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Wenn nicht ein Kompromiss im Parteienstreit über das Staatsbudget heute Freitag gefunden wird, dann werden alle amerikanischen Bundesbehörden ab Mitternacht für unbestimmte Zeit geschlossen. Die 800'000 Bundesbeamten sind bereits informiert worden, dass sie ab dann nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen haben. Sie bekommen auch keinen Lohn mehr. Dieser sogenannte "Shutdown" wird die USA teilweise stilllegen. Die Lage ist ernst und zeigt, wie zerstritten und völlig pleite die Vereinigten Staaten sind.

Was bedeutet ein Shutdown? Alle Behörden, Institutionen und Einrichtungen die vom Bund betrieben werden funktionieren dann nicht mehr und sind geschlossen. Wie zum Beispiel die Passbüros, das Finanzamt, die Veteranenhilfe, die NASA, die Museen, alle Nationalparks und vieles mehr. Ausgenommen sind das Militär und die Sicherheits- behörden.

Um was geht es? Die Republikaner und Demokraten streiten sich um das Staatsbudget für den Rest der Fiskalperiode bis zum Herbst 2011. Die Republikaner wollen 40 Milliarden einsparen, die Demokraten nur 33 Milliarden. Aber es geht um mehr als nur ums Geld: Denn die Republikaner wollen bei zwei Institutionen einen Schnitt machen, bei der Planned Parenthood, also der Eltern- und Schwangerschaftsberatung, und beim National Public Radio. Bei beiden wollen sie die Staatszuschüsse streichen, beim Radio, weil es zu links sei.

Ohne abgesegnetes und genehmigtes Budget durch den Kongress können aber keine Gelder ausbezahlt werden, keine Gehälter und sonstigen Kosten der Bundesbehörden.

Welche Auswirkungen hätte dies auf das Land? Alle Dienstleitungen für die Bürger, welche die Bundesbehörden liefern, gibt es nicht mehr. Millionen welche von den Dienstleistungen abhängig sind bekommen keine, wie Firmen, Geschäfte, Bauern, Rentner und Veteranen. Ausserdem schadet es der Wirtschaft, da die Bundesbeamten keinen Lohn mehr bekommen und folglich auch kein Geld für den Konsum ausgeben können.

Aber es geht nicht nur um die innenpolitischen Folgen eines Stillstandes, sondern auch um den aussenpolitischen schlechten Eindruck der damit entsteht. Das Vertrauen der ausländischen Investoren in die politische Führung und in den Dollar wird sicher dadurch erschüttert. Falls der Shutdown lange andauern würde, hätte dies fatale Folgen für die USA.

Obama hat gestern Abend verkündet, wenn es keine Einigung während der Nacht bis zum Morgen gibt, also ca. 15:00 Uhr unserer Zeit, dann wird wohl der komplette Stillstand eintreten. Er wird auch jeden Kompromiss, der nur eine kurzfristige Lösung darstellt, mit seinem Veto blockieren. Die Parteien müssen sich über ein Budget für das ganze Jahr einigen, sagt er.

"Der wirtschaftliche Schaden eines Shutdown der Bundesbehörden wird sehr schnell steigen. Und je länger dieser andauert, je grösser sind die Chancen einer neuen Rezession", sagte Obama.

UPDATE:
18:45 - Immer noch keine Einigung.
24:00 - Auch 6 Stunden vor Ablauf haben sich die Parteien noch nicht einigen können.
04:30 - oder 22:30 Uhr Lokalzeit in Washington wurde eine Zwischenlösung in letzter Minute über eine Finanzierung der Haushalts bis nächsten Donnerstag gefunden. Die Entscheidung über das Jahresbudget wurde um eine Woche hinausgeschoben. Damit gibt es keinen Shutdown heute und sie haben sich einige Tage Luft gegeben, nur gelöst ist gar nichts.

Folgendes Video zeigt eine Fahrt in die Evakuierungszone rund um das Atomkraftwerk von Fukushima. Zur Erinnerung, in Japan fährt man links. Erstaunlich ist, es gibt keine Strassensperren und man kann einfach in die menschenleere Gegen reinfahren. Ab 30 km fangen die Geigenzähler an zu ticken. Man sieht streunende Hunde an der Strasse, welche die Besitzer zurückgelassen haben. Sie haben ein Rudel gebildet und gehen wohl selber auf Futtersuche.

Ab 17 km geht der Alarm des Strahlenmessgerätes los. Dann sieht man einen durch das Erdbeben völlig zerstörten Strassenteil und der Fahrer muss einen anderen Weg finden. Dann sieht man Kühe neben der Strasse grasen, obwohl hohe Radioaktivität angezeigt wird. Die Fahrt geht weiter durch verlassene Ortschaften und dann zur Küste, die vom Tsunami völlig zerstört ist.



Der Hammer ist, man kann ganz nahe an das Atomkraftwerk fahren. 1,5 Kilometer davon entfernt liegen die Strahlenwerte bei 112 Mikrosievert pro Stunde. Laut US-Umweltschutzbehörde EPA liegt das Limit welches Menschen ausgesetzt sein sollen bei 1'000 Mikrosievert pro Jahr. In ca. 9 Stunden würde man das in der Umgebung des havarierten Atomkraftwerkes erreichen.

Etwas positives zur Abwechslung. Es kostet nichts und macht viel Freude, seine Mitmenschen einfach zu umarmen. Man kann es von sich aus machen oder ein Teil der "Free Hug" Kampagne sein (freehugscampaign.org). Ziel der Aktion: mehr menschliche Nähe, einfach so! Jeder kann mitmachen. Ab in die nächste Fussgängerzone, ein Pappschild mit der Aufschrift „Gratis-Umarmung“ und ihr zaubert ein Lächeln in die Gesichter.

Hier hat mir Mirjam aus England ihr Video geschickt. Bei diesem Lächeln lässt sich jeder gerne umarmen ;-) Eine Frau sagte, "das hab ich heute gebraucht!"

Die folgenden Bilder zeigen die "Villa 212" an der Küste von Scharm El-Scheich, wo der ehemalige Präsident Ägyptens Hosni Mubarak (82) unter Hausarrest steht. Links und rechts davon sind die Häuser seiner Söhne Alaa und Gamal:









Das Ferienhaus hat ca. 200 qm Wohnfläche und wurde 1997 gebaut.

Quelle: Al Masry Al Youm

Der ägyptische Militärrat hat am 28. März verlauten lassen, es stimme nicht, der ehemalige Präsident hätte Ägypten für Saudi Arabien verlassen. "Er steht zusammen mit seiner Familie in seinem Feriendomizil in Scharm El-Scheich unter Hausarrest," sagten sie. Der Militärrat regiert Ägypten seit dem Mubarak am 11. Februar nach Massenprotesten zurückgetreten ist. Am 28. Februar hatte der Militärrat ein Reiseverbot verhängt und die Konten eingefroren.

Im Monat März hat das US-Schatzamt $194 Milliarden an Steuern eingenommen und gleichzeitig $66 Milliarden an Steuererstattungen ausgezahlt, was netto $128 Milliarden an Einnahmen bedeutet. Gleichzeitig hat aber das US-Schatzamt sagenhafte 1’052 Milliarden ausgegeben. Das heisst, die USA haben im Monat März 8,2 Mal mehr Geld ausgegeben als eingenommen!!!

Laut "Daily Treasury Statement" vom 31. März machte der grösste Anteil der Ausgaben die Rückzahlung von fälligen Schuldscheinen aus, also US-Treasury Notes, die meisten mit kurzfristigen Laufzeiten von einen Jahr oder weniger. Tatsächlich musste das US-Schatzamt fällige Schulden in Höhe von $705 Milliarden an Investoren zurückzahlen.

Die anderen grossen Ausgabenposten für März waren $49,8 Milliarden an Rentenzahlungen, $47,4 Milliarden für Krankenversicherung, $22,5 Milliarden für Krankenpflege und dazu noch $37,9 Milliarden an Rüstungsfirmen. An Zinsen für die Schuldscheine mussten $7,1 Milliarden gezahlt werden.

Um die Ausgaben von $1,052 Milliarden mit nur Einnahmen von $128 Milliarden zu finanzieren, musste das US-Schatzamt neue Schulden aufnehmen. Laut eigenen Angaben wurden Schuldscheine für $785,5 Milliarden verkauft, also die Gesamtverschuldung um 80,5 Milliarden erweitert.

Dann wurde in den Bargeldbestand gegriffen und von $190,6 Milliarden auf $118,2 Milliarden reduziert und es wurden für $18 Milliarden Werte aus dem TARP-Programm (Troubled Asset Relief Program) oder der sogenannten Giftmülldeponie von Schrottpapieren verkauft, die der Staat den Banken abgenommen hat.

Auch wenn man die Schuldenrückzahlung mit der Schuldenneuaufnahme saldiert, wurde mit $347 Milliarden 2,7 Mal mehr ausgegeben als eingenommen.

Die Staatsverschuldung liegt per 31. März bei sagenhaften 14'218 Milliarden Dollar, was knapp unter der vom Kongress genehmigten Schuldenobergrenze von 14'294 Milliarden liegt.

Das heisst, die Verschuldung darf nur noch um 76 Milliarden steigen, dann sind die USA zahlungsunfähig, kann Washington seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, was laut Finanzminister Timothy Geithner spätestens bis 16. Mai der Fall sein wird.

Nach Hochrechnungen wird die US-Staatsverschuldung bis Ende 2015 auf 24'500 Milliarden ansteigen!

Jeder der nur etwas rechnen kann muss zum Schluss kommen, was mit den Finanzen der Vereinigten Staaten passiert ist völlig verrückt und nicht mehr haltbar. Die USA sind so etwas von bankrott, es sprengt jede Vorstellung. Guckt euch diese Schuldenuhr an: US Debt Clock

Aber was macht Obama? Statt die kostspieligen Kriege zu beenden, hat er einen neuen gegen Libyen angefangen, der jeden Tag über $50 Millionen kostet oder bisher fast $1 Milliarde Dollar, wie wenn die Kriegsmaschinerie nicht schon genug Geld verschlingt.

Der eigene Finanzberater von Obama, der ehemalige Stabchef von Clinton und jetzt Mitvorsitzender von Obamas "Nationale Kommission für fiskalische Verantwortung", Erskine Bowles, sagte vor dem Finanzausschuss des Senats vor einigen Tagen:

„Diese Verschuldung und diese Defizite die wir uns laufend einhandeln, sind wie ein Krebsgeschwür und werden dieses Land von innen zerstören, ausser wir zeigen gesunden Menschenverstand und machen was dagegen.“

„Es wird zwei Jahre dauern, vielleicht etwas weniger oder etwas mehr. Aber wenn unsere Banker drüben in Asien glauben, wir können unsere Schulden nicht mehr tragen, wir können unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, dann denkt mal drüber nach was passiert, wenn sie aufhören unsere Schuldenscheine zu kaufen.“

„Was wird mit den Zinsen passieren? Und was mit der US-Wirtschaft? Die Märkte werden uns völlig vernichten, wenn wir nicht dieses Problem lösen. Das Problem ist real, die Lösung ist schmerzhaft und wir müssen handeln.“

Nur handeln tut niemand. Weder das Weisse Haus, noch die Senatoren und Kongressabgeordneten wollen irgendwo sparen oder die Kriege beenden. Im Gegenteil, sie wollen noch mehr Geld für ihre egoistischen Interessen ausgeben und kapieren gar nichts. Sie fahren die Karre bewusst in den Abgrund.

Aber diese völlige Überschuldung ist nicht nur in Amerika so, auch die Länder Europas und alle westlichen Industriestaaten sind total verschuldet und pleite. In der Eurozone ist kein einziges Problem gelöst und es gibt einen Pleitekandidaten nach dem anderen.

So muss die irische Regierung weitere 24 Milliarden Euro den vier gössten Banken des Landes zuschiessen, damit diese überleben. Diese Summe kommt zu den bereits gezahlten 46 Milliarden Euro dazu, also total 70 Milliarden Euro, was 45 Prozent des BIP ausmacht! Die Belastung daraus wird dem kleinen Land das Genick brechen.

Genau so in Griechenland, das auch die Last nicht mehr tragen kann. Jetzt spricht man doch von der Notwendigkeit einer Umschuldung. Keiner glaubt mehr, mit den bisherigen Massnahmen lassen sich die Finanzen des Landes sanieren. Umschuldung ist ein anderer Name für ein Konkursverfahren.

Portugal wurde von der dritten Ratingagentur herabgestuft und bekommt wegen seiner Schuldenprobleme eine noch schlechtere Bonitätsnote. Das Land braucht drigend Hilfe von der EU. Die Banken haben damit gedroht, keine weiteren Staatsanleihen zu übernehmen.

Japan war vor der Zerstörung schon das höchst verschuldete Land der Welt. Jetzt mit den Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe und den Kosten für den Wiederaufbau, sind sie völlig kaputt. Statt die Schuldscheine der USA wie bisher aufzukaufen, brauchen sie das Geld selber.

Die ganze Situation kommt mir wie ein Welttheater vor, wo die Zuschauer dasitzen und was auf der Bühne passiert gespannt betrachten. Das Schauspiel ist für sie die Realität und die Akteure sind echt. Obwohl rund um den Saal Feuer ausgebrochen sind und es Warner gibt die darauf zeigen, glauben alle dem Theaterintendanten der sagt, die Feuer haben wir im Griff, die Show geht weiter, ruhig sitzen bleiben, es passiert schon nichts. Das völlig verrückte ist, alle glauben ihm, ignorieren ihre eigene Wahrnehmung und belächeln die Warner.

Auf die Realität übertragen, es brennt lichterloh in Amerika, in Europa, in Japan, in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel, wir sind mitten in einem Inferno, aber die Schafe sind ruhig und glauben den Politikern und den Medien, alles wäre in Ordnung und es wird schon gut gehen. Wann wachen sie endlich auf und realisieren, die Feuer können nicht gelöscht werden, die Bude brennt ab und sie werden darin drauf gehen. Müssen sie erst die Flammen am eigenen Leib spüren, bis sie reagieren? Wenn alle voller Panik gleichzeitig zu den Ausgängen rennen, ist es zu spät sich zu retten.

Kein Wunder ist der Goldpreis am Mittwoch auf einen neuen Rekordwert geklettert. Auch der Silberpreis legte weiter zu und stieg auf einen neuen 31-Jahresrekord.

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Ihr wurdet gewarnt

Aus anregenden Diskussionen des ASR-Stammtisch der Zentralschweiz, hat sich eine parteiunabhängige Gruppe "Pro Werkplatz Luzern" gebildet. Sie wollen nicht nur informieren, sondern auch was bewegen und gestalten. Sie kandidieren deshalb für die Kantonsratswahlen am kommenden Sonntag den 10. April unter der Liste 17. Denn nur wenn man sich am politischen System beteiligt, kann man auch was zum Besseren ändern.



Ihr Anliegen ist die Förderung der Arbeits- und Lebenswelt in Luzern, mit der Stärkung der Region. Die anderen fördern nur den Globalismus und das Geld landet an der Wall Street. Die etablierten Parteien machen nur Parteipolitik, statt sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern. Sie schieben sich lieber gegenseitig Posten zu und betreiben eine Art von Deindustrialisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ihre Absicht ist, den Kanton Luzern in einen "Dienstleistungspark" und eine "Schlafstadt" für die Arbeitnehmer der Agglomeration Zürich zu verwandeln.

Der Trend geht in die gleiche Vernichtungspolitik wie in Detroit, wo die Autoindustrie systematisch durch Outsourcing kaputtgemacht wurde und sich in eine Geisterstadt verwandelte, die nur noch aus Niedriglohn- und Sozialhilfeempfänger besteht. Die Politiker meinen, nur mit McJobs kann man eine produktive Gesellschaft erhalten, ein Trend der sich leider in ganz Europa ausbreitet. Pro Werkplatz Luzern wollen die lokalen Arbeitsplätze erhalten und damit sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Es wird dem Bürger nicht mehr zugehört, nicht die lokalen und langfristigen Interessen stehen im Vordergrund, sondern nur die kurzfristige Profitmaximierung der Grosskonzerne. Nach vielen Gesprächen mit Mann/Frau auf der Strasse, hörten die Aktivisten oft, sie seien die einzige Alternative zu den etablierten Parteien, die dem Bund und der EU hörig sind.

So war einer ihrer ersten Aktionen die Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung der Gemeinde Emmen. Jetzt gehört das Wasser den Bürgern. Danach folgte die kantonale Initiative für eine eigene und nachhaltige Energieversorgung, mit der Rekommunalisierung des Stromnetz und Stromproduktion aus Wasserkraft, lange bevor durch Fukushima dieses Thema bewusst wurde. Aktuell haben sie einen Vorschlag für eine neue, ganzheitliche Mobilitätspolitik im Kanton Luzern vorgestellt, mit dem sogenannten Mobilhof, ein neues Bahnhofsprojekt das Bahn, Bus, Auto, Metro, Velo etc. miteinander verbindet und an einen besser geeigneten Standort kombiniert.

Der Kantonsratskandidat Vital Burger sagt dazu:

"Wir müssen die Lehre aus Stuttgart 21 ziehen. Unser Mobilhof-Projekt kann wesentlich mehr als der geplante Tiefbahnhof in Luzern. Auch damit wollen die Politiker einen Kopfbahnhof in den Boden versenken, der die Bedürfnisse nicht erfüllt und sehr viel Geld kosten wird. Wir, im Gegensatz dazu, haben einen komplett neuen Lösungsansatz, der alle Mobilitätsformen in sich vereint und erst noch viel günstiger ist. Wir schlagen einen neuen überirdischen Bahnhof vor, der in einigen Jahren im Zentrum von Luzern liegen wird. Mit diesem Konzept eines Durchgangsbahnhofs in Dreieckform, der das Schienennetz aus drei Richtungen vereint, erhält Luzern wieder den Anschluss an das internationale Schienennetz, mit sehr guten Umsteigemöglichkeiten auf andere Verkehrsmittel. Auch die urbane Elektromobilität, die wesentlich von Mitgliedern der Pro Werkplatz Luzern Gruppe entwickelt wurde (Elektroroller und Elektrant), ist in diesem Projekt integriert. Damit unterstreichen wir auch die ökologische Ausrichtung des Mobilhofs."



Wer etwas im Kanton Luzern zum Positiven verändern will, wählt nicht die verfilzten Parteien, die keine neuen Ideen zulassen und in die eigene Tasche wirtschaften, sondern Liste 17 "Pro Werkplatz Luzern". Deshalb am kommenden Sonntag wählen gehen, die Liste 17 in die Urne einwerfen und unseren ASR-Aktivisten die Daumen drücken.

Die Zeit nur vor dem Bildschirm zu sitzen oder zu diskutieren ist vorbei. Wir müssen uns engagieren und aktiv werden, durch politische Ämter eine Verbesserung bewirken. Das links/rechts Denken und das Farbspektrum von rot, schwarz, gelb bis grün ist überholt, denn wenn an der Macht, machen die etablierten Parteien sowieso das gleiche. Eine neue Kraft zum Wohle der Bürger muss her, welche Arbeitplätze erhält und neue schafft. Heute geht es um einen Zusammenschluss der Bürger, des Gewerbes und der lokalen Industrie, gegen die Politikerkaste und deren Drahtzieher aus den Grosskonzernen und der Geldmafia.

Global ist out, lokal ist in!

Mehr Informationen gibts auf der Webseite von "Pro Werkplatz Luzern".

Heute Dienstag ab 19:00 Uhr ist wieder Stammtisch.

Jetzt ist es offiziell. Obama wird für die Wiederwahl 2012 kandidieren. Seine Absicht noch eine Amtsperiode anzustreben hat er per SMS und mit einem Video per E-Mail an alle Unterstützer geschickt. Entsprechende Formular hat er bei der Wahlkommission eingereicht, damit er seine Spendensammlung für die 2012 Kampagne beginnen kann.

Damals 2008 hat Obama sagenhafte 750 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden bekommen. So viel kostete es, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Aber Experten meinen, der kommende Wahlkampf wird noch teurer werden und Obama könnte der erste Kandidat sein, der die 1 Milliarde Schallmauer durchstösst.

Das Video welches er an seine Unterstützer heute geschickt hat ist völlig langweilig und zum Gähnen. Da fragt man sich, wo ist der Enthusiasmus von "Yes we can" geblieben? Die Realität seiner leeren Sprüche hat ihn wohl eingeholt.



Na ja, gibt es überhaupt noch Obama-Fans? Einige wird es schon noch geben, aber wie bei einem Fussballverein der dauernd verliert und am untersten Ende der Tabelle gelandet ist, wollen die wenigsten 2008 für ihn gewesen sein. "Wer ich? Nee, ich hab den nicht gewählt. Ich kenn den gar nicht."

Jetzt hat er Amerika in einen dritten Krieg reingezogen, obwohl laut neuester Umfrage der Quinnipiac Universität vom 31. März, die monatlich durchgeführt wird, 47 zu 41 Prozent gegen eine Beteiligung der USA in Libyen sind.

Laut Peter Brown von der Quinnipiac Befragung, leiden die Amerikaner unter Kriegsmüdigkeit, denn schliesslich dauern die Kriege in Afghanistan und Irak schon 10 bzw. 7 Jahre.

"Ich glaube es gibt keinen Zweifel, dass die Kriege in Afghanistan, im Irak und jetzt in Libyen, viele Amerikaner die Frage stellen lässt, ob er eine weise Politik führt," sagte Brown.

Seine Vorschusslorbeeren mit dem Friedensnobelpreis haben sich nicht erfüllt. Statt die im Wahlkampf versprochene Beendigung der Kriege, hat er die von Bush übernommenen ausgeweitet und einen neuen angefangen. Seine Worte waren damals am 27. Oktober 2007 bei einer Wahlkampfveranstaltung:

"Ich verspreche euch folgendes, wenn wir nicht bis ich Präsident werde die Truppen abgezogen haben, dann ist es das erste was ich machen werde. Ich werde die Truppen nach Hause bringen und dem Krieg ein Ende setzen." Am Schluss sagt er auf Englisch: "You can take this to the bank" oder das ist so sicher wie eine Bank oder darauf könnt ihr euch 100% verlassen.

Weder hat er dieses Versprechen eingehalten, noch alle anderen. Im Gegenteil, er hat in den 2 1/2 Jahren seiner Amtszeit die USA noch mehr in die Scheisse geritten als sein Vorgänger, mehr Schulden gemacht als Bush in seinen 8 Jahren. Gibt es eine Steigerung der Bezeichnung von "völlig bankrott?" Mehr Menschen haben ihr Heim, ihren Job und ihre Zukunft unter ihm verloren als je zuvor. Der Dollar verliefert laufend an Kaufkraft und schmilzt dahin, wie Schnee unter der Frühlingssonne.

Dann ist er offensichtlich ein Angestellter von BP, wenn man seine beschämende Handhabung der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko ansieht, eine Umweltvergiftung jenseits jeder Beschreibung. Dann einer von General Electric, der Hersteller von Atomkraftwerke (auch die von Fukushima), so wie er diese Katastrophe verharmlost und auf seiner Indien-Reise als deren Verkäufer agiert hat. Und ein Vertreter der Waffen-Lobby ist er sowieso, denn die machen unter seiner Regierung die besten Geschäfte.

Sein Spruch "Yes we can" sollte komplett so heissen: "Ja wir können ... noch schlechter als Bush sein!"

Er kann ja auch nichts ändern, denn ein Präsident steht unter der Kontrolle der Wall Street Bankster, des Militärisch-Industriellen-Komplex und der wirklichen Besitzer des Landes, der Konzerne und der AIPAC Lobby. Die Politik ändert sich nicht, speziell die aggressive Kriegspolitik und das imperialistische Gehabe. Statt die überfällige Sanierung der angeschlagenen Weltmacht in die Wege zu leiten, deren Bürger von Abstiegs- und Niedergangsängsten geplagt werden, das völlige leben über die Verhältnisse und die Schuldenwirtschaft zu beenden, hat er nur noch mehr Chaos ausgelöst und den Untergang beschleunigt.

Mal schauen ob er ein sogenannter "One Term President" wird und nur eine Amtszeit erlebt, oder von seinen Strippenziehern eine zweite Chance bekommt, noch mehr zu zerstören.

Die Doppelmoral des Westen wird deutlich wenn man das Vorgehen gegenüber Libyen mit Bahrain vergleicht. Offiziell geht es beim Krieg gegen Libyen um "den Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt", das vom Gaddafi-Regime ausgeht. In Bahrain übt das Regime genau so Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung aus, werden Menschen zusammengeschossen, nur das ist was anderes und wird todgeschwiegen.

Was ist der Unterschied? Gaddafi ist zu einem "bösen Diktator" umgemünzt worden der entfernt werden muss und der Regent von Bahrain darf bleiben, da er ja ein "guter Diktator" ist, weil er die Stationierung der 5. US-Flotte erlaubt, ein Bollwerk gegenüber dem Iran.

Deshalb wird der eine bombardiert und der andere darf machen was er will. So zum Beispiel auch die grösste Zeitung der Opposition verbieten. Wo bleibt die ach so vom Westen immer zitierte "Demokratie" und "freie Meinungsäusserung" in diesem Fall?

Die Behörden von Bahrain haben Al-Wasat verboten, die wichtigste Oppositions-Zeitung, die sich kritisch über das Regime geäusserte hat und wie sie gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen ist. Die Zeitung erschien nicht am Sonntag, nach dem das Informationsministerium verkündete, sie haben die Schliessung befohlen.

Al-Wasat wird beschuldigt, "unethisch" über den von Schiiten angeführten Aufstand gegen die von Sunniten geführte Regime berichtet zu haben. Die Zeitung wird vorgeworfen, Berichte vergangene Woche "fabriziert" zu haben, über die "Sicherheitsentwicklung in Bahrain".

Das staatliche Fernsehen behauptet, die Tageszeitung hätte "falsche Nachrichten" veröffentlicht und "erfundene Namen von Leuten die durch die Polizei misshandelt wurden."

Auch die Online-Ausgabe von Al-Wasat wurde blockiert.

Der König des 700.000 Einwohner zählenden Golfstaats verhängte im März den Ausnahmezustand und befahl Polizei und Soldaten auf die Demonstraten zu schiessen. Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten haben mindestens 20 Menschen das Leben gekostet, zahlreiche Demonstranten, Aktivisten und Oppositionspolitiker wurden festgenommen. Blogger und Journalisten wurden von bewaffneten Schlägern bedroht.

Das Regime rief auch die Truppen der Golf-Kooperationsrates um Hilfe, lies den Einmarsch von Tausenden Soldaten aus Saudi Arabien und den anderen Golfstaaten zu, um die Proteste für mehr Demokratie niederzuschlagen. Ausser einigen Lippenbekenntnisse, akzeptiert der Westen und die USA diese Unterdrückung der Opposition.

Was wir hier sehen ist wieder eine riesen Heuchelei, denn der Westen hat sich noch nie wirklich im Nahen Osten für Demokratie eingesetzt. Je nach dem wie es in die strategischen und wirtschaftlichen Interessen passt, wird ein Regime gestürzt und das andere an der Macht gehalten.

Der wichtigste Motor der Interventionspolitik ist aber immer, was ist im Interesse des zionistischen Gebildes. Das hat die höchste Priorität. Wer dem im Wege steht wird verteufelt, bekämpft und weggräumt. Da die korrupten Herrscher auf der arabischen Halbinsel mit den Zionisten schön brav kooperieren, werden sie geduldet.

In der Zwischenzeit hat der Chefredakteur von Al-Wasat und zwei der wichtigsten Redakteure sich dem Druck gebeugt und gekündigt. Das Informationsministerium hat daraufhin zugestimmt, dass die Zeitung nach dem Ausscheiden der drei Journalisten von Montag an wieder erscheint, meldete die amtliche Nachrichtenagentur BNA.

Chefredakteur Mansur al Dschamri sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe gekündigt, um der Zukunft von Al-Wasat und der Existenzgrundlage seiner Mitarbeiter nicht zu schaden. Gegen ihn habe es eine Hexenjagd gegeben.

„Seit die Notmassnahmen verkündet wurden, haben wir unter extremen Bedingungen und immensem Druck gearbeitet“, sagte al Dschamri. Die Druckerei der Zeitung sei im vergangenen Monat zwei Mal verwüstet worden und Journalisten, Redakteure und andere Angestellte von Al-Wasat seien Opfer „einer systematischen Einschüchterungskampagne der staatlichen Medien“ geworden.

Wenn man sich die heutige Onlineausgabe anschaut, dann ist die Zeitung voll auf Linie gebracht worden. Es stehen nur gute Nachrichten über das Regime drin, oder die Opposition wird beschuldigt die Einheit des Landes zu untergraben, der Besuch des britischen Verteidigungsminister in Bahrain wird erwähnt und wie wichtig die militärische Kooperation ist, ausserdem Sportnachrichten über Fussball und Tennis zur Ablenkung.

Dieses gezwungene Ausscheiden von kritischen Journalisten ist aber nicht nur dort, sondern bei uns genau so. Auch im Westen gilt die Regel: "Die Meinungsfreiheit gilt nur solange man das sagst was die Mächtigen richtig finden."

Guido Westerwelle zieht die Konsequenzen aus dem jüngsten Wahldebakel und tritt nicht mehr im Mai als Kandidat für den Parteivorsitz der FDP an. Er will aber Aussenminister und Vizekanzler bleiben. Westerwelle will sich noch am Sonntag vor der Presse in Berlin erklären. Er war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seit Tagen in der Partei gedrängt worden, seinen Vorsitz aufzugeben.

Der deutsche Aussenminister war am Sonntagmorgen von einer Reise durch Asien nach Deutschland zurückgekehrt. Die Demontage der Schwarz/Gelben Regierung geht zügig weiter.

Von einigen ASR-Lesern bin ich angefragt worden, ob ich nicht die Seite für Smartphones besser darstellbar machen kann. Jetzt ist es soweit, ASR ist Smartphone kompatibel. Wenn man mit seinem Handy auf die ASR Seite geht, wird automatisch das richtige Format angezeigt.

Ihr könnt es mal testen und mir einen Kommentar hinterlassen, wie es bei euch ankommt.

Hier noch der QR-Code zum einlesen:


Man verwendet den Code um eine Webadresse darin zu kodieren. Der QR-Code wird durch die Lese-Software von der Mobiltelefonkamera erfasst, die Lese-Software entschlüsselt den Code und leitet, falls es sich um eine gültige Webadresse handelt, direkt auf die entsprechende Webseite. Der Vorteil in dieser Methode ist, dass das verhältnismässig mühsame Abtippen entfällt.

Das folgende Diagramm zeigt die US-Geldmenge (Monetary Base), also wie viel Geld die Fed ins System pumpt. Alleine seit Jahresanfang sind es 500 Milliarden Dollar und die Kurve geht fast senkrecht nach oben. Was sagt uns das? Die Geldmenge explodiert und die Fed muss in Panik sein.



So einen steilen Anstieg der Geldmenge war zuletzt im Herbst 2008, als die Fed zum Höhepunkt der Finanzkrise fast 1 Billion Dollar reinpumpte.

Hier sieht man was sie wahrscheinlich gemacht hat. Der Bestand an US Treasury Notes ist von 800 Milliarden auf 1,3 Billionen gestiegen, also genau um die 500 Milliarden. Die Fed schafft Geld aus Luft und kauft damit die Schuldscheine des Staates auf.



Quelle: St. Louis Fed per 31.3.2011

Die USA leben nicht nur auf Pump, sie finden keinen mehr der ihre Schuldscheine abkauft, also muss die Fed durch Luftgeld diese übernehmen. Aber, was sagen die Medien der amerikanischen Bevölkerung? Es ist alles in Ordnung, hier gibts nichts zu sehen, weiter machen. Geht schön brav einkaufen, konsumiert und denkt nicht darüber nach. Inflation? Aber woher denn. Dass der Dollar crashed ist eine üble Verleumdung.

Die USA sollten eine nähere Verbindung zu den libyschen Oppositionskräften vermeiden, sagte der US-Verteidigungsminister am Donnerstag. Ausserdem erzählte er dem Kongress, andere Länder müssten jetzt die Verantwortung für die Luftangriffe und die Ausbildung und Ausrüstung der Rebellen übernehmen. Er sei gegen eine Bewaffnung der Opposition, denn sie wüssten gar nicht genau wer diese sind. Ausserdem, wegen der Budgetkrise könnte sich das Pentagon die Kosten für den Libyen-Einsatz gar nicht leisten.

Verteidigungsminister Robert Gates und Stabschef Admiral Mike Mullen sagten gemeinsam, es wäre der Punkt gekommen, wo die NATO die Last des Konflikts tragen müsste, nach dem die Kontrolle über die Militäroperation am Donnerstag der NATO übertragen wurde.

“Die Frage lautet, was für eine Art von Hilfe man der Opposition geben sollte, Waffen oder nicht tödliche Sachen,“ erzählte Gates den Senatoren. „Alle Mitglieder der Koalition denken darüber nach, aber unsere Regierung hat keine Entscheidung bisher getroffen.“

Gates und Mullen sagten, wenn die Rebellen Waffen und Ausbildung bekommen, dann muss es von anderen Ländern stammen und sie betonten, die USA hat immer noch keine verlässliche Information, wer die Oppositionskräfte überhaupt sind.

Viele der Parlamentarier sind verärgert, weil die Regierung den Kongress zu wenig im Vorfeld des Angriffs auf Libyen informiert hätte. Einige beschwerten sich, die Mission wäre zu teuer und nicht genau definiert. Sie sind anderseits aber auch unglücklich darüber, das Pentagon will keine Luftangriffe mehr durchführen und überlasse diese den Franzosen, Briten und Kanadiern.

Mullen sagte, ab dem 2. April werden die US-Flugzeuge nur noch bei einer besonderen Anfrage durch die NATO sich an den Luftangriffen beteiligen.

Das Weisse Hause sagte in der Zwischenzeit, die Bewaffnung der Rebellen wird noch überlegt. Pressesprecher Jay Carney sagte, er sehe „keinen Widerspruch“ zwischen dem und was Gates ausgedrückt hat. Er fügte hinzu, „was der Präsident meint ist, er hätte weder ja oder nein dazu gesagt.“

Keiner der obersten Berater von Obama hat sich bisher öffentlich zu einer Ausweitung der US-Rolle in der Hilfe für die Rebellen ausgesprochen. Im Capitol Hill gibt es eine hitzige Debatte zwischen dem Ziel, Gaddafi zu entfernen, aber ohne die USA in einen kostspieligen Krieg hineinzuziehen, den viele Amerikaner nicht verstehen und nicht unterstützen.

“Ich bin damit beschäftigt, eine Ausweitung und eine endlose, gross angelegte amerikanische Verpflichtung in dieser Sache zu vermeiden,“ sagte Gates. „Wir sind in einer ernsthaften Budgetkrise.“

Die beiden obersten Militärs stellten dem Kongress gegenüber auch klar, es wird keine amerikanischen Bodentruppen in Libyen geben. Sie kommentierten aber nicht Berichte, die CIA hätte ein kleines Team vor Ort, welches mit den Rebellen zusammenarbeitet.

Sie erzählten dem Kongress, die Rebellen sind eine grösstenteils unbekannte Gruppe, aber er verteidigte die US-Intervention mit den Worten, die Opposition wäre eine bessere Alternative als Gaddafi, obwohl seine Entfernung nicht funktionieren könnte.

“Wir könnten in die Situation kommen, das militärische Ziel zu erreichen, aber nicht das politische Ziel,” des Regimewechsels, sagte Gates. Es könnte zu einer längeren Pattsituation kommen. Gates glaubt, politischer und wirtschaftlicher Druck würden langfristig Gaddafi entfernen. Die militärischen Aktionen könnten ihn nur zügiger zu einer Entscheidung zwingen, in dem man seine Verteidigungsfähigkeiten schwächt.

Was wir hier wieder sehen, habe ich bereits bei vorherigen Aussagen von Gates bemerkt. Die USA kann sich einen weiteren Krieg nicht mehr leisten und muss gezwungener Massen sich zurückhalten. Die bisherigen Kosten beliefen sich bereits auf 700 Millionen Dollar und jeder weitere Kriegstag würde mindestens 50 Millionen dazuaddieren.

Wenn aber die USA völlig pleite sind, von jedem Dollar den sie ausgeben sich 40 Cents borgen müssen und sogar vor einer Zahlungsunfähigkeit stehen, dann muss Gates die Notbremse ziehen. Ein Kriegs- und Verteidigungsbudget von 1,2 Billionen pro Jahr ist nicht finanzierbar und auch nicht mehr gegenüber der Bevölkerung zu vertreten.

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Irgendwie passend dazu die neueste Nachricht: Ein US-Kampfjet des Types A10 Warzenschwein ist über der Vulkaneifel bei Laufeld abgestürzt. Das Dorf entging nur knapp einer Katastrophe. Der Bürgermeister von Laufeld, Karl-Josef Junk, bestätigte, dass die Maschine etwa 300 Meter vor dem Dorf aufprallte.

Na ja, dann haben wir ja Glück, dass die Maschine nicht auf ein Atomkraftwerk gefallen ist.

Am vergangenen Mittwoch machte ich einen Ausflug zum bekannten Wintersportort Gstaad im Berner Oberland, um etwas frische Luft und Sonne zu tanken. Als ich durch das Dorf schlenderte, sah ich eine Film-Crew bei der Arbeit mitten in der Fussgängerzone. Neugierig geworden fragte ich, was sie hier machen. „Einen Werbspot“ wurde mir geantwortet und sie schickten mich zum Sprecher des Auftraggebers der anwesend war.

Die Crew am Filmset mitten in Gstaad:



Ich staunte nicht schlecht, als mir der Verantwortliche des deutschen Haarfärbegiganten, Welle AG, voller stolz verriet, sie hätten einen Coup gelandet, es wäre eine Verbindung wie im Jannat (Arabisch für Paradies), denn sie hätten mit Tim Osman, alias Osama Bin Laden, einen Werbevertrag unterschrieben und würden hier einen Werbe-Spot für ihre Produkte drehen.

„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Osama, um der Welt zu zeigen, wir haben die besten Haarfärbemittel für Männer“ sagte der Vertreter von Welle. „Frauen lieben Männer die Ungläubige bekämpfen und dabei natürlich gefärbte Bärte tragen ohne graue Strähnen,“ sagte er voller Stolz.

“Osama gefällt sein Bart jetzt, dank den Produkten von 'Welle für Männer' und er möchte alle wissen lassen, ein Terroristenchef zu sein ist sexy“ sagte der Sprecher. Die Werbekampagne passt zu Bin Ladens Philosophie „echte Männer haben keine Angst ihr Haar zu färben“ sagte er.

Ich packte die Gelegenheit beim Schopf und fragte, ob ich ein Interview mit seinem Werbeträger zwischen den Aufnahmen führen dürfte und der folgende Dialog kam dabei zustande:

Frage: Wie darf ich sie nennen, Osama Bin Laden?

Tim Osman: Osama Bin Laden ist nur mein Künstlername. Richtig heisse ich Tim Osman und bin von Beruf Schauspieler. Osama Bin Laden wurde mir von der CIA vergeben, die mich damals in den 80ger Jahren für die Rolle des Terrorchefs engagierten.

Frage: Ach so. Sie haben nur eine Rolle gespielt?

Tim Osman: Ja sicher. Sie benötigten einen islamischen Terrorchef damals, der als Aushängeschild für den Kampf gegen die sowjetischen Besatzer dienen sollte. So posierte ich vor den Kameras mit einer Kalaschnikow, umringt von Statisten, die sich als islamische Kämpfer ausgaben. Es war eine Show für das amerikanische Publikum, um Washingtons Intervention und Unterstützung der Mudjahedin zu kaschieren. Damals waren wir Helden und wurden gefeiert.

Frage: Später wurden sie mit allen möglichen Anschläge gegen die Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht, zuletzt mit den Angriffen vom 11. September. Was sagen sie dazu?

Tim Osman: Ja, das hat mich sehr gewundert, denn sie haben mich bzw. meine Figur als den Bösewicht überhaupt hingestellt und mich für alles verantwortlich gemacht. Ich soll das gewesen sein, dabei waren sie es selber. Aber meine Auftraggeber in Langley sagten, das dürfte ich nicht so eng sehen. Sie würden ja mich nicht wirklich verfolgen, es wäre nur eine Rolle die ich spiele.

Während des Interview wurde am Fakeup gearbeitet:



Frage: Aha, ich verstehe. Deshalb werden sie auch nicht vom FBI gesucht und es gibt auch keine Anklage gegen sie wegen 9/11.

Tim Osman: Ja genau. Das ist ein riesen Theater, welches schon seit 10 Jahren läuft. Sie haben mich versteckt und tun nur so wie wenn sie mich suchen würden. Mir ist erst später dann klar geworden, ich wurde benutzt, damit sie den Krieg gegen Afghanistan begründen können und überhaupt den ganzen Krieg gegen den Terror. Für die Amerikaner ist ja Krieg, wie alles andere auch, nur Show-Business.

Frage: Und was ist jetzt? Warum treten sie in einem Werbefilm auf?

Tim Osman: Na ja, ich muss schliesslich Geld verdienen. Die CIA braucht mich nicht mehr und hat mich sozusagen still und heimlich ausrangiert. Jetzt begründen sie ihre Kriege auch ohne mich, ich meine ohne Bin Laden. Haben sie Präsident Obama jemals von mir reden hören? Oder irgend einen anderen westlichen Politiker, oder überhaupt die Medien in letzter Zeit? Washington bombardiert Länder ohne das ein Bösewicht wie ich dort sein muss.

Frage: Das stimmt. Ich habe mich schon gewundert, warum man nichts von ihnen hört, wegen den ganzen Revolutionen in den arabischen Ländern. Da wäre doch früher von Osama Bin Laden ganz sicher eine Botschaft und Kommentar darüber in den Medien erschienen.

Osama Bin Laden spricht mir ins Mikrophon:



Tim Osman: Sehen sie. Die brauchen mich nicht mehr. Sie haben mir keine Rolle zugeteilt oder einen Skript geliefert. Die greifen jetzt Libyen mit ganz anderen Begründungen an. Es gehe um humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und um Menschenrechte. Die Bedrohung des Westens durch eine Terrororganisation wie Al-Kaida, die ich angeblich leite und es gar nicht gibt, ist als Kriegsgrund nicht mehr notwendig. So haben sie mich nicht mehr weiterengagiert.

Frage: Verstehe. Aber macht ihnen das nicht zu schaffen, als der meist gesuchte Terrorist der Welt zu gelten? Sie wurden als das grösste Monster überhaupt hingestellt. Und was sie mir da erzählen, ist ja hochexplosiver Stoff. Wenn das raus kommt. Fürchten sie nicht um ihr Leben?

Tim Osman: Klar beschäftig mich das, aber ich hab mich an die Rolle so gewöhnt, ich glaube fast selber ich bin Bin Laden. Anderseits, wie ich bereits gesagt habe, sie suchen mich ja gar nicht wirklich, deshalb haben sie mich in den letzten 10 Jahren auch nicht gefunden, wenn sie verstehen was ich meine. Wenn mich heute einer sieht, wie die Zuschauer die jetzt hier um das Film-Set herumstehen, dann meinen die wirklich ich bin nur ein Schauspieler. Keiner glaubt ja, ich bin der echte unechte Bin Laden. Da lachen ja alle. Jetzt profitiere ich von diesem Image und mache Werbung. Das ist auch gut für den Auftraggeber, denn er wird damit sehr viel Aufmerksamkeit für seine Produkte erhalten. So haben wir alles was davon.

Frage: Klingt ja unglaublich. Aber was ist schon normal in dieser Welt der Täuschung. Dann wünsch ich ihnen noch viel Glück und Erfolg mit ihrer Karriere als Osama Bin Laden. Passen sie auf, dass sie nicht auch noch hollywoodmässig getötet werden, da sie für die CIA ausgedient haben.

Tim Osman: Ja, sie sagen es, alles Schall und Rauch. Aber ich werde wieder für die Aufnahmen benötigt und muss mit dem Film weitermachen.

Danach war ich baff. Ich fragte dann noch den Sprecher der Welle AG, wann der Werbespot erscheinen würde. Er sagte, es werden noch Aufnahmen hier in den Schweizer Bergen gedreht, damit es wie im bergigen Afghanistan aussieht, aber ab Herbst würde der Spot über alle TV-Kanäle laufen.

Nach dem ich Bin Laden gesehen habe muss ich sagen, die Haarfärbemittel sind wirklich sehr effektiv, von grauen Haaren keine Spur. Bei der Verabschiedung erwähnte er noch, er würde auch demnächst Werbung für ein Jungbrunnenelixier machen. So gut wie er aussieht, muss er es bereits nehmen.

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