nichts zu tun. Bei einem Nein muss der Bundesrat nur die Vorlagen trennen, damit separat darüber abgestimmt werden kann. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Bilateralen Verträgen und einem Nein zur Vorlage. Das ist Angstmacherei der Befürworter und ihrer Befehlsgeber in der EU, eine falsche Behauptung um den Wähler zu täuschen und zu einem Ja zu nötigen.

Behauptung 2:
Keine Benachteiligung einzelner Länder. Die Personenfreizügigkeit gilt zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Darum ist die Ausweitung auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien eine klare Konsequenz der Weiterführung der Personenfreizügigkeit.

Das stimmt nicht. Es geht nicht um Benachteiligung, sondern um den Automatismus, der nicht akzeptabel und so nicht vom Volk gewollt ist. Das wäre ein Freibrief, damit jedes Land welche in Zukunft in die EU kommt, die Schweiz akzeptieren muss. Es sind Bestrebungen im Gange, die Staaten Ukraine, Georgien und die Türkei und wer weis noch für Länder der EU hinzuzufügen. Wen denn noch alles? Damit bestimmt nicht mehr die Schweiz wer ins Land darf, sondern die EU-Bürokratie in Brüssel. So geht’s nicht. Diese Entscheidung muss im Einzelnen beim Schweizer Volk bleiben, sonst werden wir fremdbestimmt und haben nichts mehr zu sagen. Das wäre genau so, wie wenn man nicht mehr sagen kann, wer in die eigene Wohnung darf, sondern das bestimmt ein Fremder, oder wenn man einen Bekannten einlässt, dann muss man alle seine Freunde auch noch miteinladen.

Behauptung 3:
Arbeitsplätze wären gefährdet. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht Wachstum in der Schweiz, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. 200'000 neue Arbeitsplätze sind in den letzten drei Jahren und steigende Löhne sind der Beweis.

Das stimmt nicht. Die ungehinderte Zuwanderung von Personen aus der EU hat mit Wachstum und mehr Arbeitsplätzen nichts zu tun, im Gegenteil. Bereits vor dem Abkommen haben die Schweizer Betriebe alle notwendigen Arbeitskräfte bei Bedarf aus dem Ausland einstellen können. Das hat seit 60 Jahren bestens funktioniert. Dadurch konnte man flexibel auf Konjunkturschwankungen entsprechend reagieren, und bei einer Abschwächung, die Zuwanderung einschränken. Durch die Personenfreizügigkeit ist das nicht mehr möglich, jeder kann ins Land kommen.

Das Wachstum der letzen Jahre war ein weltweites Phänomen und hat mit der neuen Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Ausserdem ist sie erst seit 18 Monaten in Kraft und man kann deshalb nicht von einem Erfolg dieser sprechen, die Erfahrungswerte fehlen ja, die nur von einer Schönwetterperiode ausgehen. Die ungehinderte Zuwanderung ist noch nicht durch eine Rezession geprüft worden. Erst dann kann man sich ein Urteil erlauben, ob es von Vorteil für die Schweiz war.

Der Druck aus der EU mit über 400 Millionen Menschen auf die Schweiz mit einem kleinen Arbeitsmarkt wird immer grösser, speziell jetzt wo wir in eine Wirtschaftskrise geraten und die Arbeitslosigkeit in der EU massiv steigt. Die EU hat in den letzten Jahren, und speziell Deutschland, ihre Arbeitslosigkeit in die Schweiz exportiert. Was ist erst wenn die Zahlen noch mehr steigen, was ja erwartet wird? Wir können doch nicht alle aufnehmen, obwohl wir es dann müssen.

Zurzeit finden in Grossbritannien massive Protest von Arbeitnehmern statt, die sich gegen Unternehmen wehren, die ihre Arbeitsplätze durch billigere aus dem EU-Ausland ersetzen. Mit Lohndumping bis zu 60 Prozent, werden Briten ausgegrenzt und haben keine Arbeit mehr. Der Labor-Einwanderungsminister Phil Woolas sagte, die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit berge soziales und politisches Dynamit. Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU sei deshalb gründlich zu überdenken.

"Wir haben unsere Rechte abgegeben, als wir dem Gefängnis, das EU heisst, beigetreten sind", sagte der Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage.

Von der Personenfreizügigkeit profitieren nur die Grosskonzerne, damit sie mit niedrigeren Personalkosten noch mehr Profit machen können. Die Klein- und Mittelbetriebe haben nichts davon, werden sogar durch billigere Firmen aus Osteuropa konkurrenziert.

Genau die gleiche Absicht haben Schweizer Grossunternehmen. Sie wollen die höheren Löhne mit billigeren Arbeitern aus dem Ausland drücken. Deshalb sind sie so vehement für die Personenfreizügigkeit. Das Interesse der Schweizer Arbeitnehmer ist ihnen egal.

Wer mit Ja stimmt, gefährdet eindeutig seinen Arbeitsplatz.

In Italien hat die Regierung wegen der hohen Ausländerkriminalität, seit dem letzten Sommer, das Militär in den Städten im Einsatz. Belusconi hat sogar damit gedroht, das Schengen-Abkommen zu kündigen und die Grenzen wieder zu kontrollieren, um die Flut aus Osteuropa einzudämmen.

Wenn die alten EU-Länder sogar innerhalb der Union ihren neun Mitgliedern keine völlige Freizügigkeit gewähren, warum soll ausgerechnet das Nicht-EU-Mitglied Schweiz noch grosszügiger sein und alles öffnen?

Die wichtige Frage welche die Bürger am 8. Februar beantworten müssen lautet: Macht es Sinn, zu Beginn einer schweren Wirtschaftskrise die Landesgrenzen für noch mehr Arbeitssuchende aus den neuen EU-Ländern zu öffnen?

30 Millionen Bulgaren und Rumänen haben dann Anspruch auf Einwanderung in die Schweiz, mit voller Gleichstellung mit den Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und mit gleichen Ansprüchen an unsere Sozialwerke. Alle können kommen, um Arbeit zu suchen. Und wer Dienstleitungen als Selbstständiger anbietet, benötigt überhaupt keine Arbeitsbewilligung.

Die Folgen waren schon vor Ausbruch der Krise drastisch: Die Schweizer Wohnbevölkerung erlebte 2007 die stärkste Einwanderung seit Jahren, 92 Prozent mehr als 2006. Über eine Million EU-Ausländer leben bereits in der Schweiz, das Land mit dem höchsten Ausländeranteil von 21 Prozent in Europa. Jetzt sollen noch mehr kommen?

Deshalb ist der Schutz der Arbeitsplätze in schwierigen Zeiten vordringlich, und nicht der Import von Arbeitslosigkeit.

Bereits jetzt sind 43 Prozent der Arbeitslosen in der Schweiz Ausländer. Und was passiert mit den Eingewanderten, die noch ihre Stelle verlieren werden, wenn die Konjunktur weiter absackt? Das Schweizer Arbeitslosengeld ist viel höher als in der EU. In der Praxis sieht es sogar so aus, wer in die Schweiz kommt und nur einen Tag arbeitet, hat Anspruch auf alle Sozialleistungen, für sich und seiner ganzen Familie, für die nächsten vier Jahre, vorausgesetzt er hat vorher 12 Monate in der EU gearbeitet, obwohl nichts in die Schweizer Kassen eingezahlt wurde. Der Missbrauch der Sozialwerke gefährdet langfristig ihre Existenz.

Bulgarien ist eines der korruptesten Länder der Welt. Die EU hat alle Fördergelder deswegen an das Land gestoppt, als Antwort auf die ungebrochene Korruption. Monat für Monat kommen Tausende Russen, Ukrainer, Moldawier, Georgier, Aserbeidschaner und andere nach Bulgarien und „bekommen“ dort Bürgerrecht, besorgen sich auf ehrlichen oder korrupten Weg einen EU-Pass. Die wenigsten dieser neuen „EU-Bürger“ bleiben in Bulgarien, sie drängen nach Westeuropa, wo weit attraktivere Lebensbedingungen und viel spendablere Sozialsysteme locken.

Aber es sind nicht nur die Arbeitsplätze, das Lohnniveau und das Sozialsystem welche gefährdet sind, auch der Wohnraum wird immer weniger. Wegen der starken Zuwanderung ist der Bedarf an Wohnungen stark gestiegen, was die Mietkosten dramatisch erhöht hat. Die engen Ressourcen an Bauland und an Wohnfläche wird immer weniger. Dazu kommt der hohe Ausländeranteil an den Schulen, die Kosten für die Integration und ein Rattenschwanz an Problemen mit dieser Völkerwanderung. Von der zusätzlichen Belastung für den Staat durch die steigenden Flüchtlingsströme gar nicht zu reden.

Darum Nein zum Freipass für alle!

- Nein zu mehr Arbeitslosigkeit
- Nein zu tieferen Löhnen
- Nein zu höheren Mieten
- Nein zu leeren Arbeitslosenkassen
- Nein zu ruinierten Sozialwerken
- Nein zur Nötigung und Päckli-Politik
- Nein zur Fremdbestimmung durch die EU