Fliegen - Jetzt wird es gefährlich: FAA erlaubt einem Lininepiloten mit bekanntem Herzfehler zu fliegen
Weil durch die Impferei immer weniger Piloten richtig fit sind, wird halt einfach der medizinische Standard gesenkt. Das kann so lange nicht gut gehen....
Demnächst werden die Passagieren die medizinischen Ausweise von Piloten VOR dem Flug sehen wollen. Oder es wir ein Reservepilot mitgegeben.
Auf jeden Fall wird mit dem Leben der Passagiere gespielt.
Korruptes Land im Osten - Kennt der grosse Schauspieler und Führer sein von den Amis vorbestimtes Schicksal ?
Keiner der jetztigen "Freunde" wird ihm dann helfen. Schauen sie auf das Schicksal des Schah von Persien, Mubarak etc.
USA - Gute Karrikatur über die Sonderoperation in der Ukraine
Sehr gut... Nur die Engländer stimmen nicht.
Schweiz - Ein Deutscher, der an der ETH angestellt ist, gibt in Oesterreich militärische Prognosen für den Sieg der Ukraine ab
Marcus Keupp, bitte halten Sie sich mit solchen Prognosen zurück. Sie schaden der Schweiz. Es ist nicht gut, wenn Sie das als ETH'ler machen. Was sie als Deutscher privat machen, geht uns nichts an.
https://www.krone.at/2966896
28.03.2023 16:16 |
NACHRICHTEN
AUSLAND
MILITÄRÖKONOM SICHER:
Russland hat im Oktober den Krieg verloren
Der Militärökonom Marcus Keupp arbeitet an der Top-Hochschule ETH Zürich und bildet dort Schweizer Offiziere aus. Nun sorgt er mit einer außergewöhnlichen Methode für Aufsehen: Der Experte will dazu in der Lage sein, das Ende des Ukraine-Krieges zu berechnen. Das prognostizierte Datum liegt dabei in naher Zukunft. Die Berechnung klingt plausibel.
Wir schreiben Tag 386 im brutalen russischen Angriffskrieg (im Video oben Bildmaterial aus der heftig umkämpften Stadt Bachmut), der kein Ende nehmen zu scheint. Experte Keupp ist sich aber sicher: Den Russen gehen allmählich Material und Menschen aus, während Mitte April eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern zu erwarten ist. Die Vorbereitungen laufen, wie er in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ schilderte.
Wie die Ukraine gewinnen könnte
Seine Prognose: Die Ukraine wird von Saporischja via Melitopol an die Schwarzmeerküste vorstoßen und damit eine Spaltung der Front in zwei Teile herbeiführen. Auf diese Weise ist es möglich, die russischen Verbände zwischen Melitopol und Nowa Kachowka einzukesseln und Himars-Raketensysteme an die Küste zu stellen. Dann wird sich die Niederlage Russlands abzeichnen, meint Keupp.
Kann Mathematik Kriegsverlauf vorhersagen?
Das spannende an der Theorie des Militärökonomen ist, dass sie sich auf Berechnungen stützt. Demnach kommen pro Tag bis zu 600 russische Soldaten um. Zudem verlieren die Russen jeden Tag fünf Panzer und sechs Schützenpanzer. Die Zahlen entnimmt Keupp der schwedischen Verteidigungsagentur FOI und dem International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London. Die Institute gehen davon aus, dass es 2900 einsatzfähige russische Kampfpanzer gibt.
Dieser Zahl wird die Verlustrate entgegengesetzt - das sind 1845 Panzer und somit im Schnitt fünf pro Kriegstag. Ergo: Die Reserve von 1055 Stück reicht noch für maximal 211 Kriegstage. Und dabei ist ein zentraler Dämpfer noch gar nicht berücksichtigt. Nämlich, dass Russland auf immer ältere Panzer zurückgreift, während die Ukraine mit modernen westlichen Systemen ausgestattet wird und damit einen sogenannten Technologieboost erfährt.
Die Zahlen sind aufgrund der großen Datenmenge (Satellitenaufnahmen, Bilder aus der Bevölkerung, Daten von Fachexperten, soziale Netzwerke) relativ leicht überprüfbar. Es ist der am besten dokumentierte Krieg der Menschheitsgeschichte.
Ist Atomkrieg Russlands letzter Ausweg?
Ob Moskau, in die Enge getrieben und unter Druck, zum Schluss kommt, doch noch den Roten Knopf zu betätigen? Auf diese Ängste reagiert der Militärökonom gelassen. Viel mehr ist er sich sicher, dass Russland die Atomdrohungen lediglich dazu nutzt, psychischen Druck zu erzeugen, was ihm zufolge vor allem in Deutschland wirkt. Putin kann laut dem Experten jedoch kein reales Interesse an einer nuklearen Konfrontation haben, denn: Diese kennt bekanntlich nur Verlierer.
-----------
Auch noch ein besonderes Interview von diesem Typ:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/schaltgespraech-mit-marcus-keupp-100.html
Korruptes Land im Osten - Offenbar gab es doch hochgefährliche Biolaboratorien in der Ukraine: Die Russen hatten doch Recht
Die Russen hatten also doch Recht. Das westliche Narrativ zerfällt immer schneller.....
https://tkp.at/2023/03/25/offiziell-who-empfahl-ukraine-zerstoerung-von-erregern-in-biolaboren/
Offiziell: WHO empfahl Ukraine Zerstörung von Erregern in Biolaboren
Die WHO hat der Ukraine empfohlen, “hochgefährliche Krankheitserreger” in den Biolaboren des Landes zu vernichten. Dass eine Forschung an solchen Erregern betrieben wird, galt bisher als Verschwörungstheorie. Ob die Ukraine der Empfehlung nachgekommen ist, ist ungewiss.
Im März 2022 erhob Russland Vorwürfe Richtung Kiew und den USA: Demnach sei angeordnet worden, Krankheitserreger in den Biolaboren von Poltawa und Kharkov zu vernichten. Die USA hatten das umgehend dementiert. Jetzt bestätigte die WHO, dass man der Ukraine empfohlen hat Krankheitserregern in den ukrainischen Labors zu vernichten.
Keine Labor-Verschwörung
„Reuters“ berichtete am 11. März exklusiv, dass „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten wären, um „mögliche Freisetzungen“ zu verhindern. Die Labore in der Ukraine, die also jetzt auch offiziell „hochgefährliche Krankheitserreger“ erforscht, bezeichnet „Reuters“ im Bericht „Public-Health Labore“. Russland dagegen sagt, dass dort militärische Bioforschung betrieben werde. Das wäre genau das Gegenteil zu „Public Health“.
----------
Offiziell: WHO empfahl Ukraine Zerstörung von Erregern in Biolaboren
25. März 2023
von Thomas Oysmüller
2,4 Minuten Lesezeit
Die WHO hat der Ukraine empfohlen, “hochgefährliche Krankheitserreger” in den Biolaboren des Landes zu vernichten. Dass eine Forschung an solchen Erregern betrieben wird, galt bisher als Verschwörungstheorie. Ob die Ukraine der Empfehlung nachgekommen ist, ist ungewiss.
Im März 2022 erhob Russland Vorwürfe Richtung Kiew und den USA: Demnach sei angeordnet worden, Krankheitserreger in den Biolaboren von Poltawa und Kharkov zu vernichten. Die USA hatten das umgehend dementiert. Jetzt bestätigte die WHO, dass man der Ukraine empfohlen hat Krankheitserregern in den ukrainischen Labors zu vernichten.
Keine Labor-Verschwörung
„Reuters“ berichtete am 11. März exklusiv, dass „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten wären, um „mögliche Freisetzungen“ zu verhindern. Die Labore in der Ukraine, die also jetzt auch offiziell „hochgefährliche Krankheitserreger“ erforscht, bezeichnet „Reuters“ im Bericht „Public-Health Labore“. Russland dagegen sagt, dass dort militärische Bioforschung betrieben werde. Das wäre genau das Gegenteil zu „Public Health“.
Im Bericht wird die Tätigkeit in den Labors auch entsprechend relativiert: „Wie in vielen anderen Ländern gibt es auch in der Ukraine Laboratorien für öffentliche Gesundheit, in denen erforscht wird, wie die Bedrohung durch gefährliche Krankheiten, die sowohl Tiere als auch Menschen befallen, eingedämmt werden kann, wie zuletzt COVID-19.“ Aber: „. Die Labors wurden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der WHO unterstützt.“
Wann man der Ukraine empfohlen habe, die Erreger zu vernichten, sagte die WHO gegenüber „Reuters“ nicht. Auch zu den Arten der Pathogene, die sich in den ukrainischen Labors befinden, schweigt man. Außerdem macht man keine Angaben zur Frage, ob die Ukraine die Empfehlung der WHO befolgt hat.
UN relativiert Russlands Kritik
Auch die Ukraine und Washington kommentierten die Anfrage von „Reuters“ nicht.
Die russischen Anschuldigungen gegenüber den USA, wonach mit gefährlichen Erregern in der Ukraine hantiert werde, wurde stets als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert. Auch im UN-Sicherheitsrat. Jetzt hat die WHO diese „Verschwörungstheorie“ aber bestätigt.
Auch die UN spricht weiter davon, dass es keine militärische Bioforschung in der Ukraine gäbe. Reuters:“Izumi Nakamitsu, der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, erklärte am Freitag vor dem Sicherheitsrat, dass die Vereinten Nationen ‘keine Kenntnis’ von einem Biowaffenprogramm in der Ukraine haben, die sich einem internationalen Verbot solcher Waffen angeschlossen hat, wie auch Russland und die Vereinigten Staaten sowie 180 weitere Länder.”
Der springende Punkt: Bei der Erklärung der WHO-Krankheitserreger gehe es nur um Labors für „öffentliche Gesundheit“. Mit militärischer Forschung habe das nichts zu tun. Es stellt sich aber nicht nur die Frage, wo hier eine Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung gezogen werden kann.
Korruptes Land im Osten - Britische Wunderwaffen sind eingetroffen: Wetten, dass wir in 2 Monaten nichts mehr davon hören werden ?
Das ging mit allen bisherigen westlichen Wunderwaffen so. Wieder einmal etwas von den türkischen Drohnen gehört ? Oder von den Ghepards ?
https://www.blick.ch/ausland/der-challenger-2-ist-eingetroffen-ukrainer-haben-jetzt-briten-panzer-id18439696.html
Der Challenger 2 ist eingetroffenUkrainer haben jetzt Briten-Panzer
Korruptes Land im Osten - Die Pilgerfahrt geht weiter: Jetzt sind es Schauspielerkollegen aus dem Westen
Das Narrativ muss aufrecht erhalten werden: Der östliche Schauspieler sei beliebt.......
Der westliche Kollege muss natürlich ein Engländer sein, natürlcih mit Kindern im Hintergrund ............................
Syrien - Der andere Angriffskrieg: Wenn es die USA machen, dann schauen wir weg und liefern keine Waffen
Wo ist bei diesem Krieg der Schutzstatus S für die Flüchtlinge und wo die fantastischillonen Euros für Syrien ? Ist Baschar al Assad nicht genug telegen wie der anderes Schauspieler. Oder kokst er vielleicht zu wening ? Kann Analena Syrien nicht fehlerfrei ausprechen und geht deshalb nicht dorthin ?
https://norberthaering.de/news/usa-syrien/
Sprechen wir ausnahmsweise über den Angriffskrieg der USA gegen Syrien
27. 03. 2023 | Zwei Großmächte führen derzeit völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen ein anderes Land, besetzen Teile der angegriffenen Länder und bringen sehr viel Leid über deren Bevölkerungen. Sie tun das, weil sie die Regierung des jeweiligen Landes für den Ausbund des Bösen halten und sagen, dass sie sich oder ihre Verbündeten innerhalb und außerhalb des angegriffenen Landes von dieser Regierung bedroht fühlen. Sie stehlen die Ressourcen des angegriffenen Landes, heißt es. Beide Länder sollten verurteilt, mit Sanktionen belegt und ihre Führer wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.
Vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der einen Großmacht, deren berechtigter Verurteilung, den Sanktionen und der Anklage gegen den Regierungschef hören wir viel und wissen Bescheid. Darüber brauche ich hier nicht viel zu schreiben. In holzschnittartiger Kurzform sagt die russische Regierung, die Regierung in Kiew sei voller Nazis. Sie bedrohe und bekämpfe die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine und sie bedrohe Russland, vor allem durch die bestehende und potentiell immer mehr zunehmende Präsenz der Nato im Land. Deshalb habe man einmarschieren und Teile des Landes besetzen müssen, um sich und die Menschen in der Ostukraine zu schützen, die Nazis aus der ukrainischen Regierung zu entfernen und Nato-Truppen dauerhaft aus der Ukraine fernzuhalten. Es heißt, russische Truppen stehlen Getreide und anderes aus der Ukraine. Russland bombardiert regelmäßig auch außerhalb der besetzten Gebiete ukrainische militärische und nicht-militärische Einrichtungen.
Über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des anderen Landes hört man sehr wenig. Zunächst auch hier die holzschnittartige Kurzfassung:
Die USA haben seit 2015 eigene Soldaten in Syrien. Sie halten Teile des Landes besetzt, weil Regierungschef Assad ein Teufel sei, der das eigene Volk terrorisiert und die Alliierten der USA in der Region angreifen könnte. Zu Anfang gab es auch noch den Einmarsch-Grund, dass eine (von den USA aufgepäppelte) Terrorgruppe namens IS und eine andere Namens Al Quaida von dort aus nicht nur wie gewollt gegen die syrische Regierung kämpften, sondern auch weltweit Terroranschläge verübten. Die US-Soldaten in Syrien sollen erklärtermaßen die im Land gegen die Regierung kämpfenden Alliierten der USA schützen, vor allem aber verhindern, dass den USA und Israel feindlich gesonnene Mächte wie Iran und Russland die alleinige Kontrolle über das Territorium Syriens bekommen. Es heißt, die US-Truppen stehlen in großem Maßstab Öl aus Syrien und brächten es in den Irak. Immer wieder hat das US-Militär Einrichtungen der syrischen Regierung bombardiert und häufig mit der syrischen Regierung verbündete iranische Milizen in Syrien angegriffen.
Die Fakten, in den Worten regierungsnaher US-Quellen
Weil ich mich hier auf potentiell vermintem Gelände bewege und mich nicht hinreichend auskenne, um Vorwürfe der Gegenseite auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, will ich für die Darstellung des zweiten, bei uns totgeschwiegenen Angriffskriegs im wesentlichen regierungsnahe US-Quellen nutzen.
Dieser Tage hat es die Besetzung von Teilen Syriens durch US-Truppen mal wieder vereinzelt in die Nachrichten geschafft. Die US-Nachrichtenagentur AP berichtet auf Basis einer Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums vom 24. März (durchgängig meine Übersetzungen):
„Der Angriff einer iranischen Drohne auf einen US-Stützpunkt im Nordosten Syriens, bei dem ein Auftragnehmer getötet und mehrere US-Soldaten verwundet wurden, war nur der letzte in einer wachsenden Zahl von Angriffen auf amerikanische Streitkräfte in Syrien. (…) Er löste eine Reihe von Vergeltungsangriffen aus, und der oberste US-Befehlshaber für den Nahen Osten, General Erik Kurilla, warnte umgehend, dass die USA darauf vorbereitet seien, bei Bedarf weitere Angriffe zu starten. Amerikanische Truppen sind seit 2015 in Syrien. Die jüngsten Opfer unterstreichen die konsequente, aber oft stille US-Mission zur Terrorismusbekämpfung, die darauf abzielt, die vom Iran unterstützten Milizen zu bekämpfen und das Wiedererstarken der Gruppe „Islamischer Staat“ zu verhindern.“
Das US-Kriegsministerium lies wissen, dass laufend 900 US-Soldaten und eine geheime Anzahl Auftragnehmer in Syrien stationiert seien. Außerdem reisten Kräfte für Spezialoperationen immer wieder für Einsätze in das Land. Den Islamischen Staat erklärte die US-Regierung 2019 für besiegt.
Nirgends in dem Beitrag, der vielen Medien auf der sogenannten westlichen Welt als Basis für eigene Berichterstattung diente, wird auch nur angedeutet, dass die US-Truppen widerrechtlich in Syrien sein könnten und dass die syrische Regierung und deren Alliierte ein Recht haben könnten, sich gegen diese Besetzung militärisch zur Wehr zu setzen.
Daniel L. Magruder Jr., Colonel der U.S. Air Force, schreibt in einem Beitrag für die Brookings Institution von November 2020 über die hohen Kosten und Reputationsschäden durch die Besatzer in Syrien am Beispiel der US-Basis von Al Tanf im Südosten Syriens:
„Derzeit gibt es mindestens drei Rechtfertigungen für die Aufrechterhaltung der US-Präsenz in Al Tanf: die Unterbindung (eines Erstarkens) von ISIS-Überresten, die Schwächung der syrischen Wirtschaft und des iranischen Einflusses sowie das Potenzial für ein politisches Druckmittel bei Verhandlungen. (…) Die stichhaltigste Begründung ist, dass Al Tanf für die Aushandlung eines akzeptablen Ergebnisses in Syrien genutzt werden könnte. Das Festhalten an der Immobilie erschwert die russischen, iranischen und syrischen Pläne. Alle drei Akteure wollen die US-Präsenz zurückdrängen, um mehr Spielraum für die Ausweitung ihres Einflusses zu haben.“
Falls Sie vier potentielle Begründungen gezählt haben sollten, geht es Ihnen wie mir, aber darauf kommt es hier nicht an. Zu den Reputationsschäden schreibt Magruder unter anderem:
„Erstens beherbergt das Vertriebenenlager an der jordanisch-syrischen Grenze in Rukban, etwa 35 Meilen von Al Tanf entfernt, bis zu 60.000 Menschen. Viele in der internationalen Gemeinschaft sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten, da sie das Gebiet durch ihre Präsenz in Al Tanf effektiv kontrollieren, dafür verantwortlich sind, sich um diese Menschen zu kümmern. (…) Zweitens empfinden einige Amerikaner es als Ironie, dass sich die USA auf die Achtung der Souveränität berufen, aber Teile Syriens gegen den Willen der Regierung und ohne eindeutige völkerrechtliche Begründung besetzen; das liefert den Russen reichlich Argumente.“
Tess Bridgeman war beigeordnete Rechtsberaterin des US-Präsidenten und stellvertretende Rechtsberaterin des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) und arbeitete im US-Außenministerium im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten. Brianna Rosen war ein Jahrzehnt lang in der US-Regierung tätig, unter anderem im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und im Büro des Vizepräsidenten. Die beiden argumentieren in einem gemeinsamen Beitrag von April 2022:
„Die rechtliche Rechtfertigung für diese Antiterrorkriege, die von Anfang an auf wackligen Füßen stand, ist mit der Verlagerung der Konflikte, der territorialen Niederlage des IS sowohl in Syrien als auch im Irak und dem Eintritt neuer Akteure in die Auseinandersetzungen, noch fragwürdiger geworden. Vor allem hat sich der Konflikt auf US-Feindseligkeiten gegen vom Iran unterstützte Milizen ausgeweitet, die das umkämpfte Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützen, ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress oder ein klares militärisches Ziel, das über die Abschreckung künftiger Angriffe hinausgeht.“
Die beiden Juristinnen setzen sich ausführlich sowohl mit der Rechtfertigung der Besatzung nach US-Recht als auch mit der völkerrechtlichen Basis auseinander. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Autorisierung seit dem Sieg über den IS und den geänderten Besatzungszielen obsolet sein dürfte, und dass die völkerrechtlichen Rechtfertigungsversuche der Regierung eigenwillig und von sehr fragwürdiger Überzeugungskraft seien.
Zur Rolle der USA zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 schreiben sie:
„Die Vereinigten Staaten reagierten zunächst auf den Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und den Rebellen in Syrien, indem sie die Rebellen der Freien Syrischen Armee mit nicht-tödlicher Hilfe und geheimdienstlicher Unterstützung versorgten. Später wurde berichtet, dass die CIA auch ein umfangreiches Programm zur Ausbildung und Ausrüstung der gegen Assad kämpfenden Rebellen eingerichtet hatte, das Berichten zufolge Jahre später von Präsident Donald Trump eingestellt wurde.“
Wir erfahren auch, dass Donald Trumps Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 ankündigte, die USA würden auch nach dem Sieg über den IS in Syrien weiterkämpfen um sicherzustellen, dass weder Assad, noch Iran die befreiten Gebiete in Besitz nehmen können. Trumps Kehrtwende im Dezember 2018, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, wurde in einer weiteren Kehrtwende wieder einkassiert:
„Während sich US-Soldaten aus Syrien zurückzogen, wurden neue Soldaten im Norden und Südosten des Landes stationiert, um Ölfelder, kurdische Verbündete in Syrien und strategische Landwege vor dem IS und pro-syrischen Regierungstruppen zu schützen.“
Viele, die sich weniger höflich ausdrücken, nennen das Beschützen der Ölfelder vor der syrischen Regierung schnöden Diebstahl, andere sprechen von Plünderung. So etwa der US-Sender ABC News, der Ende 2019 berichtete:
„Nachdem Präsident Donald Trump am Montag sagte, die USA würden „das Öl“ im Nordosten Syriens „behalten“, prüft seine Regierung nach Angaben eines hochrangigen Beamten des Außenministeriums die „Einzelheiten“ – aber das hat zu erneuten Rufen geführt, dies sei ein Kriegsverbrechen. Trump fordert schon seit langem, dass sich die USA das Öl im Nahen Osten, insbesondere im Irak und in Syrien, „holen“. Aber jegliches Öl in beiden Ländern gehört den jeweiligen Regierungen, und nach amerikanischem Recht und den von den USA ratifizierten Verträgen wäre die Beschlagnahmung des Öls eine Plünderung, ein technischer Begriff für Diebstahl in Kriegszeiten, der nach amerikanischem und internationalem Recht illegal ist. „Wir werden das Öl behalten“, sagte Trump am Montag auf einer Konferenz von Polizeichefs in Chicago. „Ich habe das immer gesagt – wir behalten das Öl.“
Und weiter:
„Plünderungen sind nach internationalem Recht illegal und ausdrücklich durch die Vierte Genfer Konvention verboten, die die USA 1955 als Vertrag ratifiziert haben. Nach dem US-Kriegsverbrechergesetz von 1996 ist auch ein „schwerer Verstoß“ gegen eine der Genfer Konventionen „innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten“ strafbar.“
Die syrische Regierung verurteilte denn auch die von den US-Truppen als Vergeltung für den jüngsten Drohnenangriff durchgeführten Bombardierungen als ein Ablenkungsmanöver, um die Plünderung syrischen Öls noch zu intensivieren. Sie verlangte „ein sofortiges Ende der Präsenz amerikanischer Besatzungstruppen und die Beendigung der Unterstützung und Förderung separatistischer und terroristischer Gruppen durch Washington“.
Folgen für die Bevölkerung und Haltung Deutschlands
Das deutsche Auswärtige Amt schrieb über die Folgen des Konflikts für die Bevölkerung schon im März 2021:
„Die humanitäre Lage in Syrien ist indessen katastrophal. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen 2021 von 11 auf über 13 Millionen erhöht. Erschwerend kommen die desolate wirtschaftliche Situation und die Corona-Pandemie hinzu. Besonders dramatisch ist die Lage für die knapp drei Millionen Binnenvertriebenen in Nordwest-Syrien.“
Seither hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert, vor allem seit dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar. Die des größten Teils ihrer Einnahmen von den USA und ihren Verbündeten im Land beraubte Regierung ist kaum in der Lage, den zigtausend Opfern wirkungsvoll zu helfen. Dasselbe gilt für die Opfer des Bürgerkriegs und des wirtschaftlichen Ruins des Landes durch den Krieg und durch Sanktionen, auch der EU.
Als Schlüssel für eine Beilegung des Konflikts sieht das Auswärtige Amt die Resolution des UN-Sicherheitsrats 2254 von Dezember 2015, als US-Truppen schon in Syrien waren. Diese beginnt mit einem nachdrücklichen Bekenntnis „zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien“ und enthält den „eindringlichen Aufruf“ an alle Beteiligten, also auch die USA, diese Grundsätze zu respektieren.
Das Auswärtige Amt schildert allerdings die Lage in Syrien und die Not der Syrer ohne die Rolle der USA zu erwähnen. Für die katastrophale Wirtschaftslage seien „Korruption und Missmanagement“ verantwortlich, eine Beendigung des „bewaffneten Konflikts mit internationaler Dimension“ scheitere allein daran, dass „das syrische Regime weiterhin darauf setzt, mit Unterdrückung und militärischen Mitteln den Konflikt für sich zu entscheiden und den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess verschleppt.“
Damit ist auch klar, wer und was nicht gemeint ist, wenn das Auswärtige Amt schreibt, dass „Deutschland ganz konkret internationale Initiativen und Mechanismen gegen Straflosigkeit im Syrien-Konflikt unterstützt“.
Um die Regierung einer militärischen Großmacht für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bestrafen, beziehen wir kein günstiges Gas mehr von diesem Land und kaufen stattdessen zum vielfachen Preis umweltschädliches Fracking-Gas von einer anderen Großmacht, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führt. Man nennt das wertegeleitete, feministische Außenpolitik, wenn ich das richtig verstanden habe.
-------------
Die USA heizen den syrischen Hexenkessel auf
uncut-news.ch
März 28, 2023
Aktuelles oder Allgemein
Die Umstände des Aufflammens in Syrien zwischen den US-Besatzungstruppen und pro-iranischen Milizen bleiben unklar. Präsident Biden behauptet, dass die USA reagieren, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie wahrscheinlich proaktiv handeln, um neue Fakten vor Ort zu schaffen.
Das US Zentralkommando behauptet, dass nach einem Drohnenangriff am 23. März nachmittags auf einen amerikanischen Stützpunkt in der Nähe von Hasakah auf Anweisung von Präsident Biden später in der Nacht Vergeltungsschläge gegen „Einrichtungen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbunden sind“, durchgeführt wurden.
Diese Version wurde jedoch vom Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bestritten, der Washington vorwarf, „künstliche Krisen zu schaffen und zu lügen“. Der iranische Beamte behauptete: „In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische Hubschrauber mehrere Einsätze mit dem Ziel durchgeführt, die Instabilität in Syrien zu erhöhen und Terroristen des Daesh (Islamischer Staat) in das Gebiet dieses Landes zu verlegen.“
Er sagte, Washington müsse für solche Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beamte warnte, dass Teheran auf jeden Angriff der USA, der unter jedem noch so falschen Vorwand auf iranische Stützpunkte ausgeführt wird, die sich auf Wunsch von Damaskus zur Terrorismusbekämpfung auf syrischem Boden befinden, umgehend reagieren werde.
Erhöhen die USA absichtlich die Spannungen in Syrien, obwohl die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung das Sicherheitsszenario in der westasiatischen Region radikal in eine positive Richtung verändert?
Man ist optimistisch, dass Syrien von einer saudi-iranischen Annäherung profitieren wird. Das saudische Außenministeríum teilte bereits am Donnerstag mit, dass mit Syrien Gespräche über die Wiederaufnahme des konsularischen Dienstes zwischen den beiden Ländern geführt werden, was den Weg für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ebnen und damit die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga ermöglichen würde.
Saudi-Arabien hat eine Luftbrücke zu Syrien eingerichtet, um die vom verheerenden Erdbeben im Februar betroffenen Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen.
Der Hintergrund ist, dass sich die Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und seinen entfremdeten arabischen Nachbarn beschleunigt hat. Für Washington muss es besonders ärgerlich sein, dass diese regionalen Staaten früher aktiv an dem von den USA angeführten Regimewechselprojekt zum Sturz der Regierung von Präsident Bashar al-Assad beteiligt waren. Die saudi-iranische Annäherung isoliert die USA und Israel erheblich.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es naheliegend, dass die USA den syrischen Kessel wieder einmal anheizen. In letzter Zeit wurde berichtet, dass russische Flugzeuge häufig den US-Militärstützpunkt At Tanf an der syrisch-irakischen Grenze überflogen, wo es bekanntermaßen Ausbildungslager für militante Gruppen gibt.
Auch Israel ist daran beteiligt, Syrien instabil und schwach zu halten. Nach israelischer Auffassung haben die vom Iran unterstützten Milizen in den letzten zwei Jahren ihre Fähigkeiten in Syrien ausgebaut, und die fortgesetzte US-Besetzung Syriens ist für das Gleichgewicht zwischen diesen Gruppen unerlässlich. Israel ist paranoid, dass eine starke Regierung in Damaskus unweigerlich seine illegale Besetzung der Golanhöhen in Frage stellen wird.
Ein Schlüsselfaktor in dieser Matrix ist der sich anbahnende Prozess der russischen Vermittlung zwischen der Türkei und Syrien. Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei im Mai ist Präsident Recep Erdogan bestrebt, sichtbare Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu erzielen.
Erdogan spürt, dass die türkische Öffentlichkeit eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien stark befürwortet. Umfragen im Dezember zeigten, dass 59 Prozent der Türken eine baldige Rückführung der syrischen Flüchtlinge wünschen, die eine Belastung für die türkische Wirtschaft darstellen, die eine Inflationsrate von 90 Prozent aufweist.
Offensichtlich wird die Türkei zum Nachzügler, während die westasiatischen Länder im Großen und Ganzen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Damaskus hinarbeiten. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass Assad für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Ankara zunächst die Beendigung der türkischen Besetzung syrischen Territoriums fordert.
Nun mehren sich die Anzeichen, dass Erdogan bereit sein könnte, in den sauren Apfel zu beißen. Der vollendete Pragmatiker in ihm schätzt, dass er im Einklang mit der öffentlichen Stimmung handeln muss. Außerdem hat die wichtigste Oppositionspartei CHP stets betont, dass ein Ende des Syrienkonflikts auf den Grundsätzen der Einheit und territorialen Integrität Syriens beruhen muss.
Die einflussreiche Beiruter Zeitung Al-Akhbar berichtete unter Berufung auf Damaskus nahestehende Quellen, Erdogan erwäge Optionen, die Assads Forderung nach Wiederherstellung der Beziehungen erfüllen könnten. Eine Möglichkeit sei, dass die Türkei einen Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen in Syrien vorschlage.
Bezeichnenderweise hat Erdogan am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, und in der Mitteilung des Kremls heißt es, dass während des Gesprächs „unter den Themen, die die russisch-türkische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen betreffen“, „die syrische Frage angesprochen und die Bedeutung der weiteren Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen unterstrichen wurde“. In diesem Zusammenhang hob der türkische Präsident die konstruktive Vermittlerrolle hervor, die Russland in diesem Prozess gespielt hat.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu die Entwicklungen in Syrien erörtert, wobei er betonte, dass der „einzige Zweck“ des Einsatzes in Nordsyrien die Sicherung der Grenzen und die Bekämpfung des Terrorismus sei.
Es ist durchaus denkbar, dass Erdogan Putins Hilfe und Intervention in Anspruch genommen hat, um schnell einen Modus Vivendi mit Assad zu erreichen. Natürlich ist es ein spektakulärer Erfolg für die russische Diplomatie – und für Putin persönlich – dass der Kreml als Vermittler der türkisch-syrischen Normalisierung herangezogen wird.
Die von China vermittelte saudi-iranische Normalisierung hat Washington dort getroffen, wo es weh tut. Doch wenn Putin nun den Frieden zwischen zwei anderen rivalisierenden westasiatischen Staaten vermittelt, wird Biden als hoffnungslos inkompetent entlarvt werden.
Und wenn die Türkei ihre militärische Präsenz in Syrien beendet, wird das Rampenlicht auf die illegale Besetzung eines Drittels des syrischen Territoriums durch die USA und den massiven Schmuggel von Öl und anderen Ressourcen aus Syrien mit amerikanischen Militärkonvois fallen.
Außerdem werden die syrischen Regierungstruppen mit Sicherheit in die von den türkischen Streitkräften geräumten Gebiete in den nördlichen Grenzregionen zurückkehren, was Folgen für die in der Grenzregion operierenden kurdischen Gruppen hätte, die mit dem Pentagon verbündet sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine fortgesetzte US-Besetzung Syriens unhaltbar werden könnte. Russland, die Türkei, der Iran und Syrien sind sich einig, wenn es um die Beendigung der US-Besatzung in Syrien geht.
Die USA brauchen also ein Alibi, um zu rechtfertigen, dass Syrien als Schlachtfeld gegen den „Terrorismus“ eine Ausnahme darstellt, obwohl Dialog und Versöhnung in der westasiatischen Politik auf dem Vormarsch sind. Die USA sind sehr erfahren darin, extremistische Gruppen als geopolitisches Instrument zu nutzen.
Die eigentliche Absicht der USA könnte darin bestehen, den Iran auf syrischem Boden zu konfrontieren – eine Absicht, die auch von Israel unterstützt wird – und dabei von Russlands Sorgen in der Ukraine zu profitieren. Die russisch-iranische Achse verärgert Washington zutiefst.
Das Schreckgespenst, das Washington umtreibt, ist, dass die Stabilisierung Syriens nach Assads Normalisierung mit den arabischen Ländern und der Türkei unaufhaltsam zu einer syrischen Lösung führen wird, die den „kollektiven Westen“ völlig an den Rand drängt.
Rückblickend betrachtet, relativiert sich der unangekündigte Besuch von General Mark Milley, dem Vorsitzenden der US-Generalstabschefs, in Nordsyrien Anfang März. Milley sagte den mit ihm reisenden Reportern, dass der fast acht Jahre alte US-Einsatz in Syrien immer noch das Risiko wert sei!
Es könnte an der Zeit sein, dass die Kämpfer, darunter auch ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates, die in der abgelegenen US-Militärbasis At Tanf ausgebildet wurden, zum „aktiven Dienst“ auf die Schlachtfelder zurückkehren.
Tass hat berichtet, dass die als Hayat Tahrir al-Sham bekannte Terrorgruppe am Freitag versucht hat, in die Region Aleppo einzudringen, die in den letzten Jahren von der syrischen Regierung kontrolliert wurde und relativ stabil war.
QUELLE: US IS STIRRING UP THE SYRIAN CAULDRON
ÜBERSETZUNG: SENIORA.ORG
Georgien - Tanz auf dem Pulverfass : Eine hervorragende Analyse von Ralph Bosshard auf Globalbridge
Aus : https://globalbridge.ch/tanz-auf-dem-pulverfass-in-georgien/
Tanz auf dem Pulverfass in Georgien
27. März 2023
Autor: Ralph Bosshard
in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft
Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden (1).
Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten (2). Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit (3). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Ein altes Gesetz, bei Bedarf neu aufgewärmt
Ursprünglich richtete sich das FARA gegen die Propaganda des nationalsozialistischen Dritten Reiches in den USA und ging zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee„, das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe. Über dieses sagte US-Präsident Harry S. Truman einmal:
„I’ve said many a time that I think the Un-American Activities Committee in the House of Representatives was the most un-American thing in America!“ (4)
Das Komitee konkurrenzierte in den Fünfzigerjahren mit dem von Senator Joseph McCarthy geleiteten Ständigen Unterausschuss für Untersuchungen, das mit öffentlichen Gesinnungsprüfungen die angebliche kommunistische Unterwanderung der amerikanischen Gesellschaft bekämpfen zu müssen glaubte (5).
Nachdem das FARA seit 1966 kaum mehr zur Anwendung gekommen war, wurde es 2017 reaktiviert, um die US-amerikanische Tochter des russischen Fernsehsenders Russia Today zur Deklaration als Foreign Agent zu zwingen (6). Als Antwort darauf verabschiedete das russische Parlament im November 2017 einen Zusatz zu dem seit 2012 gültigen Gesetz über „ausländische Agenten“, welcher verlangt, dass sich neu auch amerikanische Medien als ausländische Agenten deklarieren müssen (7).
All das konnte die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili natürlich nicht sagen, als sie, auf Staatsbesuch in Washington weilend, die georgische Bevölkerung zum Widerstand gegen das neue Gesetz aufrief. Das verbot der diplomatische Takt. Und so machte man einmal mehr Russland zum Sündenbock.
Rezeptbuch für Regimewechsel
Der amerikanisch-russische Schlagabtausch ist im Zusammenhang mit diversen „farbigen Revolutionen“ zu sehen, bei welchen fremde Nichtregierungs-Organisationen NGO in mehreren Ländern teilweise eine bedeutende Rolle spielten. Die Unterstützung durch ausländische Geldgeber ist bei vielen davon kaum zu bestreiten (8). Ob diese Finanzierung uneigennützig der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten diente, oder ob dahinter geopolitische Ambitionen standen, ist irrelevant, denn angesichts der langen Liste verdeckter US-Operationen, Mordanschläge und Staatsstreiche in fremden Ländern ist ein gewisses Misstrauen gegen amerikanisch finanzierte Organisationen durchaus verständlich (9). Nicht nur sogenannte Verschwörungstheoretiker mögen sich fragen, weshalb die finanzielle Förderung von Aktivitäten zugunsten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht offengelegt werden soll.
In den letzten Jahren traten mehr und mehr sogenannte „farbige Revolutionen“ an die Stelle von Putschversuchen gegen Regierungen. Seit der Publikation eines eigentlichen Rezeptbuches für Regimewechsel durch den US-amerikanischen Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution Gene Sharp im Jahr 1993 stellt sich bei Protesten heutzutage immer die Frage, ob diese Ausdruck der freien Meinungsäußerung durch die Bevölkerung darstellen oder eher Teil einer Regimewechsel-Operation, der bei Bedarf auch eine militärische Operation folgen kann (10).
Zwei „Farbige Revolutionen“ haben gerade auch die aktuelle Lage in der Ukraine herbeigeführt. Die ukrainische Entwicklung mag im postsowjetischen Raum manchem als Warnung dienen.
Region zwischen historischen Großreichen
Die Konflikte der letzten Jahre im Raum Südkaukasus zeigten deutlich, dass Russland, der Iran und die Türkei die relevanten Akteure in der Region sind und nicht der Westen (11). Solange die Türkei ihr Territorium nicht als Aufmarschbasis für NATO-Truppen zur Verfügung stellt, hat diese im Südkaukasus kaum militärische Handlungsoptionen. Sollte in diesem Raum tatsächlich einmal ein Krieg ausbrechen, dann wären insbesondere die Westeuropäer auf einen lokalen Akteur angewiesen, der ihre Interessen mit militärischen Mitteln vertritt.
Für Russland ist Georgien wichtig als Transitland zu seinem Verbündeten Armenien, das seinerseits auf den Zugang zu den Häfen an der georgischen Schwarzmeer-Küste angewiesen ist. Für die geopolitischen Ambitionen der Türkei hat die ganze Südkaukasus-Region eine Brückenfunktion zwischen dem Mittelmeer-Becken und Zentralasien (12). Der Umgang, den Aserbaidschan sich dank türkischer Unterstützung mit Armenien erlauben kann, sollte den Georgiern eine Warnung sein. Derzeit glaubt Präsident Ilham Alijew in Baku, sich auch gegenüber dem Westen alles erlauben zu können (13).
Das kleine Georgien, das sich einst aus Furcht vor den osmanischen Türken unter den Schutz der russischen Zaren stellte, steht heute zwischen Skylla und Charybdis.
Schwierige Demographie
Wie viele andere ehemalige Republiken der Sowjetunion betrachtet auch Georgien seine Sprache, Religion und Geschichte als konstituierende Merkmale des Staates und als Möglichkeit der Abgrenzung vom übermächtigen Russland. Eine weitere Gemeinsamkeit mit vielen ehemaligen Sowjetrepubliken besteht darin, dass auch Georgien sich mit den sprachlichen und kulturellen Besonderheiten seiner nationalen Minderheiten schwertut. In der Vergangenheit sahen georgische Regierungen in diesen Minderheiten in erster Linie eine Gefahr für den Bestand des Staates und ihre Bemühungen zielten auf Konfliktverhütung ab (14).
Auch ohne die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien ist Georgien ein Vielvölkerstaat, in welchem gut zwei Dutzend Ethnien leben. Dazu gehören neben den ethnischen Georgiern, die circa 84 Prozent der Bevölkerung stellen, auch Aserbaidschaner, Armenier, Osseten, Abchasen, Assyrer, Kurden, Pontosgriechen und andere. In einzelnen Regionen Georgiens stellen nicht-georgische Volksgruppen die Bevölkerungsmehrheit, wie beispielsweise die Armenier in der Grenzregion Samzche-Dschawachetien und die Aserbaidschaner in Kwemo-Kartli. Eine weitere Herausforderung für Tiflis könnten die muslimischen Bürger Georgiens werden, namentlich in der Grenzregion Adscharien. Und ein weiterhin ungelöstes Problem sind die Forderungen der Mescheten, auch als Ahiska Türken bezeichnet, nach Rückkehr in ihre alte Heimat. Diese turksprachige Volksgruppe war 1944 aus Georgien vertrieben worden und musste 1989 auch Usbekistan verlassen, wo viele von ihnen nach der Vertreibung angesiedelt worden waren. Heute leben zahlreiche Mescheten in der Russischen Föderation (15). Eine Rückkehr nach Georgien steht nach wie vor zur Debatte, stößt dort aber auf Widerstand (16). Zusammen mit den Armeniern würden die Mescheten in Samzche-Dschawachetien eine satte Bevölkerungsmehrheit stellen, was in Tiflis möglicherweise Ängste vor einer weiteren Sezession hervorruft.
Vor allem im Zug der Wirtschaftskrise der Neunzigerjahre emigrierten viele Pontosgriechen und Juden aus Georgien nach Griechenland bzw. nach Israel. Auf der anderen Seite ist derzeit ein Zuzug von Russen nach Georgien zu beobachten, vor allem solcher, die infolge der westlichen Wirtschaftssanktionen in Russland ihre Geschäfte nicht mehr weiter betreiben konnten und deshalb nach Georgien auswichen. Besonders eifrige Zeitgenossen werden darin schon russische Unterwanderung vermuten.
In der Vergangenheit nahmen sich zahlreiche internationale Institutionen und Organisationen der Minderheiten-Problematik in Georgien an, unter anderem auch der Hohe Kommissar der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE für nationale Minderheiten. Auffallend hierbei ist, dass vor allem westliche Kommentatoren betonen, wie wichtig der Georgisch-Unterricht für Angehörige nationaler Minderheiten sei, während sie über die Bedeutung des Unterrichts von Georgiern in Minderheitensprachen kaum ein Wort verlieren. Zumindest der Bevölkerungsanteil der Armenier und Aserbaidschaner in Georgien würde entsprechenden Sprachunterricht rechtfertigen, denn sie stellen jeweils schon alleine einen Anteil an der Gesamtbevölkerung, der mit jenem der italienischsprachigen Minderheit in der Schweiz vergleichbar ist. Die Förderung des gegenseitigen Sprachverständnisses ist umso wichtiger, als nach dem Zerfall der Sowjetunion Russisch als lingua franca entfiel und aus politischen Gründen auf absehbare Zeit wohl auch nicht gefördert werden wird (18).
Wichtige Infrastruktur
In Georgien verlaufen vier Erdöl- bzw. Erdgaspipelines, von denen drei seit den diesbezüglichen Sanktionen gegen Russland für die Europäische Union enorm an Bedeutung gewonnen haben: Dazu gehören die Western Route Export Pipeline WREP, auch Baku-Supsa-Pipeline genannt, sowie die Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline BTC für Erdöl bzw. Erdölprodukte. Dem Transit von Erdgas dient die South Caucasus Pipeline SCP, auch als Baku-Tbilisi-Erzurum-Pipeline BTE bezeichnet. Diese drei Pipelines kreuzen sich in der Nähe von Tiflis mit der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden North-South Main Gas Pipeline NSMP (19).
Karte: Pipelines in Georgien
Quelle: David Ninikelashvili: GOGC – Ensuring Energy Security of Georgia (20), Ergänzungen: Verfasser
Damit sind wirtschaftliche Interessen aller Nachbarn und auch Westeuropas im Spiel. Wenn infolge von Unruhen oder Konflikten die Gefahr aufkommen sollte, dass die georgischen Pipelines unterbrochen oder zerstört werden könnten, dann ist insbesondere eine aserbaidschanische Intervention durchaus nicht ausgeschlossen, denn die Staatseinnahmen Aserbaidschans hängen ganz wesentlich von diesen Pipelines ab. Eine solche Intervention hätte gute Chancen, westliche Duldung zu genießen, denn der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Alijew pflegt gute Beziehungen mit westlichen Spitzenpolitikern und hat anlässlich seines kürzlichen Staatsbesuchs in Berlin auf Schönwetter gemacht (21).
Getarnte Militäroperationen Georgiens
Eine der schillerndsten Figuren in der europäischen Politik der letzten 25 Jahre war der Georgier Micheil Saakaschwili. Im Jahr 1995 zog er als Gefolgsmann des Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse ins Parlament ein, wandte sich aber bald von diesem ab und mauserte sich zu einem der Führer der pro-westlichen Opposition in Georgien. In der sogenannten „Rosenrevolution“ stürzte er 2003 seinen früheren Mentor nach einem Handgemenge im Parlament und wurde im Januar 2004 zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt (22).
Schon vor der Amtszeit Saakaschwilis ging die Westorientierung des Landes einher mit zunehmendem Nationalismus, aber unter Saakaschwili verstärkte sich dieser Trend noch. Er machte nach seinem Amtsantritt im Januar 2004 rasch klar, dass die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens für ihn oberste Priorität habe. Eine militärische Drohgebärde gegenüber der Region Adscharien im Südwesten Georgiens führte bereits im Mai desselben Jahres zur Reintegration der Region in georgisches Hoheitsgebiet. Im Sommer 2004 führte das georgische Innenministerium in Südossetien eine angebliche Polizei-Operation durch, welche offiziell den Schmuggel in der Region bekämpfen sollte, aber eher militärische Züge trug. Misstrauisch geworden, sorgte die russische Regierung für die Beendigung der Grenzüberwachungsmission der OSZE an der Grenze zwischen Georgen und den russischen Provinzen Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan im Nordkaukasus (23).
Im Juli 2006 drangen schwer bewaffnete georgische Sicherheitskräfte ins Kodori-Tal ein, offiziell, um den Schmuggel in der Region zu unterbinden und die lokalen Milizen zu entwaffnen. Russland betrachtete dies als Bruch des Moskauer Waffenstillstandsabkommens von 1994, das es zwischen Abchasien und Georgien vermittelt hatte.
Fünf Tage Krieg im Sommer
Nach seinen erfolgreichen, als Polizeiaktionen getarnten, halbmilitärischen Aktionen glaubte Saakaschwili 2008 offenbar, nun auch das Südossetien-Problem definitiv lösen zu können und riss im August den Fünf-Tage-Krieg vom Zaun. Ähnlich wie der Chef der argentinischen Junta, General Leopoldo Galtieri 1982 in Bezug auf die Falkland-Inseln, mag auch Saakaschwili geglaubt haben, nach einer handstreichartigen Besetzung des strittigen Territoriums werde sein Gegner keine Gegenmaßnahmen ergreifen (24). Auch wenn Russland im Fall des Georgienkriegs von 2008 nicht frei von Kritik bleibt, so darf nicht vergessen werden, dass die Administration Saakaschwili verantwortlich war für die Eskalation der Gewalt in den ersten Augusttagen 2008.
In all diesen Jahren ließ sich Saakaschwili von westlichen Beratern, namentlich dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Kunin und dem französischen Journalisten Raphaël Glucksmann beraten. In seine Regierung berief Saakaschwili auch viele im westlichen Ausland ausgebildete Akademiker. Die Militärausgaben kletterten von 70 Mio. $ bzw. 1.37% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2004 auf knapp eine Milliarde $ und 9.16% des BIP im Jahr 2007 (25). Ganz entscheidend trug die finanzielle Unterstützung der USA dazu bei (26).
Auch nach der Niederlage im Fünf-Tage-Krieg vermochte Saakaschwili sich im Amt zu halten, wurde aber 2013 abgewählt und emigrierte in die USA.
Ein Polit-Migrant gegen Russland
Aufgrund seiner Erfolge im Kampf gegen die Korruption in Georgien wurde Saakaschwili 2015 in der Ukraine als Leiter der Anti-Korruptionsbehörde portiert, stieß dabei aber auf Ablehnung (27). Anstatt dessen ernannte ihn Präsident Poroshenko zum Gouverneur von Odessa (28). Nach zwei Jahren fiel Saakaschwili aber in Ungnade. Ihm wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und er wurde nach Polen abgeschoben, kehrte im darauffolgenden Jahr aber wieder in die Ukraine zurück. Im Jahr 2019 fügte der neue ukrainische Präsident Selenskyj der Posse ein neues Kapitel hinzu, indem er Saakaschwili den Posten eines Stellvertretenden Premierministers anbot (29). Dieser zog es aber vor, in seine alte Heimat Georgien zu reisen, um in Lokalwahlen zu kandidieren, wurde dort aber prompt festgenommen. In Georgien wird seit 2013 gegen Saakaschwili wegen der Verwendung öffentlicher Gelder für private Zwecke, Amtsmissbrauchs und der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in Tiflis ermittelt (30). Ob diese Vorwürfe gerechtfertigt oder konstruiert sind, ist von außen kaum abschließend zu beurteilen. Dass die Verfahren auch politisch motiviert sind, ist aber plausibel. Saakaschwilis alte Weggefährtin und neue Staatspräsidentin Georgiens Salome Surabischwili lehnte eine Begnadigung vorerst kategorisch ab, krebste inzwischen aber offenbar unter massivem Druck zurück (31). Derzeit befindet sich Saakaschwili in Haft, wo sich sein Gesundheitszustand verschlechtert haben soll (32).
Insgesamt hinterließ Saakaschwili im Verlauf seiner Karriere den Eindruck eines Polit-Migranten, der überall dort auftaucht, wo anti-russische Politik betrieben werden soll. Mit westlichen Beratern und westlichem Geld betrieb er in Georgien eine nationalistische Politik und stürzte sich in militärische Abenteuer, die scheiterten.
Neuauflage der Ära Saakaschwili?
Die in Frankreich als Tochter georgischer Emigranten geborene und aufgewachsene Salome Surabischwili schloss 1973 in Paris ein Studium der politischen Wissenschaften ab und studierte danach in den USA beim US-amerikanischen Geopolitiker Zbigniew Brzeziński (33), einem der bekanntesten Protagonisten des Kalten Kriegs. Im Jahr 2004 wechselte sie auf ausdrücklichen Wunsch Saakaschwilis aus dem diplomatischen Dienst Frankreichs, dem sie seit 1974 angehört hatte, in den georgischen Staatsdienst. Das war eine Win-Win-Situation für beide Seiten, denn Georgien erhielt eine erfahrene westliche Diplomatin zur Verfügung gestellt, die bei der Reform des georgischen Außenministeriums wichtige Impulse gab, und Frankreich bekam dadurch einen gewissen Einfluss auf die georgische Außenpolitik. Surabischwili avancierte später zur georgischen Außenministerin und wurde 2018 zur Staatspräsidentin gewählt.
Alleine schon der Umstand, dass Surabischwili während der Rosenrevolution als französische Botschafterin in Tifllis tätig war und kurz danach auf ausdrücklichen Wunsch Saakaschwilis in den georgischen Staatsdienst wechselte, ist geeignet, Misstrauen und Spekulationen über ihre Rolle in den damaligen Ereignissen aufkommen zu lassen.
Pulverfass Georgien
Seit der Unabhängigkeit des Landes haben schwache und teilweise sicherlich korrupte Eliten ausländischer Einflussnahme in Georgien Tür und Tor geöffnet und das Land zum Spielball fremder Mächte gemacht. Dieselben Eliten haben versucht, die nationalen Probleme mit westlicher, primär US-amerikanischer Finanz- und Militärhilfe zu lösen und missbrauchen bis heute ihre Macht für eigene Zwecke. Die Demographie des Landes birgt alte und vielleicht bald schon neue Quellen der Instabilität in sich. Heute stellt sich die Frage, ob Salome Surabischwili mit den zukünftigen Gefahren besser umgeht, als seinerzeit Saakaschwili.
Aus diesen geopolitischen, geoökonomischen und innenpolitischen Faktoren entsteht zusammen mit dem gegenseitigen Misstrauen der Akteure eine gefährliche Mischung, in einem Raum, welcher infolge der Ereignisse in Berg-Karabach ohnehin auf der Schwelle zum Krieg steht. Georgien würde von mehr Transparenz und Vertrauen wohl am meisten profitieren. Sollte Georgien sich in einer Krisenlage aber als zu schwach erweisen, sein Territorium zu schützen, sind Interventionen von außen zu befürchten, die zu einer Eskalation und zu einer Konfrontation zwischen Großmächten führen könnten. In einem kleinen Land mit wichtiger Infrastruktur auf engem Raum könnte eine Eskalation sehr schnell verlaufen. Die Demonstranten in Tiflis tanzen auf einem Pulverfass.
Anmerkungen:
Siehe stellvertretend für die Berichterstattung im Westen Frank Aischmann: Proteste in Georgien, Kritik am geplanten „Agentengesetz“, bei Tagesschau, 08.03.2023, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-proteste-gesetz-101.html und Simone Brunner: Proteste in Tiflis: „Der Krieg steht uns noch bevor“, bei Zeit Online, 19.03.2023, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/tiflis-proteste-bevoelkerung-regierung-georgien.
Siehe Alexandra Brzozowski: Gesetz zu „ausländischen Agenten“: Georgiens Präsidentin trifft Michel, bei EURACTIV.com, übersetzt von Luka Krauss, 14.03.2023, online unter https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/gesetz-zu-auslaendischen-agenten-georgiens-praesidentin-trifft-michel/. Vgl. „Proteste in Georgien gehen trotz Rücknahme von „Agenten“-Gesetz weiter“, bei Stern, 09.03.2023, online unter https://www.stern.de/news/proteste-in-georgien-gehen-trotz-ruecknahme-von–agenten–gesetz-weiter-33268080.html.
Englisch Counterintelligence and Export Control Section, CES und National Security Division, NSD. Siehe Homepage des US-Justizministeriums unter https://www.justice.gov/nsd-fara#:~:text=FARA%20requires%20certain%20agents%20of,in%20support%20of%20those%20activities. Zum Hintergrund des Gesetzes siehe „History of the Lobbying Disclosure Act„, bei CleanUpWashington.org, online unter http://www.cleanupwashington.org/lobbying/page.cfm?pageid=38&print=1.
Das Zitat online bei https://www.brainyquote.com/quotes/harry_s_truman_122872.
Englisch Permanent Subcommittee on Investigations, Zu McCarthy siehe „Joseph McCarthy“ im Biographical Directory of the United States Congress, online unter https://bioguide.congress.gov/search/bio/M000315. Zu seinem Abstieg siehe Wolf-Dieter Roth: Der unaufhaltsame Abstieg des Senators McCarthy, bei Telepolis, 17.10. 2005, online unter https://www.telepolis.de/features/Der-unaufhaltsame-Abstieg-des-Senators-McCarthy-3403229.html.
Zeeshan Aleem: RT, Russia’s English-language propaganda outlet, will register as a “foreign agent”, bei vox.com, 10.11.2017, online unter https://www.vox.com/world/2017/11/10/16633586/rt-russia-propaganda-foreign-agent und Megan R. Wilson: Russian network RT must register as foreign agent in US, in: thehill.com, 09.12.2017. online unter https://thehill.com/business-a-lobbying/business-a-lobbying/350226-russian-network-rt-must-register-as-foreign-agent-in/.
Siehe „Russian parliament votes for law that could list CNN as ‚foreign agent'“, bei The Guardian, 15.11.2017, online unter https://www.theguardian.com/world/2017/nov/15/russia-to-register-international-media-as-foreign-agents.
Siehe Ron Nixon: U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings, bei: New York Times. 14.04.2011, online unterhttps://www.nytimes.com/2011/04/15/world/15aid.html?_r=1&pagewanted=all. Vgl. Renate Flottau, Erich Follath, Uwe Klussmann, Georg Mascolo, Walter Mayr, Christian Neef: Die Revolutions-GmbH, in: Der Spiegel. Nr. 46, 2005, S. 178–199, online unter https://www.spiegel.de/politik/die-revolutions-gmbh-a-0ff5abd6-0002-0001-0000-000043103188?context=issue. Und dieselben: Traum vom Frühling, in: Der Spiegel. Nr. 47, 2005, S. 184–194, online unter https://www.spiegel.de/politik/traum-vom-fruehling-a-cfbfa6e8-0002-0001-0000-000043216142?context=issue. Zitat: „Die Amerikaner helfen bei den Volksaufständen mit Geld und Logistik“. Vgl. Ian Traynor: US campaign behind the turmoil in Kiev, bei The Guardian, 26.11.2004, online unter https://www.theguardian.com/world/2004/nov/26/ukraine.usa. Georg Mascolo: Robert Helvey, der Umsturzhelfer, bei Spiegel Online. 21.11.2005, online unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/robert-helvey-der-umsturzhelfer-a-386006.html.
Bekannt geworden sind der Opiumhandel der Air America in Vietnam, die Operation Ajax zum Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953, die Operation Pbsuccess zum Sturz des guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán 1954, die Ermordung Che Guevaras in Bolivien 1967, die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba 1961, die Operation Mongoose mit gezielten Attentaten auf führende kubanische Politiker 1961–1975, der Waffen- und Kokainhandel, der in der Iran-Contra-Affäre publik wurde und die verdeckten Operationen gegen die Regierung Allende in Chile (Project Fubelt).
Siehe Gene Sharp: From Dictatorship to Democracy A Conceptual Framework for Liberation, The Albert Einstein Institution, 4. Ausgabe, East Boston, MA 2010, online unter http://www.aeinstein.org/organizations/org/FDTD.pdf.
Vgl. Ralph Bosshard: Brüssels Schwarz-Peter-Spiele im Südkaukasus, bei bkoStrat, 30.01.2023, online unter https://bkostrat.ch/2023/01/30/bruessels-schwarz-peter-spiele-im-suedkaukasus/ und ders.: Seltsame Allianzen um Berg-Karabach, bei bkoStrat, 02.01.2023, online unter https://bkostrat.ch/2023/01/02/seltsame-allianzen-um-berg-karabach/.
Siehe Marion Sendker: Erdoğan wendet sich nach Osten, bei: Die Zeit, 28.12.2022, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/einfluss-tuerkei-turkstaaten-nationalismus-panturkismus und Berna Pekesen: Panturkismus, bei: Europäische Geschichte online, 04.03.2014, online unter http://ieg-ego.eu/de/threads/transnationale-bewegungen-und-organisationen/internationale-organisationen-und-kongresse/pan-ideologien/berna-pekesen-panturkismus#:~:text=Als%20Panturkismus%20wird%20die%20Idee,eines%20gro%C3%9Ft%C3%BCrkischen%20Staates%20zu%20vereinigen.
Vgl. Ralph Bosshard: Höchste Zeit für Pragmatismus im Südkaukasus, bei Global Bridge, 18.03.2023, online unter https://globalbridge.ch/hoechste-zeit-fuer-pragmatismus-im-suedkaukasus/.
Siehe Council of Europe: Secretariat of the Framework Convention for the Protection of National Minorities: Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities: Opinion on Georgia, adopted on 19 March 2009, online unter https://www.refworld.org/docid/4ad2ecfa2.html. Tsypylma Darieva: Religiöse Vielfalt in Georgien, eine Herausforderung auf dem Weg nach Europa?, bei Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, ZOiS Spotlight 44/2020, 02.12.2020, online unter https://www.zois-berlin.de/publikationen/religioese-vielfalt-in-georgien-eine-herausforderung-auf-dem-weg-nach-europa.
Siehe Ufuk Coşkun: Ahiska/Meskhetian Turks in Tucson, An Examination of Ethnic Identity, Lizentiatsarbeit, Tucson/Arizona, 2009, online unter http://www.u.arizona.edu/~ufukc/UfukCoskun_2009%20Ahiska%28Meskhetian%29_Turks_in_Tucson-Edited.pdf, namentlich S. 5, 16 – 18. Vgl. „Uzbekistan, Meskhetian Turks„, bei Minority Rights Group International, World Directory of Minorities and Indigenous Peoples, 2018, online unter https://minorityrights.org/minorities/meskhetian-turks/.
Siehe „Uzbekistan, Meskhetian Turks“, bei Minority Rights Group International, World Directory of Minorities and Indigenous Peoples, 2018, online unter https://minorityrights.org/minorities/meskhetian-turks/ und Ufuk Coşkun, a.a.O., S. 71.
StepMap: Georgien Regionen, online unter https://www.stepmap.de/landkarte/georgien-regionen-q3GyWl3KKP-i.
Vgl. Natia Gogoladze-Hermani: Minderheitenschulen in Georgien als Hindernis der Integration. Eine Bestandsaufnahme, in: Matthias Theodor Vogt, Jan Sokol, Dieter Bingen, Jürgen Neyer, Albert Löhr (Hrsg.): Der Fremde als Bereicherung. Schriften des Collegium PONTES, Band V, Bern, u.a. 2010, S. 235-264, online unter https://kultur.org/wordpress/wp-content/uploads/GOLOLADZE_HERMANI_CP_5_MINDERHEITENSCHULEN_101027.pdf und Manon de Courten: Maßnahmen gegen die Isolation von Minderheiten in Georgien. Projekte als Schlüsselinstrument des HKNM, bei IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2012, Baden-Baden 2013, S. 355-372, online unter file:///C:/Users/USER/Documents/%D0%A0%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D1%84/06%20Recherchen%20&%20Artikel/23-03%20Georgien/Courten_de-dt.pdf.
Siehe Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Georgien – Transitland internationaler Erdöl- und Erdgaspipelines, Sachstand WD 5 – 3000 – 057/19, 05.07.2019, online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/653460/8ff4f5df53b7a00de4f1d9a2b0db570f/WD-5-057-19-pdf-data.pdf.
David Ninikelashvili: GOGC – Ensuring Energy Security of Georgia, bei Georgia Today, online unter http://gtarchive.georgiatoday.ge/news/1090/GOGC—Ensuring-Energy-Security-of-Georgia
Siehe „Präsident Ilham Aliyev und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen sich in erweitertem Format in Berlin“, bei Azertac, 14.03.2023, online unter https://azertag.az/de/xeber/Prasident_Ilham_Aliyev_und_Bundesprasident_Frank_Walter_Steinmeier_treffen_sich_in_erweitertem_Format_in_Berlin_AKTUALISIERT_VIDEO-2531267.
Ausgiebig zu diesem Thema Felix Steiner (Hrsg.): Die „Rosenrevolution“ in Georgien, das Ende der Ära Schewardnadse, bei Deutsche Welle, DW-Monitor Ost-/Südosteuropa, Bonn, Dezember 2003, online unter file:///C:/Users/USER/Downloads/Dossier%20Georgien.pdf.
Siehe Rory McCorley: Der Grenzüberwachungseinsatz in Georgien 1999-2004 und die Nachfolgeprojekte 2005-2009, Erfahrungen und mögliche Angebote für zukünftige Einsätze, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2015, Baden-Baden 2016, S. 383-399, online unter https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/15/McCorley-dt.pdf.
Damals verfolgte die argentinische Junta die sogenannte „Goa-Strategie“, welche die überfallartige Besetzung Goas durch indische Truppen im Jahr 1961 zum Vorbild hatte. Galtieri und die Junta dachten, nach einer handstreichartigen Besetzung der Falkland-Inseln bzw. der Malvinas würde die argentinische Diplomatie ein paar schwierige Tage in internationalen Foren erleben, aber danach würde wieder Ruhe einkehren.
Siehe „Georgia Military Spending/Defense Budget 1996-2023“ bei macrotrends, online unter https://www.macrotrends.net/countries/GEO/georgia/military-spending-defense-budget. Vgl. Wjatscheslaw Zelujko: Die Militärreformen in Georgien unter Saakaschwili im Vorfeld des Fünf-Tage-Kriegs im August 2008, in: Ruslan Puchow (Hrsg.): Die Panzer des August, Zentrum für strategische und technologische Analysen, deutsche Ausgabe, Moskau 2012, S. 5 – 33.
Siehe Marietta S. König: Statt „eingefroren“ nun brandheiß: Konfliktlösung in Georgien nach dem Machtwechsel, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2006, Baden-Baden 2007, S. 91-104, online unter https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/06/Koenig-dt.pdf, namentlich S. 91 – 99.
Siehe Oleg Friesen: Analyse, Micheil Saakaschwili – „Reformator“ oder „Scharlatan“?, bei Bundeszentrale für politische Bildung, 10.02.2016, online unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/221234/analyse-micheil-saakaschwili-reformator-oder-scharlatan/.
Siehe „Poroschenko beruft früheren georgischen Präsidenten als Berater“, bei Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.02.2015, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kiew-poroschenko-beruft-saakaschwili-als-berater-13428357.html und „Georgiens Ex-Präsident wird Gouverneur von Odessa“, bei Zeit online, 30.05.2015, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/michail-saakaschwili-georgien-ex-praesident-gouverneur-odessa
Siehe „Georgia ex-leader Saakahvili has Ukrainian citizenship restored„, bei BBC News, 28.05.2019, online unter https://www.bbc.com/news/world-europe-48437792 und „Georgian ex-President Saakaschwili offered vice-PM’s post in Ukraine„, bei agenda.ge, 22.04.2020, online unter https://agenda.ge/en/news/2020/1246.
Siehe David M. Herszenhorn: Georgia, Prosecutors Investigate Spending of Government Funds, bei The New York Times, 31.05.2013, online unter https://www.nytimes.com/2013/06/01/world/europe/georgia-prosecutors-investigate-spending-of-government-funds.html, ders.: Georgia Files Criminal Charges Against Ex-President, bei The New York Times, 29.07.2014, online unter https://www.nytimes.com/2014/07/29/world/europe/georgia-files-criminal-charges-against-ex-president.html und Jason Horowitz: Exile in Brooklyn, With an Eye on Georgia, bei The New York Times: 19.09.2014, online unter https://www.nytimes.com/2014/09/20/world/europe/mikheil-Saakaschwili -georgias-ex-president-plots-return-from-williamsburg-brooklyn.html?_r=1.
Siehe „Zurabishvili Vows to ‘Never’ Pardon Saakaschwili“, bei civil.ge, 02.10.2021, online unter https://civil.ge/archives/444908. „President says “principal question” on pardoning Saakaschwili will be “answered in time”, bei agenda.ge, 28. Dezember 2022, online unter https://agenda.ge/en/news/2022/5085 und „President Zurabishvili Complains of Pressure over Saakaschwili ’s Pardon„, bei civiil.ge, 28. Dezember 2022, online unter https://civil.ge/archives/520396.
Siehe Reinhard Veser: Wird Micheil Saakaschwili in Haft vergiftet? bei Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.02.2023, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/georgien-wird-der-frueherer-praesident-saakaschwili-vergiftet-18678336.html.
Portrait über sie bei Nino Lejava, Lara Depenbrock: Des Löwen Kind, die erste Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili, bei Heinrich Böll Stiftung, 22.05.2019, online unter https://www.boell.de/de/2019/05/22/des-loewen-kind-die-erste-praesidentin-georgiens-salome-surabischwili.
Titelbild: Archikl, Tbilissi, online unter https://pixabay.com/photos/tbilisi-city-capital-city-georgia-488518/.
UN Sicherheitsrat - Schweiz findet es nicht nötig, sich für eine unabhängige Untersuchung einzusetzen
Skandal: Die Schweiz enthält sich der Stimme mit fadenscheiniger Begründung. Sie tragen damit nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei und sind Kriegspartei....
Vermutlich ist das Schweizer Aussenministerium schon von den Amis unterwandert oder wurden von ihr massiv unter Druck gesetzt.
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2023/uno-sicherheitsrat.html
27.03.2023 – Untersuchungen Nord Stream
Am 26. September 2022 wurden die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 durch mehrere Sprengkörper beschädigt. Motiv und Urheberschaft der Sabotageakte sind weiterhin unbekannt. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 27. März 2023 eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt, die eine Untersuchung der UNO zur Urheberschaft der Sabotageakte forderte.
Grundsätzlich können UNO-Untersuchungen einen Mehrwert stiften, z.B. wenn es keine glaubwürdigen nationalen Untersuchungen durch zuständige Behörden gibt. Im konkreten Fall laufen bereits Untersuchungen von Dänemark, Deutschland, und Schweden. Die Schweiz hält es für zweckmässiger, die Resultate dieser Untersuchungen abzuwarten, wobei sie sich für eine rasche Aufklärung der Sabotageakte einsetzt. Die Schweiz hat sich daher der Stimme enthalten.
-------
Achtung: Die Schweiz setzt sich laut Text NICHT für eine rasche Aufklärung ein..... Einmal mehr wird gelogen.......
Conseil de sécurité
Projet de résolution du Conseil de sécurité de l’ONU sur Nord Stream New York, le 27 mars 2023
Déclaration après le vote de la Suisse
Merci, Monsieur le Président.
La Suisse s'est abstenue lors du vote sur la résolution présentée par la Fédération de Russie en lien avec les dommages causés aux gazoducs Nord Stream 1 et 2. La Suisse est préoccupée face à ces événements qui, selon les informations disponibles, sont dus à des actes de sabotage. Nous réitérons notre condamnation de tout acte de sabotage contre les infrastructures critiques et notamment les infrastructures énergétiques. Le Danemark, l'Allemagne et la Suède mènent des enquêtes nationales pour faire la lumière sur les faits. Nous sommes en faveur d’attendre leurs résultats. En vue de ces multiples enquêtes en cours, nous estimons que mandater une enquête supplémentaire n’apporterait pas d’avantages à ce stade.
Je vous remercie.
---------------------------------
Thank you, Mr. President.
Switzerland abstained from the vote on the resolution presented by the Russian Federation in regard to the damage caused to the Nord Stream 1 and 2 gas pipelines. Switzerland is concerned about these events, which, according to available information, are due to acts of sabotage.
We reiterate our condemnation of all acts of sabotage against critical infrastructure, including energy infrastructure. Denmark, Germany and Sweden are conducting national investigations to shed light on the facts. We are in favor of waiting for their results. In view of these multiple ongoing investigations, we believe that mandating an additional investigation would not be beneficial at this stage.
Thank you
Wolfgang KoydlDer Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein kriegerischer Akt.
Für eine Aufklärung wären die Vereinten Nationen prädestiniert, zumal da direkt oder mittelbar betroffene Staaten wenig Interesse an Nachforschungen zu haben scheinen.
Doch ein Antrag Russlands auf eine «umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung» fiel im Uno-Sicherheitsrat durch.
Nur Russland, China und Brasilien stimmten dafür. Die anderen zwölf Mitglieder enthielten sich. Für eine Annahme wären neun Ja-Stimmen notwendig gewesen.
Enthaltsam waren die USA, Britannien und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder von Albanien bis zu den Vereinigten Emiraten.
Ihr Abstimmungsverhalten lässt tief blicken. Ein Nein hätte schlecht ausgesehen, ein Ja könnte womöglich den wahren Täter enttarnen. Also lieber gar keine Meinung.
Dennoch haben sie Position bezogen, läuft die Enthaltung doch auf ein Schuldeingeständnis hinaus. Gäbe es nichts zu verbergen, hätte man die Uno ermitteln lassen können.
Die Zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt.
Darunter ist übrigens auch ein ehedem neutraler Staat: Die Schweiz.
Man will nichts wissen. Punkt. So gibt es keine Diskussionen.
Ein Armutszeugnis für die überflüssige UNO und eine Schande für die Schweizer Politik.
"Die Zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt"
Warum wohl ?
Viele wissen, Seymour Hersh hat mit seiner Story über den Terroranschlag an der NS2 Pipeline voll ins Schwarze getroffen !!
Es ist gekommen wie es kommen musste, die Schweiz ist das Schosshündchen der USA geworden, das Feigenblatt für die Interessen des Hegemon.
Einfach nur bravo! Wir verlieren mehr und mehr jegliche Selbstachtung.
UNO ist nur eine korrupte und überwundene Institution, die die Amerikaner mit ihren niederen Vasallen, wie die Schweiz, zu kommandieren wollen. Damit reiht sich unser Land auch in die Kette des Terrorismus des Westlichen Reiches ein. Ja, ein Ja könnte den wahren Täter enttarnen. Und wer ist das?
Scheint mir pari: Zwei Supermächte habe sich gegenseitig ihre Milliardeninvestitionen zerstört, ob in der Ostsee oder in einem osteuropäischen Land. Wenn Elefanten tanzen müssen die Mäuse vorsichtig sein.
Es erscheint spannend, was passiert, wenn eine alte Weltkriegsminen LNG-Tanker im Atlantik versenken. Wird die Fracht ab Verladestation in den USA bezahlt, oder ab Lieferung am deutschen Terminal?
Ist aber auch egal wenn handgefertigtes Holzspielzeug der neue deutsche Exportschlager sein wird.
Ich. schäme mich für unser Land, das wir in einem solchen „Gwaggli-Club“ Mitglied sein müssen. Für dieses Kasperlitheater ist der Eintrittspreis „Zum einfach Nachgackern“ zu hoch.
Schon lange klar. Die Schweiz hat mit oder ohne Druck die falsche Seite gewählt. Sie kann in solchen Abstimmungen nur verlieren und sollte aus allen internationalen Gremien, samt WHO aussteigen. Als neutraler Staat müsste sie sich ohnehin bei jeder Abstimmung enthalten.
Das ist einfach nur noch grausam.
Ich schäme mich für die Schweiz!
Biden is the pipeline bomber. (my oppinion)
Unglaublich. Die Schweiz lässt sich missbrauchen zu Gunsten der Schurken auf diesem Planeten. Rückgrat wäre eine andere Haltung
Schande über die Schweiz!