Logo

Die westlichen Medien berichten über eine "gute Nachricht" für Obama. Nach längeren Diskussionen hat der US-Senat den Mega-Haushalt 2015 gebilligt und damit die Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Staates verhindert, sagen sie. Die Mitglieder des Senats stimmten Samstagnacht mit 56 zu 40 Stimmen für den Riesen-Etat von 1,1 Billionen Dollar, nach dem dieser gigantische Betrag bereits vom Kongress genehmigt wurde.

Obama ist unbestritten der König der Schulden und der Kriegsmaschinerie überhaupt

Die Medien loben, in der Summe stehen rund 521 Milliarden Dollar für das Militär zur Verfügung, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget. Das ist wieder nur die halbe Wahrheit, bzw. eine grosse Täuschung. Tatsächlich sind sagenhafte 791 plus 70 Milliarden Dollar, ist gleich 861 Milliarden, oder über 80 Prozent des amerikanischen Staatshaushalt, nur für das Morden, Spionieren, Einsperren, Foltern und sonstiges Unterdrücken der Menschen auf der Welt vorgesehen, einschliesslich der Amerikaner selber!!!

Die Medien haben die Summe nicht detailliert aufgeteilt, sondern nur lapidar gemeldet: 521 Milliarden sei für das Militär und 492 Milliarden für zivile Aufgaben. Das ist höchst irreführend, denn das meiste was "für zivile Aufgaben" deklariert wird, ist tatsächlich für militärische Operationen vorgesehen und für inländische Polizei- und Sicherheitsmassnahmen direkt gegen die Bevölkerung der USA gerichtet.

Die 492 Milliarden für "zivile Aufgaben" setzen sich wie folgt zusammen (Quelle: House Appropriations Committee)

- 11,4 Milliarden für die National Nuclear Security Administration, die Einheit innerhalb des Department of Energy das Atombomben baut.

- 40,6 Milliarden für das Department of Energy, für die NASA, die NSF und andere wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, die sich mit Atomenergie, Cyber-Sicherheit und Raketentechnologie beschäftigen.

- 65 Milliarden für die Veterans Administration, das Ministerium welches sich um die eigenen Opfer der Dauerkriege kümmert und den zerstörten Körper und Geist der Soldaten die als Kanonenfutter benutzt wurden medizinisch versorgt.

- 26,7 Milliarden für das Department of Justice, auf geteilt in das FBI, die DEA and das BATF ($10,7 Milliarden), Bundesgefängnisse ($6,9 Milliarden) und Hilfe für die lokale Polizei ($2,3 Milliarden).

- 60 Milliarden für das Department of Homeland Security, die geheime Staatspolizei der USA.

- 7 Milliarden aus dem Gesundheitsbudget für Forschung in die Bioverteidigung und den Bioterrorismus.

- 60 Milliarden für alle Spionageoperationen der CIA, NSA und den insgesamt 17 amerikanischen Geheimdiensten.

Diese Zahlen zeigen, 271 Milliarden, oder mehr als die Hälfte der Summe, die für "zivile Aufgaben" bezeichnet wird, ist tatsächlich dazu vorgesehen, um Militär-, Polizei- oder Geheimdienstaufgaben zu erfüllen.

Dazu kommen noch 3,1 Milliarden an Militärhilfe für Israel, 1,45 Milliarden hauptsächlich für das Militär in Ägypten und 1 Milliarde an Jordanien, auch für das Militär. Das Paket beinhaltet auch 64 Milliarden Dollar an "Overseas Contingency Operations (OCO)" oder Geld für die Fortsetzung der laufenden Kriege, für Militärhilfe an europäische Länder die von der "russischen Aggression" bedroht werden und für den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak. Damit wird das Budget 2015 auf fast 1,1 Billionen gesteigert.

Im Vergleich, das Militärbudget der russischen Föderation belief sich 2014 auf 88 Milliarden Dollar. Die USA werden 2015 fast das zehnfache ausgeben, 861 Milliarden Dollar. Wer ist hier die waffenstarrende Kriegsnation Nr. 1, wer der wirkliche Kriegstreiber und Aggressor? Wer muss immer mehr den unersättlichen Hunger der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie füttern?

Es ist doch voll gelogen, die Vereinigten Satane von Amerika würden Frieden wollen, wenn 80 Prozent des amerikanischen Staatshaushalt, nur für das Morden, Spionieren, Einsperren, Foltern und sonstiges Unterdrücken der Menschen auf der Welt vorgesehen ist, einschliesslich der Amerikaner selber!!!

Dabei sind diese Ausgaben wieder nur mit noch mehr Schuldenwirtschaft möglich. Seit dem Amtsantritt von Barack Obama im Januar 2009 sind die Schulden von 10,63 Billionen Dollar auf 18 Billionen Dollar hochgeschossen. Obama ist damit der Schuldenkönig aller US-Präsidenten. Die Schulden steigen um über 1 Billion Dollar pro Jahr, oder fast 3 Milliarden pro Tag!!! Wie geisteskrank ist das denn?

"Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig", sagte Euripides, der grosse, klassische, griechische Dramatiker. Und die ganze politische Führung in Washington, einschliesslich Militär, Rüstung und Finanzen sind wahnsinnig und ihr Ziel ist die Vernichtung der Welt!!!

---------------------------------------

Eugen Drewermann spricht auf der Demonstration in Berlin am 13.12.2014 gegen Joachim Gauck:

Am 7. Dezember hat IMAP Basel den ehemaligen deutschen Politiker Andreas von Bülow (SPD) zu einem Vortrag eingeladen. Er war von 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und von 1969 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Während dieser Zeit war er zum Teil Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste. Er war auch von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Am 1. Oktober 1982 schied er nach der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler aus der Bundesregierung aus.

Von Bülow nahm an einer der Bilderberg-Konferenzen teil. Er meint dazu, "die Leute, die auf der Suche nach der Weltregierung sind, werden diese nicht bei den Bilderbergern finden. Es gibt aber Kreise, in denen ausgedacht wird, was zu tun ist. Das bekommt man aber nicht auf einer Bilderbergerkonferenz mit 130 Teilnehmern mit. So etwas wird in kleinen Kreisen beschlossen, die eine Entscheidung an gehorsame ausführende Einheiten weitergeben. Die Bilderberger-Konferenz ist die edle Seite der Weltmacht, diese muss die weniger edle Seite der Weltregierung verdecken."

Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 1994 arbeitet Bülow als Publizist mit dem Schwerpunkt Geheimdienste. Insbesondere hat er sich zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geäussert und die offizielle Erklärung der US-Regierung angezweifelt. Er stellt die These auf, die Anschläge seien in Wirklichkeit von der amerikanischen Regierung geplant und von den US-amerikanischen Geheimdiensten CIA und dem israelischen Mossad ausgeführt worden. Die Flugzeuge seien ferngesteuert gewesen und das World Trade Center von innen heraus gesprengt worden.

Es ist ungeheuerlich, dass die Regime in Washington, Brüssel und Berlin, die Nazis in der Ukraine unterstützen und alles tun damit sie ihre verbrecherischen Aktivitäten gegen was sie als "nicht ukrainisch" einstufen durchführen können. Dazu leugnen die NATO und die deutschen Medien die Existenz von Nazi-Kampfverbände in der Ukraine wie das Asow-Bataillon, die Massenmorde an der Bevölkerung der Südostukraine begangen haben. Der Hammer ist aber, dass ausgerechnet die amerikanische Israel-Lobby die Nazis schützt.

Was ist passiert? Der US-Kongressabgeordnete John Conyers hatte eine Gesetzesänderung eingebracht, welche die amerikanische Unterstützung, Ausbildung und Bewaffnung der Nazis und anderen Extremisten in der Ukraine verbieten sollte. Das Pentagon dürfe den Nazis keine Waffen liefern. Die Mitarbeiter von Conyers präsentierten die Abänderung des Gesetzes den Lobbyisten der Anti-Defamation League (ADL) und des Simon Wiesenthal Center (SWC), zwei der grössten jüdischen Interessengruppen in Amerika. Obwohl diese Organisationen immer betonen, ihre Aufgabe wäre es den Antisemitismus zu bekämpfen, haben die ADL und das SWC sich geweigert den Vorschlag von Conyers zu unterstützen.

Die Gesetzesänderung wurde abgelehnt, weil die rechten Parteien wie Swoboda, die nachweislich eine rassistische und extremistische Ideologie verfolgen, angeblich ihre "Rhetorik gemässigt hätten", sagten Vertreter von ADL und SWC in Washington. Die Lobbyisten von ADL betonten sogar, "der Fokus muss auf Russland gerichtet sein", während das Wiesenthal Center darauf hingewiesen hat, es hätte Treffen zwischen den ultrarechten politischen Führern und der israelischen Botschaft gegeben, der Beweis, die Swoboda und der Rechte Sektor hätten ihren Extremismus aufgegeben.

Dabei hatte der bald ausscheidende Direktor der ADL, Abraham Foxman, in diesem Jahr noch Swobodas "Geschichte des Antisemitismus und Plattform des ethnischen Nationalismus" in einer Presserklärung aufgezeigt und darin gefordert, die Partei solle die Glorifizierung von Stepan Bandera aufgeben, der im II. Weltkrieg während der Besatzung der Ukraine durch die deutsche Wehrmacht nationalistische Kampftruppen angeführt hat, die Zehntausende Juden und Polen ermordet haben. Die Huldigung Banderas als Held geht munter weiter und in Lemberg steht eine hohe Statue von ihm.


Das wäre so, wie wenn man Himmler in Deutschland feiern würde und ihm zu Ehren ein Monument aufgestellt hätte, dass als Pilgerstätte dient. Seine Fans dürften mit Hackenkreuzfahnen, SS-Symbolen und Hitlergruss durch die Strassen marschieren. Aber genau das dulden die ukrainische Regierung wie auch die des Westen. Merkel sagt gar nichts dazu und die NATO behauptet sogar, es gibt keine Nazis in der Ukraine. Alle schweigen, verharmlosen oder negieren.

Es ist doch sehr auffällig, wie die israelische Regierung und überhaupt auch die jüdischen Organisationen in den USA und Europa völlig still über die Nazi-Aktivitäten in der Ukraine sich verhalten. Warum? Wie kann das sein? Sie rufen doch sonst bei jeder Kleinigkeit lautstark aus. Keinen Pieps sagen sie aber jetzt. Der Grund ist ganz einfach, genau wie Israel nichts gegen die ISIS unternimmt, im Gegenteil, die radikalen Islamisten in Syrien auch noch unterstützt, verfolgen die Zionisten in der Ukraine eigene Ziele und arbeiten mit den Nazis zusammen.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Wer gegen Assad ist und wer gegen Russland ist, der wird unterstützt, mit dem arbeitet man zusammen, egal ob Terrorist oder Faschist. Wir wissen doch, was in der Ukraine abläuft ist ein von der CIA und Mossad koordinierter Umsturz und eine Säuberung von allem russischen, im strategischen Interesse der USA und Israel. Genau wie in Syrien, wo die ISIS-Terroristen die Angestellten des CIA und des Mossad sind, um auch eine Regierung zu stürzen und das Land übernehmen zu können.

Die Bombardierung der ISIS in Syrien durch die amerikanische Luftwaffe ist doch eine riesen Täuschung und Verarschung. Die ISIS wird doch nicht wirklich bekämpft. Es geht darum einen Grund zu haben die Infrastruktur Syriens zerstören zu können, um die Assad-Regierung zu schwächen. Wenn Obama wirklich der ISIS den Garaus machen will, dann muss er nur ihre Ölverkäufe beenden und den Geldfluss stoppen. Das gleiche in der Ukraine mit den Nazis. Ohne Geld würden sich diese kriminellen Banden sofort auflösen.

Zionistische Oligarchen mit zwei Pässen und engen Verbindungen zu den USA, UK und Israel, haben nationale Schlüsselpositionen übernommen und sind Gouverneure der Regionen geworden. Was hier abläuft ist der gleiche Plan wie beim Zusammenbruch der Sowjetunion, Milliardäre übernehmen die Kontrolle über das Volksvermögen der Ukraine und plündern es aus, genau wie damals in Russland unter Jelzin. Ausländer die schnell eingebürgert wurden sind Minister in der neuen ukrainischen Regierung und helfen beim Raubzug genannt "Privatisierung".

Die wirkliche Aufgabe der Israel-Lobby ist es nicht den Antisemitismus zu bekämpfen, egal wo der Rassismus stattfindet und von wem, sondern diese vorgetäuschte Aufgabe als Schutzschild zu benutzen, um die zionistischen Interessen durchzusetzen. Wie die oben zitierte Aussage wo der "Fokus" liegen muss zeigt, es geht hier nicht darum gegen Nazis vorzugehen, sondern gegen Russland und allem russischen in der Ukraine. Deshalb werden die Nazis geschützt und deshalb soll das Pentagon sie bewaffnen dürfen.

Ja das "Land der Freiheit" sollte eher Land der Unfreiheit heissen. Ich habe bereits berichtet, die Vereinigten Satane von Amerika haben mehr Gefangene als die UDSSR unter Stalin jemals hatte. Insgesamt standen 2012 über 7,4 Millionen Menschen unter Justizaufsicht. Pro 100'000 Einwohner gibt es 760 Gefangene in den USA. Das ist 4 bis 10 Mal mehr als in den anderen westlichen Industrienationen. Japan hat 63 pro 100'000, Deutschland 90, Frankreich 96 und Grossbritannien - einer der meisten - 153! Aber die USA sind auch Rekordhalter in der Zahl an weiblichen Gefangenen, nämlich 201'200 sind eingesperrt!!!

Kein Land der Welt sperrt mehr Frauen ein als die USA

Laut dem "International Centre for Prison Studies" sassen im Jahre 2013 ein Drittel aller weiblichen Gefangenen der Welt in amerikanischen Gefängnissen. 8,8 Prozent der gesamten US-Gefängnispopulation sind Frauen. Auf allen fünf Kontinenten gab es 625'000 Frauen (und Kinder) die eine Gefängnisstrafe absitzen. Das böse China kommt weit abgeschlagen auf den zweiten Platz mit 84'600 weiblichen Gefangenen, obwohl die Bevölkerung mit 1,2 Milliarden viermal mehr Einwohner als die USA hat. Russland steht an dritter Stelle mit 59'000 Frauen im Gefängnis oder 7,8 Prozent aller Insassen.


Die USA haben mehr Frauen im Gefängnis als die bevölkerungsreichsten Länder China, Indien und Russland zusammen. Sind die ach so emanzipierten Frauen im "reichsten Land der Welt" krimineller als anderswo oder woran liegt diese hohe Zahl an weiblichen Straftätern die im Gefängnis landen? Der Fairness halber muss ich auch melden, dass in Thailand 14,6 Prozent und in Vietnam 11,6 Prozent der Gefangenen weiblich sind.

Wo sind die Frauenrechtlerinnen und Feministinnen, die sich sonst wegen Kopftücher so fürchterlich aufregen? Wo ist Alice Schwarzer? (Ach die ist ja mit der Steuerhinterziehung und Hausdurchsuchung voll beschäftigt) Wollen sie sich nicht für ihre Geschlechtsgenossinnen einsetzten? Wollen sie nicht herausfinden, warum die USA so viele weibliche Gefangene hat?

Vor wenigen Wochen ist eine Frau wegen Mord an ihrem neunjährigen Sohn in Texas mit der Giftspritze hingerichtet worden. Lisa Coleman ist die 15. Frau, die seit 1976 – dem Jahr der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA – hingerichtet wurde. In derselben Zeit wurden fast 1'400 Männer vom amerikanischen Staat ermordet. Na ja, dann gleicht es sich wieder aus.

Das Wort "Regime" wird allgemein als abwertende Konnotation verwendet, vor allem für nicht demokratisch gebildete und kontrollierte Herrschaftsformen, etwa für Diktaturen oder Putschregierungen. Ist euch aufgefallen, wie die westlichen Medien die Regierungen die nicht pro-westlich sind als "Regime" bezeichnen?

Für einen "Diktator" der ein "Regime" anführt, spazierten Bashar Al Assad und seine Frau Asma sehr unbekümmert und ohne Bodyguards 2010 durch Paris. Der Anführer der "freien Welt", Barack Obama, kann das nicht.

- Putins (Russlands) Regime
- Chinas Regime
- Nordkoreas Regime
- Irans Regime
- Saddams Regime
- Gaddafis Regime
- Assads Regime
- Maduros Regime
- Kubas Regime

ABER, die pro-westlichen Diktaturen werden als "Regierungen" von den Westmedien bezeichnet, obwohl sie von totalitären Tyrannen angeführt werden oder von Kriegstreibern:

Ägyptens Regierung
Saudische Regierung
Bahrains Regierung
Katars Regierung
Kuwaits Regierung
Marokkos Regierung
Israels Regierung

Interessant ist, wie die ukrainische Regierung vor dem Putsch vom 21. Februar 2014 als "Regime" bezeichnet wurde, obwohl demokratisch gewählt ...

Janukowitsch-Regime

... und nach dem vom Westen inszenierten Putsch als "Regierung", obwohl nicht vom Volk gewählt ...

Jazenjuk Regierung

Mit dieser Wortwahl in den Schlagzeilen der Nachrichten und im Inhalt einer Meldung, ob eine Staatsführung als "Regime" oder als "Regierung" bezeichnet wird, steuern und manipulieren die Medien die Meinung der Konsumenten der Nachrichten in die gewünschte Richtung. Sie sagen damit, diese Regierung ist gut und die andere schlecht, das habt ihr zu glauben.

Dann gehen die Medien her und nutzen ihre Klassifizierung, um die Gegner der Staatsführung in gute und schlechte einzuteilen. Regimegegner sind Freiheitskämpfer und Helden, Regierungsgegner sind Terroristen und Verbrecher.

David Cameron hat vor der UN-Vollversammlung im September 2014 gesagt, "nicht gewaltsamer Extremismus" ist genau so gefährlich wie Terrorismus und muss mit allen Mitteln die dem Staat zur Verfügung stehen ausgemerzt werden. Er wies dabei auf die 9/11 und 7/7 Truther als Beispiel hin, mit denen man verfahren muss wie mit der ISIS.

Das heisst, wer eine westliche "Regierung" kritisiert und die Lügen die von dieser über Ereignisse verbreitet werden aufzeigt, ist ein Terrorist. Also wir alle. Die Foltergefängnisse der CIA wie in Guantanamo lassen grüssen. Wer ist dann das wirklich tyrannische Regime?

Auf Präsident Putin und seiner Regierung trifft die Bezeichnung "Regime" überhaupt nicht zu, denn Wladimir Putin wurde im März 2012 mit 64,35 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 65,25 Prozent direkt vom russischen Volk gewählt. Es standen fünf Kandidaten zur Auswahl. Demokratischer geht’s gar nicht.

In Deutschland kann weder der Bundeskanzler, der Bundespräsident, noch die Ministerpräsidenten direkt gewählt werden. Die Führung der EU kann sowieso niemand wählen, wie die Mitglieder der EU-Kommission, der EU-Kommissionspräsident oder der EU-Ratspräsident. Das sollen aber demokratisch legitimierte "Regierungen" sein.

Ursprünglich war die NATO eine Verteidigungsallianz, hat sich aber in den letzten 25 Jahren in eine Terrororganisation zum Führen von imperialistische Angriffskriege gewandelt. Wenn man es genau nimmt, ist die NATO die Schlägertruppe der globalen Weltkonzerne geworden, um für deren Markterweiterung und Wachstum zu sorgen, damit die Ressourcen der besetzten Ländern ausgebeutet werden können und um die Profite der Finanzmafia abzusichern. Ach ja, den Drogenanbau, die Opiumernte und den weltweiten Handel mit Heroin schützt die NATO ebenfalls, wie die Rekordzahlen aus Afghanistan zeigen. Ist ein riesen Geschäft, um die schwarzen Kassen der Geheimdienste zu füllen.

Habt ihr gewusst, die NATO betreibt auch einen TV-Sender, der ihre Propagandalügen verbreitet? Ja, dieser heisst "natochannel.tv" und liefert Bilder welche die Medien gratis übernehmen dürfen. So werden die Redaktionen auf NATO-Kriegskurs gesteuert.

Laut eigenen Angaben verbreitet der NATO-Kanal:

- Video-Berichte von einem Team an erfahreren Journalisten

- Filme welche die Operationen und Aktivitäten der NATO zeigen

- Übertragung von VIP-Besuche bei der NATO und über Gipfeltreffen

- Fotos über aktuelle Themen und was gerade passiert

- Übertragung von NATO-Presskonferenzen und Ansprachen

- Umfangreiches Archiv und NATO-Filmmaterial

Mir ist gerade eine aktueller Filmbeitrag aufgefallen, der unter der Rubik "Video-Berichte von einem Team an erfahreren Journalisten" läuft. Das heisst aber in Wirklichkeit, eine Reportage von gekauften Medienhuren, welche die Lügen der NATO verbreiten.

Der Bericht heisst "Ukraine: where are all the fascists?" oder auf Deutsch, "Ukraine: wo sind all die Faschisten?" Damit will die NATO das falsche Bild erwecken, es gebe gar keine Faschisten in der Ukraine und die Berichte darüber wären nur üble russische Propaganda.

Natürlich gibt es keine bewaffneten Nazis in der Ukraine, welche die NATO-Fahne neben einer mit SS-Wolfsangel und Hackenkreuz zeigen:


Das NATO-Video nimmt uns auf eine geführte Tour durch die westukrainische Stadt von Lwiw (Lemberg), die Hochburg der Ultranationalisten und Bandera-Verehrer, wo es oh wie erstaunlich, gar keine Faschisten im Strassenbild zu sehen gibt, sondern nur sehr tollerante und glückliche Bürger, welche den Flüchtlingen aus der Ostukraine gratis Obdach und Essen geben. Friede, Freude, Eierkuchen.



Was sagt uns die Tatsache, dass die NATO so einen völlig verlogenen Bericht machen muss? Der Westen verliert offensichtlich den Informationskrieg und muss mit solchen Mitteln gegensteuern. Die politische Führung der NATO- und EU-Länder machen sich echt Sorgen, die Menschen in Westeuropa ralisieren was wirklich passiert und man kann sie nicht mehr so leicht für dumm verkaufen. Dank der alternativen Medien wie ASR und auch der russischen Medien wie RT.

Jetzt haben die USA endlich zugegeben, brutale Verhörmethoden und Folter sind nach 9/11 von der CIA in Geheimgefängnisse weltweit durchgeführt worden und damit Teil der amerikanischen Staatsräson. Angeordnet haben diese Methode Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Und so ein Staat, der die abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen durchführte, bezeichnet sich selber als Verteidiger der Demokratie und belehrt alle anderen ständig wie sie sich zu verhalten haben. Das heisst, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein krimineller Schurkenstaat und keinen Deut besser als die schlimmsten Regime die es an den Pranger gestellt hat.

Der CIA-Folterreport oder die "Commitee Study of the Central Intelligence Agency's Detention and Interrogation Program" hat sogar festgestellt, die Folter von Verdächtigen hätte keine nützlichen Erkenntnisse über konkrete Bedrohungen gebracht. Geständnisse die mit Folter gewonnen wurden seien wertlos weil falsch. Aber, das meiste was im 9/11 Commission Report steht und die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September sein soll, beruht auf Aussagen von Menschen die gefoltert wurden. Mindestens vier der Personen dessen "Geständnisse" im 9/11 Bericht als "Beweis" aufgeführt sind haben später ausgesagt, sie haben ihren Peinigern alles erzählt was sie hören wollten und alles zugegeben was ihnen vorgeworfen wurde, nur damit die schmerzhafte Folter aufhörte.

Die Mitglieder der 9/11 Kommission selber zweifelten die Genauigkeit der Foltergeständnisse an, behielten aber diese Meinung für sich. Bereits 1963 stand in einer Anleitung über die Verhörpraxis der CIA: "Grosse Schmerzen werden höchstwahrscheinlich falsche Geständnisse produzieren, erfunden als Mittel um die Tortur zu beenden. Eine zeitraubende Verzögerung tritt ein, während die Aussage auf Wahrheit überprüft wird. Während dieser Pause wird der zu Verhörende sich wieder sammeln. Er kann sogar diese Zeit dafür verwenden, um neue noch komplexere "Geständnisse" sich auszudenken, die noch länger dauern um zu widerlegen."

Aber es kommt noch schlimmer, denn die Folter welche die USA angewendet hat war ein systematisches Programm das speziell dafür entwickelt wurde, um bewusst falsche Geständnisse zu produzieren. Ja ihr habt richtig gelesen, der ganze Sinn der Folter war es falsche Aussagen als "Beweise" zu haben. Warum? Weil wie im Falle von 9/11 das Verbrechen ja von der CIA selber durchgeführt wurde. Man benötigte danach "Geständnisse" der Sündenböcke, um von der eigenen Täterschaft abzulenken. Die irgendwo zufällig aufgelesenen, entführten und eingesperrten "Terroristen" wurden nur als "Akteure" gefoltert, die dann alles zugegeben haben was die CIA-Schergen ihnen vorwarfen.

Ich wiederhole, die Folter der CIA war nicht dazu gedacht, die Wahrheit herauszufinden. Ging ja gar nicht, weil die Gefangenen gar nichts verbrochen hatten. Sondern es ging um die gewünschte Aussage fürs Protokoll zu bekommen, das erzwungene Eingeständnis am Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Dieses "Geständnis" in Form von einer Tonbandaufzeichnung und schriftlich auf Papier mit Unterschrift wurde dann weitergereicht, die Oberen waren zufrieden und man konnte den Fall abschliessen. Ist doch logisch, wenn man schon eine False Flag inszeniert, dann benötigt man nicht nur Leute die man die Tat in die Schuhe schiebt, sondern sie müssen auch zugeben sie waren die Täter.

Es war in den Jahren 2002 und 2003 dann auch noch so, Bush, Cheney und Rumsfeld verlangten von der CIA, sie müssten Beweise mit der Folter von "Terroristen" liefern, es gebe Verbindungen zwischen der Al-Kaida und der Regierung von Saddam Hussein im Irak. Nicht weil das US-Regime wusste, es gebe Verbindungen, sondern weil sie wussten es gab keine!!! Da diese Kriegsverbrecher unbedingt den Irak angreifen wollten, benötigten sie falsche erzwungene Geständnisse als Kriegsgrund. Diese wurden dann den Mitgliedern des Senats und Kongress vorgelegt und so bekam das Bush-Regime die Zustimmung für den Krieg.

In dieser Zeit hat die CIA mit Waterboarding (simuliertes Ertrinken) zwei angebliche oberste Mitglieder der Al-Kaida gefoltert. Abu Zubaydah mindestens 83 Mal im August 2002 und Khalid Sheik Muhammed 183 Mal im März 2003, wie neueste Dokumente des US-Justizministeriums zeigen. Als die Schergen der CIA immer wieder mit leeren Händen aus der Folterkammer rauskamen, wurden sie von Cheney und Rumsfeld aufgefordert noch härter vorzugehen. Es gab aber keine geheimdienstlichen Informationen über Verbindungen zwischen Osama Bin Laden und Saddam Hussein.

Wie denn auch? Nicht nur, dass die beiden sich ideologisch hassten, Saddam als säkularer Diktator und Bin Laden als radikaler Islamist, sondern Osama war der designierte Sündenbock für 9/11, als angeblicher führende Kopf hinter den Anschlägen. Das mag alles sehr verwirrend klingen, aber die Psychopathen an der Macht denken so, müssen nach aussen hin ihre Verbrechen "legitimieren". Die Nazis haben ja auch alle kriminellen Taten mit Gesetzen rechtlich abgesichert. Mit den Nürnberger Gesetzen institutionalisierten die Nationalsozialisten ihre rassistische Ideologie auf juristischer Grundlage.

Genau wie das US-Regime sprachlich die Folter als "enhanced interrogation" bezeichnen, haben die Nazis es "verschärfte Vernehmung" genannt.

Man muss sich vorstellen was im Vorlauf zum Irakkrieg wirklich ablief. Cheney hatte einfach behauptet, ein oberster Geheimdienstoffizier des Irak hätte sich mit Mohammed Atta in Prag nur einige Monate vor dem Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon getroffen, der angebliche Chef der 9/11 Entführer. Das FBI fand aber heraus, so ein Treffen hat niemals stattgefunden. Das heisst, das Bush-Regime hat nicht nur wissentlich über eine nicht existierende Verbindung zwischen der Al-Kaida und dem Irak gelogen, es verlangte von den CIA-Schergen sie sollten falsche Geständnisse mit harter Folter herauspressen, um eine Verbindung zu erschaffen.

Ich sage es noch deutlicher, das Weisse Haus hat die Anwendung von Folter nicht deswegen genehmigt und gerechtfertigt, weil eine unmittelbare Gefahr von Seiten der Terroristen oder von Saddam Hussein gegen die Vereinigten Staaten ausging, sondern weil 2002 das Bush-Regime verzweifelt Gründe suchte, um den Irak mit 9/11 in Verbindung zu bringen, damit man gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit den Angriffskrieg gegen ein Land rechtfertigen konnte, dass mit 9/11 überhaupt nichts zu tun hatte. Echt krank und oberkriminell das ganze.

Wir wissen mittlerweile, die "Hauptquelle" für den 9/11 Commission Report wurde gefoltert, bis er gestanden hatte, er wäre der Chefplaner von 9/11 gewesen, die Entführung und die Anschläge wurden durch seine islamistischen Terroristen durchgeführt, und er auch noch zustimmte, dieses Geständnis OHNE ES ZU LESEN zu unterschreiben. Chalid Sheik Muhammed sagte: "Während dem Verhör habe ich viele falsche Informationen ausgesagt, um den Vernehmungsoffizier das zu geben was ich glaubte er von mir hören wollte." Demnach hat er ein Verbrechen gestanden, das er gar nicht begangen hatte.

Siehe meinen Artikel aus dem Jahre 2009: "9/11 Chefplaner sagt, ich hab unter der CIA Folter gelogen". Aus den Protokoll des Militärtribunals auf Guantanamo Bay Kuba geht hervor, die Geständnisse von Chalid Muhammed und den anderer „Guantanamo Five“ genannten Angeklagten, sie wären die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, sind völlig wertlos und falsch, da sie als Lügen erzählt wurden, um der qualvollen Folter der CIA zu entgehen.

Damit ist die offizielle Story über 9/11 eine gigantische Lüge und die Kriege gegen Afghanistan und gegen den Irak basieren auch auf Lügen. Alle Sicherheitsmassnahmen, die Einführung des totalen Überwachungsstaates, die Bespitzelung, das Abhören und Speichern der ganzen Kommunikation, die verschärften Gesetze, alles was mit 9/11 und dem "Krieg gegen den Terror" begründet wird, ist unberechtigt weil erstunken und erlogen. Über eine Million Menschen sind deshalb gestorben, Länder komplett verwüstet und unsere Verfassungsrechte eingeschränkt worden.

Meint ihr auch, Bush, Cheney und Rumsfeld müssten deshalb als Kriegsverbrecher und Massenmörder verhaftet werden, dann nach Den Haag und nach ihrer Verurteilung lebenslänglich ins Gefängnis?

Bush hat die Unverschämtheit die Foltermethoden der CIA während seiner Amtszeit zu verteidigen. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten". Cheney verteidigte auch die Verhörmethoden. Das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können. Diese Verbrecher lügen immer weiter und zeigen keinerlei Bedauern oder Mitleid mit den Opfern die sie auf dem Gewissen haben. Eigentlich müsste man beide foltern bis sie alle ihre Verbrechen gestehen.

Aber die Europäer müssen gar nicht so tun, wie wenn die Folter nur ein rein amerikanisches Programm war. Laut einer Studie der Open Society Foundation die 2013 veröffentlicht wurde, waren insgesamt 54 Länder an den CIA-Entführungen, CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Foltermethoden als Komplizen beteiligt. Die Länder schauten weg wenn CIA-Agenten mutmassliche Terroristen von der Strasse weg entführten und in den Kofferraum eines Autos schmissen. Sie genehmigten die Starts und Landungen von CIA-Jets, welche die Gefangenen rund um die Welt transportierten. Und sie erlaubten den Betrieb der geheimen Gefängnisse, wo die Menschen brutalst gefoltert wurden, halfen sogar aktiv dabei mit.

Die beteiligten europäischen Länder am CIA-Folterprogramm waren: Albanien, Belgien, Bosnien, Deutschland, Kroatien, Dänemark, Finnland, Georgien, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Island, Italien, Litauen, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Türkei und Zypern.

Polens Ex-Präsident, Aleksander Kwasniewski, hat nach Erscheinen des CIA-Folterreports zugegeben, er hätten den Betrieb von Gefängnisse der CIA in Polen genehmigt. Von Folter will er aber anfänglich nichts gewusst haben. Ja sicher, was hat er gemeint geschied dort mit den Gefangenen? Sie verbringen auf Kosten der CIA einen Wellness-Urlaub in Polen? Der Staatsapparat der USA und auch der EU-Länder benehmen sich genau so schlimm wie die Nazis im III. Reich; verhaften Unschuldige, foltern ohne Skrupel, führen einen Angriffskrieg nach dem anderen, tischen uns gigantische Lügen auf ... aber Russland ist der Böse.

Den grössten Skandal finde ich aber, wie die Medien verharmlosend jetzt über den CIA-Folterreport berichten. Ja sie sagen, das war einer "Demokratie" nicht würdig und es wird das Ansehen der Vereinigten Staaten schaden. Aber es wäre halb so schlimm, denn schliesslich hat das Parlament in Washington die Foltermethoden untersucht und an die Öffenlichkeit gebracht. Die USA müsse die richtigen Lehren daraus ziehen, damit es nicht mehr passiert. Auf keinen Fall darf man deswegen die USA mit einer Diktatur vergleichen. Kein Wort darüber, dass die Folter nicht der Terrorabwehr diente, sondern zum Fälschen von Geständnissen zur Verwischung von Spuren und für Kriege. Kein Wort, dass damit die 9/11 Story in sich zusammenbricht, wenn die Geständnisse falsch sind. Und kein Wort, dass Länder in Europa die immer so scheinheilig tun, wie Deutschland, auch daran beteiligt waren.

Folter - Das Guantanamo Handbuch:



---------------------



---------------------

Ich muss wieder John Lennon zitieren: "Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran."

Und folgendes habe ich vor 10 Jahren schon geschrieben:

"Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber! Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber! Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine! Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab! Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten aber Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue! An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!!!"

Für mich gibt es keine Zweifel mehr. Entweder macht Merkel alles was Washington ihr befielt oder sie ist unzurechnungsfähig. In beiden Fällen muss sie von der Regierungsarbeit entbunden werden. Ihre Behauptung, Russland würde Osteuropa destabilisieren und bedrohe seine Nachbarländer, ist die Propagandalüge direkt aus dem Munde der kriegshetzerischen NEOCONS übernommen. Glaubt sie wirklich selber an die Lügen die sie erzählt oder leidet sie an Wahnvorstellungen? Sie tickt doch nicht mehr richtig wenn sogar ihre Amtsvorgänger Schmidt, Kohl und Schröder ihre falsche Politik gegenüber Russland deutlich kritisieren. Aber ihrer Meinung nach liegen alle ihre Kritiker daneben und nur sie hat recht. Sie zeigt keinen Spielraum für Dialog oder Kompromiss. Sie besteht darauf, Putin ist ein böser Mensch und muss den Preis für seine Handlungen bezahlen, koste es Deutschland was es wolle. Wer so borniert ist muss weg.

Schauen wir uns Merkels Lieblingsargument an, welches sie wieder im letzten "Welt am Sonntag" Interview von sich gegeben hat: "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben." Demnach hätte Russland die Krim nicht übernehmen dürfen und muss dafür bestraft werden, meint sie.

Merkel leidet offensichtlich an Gedächtnisverlust und Alzheimer. Hat denn die Krise in der Ukraine erst mit dem Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim angefangen oder war die Volksbefragung über eine Zugehörigkeit und Abspaltung ein Resultat des faschistischen Putsch in Kiew? Wer hat denn wirklich den Geist des Budapester Memorandums verletzt und damit die Souveränität der Ukraine? War es nicht der Westen mit seinem inszenierten Umsturz der demokratisch gewählten Regierung von Wiktor Janukowitsch am 22. Februar 2014? Er war doch der legitime Präsident der Ukraine!!!

War es nicht die USA, EU und NATO die mit ihren NGOs und Stiftungen als 5. Kolonne, aber vorher schon mit einer orangen Farbrevolution bereits 2004, mit Milliarden an Dollars seit 1994, sich in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt haben und das Land komplett destabilisierten und einen Russlandhass schürten? Hat Merkel bereits das abgehörte "Fuck the EU" Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew vom Januar 2014 vergessen, woraus klar hervorgeht, Washington bestimmte den nächsten Regierungschef in der Ukraine? Im Gespräch genannt wurde die amerikanische Marionette Arsenij Jazenjuk und er ist es auch geworden.

Es ist doch eine krasse Lüge wenn Merkel die Krim als Grund für die Sanktionen nennt und dabei den ganzen Vorlauf wie es überhaupt dazu gekommen ist verschweigt. Es war auch ihre eigene Politik der massiven Unterstützung der ukrainischen Opposition durch die Konrad Adenauer Stiftung die zum Umsturz führte. SIE persönlich zusammen mit den anderen westlichen Staatsführern hat das Budapest Memorandum verletzt, schiebt aber die Probleme Putin in die Schuhe. Dazu kommt noch, die Bevölkerung der Krim hat sich mit 96,77 % bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % für einen Anschluss an der Russische Föderation ausgesprochen. Diesen Volksentscheid als illegal und als russische Annektion zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit und Tatsachenverdrehung.

Der überwältigende und deutlichen Wunsch der Bewohner der Krim nach der Machtübernahme der Nazis in Kiew nicht der Ukraine angehören zu wollen, sondern Russland beizutreten, sowieso eine längst fällige geschichtliche Korrektur des Grenzverlaufs, zeigt Merkel ist eine durch und durch Antidemokratin. Was gibt es an höherer politischer Legitimität als einen Volksentscheid? Wir wissen doch mittlerweile, mit dem prowestlichen Putsch wollte das Pentagon und die NATO die Krim aus militärstrategischen Gründen sich schnappen und die Russen aus dem Marinehafen Sewastopol rausschmeissen. Nur darum ging es doch, die Beherrschung des Schwarzen Meer durch die NATO.

Merkel beschuldigt Russland genau die Handlungen gemacht zu haben, welche die EU und NATO ständig selber mit Osteuropa durchführt: "So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben grosse politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien." Auch da hat wieder Merkel den wirklichen Ablauf vergessen und die Tatsachen verdreht. Es war Georgien unter Sackarschwilli das 2008 mit westlicher Hilfe Südossetien und Abchasien militärisch angegriffen hat und Russland hat bei der Abwehr des Angriffs geholfen. Das ist die Wahrheit!

Der "Welt am Sonntag" sagte Merkel weiter: "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten." Das ist doch auch voll gelogen von Merkel. Es war genau umgekehrt, die EU hat der Ukraine Schwierigkeiten gemacht, als Janukowitsch sich überlegte das Assoziierungsabkommen wegen der zu hohen Integrationskosten zu unterschreiben und er wurde deshalb vom Westen gestürzt.

Wer hat denn die ukrainische Regierung erpress und vor die Wahl gestellt, sich von Russland abwenden zu müssen, um der EU beizutreten zu können? Es war EU-Kommissionspräsident Barroso. Janukowitsch wollte aber logischerweise die enge historische Verbindung zu Russland und die Zollunion nicht aufgeben. Wäre ja katastrophal, schliesslich ist die ukrainische Wirtschaft zu 80 Prozent von Russland als Kunde abhängig. Die EU sagte aber, Entweder-oder, und das war der grosse Fehler warum es überhaupt zur Krise in der Ukraine kam. Hätte die EU "sowohl als auch" gesagt, dann wäre alles anders abgelaufen.

Dann behauptet Merkel: "Wir sehen ausserdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht." Sie vergisst zu erwähnen, dass der Balkan immer schon enge wirtschaftliche, sprachliche, kulturelle und religiöse Verbindungen zu Russland hatte. Was hat sie von der Geschichte Europas überhaupt mitbekommen, oder ignoriert sie diese bewusst? Noch nie was vom Panslawismus gehört, die Einheit aller slawischen Völker Europas? Dabei mischt sich Russland überhaupt nicht irgendwo im Westen ein.

Wann bitte haben sich russische Politiker das letzte Mal unter Demonstranten gemischt, ja sogar gewaltsame Chaoten angestachelt und bezahlt, in Sofia, Budapest und Belgrad oder in Paris, London und Berlin oder sonst wo in der EU und diese aufgefordert die gewählte Regierung zu stürzen? Der Westen hat es aber mit dem Maidan gemacht. Welche NGOs und andere Organisationen die nur der Unterwanderung und Agitation dienen finanziert und kontrolliert Moskau in Westeuropa? Diese Taktik verfolgt doch nur der Westen in Osteuropa und hat damit die Krise verursacht. Merkel soll endlich aufhören zu behaupten, die Krim sei der Auslöser und der Grund für die Sanktionen gegen Russland.

Die wirklich Schuldigen für die Krise in der Ukraine sind das amerikanische Regime und die kriegshetzerischen Imperialisten, plus die hörigen europäischen NATO-Vasallen, die alles tun was Washington befiehlt, um in den Osten zu expandieren und Russland zu umzingeln. Wenn es heisst, springt in den Fluss, dann springen sie. Wenn sie auffordert werden sich ins Knie zu schiessen, tun sie es auch. Merkel behauptet, Russland hätte Expansionsgelüste, dabei hat die NATO und EU ein osteuropäisches Land nach dem anderen einverleibt.

Ja, man könnte auch annektiert sagen, denn es gab in keinem der neuen NATO-Länder eine Volksabstimmung über einen Beitritt. Es wird immer nur behauptet, die Bevölkerung Osteuropas will in die NATO, dabei wurde sie nicht gefragt, auch nicht in der Ukraine. Speziell dort gibt es sehr viele Menschen die überhaupt nicht zur westlichen Kriegsmaschine gehören wollen und eher für das Land eine neutrale Brückenfunktion sehen. Merkel behauptet aber, die Osteuropäer hätten "aus eigener souveräner Entscheidung" den Beitritt gewollt. Das ist doch nicht wahr, sondern es sind nur die vom Westen bestochenen Politiker und Militärs die das wollen.

Im Gegensatz dazu, Russland hat überhaupt keine Absicht irgendwo einzumarschieren oder zu expandieren. Das sind erfundene Schauermärchen, um Russland und Präsident Putin als Feindbild hinstellen zu können, damit man die NATO-Ostexpansion und Aufrüstung rechtfertigen kann. Wenn Moskau es wirklich wollte, dann hätten sie es schon längst gemacht. Wie wenn sie militärisch jemand aufhalten könnte. Nach der Abwehr des georgischen Angriffs auf Südossetien und Abchasien haben sich die russischen Soldaten komplett aus Georgien zurückgezogen. Das beweist doch, es gibt keinen Wunsch sich ein Nachbarland anzueignen.

Die NATO bestand bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion aus 16 Ländern. Durch die Osterweiterung ab 1999 sind 12 Länder dazugekommen. Der Warschauer Pakt als vormaliger "Gegner", weswegen die NATO als "Verteidigungsbündnis" eigentlich sich rechtfertigte, gibt es seit 1991 nicht mehr. Statt ebenfalls sich aufzulösen hat die NATO sich fast verdoppelt, ist bis an die russische Grenze herangerückt und hat nur noch mit Angriffskriege zu tun, wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Wer deshalb behauptet, die Russen sind aggressiv und auf Expansion aus, ist ein Dreckslügner!

Wann wachen die Deutschen endlich auf, zeigen der Lügnerin Merkel die rote Karte und stellen sie vom Platz? Wann realisieren sie, sie ist eine Landesverräterin und Washington völlig untergeben. Mit ihrem Russland- und Putin-Hass schadet sie nicht nur der deutschen Wirtschaft und zerstört dabei wichtige Arbeitsplätze, sie macht alles damit es zu einem militärischen Konflikt kommt, was laut dem Grundgesetz verboten ist. Lachender Dritter ist die amerikanische Kriegsmaschinerie wie bereits zweimal geschehen!

Ach ja, Merkel hatte gestern einen Schwächeanfall. Das kommt davon wenn man ständig lügt und der Körper das nicht mehr mitmacht. Dann wäre es Zeit "aus gesundheitlichen Gründen" das Amt aufzugeben.


--------------------------------------

Wer immer noch nicht glaubt, der Westen ist der wirkliche Aggressor und will Krieg mit Russland, hier ein Video über einen Eisenbahntransport von amerikanischen Panzern in Lettland die an die Grenze gebracht werden.

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Wo treffen sich die beiden Fäuste? Wieder in Europa!

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte.
Eine Entscheidung von historischer Dimension.

Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner
Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Über die enge Zusammenarbeit zwischen den radikal islamischen Terroristen die in Syrien wüten und Israel habe ich schon mehrmals berichtet. Jetzt hat die UN diese Tatsache in einem Bericht an den Sicherheitsrat bestätigt. Darin werden die Interaktionen zwischen der israelischen Armee (IDF) und der Al Nusra Front auf dem Golanhöhen der letzten 1 1/2 Jahren genau aufgeführt. Laut der Friedenstruppe UNDOF senden die Terroristen regelmässig ihre Verwundeten in israelische Spitäler zur Behandlung und die IDF versorgt die Terrorbanden mit Waffen und Logistik. Am Sonntag wurde die Unterstützung der Al Nusra Front noch mit zwei Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe verstärkt. Syrien hat wegen dem Kriegsakt von der UN Sanktionen gegen Israel verlangt.

Auswirkung des israelischen Bombenangriffs

Das syrische Aussenministerium überreichte einen Brief an den UN-Sicherheitsrat und an den Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem Israel beschuldigt wird, am Sonntag Luftangriffe gegen Syrien durchgeführt zu haben, um die Terroristen in Syrien zu unterstützen und von den internen politischen Problemen in Israel abzulenken. Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition wird am Montag die Knesset aufgelöst und es finden Neuwahlen im März statt. Netanjahu kämpft dabei ums politische Überleben, denn laut neuester Umfrage wollen mehr als 60 Prozent der Israelis ihn nicht mehr als Regierungschef haben. Deswegen möglicherweise der Angriff auf Syrien als Ablenkung.

Die syrischer Nachrichtenagentur SANA berichtete: "Die syrische Regierung verlangt nach abschreckenden Sanktionen gegen Israel, welche ihre Politik der Unterstützung des Terrorismus nicht mehr versteckt, und verlangt alle Massnahmen laut UN-Charter zu ergreifen, um Israel an der Wiederholung der Angriffe zu hindern."

Vorher hatte SANA am Sonntag gemeldet, israelische Kampfflugzeuge hätten Anlagen in der Nähe der Flughafens von Damaskus und in der Ortschaft Dimas in der Nähe der Grenze zum Libanon angegriffen. Zahlreiche Explosion waren zu hören und anschliessend Flammen zu sehen. Es handelt sich um den dritten Angriff in diesem Jahr der israelischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.

Die syrische Armeeführung kommentierte den israelischen Angriff mit den Worten: "Diese Aggression demonstriert Israels direkte Beteiligung in der Unterstützung des Terrorismus in Syrien, zusammen mit den bestens bekannten regionalen und westlichen Ländern, um die Moral der Terrorgruppen zu stärken, hauptsächlich die Nusra Front."

Die Frage, warum Israel immer wieder seine Nachbarn ungestraft angreifen darf, ist berechtigt aber trifft auf taube Ohren. Solange die USA und EU die Verbrechen Israels deckt, passiert da nichts. Was Israel zugestanden wird ist allen anderen nicht erlaubt. Man stelle sich vor es wäre umgekehrt, Syrien würde Luftangriffe gegen Israel durchführen, das Geschrei wäre ohrenbetäubend und ganz klar ein Kriegsgrund.

In der Besessenheit die Assad-Regierung zu stürzen handelt Israel als Luftwaffe der Al-Kaida.

Die EU glaubt, ihre "Werte" sind besser als die aller anderen und es hat eine historische Mission diese jedem aufzuzwingen, auch wenn dieser Zwang auf einen völligen Widerspruch hinausläuft, in dem genau die "Werte" verletzt werden für die es angeblich einsteht. Aber unter dieser Doppelmoral wird ein Land nach dem anderen untergraben und einverleibt und der Hunger nach Expansion ist unersättlich. Siehe Ukraine.

Das folgende Foto zeigt einen Obachlosen der in Kiew vor einer Wechselstube sitzt. Beides, der verarmte Mensch und der dramatisch gestiegene Welchskurs der ukrainsichen Währung gegenüber Dollar und Euro zeigen wie abgewirtschaftet und am Boden die Ukraine ist. Danke EU und USA für die Krise:

Um das Land zu "demokratisieren" wurde ein gewaltsamer Putsch einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt und es wurden Nazis an die Macht gelassen. Das demokratischste Instrument welches mit der grössten politischen Legitimität ausgestattet ist, wie das Referendum auf der Krim, wird als illegal bezeichnet und das eindeutige Resultat des Volkswillen ignoriert. Daraus wird dann die Lüge konstruiert, Russland hat die Krim annektiert.

Die EU verbiegt sich total und findet jede Ausrede, um den fremdenfeindlichen und antisemitischen ukrainischen Nationalismus zu beschönigen oder als nicht-existent hinzustellen. Dabei wird der Einfluss der Nazis in der Westukraine immer grösser und überall sind Nazi-Symbole zu sehen, was mit der Angstmacherrei über eine Bedrohung durch Russland einher geht. Am schlimmsten ist, dass ausgerechnet die deutsche Regierung aber auch die jüdische Gemeinschaft dem Nazi-Treiben tatenlos zusieht.

In Lwiw (deutsch Lemberg) steht ein 20 Meter hohes monumentales Denkmal für den Nazi-Kollaborateur und Mörder Stepan Bandera. Auch zahlreiche Museen und andere Denkmale zu seinen Ehren gibt es in der Westukraine. Dabei hat er mit seiner Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) während des II. Weltkriegs die grössten Verbrechen gegen die Juden begangen. UPA-Schergen haben aktiv an der Juden-Vernichtung mitgewirkt und standen Wache in Auschwitz.

Vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lemberg gab es 130'000 Juden unter der Bevölkerung von 300'000. Nach dem Krieg waren nur 300 übrig. Es gibt aber in dieser Stadt kein Denkmal über die Judenverfolgung, aber ein gigantisches für Bandera. Die Glorifizierung und Verehrung der Nazi-Verbrecher durch die heutigen Fans von Bandera wird ignoriert. Sie laufen offen mit Nazi- und SS-Fahnen und Symbole herum, etwas was in Europa und speziell in Deutschland verboten ist.

Warum wird das geduldet? Nur weil sie antirussisch sind und weil sie einen Beitritt der Ukraine zur EU und NATO befürworten? Wie kriminell und heuchlerisch ist das denn? So lange man gegen Russland ist darf man alles? Wir haben ja gesehen wie auch das ZDF und die ARD die Nazi-Kampftruppen des Asow-Battalions verharmlosend als "Freiwilligenverband" beschrieben haben und ihre SS-Fahnen zeigten. Siehe "ARD und ZDF unterstützen ukrainische Nazis".

Das Putsch-Regime in Kiew besteht auf "territoriale Integrität" und behauptet, die Menschen in Donbass sind Ukrainer. Warum setzt dann Kiew Panzer, Granaten und Bomben gegen die Bevölkerung der Ostukraine ein und die EU genehmigt diese Kriegshandlungen, sagt nichts zum Völkermord? Warum protestiert die EU nicht, dass Poroschenko die Zahlung der Renten und Sozialleistung eingestellt hat und besonders die alten Menschen deshalb im Osten frieren und hungern?

Die EU schimpft sich aber als Leuchtturm der Gerechtigkeit, der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Dabei, der Unterschied zwischen verkündeten Anspruch und tatsächlichen Handeln könnte nicht grösser sein. Die Behauptung, die EU würde den Frieden in Europa garantieren, ist eine Lüge. Siehe Balkankrieg und jetzt Krieg in der Ukraine. Die EU-Führung ist ein Haufen an Scheinheiligen, die Wasser predigen aber selber Wein saufen. Oberheuchler ist gar kein Ausdruck.

Dazu kommt noch, wenn der Befehl aus Washington eintrifft, die EU-Politiker sollen sich ins Knie schiessen, dann tun sie es auch schön brav sofort. Siehe Sanktionen gegen Russland zum eigenen grössten Schaden. Die USA manipulieren, erpressen und missbrauchen ihre sogenannten europäischen Alliierten, um Russland von allen Seiten zu umzingeln und unter Druck zu setzen, aus eigenen rein strategischen Gründen. Europa hat nichts davon, ausser Nachteile.

Wie absurd ist eigentlich eine Regierung, wenn sie drei Ausländer als Minister benennen muss, weil man angeblich im eigenen Land bei über 40 Millionen Einwohner nicht korruptionsfreie Kandidaten findet? So geschehen in der Ukraine. Jantzenjuk hat eine Amerikanerin (Finanzminister), einen Litauer (Wirtschaftsminister) und einen Georgier (Gesundheitsminister) berufen und sie erhielten im Eilverfahren einen ukrainischen Pass.

Noch absurder ist die Tatsache, dass die Ministerrunde bei der Kabinettssitzung sich gar nicht sprachlich verstehen. Nicht alle sprechen Ukrainisch, obwohl es per neuen Gesetz die einzige Landes- und Amtssprache jetzt ist. Russisch ist verboten. Als Jantzenjuk dann auf Englisch die erste Sitzung führte, gab es massiven Protest unter den Ukrainern. Man musste auf Russisch umstellen, weil das verstehen alle, die Sprache des bösen Feindes!

Ich lach mich schief!

Würde ein Autor diese Geschichte über die neue ukrainische Regierung in einem Roman erfinden, man würde ihn wegen mangelnder Glaubwürdigkeit und Realitätsferne auslachen. Aber dieses Kasperletheater läuft wirklich so ab und wird von der EU unterstützt. Es eine Farce zu nennen ist eine völlige Untertreibung. Ich meine, in welche Land besteht die Regierung aus Ausländern und man kann die eigene Sprache untereinander nicht verwenden?

Was macht eigentlich die EU um den Absturz von MH17 aufzuklären? Nichts. Die Hinterbliebenen der Opfer sind erzürnt wie schlecht die Niederlande die Abklärung über die Absturzursache vornimmt. Die Heimlichtuerei und die Sondervereinbarung mit Kiew, nichts negatives über eine Schuld der Ukraine zu veröffentlichen, ist ein Skandal. Die EU beschützt offenbar die möglichen Täter. Die Hinterbliebenen verlangen jetzt eine internationale Untersuchung in das Unglück durch die UN.

In einem Brief den der Anwalt von 20 Verwandte der Opfer aus Belgien, Deutschland, Vereinigten Staaten und der Niederlande an den niederländischen Premier Mark Rutte geschrieben hat steht, er solle "die UN bitten einen speziellen Abgesandten zu ernennen der dann übernimmt", denn die Kommission hätte die Untersuchung und auch den rechtlichen Rahmen "völlig vermurkst". Auch die Bergung der Trümmerteile wäre unprofessionell und interesselos abgelaufen.

Ein echtes Tollhaus finde ich das sogenannte Austeritätsprogramm, welches die neue Jatzenjuk-Regierung der ukrainischen Bevölkerung aufbürden will, weil der Staat völlig bankrott und zahlungsunfähig ist. Neben den massiven Sparmassnahmen an den eh schon armen Menschen, mit Renten- und Lohnkürzungen sowie Steuererhöhungen, werden dringend Einnahmen gesucht. Das gesamte Staatsvermögen wird deshalb verscherbelt und privatisiert, einschliesslich die Eisenbahn und die Strassen.

Damit Jatzenjuk das ukrainische Volksvermögen zum maximalen Profit für die ausländischen Investoren herschenken kann, stehen ihm die oben genannten neuen ausländischen Minister zur Verfügung, Finanzministerin Natalie Jaresko und Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius. Jareskos Karriere begann im US-Aussenministerium, wo sie als erste Chefin der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in der Ukraine von 1992 bis 1995 diente. Neuerdings war sie Chefin der Heuschrecken Investment-Firma Horizon Capital.

Bei Horizon Capital hat sie dabei geholfen, dass westliche Gelder in die ukrainische Wirtschaft fliessen. Ihr Kollege Abromavicius hat in Litauen bei der Hansabank gearbeitet, wonach er dann zu East Capital wechselte, eine private Investmentfirma, die 100 Millionen Dollar in der Ukraine investierte. Die Investitionen der beiden Firmen werden sich wohl bald auszahlen, da ihre Partner jetzt Teil der ukrainischen Regierung sind. Von Interessenkonflikt keine Spur.

Die Goldreserven der Ukraine sind bereits geplündert und ausser Landes gebracht worden. In einem TV-Interview sagte der Chef der Zentralbank vor kurzem, "in den Tresoren der Zentralbank ist fast kein Gold mehr vorhanden." Wie ich im März berichtet habe, wurde das Gold kurz nach dem Putsch per Flugzeug abtransportiert. Vermutlich haben die Amerikaner es gestohlen. Ist Standardpraxis bei einem "Regimewechsel".

Die Zentralbank hat auch berichtet, die Devisenreserven wären die niedrigsten überhaupt, was die prekäre Lage des Landes noch unterstreicht. Ohne grossangelegten Rettungspaket bestehend aus zweistelligen Milliarden, steht die Ukraine vor dem Abgrund. Die G7 soll einspringen und das Land retten. Da hat sich die EU etwas aufgehalst, ein Fass ohne Boden. Und für was? Was haben die EU-Bürger davon, wenn dieser marode und bankrotte Marionettenstaat auch noch dazugehört? Nichts!

In der Ukraine ist es jetzt bitterkalt und wegen dem Mangel an Strom und Gas sitzen viel Menschen im Dunkeln und frieren. Die traurige Ironie ist, Kiew musste 1 Milliarde Kubikmeter Gas für den Dezember von Gazprom kaufen und hat 378 Millionen Dollar dafür bezahlt. Gleichzeitig wurden von Russland 50'000 Tonnen Kohle gekauft. Diese Notwenigkeit mit dem "Feind" zu arbeiten zeigt, wie verzweifelt die Lage in der Ukraine sein muss,

Die Gasreserven sind sehr niedrig und die ukrainische Naftogaz ist nicht in der Lage den Winter zu decken. Die gross versprochenen Gaslieferungen aus der EU, russisches Gas welches zurück an die Ukraine geht, sind nicht eingetroffen. Geld von den EU-Ländern oder aus den USA auch nicht. Typisch Westen, zuerst mit Verlockungen das Chaos anrichten, grosse Versprechungen über Hilfe machen, aber dann wenn es darauf ankommt wird die Ukraine alleine gelassen. Wann kapieren die Menschen dort, der Westen ist kein Freund sondern der wirkliche Feind?

Es ist passiert was ich schon länger vorhergesagt habe, siehe "Warum China gewinnt und Amerika verliert". Die chinesische Wirtschaft hat die der Vereinigten Staaten von Amerika überholt. Nach dem Bürgerkrieg in den Jahren um 1870 wurden die USA unter Präsident Ulysses S. Grant die grösste Wirtschaftsmacht der Welt. Nach über 140 Jahren müssen die USA den Spitzenplatz nun räumen und China steht auf Platz 1. Jetzt ist es offiziell. Der Internationale Währungsfonts (IWF) hat die neuesten Zahlen über die Weltwirtschaft veröffentlicht. Wenn man die Wirtschaftsleistung an Gütern und Dienstleistung real bewertet, dann produziert China dieses Jahr 17,6 Billionen Dollar, im Vergleich zu den USA mit 17,4 Billionen Dollar. Nicht lange her im Jahre 2000 hatte China nur ein Drittel der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Jetzt sind die Chinesen an den Amerikanern vorbeigezogen, so rasant ist der Aufstieg gelungen.

Die Skyline von Shanghai

Um es anders darzustellen, China hat jetzt einen Anteil von 16,4 Prozent der globalen Wirtschaft, in realer Kaufkraft gerechnet, im Vergleich zu den USA mit einen Anteil von 16,3 Prozent. Vergangenes Jahr hat China bereits die USA in Welthandel überholt. Die neuesten Zahlen wurden nach der etablierten und generell angewendeten Methode der purchasing-power parity (PPP) oder Kaufkraftparität errechnet, welche die Währungskurse ignoriert. Das heisst zum Beispiel, das Servieren eines Hamburger in Peking ist von der Leistung her gleichwertig wie ein Hamburger in New York, egal ob diese umgerechnet unterschiedlich kosten.

Laut IWF-Zahlen geht die Schere zwischen China und USA in den kommenden Jahren immer weiter auseinander und der Vorsprung wird viel grösser. 2019 soll die Wirtschaftsleistung Chinas auf 26,8 Billionen Dollar steigen und die der USA auf 22,1 Billionen Dollar. China wird dann weit vorraus liegen und die Vereinigten Staaten deutlich schlagen. Eine Ära ist hiermit zu Ende entgegen, fast unbemerkt und ohne grossem Aufsehen. Klar, die von den USA dominierte westliche Medienlandschaft wird das nicht an die grosse Glocke hängen, Amerika abgeschlagen auf Platz 2.

Die Geschichte der letzten Jahrhunderte hat schon manche der wirtschaftlich stärksten Nationen und imperialen Mächte kommen und gehen sehen. Sei es die Franzosen, die Spanier oder die Briten. Die politische und militärische Macht war auch immer mit der Wirtschaftsleistung verbunden und davon abhängig. Geht die Wirtschaft zurück dann ist auch die Herrschaft über die Welt nicht mehr gegeben. Hat Grossbritannien anschaulich gezeigt, mit dem Aufstieg zum Weltimperium durch die Kontrolle über die Meere und dem internationalen Handel, dann der Zusammenbruch nach den Weltkriegen des „British Empire“. Jetzt sind die Vereinigten Staaten auf dem absteigenden Ast.

Klar wird diese Überholung von Amerika durch China nicht morgen sofort etwas ändern, aber längerfristig auf jeden Fall. Ein Paradigmenwechsel und eine Machtverschiebung wird stattfinden. Wir leben schon länger in einer Welt die von den USA dominiert wird, ganz eindeutig spätestens seit 1945. Die amerikanisch-angelsächsische Dominanz auf allen Bereichen, ob Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sprache etc. hat seinen Höhepunkt erreicht. Das wird aber bald nicht mehr so sein. Schon vor Jahren habe ich gesagt, wenn ich jung wäre würde ich Chinesisch lernen und mich nach Osten orientieren. Dort geht die Post ab. Der Westen ist doch ein abgehalfterter Looserverein der von der Substanz und einem vergangenen Image lebt.

Es gibt viele Zeichen, die Vereinigten Staaten sind nicht mehr das was sie einmal waren. Zum Beispiel kann die NASA keinen Astronauten mehr ins All schicken, haben seit dem Ende des Spaceshuttle-Programms gar kein Transportsystem mehr dafür. Dabei waren die USA mal die Nummer 1 in der Weltraumforschung. Schon länger sind nur die Russen und Chinesen in der Lage eine bemannte Raumfahrt zu betreiben. Die Amerikaner müssen mit den Russen mitfliegen wenn sie ins All wollen. Ist doch peinlich und ein Armutszeugnis. Machen immer noch einen auf dicke Hose und Supermacht, kommen aber nicht mehr selber vom Boden weg. Technologisch echte Schwachmatten geworden.

Wie supermodern China ist sieht man zum Beispiel wenn man Shanghai besucht. Nicht nur ist die Stadt von der Grösse her superlativ mit 24 Millionen Einwohner und den zahllosen Wolkenkratzern, sondern überhaupt alles was man sieht ist beeindruckend und erstaunlich. Es ist das Kultur- und Bildungszentrum Chinas mit zahlreichen Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Theatern und Museen. Am gigantischen Flughafen Pudong angekommen saust man mit sagenhaften über 400 km/h auf einer Magnetschwebebahn in die Metropole. Wer hat denn so was? Niemand, weder die Europäer und schon gar die Amerikaner, die überhaupt keine Hochgeschwindigkeitszüge haben.

Dafür sind die USA aber Meister im wild um sich schlagen, in Boykotte und Sanktionen verhängen, in der Bedrohung eines jeden Landes das sich nicht dem Diktat Washingtons unterwirft. Die ständigen militärischen Aggressionen und das Führen von einem Krieg nach dem anderen, ist auch ein deutliches Zeichen des Machtverlustes und des Untergangs. Von der Staatsverschuldung die gerade 18 Billionen Dollar überschritten hat, was damit verdeutlicht, die USA sind völlig pleite, will ich gar nicht reden. Damit die USA überhaupt noch funktionieren müssen jeden Tag 4 Milliarden Dollar neue Schulden gemacht werden. Demnächst wird das astronomische Gelddrucken auch nicht mehr helfen. Der Dollar wird nur durch Drohungen zusammengehalten.

Das Finanzsystem der Wall Street ist schon lange zu einem Spielkasino verkommen wo Wetten abgeschlossen werden, ohne Bezug auf die reale Wirtschaft. Die Finanzmärkte sind mit den gehebelten Derivaten so weit vom Boden entfernt wie der Mond von der Erde. Die Amerikaner meinen, wenn man seine Fabriken nach China outsourced, nur noch McJobs hat, sich auf Papier schön rechnet, wenn man eine Finanzblase nach der anderen die nur aus Luft besteht aufsteigen lässt, wenn man das Rad wie verrückt dreht, nur noch spekuliert und die Börse mit "quantitative easing" der Fed in die Höhe treibt, dann hat man was reelles geleistet und ist reich. Umgekehrt, die Chinesen stellen alles fast was wir an Produkten nutzen her, auch das iPhone oder iPad auf dem ihr diesen Text liest.

Mit der engen Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, besonders in letzter Zeit beschleunigt durch die Drohungen und Sanktionen des Westens gegenüber Moskau, ist ein unschlagbares Team entstanden. Russland mit enormen Ressourcen an Rohstoffen und Energie, China mit einem gigantischen Markt, Fabrikkapazität, Hightech und Know-how. Die Europäer waren ja auch so blöd und haben Russland wieder zum Feind erklärt statt zum Partner. Ein Dreamteam hätte daraus entstehen können. Aber nein, die geografische Nähe und logische Verbindung zu Russland wird verschmäht. Dafür sind sie in dieser völlig falschen transatlantischen Orientierung und Gehirnwäsche gefangen und werden angekettet an die USA gemeinsam untergehen.

Da dachten doch die EU-Apparatschiks in Brüssel, sie könnten Russland immer neue Auflagen aufzwingen und zu Zugeständnissen nötigen, im Glauben, Moskau will unbedingt die South-Stream Gaspipeline realisieren und würde deswegen alles was die EU auftischt schlucken. Jetzt hat Präsident Wladimir Putin die Erpressung satt und bei seinem Türkeibesuch gesagt, das South-Stream-Projekt ist gestorben und das russische Gas wird in die Türkei geliefert. Wow, diese Ohrfeige hat gesessen und einen Schock ausgelöst. Am meisten schockiert sind die von der Absage betroffenen Länder: Bulgarien, Ungarn, Serbien, Slowenien und Österreich. Haben sie sich doch auf die Gelder aus dem Bau der Pipeline und aus den Transitgebühren gefreut. Diesen Geldsegen können sie jetzt vergessen und sich in Brüssel über den riesigen Verlust beschweren.

Es ist einfach nicht zu fassen, wie Brüssel einerseits einen wirtschaftlichen Schaden nach dem anderen anrichtet, auch mit den Sanktionen, nur weil dort ein Haufen Russlandhasser sitzen mit krankhafter Böswilligkeit gegenüber allem russischen und dazu noch gehorsam die Befehle aus Washington befolgen. Anderseits die EU-Länder diesen Schaden den sie erleben immer wieder folgsam schlucken und nichts dagegen tun. Das kommt davon, wenn man seine Souveränität an Brüssel abgegeben hat und nicht mehr Herr im eigenen Haus ist. Die Regierungen der EU-Länder haben nichts mehr zu sagen und sind nur noch machtlose Puppen, müssen zusehen wie die EU-Führung sich einen Dreck um die nationalen Interessen der Mitgliedsländer kümmert. Wie oft habe ich schon gesagt, EU ist die Abkürzung für Europas Untergang?

Westeuropa und die USA hatten immer schon die arrogante und imperialistische Einstellung, Russland dient nur als Lieferant von Energie und Rohstoffe, mehr nicht. Die ehemalige US-Aussenministerin Madlein Albright brachte es deutlich auf den Punkt als sie mal sagte, die Rohstoffe Russland gehören nicht den Russen, sondern gehören der Welt-gemein-schaft. Damit meint sie natürlich, der gemeine Teil der Welt der es schafft, alle anderen auszuplündern und zu versklaven, also der kriminellen Geldelite. Der Westen ist immer davon ausgegangen, das russische Öl und Gas müssen westliche Firmen in Russland fördern und über westliche Pipelines nach Europa transportieren. So geschah es auch unter dem Verräter Jeltsin, das korrupte und besoffene Schwein, das Russland an Rothschild und Co. verschenkte und daraus die "Doppelpass" Oligarchen als Milliardäre entstanden lies.

Nach dem Putin im Jahre 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, hat er diese sogenannte "Privatisierung" von Jeltsin, die tatsächlich ein Raub des russischen Volksvermögens war, rückgängig gemacht und die Energieindustrie verstaatlicht. Das ist der Hauptgrund für den westlichen Putin-Hass, weil er Yukos dem Gauner und Dieb Khodorkovsky weggenommen hat und das Vermögen in die staatliche Rosneft integrierte. Ähnliches erfolgte mit Gazprom, der staatliche Gasförderer und Exporteur. Putin verhinderte, dass die russische Energieindustrie in westliche Hände fiel. Wenn die Europäer über Europas Energieabhängigkeit von Russland sprechen, dann meinen sie damit in Wirklichkeit, es stinkt ihnen das Gas vom russischen Staatsmonopol kaufen zu müssen, statt von den eigenen westlichen Energiekonzernen.

Dieser Groll, zusammen mit dem festen Irrglauben, Russland wäre irgendwie auf Europa als Gaskunde angewiesen, hat die EU-Führung zu einer überheblichen Haltung geführt und zu der Einstellung, sie können den Tarif und die Bedingungen den Russen was die Gaslieferungen betrifft diktieren. Mit dem sogenannten "Third Energy Package", das als Antimonopolgesetz deklariert wird, wollten sie Gazprom zwingen, nicht gleichzeitig als Gaslieferant, Pipelinebesitzer und Betreiber aufzutreten. Darum geht's beim South-Stream-Konflikt. Dabei wurde das "Third Energy Package" erst nach der Einigung über das South-Stream-Projekt geboren, ist also extra wegen Gazprom von der EU erfunden worden.

Wenn Gazprom darauf einginge, dann hätte die EU die Kontrolle über den ganzen Betrieb von Gazprom übernommen, was im Endeffekt die Kontrolle über die ganze russische Energieindustrie nachziehen würde. Was aber jetzt passiert ist, die Russen haben dazu Nein gesagt. Statt auf die Forderungen aus Brüssel einzugehen und einzuknicken, um mit dem South-Stream-Projekt fortfahren zu können, mit dem die EU-Führung mit einem Grinsen fest rechnete, haben die Russen zum völligen Erstaunen aller das Projekt beerdigt. Damit hat niemand gerechnet. Was die Europäer nicht kapieren, South-Stream ist extrem wichtig für die Länder in Südosteuropa und für die europäische Wirtschaft insgesamt, nicht unbedingt für Russland.

“Das Projekt ist vom Tisch. Das war’s” sagte der Chef von Gazprom, Alexei Miller. Und Putin: "Wenn Europa das Projekt nicht wolle, dann werde es eben nicht gebaut." Alles was Gazprom wollte war das Gas bis vor die Haustür der europäischen Kunden liefern. Wenn die EU diesen Service mit dem "Third Energy Package" verbietet, dann müssen die Kunden selber schauen wie sie das Gas ab der türkisch-griechischen Grenze bekommen.

Auf was läuft diese Entscheidung hinaus? Jetzt wird halt "Turk-Stream" gebaut. Statt in Bulgarien kommt das russische Gas in der Türkei an und wird damit zum wichtigsten Transitland. Die Ukraine steht voll im Abseits und wird komplett umgangen. In Zukunft kann Europa sich das russische Gas von der Türkei holen und selber schauen wie es transportiert wird und ankommt. Nach der ständigen Sabotage des Pojekts durch Brüssel hat Gazprom kein Interesse mehr neue Pipelines nach Europa zu bauen.

“Wäre es besser, wenn wir South-Stream hätten? Absolut”, so der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. “Wir bezahlen den Preis in einem Konflikt zwischen zwei Grossmächten.”

Die ganzen von der Absage betroffenen Länder stehen wirtschaftlich sehr schlecht dar. Für sie ist South-Stream ein lebenswichtiges Investitions- und Infrastrukturprojekt. Dazu noch die jährlichen Einnahmen aus den Transitgebühren, die dringend benötigt werden und mit denen man schon gerechnet hat. Das ist jetzt alles vorbei. Warum? Weil Brüssel meinte, mit Moskau Poker spielen zu können und dabei gross bluffen. Putin hat den Bluff herausgefordert und jetzt sehen wir wer die schlechteren Karten hat und blöd aus der Wäsche guckt. Die alternativen Quellen für Gas über die man in Europa immer wieder spricht, um die gigantische Menge an russischem Gas zu ersetzen, gibt es nicht. Das gehört auch zum Bluff.

Ja es gibt dummes Geschwätz über Gas aus den USA per Schiff, aber nicht nur ist der Transport mengenmässig unrealistisch, die Amis haben nichts und können nichts liefern. Der stark fallende Ölpreis wird sowieso die Förderung des teuren Fracking-Gas unrentabel machen und viele amerikanische Betriebe schliessen lassen. Deshalb, es wird keinen Export von US-Gas nach Europa geben. Andere Quellen für Gas, etwa aus der Nordsee oder aus Nordafrika, können nicht die Lücke schliessen. Gas aus dem Iran obwohl dort reichlich vorhanden kommt auch nicht, weil man wie gegen Russland Sanktionen verhängt hat. Noch ein Schuss ins Knie. Aber die Iraner liefern sowieso lieber gegen Osten, nach Indien und China.

Russland ist geografisch der nächste und logischte Partner für das Gas das Europa benötigt. Aber die EU macht alles um es sich mit Moskau zu verscherzen. Das Nabucco Pipelineprojekt ist ja auch in einem Debakel versunken, von wegen Gas aus dem Kaspischen Meer holen. Hat sowieso nie wirtschaftlich einen Sinn gemacht. Europa hat Russland immer wieder vor dem Kopf gestossen, beleidigt, beschimpft und bestraft, ist aber jetzt aus eigenem Verschulden am Arsch. Russland braucht Europa nicht als Gaskunde, hat mit China gigantische Lieferverträge abgeschlossen und weitere folgen mit Indien. Putin hat jetzt mit Erdogan auch einen Deal gemacht, der Türkei grosse Mengen an Gas zu liefern, was im Prinzip South-Stream ersetzt,

Diese ganzen Verträge zeigen, Russland hat die strategische Entscheidung getroffen, den Energiefluss weg von Europa zu lenken. Andere Mütter haben auch schöne Töchter, heisst es doch. Wer dauernd so blöd tut und seinen wichtigsten Energiepartner immer wieder wie Dreck behandelt, muss sich nicht wundern. Europa wird damit ernsthaften Problemen ausgesetzt, es werden grosse Mengen an Gas fehlen. Die Wirtschaft und die Bürger der EU können sich bei ihren verblödeten Politikern dafür bedanken, die aus idiotischen Gründen an einer Russland-Phobie leiden und damit nur Schaden anrichten. Die deutsche Firma Salzgitter sollte die 75'000 12-Meter Rohre als erste Tranche für South-Stream liefern, im Wert von 500 Millionen Euro. Wie viele Arbeitsplätze hätte dieser Auftrag und viele weitere die in die Milliarden gehen gesichert?

Na Merkel, du Obama-Arschkriecherin und Putin-Hasserin, was willst du jetzt deinen gutgläubigen Untertanen erzählen? Ohne Job und ohne Gas sich den Arsch abfrieren ist nicht lustig. Und was ist mit den Bulgaren, Serben, Slowenen und Österreichern? Die sind stinksauer. Bulgarien, das ärmste Land der EU, hätte am meisten profitiert mit bis zu 4 Milliarden Euro an Investitionen, welche die Baufirmen an Aufträge ausgeführt hätten. Nur, die Regierung ist auch mitschuldig am Desaster. Die Menschen dort sollten den Präsidenten fragen, warum sie die Arbeit an South-Stream eingestellt haben, nach dem der Oberkriegshetzer John McCain Bulgarien besucht hat? Was ist eigentlich mit diesen ganzen EU-Ländern los? Tanzen die alle nur noch nach Washingtons Pfeife, auch wenn es ihnen am meisten selber schadet?