Interview mit Wiktor Janukowytsch

Lange ist es still um Wiktor Janukowytsch geworden. Deshalb ist es interessant, sich die Meinung des im Exil lebenden Präsidenten der Ukraine ein Jahr nach dem gewaltsamen Putsch anzuhören. Denken wir zurück. Am 21. Februar 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition in Kiew unterzeichnet, die von den Aussenministern der drei EU-Länder Polen (Radoslaw Sikorski), Frankreich (Laurent Fabius) und Deutschland (Frank-Walter Steinmeier) vermittelt wurde. Aber am nächsten Tag war die Vereinbarung schon nichts mehr wert, denn Präsident Janukowytsch musste flüchten, da bewaffnete Nazi-Schergen die Regierungsgebäude gewaltsam gestürmt und übernommen hatten. Es kam die von Washington ausgesuchte Marionette Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsident danach an die Macht. Im russischen Exil hat der Journalist Alexander Balitsky mit dem gestürzten Präsidenten ein Interview geführt.

B: Wie fühlt es sich an, ein Präsident im Exil zu sein, und sind Sie bereit in die Ukraine zurückzukehren, und was möchten Sie den Ukrainern sagen, wenn Sie zurückgehen?

J: Ich habe viele schlaflose Nächte verbracht. Ich möchte nicht viel sagen. Wenn Gott mein Leben gerettet hat, wenn Gott mir die Gelegenheit gibt zu tun was heute notwendig ist, um die Rechte der Menschen zu verteidigen, sie von dem Chaos und der Rechtlosigkeit zu verteidigen, was jetzt im Land stattfindet, werde ich alles in meiner Macht tun.

B: Exakt ein Jahr ist vergangen seit dem Moment, als Sie gezwungen wurden das Land zu verlassen. Genug Zeit, um alle Entscheidungen abzuwägen, die Sie während der Ereignisse des Maidan gefällt haben. Warum bis zum letzten Moment, als die Regierungsgebäude bereits erobert waren, als die Strassen und Plätze besetzt waren, warum haben die Sicherheitskräfte keinen Befehl bekommen, Gewalt anzuwenden, oder haben sie?

J: Ich habe nicht solche Informationen. Mein Ziel war es, die Streitfragen mit politischen Mitteln zu lösen. Ohne die Anwendung von Gewalt. Ich bin bis heute überzeugt, dass keine Macht einen Tropfen Blut wert ist. Dass dieser Krieg von unseren Gegnern ausgelöst wurde, diejenigen die illegal an die Macht kamen, sie hatten keinen Grund es zu tun.

B: Wer hat dann die Schüsse abgegeben?

J: Das muss von einer Untersuchung festgestellt werden. Bereits ein Jahr ist vergangen, seitdem die jetzige Regierung an die Macht kam, aber von Anfang an haben sie die Schuld auf die Sicherheitskräfte gelegt und den Präsidenten, ohne irgendeine Untersuchung.

Nach meiner Meinung ist das ein klassisches Drehbuch einer Farbrevolution. Nach den ersten Provokationen gab es noch mehr. Und die Tötung dieser zwei jungen Männer ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Und unsere Sicherheitskräfte während dieser Zeit, als ich noch an der Macht war, hatten bereits Fakten und Beweise, dass diese Tötungen nicht an den Orten stattfanden, wo die Leichen hingelegt wurden. Es war eine Provokation, die stattfand. Und es war leider die Arbeit der Medien, die weit von jeder Objektivität war und nicht die Realität reflektierte, gelinde gesagt.

Das Schlimmste, was ich befürchtete, fand statt. Blut wurde vergossen und ein Krieg begann.

B: Haben Sie das erwartet, da Sie davor Angst hatten?

J: Ich habe meine Verantwortung sehr gut verstanden. Im Prinzip, als ich illegal von der Macht entfernt wurde, indem eine Entscheidung des Parlaments angenommen wurde, während ich mich auf dem Territorium der Ukraine befand, haben sie über ein Gesetz abgestimmt, um den Präsidenten von der Macht zu entfernen. Zu diesem Zeitpunkt war ich auf dem Weg von Donezk zur Krim. Alle der danach folgenden Schritte der aktuellen Autoritäten waren darauf gerichtet, einen Triumph des Maidan über diese Gebiete zu erreichen, wo niemand den Maidan akzeptierte. Dies war das Gebiet der Südwestukraine. Das Aufzwingen eines gewissen (Bandera) Lebensstils auf die Leute, die Absage des Gesetzes über die Sprachen - all das provozierte eine defensive Reaktion und die Menschen verlangten eine Reform der Selbstverwaltung. Sie wurden sofort als "Separatisten" abgestempelt. Dann haben die Menschen sich gegen die Vertreter der radikalen Nationalisten erhoben - sogenannte Bataillone, die in diese Gebiete eindrangen.

Die Ankunft der drei Minister in Kiew war sehr wichtig. Vertreter der drei grössten Staaten in Europa waren anwesend und mit dem Präsidenten, mit den handelnden Autoritäten und der Opposition haben sie eine Vereinbarung vorbereitet. Sie haben diesen Prozess initiiert, also sollten sie auch die Verantwortung tragen. Zwei Seiten haben die Verpflichtungen übernommen - die Regierung und die Opposition. Und die drei Minister waren die Garanten. Ich stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu, ich stimmte einer Verfassungsreform zu, und dass die Präsidenten- und Parlamentswahlen auf der Basis der neuen Verfassung abgehalten werden. Was haben sie noch gewollt? All das musste erfüllt werden und sie hätten auf die Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung warten sollen. Vor was hatten sie Angst? Sie hatten Angst, dass die Menschen sehr negativ auf ihr Handeln reagieren würden und man sie nicht wählen würde. Deshalb wurde der Krieg entfesselt, um die Menschen auszugrenzen, die protestierende Wählerschaft aus diesem politischen Prozess, und sie haben es teilweise erreicht. Da die Südostukraine praktisch nicht an den Wahlen teilnahm. Und sogar wenn sie es getan hätten, nur ein geringfügiger Teil der Bevölkerung.

B: Wenn wir die heutigen Ereignisse in Donbass nehmen, der Bürgerkrieg, die neuesten Gespräche in Minsk, wohin werden die Vereinbarungen führen? Gibt es noch eine Chance für Verhandlungen zwischen Kiew auf der einen Seite, und Donezk und Luhansk auf der anderen, wenn man die vielen Toten und dass Donbass in Ruinen liegt berücksichtigt?

J: Ich bin überzeugt, es gibt keinen anderen Weg. Sie müssen den Krieg beenden, sie müssen aufhören die Bewohner des Südostens zu beleidigen. Müssen mit dieser Abstempelung aufhören. Müssen Garantien geben, dass die Selbstverwaltung gross genug ist, damit sie ihre Rechte verteidigen können. Und dieser Prozess sollte absolut die europäischen Länder und Russland einschliessen.

Heute muss dieser Prozess ganz von vorne angefangen werden. Wir müssen diese Gebiete ins politische Leben einbinden. Wenn wir diese Gebiete mit dieser Bevölkerung der Südostukraine, Donbass, in der grossen ukrainischen Familie als Teil des ukrainischen Staates sehen wollen, dann können wir keine Diskriminierung gegen sie zulassen.

Wer hätte je gedacht, als ich noch Präsident der Ukraine war, dass Janukowytsch den Rentner der westlichen Regionen die Ruhestandszahlungen wegnehmen würde. Wie kann man die sozialen Garantien wegnehmen, die in der Verfassung geschrieben stehen?



Zur Erläuterung: Janukowytsch vertritt die Interessen von Donbass, wo er ursprünglich herkommt. Die Animositäten zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine sind ihm selbstverständlich bewusst. Er wird beschuldigt, nicht genug getan zu haben, um die Gewalt auf dem Maidan damals zu beenden, durch den Einsatz der Staatsgewalt, um dadurch den Putsch zu verhindern. Man weiss natürlich nicht, was dann passiert wäre. Entweder eine Beruhigung oder eine Anheizung der Lage mit einem Umsturz später.

Die Schritte, welche die EU, der Westen allgemein und das Putsch-Regime von Anfang an unternommen haben, zeigen, es ging ihnen niemals um Demokratie und Menschenrechte. Es ging ihnen nur darum, der Stärkere setzt sich durch und die Ukraine in die atlantische Sphäre zu ziehen, koste es was es wolle, ohne Rücksicht auf die Sehnsüchte und Wünsche der anderen Hälfte des Landes.

Die Vereinigten Staaten und Europa haben einem Haufen von ultra-nationalen Randgruppen und einigen Oligarchen ermöglicht, die Ukraine so schamlos zu destabilisieren, dass ein Bürgerkrieg logischerweise das Ergebnis wurde.

Die Bewohner der Krim, von Donezk, Luhansk, Odessa und Charkow, die hart gearbeitet haben, ihre Familien grosszogen und sich um ihre Angelegenheiten kümmerten, konnten nicht den Status von zweitklassigen Bürgern akzeptieren, den der Mob des Maidan ihnen angeboten hat. Sie verlangten mehr Rechte und mehr Autonomie. Als Antwort entsendete Kiew die Armee und Panzer. Sie haben den Bürgerkrieg nicht gewollt, aber das vom Westen gestützte Regime in Kiew gab ihnen keine andere Wahl.

Als ihre eigene Regierung mit Kanonen auf ihre Städte schoss, war ihre einzige Hoffnung die brüderliche Hilfe aus Russland. Sie wollten das Gleiche wie die Krim und Hilfe von den russischen Streitkräften. Aber wegen der Komplexität einer globalen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen hat Putin den längeren Weg gewählt, statt einen schnellen militärischen Sieg.

Kiew schert sich überhaupt nicht um Donbass, nur Moskau tut es. Und die russische Bevölkerung würde Putin es nie verzeihen, wenn er Donbass aufgibt.

Egal wie korrupt Janukowytsch war, er hat ganz klar sein Bestes versucht, um ein Blutvergiessen zu vermeiden. Aber das war nicht das, was seine Gegner im Sinn hatten.

Die Machthaber in Kiew haben alles getan, um die Krim und Donbass, die vorher ruhig waren, über die Klippe zu drängen. Und als sie realisierten, dass das Land, das Vermögen und die natürlichen Ressourcen nicht von der Bevölkerung getrennt werden können, haben sie entschieden, es zu zerstören. Territoriale Integrität über Menschenrechte, Gebietseroberung über die Menschlichkeit.

Quelle: Aus dem Englischen von Kristina Rus von mir übersetzt