Was der Putschversuch in Südkorea mit der Ukraine zu tun hatte
26 Dez. 2024 12:32 Uhr
Es erinnert an einen Operettenputsch, was am 3. Dezember in Südkorea passierte. Und man könnte versucht sein, es als Spinnerei eines irregeleiteten Präsidenten abzutun. Aber inzwischen ist klar, dass die Pläne weit umfassender waren und nur sehr knapp scheiterten.
Proteste in Südkorea für die Amtsenthebung von Präsident Yoon, 11. Dezember 2024
Von Dagmar Henn
Drei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch in Südkorea, den Präsident Yoon Suk-yeol durch die Verhängung des Kriegsrechts unternommen hatte, wird langsam deutlicher, dass Südkorea nur um Haaresbreite einer erneuten Militärdiktatur entronnen ist. Und nebenbei klärt sich auch das Rätsel, warum seit Wochen ständig behauptet wird, in Russland befänden sich Truppen aus der DVRK – die Lösung liegt in Südkorea.
Am späten Abend des 3. Dezember hatte Yoon das Kriegsrecht erklärt, und wenige Minuten später waren im Netz bereits Bilder von Panzerkolonnen in den Straßen von Seoul zu sehen. Die darauffolgende Nacht gestaltete sich dramatisch: Etwa 200 Abgeordnete verschafften sich Zugang zum Parlamentsgebäude und verbarrikadierten sich dort, um die Abstimmung durchzuführen, die nach den Gesetzen des Landes das Kriegsrecht wieder aufheben kann. Während Parlamentsmitarbeiter hinter Barrikaden aus Mobiliar und durch Einsatz von Feuerlöschern den Sitzungssaal abschirmten, versuchten Spezialeinheiten des Militärs, diesen noch vor der Abstimmung zu stürmen.
Als dann das Mehrheitsvotum des Parlaments vorlag, das das Kriegsrecht zurückwies, dauerte es noch mehrere Stunden, bis Yoon Suk-yeol sich dieser Entscheidung beugte und das Militär wieder von den Straßen abzog. Inzwischen hat das südkoreanische Parlament die Amtsenthebung des Präsidenten beschlossen; an der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit waren auch Abgeordnete der Regierungspartei beteiligt, die im Parlament eine Minderheit von etwa einem Drittel der Abgeordneten stellt.
Während dieser Ereignisse und selbst danach war die offizielle Reaktion aus Washington auffällig langsam. In der Pressekonferenz des State Department vom 3. Dezember, die aufgrund der Zeitverschiebung stattfand, als der Ausgang in Südkorea noch nicht klar war, wich der Sprecher, Vedant Patel, mehrmals direkten Nachfragen der Presse aus, ob das State Department die Verhängung des Kriegsrechts verurteile. Im Vergleich zu anderen politischen Ereignissen, wie "unpassenden" Wahlergebnissen in Ländern wie Georgien, ein äußerst unübliches Zögern.
Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen stellte sich auch die Frage, ob und inwiefern dieser Putschversuch mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang steht. Südkorea besitzt schließlich eine recht leistungsfähige Rüstungsindustrie, und es hatte bereits zuvor geheißen, die USA hätten dort Granaten gekauft und an die Ukraine liefern lassen. Ein weiterer Punkt, der in Versuchung führen könnte, ist die Tatsache, dass Südkorea die deutschen Taurus-Marschflugkörper nutzt, die schon lange auf der Kiewer Wunschliste für Angriffe tief nach Russland hinein stehen. Das Parlament, in dem die Opposition etwas weniger als 200 von 300 Sitzen belegt, hatte jedoch nicht allzu lange vor dem Putsch Rüstungslieferungen an die Ukraine abgelehnt, die Präsident Yoon befürwortete.
Inzwischen klärt sich ein wenig die Vorgeschichte. Der koreanische Journalist KJ Noh hat die Erkenntnisse zusammengefasst, die unter anderem das Parlament mittlerweile zusammengetragen hat. Das Ergebnis lautet: Die Katastrophe, die in dieser Nacht abgewendet wurde, hätte nicht nur das Volk Südkoreas getroffen.
Bereits um 23 Uhr Ortszeit sollte eine koreanische Spezialeinheit, die 707. Brigade, das Gebäude der Nationalversammlung eingenommen haben. Das wäre nur eine halbe Stunde nach der Ansprache des Präsidenten gewesen, in der das Kriegsrecht verkündet wurde.
Die Hubschrauber, mit denen diese Einheit zum Parlamentsgebäude gebracht werden sollte, erhielten wegen des dichten Luftverkehrs über Seoul jedoch keine Flugerlaubnis, sodass die Truppen erst gegen 23:48 Uhr dort eintrafen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Parlamentarier bereits Zugang zum (von der Polizei gesicherten) Gebäude verschafft und sich im Inneren verbarrikadiert, um die Abstimmung durchzuführen.
Die Planungen umfassten noch weitere Details. So sollten die Führer sämtlicher Parteien gefasst und entführt werden; in einem Gespräch mit Garland Nixon vor einigen Tagen fügteKJ Noh noch hinzu, ursprünglich sollten sie wohl anschließend ermordet werden, allerdings so, dass die DVRK dieser Taten beschuldigt werden könne. Dass es derartige Greiftrupps gab, war bereits in der Nacht des Putschversuchs bekannt geworden.
Die Besetzung des Parlaments war zentral, um die Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern. Schließlich sah diese Erklärung ein Verbot aller politischen Aktivitäten vor, eine vollständige Medienzensur und ein umfassendes Streikverbot. Wäre die Geschichte Südkoreas nicht von einer langen Reihe von Militärputschen geprägt, und wäre die Demokratisierung nicht so blutig erkämpft worden, es wäre kaum möglich gewesen, dass tatsächlich eine ausreichende Zahl Abgeordneter sich mehr oder weniger unmittelbar nach der Verhängung des Kriegsrechts auf den Weg ins Parlament machte, um den Beschluss zu seiner Aufhebung zu fassen.
KJ Noh schätzt, dass die Planung für diesen Putschversuch auf dem erfolgreichen Putsch von Chun Doo-hwan im Jahr 1979 beruhte, und unter anderem daran scheiterte, dass die Mobilisierung der Gegenseite durch die sozialen Medien zu schnell war, die es zur Zeit des Musters noch nicht gegeben hatte.
Die erfolgreiche Abstimmung im Parlament bremste die weiteren Pläne aus. Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, der inzwischen in Haft einen Suizidversuch begangen hat, hatte geplant, Artillerie und Raketen gegen die DVRK einzusetzen, was zusammen mit der geplanten Ermordung der Politiker einen Krieg mit der DVRK auslösen sollte. Damit erklärt sich auch eine Passage in der Kriegsrechtserklärung, die erst einmal wie ein Rückgriff in die Rhetorik der Vergangenheit wirkte: "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen ... rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus."
Waren die USA nun an diesen Plänen beteiligt oder nicht? Im Grunde spricht alles für eine Beteiligung. Nicht nur die grundsätzliche Art der Beziehung zwischen dem südkoreanischen und dem US-Militär, bei der im Kriegsfall grundsätzlich das Kommando an die US-Truppen übergeht. Auch die Tatsache, dass gerade die Spezialeinheit, die für die Besetzung des Parlaments zuständig gewesen wäre, ständig zusammen mit entsprechenden US-Einheiten trainiert, weshalb eine völlige Unkenntnis der USA über dieses Vorhaben unmöglich gewesen wäre. Die Hubschraubertransporte zum Parlament wurden, auch das wurde inzwischen bekannt, über Monate hinweg geübt.
Im März dieses Jahres hatte Antony Blinken auf dem US-Demokratiegipfel, der in Südkorea stattfand, das Land explizit als "eine der stärksten, dynamischsten Demokratien der Welt, ein Champion der Demokratie für die Welt", gepriesen. Südkorea sei einer der weltweit ausschlaggebenden Staaten.
Es gibt jedoch noch einen Faktor, der auf diese Vorkenntnis hinweist: die Erzählung über Truppen der DVRK im Ukraine-Konflikt. Dieses Narrativ steht derzeit etwas monolithisch in der Landschaft, hätte aber im Zusammenhang mit den südkoreanischen Putsch- und Kriegsplänen eine ganz andere Funktion erfüllt: Die Öffentlichkeit des Westens schon einmal auf den beabsichtigten koreanischen Krieg einzustimmen, indem dadurch der bereits etablierte Feind Russland auf die DVRK erweitert wird. Es handelt sich hier sozusagen um ein Bruchstück aus einer weitaus umfassenderen Gesamterzählung, das nun, da es nach dem gescheiterten Putschversuch und dem ausgebliebenen Krieg keinerlei Anschluss mehr findet, etwas verloren in der Weltgeschichte steht. Denn gesetzt den Fall, die Planungen in Südkorea wären so abgelaufen, wie sie inzwischen ermittelt wurden, hätte kaum jemand mehr nach Beweisen für die besagte Anwesenheit in Russland gefragt, da die Kriegshandlungen in Korea selbst einen scheinbaren Beleg geliefert hätten.
Tatsächlich stützt auch die eigenartige Reaktion von Sprecher Patel auf der Pressekonferenz des State Department die Vermutung, dass die US-Regierung an diesen Planungen beteiligt war. Denn gerade in einer solchen Situation, in der ein Parlament die Errichtung einer Militärdiktatur verhindert, sollte man erwarten, dass es keinerlei Mühe kostet, sofort zu erklären, man stehe selbstverständlich aufseiten der Demokratie. Und wenn es nur zum Schein wäre. Die erkennbare Ratlosigkeit deutet weit eher darauf hin, dass ein Konzept existierte, das durch die Parlamentsabstimmung gescheitert ist, und Patel plötzlich mit ganz anderen Fragen konfrontiert wurde, statt eine vorbereitete Erklärung abzuliefern, den Putsch (und möglicherweise sogar den Krieg) zu rechtfertigen. Eine Abweichung von einem vorhandenen Plan verursacht immer weit größere Probleme als eine Reaktion auf eine Situation, die man zuvor nicht kannte.
Auf jeden Fall beweist der Umfang dieser Planungen, dass die gegenwärtige US-Regierung tatsächlich auf jedem nur denkbaren Gebiet versuchen wird, einen "heißen" Konflikt zu entfachen, ehe sie abtritt. Allerdings dürfte es, sofern die Menschheit die letzten Wochen der Biden-Regierung übersteht, interessant werden zu sehen, ob und welche Konsequenzen diese Manöver innerhalb der Vereinigten Staaten selbst haben werden. Schließlich hat inzwischen sogar das Wall Street Journal eingestanden, dass die tatsächlichen Regierungsentscheidungen nicht von Präsident Joe Biden, sondern von Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken getroffen werden.
Die südkoreanischen Kriegsplanungen jedoch hätten dazu geführt, dass die Vereinigten Staaten unmittelbar in einen Krieg verwickelt würden, der durch das Bestehen eines Beistandspakts zwischen der DVRK und der Russischen Föderation letztlich eine unmittelbare Konfrontation zwischen den USA und Russland herbeigeführt hätte. Das alles auf Grundlage der Entscheidungen nicht gewählter Amtsträger, die ihre eigene Legitimität nur von jener eines kognitiv nicht funktionalen Präsidenten ableiten, und Situationen provozieren und planen, die das Entscheidungsrecht des US-Kongresses über Krieg und Frieden vollständig umgehen. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten ist das, was das Duo Blinken/Sullivan begangen hat, wenn sich ihre Verwicklung in den südkoreanischen Putschversuch nachweisen lässt, Hochverrat.
Wie immer in derartigen Fällen werden die kompletten Zusammenhänge erst in einiger Zeit auf dem Tisch liegen. Aber es wäre auf jeden Fall wichtig, wenn die Klärung der Ereignisse des 3. Dezember nicht an den Grenzen Südkoreas Halt machen würde.
