Nur Stunden nach dem Sieg von Donald Trump in den USA stürzte gestern Abend die deutsche Ampel-Regierung.
Kanzler Olaf Scholz, der einen weitreichenden Sparhaushalt von Finanzminister Christian Lindner, FDP, nicht akzeptieren wollte, warf Lindner aus der Regierung.
Der hatte zuvor die Öffentlichkeit wissen lassen, er wolle im kommenden Frühjahr Neuwahlen.
Scholz wäre mit Forderungen der FDP und der Grünen einverstanden gewesen, wollte aber auch Milliarden zur Sicherung der Ukraine über die kommenden Wintermonate hinweg.
Die wurden ihm von Lindner verweigert unter Berufung auf die Schuldenbremse.
Schon lange knirschte es in der Berliner Regierung, aber die meisten Politiker aller Parteien wollten keinen raschen Bruch, fühlten sie sich in der gut bezahlten Regierungsverantwortung doch wohl und wollten so lange wie möglich bleiben.
Doch Kanzler Scholz stellte sich als politischer Spieler wie der englische Kanzler Boris Johnson heraus, der Grossbritannien aus der EU heraus in einen Misserfolg führte.
Auch Scholz sucht die Neuwahlen, wenn auch erst nach der Vertrauensfrage im kommenden Frühjahr, hoffend, die Deutschen würden der SPD einen glanzvollen Sieg ermöglichen.
Jüngste Umfragen zeigen, dass die Wähler nur noch zu 14% mit der Regierungsführung zufrieden sind, aber 85% unzufrieden, wie die Exekutive ihre Geschäfte handhabt.
Ähnlich unzufrieden sind die Deutschen mit der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. 13% finden sie gut, 83% schwach.
Diesem ersten Todesurteil des deutschen Wahlvolkes folgt das zweite: Der Ampel-Partner FDP kommt seit über einem Jahr nicht mehr über die 5%-Grenze.
Christian Lindner, der starke Mann bei den Liberalen, musste einen Fluchtweg suchen, um die von ihm erneuerte FDP zu retten.
Der Kanzler will bis Ende Jahr durchregieren, muss dabei aber die Unterstützung aller Parteien suchen, die im Parlament sitzen.
Jetzt liegt es am ehrgeizigen Friedrich Merz, ob er mit einem Misstrauensantrag im Parlament zuwartet oder gleich die Kanzlerfrage stellt.
Die CDU/CSU hat damit den SPD-Kanzler in der Hand.
Anderseits glaubt Kanzler Scholz nicht daran, dass die deutschen Parteien sich die Weihnachtsferien verderben lassen wollen. Er will mit der Kanzlerfrage bis zum 15. Januar zuwarten.
Neuwahlen sind dann am 15. März 2025 möglich.
Jetzt, wo weltweit bei Politikern, Unternehmern und vor allem auch im Volk die Nerven zittern, ist dies eine undenkbar lange Zeit.
Offensichtlich gibt es auch Gedankenspiele hinter den Kulissen. Wenn Donald Trump die Ukraine in den kommenden Tagen oder Wochen fallen lässt, indem er sich neuen Krediten in den Weg stellt, wird es vor allem Deutschland sein müssen, das bereit ist, weitere Dutzende von Milliarden Euro in die Ukraine zu senden.
Das wird ein Schrecken ohne Ende.
Damit würde auch wahr, was Wladimir Putin hat kommen sehen. Die Mächte des Westens werden auf Dauer nicht die Kraft haben, sich ihm in der Ukraine in den Weg zu stellen.
Aus Sicht der SPD müsste Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, der nächste Kanzler werden.
Ob er die Grünen wieder mitnähme in die Regierung, bleibt offen. Immerhin haben sich die deutschen Grünen mehr als Kriegspartei gegen Russland denn als Kämpfer gegen Klimasünder hervorgetan.
Wenn Friedrich Merz rasch Kanzler werden will, haben sich ihm Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP mit Christian Lindner angeboten.
Der Krise in den USA folgt nun die Krise in Deutschland. Jene in den USA ist der Beginn einer Weltkrise der demokratischen Staaten des Freien Westens.
Jene in Deutschland ist der Anfang einer Krise der Europäischen Union.
2025, das in wenigen Wochen beginnen wird, dürfte ein Jahr der Weltkrisen werden, sei es in Osteuropa oder im Nahen Osten. Das sind keine guten Aussichten.
von Freeman-Fortsetzung
am
Montag, 4. November 2024
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Hat er sein Medizinstudium tatsächlich selber gemacht ?
Herr Cassis, was Sie da sagen ist gefährlich für die Schweiz !!
Ziel der Sanktionen sei es, eine Wirtschaftskrise in Russland zu provozieren, so die US-NATO-Marionette Ignazio Cassis.
🫵Kommentar: Sanktionen in dieser Form können kaum als neutrale Maßnahmen verstanden werden. Diplomatie im klassischen Sinne, die auf friedliche Lösungen und Kompromisse abzielt, tritt hier in den Hintergrund. Im Vordergrund steht vielmehr der klare Druck, das Verhalten eines Landes gezielt zu verändern oder es wirtschaftlich zu schwächen ja sogar zu schaden.
Diese Art der Einflussnahme kann kaum als neutral bezeichnet werden. Vielmehr handelt es sich um ein strategisches Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen, das sich direkt gegen die Stabilität eines Landes richtet. Neutralität hieße, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und als Vermittler aufzutreten. Sanktionen hingegen sind aktive Maßnahmen, die das politische Machtgefüge beeinflussen und letztlich eine klare Positionierung widerspiegeln. Es kann auch als Kriegserklärung angesehen werden.
von Freeman-Fortsetzung
am
Sonntag, 3. November 2024
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Salome Surabischwili
französische Diplomatin und
Georgische Präsidentin.
"Es spielt keine Rolle, dass wir keine Beweise haben, die USA hatten sie auch nicht. Es ist immer sehr schwer zu demonstrieren. Kein Land konnte dies demonstrieren, sogar die Vereinigten Staaten, als Russland und andere Europäische Länder in ihren Wahlen einmischten. Wir haben keine genauen Beweise, aber die offensichtlichen Verbindungen, die die Regierungspartei mit Moskau unterhält, wurden durch zahlreiche Berichte bestätigt."
Iran: Studentin zieht sich aus Protest bis auf BH & Unterhose aus
Wohl aus Protest gegen die Sittenwächter entkleidete sich eine Iranerin bis auf die Unterwäsche. Die Studentin wurde daraufhin verhaftet.
Eine Studentin in Teheran hat mit einem Protest für Aufsehen gesorgt: Sie lief in Unterwäsche vor ihrer Universität herum, bis sie festgenommen wurde. - X@kavefarzandemel
Das Wichtigste in Kürze
Eine Studentin in Teheran protestierte gegen Kleidungsvorschriften und wurde festgenommen.
Aktivisten berichten, dass sie von regimetreuen Kräften bedrängt und misshandelt wurde.
Iranische Medien nannten wiederum «psychische Probleme» als Grund für Einlieferung.
Wohl aus Protest gegen die strengen Kleidungsvorschriften des Mullah-Regimes zog sich eine Iranerin offenbar bis auf ihre Unterwäsche aus. Zuvor soll sie sich von den Sittenwächtern bedrängt gefühlt haben. Videos und Bilder ihres Protests verbreiten sich rasch in den sozialen Medien.
Wie verschiedene Aktivisten am Samstag erklärten, kam es zu dem Vorfall an der privaten Azad-Universität in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die Frau, die dort studiert, sei von Mitgliedern der zu den Revolutionsgarden gehörenden Basidsch-Miliz belästigt worden. Weiter heisst es, dass das Wachpersonal auf dem Campus dabei ihre Kleidung zerrissen habe.
Verfolgst du das politische Geschehen im Nahen Osten?
Laut den Aktivisten habe die Studentin daraufhin ihre Kleidung ausgezogen, «um gegen diskriminierende Sicherheitsmassnahmen» an den Universitäten zu protestieren. Seit Wochen würden sich Studierende über Schikanen beschweren, die sie durch die Sittenwächter auf dem Campus erleiden müssten, heisst es.
Studentin soll bei Verhaftung geschlagen worden sein
Wie ein Video zeigt, schritt die Studentin nach dem Ausziehen ihrer Kleidung mit verschränkten Armen in BH und in Unterhose vor der Universität auf und ab. Zahlreiche Studentinnen und Studenten laufen an der jungen Frau vorbei – einige ignorieren sie, andere scheinen perplex.
Die Aufnahmen wurden offenbar von den Bewohnern eines Gebäudes nahe der Universität aufgenommen. Sie wurden zunächst von dem iranischen Studentenportal «Amir Kabir» veröffentlicht und später von zahlreichen weiteren Websites verbreitet. Darunter die Nachrichtenseite «Iran Wire» und die Seite der Menschenrechtsgruppe «Hengaw».
Zusätzliche Aufnahmen zeigen, wie die junge Frau von Männern in Zivil in ein Auto gedrängt wird. Laut «Amir Kabir» wurde die Studentin, deren Identität nicht bekannt ist, bei ihrer Festnahme geschlagen.
Regierungsnahe Medien sprechen von «psychischen Problemen»
Die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte ein verwackeltes Foto der Frau. Staatlichen Angaben zufolge trug die Studentin im Unterricht «unangemessene» Kleidung und entblösste sich, nachdem sie von Sicherheitsbeamten ermahnt worden war.
Andere Medien mit regierungsnaher Ausrichtung berichteten, dass der Sicherheitsdienst der Universität die Studentin der Polizei übergeben habe. Sie widersprachen den Darstellungen in den sozialen Netzwerken und schrieben, dass die junge Frau «psychische Probleme» habe. Der Vorfall werde derzeit untersucht, und man betonte die Notwendigkeit, ihre Privatsphäre zu schützen.
Ein iranischer Studentenverband meldete, dass die Frau angeblich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei. Die iranische Abteilung von Amnesty International forderte im Onlinedienst X, die Behörden müssten die junge Frau «sofort und bedingungslos freilassen». Die Vorwürfe von Schlägen und sexueller Gewalt bei ihrer Festnahme müssten unabhängig und unparteiisch untersucht werden, fügte die Organisation hinzu.
Sittenwächter wenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen an
In der Islamischen Republik Iran gibt es strenge Kleidungsvorschriften, die von der jungen Generation immer häufiger offen missachtet werden. Die Überwachung dieser Regeln obliegt den sogenannten Sittenwächtern.
Seit den landesweiten Protesten im Herbst 2022 lehnen viele Frauen in den Städten insbesondere die Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs ab. Ein Vorfall, bei dem sich eine Frau bis auf die Unterwäsche entkleidet, war bisher jedoch einzigartig.
Irans berüchtigte Sittenwächter hatten zu Jahresbeginn ihre Patrouillen in den Grossstädten wieder verstärkt. In mehreren Fällen wurde von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die sich den Kontrollen widersetzten, sowie von Festnahmen berichtet.
Der neue, konservativ-moderate Präsident Massud Peseschkian hatte im Wahlkampf versprochen, dieses Thema anzugehen. Kritikern zufolge hat sich der Kurs der Polizei jedoch bislang kaum verändert.
Kiews High Society hat ihre Yachten, Lamborghinis, ihr Geld und sich selbst ins Ausland gebracht, während die nicht so begüterten Ukrainer an der Front ihr Leben lassen.
Quellen des Reichtums sind heutzutage die zahlreichen Hilfsprogramme von USA, BRD, NATO und EU für das korrupteste Land Europas. Hinzu kommt der Handel mit Waffen, die aus dem Westen kommen und oft auch wieder im Westen landen, z.B. bei den mexikanischen Drogen-Kartellen.
Die Steuergelder "kassieren" die "Warlords" und alle die involviert sind.
von Freeman-Fortsetzung
am
Donnerstag, 24. Oktober 2024
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Es ist jetzt Zeit, sich mit der neuen Realität zu befassen.
Wladimir Putin sagt über die Folgen des Einsatzes des „Dollars als Waffe“
„Sehr geehrte [Chefin der Neuen Entwicklungsbank] Madame Rousseff, Sie sagten, dass der Dollar als Waffe eingesetzt wird. Ja, tatsächlich sehen wir, dass dies tatsächlich so ist.
Ich denke, dass dies ein großer Fehler derjenigen ist, die dies tun, denn die Verwendung des Dollars – und er ist nach wie vor das wichtigste Instrument der Weltfinanzen – als Mittel zur Erreichung politischer Ziele untergräbt das Vertrauen in diese Währung und verringert ihre Leistungsfähigkeit. Aber wir machen das nicht, andere Leute machen es.
Aber wir weigern uns nicht, wir kämpfen nicht gegen den Dollar – aber wenn wir nicht damit arbeiten dürfen, was sollen wir dann tun? Wir sind dann gezwungen, nach anderen Alternativen zu suchen, und das passiert auch.
Während wir nach Zusammenarbeit streben, müssen wir dennoch verstehen, dass dieser Übergang zu einem neuen und gerechteren Wirtschafts- und Finanzsystem umso länger dauern wird, je länger wir unter den Regeln anderer Menschen und auf deren Plattformen leben und arbeiten.“
Herr Putin appelliert an alle Teilnehmer schneller dem Dollar den Rücken zu kehren, damit der Übergang zur neuen Weltordnung schneller vollzogen wird. 💪
