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ZOB (Zuverlässiger Objekt Beobachter) hat mal wieder ein 'How-to' Video gemacht. Die Löschung eines Amazon Kontos ist eigentlich ganz leicht. Probiert es gerne mal selbst aus.

So gehts ja nicht, dass Amazon als Server-Hoster auf Druck der US-Regierung Wikileaks rausschmeisst. Das muss man ihnen zu spüren geben, wenn man mit dieser Zensur nicht einverstanden ist.

Nach normalen Rechtsverständnis spricht man von einer Vergewaltigung, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen unter Anwendung von Gewalt zum Vollzug des Beischlafs nötigt. Die Betonung liegt auf dem Wort „Gewalt“. Das ist aber nicht in allen Ländern so.

In Israel gilt auch einvernehmlicher Sex als Vergewaltigung, wenn der Mann eine falsche Identität angibt, also wenn zum Beispiel eine Israelin mit einem Palästinenser willentlich Sex hat, er aber sich als Jude ausgibt und sie es später herausfindet er wäre keiner. Obwohl sie nicht genötigt wurde, den Beischlaf willentlich wollte, reicht eine falsche Angabe des Mannes völlig aus, um für Jahre im Gefängnis zu landen. In meinen Augen ist das Rassismus.

Auch in Schweden ist der Gesetzesparagraf der Vergewaltigung weltfremd und widerspricht jedem normalen Verständnis. Dort ist einvernehmlicher Sex auch dann eine Vergewaltigung scheinbar, wenn ein Kondom wärend des Akts verrutscht, eine strafbare Handlung des Mannes, die mit einem Minimum von zwei Jahren bestraft wird. Klingt völlig lächerlich, aber diesem Vorwurf ist Julian Assange ausgesetzt und er wird deshalb weltweit mit Haftbefehl gesucht.

In Schweden ist die Rechtslage so absurd, eine Frau kann nicht wirklich sagen ob sie vergewaltigt wurde, sondern das bestimmt der Staatsanwalt. Man muss nämlich Jura studiert haben um zu wissen ob man das „Opfer“ einer Vergewaltigung ist. Das ist jetzt kein Scherz. Denn wenn man mit einem Kondom drauf anfängt und die Frau willigt ein und dann am Schluss ist er irgendwie verschwunden, dann kann die Frau sagen, damit war sie nicht einverstanden und es ist juristisch gesehen eine Vergewaltigung.

Deshalb ist Schweden wahrscheinlich auch das Land mit den meisten Vergewaltigungen auf der Welt, obwohl die meisten nach deutschem Recht gar keine wären, da keine Gewalt involviert ist. Schweden ist damit eine Lachnummer was das betrifft und nicht das moderne und liberale Land wie es sich nach aussen gibt und man allgemein meint.

Jetzt verstehen wir viel besser, warum Julian Assange überhaupt diesem Vergewaltigungsvorwurf ausgesetzt ist. Er tappte ahnungslos in eine Falle, die jedem Ausländer der die Gesetzeslage in Schweden nicht kennt passieren kann. Er hatte Sex mit zwei Frauen die das bewusst wollten, einen sogenannten one-night-stand, der anfänglich mit einem Kondom begann und ohne einem endete und schwups ist man ein Vergewaltiger.

Deshalb, was die schwedische Justiz unter einer Vergewaltigung versteht, und auch was in Israel darunter gemeint ist, hat mit unserer nicht unbedingt was zu tun. Da sind Welten an Unterschied, obwohl es den gleichen Begriff hat. In Schweden kontrollieren die Feministen die Justiz und in Israel die Rassisten.

Das ganze fing im August an, mit der Weitergabe der Information an die Boulevardpresse, Assange wäre der Vergewaltigung beschuldigt und mit Haftbefehl gesucht. Diese Nachricht ging wie ein Lauffeuer rund um die Welt. Noch am selben Tag wurde der Haftbefehl aber zurückgezogen, weil es „keine Beweise“ dafür gab. Er durfte Schweden verlassen. Nur, der immense Schaden an Assanges Reputation war dann unwiderruflich geschehen.

Jetzt drei Monate und drei Staatsanwälte später, ist die schwedische Justiz zur Entscheidung gelangt, mit der Strafverfolgung doch weiterzumachen. Wie ich vorher sagte, ein eingewilligter Sex der mit Kondom anfing aber ohne endete, ist in ihren Augen nicht eingewilligt, also eine Vergewaltigung, eine willkürliche juristische Auslegung. Wenn man so will, haben wir hier eine Straftat ohne Opfer und sowieso überhaupt keine Gewalt im Spiel, eine Tatsache die in anderen europäischen Ländern eine sofortige Einstellung des Verfahren bedeuten würde.

Auch ein Vorwurf der Angabe einer falschen Identität, wie es in Israel als Grund ausreicht, ist hier nicht gegeben. Die Frauen wussten wer er ist, sie prahlten sogar danach mit seiner „Prominenz“. Sie sind um die 30 Jahre alt, also keine Minderjährigen und haben vermutlich reichlich sexuelle Erfahrung. Es gibt auch keine Hinweise auf Drogen oder andere bewusstseinsstörende Substanzen, die ihren Willen beeinflusst hätte.

Die “Damen”, Anna Ardin und Sofia Wilén, sind sogar hergegangen und haben sich danach gegenseitig Tweets und SMS über ihre „Eroberung“ einer bekannten Persönlichkeit zugeschickt und damit angegeben. Die eine hat die ander nicht gewarnt, sie wäre vergewaltigt worden, nein, sie haben ihre tollen Erlebnisse ausgetauscht. Das macht die Sache völlig unglaubwürdig. Wo ist da ein Verbrechen?

Wer ist Anna Ardin überhaupt? Sie ist eine Christin, Feministin, Sozialdemokratin, Tierschützerin und Abtreibungsgegnerin aus der linken Szene. Sie war verantwortlich für Gleichstellungsfragen in der Studentenvereinigung der Universität Uppsala, wofür sie einen Auszeichnung bekam. Auf ihrem Blog beschreibt sie sich als:

"Politwissenschaftlerin, Kommunikatorin, Entrepreneurin und freie Schriftstellerin mit speziellen Wissen über Glauben und Politik, Gleichstellung von Mann und Frau, Feminismus und Lateinamerika.“ Also nicht gerade ein unbedarftes armes Hascherl vom Lande, das keine Ahnung von Sex hat und was es bedeutet.

Nach der „Vergewaltigung“ ging Ardin sogar her und hat zu Ehren von Assange eine Party in ihrer Wohnung geschmissen und schickte Tweets an ihre Freunde, in denen sie sich entzückt ausdrückte.

Da am Wochende des 15. August die Langusten-Saison in Schweden begann, wollte Julian Assange eine 'kräftskiva', eine Langusten-Party besuchen.

Am Samstag den 14. August schrieb sie um 14:00 Uhr auf Twitter:

„Julian will auf eine Langusten-Party gehen, hat jemand einige Stühle frei heute oder morgen?“

Am frühen Morgen des 15. August um 2:00 Uhr schriebe sie auf Twitter:

„Sitze draussen um 2:00 und friere nicht mit der Welt coolsten smartesten Leuten, es ist fantastisch!"

Sie hat dann alles getan um diese verräterischen und ihrer Behauptung widersprechenden Tweets zu löschen, aber sie sind der Welt trotzdem erhalten geblieben. Die SMS-Nachrichten zwischen den Frauen sind nicht öffentlich bekannt, aber die Staatsanwaltschaft hat sie. In keiner ist von Vergewaltigung die Rede.

Die SMS-Texte zeigen einen gemeinsamen Plan, wie man die schwedische Boulevard-Zeitung „Expressen“ vorher kontaktieren kann, um die Rufschädigung von Assange so gross wie möglich zu machen. Dabei sind sie zusammen zum Vortrag von Julian Assange gegangen, welche ihre politische Gruppe organisiert hat und haben sich als grosse Fans ausgegeben. Haben ihn umschmeichelt, belagert und eingeladen. Ardin war sogar seine Betreuerin und "kümmerte" sich um den "Ehrengast" im Namen der Organisatoren.

Was das Motiv für das Vorgehen von Ardin sein könntet, hat sie im Internet als Anleitung unter dem Titel „Rache ist süss“ veröffentlicht, wie man Rache an seinem fremdgehenden Freund ausüben kann. Siehe hier. Dort schreibt sie:

"Manchmal ist es schwierig weiter zu machen ohne eine Art von Heimzahlung. Als Mensch sollte man das verstehen. In diesem Fall war ich sehr verärgert über einen ehemaligen Verlobten, der mich über eine lange Zeit hintergangen hat. Meine Revanche bestand zu diesem Zeitpunkt darin, in dem ich dies gepostet habe."

Musste Julian Assange als Ersatz für die Rache an ihrem Ex-Verlobten herhalten?

Neben dem persönlichen Rachegedanke, kommt noch ihre gesellschaftliche Ansicht zum Tragen. Ardin glaubt fest daran, der partriachische Aspekt der westlichen Gesellschaft, wird nur wegen der Möglichkeit zusammengehalten, Männer können Frauen vergewaltigen.

Dann soll Ardin nach Florida gegangen sein und dort sich unter der Anti-Castro-Bewegung in Miami getummelt haben. Diese Bewegung wird nachweislich von der CIA gesponsort, die Castro schon lange liquidieren will. Kam dort die Verbindung zwischen der CIA und Ardin zustande? Wurde sie auf ihn angesetzt und als Köder benutzt? Sie hat ihn ja nach Schweden für den Vortrag eingeladen und war ständig um ihn rum. Braucht es noch mehr Indizien, Assange ist Opfer einer CIA-Operation in Zusammenarbeit mit einer männerfeindlichen Feministin mit eigenen Motiven und wurde auf übelste Art reingelegt?

Arden und Wilén sind am 20. August, also fast eine Woche nach ihren begeisterten Tweets, gemeinsam zur Polizei gegangen, um scheinheilig „nur Rat zu suchen“, eine Möglichkeit in Schweden nicht wegen falscher Beschuldigung belangt zu werden. Sie suchten diesen „Rat“, nachdem sie sich gegenseitig abgesprochen hatten. Dabei resultierte aus der Sitzung eine Anzeige wegen Vergewaltigung, eine die gar keine war, wo eingewilligter Sex mit absurder Rechtsauslegung in eine verwandelt wurde. Die Einwilligung der beiden Frauen wurde sogar von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Es geht hier nicht unbedingt um das Gesetz über Sexualdelikte selber, sondern wie es in der juristischen Praxis angewendet wird. Wie tief ist der Ansatz für nicht eingewilligten Sex, der in anderen Ländern viel höher liegt. In Schweden wird das willkürlich ausgelegt. Dort liegt der Fehler und der Kritikpunkt. Ein gemeinsam gewollter Sex wird nachträglich in einen ungewollten verdreht, was nur ein Jurist mit absurder Logik verstehen kann, aber nicht ein normal denkender Mensch.

Wir haben hier also eine Feministin mit ihrer gleichgesinnten Freundin, die möglicherweise Kontakte zur CIA hat, die Expertin ist im Gleichstellungsrecht, die eingewilligten Sex mit Assange trieben, die danach feierten, zusammen ausgingen und darüber prahlten und anschliessend nach Tagen doch fühlten oder man ihnen einredete oder von vorne herein planten, sie wurden gegen ihren Willen sexuell missbraucht, obwohl es keine Beweise dafür gibt, die auch noch zum Vortrag ihres angeblichen Peinigers gingen, um dann zur Polizei zu rennen und es sofort der Presse melden, damit die ganze Welt es weiss. Gibt es eine Bezeichnung für solche Frauen? Ich wüsste schon eine.

Das eine Staatsanwaltschaft bei dieser Faktenlage überhaupt die Frechheit hat Assange anzuklagen und einen Haftbefehl via Interpol ausstellt, ist ein Skandal und widerspricht jedem normalen Rechtsempfinden. Nicht Assange sollte vor Gericht stehen, sondern die beiden Frauen und das schwedische Rechtssystem selber, dass so eine Unverschämtheit überhaupt zulässt.

Um jemand zum Schweigen zu bringen, gehen die Mächtigen der Welt immer in drei Schritten vor: Zuerst läuft ein Bestechungsversuch. Wenn der nicht funktioniert, dann wird man mit Dreck beworfen (wie jetzt der Vergewaltigungsvorwurf). Und wenn man das auch überlebt, dann hat man einen Unfall, wird "Selbstermordet" oder es kommt eine Kugel geflogen. Die Mordaufrufe gegen Assange sind bereits von US-Politikern ausgesprochen worden.

In einer Nachricht vom 15. Mai 2009 von der US-Botschaft in Tel Aviv an das Aussenministerium und anderen US-Behörden, einschliesslich FBI, Zoll und Grenzkontrolle und dem Heimatschutzministerium steht, die israelische Polizei und Gerichte sind unfähig das organisierte Verbrechen (OV) zu bekämpfen. Die Botschaft schrieb, sie versuchen nicht immer erfolgreich israelische Verbrecher an der Einreise in die USA zu hindern.

In der Nachricht mit dem Titel “Israel, ein Paradies für organisiertes Verbrechen?” hat der damalige US-Botschafter James Cunningham geschrieben, “das organisierte Verbrechen hat seit langer Zeit bestehende Wurzeln in Israel, aber in den letzten Jahren gibt es einen starken Anstieg im lukrativen Handel mit Drogen und Prostitution.“

“Die israelische nationale Polizei und die Gerichte sind in einer energischen Kampagne gegen die Anführer des OV engagiert, einschliesslich einer neuen Abteilung, die auf das organisierte Verbrechen spezialisiert ist, aber sie sind unfähig das volle Ausmass des Problems zu lösen. Das OV in Israel hat eine weltweite Reichweite, mit direkter Auswirkung auf die Vereinigten Staaten,“ steht im Text.

Der Autor der Nachricht zeigt grosses Wissen über das israelische organisierte Verbrechen, möglicherweise mit Hilfe der FBI-Agenten die in der US-Botschaft in Tel Aviv stationiert sind. In der Nachricht wird die Frage gestellt, in wie weit das organisierte Verbrechen das politische Leben in Israel infiltriert hat. Tatsache ist, diverse Politiker, Minister, Parlamentarier und sogar ein Regierungschef sind wegen krimineller Handlungen angeklagt worden.

So auch der Ex-Finanzminister Avraham Hirschson wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauchs, Bestechung und Geldwäsche. Oder der früherer Ministerpräsident Ehud Olmert, wegen Korruption. Oder der jetzige Aussenminister Avigdor Lieberman, der in der Sowjetunion zur Welt kam und dort aufwuchs, wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Im Jahre 2004 wurde der ehemalige Minister Gonen Segev wegen Drogenschmuggel verhaftet. Oder die Wahl von Inbal Gavrieli in die Knesset 2003 für die Likut, brachte die Besorgnis, das organisierte Verbrechen würde in der Partei Einfluss nehmen. Gavrieli ist die Tochter eines vermutlichen Gangsterbosses und sie nutzte 2006 ihre parlamentarische Immunität, um die Untersuchung in die Geschäfte ihres Vaters mit illegalen Glückspiel und wegen Steuerhinterziehung zu blockieren.

Die Nachricht behandelt die Möglichkeit, das israelische organisierte Verbrechen würde seinen Einfluss auf die USA ausweiten, die verschiedenen Gangsterfamilien und ihre Mitglieder müssen deshalb daran gehindert werden Einreisevisa für die USA zu bekommen.

“Wegen der wachsenden Ausbreitung und den tödlichen Methoden des israelischen organisierten Verbrechen, ist die Verhinderung der Reise von bekannten Verbrechern in die Vereinigten Staaten ein Fall von grosser Sorge,“ schrieb Cunnigham.

Die meisten Verbrecherfamilien haben ihren Ursprung in den Ländern ihrer Herkunft, was speziell auf die jüdischen russischen Oligarchen und deren Gangsteroranisationen zutrifft. So steht in der Botschafts- nachricht, das russische organisierte Verbrechen soll laut Polizeiangaben 10 Milliarden Dollar über israelische Holding-Gesellschaften gewaschen haben.

Mit diesen Informationen die Wikileaks nun veröffentlicht hat, wird das bestätigt was viele schon lange vermuten, nicht die italienische Mafia ist führend im globalen organisierten Verbrechen, so wie Hollywood es uns immer darstellt. Und die Antwort auf die Frage in der Überschrift der Nachricht des Botschafters kann mit „Ja“ beantwortet werden.

Jeden Tag werden immer mehr der 250'000 Dokumente gesichtet und dabei kam eine interessante Neuigkeit heraus. Die irische Regierung hat den Fluss an Waffen, die von den USA nach Israel über Irland gingen, einge- schränkt. Nach der Bombardierung des Libanon durch Israel 2006, wurde die Nutzung des Flughafens Shannon als Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferung verhindert. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Dublin, bereitete diese Blokade der irischen Regierung, Washington grosse Sorgen, denn sie wollten damit Israel mit mehr Feuerkraft und mit Nachschub helfen.

Das Foto zeigt eine Herkules des US-Army in Shannon im Mai 2007.

Im Dokument steht: “Obwohl sie den Transit des US-Militärs am Flughafen Shannon unterstützen, hat die irische Regierung informell damit begonnen Restriktionen auf die US-Operationen zu legen, hauptsächlich wegen der öffentlichen Empfindlichkeit der US-Aktionen im Nahen Osten.”

Als der Krieg zu Ende ging, hat das israelische Militär um Hilfe bei den Amerikanern nachgesucht, um ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Aber der US-Botschafter in Irland, James Kenny, berichtete nach Washington, die irische Regierung würde es bewusst erschweren, das Munition nach Israel über Irland geliefert wird.

Kenny fügte hinzu, die irische Regierung wäre sehr verärgert über eine andere Aktion gewesen, als Apache-Helikopter über Irland nach Israel geliefert wurden, welche eine „vorhergehende Notifikation“ und „Ausnahmegenehmigung“ benötigt hätte.

Kenny schrieb noch, die irische Öffentlichkeit sah den Flughafen als Symbol der “irischen Mittäterschaft in den empfundenen US-Missetaten im Nahen Osten.“

Kenny warnte die irische Regierung, das US-Militär würde aufhören Shannon zu benutzen und die Millionen Euro an Einnahmen anderen europäischen Flughäfen geben, wenn die Blockadepolitik nicht aufgehoben wird.

Irische Neutralität gebrochen

Um zu verstehen was da passiert ist muss man wissen, Irland hat eine traditionelle Politik der strikten militärischen Neutralität und Irland ist auch kein Mitglied der NATO. Mit einer Duldung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel über Irland, an einen Kriegstreiber der über 1'400 Menschen tötete, hat die irische Regierung die eigene Verfassung gebrochen. Die dreckigen rechtswiedrigen Machenschaften hinter den Kulissen kommen nun ans Tageslicht und Dank Wikileaks ist das jetzt bekannt.

Man kann nur hoffen, dass mit dieser neuen Erkenntnis, zusätzlich zu den Ausverkauf des Landes an die EU und IWF, plus dem Leiden unter den massiven Sparmassnahmen welche die Bürger schmerzhaft spüren, die irischen Wähler den korrupten Politikern bei den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel verpassen.

Die Webserver von Wikileaks waren bis vor kurzem bei Amazon Inc. in den USA gehostet, die Webdienste anbietet und Server vermietet. Am Mittwoch hat sich Amazon auf Druck Washingtons entschieden Wikileaks rauszu- schmeissen. Deshalb war der Zugriff für viele Stunden völlig blockiert. Jetzt benutzt Wikileaks einen ISP in Europa.

Wikileaks sagt dazu, so viel zur "freien Meinungsäusserung im Land der Freiheit ... gut, dann geben wir unsere Dollars wo anders aus, um Leute in Europa zu beschäftigen. Wenn Amazon so viel Mühe mit dem 1. Zusatzartikel der US-Verfassung hat, sollten sie aus dem Geschäft des Bücherverkaufens aussteigen."

Als am vergangenen Sonntag die 250'000 Berichte der US-Botschaften ans Aussenministerium in Washington von Wikileaks veröffentlicht wurden, war der Zugriff auf ihre Webseite nur sehr schwer, wenn überhaupt möglich. Der Grund war nicht ganz klar. Handelte sich um Attacken oder machte Amazon nicht mehr mit. Jedenfalls hat Amazon sich am Mittwoch entschieden Wikileaks nicht mehr zu hosten.

Vielleicht sind sie jetzt beim schwedischen Provider "Bahnhof" in Uppsala. Das hat Assange bei seinem Aufenthalt in Schweden jedenfalls mal angekündigt. Bahnhof gibt es seit 1994 und ist der grösste und älteste ISP Schwedens.

Das Amazon unter Druck der Politiker in Washington stand, zeigt folgende Aussage des republikanischen Kongressabgeordneten Peter King:

"Es ist bedauerlich, dass Amazon fünf Monate dazu benötigte, um ihre Beziehung mit Wikileaks zu beenden und nur nach dem politischer Druck angewendet wurde."

"Obwohl ich es gewünscht hätte, Amazon hätte diesen Schritt bereits unternommen, als US-Soldaten vor fünf Monaten durch Wikileaks in Gefahr gerieten, bin ich erleichtert, dass die Firma endlich ihren Fehler korrigiert hat," sagte King.

"Diese Situation sollte als Beispiel für alle privaten amerikanischen und internationalen Firmen dienen, Geschäfte mit Wikileaks zu führen nicht tollerabel und gegen die Interessen Amerikas ist," sagte er.

Senator Joe Lieberman, ein bekennender Zionist und Freund Israels, Befürworter eines Angriffskrieg gegen den Iran und Vorsitzender des Komitees für Heimatschutz sagte, er plane das Hosting von Wikileaks mit der Geschäftsführung von Amazon zu besprechen, die in Seattle beheimatet ist.

"Ich werde Amazon über den Umfang ihrer Beziehung zu Wikileaks befragen und was sie und andere Webdienstanbieter in der Zukunft tun werden, um sicherzustellen, dass ihre Dienste nicht dazu benutzt werden, um gestohlene, geheime Informationen zu verbreiten," sagte Lieberman.

Damit wird deutlich, wie die Politiker in Washington über Wikileaks und andere Wistleblower denken, sowie die welche ihnen Dienste anbieten. Jetzt wird gewaltig unterdückt und die Information darf nicht an die Öffentlichkeit über das Internet gelangen.

Mit dieser massiven Vorgehensweise gegen Wikileaks und Rausschmiss aus den USA ist klar, die Webseite wird als sehr grosse Gefahr angesehen. Dazu kommt noch der Aufruf von Tom Flanagan, Julian Assange soll ermordet werden und Obama soll ein Kopfgeld auf ihn setzen, wie ich hier berichtet habe.

Deshalb ist die Behauptung, Wikileaks wäre eine CIA-Mossad-Operation, völlig absurd. Ausserdem stimmt die Behauptung nicht, die Dokumente die Wikileaks jetzt veröffentlicht hat verschonen Israel, ein Indiz für obige Verleumdung. Wie ich hier aufgezeigt habe, ist das überhaupt nicht der Fall. Auch der Trendforscher Gerald Celente lachte, als ich ihn in meinem Interview darüber befragte. Er meint nur, wenn, dann benutzt die Obama-Regierung Wikileaks als Grund die Zensurschraube weiter anzudrehen und das ist ja der Fall.

Bin ja gespannt ob die "Kunden" von Amazon es gut finden was sie gemacht haben. Ob sie weiter ihre Produkte kaufen wollen nach diesem Rausschmiss und Einknicken auf politischen Druck. Hier kann man seine Meinung darüber äussern und ihnen eine Botschaft schicken.

Während einer Diskussionsrunde im kanadischen TV hat Professor Tom Flanagan, leitender Berater und Stratege für den kanadischen Premierminister Stephen Harper, zur Ermordung von Wikileaks Julian Assange aufgefordert. Er sagte: "Ich bin der Meinung, Assange sollte ermordet werden." Weiter sagte er: Präsident Obama sollte ein "Kopfgeld" auf ihn setzen oder eine "Drohne" benutzen und er wäre nicht unglücklich wenn er "verschwinden" würde.

Wie war das nochmal? Ein Mitglied des inneren Zirkels der kanadischen Regierung ruft in aller Öffentlichkeit zum Mord an einem Seitenbetreiber auf, nur weil dieser zugespielte Dokumente veröffentlicht hat? Und der TV-Moderator sagt mehrmals, das wäre eine ziemlich heftige Aussage von ihm und gibt damit Flanagen die Gelegenheit seine Aussage zurückzunehmen oder wenigstens zu relativieren. Aber er tut es nicht.

Wo ist jetzt die weltweite Empörung der Medien?

Wie war das noch mal mit Salman Rushdie? Als eine "Fatwa" über den Buchautor von iranischen Geistlichen ausgesprochen wurde, wegen seiner Beleidigung des Korans, da gab es so ein Geschrei und einen Aufstand in den Medien und von westlichen Politikern, die konnten sich gar nicht mehr für Monate beruhigen. Jetzt wird eine westliche "Fatwa" über Julian Assange ausgesprochen und kein Wort des Protest ist zu hören.

Wieder eine typische verachtenswerte Doppelmoral und bodenlose Frechheit. Diesen Typen müsste man wegen Aufruf zum Mord sofort verhaften.

Ach, da hätte ich doch glatt was vergessen. Laut den Oberdurchblickern und allwissenden Verschwörungsgurus, ist ja Assange und Wikileaks eine CIA-Mossad-Operation. Alles nur von ihnen gefickt einschädelt, um uns zu täuschen. Nur, wie passt denn das zusammen? Fällt nur mir da ein kleiner Widerspruch auf? Ja was denn nun? Will man ihn ermorden, weil er ein Feind ist, oder ist er ein Freund und arbeitet für sie? Beides geht ja wohl nicht.

Wir erleben den grössten Bankraub der Menschheitsgeschichte, nur dass die Banken das Rauben begehen!

Gerard Celente muss ich eigentlich nicht mehr vorstellen. Er ist ist ein Trendvorhersager, Buchautor und Chef des Trend Research Instituts, welches er 1980 gegründet hat. Berühmt ist er für seine richtigen Vorhersagen von Weltereignissen geworden, wie den Crash der Börse 1987, den Zusammenbruch der Sowjetunion 1990, die Asienkrise 1997, den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft 1998, das Platzen der Internetblase 2000 und die Rezession 2001. Weiter hat er richtig vorhergesehen, den Anfang des Goldrausches 2002, den Abstieg des Immobilienmarktes 2005, die Rezession 2007, die Panik von 2008 und die Depression 2009.

Seine Meinung ist viel gefragt und jeden Tag sieht man ihn in einem TV oder Video-Kanal. Jetzte hatte schon zum zweite Mal die Gelegenheit ihm einige Fragen zu stellen. Siehe Interview 2008. Hier das Interview, welches ich am 30.11.10 mit ihm geführt habe, mit eineigen Kernaussagen davor:

- Wir sind in der Mitte einer globalen Krise, dessen Ausmass keine lebende Person je gesehen hat.

- Wenn Menschen alles verlieren und sie nichts mehr zu verlieren haben, dann drehen sie durch.

- Es wird Revolutionen, Hungerrevolten und Steuerboykotte geben.

- Amerika ist das fettleibigste Land der Welt, die Menschen sind voll gestopft mit Medikamenten und Fast-Food. Ihr Geist wird dumm gehalten durch schwachsinnige Medien. Ihr Geist wird mit Dämlichkeit frittiert. Sie gehen nur zur Arbeit und wissen nicht was in der Welt los ist.

- Die Politiker sind Clowns. Da arbeiten die unfähigen mit den inkompetente zusammen und die sollen zu einer Lösung kommen? Wikleaks zeigt, es ist auf der ganzen Welt so. Es ist eine internationale Epidemie von Blödmännern, welche die Leute als ihre Führer ansehen, die ihnen sagen was sie zu tun haben.

- Die Politiker, die Bürokraten und die Zentralbanker sagen, geht zur Arbeit und danach gebt uns euer Geld, sie sagen was damit gemacht wird und wagt es ja nicht aus der Reihe zu tanzen, macht was wir euch sagen. Liest doch Wikileaks, das sollen Staatsführer und Diplomaten sein? Wie wäre es mit Arschkriechern und Verbeugern. Sie saugen die Welt völlig aus.

- Amerika hat sich laut Definition in einen faschistischen Staat verwandelt.

- Aber auf der anderen Seite gibt es 20 Prozent der Bevölkerung, welche die Richtung des Landes verändern werden. Die amerikanische Renaissance hat begonnen.

- Die ganze Welt bewegt sich zu einer Revolution. Sie gehen auf die Strasse. Ich habe gesehen was in Deutschland mit Stuttgart 21 passiert und die Demonstrationen gegen den Castortransport. Hier in Amerika haben die Leute Angst es zu tun, es herrscht Faschismus.

- Gucken sie nur was in den Flughäfen passiert. Das ganze begann mit dem Patriot Act. Der sollte eigentlich „Vergewaltigung der Verfassung“ Act heissen.

- Wikileaks ist die wichtigste Information die jetzt rauskommt. Sie versuchen es als Verrat hinzustellen.

- Die Menschen sollen aufhören auf ihre Führer hinaufzuschauen, sondern in sich selber blicken, um zu sehen aus welche Holz sie gemacht sind. Niemand wird sie zur Erlösung führen, dort muss man selber hingehen.

- Die Revolution wird von den jungen Leuten kommen. Von denen die viel für ihre Ausbildung gemacht haben aber keine Arbeit finden. In Spanien sind 40% der Jugendlichen arbeitslos. Sie realisieren sie werden verarscht und sind deshalb wütend. Die Jugend geht auf die Strasse und sie werden sie nicht aufhalten können.

- Der Euro wird kein langes Leben geniessen. Sie haben mit Lissabonvertrag gesagt, es gibt keine Rettungsmassnahmen für die Länder, bis sie es doch gemacht haben. Sie sind Lügner.

- Migration wird eine grosses Problem für unser ganzes Leben werden. Die Türken wurden damals in Deutschland Willkommen geheissen. Sie durften die Dreckarbeit machen. Jetzt will man das sie abhauen. Jetzt wo die Arbeitslosigkeit steigt, ist es immer leicht Sündeböcke zu finden. Bereits 1993 haben wir vorhergesagt, die Muslime werden als die neuen Kommunisten des 21. Jahrhunderts abgestempelt. Wenn man jemand hassen will, da sind sie. Die Islamophobie wird sich beschleunigen.

Dann fragte ich Herrn Celente: "Wikileaks wird von beiden Seiten kritisiert, von den Massenmedien und auch von gewissen alternativen Medien. Die letztgenannten behaupten, sie sei eine CIA-Operation. Was sagen Sie dazu?"

Celente lachte lange und sagte: „Wie soll die CIA von Wikileaks profitieren? In dem sie zeigen was für einen Haufen „Looser“ und Kriminelle die Staatsführer sind? Mit den ganzen dreckigen Geschäften die sie machen? Wie soll das der CIA helfen? Wikileaks kann höchstens als Ausrede benutzt werden um das Internet zu zensieren, schneller als sie es sowieso schon machen.“

Auf mein Nachhacken, es wird argumentiert, weil in einer diplomatischen Nachricht stehen soll, der saudische König hätte die Bombardierung des Iran von den USA verlangt, würde das den Kriegshetzern helfen, sagte Celente:

„Nein sicher nicht. Es bewirkt das Gegenteil. Ich war gerade vor diesem Interview auf Fox und Russia Today und sagte dort, wenn die Leute hören, der Grund warum man den Iran angreifen muss, ist weil wir diesen 'demokratisch gewählten' König an der Macht halten müssen (lach), sicher nicht. Dafür sollen amerikanische Frauen und Männer sterben? Nein, das wird nie passieren. Wer ist dieser König überhaupt, der uns sagt, wir sollen für ihn sterben? Geh selber, schwing dich auf dein weisses Pferd und führe den Angriff.“

„Übrigens, jeder der einen Krieg will, egal aus welche Gründen, zieht doch selber in den Krieg. Ich möchte diese Staatsführer in der ersten Reihe sehen. Ich will Obama sehen wie er auf einem Pferd nach Afghanistan reitet. Ich möchte die Merkel da drüben in Afghanistan sehen. Ich möchte Berlusconi, Sarkorzy, einfach alle grossmäuligen Politiker die einen Krieg wollen selber in die Schlacht ziehen sehen. Eben, sie benötigen Leute dazu."

Wikileaks Gründer Julian Assange hat in einem Video-Interview am Montag mit einer Gruppe von arabischen Journalisten die Obama-Regierung scharf kritisiert. Er sagte, sie sei ein Regime welches überhaupt nicht an die Freiheit der Presse glaubt.

"Es gab mehr Verfolgung von durch- gesickerten Medienquellen unter der Obama-Regierung, als unter allen vorhergehenden Präsidenschaften zusammen. Das ist ein sehr Besorgnis erregender Wandel des Obama-Regimes, das überhaupt nicht an die Freiheit der Presse glaubt und auch so handelt wie wenn sie nicht daran glaubt. Sie wissen, dass wir eine verantwortungsvolle Organisation sind. Sie versuchen deshalb es so schwer wie möglich für uns zu machen, verantwortungsvoll zu veröffentlichen, in der Hoffnung, wenn wir nichts mehr veröffentlichen können, können wir dann gar nichts mehr über den Missbrauch dieser Organisation veröffentlichen."

In einer Nachricht von der US-Botschaft in Berlin an das US-Aussenministerium in Washington, wird über die Entfernung der Atombomben die sich in Europa befinden gesprochen. Am 10. November 2009 fand in Berlin ein Gespräch zwischen dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und den Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, Phil Gordon, und US-Botschafter Philip D. Murphy statt. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht:

TAKTISCHE NUKLEARWAFFEN

In der Antwort auf die Frage von Gordon, wie die Regierung geplant hätte die Koalitionsvereinbarung über die Entfernung der restlichen Atomwaffen aus Deutschland zu realisieren, distanzierte Heusgen das Kanzleramt von diesem Vorschlag und sagte, dies wäre von Westerwelle ihnen aufgedrängt worden. Heusgen sagte, aus seiner Perspektive mache es keinen Sinn einseitig "die 20" taktischen Atombomben die sich in Deutschland befinden zu entfernen, wenn Russland "tausende" hätte. Es wäre nur möglich wenn beide Seiten sie abziehen. Gordon betonte, es wäre wichtig über die potenziellen Konsequenzen des deutschen Vorschlags durchzudenken. Zum Beispiel, ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und vielleicht aus Belgien und den Niederlanden, würde es politisch der Türkei sehr erschweren ihr eigenes Lager zu erhalten, auch wenn sie überzeugt wäre, sie müssen weg.

Hier das Original in Englisch:

TACTICAL NUCLEAR WEAPONS

¶8. (C) In response to Gordon's question about how the government planned to take forward the commitment in the coalition agreement to seek the removal of all remaining nuclear weapons from Germany, Heusgen distanced the Chancellery from the proposal, claiming that this had been forced upon them by FM Westerwelle. Heusgen said that from his perspective, it made no sense to unilaterally withdraw "the 20" tactical nuclear weapons still in Germany while Russia maintains "thousands" of them. It would only be worth it if both sides drew down. Gordon noted that it was important to think through all the potential consequences of the German proposal before going forward. For example, a withdrawal of nuclear weapons from Germany and perhaps from Belgium and the Netherlands could make it very difficult politically for Turkey to maintain its own stockpile, even though it was still convinced of the need to do so.

Dieser Bericht bestätigt, die FDP hat mit der CDU eine Koalitions- vereinbarung über die Entfernung der Atomwaffen aus Deutschland abgeschlossen. Das Kanzleramt weigerte sich aber offensichtlich kurz nach der Regierungsbildung diese Vereinbarung zu erfüllen und es ist bis heute nicht geschehen. Die FDP will keine Atomwaffen in Deutschland, aber die CDU schon, muss man daraus schliessen.

Es wird auch bestätigt, es befinden sich 20 taktische Nuklear- sprengköpfe in Deutschland. Diese sind in Büchel, dem Standort des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr, gelagert. Ausserdem müssen sich laut diesem vertraulichen Bericht auch Atomwaffen in Belgien und den Niederlanden befinden. Von der Türkei ist es ja bekannt.

Enge Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten

Was ein Dokument vom März 2009 entlarvt, zeigt was Marc Sievers, politischer Berater der US-Botschaft in Tel Aviv geschrieben hat, nach einem Meeting mit dem Leiter der Nahost- abteilung des Aussenministeriums, Yaakov Hadas. Der Text beschreibt „die guten und persönlichen Beziehungen“ zwischen Aussenministerin Tzipi Livni und dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdullah Ibn Zayed. Aber er fügte hinzu, die beiden würden „öffentlich nicht sagen was sie hinter verschlossenen Türen besprechen.“

Die Nachricht zeigt auf, obwohl die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen haben, fand ein geheimer und andauernder Dialog zwischen den Ländern während der Regierung von Premierminister Ehud Olmert statt.

Hadas wird noch mit der Aussage zitiert, es gab Zeichen, der Druck auf Qatar, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern, würde Früchte tragen. Er sagte, er wäre nach Doha eingeladen worden, um die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der israelischen Mission im Lande zu besprechen.

„Die Qataris müssen verstehen, dass sie nicht die Kooperation von Israel erwarten können, ohne der Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Mission,“ wird Hadar zitiert.

Mossad und Saudi Arabien

Zusätzlich zu den vertraulichen Gesprächen kam auch zu Tage, dass der Chef des Mossad, Meir Dagan, damit beauftragt wurde, geheime Gespräche mit Saudi Arabien zu führen. Wahrscheinlich um die Überflugrechte für den Angriff auf den Iran und sogar den Aufbau einer geheimen Militärbasis auf saudischen Territorium zu erhalten, was vermutlich geschehen ist.

Beziehung zu Russland

In einer anderen Nachricht, die von der US-Botschaft in Moskau nach Washington gesandt wurde, wird der Besuch des israelischen Aussenminister im Juni 2009 beschrieben, basierend auf Information des Vizeaussenminister Yuval Fuchs. Darin steht, der Russisch sprechende Lieberman wurde „als einer der ihren“ behandelt und er sagte, „der Aussenminister führte seine Gespräche auf Russisch, erzählte Geschichten über Moskau und rauchte, schaffte damit eine angenehme Atmosphäre mit seinem russischen Gegenpart.“

Die Gespräche selber waren nicht ohne Differenzen, da Lieberman die Bitte der Russen zurückwies, die israelische Blockade des Gaza zu lockern. Ausserdem teilte er nicht die Meinung des Gastgebers, der Bau der Siedlungen im Westjordanland müssten aufhören.

Fuchs informierte auch das US-Aussenministerium über die Kritik des russischen Aussenministers Sergey Lavrov an der amerikanischen Politik, in dem er sagte, die Hamas wäre nicht an die Macht gekommen, hätte die USA den Rat der Russen über die Wahlen der palästinensischen Autonomiebehörde angenommen.

Fatah und Ägypten wurden von Israel über den Gaza-Krieg informiert

Laut einer weiteren Nachricht an das US-Aussenministerium, soll Israel versucht haben den Angriff auf Gaza, Operation „Cast Lead“, mit der Fatah und Ägypten zu koordinieren. Bei einem Treffen im Juni 2009, zwischen Verteidigungsminister Ehud Barak und einer Delegation des US-Kongress, sagte Barak, die israelische Regierung „hätte sich vor dem Angriff auf Gaza mit Ägypten und der Fatah konsultiert, hätten gefragt, ob sie gewillt wären die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, wenn Israel die Hamas besiegt hätte.“

“Nicht überraschend,” sagte Barak bei dem Treffen, hat Israel “eine negative Antwort von beiden erhalten.“

Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, sagte als Antwort auf diese jüngste Entlarvung durch Wikileaks, er wäre nicht überrascht zu hören, die Fatah hätte von dem Angriff auf Gaza im Voraus gewusst und mit Israel kooperiert.

„Wir haben mehrmals gesagt, die Fatah war in diesem Krieg involviert und sie wollten auf dem Rücken israelischer Panzer nach Gaza zurückkehren. Aber diese Information hat sich erledigt ... wir hoffen sie werden unsere Position anerkennen und einen Schritt zur echten Verständigung machen,“ sagte Abu Zuhri.

Rückgabe des Golan an Syrien

In einer weiteren Nachricht wird beschrieben, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John Kerry dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu geraten hat, Israel müsse einen Kompromiss eingehen und die besetzten Golanhöhen an Syrien zurückgeben, um Frieden zu erhalten. Kerry machte diese Aussage gegenüber dem Emir von Qatar im Februar bei einem Treffen der beiden, wie ein US-Botschaftsangehöriger nach Washington meldete.

Israel hat Wirtschaftsbeziehungen mit Irak

Laut einer Botschaftsnachricht erzählte Premierminister Benjamin Netanyahu einem US-Senator im Sommer 2009, dass Israel und Irak "wesentliche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten würde, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse." Laut Bericht hat Netanyahu sich geweigert weitere Details Preis zu geben, aber er bestätigte, der Handel würde über Jordanien laufen.

Barak warnt, Angriff des Iran nur bis Ende 2010 möglich

Eine Nachricht aus dem Jahre 2009 besagt, der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätte einer Besuchergruppe amerikanischer Offiziellen gewarnt, dass eine Angriff auf die iranischen Atomanlagen nur bis Ende 2010 möglich wäre. Danach wäre "das Resultat jeder militärischen Lösung wegen dem Kollateralschaden unakzeptabel." Wahrscheinlich bezog er sich auf die radioaktive Verseuchung, die durch eine Zerstörung der Atomkraftwerke entstehen würde und er drängte die US-Delegation den Angriff sofort zu machen.

US-Hilfe für den Krieg gegen den Iran

Ein anderes Dokument zeigt, wie amerikanische und israelische Offizielle, einschliesslich Brigadegeneral Pinchas Buchris und der Direktor des Verteidigungsministerium, Generalmajor Amos Gilda, darüber diskutierten, wie die USA die GBU-28 "bunker buster" Bomben an Israel liefern kann, "ohne beschuldigt werden zu können, die US-Regierung hilft Israel den Angriff auf den Iran vorzubereiten."

Geheimer Krieg Israels im Iran

Dann berichtet eine Nachricht vom August 2007 über ein Treffen mit dem Mossad-Chef Meir Dagan, wo "verdeckte Massnahmen" gegen den Iran verwendet werden, ohne Details zu nennen. Dagan verlangte "mehr Regimewechsel" im Iran und behauptete, "mehr könnte unternommen werden, um die Identität der ethnischer Minderheiten zu entwickeln." Diese diplomatische Umschreibung ist die klare Bezeichnung für Bombenanschläge, Sabotage, Aufwiegelung der Bevölkerung, Eindringen in die Kommunikationsnetze, Unterstützung von Terrorgruppen die Angriffe durchführen und vieles mehr, um die iranische Regierung zu destabilisieren und im Idealfall zu stürzen. Genau das ist in den letzten Jahren auch passiert, bis hin zum gerade aktuellen Fall von Majid Shahriari, ein iranischer Atomwissenschaftler der durch eine Autobombe ermordet wurde.

Damit ist das Argument vom Tisch, die Wikileaks-Veröffentlichung würde Israel verschonen. Das waren jetzt nur 8 der insgesamt 5411 Nachrichten der US-Botschaft in Israel. Es dauert seine Zeit um alles zu sichten und zu bewerten. Wie kann man dann, wie einige es tun, nach nur fünf Minuten ohne die Daten zu prüfen schon ein negatives Urteil fällen? Für mich ist das völlig unseriös.

Wer sich keine Mühe macht, nur den ausgesuchten Diplomaten-Tratsch, welche die Mainstreammedien rausgepickt haben, als Basis für seine abfällige Beurteilung nimmt, der disqualifiziert sich selber und kann man nicht ernst nehmen. Es ist eben so, die meisten die jetzt Dreck auf Wikileaks schleudern, haben keine Ahnung von was sie reden. Hauptsache es ist negativ und passt in ihre Welt der Paranoia.

Die von Wikileaks veröffentlichten 250'000 vertraulichen diplomatischen Nachrichten, die zwischen den 270 US-Botschaften und dem Aussen- ministerium in Washington gesendet wurden, die meisten aus den vergangenen drei Jahren, zeigen einen ausserordentlichen Einblick hinter den Kulissen der amerikanischen Diplomatie, wie man die ausländischen Staatsführer einschätzt und wie die Weltlage beurteilt wird. Die Veröffentlichung hat schon für ein leichtes Erbeben in der Diplomatenszene gesorgt und wird möglicherweise die Beziehungen zu einigen Ländern belasten. Was bisher bekannt wurde, ist nur der Anfang. Erst eine Gesamtauswertung, die viele Monate andauern kann, wird das volle Ausmass an Brisanz des Inhalts zeigen.

Das von Wikileaks selber genannte „Cablegate“, zusammengesetzt aus den englischen Worten „Telegramm“ und dem Inbegriff für aufgedeckte Skandal „Watergate“, wird für heisse Köpfe in den Regierungen sorgen. Neben den bereits in den Medien veröffentlichten Inhalten, über die abwertende Einschätzung von Staatsführern, wie über Merkel, Westerwelle, Karzai, Berlusconi und Putin, oder Sarkozy wäre ein "Imperator ohne Kleider", sind folgende Inhalte interessant:

Die Angriffe der US-Streitkräfte in Jemen gegen vermutete Al-Kaida Stellungen wurden im gegenseitigen Einverständnis mit der Regierung als jemenitische der Weltöffentlichkeit verkauft. Einer der Botschafts- nachrichten zeigt auf, wie der Präsident Jemens, Ali Abdullah Saleh, und General David H. Petraeus, damals der Oberkommandierende der US-Truppen im Nahen Osten, einen Deal im Januar ausgehandelt haben, um die amerikanische Bomben- und Raketenangriffe in Jemen zu verschleiern.

„Wir werden weiter sagen, die Bomben sind unsere, nicht ihre,“ sagte Saleh, wie aus einem Bericht des US-Botschafters hervorgeht, was den Vizepremierminister veranlasste zu witzeln, er hätte gerade gelogen, in dem er dem Parlament gesagt hätte, die Streitkräfte des Jemen hätten die Angriffe ausgeführt.

Saleh war noch in andere Beziehung sehr offen. Er beschwärte sich laut dem US-Botschafter über den Schmuggel von auf der anderen Seite des Roten Meer gelegenen Djibouti. Er erzählte General Petraeus, seine Sorge wären die Drogen und Waffen, nicht der Whisky, „so lange es guter Whisky ist“.

Dabei, wer kontrolliert Djibouti? Die Amerikaner, Franzosen und die Deutschen. Alle haben sie dort Militärbasen mit Soldaten, Hubchraubern und Schiffen stationiert. Die Bundeswehr hat Marineseefernaufklärer P-3C ORION im Einsatz. Also dulden sie offensichtlich den Schmuggel von Waffen, Drogen und Alkohol nach Jemen.

Dann gab es Gespräche über einen möglichen Zusammenbruch von Nordkorea. Offizielle aus den USA und Südkorea besprachen die Möglichkeit einer Wiedervereinigung, sollte die schwierige Lage der Wirtschaft das nordkoreanische Regime zusammenbrechen lassen. Der Süden zog in Erwägung, China wirtschaftliche Anreize zu geben, wie die US-Botschafterin in Seoul berichtete. Sie erzählte Washington im Februar, dass Südkorea glaube, die richtigen Geschäftsverträge würden Chinas Sorgen über ein Zusammenleben mit einem wiedervereinigten Korea als Nachbar entkräften, welches ja dann weiter in einer Allianz mit den USA wäre.

Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangene aus Guantanamo durch andere Länder wurden auch geführt. So wurde Slowenien zum Beispiel mit den Worten genötigt, wenn sie den Präsidenten treffen wollen, dann müssen sie Gefangene aufnehmen. Oder der Inselnation Kiribati wurden Millionen angeboten, wenn sie eine ganze Gruppe akzeptieren, steht in den Botschaftsnachrichten. Oder die Amerikaner sagten, wenn Belgien mehr Gefangene aufnehmen würde, dann wäre das „ein kostengünstiger Weg für Belgien einen höheren Status in Europa zu erlangen.“

Die Korruption der afghanischen Regierung wurde auch kommuniziert. Als der afghanische Vizepräsident zu einem Staatsbesuch in die Vereinigten Arabischen Emirate reiste, fanden die lokalen Drogen- behörden heraus, er hatte 52 Millionen Dollar an Bargeld bei sich. Ein Bericht der US-Botschaft in Kabul bezeichnete das Geld als „signifikanten Betrag“, welchen man Ahmed Zia Massoud „schlussendlich erlaubte zu behalten, ohne Angabe wo das Geld herkam oder hinging.“

Dann gab es eine Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung. Amerikanische Offizielle warnten Deutschland in scharfer Form im Jahre 2007, sie dürften nicht die Haftbefehle gegen CIA-Agenten vollstrecken, welche einen unschuldigen deutschen Staatsbürger entführt und nach Afghanistan verschleppt hätten. Ein ranghoher US-Diplomat sagte den Deutschen, „unsere Absicht ist nicht Deutschland zu drohen, sondern die Regierung dazu zu bringen, jeden Schritt genau abzuwägen, welche Folgen für die Beziehungen zu den USA es hätte.“

Wir sehen, vieles kommt jetzt raus und viel mehr wird noch zu Tage kommen. Dabei sind von den 251,287 Nachrichten keine als “topgeheim” eingestuft. Was kann erst dort alles drin stehen? Diese werden auf einer anderen Datenbank geführt, zu der die Person welche sie an Wikileaks weitergab keinen Zugang hatte. Deshalb darf man nicht zu viel erwarten. Erstens, kennen Diplomaten nicht alle geheimen Vorgänge und zweitens, wenn sie diese wüssten, dann würden sie diese nicht in dem Netzwerk berichten, wo 3 Millionen Personen sie lesen können, die Zugriff darauf haben. Von den jetzt veröffentlichten sind 11’000 “geheim”, 9’000 sind als “noform”, also nicht für Ausländer bestimmt klassifiziert und 4'000 sind beides, geheim und noform.

Nach der weiteren Auswertung können wir auf neue entlarvende Insiderinformationen gespannt sein.

Das amerikanische Heimatschutzministerium hat am Freitag eine Reihe von Webseiten übernommen. Wenn man drauf geht erscheint eine Warnmeldung: „Dieser Domain-Name wurde von der ICE – Homeland Security Investigation, basierend auf einen Beschlagnahmungsbeschluss des United District Court unter der Bestimmung 18 U.S.C §§ 981 und 2323 beschlagnahmt.“



Es geht um sogenannte „Online-Piraterie“, um Webseiten die angeblich illegale Downloads oder File-Sharing anbieten. Ist das nur der Anfang und später wird diese Zensur auf andere Inhalte ausgeweitet?

Laut New York Times nannten ein Vertreter der ICE, John Morton, und ein Repräsentant der Motion Picture Association of America (Verband der Filmindustrie) die Aktion eine langfristige Bemühung gegen die Online-Piraterie und sie sagten, mutmassliche Kriminelle werden überall auf der Welt verfolgt. „Die amerikanische Wirtschaft wird von Fälschern und Piraten jeden Tag belagert, sieben Tage die Woche,“ sagte Morton. „Kriminelle stehlen amerikanische Ideen und Produkte und verbreiten sie über das Internet.“

TorrentFreak, ein Blog der Nachrichten über BitTorrents veröffentlicht schreibt, mindestens 70 Adressen wurden bisher beschlagnahmt.

Die Beschlagnahmung kam als Folge des neuen Gesetzes, Combating Online Infringements and Counterfeits Act (COICA) - Gesetz im Kampf gegen Online-Übertretungen und Fälschungen, welches vom US-Senat vergangene Woche gebilligt wurde und vom Kongress noch verabschiedet werden muss. Es erlaubt den US-Behörden Webseiten zu schliessen die „der Übertretung gewidmet sind“. Ein ziemlich dehnbarer Begriff.

Kritiker sagen, dieses Gesetz ist zu breit gefasst und könnte Seiten betreffen die nichts mit File-Sharing zu tun haben. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine Gruppe die sich für Bürgerrecht einsetzt, nannte COICA ein „Zensurgesetz“.

Auf ihrer Webseite schreiben sie, die Funktion dieses Gesetzes ist, in das Internet Domain Name System (DNS), welches die Namen der Webseiten in IP-Adressen umwandelt, eingreifen zu können. Das Gesetz erlaubt eine Schwarze Liste von zensierten Domains anzulegen. Das Justizministerium kann von einem Gericht verlangen, jede Webseite zu beschlagnahmen, wenn sie ihrer Meinung nach Übertretungen als "zentralen" Zweck hat. Nur das kann ja alles bedeuten.

EFF meint, wenn dieses Gesetz seit fünf Jahren bereits in Kraft wäre, dann gebe es Youtube womöglich gar nicht. Der "Kollateralschaden" der dadurch angerichtet werden kann ist enorm. Es gibt bereits genug Gesetze um Webseiten stillzulegen die Gesetze übertreten, meint EFF. Aber dieses neue Gesetz gibt dem Justizminister die Macht Webseiten zu zensieren, ohne das ein Gericht sie für schuldig gefunden hat eine Urheberrechtverletzung begangen zu haben.

Wenn man zum Beispiel auf torrent-finder.com geht, dann erscheint die oben gezeigte Warnmeldung. Waleed A. GadElKareem, der torrent-finder von Ägypten aus betreibt sagte, seine Seite wurde am Donnerstag ohne Vorwarnung geschlossen. „Meine Webseite hostet gar keine Torrents oder verlinkt zu ihnen. Da stimmt was nicht.“ Er sagte, sein Server wäre aber unter einer anderen Adresse wieder zugänglich.

Das Heimatschutzminsterium hat auch die beliebte Hip-Hop Seite RapGodfathers.com übernommen, die 150'000 Mitglieder zählt. Dort erscheint ebenfalls jetzt nur noch die Warnmeldung des ICE. Die Betreiber der Community-Seite sagen, sie halten sich an das Copyright und hosten gar keine Musik-Dateien. Es sind die User welche Links auf Download-Seiten posten, wo sich möglicherweise geschütztes Material befindet.

Wenn Links genügen um eine Seite stillzulegen, dann ist ganz klar eine gefährliche Grenze überschritten worden. Das kann ja dann jeden Betreiber treffen. Und dann, eine Webseite zu beschlagnahmen, ohne vorheriger Möglichkeit des Einspruchs oder eines rechtlichen Gehörs, ist nicht wie ein Rechtsstaat vorgehen sollte, nur einfach auf eine Behauptung hin oder Verdacht.

Schon seit längerem dürfen amerikanische Zöllner an den Flughäfen Laptops sogar ohne Verdacht einfach durchsuchen und beschlagnahmen, wenn man aus- oder einreist. Neben Notebooks dürfen die Zöllner auch andere elektronische Speichergeräte wie MP3-Player, Flash-Speicher, Mobiltelefone, DVDs oder Videobänder durchsuchen, ganz oder teilweise kopieren sowie beschlagnahmen. Die fadenscheinige Begründung, es gehe um die Bekämpfung von Kinderpronographie und Copyright-Verletzung.

Die USA sind ja schon lange kein Rechtsstaat mehr, die Verfassung ist mit Bush im Shredder gelandet. Dort ist seit dem Patriot Act der Faschismus eingeführt. Das Abhören und Speichern aller Gespräche und sonstige Kommunikation der Bürger, das Durchleuchten mit Porno-Scanner und Betatschen der Passagiere im Intimbereich an den Flughäfen und Behandlung wie Kriminelle, die willkürliche Entführung und Einkerkerung ohne Gerichtsverfahren, Verschleppung in Geheimgefängnisse wie nach Guantanamo, das Foltern von Gefangenen und vieles mehr ist der Normalzustand geworden.

Wie kann man überhaupt noch dem Hollywood-Märchen glauben, die USA wäre eine Demokratie? Wer dort aufmuckt bekommt einen Knüppel in die Fresse gehauen, so läuft das. Alles wird mit dem Kampf gegen den Terror begründet, einen Terror den sie selber fabriziert haben. Spätestens seit 9/11 ist fertig mit Freiheit, deshalb wurde dieser Angriff auf sich selber überhaupt inszeniert.

Und jetzt kommt die Beschneidung der Meinungsfreiheit. So ist immer der Anfang von mehr Einschränkungen später. Zuerst wird eine „vertretbare“ Begründung geben, von wegen Schutz des Urheberrechts, und dann mit Salamitaktik langsam auf andere Bereiche ausgeweitet. Damit werden alle Polizeistaatsgesetze begründet und entschuldigt, es gehe ja nur um unseren Schutz. Dabei müssen wir nur von einem beschützt werden, von diesem Polizeistaat selber.

Mehr als 100’000 Iren sind am Samstag in Dublin auf die Strasse gegangen, um gegen den internationalen Rettungsplan und die aufgezwungenen vier Jahre an Sparmassnahmen zu protestieren. Trotz nächtlichen Schneesturm und der tiefen Temperaturen am Tage, kam eine riesige Menschen- menge, die sich in der O’Connell Street versammelte und den Ansprachen zuhörte.

Unter den Protestplakaten gab es nicht nur welche die gegen die Regierung, EU und IWF gerichtet waren, sondern auch welche auf Deutsch mit der Botschaft, die höheren Zinsen von 6,7 Prozent, mehr als bei der Rettung Griechenlands, "nein danke!"

Die Iren sind über die 85 Milliarden Euro an Zahlungen der EU und des IWF, um die Pleitebanken am Leben zu erhalten, und der 15 Milliarden Euro an Kürzungen, völlig aufgebracht. Es herrscht die Stimmung des Zorns und der Erniedrigung, weil sie einerseits gerettet werden müssen, aber auch den Preis dafür zahlen müssen und sie sagen, jetzt reicht es und die Bevölkerung muss militanter werden.

Ein Demonstrant der seine Arbeit verloren hat sagte: “Wir müssen mehr wie die Franzosen sein und öfters auf die Strasse gehen. Unsere Politiker gehen rüber nach Europa und erzählen der EU, unsere Leute demonstrieren nicht, sie gehen nicht auf die Strasse. Es wird Zeit dies zu ändern und offen uns dem was passiert entgegenzustellen.“

Die Sparmassnahmen der Regierung bedeuten, Senkung des Mindestlohns, Reduzierung der Arbeitstellen im öffentlichen Sektor sowie der Löhne und Renten, Kürzung der Sozialausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent und Ausweitung der Steuerbasis.

Hier die Rede von Fintan O'Toole, Journalist der Irish Times und grosser Kiritiker der Korruption in Irland: