Zustimmung für Bush auf Rekordtief
Die Amerikaner sind sehr unglücklich über die Politik von Präsident Bush und dem US Kongress und sie haben den niedrigsten Beurteilungswert abgeben, laut einer neuen Reuters/Zogby Umfrage.
Die Zustimmungsrate wie Bush seinen Job macht ist von 29% auf 24% im letzten Monat gefallen und der Kongress wurde mit nur 11% beurteilt.
“Es gibt die Frage unter den Amerikanern, wie relevant die Regierung für sie ist.” sagte John Zogby. „Sie sagen uns sie wollen Aktionen sehen was das Gesundheitswesen, die Schulausbildung, den Krieg und die Einwanderung betrifft, aber sie glauben sie erhalten nichts.“
Diese niederschmetternde Beurteilung des Republikanischen Präsidenten und des von den Demokraten kontrollierten Kongresses, folgt einem Monat politischer Grabenkämpfe über den zukünftigen Weg im Irak und dem Veto von Bush über ein Programm welches eine Versicherung für arme Kinder bringen würde.
Diese deprimierende Stimmung könnte ein Problem für beide Parteien bis zu den Wahlen im November 2008 bedeuten, sagt Zogby.
„Die Wahlbeteiligung könnte immer noch hoch sein, aber die Stimmung wendet sich gegen die etablierten Politiker im Amt und es könnte ein ‚wirft die Unfähigen raus’ Einstellung entstehen“ sagt Zogby.
Eine Telefonumfrage von 991 Wählern die zwischen den 10. und 14. Oktober durchgeführt wurde, hat festgestellt, nur ¼ der Amerikaner oder 26% glauben das Land steuert in die richtige Richtung. (Reuters)
Da bleibt Hoffnung! Hoffnung dass es bis 2008 nicht zu spät ist...
In seiner neusten Fernsehrede beschwerte sich Präsident Bush, dass der Kongress nicht arbeitsfähig sei (s. unten). Laut Mitarbeitern vom Weissen Haus will er daher soviel wie möglich unter Umgehung des Kongresses mit administrativen Befehlen (administrative orders), welches ursprünglich sowas wie Umsetzungsvorschriften sind, regieren. Er begründet dies damit, dass dieser Kongress keine der 12 Ausgabengesetze (appropriation bills) dieses Jahres bewilligt habe, die Benennung vom neuen obersten Staatsanwalt, Michael Muskasey, hinauszögert, sowie keinen Kompromiss beim Gesetz zur Gesundheitsversorgung von Kindern findet.
Das bedeutet, dass de facto das Weisse Haus die Autorität zur Gesetzgebung unter Umgehung der Legislative an sich reisst. Dies entspricht der Definition einer Diktatur. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Präsident mithilfe des Patriot Act und des Military Commisions Act schon weitreichende Vollmachten - vor allem im Falle eines Notstands - bereits besitzt.