ACTA - das Ende des Internets wie wir es kennen

Es wird in letzter Zeit viel über ACTA geredet und davor gewarnt, deshalb will ich einige Fakten aufführen, damit wir wissen was dieses Abkommen für uns bedeutet. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, welches mit internationale Standards den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ermöglichen soll. Tatsächlich wird es erhebliche Einschränkungen für das Internet bedeuten, was auf eine Zensur hinausläuft. Internet-Provider werden in Zukuft gezwungen den gesamten Datenverkehr zu überwachen, um mögliche Urheberechtsverletzungen zu unterbinden und zu melden. Was wir mit der Schliessung von Megaupload jetzt erlebt haben ist nur der Anfang von der Stilllegung vieler Seiten, weil sie angeblich Material beinhalten welches urheberrechtlich geschützt ist.

Das schlimme an ACTA ist, wie es überhaupt zustande gekommen ist. Es wurde im Geheimen ausgehandelt, an nationalen Parlamenten vorbei, ohne Rücksicht auf einen demokratischen Vernehmlassungsprozess. Der EU-Berichterstatter für ACTA, Kader Arif, hat deutliche ablehnende Worte dazu gefunden und ist deshalb auch aus Empörung zurückgetreten. Er sagte:

"Ich möchte den gesamten Prozess auf deutlichte Art verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat: Keine Einbeziehung der zivilen Gesellschaftsorganisationen, ein Mangel an Transparenz von Beginn an der Verhandlungen, ein wiederholtes Verzögern der Unterzeichnung des Textes ohne Angabe einer Erklärung, Ausklammerung der Forderungen des EU-Parlaments, die mehrmals in der Versammlung geäussert wurden.

Als Berichterstatter über diesen Text bin ich mit noch nie gesehenen Manövern vom rechten Flügel des Parlaments konfrontiert worden, um einen eiligen Abschluss durchzudrücken, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden konnte, wodurch das Parlament das Recht auf Meinungsäusserung entzogen wurde und auch das zur Verfügung stehende Werkzeug, um 'legitimen Forderungen' der Bürger einzubringen.

Jeder weiss das ACTA-Abkommen ist problematisch, ob es um die Auswirkung auf unsere Freiheiten geht, die Art wie es die Internet-Provider haftbar macht, die Konsequenzen die es auf die Hersteller von Generika-Medikamenten hat, oder wie wenig Schutz es unserer geographischen Situation gibt.

Dieses Abkommen wird erhebliche Konsequenzen auf das Leben unserer Bürger haben und trotzdem wird alles getan um das Europäische Parlament daran zu hindern etwas dazu zu sagen. Darum möchte ich heute, in dem ich diesen Bericht für den ich verantworlich bin veröffentliche, ein starkes Signal aussenden und die Öffentlichkeit über diese unakzeptable Situation warnen. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen."

Aber nicht nur wurde das EU-Parlament umgangen, die Präsdidenten Bush und Obama haben die ACTA-Verhandlungen unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" vor den Augen des Kongress versteckt. ACTA ist der Versuch die Politik über das amerikanische geistige Eigentum den Europäern und dem Rest der Welt gegen ihren Willen in den Rachen zu schieben. Es ist auch der Weg die Interessen von Hollywood und überhaupt der US-Medienindustrie der amerikanischen Bevölkerung aufs Auge zu drücken.

Die Vereinigten Staaten haben das ACTA-Abkommen bereits unterschrieben, zusammen mit anderen Ländern. Die Zeremomie fand ohne grosses Aufsehen und Berichterstattung durch die Medien statt. Es ist nicht nur die Internet-Gemeide über diese Geheimhaltung überrascht und der Mangel an Diskussion mit der Öffentlichkeit, sondern auch viele Parlamentarier als Gesetzgeber.

Der US-Kongressabgeordnete der Republikaner Darrell Issa sagt folgendes zu ACTA:

"Als Mitglied des Kongress bin ich der Meinung ist es viel gefährlicher als SOPA. Es wird uns gar nicht zur Wahl vorgelegt. Sie behaupten es wird bestehende Gesetze nicht verändern. Aber einmal eingeführt, wird es ein neues Vollstreckungssystem erschaffen und die Hände des Kongress werden gebunden sein, um es rückgängig zu machen."

Im Endeffekt soll eine neue Internet-Polizei geschaffen werden, welche die beschlossenen Massnahmen durchsetzt. Der ACTA-Text ist so schwamming formuliert, alles kann als Copyright-Verletzung ausgelegt werden. Nicht nur die harmlose Nutzung von Musik, Bildern und Filme fallen darunter, sondern auch Logos, Namen, ganze Sätze oder sogar Wörter, die jemand für sich reserviert hat. Wenn man zum Beispiel einen kritischen Artikel über einen Konzern veröffentlicht und dabei den Namen erwähnt und das Logo zeigt, könnte es schon ein Fall für ACTA sein. Das läuft auf Zensur hinaus.

Das ACTA-Abkommen kann schwerwiegende Auswirkungen haben, weil es nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte einer gesamten Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und Kultur und Datenschutz, gewährleistet. Deshalb ist ACTA abzulehnen und wir müssen es deutlich den Parlamentariern sagen, bevor sie das Abkommen ratifizieren. Kontaktiert eure Abgeordneten und drückt euren Protest aus.

Folgendes Video erklärt gut um was es geht:



Protest in Warschau gegen ACTA:



Senator Jay Rockefeller: "Das Internet ist die grösste nationale Gefahr"