Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.

Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.

Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.

Es ist sogar so, jetzt wo es so aussieht wie wenn die Regierung von Gordon Brown wegen dem Spesenskandals demnächst zurücktritt und in Grossbritannien noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, werden die Karten völlig neu gemischt, sollten EU-Gegner ans Ruder kommen. Dann wird der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert und es heisst NEIN dazu, genau wie bereits ein NEIN von den Franzosen, den Holländern und den Iren dazu abgegeben wurde.

Welche Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Aber die EU-Diktatoren ignorieren den Volkswillen und sie zwingen die Iren so lange abzustimmen, bis sie JA sagen ... benutzen alle Mittel der Propaganda und der Nötigung die Iren umzustimmen. Mich würde es nicht wundern, wenn Brüssel bewusst Irland in die grösste Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit hineinmanövriert hat, damit es der Bevölkerung dort am schlechtesten aller EU-Länder geht, um sie zu einem JA zu zwingen. Wenn die Menschen Not leiden, sie arbeitslos sind, dann kann man mit ihnen machen was man will, ein alter Trick.

Die zusätzlichen 15 Parlamentarier sollen nach der Wahl nur als Beobachter fungieren, bis der Lissabon-Vertrag gültig ist. Aber auch wenn die Iren und das deutsche Verfassungsgericht JA sagen, kann es noch aus technischen Gründen zwei Jahre nach der Europawahl dauern, bis der Lissabon-Vertrag tatsächlich angewendet werden kann. Dass heisst, die EU-Steuerzahler werden 15 Politikern zwei Jahre lang die vollen Diäten, die Reise- und Übernachtungskosten, die ganzen tollen Ersatzleistungen und andere Gelder fürs Nichtstun zahlen und sie durchfüttern. Man muss wissen, jeder EU-Abgeordnete der alle Tricks anwendet und das Maximale rausholt, kostet mindestens 1 Million Euro in den fünf Jahren seiner parlamentarischen „Tätigkeit“. Nur, diese 15 Leute tun überhaupt nichts, sitzen nur rum, was für die anderen 736 Marionetten übrigens auch zutrifft.

Diese Geldmacherei der Abgeordneten in Brüssel lässt den aktuellen Spesenskandal in Grossbritannien wie das lächerliche Mitnehmen von einigen Büroklammern aussehen. Hier wird richtig abgezockt und der EU-Steuerzahler muss dafür bluten, und dann noch 15 Maden unterhalten, die offiziell nichts tun dürfen und sich auch noch am Futtertrog mästen.

Dieses arrogante Vorgehen ist ein Alarmsignal, wie die Entscheidung der Wähler in der EU keine Relevanz hat und dass die Behauptung, der Lissabon-Vertrag wäre eine Verbesserung und ein Fortschritt in der Demokratisierung Europas, eine gigantische Lüge ist. Den Eurokraten interessiert es einen Dreck was die Wähler abstimmen, sie machen sowieso was sie wollen, jetzt schon. Was ist erst wenn man ihnen mit dem Lissabon-Vertrag völlige freie Hand lässt? Dann gute Nacht Europa. Das ist ganz klar ein Ermächtigungsgesetz für eine EU-Diktatur und muss vehement bekämpft werden.

Die Franzosen und die Holländer haben die Einführung der Diktatur abgelehnt als dieses Ermächtigungsgesetz noch Europäische Verfassung hiess. Die Iren haben es auch abgelehnt, als mit schmutzigen Tricks dieses Papier zum Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Die anderen Länder hat man erst gar nicht gefragt, wie Deutschland, sie dürfen wohl alles zahlen aber nichts entscheiden. Schöne Demokratie ist das. Die 27 Mitgliedländer haben die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. Trotzdem geht die EU-Elite schon seit Jahren her und handelt wie wenn der Vertrag rechtskräftig wäre. Damit wird ausgedrückt, wir scheissen auf eure Meinung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Interpretation der EU-Gesetze ist das was wir bestimmen. Hallo ... das ist eine Diktatur!

Nur hier einige Beispiel die zeigen, wie die Diktatoren in Brüssel machen was sie wollen. Sie haben seit Jahren Machtbefugnisse ausgeübt und sie sich stink frech einfach genommen, die eigentlich erst nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der anschliessenden Übertragung durch die Mitgliedsländer ihnen zustehen würde. Da gibt es die Europäische Raumfahrtpolitik (welche die militärische Anwendung des GPS-Ersatzes Gallileo entwickelt), die Europäische Verteidigungsagentur (als Rüstungsplanung, -beschaffung und –forschungs Einrichtung getarnt, geht es aber tatsächlich um mehr, wie mit Frontex umgesetzt) oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die als Front für den NWO-Plan dient). Jede dieser Institutionen sollte erst NACH in Kraft treten der Europäischen Verfassung geschaffen werden, denn damit werden die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten massiv tangiert. Als dieser nicht durchgepeitscht werden konnte, sogar bevor man diesen als Lissabon-Vertrag neu verpackte, haben die EU-Diktatoren am Rander der Legalität die zentralistischen und undemokratischen Konstrukte trotzdem geschaffen.

Ich wiederhole: EU-Gesetz ist was immer die selbstherrliche EU-Elite sagt das es ist.

Tagtäglich werde ich per Mail gefragt, wie und wen soll man bei der EU-Abstimmung wählen? Erstens darf und will ich das nicht beantworten, sondern es muss jeder als selbstdenkender Demokrat das eigenständig entscheiden, zweitens bin ich in der Schweiz und somit Zuschauer und sowieso nicht wahlberechtigt, und drittens ist diese Frage für jemand der die EU ablehnt völlig absurd. Aber ich sage so viel, zur Wahl sollte man gehen und entweder seinen Protest durch eine ungültige Stimme ausdrücken oder den Kandidaten wählen der das kleinste Übel ist, der möglicherweise am ehesten in Brüssel das Volk vertritt und Kritik an den Zuständen übt, um die Fraktion der Europakritiker zu vergrössern. Aber die Parlamentarier haben ja eh nichts zu sagen, sind nur Proforma dort. Es handelt sich um ein Theater, um eine teuere Kasperle-Show, und mit dem Lissabon-Vertrag werden sie völlig entmündigt, müssen von den EU-Kommissaren nur noch angehört werden, von diesen nicht gewählten, nicht demokratisch legitimierten Haufen der selbstherrlich alles bestimmt.

Wen ich ganz sicher nicht wählen würde ist Marc Daniel Cohn-Bendit. Er ist als „Grüner“ im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er ist seit 1994 im Europäischen Parlament und einer der diese ganze Farce schönredet und ermöglicht. Um ihn zu beurteilen sollte man sein Buch aus dem Jahre 1975 „Der grosse Basar“ lesen. Was Cohn-Bendit darin niedergeschrieben hat, lässt jedem auch nur mit einer Spur von moralischem Anstand und sittlichem Empfinden ausgestatteten Leser den Atem stocken. Nachstehend einige Ausschnitte aus dem Kapitel „Little Big Men“, veröffentlicht auf Seite 139 bis 147 des genannten Buchs, im unveränderten Originalwortlaut:

„Ich hatte schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Die deutsche Studentenbewegung hat ihre eigenen antiautoritären Kindergärten hervorgebracht, die von den Stadtverwaltungen mehr oder weniger unterstützt wurden. Ich habe mich dann 1972 beim Kindergarten der Frankfurter Universität beworben, der in Selbstverwaltung der Eltern ist und vom Studentenwerk und der Stadt unterstützt wird. (...)

Die Eltern haben mich als Bezugsperson akzeptiert. Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahrelang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren - eine fantastische Erfahrung. Wenn wir ein bisschen offen sind, können uns die Kinder sehr helfen, unsere eigenen Reaktionen zu verstehen. Sie haben eine grosse Fähigkeit zu erfassen, was bei den Grossen vor sich geht. (...)

Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (...)

Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: 'Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?' Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“

Es gibt Leute die meinen, Politiker und Pädophile hängen eng zusammen, die Perverslinge können nur so ihre Fantasie ausleben, und Brüssel ist das Zentrum der Kinderschänder, wie der Fall Dutroux zeigt. Ich überlasse es euch zu entscheiden wer da hin sollte.
----------------------------------------

Wie ich bereits hier gesagt habe, begeben sich die Politiker notgedrungen wegen dem aktuellen Wahlkampf in die Niederungen des Volkes und deshalb hab ich euch aufgefordert, eine Kamera zu schnappen und die Politiker mit Fragen zu konfrontieren, damit man ungefiltert ihre Antworten hört. Hier ein Beispiel von Wojna, wie er Jürgen Trittin mit Fragen zum Lissabon-Vertrag konfrontiert, was nachahmenswert ist:


Verwandte Artikel: Festnahme vor dem Reichstag wegen Gedichtlesung